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Группа авторов. Besonderes Verwaltungsrecht
Vorwort
Inhalts- und Autorenübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Sechstes Kapitel Planungsrecht, Baurecht, Straßenrecht
Erster Abschnitt Planungsrecht
§ 38 Raumordnung und Landesplanung
A. Einleitung – Grundbegriffe und die Bedeutung staatlicher Raumplanung
I. Abgrenzung zur Fach- und Bauleitplanung
II. Definition der Raumordnung
I. Vom kommunalen Bedürfnis nach Planung zur überörtlichen Planung der Länder
II. Die Phase der Planungseuphorie
III. Die Phase der Planungsernüchterung und Konsolidierung
IV. Die Reformphase unter europarechtlichem Einfluss bis heute
I. Die Raumordnungsgesetze des Bundes und der Länder
1. Das Raumordnungsgesetz 2008
2. Das Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften 2017
3. Die Raumordnungsgesetze auf Länderebene
II. Verteilung der Gesetzgebungskompetenz
III. Umfang und Abgrenzung der Regelungsbereiche des Bundes und der Länder
I. Geltungsbereich, Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung (§ 1 ROG)
II. Grundsätze der Raumordnung (§ 2 ROG)
III. Ziele der Raumordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG)
IV. Sonstige Erfordernisse der Raumordnung
I. Raumordnung auf Bundesebene (§ 17 ROG)
II. Die Regelungen des ROG zur Landes- und Regionalplanung
F. Instrumente zur Sicherung und Verwirklichung der Raumordnung
I. Raumordnerische Zusammenarbeit
II. Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (Raumordnungsverfahren)
III. Die Untersagung von Planungen und Maßnahmen
IV. Raumordnungsberichte und Beiräte
V. Raumordnungskataster, Mitteilungs-, Auskunfts-, und sonstige Pflichten
G. Rechtsschutzmöglichkeiten
H. Europarechtliche Bezüge des Raumordnungsrechts
Anmerkungen
§ 39 Fachplanung
I. Anwendungsbereich der Planfeststellung
II. Anwendbares Recht
III. Europarechtliche Einflüsse
IV. Planfeststellung als Instrument der Anlagenzulassung
V. Planfeststellung im System der Raumplanungen
VI. Planfeststellung im System gestufter Planungen
VII. Gemeinnützige und privatnützige Vorhaben
B. Formell-rechtliche Anforderungen an die Planfeststellung
1. Funktionen und Zwecke
2. Anhörungsverfahren
a) Zuständigkeit
b) Verfahrensschritte vor Beginn des Anhörungsverfahrens
c) Einreichung des Plans
d) Behördenbeteiligung
e) Öffentlichkeitsbeteiligung
aa) Begriff der Öffentlichkeit
bb) Auslegung
cc) Einwendungen
f) Beteiligung von Vereinigungen
g) Erörterung
h) Änderungen vor Planfeststellung
i) Stellungnahme der Anhörungsbehörde
3. Feststellungsverfahren
II. Planänderungen nach Feststellung des Plans
I. Überblick der materiell-rechtlichen Grenzen des planerischen Gestaltungsspielraums
II. Planrechtfertigung
III. Vorausgegangene Entscheidungen
1. Höherstufige Planungen
2. Weisungen
3. Abschnittsweise Planfeststellung
IV. Zwingende materiell-rechtliche Regelungen („Planungsleitsätze“)
1. Grundlagen
2. Spezielle Probleme der Fachplanung
a) Nachvollziehende Abwägung
b) Belange
c) Alternativen
d) Grundsatz der Konfliktbewältigung
D. Wirkungen der Planfeststellung
I. Genehmigungswirkung
II. Konzentrationswirkung
III. Gestaltungswirkung
IV. Duldungs- und Ausschlusswirkung
V. Enteignungsrechtliche Vorwirkung
I. Regelungen im Planfeststellungsbeschluss
II. Nachträgliche Ausgleichsregelungen bei nicht vorhersehbaren Auswirkungen
F. Planerhaltung
I. Plangenehmigung
II. Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung
III. Bebauungsplan
I. Rechtsschutz des Vorhabenträgers
II. Klagen privater Dritter
III. Klagen von Gemeinden
IV. Verbandsklagen
V. Verfahren
VI. Rechtsschutz bei Plangenehmigungen
VII. Rechtsschutz bei Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung
Anmerkungen
§ 40 Bauplanung
I. Geschichte
1. Einordnung in das System des Bau-, Planungs- und Städtebaurechts
2. Die Rolle informeller Planungen
1. Gesetzgebungskompetenzen
2. Kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG)
3. Eigentum (Art. 14 GG)
4. Verfassungsrechtlicher Schutz der Umwelt
IV. Europarechtlicher Rahmen
1. „Bauplanungsrecht im engeren Sinne“
2. Umweltrechtliche Regelungen
B. Bauleitplanung
I. Bauleitpläne
a) Charakter und Inhalt
b) Rechtsform und Rechtswirkungen
a) Charakter
b) Entwicklungsgebot
c) Inhalt. aa) Festsetzungsmöglichkeiten nach § 9 Abs. 1 BauGB
bb) BauNVO
cc) Sonstige Inhalte des Bebauungsplans
d) Instrumentarium des § 12 BauGB
aa) Vorhaben- und Erschließungsplan
bb) Vorhabenbezogener Bebauungsplan
cc) Durchführungsvertrag
dd) Weitere Voraussetzungen
e) Rechtsform und Wirkung
a) Bedeutung und Zwecke
b) Gesetzliche Grundlagen
c) Umweltprüfung
d) Ablauf
aa) Aufstellungsbeschluss
bb) Frühzeitige Beteiligung
(1) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
(2) Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
cc) Förmliche Beteiligung
(1) Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung
(2) Förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
dd) Planänderung während des Verfahrens
ee) Entscheidungsphase und Beschluss
ff) Genehmigung und Bekanntmachung
2. Vereinfachtes Verfahren
3. Beschleunigtes Verfahren (insbesondere Bebauungspläne der Innenentwicklung)
4. Monitoring
III. Materiell-rechtliche Anforderungen
1. Städtebauliche Erforderlichkeit
2. Vorgaben der Raumordnung
3. Sonstige zwingende Vorgaben
4. Abwägungsgebot
a) Anforderungen des Abwägungsgebots
b) Die Abwägungsfehler im Einzelnen
aa) Abwägungsausfall
bb) Abwägungsdefizit
(1) Zu berücksichtigende Belange
(2) Abwägungsbeachtlichkeit
(3) Alternativenprüfung
(4) Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltprüfung
cc) Abwägungsfehlgewichtung oder -fehleinschätzung
dd) Abwägungsdisproportionalität
c) Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis
d) Neubewertung des Abwägungsgebots nach dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau
e) Besondere Ausprägungen des Abwägungsgebotes
aa) Grundsatz der Konfliktbewältigung
