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Группа авторов. Handbuch des Strafrechts
Handbuch des. Strafrechts
Impressum
Vorwort
Inhalt Band 3
Verfasser
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der Festschriften/Festgaben. und Gedächtnisschriften
12. Abschnitt: Täterschaft und Teilnahme
§ 49 Strafbarkeit juristischer Personen
A. Einführung
I. Vom Altertum bis zum Beginn der Neuzeit
II. Von der Aufklärung bis zu den Weltkriegen
III. Die Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland
C. Verantwortlichkeit von Verbänden im bisherigen Recht
1. Entstehung, Zweck und Rechtsnatur
2. Voraussetzungen der Festsetzung
3. Bußgeldrahmen und Bußgeldzumessung
4. Verfahren und Vollstreckung
1. Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff. StGB, § 29a OWiG)
2. Mehrerlösabführung (§ 10 Abs. 2 WiStrG 1954)
3. Umsatzbezogene Geldbußen
4. Einziehung von Gegenständen (§ 74e StGB, § 29 OWiG)
5. Verwaltungsrechtliche Maßnahmen
6. Registereinträge
I. Dogmatische Aspekte
1. Handlungsfähigkeit
2. Schuldfähigkeit
a) Schuldgelöstes Strafrecht
b) Schuld = nur Individualschuld
aa) Verschulden der Mitglieder
bb) Originäres Organisationsverschulden
cc) Zurechnung des Verschuldens
3. Straffähigkeit
4. Doppelbestrafung
5. Kollektivbestrafung
II. Rechts- und kriminalpolitische Aspekte
1. Internationales und europäisches Recht
2. Auslandsrechte
3. Individualverantwortung
a) Beweisnot und Verschleierung
b) Pflichten von Individualtätern und Zurechnungsstrukturen
c) Individualstrafandrohung und Freistellungsklausel
4. Verbandsverantwortung
a) Sanktionsinstrumentarium
b) Verfolgung und Verfolgungspraxis
c) Rechtsschutz und richterliche Kontrolle
d) Gerichtsverfahren und Öffentlichkeit
e) Unrechts- und Schuldgehalt sowie Angemessenheit der Sanktion
f) Strafrechtliches Risiko und gesellschaftliche Verantwortung
g) Prozessuale Regelungen
III. Konzeptionelle Aspekte
1. Vicarious liability-Modell
2. Maßregelmodelle
3. Modell originärer Verbandsverantwortlichkeit
4. Zurechnungs- oder Repräsentationsmodell
IV. Zusammenfassung
I. Konzept und Ausgestaltung
II. Bewertung
1. Grundsätzliches
2. Materiell-rechtliche Vorschriften
3. Verfahrensvorschriften
4. Verbandssanktionenregister
II. Bewertung
1. Konzept
2. Beseitigung von strukturellen Defiziten, insb. Verschärfung der Sanktionen
3. Beseitigung von Anwendungs- und Vollzugsdefiziten, insb. Legalitätsprinzip
4. Verfahrensvorschriften, insb. Berücksichtigung verbandsinterner Untersuchungen
G. Fazit und Ausblick
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
§ 50 Die Lehre von der Beteiligung
A. Entwicklungsgeschichte des Gesetzes
I. Beteiligungsregelungen in den Partikulargesetzen des 19. Jahrhunderts
II. Die Beteiligungsregelungen im RStGB von 1871
III. Die Fassung der §§ 25 ff. StGB vom 1.1.1975
B. Nivellierungstendenzen des dualistischen Beteiligungssystems
I. Nivellierungstendenzen in der Gesetzgebung
II. Nivellierungstendenzen in der Rechtsprechung
III. Nivellierungstendenzen in der Literatur
C. Zur Diskussion um die Kriterien der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
I. Naturalistisch-subjektivistische Beteiligungslehre und die Rechtsprechung des Reichsgerichts
II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der Dolustheorie des Reichsgerichts hin zu einer normativen Betrachtungsweise
III. Die teleologische Lehre und die formal-objektive Beteiligungslehre
IV. Tatherrschaftslehren (materiell-objektive Beteiligungslehren)
1. Die finale Handlungslehre Welzels und seine Lehre von der Tatherrschaft
2. Der methodische Ansatz Roxins und seine Lehre von der Tatherrschaft
V. Personale Handlungslehre und ihre Bedeutung für die Lehre von der Beteiligung
D. Begriff und Formen der Beteiligung
I. Begriff und Formen der Täterschaft
1. Unmittelbare Täterschaft/Selbsttäterschaft, § 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB
2. Die mittelbare Täterschaft, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB
3. Mittäterschaft, § 25 Abs. 2 StGB
4. Die Nebentäterschaft
II. Teilnahmelehren, Begriff, Formen und Voraussetzungen der Teilnahme
1. Teilnahmelehren
a) Schuldteilnahmelehre
b) Unrechtsteilnahmelehre
c) Verursachungslehren
d) Die akzessorietätsorientierte Verursachungslehre
e) Teilnahme als akzessorischer Rechtsgutsangriff
f) Solidarisierungslehre Schumanns
g) Günther Jakobs „Theorie der Beteiligung“[193]
