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Handbuch Versammlungsrecht
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. TeilVerfassungsrechtliche Grundlagen. A.Die Geschichte der Versammlungsfreiheit
B.Supranationale Bezüge
I.Der Schutz der Versammlungsfreiheit in Art. 11 Abs. 1 EMRK
1.Der Schutzbereich
2.Eingriffe in die Versammlungsfreiheit
3.Die Rechtfertigung von Eingriffen
II.Der Schutz der Versammlungsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 EUGrCh
1.Der Schutzbereich
2.Eingriffe in die Versammlungsfreiheit
3.Die Rechtfertigung von Eingriffen
C.Die Gesetzgebungskompetenzen für die Regelung des Versammlungsrechts. I.Die konkurrierende Zuständigkeit des Bundes bis 2006
II.Die alleinige Zuständigkeit der Länder seit 2006
D.Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1 GG
I.Der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG. 1.Der persönliche Schutzbereich
2.Der sachliche Schutzbereich
3.Eingriffe in den Schutzbereich
4.Die Rechtfertigung von Eingriffen
5.Konkurrenzfragen
II.Der landesverfassungsrechtliche Schutz der Versammlungsfreiheit. 1.Die Versammlungsfreiheit als Landesgrundrecht
2.Die Bedeutung der landesverfassungsrechtlichen Verbürgungen
2. TeilVerwaltungsrecht. A.Grundlagen. I.Überblick über die Versammlungsgesetze in Deutschland
II.Aufbau und Regelungen der Versammlungsgesetze. 1.Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Versammlungsgesetzen
2.Das Versammlungsgesetz des Bundes (VersG)452
3.Die Versammlungsgesetze in Sachsen und Sachsen-Anhalt
4.Das Bayerische Versammlungsgesetz
5.Das Niedersächsische Versammlungsgesetz
6.Das Versammlungsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein
7. Das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin
III.Versammlungsgesetze und Verfassung
IV.Versammlungsgesetze und andere Gesetze. 1.Verhältnis zwischen Versammlungsgesetzen und allgemeinem Polizeirecht
2.Versammlungsgesetze und StPO
3.Versammlungsgesetze und sonstige Regelungen
V.Der Versammlungsbegriff und die Abgrenzung zu anderen Zusammenkünften. 1.Die Versammlung
2.Die Abgrenzung zwischen Versammlung und Ansammlung im Einzelnen
VI.Kategorien und Typen der Versammlung. 1.Erörterung und Kundgebung
2.Versammlung unter freiem Himmel und Versammlung im geschlossenen Raum
3.Öffentliche und nicht-öffentliche Versammlung
4.Ortsfeste Versammlungen und Aufzüge
VII.Behördliche Zuständigkeiten. 1.Versammlungsbehörden und Polizei
2.Versammlungsbehörden in den einzelnen Bundesländern
VIII.Problemfelder. 1.Versammlungsbeginn
2.Adressaten behördlicher Maßnahmen
3.Kosten
B.Anmeldung und Kooperation. I.Die Anmeldung/Anzeige der Versammlung. 1.Anzeigepflicht und Versammlungsfreiheit
2.Die Anmeldung/Anzeige und ihre Wirkung
3.Pflichtangaben bei der Anzeige
4.Verlangen ergänzender Angaben
5.Behördliche Pflichten
6.Besonderheiten bei Eilversammlungen
7.Folgen unterbliebener, unrichtiger oder verspäteter Anzeige
8.Die Spontanversammlung als Versammlung ohne Anzeigepflicht
9.Der Umgang mit Scheinanmeldungen
II.Die Kooperation. 1.Grundidee
2.Beteiligte der Kooperation
3.Die Kooperationspflicht der Behörden
4.Die Kooperationsobliegenheit der an der Versammlung Beteiligten
C.Verbotenes Verhalten. I.Grundlagen. 1.Die Konfliktlage als versammlungstypisches Problem
2.Der – abgesehen von den versammlungsgesetzlichen Verboten – bestehende rechtliche Rahmen für die Vermeidung und Bewältigung von schweren Konflikten