bb) Gebot der Rücksichtnahme
IV. Planerhaltung
a) Verfahrens- und Formfehler (§ 214 Abs. 1 BauGB)
b) Materiell-rechtliche Fehler (§ 214 Abs. 2–3 BauGB)
c) Fehler bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung
2. Rügefristen des § 215 BauGB
3. Ergänzendes Verfahren
V. Planungsschäden
1. Veränderungssperre (§ 14 BauGB)
2. Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15 Abs. 1 BauGB)
1. Zwecke
2. Gegenstände
3. Anforderungen
C. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
I. Anwendungsbereich der §§ 30 ff. BauGB (§ 29 BauGB)
1. Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB)
2. Das Korrektiv des § 15 Abs. 1 BauNVO
3. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan (§ 30 Abs. 2 BauGB)
4. Der einfache Bebauungsplan (§ 30 Abs. 3 BauGB)
III. Ausnahmen und Befreiungen (§ 31 BauGB)
1. Ausnahmen
2. Befreiung
IV. In Aufstellung befindlicher Plan
1. Überblick
2. Nicht beplanter Innenbereich
a) Bebauungszusammenhang
b) Ortsteil
c) Innenbereichssatzungen
3. Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 34 Abs. 1 BauGB
4. Zulässigkeit in faktischen Baugebieten (§ 34 Abs. 2 BauGB)
5. Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche (§ 34 Abs. 3 BauGB)
6. Bauliche Maßnahmen im Bestand (§ 34 Abs. 3a BauGB)
1. Überblick
2. Zulässigkeit privilegierter Vorhaben (§ 35 Abs. 1 BauGB)
a) Privilegierungstatbestände
b) Nichtentgegenstehen öffentlicher Belange
3. Zulässigkeit sonstiger Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB)
4. Öffentliche Belange (§ 35 Abs. 3 BauGB)
I. Vollzug
1. Rechtsschutz gegen Verfügungen der Bauaufsicht
a) Rechtsschutz des Bauherrn
b) Nachbarklagen
2. Rechtsschutz gegen Bauleitpläne
Anmerkungen
Zweiter Abschnitt Bauordnungs- und Denkmalrecht
§ 41 Bauordnungsrecht
A. Grundlagen[1]
1. Begriff des Bauordnungsrechts
2. Abgrenzungen
II. Historische Entwicklung
III. Rechtsquellen
1. Gefahrenabwehr
2. Schutz vor Verunstaltung
3. Sozial- und Wohlfahrtspflege
4. Umweltschutz
I. Überblick
II. Die Bauaufsichtsbehörden
1. Baufreiheit nur nach Maßgabe des einfachen Rechts
2. Genehmigungspflichtigkeit
a) Anlage
b) Vorhaben
c) Öffentliche Bauten
d) Vorrang anderer Gestattungsverfahren
3. Genehmigungsfähigkeit
a) Vereinbarkeit mit Bauplanungsrecht
b) Vereinbarkeit mit Bauordnungsrecht
c) Sonstiges Öffentliches Recht
aa) Prüfungsumfang bei Konkurrenz der Gestattungen
bb) Sonstiges Öffentliches Recht ohne eigenständiges Genehmigungserfordernis
d) Nebenbestimmungen
e) Die Baulast
f) Inhalt, Wirkung und Erlöschen der Baugenehmigung
g) Abweichungen
4. Bauvorbescheid, Teilbau-, Typen- und Ausführungsgenehmigung
a) Verfahrenseinleitung
b) Prüfung der Bauvorlagen
c) Beteiligung anderer öffentlicher Stellen
d) Beteiligung der Nachbarn
e) Beteiligung der Öffentlichkeit
f) Verfahrensende
IV. Das vereinfachte Verfahren
V. Die Genehmigungsfreistellung
VI. Verfahrensfreie Vorhaben
I. Überblick und „allgemeine Anforderungen“
II. Abstandsvorschriften
III. Schutz vor Verunstaltung
IV. Sonstige materiell-rechtliche Anforderungen
I. Überblick
II. Bauaufsichtsrechtliche Kontrollrechte im engeren Sinne
III. Die klassischen bauordnungsrechtlichen Spezialbefugnisse
1. Die Baueinstellung
2. Die Nutzungsuntersagung
3. Die Beseitigungsanordnung
4. Die bauordnungsrechtliche Generalklausel
5. Rechtsfolge
1. Die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung sowie Rechtsschutzfragen nach der Deregulierung
2. Die Abwehr von Eingriffen durch die Bauaufsichtsbehörde
3. Ersatzansprüche des Bauherrn
II. Die Dreiecksbeziehung Bauherr – Nachbar – Staat
1. Anfechtung einer Baugenehmigung durch den Nachbarn
a) Die Schutznormtheorie
b) Der Begriff des Nachbarn
c) Nachbarschützende Normen im Bauordnungsrecht
d) Nachbarschutz aus Grundrechten?
e) Rücksichtnahmegebot im Bauordnungsrecht?
f) Der Einfluss von Treu und Glauben auf den Lauf der Rechtsbehelfsfristen des Nachbarn
g) Maßgebliche Sach- und Rechtslage
2. Anspruch auf behördliches Einschreiten
3. Nachbarrechtsschutz bei beschränktem Prüfprogramm
4. Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn
5. Der privatrechtliche Nachbarschutz
Anmerkungen
§ 42 Denkmalrecht
I. Begriff und Ziel
II. Entwicklung
III. Rechtsgrundlagen
IV. Organisation
I. Die Notwendigkeit der Auswahl
II. Gegenstände der Auswahl
III. Kriterien der Auswahl
IV. Verfahren der Auswahl
C. Instrumente des Denkmalschutzes
I. Ordnungsrechtliche Instrumente
1. Gesetzliche Erhaltungspflicht
2. Erlaubnisvorbehalte
3. Informationelle Eingriffe
II. Eigentumsrechtliche Instrumente
III. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Instrumente
D. Verfassungsrechtliche Grenzen des Denkmalschutzes
1. Das Eigentumsgrundrecht
2. Andere Grundrechte
II. Religionsrechtliche Vorgaben[204]
Anmerkungen
Dritter Abschnitt Straßenrecht
§ 43 Straßenrecht
A. Einführung – Die Straße als öffentliche Sache
I. Der Sachbegriff
II. Der öffentlich-rechtliche Status
B. Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht
I. Vorbehalt des Straßenrechts
II. Vorrang des Straßenverkehrsrechts
C. Die straßenrechtlich relevanten Gesetze
D. Die Entstehung der öffentlichen Straße
I. Die politischen Planungsentscheidungen
II. Die Planaufstellungsverfahren
1. Das Planfeststellungsverfahren[61]
2. Das Verfahren nach Bauplanungsrecht
3. Genehmigungsfreie Straßenbauvorhaben und die enteignungsrechtliche Planfeststellung
III. Der tatsächliche Bau der Straße
IV. Die Begründung des öffentlich-rechtlichen Sonderstatus
a) Voraussetzungen der Widmung
b) Inhalt der Widmungsverfügung
c) Zuständigkeitsfragen
d) Rechtsfolgen der Widmung
e) Rechtsnatur der Widmung
f) Die Bekanntgabe der Widmung
g) Rechtsschutz
2. Die tatsächliche Indienststellung der Straße
E. Die Nutzung der öffentlichen Straße
1. Grundlagen
a) Der abstrakte Gemeingebrauch
b) Der individuelle Gemeingebrauch
c) Die Rechtsnatur des Gemeingebrauchs
d) Unentgeltlichkeit des Gemeingebrauchs?