h) Die Lehre vom akzessorischen Rechtsgutsangriff
2. Erfordernis der limitierten Akzessorietät
3. Formen der Teilnahme
a) Anstiftung
b) Beihilfe
I. Sog. Eigenhändige Delikte
II. Sonderpflichtdelikte
III. Beteiligung und Unterlassung
1. Beteiligung eines Nichtgaranten durch positives Tun am Unterlassungsdelikt
2. Beteiligung eines Garantenpflichtigen durch Unterlassen an einem Begehungsdelikt
3. Beteiligung mehrerer durch Unterlassen
IV. Möglichkeit fahrlässiger Beteiligung
1. Fahrlässige Beteiligung an fremder Vorsatz- oder Fahrlässigkeitstat
2. Vorsätzliche Beteiligung an fremder Fahrlässigkeit
V. Strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen, Personenverbänden usw
F. Zusammentreffen mehrerer Beteiligungsformen
G. Beteiligungsformen im Romstatut und im deutschen VStGB
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
§ 51 Mittäterschaft
A. Geschichte der Gesetzgebung
I. Die Entwicklung bis 1871
II. Die Regelung der Mittäterschaft seit dem Reichsstrafgesetzbuch von 1871
III. Reformüberlegungen
B. Die Entwicklung der Rechtsprechung
C. Begründungsansätze in der Literatur
I. Die subjektive Täterlehre und ihre Bedeutung für die Mittäterschaft
II. Die Mittäterschaft auf der Grundlage einer finalen Handlungslehre
III. Die Mittäterschaft als funktionale Tatherrschaft
IV. Mittäterschaft auf der Grundlage neuerer Ansätze in der Literatur
D. Die Mittäterschaft auf der Grundlage einer personalen Handlungslehre
I. Begründung der Voraussetzungen mittäterschaftlicher Begehung
II. Gemeinsamer Tatentschluss
1. Willensübereinstimmung der Mittäter
2. Der Inhalt des Tatentschlusses
3. Die sog. Scheinmittäterschaft
4. Das Aufgeben des gemeinsamen Tatentschlusses
5. Mittäterschaft mit einem schuldlos Handelnden
III. Die gemeinsame Tatausführung
1. Die Qualität des mittäterschaftlichen Tatbeitrags
a) Beiträge vor Versuchsbeginn
b) Beiträge nach formeller Vollendung
IV. Folgen der mittäterschaftlichen Zurechnung
I. Eigenhändige Delikte
II. Sonderpflichtdelikte
III. Mittäterexzess
IV. Unterlassung und Mittäterschaft
1. Zusammenwirken von Unterlassenden
2. Zusammenwirken eines Garanten mit einem aktiv Handelnden
V. Fahrlässigkeit und Mittäterschaft
1. Alternative Mittäterschaft
2. Additive Mittäterschaft
VII. Versuch und Mittäterschaft
1. Mittäterschaftlicher Versuch
2. Versuch der Mittäterschaft
F. Mittäterschaftliche Begehung anderer Beteiligungsformen
I. Mittäterschaftliche mittelbare Täterschaft
II. Mittäterschaftliche Teilnahme
III. Teilweise Mittäterschaft
IV. Mittäterschaft und tatbestandslose Selbstschädigung
V. Notwendige Mittäterschaft
G. Strafzumessung
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
§ 52 Mittelbare Täterschaft
A. Grundlagen
B. Die Erscheinungsformen mittelbarer Täterschaft
I. Die Grundkonstellation des Nötigungsnotstandes, § 35 StGB
II. Die Schaffung und Ausnutzung von Notlagen
III. Die Nötigung zur Selbstschädigung
D. Die Irrtumsherrschaft
1. Der unmittelbar Ausführende handelt schuldlos oder unbewusst fahrlässig
2. Der unmittelbar Ausführende handelt bewusst fahrlässig
3. Der unmittelbar Ausführende handelt im Erlaubnistatbestandsirrtum
4. Die Tatbestandsbezogenheit der mittelbaren Täterschaft
5. Die mittelbare Täterschaft bei rechtmäßig handelndem Tatmittler
6. Die Ausnutzung eines vorsatzausschließenden Irrtums als Fall der mittelbaren Täterschaft
7. Die durch Täuschung veranlasste Selbstschädigung
1. Der Verbotsirrtum des Ausführenden ist unvermeidbar
2. Der Verbotsirrtum des Ausführenden ist vermeidbar
III. Der unmittelbar Ausführende nimmt irrtümlich die Voraussetzungen ausgeschlossener Verantwortlichkeit an
IV. Der unmittelbar Ausführende handelt voll deliktisch
1. Die Täuschung über das Ausmaß des verwirklichten Unrechts