3.Der Grund-Ansatz der versammlungsgesetzlichen Verbote
4.Systematik der Verbote
5.Rechtnatur und Wirkung der Verbotsnormen
II.Das Störungsverbot als primär dem Schutz der Versammlung dienendes Verbot. 1.Das Verbot von Verhinderungsstörungen
2.Sonstige Störungen und Behinderungen
III.Verbote zum Schutz Außenstehender und der Versammlung. 1.Das Waffenverbot
2.Das Gewalttätigkeits-Verbot
3.Das Militanz-/Uniformverbot
4.Das Vermummungsverbot
5.Das Verbot von Schutzausrüstung
D.Beobachtung von Versammlungen. I.Verfassungsrechtliche Überlegungen. 1.Die Problematik
2.Der Grundrechtsschutz
II.Die Anwesenheit der Polizei und Versammlungsbehörde bei Versammlungen
1.Geltungsbereich des Bundes-Versammlungsgesetzes
2.Niedersachsen, Berlin und Schleswig-Holstein
3.Bayern
4.Sachsen
5.Sachsen-Anhalt
III.Bild- und Tonaufnahmen. 1.Überblick
2.Geltungsbereich des Versammlungsgesetzes des Bundes sowie Sachsen-Anhalt
3.Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Berlin und Schleswig-Holstein
IV.Die Überwachung von Versammlungs-vorbereitender Kommunikation
E.Behördliches Einschreiten bei Versammlungen. I.Maßnahmen gegen Versammlungen unter freiem Himmel bzw. deren Repräsentanten. 1.Überblick über mögliche Maßnahmen
2.Eingriffsbefugnisse bei nicht-öffentlichen Versammlungen
3.Die unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit (oder Ordnung) als Regel-Voraussetzung
4.Sonderregelungen gegen nationalsozialistische oder kommunistische Versammlungen
5.Polizeilicher Notstand und andere denkbare Gründe für Maßnahmen gegen eine nicht-unmittelbar gefahrverursachende Versammlung
6.Das Versammlungsverbot
7.Die Auflösung einer Versammlung
8.Beschränkende Verfügungen („Auflagen“)
9.Die Ablehnung des Leiters oder einzelner Ordner
10.„Minusmaßnahmen“
11.Realakte, einschließende Begleitung und „Kesselbildung“
12.Bannkreisgesetze
II.Maßnahmen gegen einzelne Teilnehmer bei Versammlungen unter freiem Himmel. 1.Maßnahmen vor Beginn der Versammlung
2.Behördliches Einschreiten während der Versammlung
III.Maßnahmen bei Versammlungen in geschlossenen Räumen. 1.Regelung, praktische Bedeutung und verfassungsrechtliche Vorgaben
2.Versammlungsverbot
3.Auflösung der Versammlung
4.Beschränkende Verfügungen („Auflagen“)
5.Maßnahmen gegen einzelne Teilnehmer
6.Vorgehen nach anderen als den versammlungsgesetzlichen Normen
IV.Umgang mit Gegendemonstranten und Störern
3. TeilVerwaltungs- und verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz
A.Widerspruchsverfahren
B.Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten. I.Einstweiliger Rechtsschutz
1.Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO
2.Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
3.Rechtsmittel und Streitwert
II.Rechtsschutz im Klageverfahren
1.Fortsetzungsfeststellungsklage
2.Feststellungsklage
3.Vorbeugende Unterlassungsklage
4.Rechtsmittel
C.Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht
I.Verfassungsbeschwerde. 1.Annahmeverfahren
2.Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
3.Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
4.Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Wirkungen
II.Der einstweilige Rechtsschutz
1.Zulässigkeit des Antrags
2.Begründetheit des Antrags
3.Entscheidungsaussprüche und -wirkungen
D.Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz vor den Landesverfassungsgerichten