a) Zwecke des Verkehrs
b) Im Rahmen der Widmung
c) Im Rahmen der Verkehrsvorschriften
d) Sonderregelung durch Satzung
3. Die rechtliche Stellung des Straßenanliegers
a) Das selbstständige Anliegerrecht[170]
b) Der Anliegergebrauch
II. Die Sondernutzung
1. Gemeingebrauchsbeeinträchtigende Sondernutzungen
2. Nicht-gemeingebrauchsbeeinträchtigende Nutzungen
F. Die Veränderung und Beendigung des öffentlichen Status
I. Die Widmungserweiterung
II. Die Umstufung
III. Die Einziehung bzw. Teileinziehung
1. Voraussetzungen
2. Verfahren
3. Rechtsnatur, Rechtswirkungen und Rechtsschutz
G. Das Nachbarrecht der öffentlichen Straßen
Anmerkungen
Siebtes Kapitel Umweltrecht
Erster Abschnitt Allgemeines Umweltrecht
§ 44 Allgemeine Grundlagen des Umweltrechts[1]
I. Umweltkrise und Umweltschutz
1. Vormodernes Umweltrecht
2. Modernes bundesdeutsches Umweltrecht
3. Europäisierung des Umweltrechts
1. Zielsetzung des Umweltrechts
a) Umweltbegriff
b) Ausrichtung und Schutzzweck des Umweltrechts
2. Gliederung des Umweltrechts
a) Medialer, kausaler, vitaler und integrierter Umweltschutz
b) Allgemeines und Besonderes Umweltrecht
c) Umweltrecht im engeren und im weiteren Sinn
d) Gliederung nach Rechtsgebieten
IV. Entwicklungsperspektiven
I. Grundgesetz
1. Grundrechte und Umweltschutz
a) Allgemeines
b) Begriffliches
c) Inhalt
d) Verhältnis zu den Grundrechten
e) Bewertung
a) Vertrauensschutz
b) Vorbehalt des Gesetzes
c) Bestimmtheitsgebot
4. Bundesstaat und Umweltschutz
a) Gesetzgebungskompetenzen
b) Verwaltungskompetenzen
II. Verfassungen der Länder
C. Umweltrecht und Europarecht
D. Umweltrecht und Völkerrecht
I. Überblick
II. Vorsorgeprinzip
1. Gefahrenabwehr und Risikovorsorge
2. Ressourcenvorsorge
3. Nachbarprinzipien
4. Gesetzliche Ausprägungen
1. Inhalt
2. Gemeinlastprinzip als Gegenstück zum Verursacherprinzip
3. Nachbar- bzw. Gegenprinzipien
4. Gesetzliche Ausprägungen
1. Inhalt
2. Nachbarprinzipien
3. Gesetzliche Ausprägungen
1. Inhalt
2. Gesetzliche Ausprägungen
VI. Umweltgerechtigkeit
I. Allgemeines
II. Umweltrechtliche Verbandsrechtsbehelfe
Anmerkungen
§ 45 Instrumente des Umweltrechts
I. Einteilung der Instrumente
II. Prinzipienbezug der Instrumente
III. Systematisierung der Instrumente
I. Planungsinstrumente
a) Allgemein
b) Zulassungstypen
c) Zulassungsvoraussetzungen
d) Umweltverträglichkeitsprüfung
e) Zulassungsverfahren
f) Zulassungswirkungen
2. Anzeigepflichten
3. Verbote und Gebote
a) Betreiberpflichten
b) Sonstige Pflichten
c) Betriebsorganisationspflichten
5. Zwischenresümee: Bewertung der direkten Verhaltenssteuerung
6. Benutzungsvorteile
1. Allgemeines
a) Gemeinsamkeiten
b) Umweltschutzabgaben
c) Emissionshandel und sonstige Versteigerungslösungen
d) Umweltschutzsubventionen
3. Umweltinformation
a) Allgemeine Umweltinformation
b) Influenzierende Umweltinformation
c) Umweltwerbung
d) Rechtsetzungskommunikation
4. Nudging
1. Regulative Absprachen
2. Normvollziehende Absprachen
3. Umweltmediation
1. Allgemein
2. Ökologisierung des Beschaffungswesens
VI. Umweltschutzmonopole
VII. Umweltprivatrecht
VIII. Umweltstrafrecht
IX. Umweltprozessrecht
C. Fazit
Anmerkungen
Zweiter Abschnitt Einzelne Umweltmedien
§ 46 Immissionsschutz und Klimaschutz
I. Aufgabe und Gegenstand
II. Nationale Rechtsgrundlagen
III. EU-Recht
I. Gesetzeszweck
II. Terminologie
1. Anlagenbegriff
2. Genehmigungsbedürftige Anlagen
a) Anlagengenehmigung
b) Besondere Entscheidungstypen
c) Genehmigungsverfahren
d) Genehmigungswirkungen
3. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
4. Messungen und Anlagenüberwachung
IV. Produktbezogener Immissionsschutz
V. Verkehrsbezogener Immissionsschutz
VI. Gebietsbezogener Immissionsschutz
C. Fluglärmgesetz und sonstiges Luftverkehrsrecht
D. Kontext des Immissionsschutzrechts
I. Klimaschutzrecht
1. Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
2. Kohlenstoffspeicherung
1. Allgemeines
a) Programmatik
b) Systematik
2. Erneuerbare-Energien-Gesetz
3. Biomasseverordnung und weitere Verordnungen
4. Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
5. Windenergie-auf-See-Gesetz
6. Sonstige Regelungen
7. Energieeinsparungsgesetz und Energieeinsparverordnung
8. Heizkostenverordnung
9. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
10. Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, EU-Energielabel-VO und Verordnungen
11. Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz
12. Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
E. Ausblick
Anmerkungen
§ 47 Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht
I. Aufgabe und Gegenstand
1. EU-Recht
2. Nationales Recht
I. Allgemeines
II. Abfallbegriff
1. Allgemeines
2. Abfallvermeidung
3. Abfallverwertung
4. Abfallbeseitigung
5. Sonstiges
IV. Abfallüberlassung
V. Abfallverantwortliche
VI. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Dritte in der Abfallentsorgung
VII. Produktverantwortung
VIII. Planungsverantwortung
IX. Anlagenzulassung
X. Sonstige Regelungen
C. Grenzüberschreitende Abfallverbringung
Anmerkungen
§ 48 Wasserrecht[1]
I. Wasserrecht als Summe von Wasserstraßen-, Wasserhaushalts- und Wasserverbandsrecht
II. Entwicklung der Gesetzgebungszuständigkeit im Wasserrecht
III. Wasserrechtliches Normengefüge
IV. Wasserstraßen- und Wasserhaushaltsrecht als Teilgebiet des Rechts der öffentlichen Sachen
V. Wasserhaushaltsrecht als Teil des Umweltrechts
B. Wasserstraßenrecht
1. Genese des neuen Wasserhaushaltsrechts
2. Problemfelder des neuen Wasserhaushaltsrechts
a) Allgemeine Sorgfaltspflichten nach dem Wasserhaushaltsrecht
b) Speziell: Das Verschlechterungsverbot
aa) Differente Interpretationen
bb) Entscheidung des EuGH
II. Zweck des Wasserhaushaltsrechts
III. Anwendungsbereich des Wasserhaushaltsrechts
1. Oberirdisches Gewässer
2. Küstengewässer
3. Grundwasser