2. Die Täuschung über qualifikationsbegründende Umstände
3. Der manipulierte error in persona
4. Die Tatveranlassung durch Vorspiegelung lediglich motivationsrelevanter Tatsachen
I. Der schuldunfähige Tatmittler
II. Der unmittelbar Ausführende ist i.S.d. § 21 StGB erheblich vermindert zurechnungsfähig
I. Die Entwicklung der Rechtsfigur
II. Zum Meinungsstreit über die Organisationsherrschaft
1. Der aus dem Verantwortungsprinzip abgeleitete Einwand
2. Zur Problematik der „Rechtsgelöstheit der deliktischen Organisation“
3. Die Fungibilität der Exekutoren und die Erfolgssicherheit beim Einsatz organisatorischer Machtapparate
4. Die Befehlenden in der mittleren Hierarchie
5. Tatentschlossenheit und Tatgeneigtheit des unmittelbar Handelnden als weitere Kriterien der Organisationsherrschaft?
1. Anstiftung
2. Mittäterschaft
3.) Joint Criminal Enterprise (JCE)
4. Vorgesetztenverantwortlichkeit
IV. Lassen sich die Grundsätze der Organisationsherrschaft auf die Leitungsebene von Wirtschaftsunternehmen übertragen?
I. Die Charakterisierung der Pflichtdelikte
II. Das qualifikationslose dolose Werkzeug
III. Zur mittelbaren Täterschaft bei Pflichtdelikten in Lehre und Rechtsprechung
IV. Versuche, mit Hilfe der Tatherrschaftslehre eine mittelbare Täterschaft zu begründen
V. Befürworter einer Straflosigkeit beider Beteiligten
VI. Die Täterschaft bei unechten Unterlassungen
H. Mittelbare Täterschaft bei Wegnahme ohne Zueignungsabsicht?
I. Keine mittelbare Täterschaft bei eigenhändigen Delikten
I. Die fehlende Kenntnis tatherrschaftsbegründender Umstände
II. Die irrige Annahme herrschaftsbegründender Umstände
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
§ 53 Anstiftung
A. Zur historischen Entwicklung
B. Der Strafgrund der Anstiftung
I. Ansätze in den allgemeinen Lehren zum Strafgrund der Teilnahme
II. Spezifische Ansätze zum Strafgrund der Anstiftung
C. Die Voraussetzungen der Anstiftung
I. Die Haupttat
II. Die Bestimmungshandlung
1. Die Ursächlichkeit als Charakteristikum der Bestimmungshandlung
2. Einschränkende Anforderungen an die Bestimmungshandlung
a) Der Verstoß gegen die Primärordnung als Mindestanforderung
b) Die spezifischen Anforderungen von § 26 StGB
aa) Das Erfordernis der Aufforderung
bb) Anforderungen an die mit der Aufforderung verbundene Gefahrschaffung – zugleich zum untauglichen Versuch und zum agent provocateur
cc) Mittel der Anstiftung
dd) Die Konkretheit der Tataufforderung
1. Grundlagen
2. Die Umstiftung
3. Die Aufstiftung
IV. Anstiftung durch Unterlassen
V. Der Vorsatz des Anstifters
1. Konkretisierung des Vorsatzes
2. Abweichungen von den Vorstellungen des Anstifters
3. Sonderfall der Abweichung: Der error in persona des Haupttäters
4. Der Vollendungsvorsatz – zugleich zum agent provocateur
D. Mehrere Anstiftungshandlungen sowie mehrere Beteiligte
E. Die Rechtsfolgen der Anstiftung
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
§ 54 Beihilfe
A. Gesetzliche Regelung, Einführung und Strafgrund der Beihilfe
1. Begriff der Beihilfe im Allgemeinen und das Stufenverhältnis zwischen den Beteiligungsformen
a) „Abgrenzung“ zwischen Hilfeleistung und täterschaftlichem Tatbeitrag – und die Straffreiheit des Versuchs der Beihilfe
b) Zeitpunkte der möglichen Beihilfe
c) Kombination von Beteiligungsformen
a) Grundform: Physische Beihilfe
b) Psychische Beihilfe als technische Rathilfe
c) Psychische Beihilfe als Bestärkung des Tatentschlusses
4. Subjektiver Beihilfetatbestand
5. Die Strafe des Gehilfen, besondere persönliche Merkmale und Tatbestandsverschiebungen
1. Der Streit um das Kausalitätserfordernis
2. Die objektive Zurechnung bei der Beihilfe
3. Beihilfe durch Unterlassen
4. „Abstiftung“ als Fall der strafbaren Beihilfe?