4. TeilZivilrecht. A.Rechtsbeziehungen zwischen den Versammlungsbeteiligten. I.Einführung. 1.Die zivilrechtliche Seite des Versammlungsrechts im Kontext von Assoziationsrecht und Vereinsrecht
2.Der Rechtscharakter der Versammlung
3.Die Beteiligten im Überblick
4.Entsprechende Anwendung zivilrechtlicher versammlungsgesetzlicher Vorschriften auf Zusammenkünfte außerhalb des Schutzbereichs von Art. 8 GG
II.Das Zustandekommen einer Versammlung. 1.Die Initiative des Veranstalters
2.Die Einsetzung des Versammlungsleiters durch den Veranstalter
3.Das Zusammenkommen der Teilnehmer
4.Die Eröffnung der Versammlung durch den Leiter
III.Die Rechte und Pflichten der Versammlungsbeteiligten während der laufenden Versammlung. 1.Die Rechte und Pflichten des Veranstalters
2.Die Rechte und Pflichten des Leiters und der Ordner
3.Die Rechte und Pflichten der Teilnehmer
B.Rechtsbeziehungen zu Außenstehenden. I.Vermieter und Eigentümer der Versammlungs-Örtlichkeit. 1.Nutzung von Versammlungsräumen bzw. -flächen mit (ursprünglichem) Einverständnis des Berechtigten
2.Nutzung von Versammlungsräumen bzw. -flächen gegen den Willen des Berechtigten
II.Von der Versammlung betroffene Personen. 1.Problemstellung
2.Unterlassungsansprüche
3.Schadensersatzansprüche
III.Unerwünschte Personen und Störer. 1.Das Fernhalten unerwünschter Personen
2.Der Umgang mit Störern
IV.Der Problemkreis Filmen/Fotografieren/Berichterstattung. 1.Nicht zur Presse gehörende Personen
2.Presse
5. TeilStraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
A.Straftaten
I.Straftaten nach dem Versammlungsgesetz (VersG)
1.Strafrechtlicher Schutz für die Durchführung von Versammlungen
2.Strafrechtlicher Schutz behördlicher Anordnungen
3.Strafrechtlicher Schutz vor verbotenem Verhalten
II.Straftaten nach den Versammlungsgesetzen der Länder
1.Bayern (BayVersG)
2.Niedersachsen (NVersG)
3.Sachsen (SächsVersG)
4.Sachsen-Anhalt (VersammlG LSA)
5.Schleswig-Holstein (VersFG SH)
6.Berlin (VersFG BE)
III.Versammlungstypische Straftaten nach dem StGB
1.Äußerungsdelikte
2.Gewaltdelikte
IV.Weitere versammlungstypische Straftaten nach strafrechtlichen Nebengesetzen. 1.Straftaten nach dem Vereinsgesetz (VereinsG)
2.Straftaten nach dem Kunsturhebergesetz (KunstUrhG)
3.Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG) und Sprengstoffgesetz (SprengG)
4.Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
B.Ordnungswidrigkeiten
I.Ordnungswidrigkeiten nach dem VersG
II.Ordnungswidrigkeiten nach den Versammlungsgesetzen der Länder. 1.Bayern (BayVersG)
2.Niedersachsen (NVersG)
3.Sachsen (SächsVersG)
4.Sachsen-Anhalt (VersammlG LSA)
5.Schleswig-Holstein (VersFG SH)
6.Berlin (VersFG BE)
III.Weitere versammlungstypische Ordnungswidrigkeiten. 1.Versammlungstypische Ordnungswidrigkeiten nach dem OWiG
2.Unerlaubte Versammlungen in den befriedeten Bezirken des Bundes
3.Straßenverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten
4.Blockade von Bahngleisen
5.Unbefugtes Plakatieren
6.Schulpflichtverletzungen
7.Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
C.Versammlungstypische prozessuale Fragen
I.Im Ermittlungsverfahren
1.Einzelne polizeiliche Ermittlungshandlungen
2.Gewährung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt
II.Im gerichtlichen Verfahren
1.Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten
2.Fragen zur Beweisaufnahme
15673.Störung der Verhandlung, Kundgebungen vor dem Gericht und im Gerichtssaal
4.Gerichtliche Sanktionierung
5.Einziehung
Stichwortverzeichnis