4. Landesrechtliche Erweiterungen
5. Landesrechtliche Eingrenzungen
6. Einleitung in Abwasseranlagen
1. Überblick über die Benutzungsformen
a) Rechtsstellungen
b) Erlaubnis- oder bewilligungspflichtige Benutzungstatbestände
c) Entscheidung über den Antrag auf Erlaubnis oder Bewilligung
d) Aufhebung der Erlaubnis oder Bewilligung
e) Rechtsstellung des Nachbarn
3. Genehmigungstatbestände nach Landesrecht
4. Erlaubnis- und bewilligungsfreie Benutzungen
a) Gemeingebrauch
b) Eigentümer-, Anlieger- und Hinterliegergebrauch
c) Benutzung des Küstengewässers
d) Benutzung des Grundwassers
e) Benutzung aufgrund alter Rechte
1. Öffentliche Wasserversorgung
2. Wasserschutzgebiet
a) Wasserschutzgebietsfestsetzung
b) Ersatzleistungen
3. Heilquellenschutz
1. Unterhaltung
2. Ausbau
VII. Hochwasserschutzrecht
1. Allgemeine Planungsinstrumente
a) Risikobewertung und Bestimmung von Risikogebieten
b) Gefahrenkarten und Risikokarten
c) Risikomanagementpläne
d) Öffentlichkeitsbeteiligung und Koordination
2. Spezielles Recht für Überschwemmungsgebiete
3. Vermittlung der Bundesregierung
VIII. Die wasserwirtschaftliche Planung
1. Maßnahmenprogramme
2. Bewirtschaftungspläne
IX. Haftung für Gewässerveränderungen
1. Gefährdungshaftung nach § 89
2. Sanierung von Gewässerschäden nach § 90
1. Duldungs- und Gestattungspflichten
2. Gewässeraufsicht
a) Überwachung nach §§ 100 ff
b) Repressives Einschreiten
XI. Zuständige Behörden
D. Wasser- und Bodenverbandsrecht
Anmerkungen
§ 49 Bodenschutzrecht
1. Das Bodenschutzgesetz des Bundes
2. Landeskompetenzen
3. Unionsrecht
II. Recht des Bodenschutzes: medialer Umweltschutz
III. Bodenschutzrecht als Gefahrenabwehrrecht
IV. Abgrenzungsfragen
1. Ausschluss der Anwendung des BBodSchG (§ 3 Abs. 2 BBodSchG)
2. Subsidiäre Anwendung des BBodSchG (§ 3 Abs. 1 BBodSchG)
a) Von den Spezialgesetzen nicht erfasste Sachverhalte
b) Anwendbarkeit bei Verstößen gegen die Spezialgesetze
c) Anwendung der materiellen Maßstäbe des Bodenschutzrechts im Rahmen der Spezialgesetze
3. Insbesondere: die Verzahnung von BBodSchG und BImSchG
I. Ermächtigungsgrundlagen
1. Die bodenschutzrechtliche Generalklausel (§ 10 BBodSchG)
2. Amtsermittlungsgrundsatz und Gefahrerforschungseingriff (§ 9 BBodSchG)
3. Vorsorgeanordnungen
II. Die bodenschutzrechtliche „Gefahr“: Schädliche Bodenveränderungen
1. Das Schutzgut: Bodenfunktionen
2. Beeinträchtigung: Schädliche Bodenveränderungen
3. Gefahr, Nachteil, Belästigung
1. Grundlagen
2. Die Verhaltensverantwortlichkeit
a) Unmittelbare Verursachung
c) Grundsätze des Anscheinsstörers
d) Gesamtrechtsnachfolge für die Verhaltensverantwortlichkeit
a) Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt
b) Der Eigentümer
aa) Perpetuierung der Verantwortlichkeit des Eigentümers
bb) Verfassungsmäßigkeit der Zustandsverantwortlichkeit
cc) Beschränkungen der Zustandsverantwortlichkeit unter dem Aspekt des Übermaßverbots
c) Durchgriffshaftung und Konzernverantwortlichkeit nach Handels- oder Gesellschaftsrecht
4. Die Zusatzverantwortlichkeit, insbes. für Verrichtungsgehilfen
5. Die Polizeipflicht von Hoheitsträgern
a) Verjährung und Verwirkung
b) Legalisierungswirkung behördlicher Genehmigungen
IV. Ermessensentscheidung/Verhältnismäßigkeit
1. Entschließungsermessen
a) Störerauswahl und Rangfolge der Inanspruchnahme
b) Auswahl der zu treffenden Maßnahme
c) Zulässigkeit von Eigenmaßnahmen der Behörde
3. Anspruch auf Einschreiten
I. Die Reichweite der bodenschutzrechtlichen Regelung zur Kostenverteilung
1. Die Reichweite der Regelung
a) Ausdrücklich festgesetzte Eigenmaßnahmen
b) Sofortvollzug
3. Der Kostenerstattungsanspruch bei Gefahrerforschungsmaßnahmen
III. Der Ausgleichs- und Rückgriffsanspruch gem. § 24 Abs. 2 BBodSchG
1. Regelungszweck und Anwendungsbereich
2. Erfassung von Altlasten und altlastverdächtigen Flächen nach Landesrecht
3. Überwachungs- und Sanierungsmaßnahmen
a) Sanierungsplan
b) Sanierungsvertrag
4. Informationspflichten
II. Landwirtschaftliche Bodennutzung
Anmerkungen
§ 50 Naturschutzrecht
A. Rechtstatsächlicher Hintergrund
B. Entwicklung des Naturschutzrechts
I. Internationales Naturschutzrecht
II. Unionsrechtsakte mit Naturschutzbezug
III. Deutsches Naturschutzrecht
1. Historische Entwicklung
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben
3. Bundesnaturschutzgesetz
4. Weitere naturschutzbezogene bundesrechtliche Regelungen
5. Landesrecht
I. Grundbegriffe
1. Natur und Landschaft
2. Naturschutz und Landschaftspflege
1. Zieldimensionen des Naturschutzrechts
2. Ziele des Bundesnaturschutzgesetzes
III. Allgemeine Grundsätze des Naturschutzrechts
D. Landwirtschaft und Naturschutz
I. Pflicht zur Berücksichtigung der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
II. Anforderungen an Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
1. Grundsätze der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft
2. Grundsätze guter fachlicher Praxis in Forst- und Fischereiwirtschaft
E. Landschaftsplanung
I. Überörtliche Landschaftsplanung
1. Landschaftsprogramme
2. Landschaftsrahmenpläne
3. Rechtsschutz gegen Landschaftsprogramme und Landschaftsrahmenpläne
II. Örtliche Landschaftsplanung
1. Landschaftspläne
2. Grünordnungspläne
3. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der örtlichen Landschaftsplanung
F. Eingriffe in Natur und Landschaft
I. Die Eingriffsregelung
1. Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Eingriffs
a) Eingriffshandlung
b) Eingriffswirkung
c) Landwirtschaftliche Privilegierungen
d) Rechtsfolgen eines Eingriffs
2. Die Vermeidungspflicht
3. Die Kompensationspflicht
a) Ausgleichsmaßnahmen
b) Ersatzmaßnahmen
4. Abwägung und Untersagung des Eingriffs
5. Ersatz unvermeidbarer, zulässiger Beeinträchtigungen
6. Verfahren
II. Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in der Bauleitplanung
III. Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen
G. Flächen- und Objektschutz
I. Flächenschutz
1. Schutzgebietskategorien
a) Naturschutzgebiete
b) Nationalparke
c) Nationale Naturmonumente
d) Biosphärenreservate
e) Landschaftsschutzgebiete
f) Naturparke
g) Naturdenkmäler
h) Geschützte Landschaftsbestandteile
2. Unterschutzstellung
II. Biotopschutz und Biotopverbund
1. Gesetzlicher Biotopschutz
2. Biotopverbund
III. Europäisches Netz Natura 2000
1. Schutzgebietsausweisung
2. Schutzregime
a) Verschlechterungsverbot
b) Verträglichkeitsprüfung
c) Ausnahmen
3. Faktische und potenzielle Schutzgebiete
H. Artenschutz
I. Rechtlicher Rahmen
II. Ziele und Aufgaben des Artenschutzes
III. Allgemeiner Artenschutz
1. § 39 BNatSchG
2. Nichteinheimische, gebietsfremde, invasive Arten
3. Energiefreileitungen, Zoos, Tiergehege
IV. Besonderer Artenschutz
1. Zugriffsverbote
a) Tötungs- und Verletzungsverbot
b) Verbot erheblicher Störungen
c) Lebensstättenschutz
d) Besonders geschützte Pflanzen
2. Besitz- und Vermarktungsverbote
3. Ausnahmen und Befreiungen
I. Meeresnaturschutz
I. Völker- und unionsrechtlicher Rahmen
II. Der Meeresnaturschutz gemäß §§ 56 ff. BNatSchG
J. Mitwirkung und Rechtsbehelfsbefugnisse von Naturschutzverbänden
I. Verbandsmitwirkung
1. Anerkennung von Naturschutzvereinigungen
2. Gegenstände der Mitwirkung
3. Mitwirkungsverfahren
II. Verbandsrechtsbehelfe
1. Rechtsbehelfsgegenstände
2. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
K. Sonstige Regelungen
I. Duldungspflichten
II. Handlungs- und Anordnungsbefugnis
III. Bürger- und Behördenpflichten
IV. Allgemeine Informationsrechte
V. Umweltabsprachen und Vertragsnaturschutz
VI. Erholungsfunktion
Anmerkungen
Dritter Abschnitt Schutz gegen besondere Risiken
§ 51 Gentechnikrecht
A. Grundlagen des Gentechnikrechts
I. Gentechnik und Gentechnologie
II. Anwendungsbereiche und Ziele der Umweltgentechnik
III. Entwicklung und Ausformung des Gentechnikrechts
IV. Besonderheiten des Gentechnikrechts
1. Gentechnikrecht als Teil des Risikorechts
2. Risiken der Gentechnik und ihre Einschätzung
3. Verhältnis von Schutz und Vorsorge im Gentechnikrecht
4. Umgang mit Gentechnik in offenen und in geschlossenen Systemen
5. Ausweitung der Perspektive auf die Koexistenz unterschiedlicher Landwirtschaftsformen und Option eines Opt Out
6. Neue Formen der Gentechnik und ihre Erfassung durch das Gentechnikrecht
B. Regelungsebenen im Gentechnikrecht
I. Internationales Recht
1. Prägende Vorgaben für das nationale Recht
a) Zulassungsregime mit hohem Schutzniveau
b) Ermöglichung nationaler Alleingänge
c) Ausweitung des Anwendungsbereichs auf neuere molekularbiologische Techniken
2. Systemrichtlinie
3. Freisetzungsrichtline
4. Europäisches Lebens- und Futtermittelrecht
a) Lebens- und Futtermittel-Gentechnikverordnung
b) Rückverfolgbarkeitsverordnung
c) Verbringungsverordnung
III. Nationales Recht
1. Verfassungsrechtlicher Rahmen
a) Gesetzgebungskompetenz
b) Schwierigkeiten verfassungsrechtlicher Grenzziehung
2. Bundesrechtliche Regelungen
a) Gentechnikgesetz und Novellen
b) Untergesetzliche Regelwerke
C. Regelungsansatz und Grundelemente des Gentechnikgesetzes
I. Allgemeine Regelungen
1. Anwendungsbereich und zentrale Begriffsbestimmungen
2. Ziele und Zwecke des Gentechnikgesetzes
a) Schutz vor schädlichen Umweltauswirkungen und Vorsorge (§ 1 Nr. 1 GenTG)
b) Berücksichtigung ethischer Werte (§ 1 Nr. 1 GenTG)
c) Koexistenz (§ 1 Nr. 2 GenTG)
d) Rahmensetzung (§ 1 Nr. 3 GenTG)
3. Institutionalisierte Einbeziehung von Sachverstand
a) Zusammensetzung der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit
b) Aufgaben der Kommission
c) Organisationsrechtliche Stellung der Kommission
d) Bindungskraft der Stellungnahmen und verfassungsrechtlicher Rahmen
4. Grundpflichten
a) Grundkonzept der Risikoabwehr nach § 6 Abs. 1, 2 GenTG
b) Pflicht zur Risikobewertung (§ 6 Abs. 1 GenTG)
c) Pflicht zur Abwehr von Risiken (§ 6 Abs. 2 GenTG)
d) Aufzeichnungspflicht (§ 6 Abs. 3 GenTG), Bestellungspflicht (§ 6 Abs. 4 GenTG)
e) Grundpflichten und Drittschutz
II. Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
1. Risikobegriff des § 7 GenTG
2. Genehmigung, Anzeige, Anmeldung und Mitteilung gentechnischer Arbeiten
a) Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 und 4
b) Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 und 2
c) Mitteilungspflicht
III. Freisetzung und Inverkehrbringen
1. Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen
a) Freisetzungsgenehmigung
b) Standortregister
a) Anforderungen an das Inverkehrbringen
b) Nachmarktpflichten und gute fachliche Praxis
IV. Weitere Grundbausteine des Gentechnikrechts
1. Kennzeichnungspflicht
2. Einstweilige Einstellung und Schutzklausel
3. Überwachungs-, Auskunfts-, Duldungspflichten
4. Eingriffsermächtigungen für repressives Vorgehen
5. Schutz ökologisch sensibler Gebiete
6. Opt Out
V. Haftungsvorschriften
D. Ausblick
Anmerkungen
§ 52 Atom- und Strahlenschutzrecht
I. Atomrecht als Teil des öffentlichen Wirtschafts- und Umweltrechts
II. Politische Entwicklung[4]
I. Nationales Recht
II. Internationales Recht
C. Gesetzeszwecke
I. Reichweite und Regelungsgehalt des Genehmigungsvorbehalts
II. Genehmigungsvoraussetzungen
1. Zuverlässigkeit und Fachkunde/betriebsnotwendige Kenntnisse
2. Erforderliche Schadensvorsorge
a) Stand von Wissenschaft und Technik
b) Vorsorge
c) Erforderlichkeit
d) Konkretisierungen
3. Deckungsvorsorge
4. Sonstige Einwirkungen Dritter
5. Überwiegende öffentliche Interessen
III. Versagungsermessen
IV. Entscheidungsformen[105]
V. Verfahren
VI. Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb
1. Drittschützende Normen und Darlegungslast
2. Exekutivischer Funktionsvorbehalt
3. Rechtsschutz der Kraftwerksbetreiber