III. Aktuelle und zukünftige Herausforderungen: Strafbarkeit der „neutralen Beihilfe“
I. Beihilfe und internationales Strafrecht
II. Umgang mit der Beihilfe in Rechtsordnungen mit einem Einheitstäterprinzip
III. Beihilferelevante Regelungen im Rom-Statut und ihre Abbildung im deutschen Strafrecht
D. Strafverfahrensrechtliche Bezüge
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
§ 55 Besondere persönliche Merkmale
1. Die Funktion des § 14 StGB
2. Der Anwendungsbereich des § 14 StGB
a) Das Sonderpflichtdelikt als Pflichtdelikt
b) Das Sonderpflichtdelikt als Garantensonderdelikt
c) Das Sonderpflichtdelikt als ein Sonderunrecht verkörperndes Delikt
1. Begriffsbestimmung
2. Die Begrenzung der besonderen persönlichen Merkmale aufgrund der Wahrnehmung durch einen anderen
a) § 14 Abs. 1 StGB
b) § 14 Abs. 2 StGB
c) § 14 Abs. 3 StGB
4. Umstrittene, dem Anwendungsbereich des § 14 StGB zugeordnete Deliktstatbestände: Statusdelikt oder nicht
a) § 266 StGB
b) § 266a StGB
c) §§ 283 Abs. 1 Nr. 5, 7, 283b StGB
d) §§ 283 Abs. 1 Nr. 1–4, 8, 288 StGB
e) §§ 284, 287 StGB
f) Garantenpositionen i.S.d. § 13 StGB
1. Funktion und Anwendungsbereich des § 28 StGB
2. Das systematische Verhältnis von § 28 Abs. 1 StGB zu § 28 Abs. 2 StGB
a) § 28 Abs. 1 StGB
b) § 28 Abs. 2 StGB
3. Ergebnis
1. Die Unterscheidung zwischen tatbezogenen und besonderen persönlichen täterbezogenen Merkmalen
a) Tatbezogene Merkmale als Kennzeichen des sachlichen Unrechtsgehalts der Tat
b) Tatbezogene Merkmale als rechtsgutsbezogene Merkmale
2. Die Einheitslösung Schünemanns
3. Die Wertbezogenheit der besonderen persönlichen Merkmale
a) Die Sonderpflicht als besonderes persönliches Merkmal
b) Tatsituationsbezogene Sonderdelikte und Sonderpflichtdelikte
c) Konsequenzen aus der Identifizierung der Sonderpflichten mit den besonderen persönlichen Merkmalen
a) Strafbegründende Schuldmerkmale
b) Strafmodifizierende spezielle Schuldmerkmale
c) Persönliche Strafaufhebungs-, Strafänderungs- und Strafmilderungsgründe
a) Die Bedeutung der besonderen persönlichen Merkmale im Rahmen des § 30 StGB
aa) Strafbegründende besondere persönliche Merkmale
bb) Strafmodifizierende besondere persönliche Merkmale
cc) Zuordnung von Schuldmerkmalen zu § 29 StGB
b) Die Bedeutung der besonderen persönlichen Merkmale für die Teilnahme am erfolgsqualifizierten Delikt
III. Ergebnis
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
13. Abschnitt: Vorbereitung und Versuch, Vollendung
§ 56 Vorbereitungshandlungen
1. Annäherung
2. Subjektiv-finaler Vorbereitungsbegriff
3. Phasen der Tatentwicklung
1. Strafbarkeitsschwellen im geltenden Recht
2. Gründe der Straflosigkeit
1. Die beginnende Kriminalisierung von Verbrechensvorbereitungen
2. Funktionszuweisungen
1. Herausbildung des Sicherheitsstrafrechts
2. Vorverlagerung durch Vorbereitungsstrafbarkeit
a) Besondere Vorbereitungsdelikte
b) Vorbereitungsdelikte und abstrakte Gefährdung
3. Ansätze zur Legitimierung besonderer Vorbereitungsdelikte
a) Anleihen bei den Versuchstheorien
aa) Schutz des perspektivisch bedrohten Rechtsgutes
bb) „Sicherheit“ durch Vorbereitungsdelikte
V. Vorbereitungsstrafbarkeit und Verfassung
1. Systematische Gesichtspunkte
2. Verbrechen als vorgesehene Tat
a) Sich-bereit-Erklären, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften
b) Annahme des Sich-Erbietens, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften
aa) Allgemeine Einordnung
bb) Verabredungsgegenstand
cc) Zustandekommen der Übereinkunft
d) Versuch der Verbrechensvorbereitung
e) Anstiftung und Beihilfe zur Verbrechensvorbereitung
f) Konkurrenzen
4. Rechtsfolgen
1. Einordnung der Norm
2. Anwendungsbereich und Systematik
a) Gemeinsame Maßgaben für alle Varianten
b) Rücktritt vom Sich-bereit-Erklären
c) Rücktritt von der Annahme eines Erbietens
d) Rücktritt von der Verabredung
a) Die privilegierten Konstellationen des erfolglosen Rücktritts
b) Grundlegende Anforderungen an das Rücktrittsverhalten
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
§ 57 Versuch
I. Entwicklung der Gesetzgebung
II. Regelungsgehalt
III. Struktur des Versuchsunrechts
IV. Der Strafgrund des Versuchs
a) Versuch vs. Vorbereitung[18]
b) Versuch und Vollendung
c) Exkurs: Beendigung
2. Einordnung der geltenden gesetzlichen Regelung ins Spektrum zwischen objektiven und subjektiven Versuchstheorien
3. Anwendungsbereich der Versuchsstrafbarkeit
II. Strafbarkeit des Versuchs
1. Aufbau
2. Generelle Struktur von subjektivem und objektivem Versuchstatbestand
3. Verhältnis zwischen subjektivem und objektivem Versuchstatbestand
I. Allgemeine Grundsätze
II. Vorsatzstabilität
1. Der untaugliche Versuch
2. Das Wahndelikt
a) Ausgangspunkt und (weitgehend) unstreitige Fälle
b) Sonderfälle, insbesondere der Irrtum über „außerstrafrechtliche Rechtsfragen“
c) Die „Umkehrdoktrin“ und ihre Kritiker
d) Irrtumskombinationen
4. Sonderproblem „abergläubischer Versuch“
1. Prüfungsstruktur
2. Klare Fälle: Tatbestandliche Ausführungshandlung
3. Unmittelbares Ansetzen vor Beginn der Ausführungshandlung
1. Allgemeines
2. Tötungsdelikte
3. Diebstahl und Raub
4. Weitere Delikte
5. Gegenbeispiele. Fehlendes unmittelbares Ansetzen
III. Unmittelbares Ansetzen bei der Beteiligung Mehrerer
1. Unmittelbares Ansetzen bei mittelbarer Täterschaft
2. Unmittelbares Ansetzen bei Mittäterschaft
a) Einzel- und Gesamtlösung
b) Unmittelbares Ansetzen bei nur vermeintlicher Mittäterschaft
3. Teilnahme und unmittelbares Ansetzen
1. Fallen-Fälle (erforderliche Opfer-Mitwirkung/unmittelbares Ansetzen zum beendeten Versuch)
2. actio libera in causa
3. Unmittelbares Ansetzen bei Qualifikationen und Regelbeispielen
a) Qualifikationen
b) Erfolgsqualifikationen
c) Regelbeispiele
4. Unmittelbares Ansetzen beim Unterlassungsdelikt
I. Die Möglichkeit einer Strafmilderung, § 23 Abs. 2 StGB
II. Strafzumessung im engeren Sinn bei Versuchstaten
1. Begriff
2. Rechtsfolge
I. Versuch und internationales Strafrecht
II. Versuchsrelevante Regelungen im Rom-Statut und ihre Abbildung im deutschen Strafrecht
G. Strafverfahrensrechtliche Bezüge
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
§ 58 Der Rücktritt vom Versuch
I. Strafbefreiungsgrund und Standort des Rücktritts im Verbrechensaufbau
II. Die Stellung des Rücktritts im Deliktssystem
1. Die im Gesetz vorausgesetzten Versuchsstadien des unbeendeten und beendeten Versuchs
2. Das ungeschriebene Versuchsstadium des fehlgeschlagenen Versuchs
3. Die Unterscheidung zwischen rücktrittsunfähigem und rücktrittsfähigem Versuch
a) Objektivierungstendenzen in Literatur und Rechtsprechung
b) Vorzüge einer objektivierenden Betrachtung
a) Herleitung der Rechtsfigur
b) Kritik an der Rechtsfigur des fehlgeschlagenen Versuchs
c) Der teilweise fehlgeschlagene Versuch
2. Der unbeendete und der beendete Versuch
3. Die Korrektur des Rücktrittshorizonts
a) Ausschluss einer Korrektur bei fehlendem versuchsbezogenen Rücktrittshorizonts
b) Korrektur des Rücktrittshorizonts vom unbeendeten zum beendeten Versuch
c) Korrektur des Rücktrittshorizonts vom beendetem zum unbeendeten Versuch
C. Der Rücktritt von wiederholter Ausführungshandlung
I. Tatplantheorie
II. Gesamtbetrachtungslehre
III. Einzelaktstheorie
IV. Modifizierte Einzelaktstheorie
V. Schulderfüllungstheorie
VI. Stellungnahme
D. Der Rücktritt nach außertatbestandlicher Zielerreichung
I. Stand der BGH-Rechtsprechung
II. Stand der Literatur
III. Stellungnahme
1. Objektiv fehlende Gefährdungsumkehr nach Zielerreichung
2. Objektive Gefährdungsumkehr nach Zielerreichung
1. Objektive Rücktrittsanforderungen beim unbeendeten Versuch nach § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB
2. Objektive Rücktrittsanforderungen beim beendeten Versuch nach § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB
a) Bestleistungstheorie
b) Kausalitäts- oder Chanceneröffnungstheorie
c) Stellungnahme
3. Die unbewusste oder ungewollte ursächliche Verhinderung
4. Objektive Rücktrittsanforderungen beim beendeten Versuch nach § 24 Abs. 1 S. 2 StGB
II. Subjektive Rücktrittsanforderung: Freiwilligkeit
1. Standpunkt der Rechtsprechung
2. Die Auffassung der Literatur zum Freiwilligkeitsbegriff
a) Psychologisierende Bestimmungen des Freiwilligkeitsbegriffs
b) Normative Bestimmungen des Freiwilligkeitsbegriffs
3. Stellungnahme
aa) Unfreiwilligkeit kraft Nötigung nach § 35 StGB
bb) Unfreiwilligkeit kraft Nötigung i.S.d. § 240 StGB