VIII. Stilllegung/sicherer Einschluss/Abbau
E. Aufsicht[166]
1. Nachträgliche Auflagen
2. Rücknahme
3. Fakultativer Widerruf
a) Späterer Wegfall einer Genehmigungsvoraussetzung
b) Rechtsverstoß
4. Obligatorischer Widerruf
II. § 19 AtG
III. § 19a AtG
IV. § 18 AtG
V. Rechtsschutz
I. Zwischenlagerung
II. Endlagerung
III. Entsorgungsvorsorgenachweis
G. Beförderung, Ein- und Ausfuhr
H. Haftung[228]
I. Ausblick
Anmerkungen
Achtes Kapitel Gesundheitsrecht
Erster Abschnitt Medizinische Behandlung
§ 53 Krankenversorgung
I. Begriff „Recht der Krankenversorgung“
1. Gesetzgebungskompetenzen
a) Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG
b) Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG
c) Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
aa) Privatversicherungsrecht
(1) Rechtsnatur der Krankenversicherer
(2) Versicherte Personenkreise
(3) Umlagefinanzierung versus Kapitaldeckungsverfahren
(4) Solidarprinzip versus Äquivalenzprinzip
(5) Sachleistungs- versus Kostenerstattungsprinzip
(6) Kollektivvertrag versus Individualvertrag
bb) Gebührenrecht
d) Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 GG
e) Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG
f) Erfordernis bundeseinheitlicher Regelung
2. Verwaltungskompetenzen
3. Grundrechtliche Vorgaben
a) Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
b) Berufsfreiheit
c) Vereinigungsfreiheit
d) Allgemeine Handlungsfreiheit
III. Unionsrechtliche Grundlagen
a) Grundfreiheiten
b) Wettbewerbsrecht
2. Sekundärrecht
a) Berufsanerkennungsrichtlinie
b) Patientenrechte-Richtlinie
c) Humanarzneimittelkodex
d) Transparenzrichtlinie
B. Ärztliches Berufsrecht
I. Ärztlicher Beruf
II. Freier Beruf
III. Persönliche Leistungserbringung
IV. Überwachung
V. Vertragsarztrecht
1. Kein öffentlicher Dienst
2. Keine Beleihung
3. Kein staatlich gebundener Beruf
C. Krankenhausrecht
1. Legaldefinitionen
a) Plankrankenhaus
b) Krankenhaus mit Versorgungsvertrag
II. Krankenhausplanung
1. Krankenhausplan
2. Feststellungsbescheid
3. Voraussetzungen für die Aufnahme in den Krankenhausplan
4. Rechtsschutz
III. Krankenhausfinanzierung
Anmerkungen
§ 54 Technische und ethische Fragen der Medizin
A. Technik, Ethik und Recht der Medizin
I. Verrechtlichung der Medizinethik
1. Gesellschaftlicher Pluralismus
2. Verfassungsrechtliche Gestaltung
3. Dynamische Regulierung
II. Metamorphose der Ethikkommissionen
I. Deutscher Ethikrat
II. Status
III. Aufgaben
IV. Organisation und Verfahren
I. Gendiagnostik-Kommission
II. Status
III. Aufgaben
IV. Organisation und Verfahren
D. Gesetzesanwendende Kommissionen
I. Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung
1. Status
2. Aufgaben
3. Organisation und Verfahren
4. Rechtsschutz
II. „Medizinische“ Ethikkommissionen
1. Begriff
2. Modelle
3. Status
4. Aufgaben
a) Arzneimittelrecht
b) Medizinproduktrecht
c) Transfusionsrecht
5. Organisation und Verfahren
6. Rechtsschutz
7. Haftung
III. Gendiagnostik-Kommission
E. Fazit
Anmerkungen
§ 55 Arzneimittel
A. Einführung
I. Historische Entwicklung und aktuelle Neuerungen
II. Rechtsgrundlagen
III. Akteure
IV. Arzneimittelbegriff
1. Grundlagen
2. Abgrenzungsfragen
a) Pharmakologische Wirkung
b) Harmonisierungsgrad
c) „Zweifelsregelung“
d) Weitere Grenzfälle
B. Arzneimittelsicherheit
1. Grundbegriffe des Sicherheits- und Risikorechts
2. Grundrechtlicher Hintergrund
3. Europäische und transnationale Einflüsse
a) Zentrales Zulassungsverfahren
b) Dezentralisierte Zulassung und gegenseitige Anerkennung
c) „Vereinfachte Zulassung“ bei Parallelimporten
d) Harmonisierung im Vorzulassungsstadium
1. Zulassung von Arzneimitteln
a) Zulassungsregime der §§ 21 ff. AMG
b) Nachzulassung gemäß § 105 AMG
c) Auflagen
d) Versagung
e) Rechtsschutz
2. Herstellungserlaubnis
3. Pflichten beim Inverkehrbringen von Arzneimitteln
a) Produktinformationen
b) Werbebeschränkungen
c) Vertrieb und Abgabe
4. Pharmakovigilanz
C. Arzneimittelmarkt
I. Nationale Preisbindungen
II. Die Rolle der GKV auf dem Arzneimittelmarkt
1. Preisregulierung im SGB V
2. Arzneimittelrechtliche Zulassung und GKV-Leistungsrecht
III. Preisdruck durch Parallelhandel
D. Haftung für Arzneimittelschäden
Anmerkungen
Zweiter Abschnitt Schutz vor besonderen Gesundheitsrisiken
§ 56 Infektionsschutzrecht
A. Allgemeines
I. Gesetzeszweck
II. Gesetzeshistorie
1. Gesetzgebungskompetenz
2. Verwaltungskompetenz
3. Grundrechtliche Vorgaben
IV. Systematik und Konkurrenzen
I. Begriffsbestimmungen (§ 2 IfSG)
II. Infektionsschutzrechtliches Instrumentarium
1. Überwachung (§§ 6–15 IfSG)
2. Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (§§ 15a–23a IfSG)
a) Generalklausel des § 16 IfSG
b) Spezialbefugnisse
c) Krankenhaushygiene (§ 23 IfSG)
3. Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (§§ 24–32 IfSG)
III. Ausgewählte Rechtsschutzfragen
Anmerkungen
§ 57 Lebensmittelrecht
I. Lebensmittelrecht als interdisziplinäre Wissenschaft
II. Begriff, Zweck und Bedeutung des Lebensmittelrechts
III. Zur Geschichte des Lebensmittelrechts
1. Deutsches Lebensmittelrecht
2. Europäisches Lebensmittelrecht
3. Welthandelsrecht
1. Definition
2. Abgrenzung zu Arzneimitteln
3. Lösung besonderer Problemfälle (Nahrungsergänzungsmittel, diätetische Lebensmittel, bilanzierte Diäten, angereicherte Lebensmittel) durch EU-Sekundärrecht
1. Lebensmittelkennzeichnung – Verbraucherinformation
2. Zusatzstoffe
3. Hygiene
4. (Health) Claims
5. Novel Food und gentechnisch veränderte Lebensmittel
6. Allergene
III. Bedarfsgegenstände
IV. Tabakerzeugnisse – kosmetische Mittel
V. Verbraucher
VI. Weitere Begriffsbestimmungen
VII. Risikoanalyse –Vorsorgeprinzip
I. Bedeutung
1. Unionsrechtliche Regelungen
2. Deutsche Regelungen
1. Grundsatz: Missbrauchsprinzip
2. Ausnahme: Verbotsprinzip
1. Eingriffsgrundlagen