cc) Freiwilligkeit kraft fehlender Überschreitung der nötigungskennzeichnenden Grenzen der §§ 35, 240 StGB
dd) Unfreiwilligkeit bei nötigungsbedingtem Rücktritt i.S.v. §§ 35, 240 StGB
b) Ausschluss der Freiwilligkeit kraft Schuldunfähigkeit des Täters im Aufgabezeitpunkt
c) Ausschluss der Freiwilligkeit kraft nötigungserzeugenden Irrtums
d) Ausschluss der Freiwilligkeit kraft Wegfalls des Handlungssinns
I. Der Rücktritt vom erfolgsqualifizierten Versuch
II. Der Rücktritt vom Unterlassungsversuch
G. Der Rücktritt vom Versuch bei mehreren Tatbeteiligten
I. Der vollendete Rücktritt nach § 24 Abs. 2 S. 1 StGB
II. Der versuchte Rücktritt ohne Tatvollendung nach § 24 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 StGB
III. Der versuchte Rücktritt bei Tatvollendung nach § 24 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 StGB
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
14. Abschnitt: Strafbares Unterlassen
§ 59 Unterlassungsdelikte allgemein (Tun und Unterlassen, begehungsgleiches und nichtbegehungsgleiches Unterlassen)
1. Formelle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage – Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 Abs. 2 GG)
2. Materielle Kriterien der Strafbarkeit – Verhaltensnormen und Sanktionsnormen als spezifische Instrumente des Rechtsgüterschutzes
II. Universelle Tauglichkeit des Straftatbegriffs der personalen Straftatlehre
III. Exkurs: Straftat und wertfreier „Handlungsbegriff“
I. Grundsätzliche Anforderungen an einen Verhaltensnormverstoß (durch Tun oder Unterlassen): Kein Vermeiden-Müssen ohne Vermeiden-Können
II. Die leidige Abgrenzung von Tun und Unterlassen
1. Der stets eindeutige unterschiedliche (empirische) Befund und seine Bewertung
2. Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit?
3. Normatives Unterlassen?
C. Vermeiden-Müssen durch Tun und Unterlassen – Verstöße gegen monistisch oder dualistisch legitimierte Verhaltensnormen
I. Dualistisch legitimierte Verhaltensnormen – Tatbestandsverwirklichungen durch spezifisches Begehen (Tun) und begehungsgleiches Unterlassen
1. Tatbestandsspezifischer Rechtsgüterschutz
2. Sonderverantwortlichkeit als zusätzliches Spezifizierungskriterium tatbestandsmäßigen Verhaltens
II. Monistisch legitimierte Verhaltensnormen – Tatbestandsverwirklichungen durch nichtbegehungsgleiches Tun und Unterlassen
1. Nichtbegehungsgleiches Unterlassen
2. Nichtbegehungsgleiches aktives Tun
III. Zwischenfazit
IV. Definition der allgemeinen Kriterien einer Tatbestandsverwirklichung durch Tun und Unterlassen – Konkretisierung der Fahrlässigkeit
1. Definition der allgemeinen Kriterien einer Straftat
2. Definition für fahrlässiges Verhalten (Handeln und Unterlassen)
D. Identische Kriterien der Vollendungstat bei Tatbestandsverwirklichungen durch Tun und Unterlassen
I. Die Grundform der Folgenverantwortlichkeit bei der Fahrlässigkeitstat und ihre Definition
II. Die qualifizierte Form der Folgenverantwortlichkeit bei der Vorsatztat – Definition der spezifischen Anforderungen vorsätzlichen Verhaltens und vorsätzlicher Folgenherbeiführung
E. Aufbau der Straftat nach der personalen Straftatlehre
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
§ 60 Das begehungsgleiche (sog. unechte) Unterlassungsdelikt (Garantenstellung und Garantenpflicht)
I. Allgemeine Grundlagen
II. Das Spezifikum begehungsgleichen Unterlassens – Zur angemessenen Lösung des Gleichstellungsproblems
1. Tatbestandsspezifischer Verhaltensnormverstoß beim begehungsgleichen Unterlassen
2. Die sog. „Garantenpflicht“ als dualistisch legitimierte Verhaltensnorm – Verhältnis zur sog. „Garantenstellung“
3. Erfolgsabwendungsbezogenheit als untaugliches Differenzierungskriterium – Einfache und qualifizierte „Erfolgszurechnung“ als Sekundärphänomene
4. „Unechtheit“ des Unterlassens und weitere Versuche einer Kennzeichnung begehungsgleichen Unterlassens – Mängel der traditionellen Dogmatik
5. Zwischenfazit einer angemessenen Lösung des Gleichstellungsproblems – Identität der Kriterien tatbestandsmäßigen Verhaltens
B. Das tatbestandsmäßige Verhalten des begehungsgleichen Unterlassungsdelikts
I. Ursprung und Erfolgsort der zu vermeidenden Gefahr als Ansatzpunkte zur Begründung der Sonderverantwortlichkeit
II. Wichtige Fallgruppen begehungsgleichen Unterlassens
1. Sog. Gefahrenquellenverantwortlichkeiten
2. Sog. Beschützerverantwortlichkeiten
II. Wahrung anderweitiger Interessen und tatbestandsmäßiges Verhaltensunrecht – Zum Verhältnis von Tatbestandsverwirklichung und Rechtfertigung
C. Kriterien der Vollendungstat: Spezifische Verhaltensfolgen und gleichwertige Tatumstände
I. (Quasi-)Kausalität bei tatbestandsmäßigen Verhaltensfolgen
II. Weichenstellung durch die Gründe für die tatbestandliche Verhaltensmissbilligung
D. Fazit und klarstellende Regelung zur Tatbestandsverwirklichung durch Tun und Unterlassen
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
15. Abschnitt: Konkurrenzen
§ 61 Tateinheit und Tatmehrheit
A. Einführung und Überblick
I. Kurze Geschichte der Konkurrenzen
II. Reformdiskussion
C. Hauptteil
I. Handlungseinheit und Handlungsmehrheit
1. Handlungseinheit bei einer Handlung im natürlichen Sinne
2. Tatbestandliche Handlungseinheit
a) Mehraktige Delikte
b) Delikte mit überschießender Innentendenz
c) Dauerdelikte und durative Tatbegehung
d) Delikte mit pauschalierender Handlungsbeschreibung und Bewertungseinheiten
3. Die Fallgruppen der sog. „natürlichen Handlungseinheit“
a) Iterative und sukzessive Tatbegehung
b) Keine (juristische) Handlungs- und Tateinheit bei höchstpersönlichen Rechtsgütern unterschiedlicher Rechtsgutsträger
c) Keine (juristische) Handlungs- und Tateinheit bei verschiedenen Delikten
d) Iterative und sukzessive Tatbegehung als Fälle der tatbestandlichen Handlungseinheit
4. Die fortgesetzte Handlung
5. Handlungseinheit bei partieller Handlungsidentität
a) Teilidentität der Ausführungshandlung
b) Verklammerung
6. Unterlassungseinheit und Unterlassungsmehrheit
7. Handlungseinheit bei fahrlässiger Tatbegehung
8. Handlungseinheit bei Tatbeteiligung
II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Tateinheit und Tatmehrheit
1. Tateinheit
2. Tatmehrheit
D. Bezüge zum Strafverfahrensrecht
I. Der Urteilstenor
II. Die prozessuale Tat
III. Revisionsrecht
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
§ 62 Gesetzeseinheit
A. Einführung und Überblick
B. Geschichtliche Entwicklung
I. Erscheinungsformen der Gesetzeseinheit
1. Spezialität
a) Qualifikationen
b) Privilegierungen
c) Zusammengesetzte Tatbestände
d) Enger gefasste Tatbestandsmerkmale
e) Sondervorschriften
2. Subsidiarität
a) Formelle Subsidiarität
b) Materielle Subsidiarität
3. Konsumtion
a) Mitbestrafte Begleittaten
b) Mitbestrafte Vortaten
c) Mitbestrafte Nachtaten
II. Voraussetzungen der Gesetzeseinheit
III. Rechtsfolgen der Gesetzeseinheit
I. Der Urteilstenor
II. Revisionsrecht
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
§ 63 Die Wahlfeststellung
A. Einführung
I. Logische und normative Stufenverhältnisse
II. Post- und Präpendenzfeststellung
I. Unechte oder gleichartige Wahlfeststellung
II. Echte oder ungleichartige Wahlfeststellung
1. Kriterien der Gleichwertigkeitsbeurteilung
2. Echte Wahlfeststellung und Gesetzlichkeitsprinzip
III. Bestimmtheit des Schuldspruchs und der Strafzumessung
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
16. Abschnitt: Strafrechtliche Sanktionenlehre
§ 64 Strafen
A. Überblick über das Sanktionenrecht
B. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt. Das Absehen von Strafe
1. Überblick
2. Voraussetzungen
3. Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen
4. Vorgehen im Fall eines Bewährungsversagens oder bei Bewährung
1. Überblick
2. Voraussetzungen
1. Grundlagen
2. Die lebenslange Freiheitsstrafe
a) Überblick
b) Voraussetzungen
a) Überblick
b) Voraussetzungen
aa) Aussetzungsfähige Freiheitsstrafe
bb) Günstige Legalprognose
cc) Besonderheiten bei der Aussetzung der Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren
dd) Verteidigung der Rechtsordnung
c) Bewährungszeit
aa) Rechtsnatur
bb) Allgemeine Voraussetzungen der Auflagenerteilung
cc) Der Auflagenkatalog des § 56b Abs. 2 StGB
dd) Grenzen der Auflagenerteilung
aa) Rechtsnatur
bb) Allgemeine Voraussetzungen der Weisungserteilung
cc) Der Weisungskatalog des § 56c Abs. 2 StGB
dd) Der Weisungskatalog des § 56c Abs. 3 StGB
ee) Weitere (freie) Weisungen