2. Präventiv- und Repressivmaßnahmen
3. Anwendung der Grundsätze polizei- und sicherheitsrechtlichen Handelns
4. Verbraucherinformation als neue Form des Verwaltungshandelns im Lebensmittelrecht
V. Verwaltungsverfahren
VI. Staatliche Warnungen
VII. Rechtsschutz
Anmerkungen
§ 58 Chemikalien
A. Einführung
I. Stoffrecht: Gegenstand und Herausforderung
II. Stoffrecht im engerem und im weiteren Sinne
1. Stoffrecht im weiteren Sinne
2. Stoffrecht im engeren Sinne
a) Originäres Stoffrecht
b) Derivatives Stoffrecht
III. Historische Entwicklung
1. Regulatorische Entwicklung
2. Das frühere Recht als Innovationshemmnis
IV. Völkerrechtliches Chemikalienrecht
B. Originäres Stoffrecht: REACH-Verordnung
I. Der Regulierungsansatz: Eigen-Verantwortung und „inclusive governance“
1. Ziele und Grundsätze von REACH
a) Hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit
b) Förderung alternativer Testmethoden (Tierschutz)
c) Freier Warenverkehr, Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
d) Grundsatz der Vorsorge
e) Eigen-Verantwortung der wirtschaftlichen Akteure (Grundsatz der Stoffverantwortlichkeit)
f) Transparenz zugunsten des Verbrauchers und in den Lieferketten
g) Transparenz via Internet und „inclusive governance“
h) Aktivitäten auf internationaler Ebene
i) Ausbildung von Schnittstellen: Nutzungsmöglichkeiten der REACH-Daten
2. Anwendungsbereich
II. Risikobewältigungsmechanismen aus REACH und CLP
1. Generelle Stoffbeschränkungen
2. Zulassungsverfahren
3. Registrierungspflichtige Stoffe
4. Gemeinsame Entscheidungsgrundlagen: Einheitliche Methodik für die Risikobeurteilung
5. Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen nach der CLP-Verordnung
III. Adressaten und Akteure
1. Hersteller und Importeure als primäre Stoffverantwortliche
2. Nachgeschaltete Anwender als sekundäre Stoffverantwortliche
3. Händler und Verbraucher
4. Abfallbehandlung und -entsorgung
5. Produzent und Importeur von Erzeugnissen
6. Rolle der Behörden
7. Rolle der „interessierten Kreise“ (stakeholder) und der Öffentlichkeit
IV. Zuständigkeiten auf europäischer Ebene
1. Europäischen Chemikalienagentur ECHA
a) Organe der Agentur
b) Rechtsstellung der Agentur
2. Rolle der Kommission
3. Behördliche Aufgabenverteilung
V. Das deutsche Chemikaliengesetz
1. Zweck
2. Sachlicher Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
3. Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
4. Vollzug der REACH-Verordnung in Deutschland
a) Bundesebene
b) Landesebene
5. Das Chemikaliengesetz ergänzende Rechtsverordnungen
6. Sanktionen und zivilrechtliche Haftung
C. Sektorales Stoffrecht
I. Recht der Pflanzenschutzmittel
II. Recht der Biozide
III. Weitere Regelungsbereiche
D. Würdigung
Anmerkungen
Neuntes Kapitel Medien- und Informationsrecht
Erster Abschnitt Medienrecht
§ 59 Rundfunk
I. Der Weg zur dualen Rundfunkordnung
II. Technische und wirtschaftliche Konvergenz der Medien
III. Diversifizierung des Angebots und Individualisierung des Nutzerverhaltens
IV. Nebeneinander traditioneller und neuer „Medien- und Rundfunkwelten“
B. Verfassungs- und europarechtliche Grundlagen
1. Der Rundfunk zwischen nationalem und europäischem Recht
2. Rundfunk und Telekommunikation
1. Der Gestaltungsauftrag des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG für eine „positive Ordnung“ des Rundfunks
2. Die Bedeutung des Art. 10 EMRK für den deutschen Rundfunk
3. Die Rundfunkfreiheit im Unionsrecht (Art. 11 Abs. 2 GrCh, Art. 6 Abs. 1 u. 3 EUV)
III. Ergänzung durch die Informationsfreiheit
1. Bedeutung der Grundfreiheiten für den Rundfunk
2. Die Richtlinie über audiovisuelle Kommunikation
3. Der Einfluss des Beihilfenrechts
I. Der Rundfunkbegriff
1. Abgrenzungen zu Individualkommunikation, reinen Datendiensten und Presse
2. Rundfunk als linearer Informations- und Kommunikationsdienst
3. Verfassungsrechtlicher Präzisierungs- oder Korrekturbedarf?
1. Gestufte Frequenzverteilung und Frequenzzuweisung
2. Die Plattformregulierung, insbesondere bei Rundfunkkabelnetzen
I. Aufgaben
1. Grundversorgung und spezifischer Funktionsauftrag
2. Bestands- und Entwicklungsgarantie
3. Insbesondere: Online-Aktivitäten
1. Binnenpluralität
2. Allgemeine Programmgrundsätze
3. Jugendschutz
4. Sonstiges
1. Staatsferne und Gruppenferne als verfassungsrechtliche Vorgaben
2. Insbesondere: Zusammensetzung des Rundfunkrats
3. Die weiteren Anstaltsorgane
1. Von der Rundfunkgebühr zum Haushaltsbeitrag
2. Eingeschränkte Werbemöglichkeiten
3. Sponsoring
4. Kommerzielle Betätigung
5. Produktplatzierung und Sonstiges
V. Aufsicht
I. (Begrenzte) Vielfalt als zentrales Regulierungsziel
1. Außenpluralität mit binnenpluralen Auffanglösungen
2. Quotenregelungen
3. Allgemeine Programmgrundsätze
4. Jugendschutz
5. Sonstiges
1. Werbung
2. Sponsoring
3. Produktplatzierung
4. Teleshopping
5. Teilnehmerentgelte
6. Sonstiges
1. Die Rundfunkerlaubnis als (noch) zentrales Steuerungsinstrument
2. Bloße Anzeigeerfordernisse u.Ä
3. Insbesondere: Rechtschutzfragen
1. Beanstandungsverfügungen u.Ä
2. Aufhebung der Zulassung oder der Zuweisung von Übertragungskapazitäten
3. Einschränkungen durch das unionsrechtliche Sendestaatsprinzip
VI. Insbesondere: Konzentrationskontrolle
1. Verhinderung übermäßiger ökonomischer Macht durch Kartellrecht
2. Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht durch Rundfunkrecht
3. Strategien zur Sicherung von Zugangsoffenheit
1. Landesmedienanstalten als staatsferne Regulierungsbehörden
2. Bundesweit für die Landesmedienanstalten agierende Kommissionen
3. Eingeschränkte Staatsaufsicht
F. Entwicklungsperspektiven
Anmerkungen
§ 60 Presse
A. Systematischer und historischer Standort
I. Presserecht im engeren und im weiteren Sinne
1. Presserecht im engeren Sinne
2. Presserecht im weiteren Sinne
II. Vom Polizeirecht über das Wirtschaftsverwaltungsrecht bis zum Grundrechtsentfaltungsrecht: Metamorphosen des Presserechts
1. Die Entwicklung des älteren Presserechts
2. Das Reichspressegesetz
3. Presserecht unter dem Grundgesetz
III. Presserecht als Sonderordnungsrecht
1. Bedeutung und Funktion der Pressefreiheit
2. Schutzbereich der Pressefreiheit
3. Beeinträchtigungen und ihre Rechtfertigung
4. Weitere presserelevante Grundrechte
II. Kompetenzordnung der Presse
III. Der presserechtliche Rahmen der Landesverfassungen
I. Völkerrechtliche Vereinbarungen zum Schutz der Presse
II. Unionsrechtliche Vorgaben für das Presserecht
III. Aktuelle Relevanz des inter- und supranationalen Presserechts
IV. Rechtsvergleichende Hinweise
I. Bundesrecht
II. Landesrecht
E. Das Sonderordnungsrecht der Presse
I. Pressefreiheit und Pressepflichten (§§ 1–4 LPG)
1. Freiheit der Presse
2. Inpflichtnahme der Presse
II. Ordnungsrecht der Presse (§§ 6–12 LPG)
1. Sorgfaltspflicht
2. Begriffsbestimmungen
a) Impressumspflicht
b) Der verantwortliche Redakteur
c) Kennzeichnung von Anzeigen
4. Recht der Gegendarstellung
5. Pflichtexemplarrecht
III. Beschlagnahme- und Durchsuchungsrecht (§§ 13–19 LPG)
IV. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht der Presse (§§ 20–22 LPG)
V. Presse im Prozess (§§ 23–24 LPG)
F. Presserecht und Medienrecht
I. Presserecht und Informationsfreiheitsrecht
II. Presserecht und neue Medien
Anmerkungen
§ 61 Internet (Telemedien)
A. Die Bedeutung des Internet für Wirtschaft und Verwaltung
B. Verfassungs- und europarechtliche Grundlagen
I. Gesetzgebungskompetenz
II. Grundrechtsschutz
III. Unionsrecht
1. Europäische Grundfreiheiten und Grundrechte
2. Unions-Richtlinien und -Verordnungen
C. Regelungsregime im deutschen Recht
I. Regelungsaufgaben
II. Geschichte des Telemedienrechts
D. Telemedien
I. Abgrenzung zum Rundfunk
II. Abgrenzung zur Telekommunikation
III. Der Bereich der Telemediendienste
IV. Geltung für öffentliche Stellen
E. Wirtschaftsrechtliche Anforderungen an Telemedien
I. Herkunftslandprinzip
II. Informationspflichten
III. Spam-Abwehr
IV. De-Mail
F. Inhaltliche Anforderungen an Telemedien
I. Elektronische Presse
II. Jugendschutz
G. Verantwortlichkeit von Anbietern
H. Datenschutz
I. Entwicklungsperspektiven
Anmerkungen
Zweiter Abschnitt Datenschutzrecht
§ 62 Datenschutzrecht
A. Entwicklung, Grundbegriffe und Ziele des Datenschutzes
1. Entstehungsgeschichte und Entwicklungsschritte
2. Dynamik und Weiterentwicklungsbedarf
II. Grundlagen und Grundbegriffe im Kontext
1. Daten und Informationen, Wissen und Verarbeitungsprozesse, Techniken und Netze
2. Der Fokus personenbezogener Informationen und Daten
III. Schutzerfordernisse und Schutzziele
B. Rechtsrahmen des Datenschutzrechts
1. Internationale Standards
2. Einflussmechanismen der Europäischen Menschenrechtskonvention
1. Kompetenzbestimmungen im Bereich des Datenschutzes
2. Datenschutz als Gegenstand europäischer Grundrechte
1. Kompetenzverteilung
2. Grundrechtsgewährleistungen
1. Überblick über Regelungsstrukturen und -inhalte
2. Wechselbezüge und Abstimmungserfordernisse innerhalb des Verwaltungsrechts
II. Zentrale Bausteine des Datenschutzrechts
1. Phasenregulierung
2. Systemgestaltung
3. Technikgestaltung
4. Verantwortlichkeit und Selbstregulierungsmechanismen
5. Informations-, Partizipations- und Einflussrechte Betroffener
6. Datenschutzinstitutionen und deren Zusammenspiel
7. Rechtsbehelfs-, Haftungs- und Sanktionsformen
1. Schutzzwecke und Ziele
a) Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich
b) Normadressaten
a) Grundsätze
b) Rechtsgrundlagen und Rechtmäßigkeitsanforderungen
4. Anforderungen an die System- und Technikgestaltung
5. Besondere Pflichten der Verantwortlichen
6. Ausgestaltung der Rechte der betroffenen Personen
a) Informationsrechte
b) Einflussrechte
7. Aufsichtsbehörden und Europäischer Datenschutzausschuss
a) Aufsichtsbehörden und deren Zusammenarbeit
b) Europäischer Datenschutzausschuss
8. Rechtsbehelfe, Ansprüche Betroffener und Rechtswidrigkeitsfolgen
IV. Bereichsspezifischer Datenschutz im Besonderen Verwaltungsrecht
D. Entwicklungsperspektiven
Anmerkungen
Dritter Abschnitt Freier Informationszugang
§ 63 Informationsfreiheitsrecht
A. Einführung
I. Begrifflichkeiten
II. Entwicklung
1. Rechtsstaatlich begründete beschränkte Aktenöffentlichkeit
2. Demokratisch begründete allgemeine Aktenöffentlichkeit
3. Impulse für einen Paradigmenwandel
a) Umweltinformationsrichtlinie
b) Innovative Kraft des Föderalismus
4. Fortschreitende Entwicklung
a) Kommunale Informationsfreiheitssatzungen
b) Transparenzgesetzgebung
III. Normenvielfalt
1. Aarhus-Konvention mit Auswirkungen auf Umweltinformationen
2. Verbraucherinformationsgesetz
3. Zugang zu Geodaten
4. Zugang zu geologischen Daten
5. Informationszugangsfreiheit in der EU
6. Zusammenfassende Darstellung
B. Struktur von Informationsfreiheitsgesetzen
I. Grundsätzlicher Informationszugangsanspruch
1. Anspruchsberechtigte
2. Anspruchsgegenstand
3. Anspruchsverpflichtete
4. Anspruchsvoraussetzungen
II. Ausnahmen
1. Ausnahmen zu Gunsten öffentlicher Belange
a) Struktur der Ausnahmen
b) Einzelne Ausnahmetatbestände
2. Ausnahmen zu Gunsten privater Belange
a) Schutz personenbezogener Daten
b) Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
c) Schutz des geistigen Eigentums
3. Vorgaben für die Abwägung
III. Zugangsverfahren
1. Antrag
2. Beteiligung von Dritten
3. Fristen
4. Entscheidung über den Antrag
5. Umfang und Art und Weise des Informationszugangs
6. Kosten
C. Rechtsschutz
I. Gerichtlicher Rechtsschutz
II. Anrufung des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit
D. Informationspflichten und -möglichkeiten
E. Nutzung und Weiterverwendung der zugänglich gemachten Informationen
Anmerkungen
Stichwortverzeichnis