f) Unterstellung unter die Bewährungshilfe und nachträgliche Entscheidungen
aa) Überblick
bb) Widerrufsgründe
cc) Sonstiges
h) Der Straferlass
5. Die Strafrestaussetzung zur Bewährung
a) Die Aussetzung des Strafrestes einer zeitigen Freiheitsstrafe
aa) Voraussetzungen der bedingten Entlassung ab dem Zwei-Drittel-Zeitpunkt
bb) Voraussetzungen der Halbstrafenaussetzung
b) Die Aussetzung des Strafrestes einer lebenslangen Freiheitsstrafe
aa) Voraussetzungen
bb) Sonstiges
6. Der Vollzug der Freiheitsstrafe
1. Überblick
2. Zahl der Tagessätze
3. Höhe eines Tagessatzes
4. Feststellung der Bemessungsgrundlagen
5. Zahlungserleichterungen
6. Ersatzfreiheitsstrafe
1. Überblick
2. Voraussetzungen
3. Anordnung und Wirksamkeit des Fahrverbots
I. Überblick
II. Amtsunfähigkeit und Verlust des passiven Wahlrechts
III. Verlust des aktiven Wahl- bzw. Stimmrechts
E. Abgeschafft: Die Todesstrafe
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
§ 65 Die Maßregeln der Besserung und Sicherung
A. Überblick
B. Die stationären Maßregeln der Besserung und Sicherung
1. Überblick
2. Voraussetzungen
3. Rechtsfolge und sonstiges
1. Überblick
2. Voraussetzungen
3. Rechtsfolge und sonstiges
1. Überblick
2. Voraussetzungen
a) Die primäre Sicherungsverwahrung
aa) Die (obligatorische) Sicherungsverwahrung bei Tätern mit mindestens zwei Vorstrafen
bb) Die (fakultative) Sicherungsverwahrung bei Tätern mit mindestens drei Taten ohne eine zwingende Vorverurteilung oder einen Vorvollzug
cc) Die (fakultative) Sicherungsverwahrung bei Tätern mit nur zwei Taten und mit nur einer oder ohne Vorstrafe
aa) Überblick
bb) Der Ausspruch des Vorbehalts nach § 66a Abs. 1 StGB
cc) Der Ausspruch des Vorbehalts nach § 66a Abs. 2 StGB
dd) Die Entscheidung über die zunächst vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung
aa) Überblick
bb) Voraussetzungen
d) Der Vollzug der Sicherungsverwahrung
IV. (Gemeinsame) Vorschriften, insbesondere zur Vollstreckung
1. Die Reihenfolge der Vollstreckung stationärer Maßregeln der Besserung und Sicherung
2. Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel
3. Aussetzung der Unterbringung nach § 63 oder § 64 StGB zugleich mit der Anordnung
4. Späterer Beginn der Unterbringung in der Maßregel
5. Dauer der Unterbringung
6. Überprüfung
7. Widerruf der Aussetzung einer stationären Maßregel zur Bewährung
C. Die ambulanten Maßregeln der Besserung und Sicherung
1. Überblick
2. Voraussetzungen
a) Führungsaufsicht kraft richterlicher Anordnung
b) Führungsaufsicht kraft Gesetzes
3. Beteiligte Organe
a) Überblick
b) Weisungen nach § 68b Abs. 1 StGB
c) Weisungen nach § 68b Abs. 2 StGB
d) Sonstiges
5. Dauer der Führungsaufsicht
6. Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist
7. Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht
8. Konkurrenz von Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung
9. Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention
1. Überblick
2. Voraussetzungen
a) Begehung einer rechtswidrigen Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers
b) Verurteilung oder Nicht-Verurteilung wegen (nicht auszuschließender) Schuldunfähigkeit
c) Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
3. Sonstiges
a) Überblick
b) Isolierte Sperrfrist
c) Dauer der Sperrfrist
d) Sonstiges
5. Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis
1. Überblick und Anwendungsbereich
2. Voraussetzungen
3. Dauer des Berufsverbots
4. Aussetzung des Berufsverbots
5. Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
§ 66 Strafzumessung
I. Einleitung
1. Lokale und regionale Unterschiede
2. Richterspezifische Unterschiede
3. Beeinflussung durch Verfahrensbeteiligte
4. Inkonsistenzen der Wertung
5. Prognoseunsicherheiten
III. Vorläufiges Resümee
1. Absolute und relative Strafdrohung
a) Die Gesetzgebungstechnik und der Bestimmtheitsgrundsatz
b) Elemente und Probleme einer Gesamtwürdigung
c) Interpretation als Gesamtstrafrahmen
1. Die Grundlagenformel
2. Der Begriff der Strafzumessungsschuld
a) Grundlagen
b) Zur Berücksichtigung besonderer Strafempfindlichkeit
c) Zusammentreffen unterschiedlicher Sanktionen
d) Die Berücksichtigung von „Strafersatz“
1. Allgemeines
2. Spezialpräventive Zwecke
3. Generalpräventive Zwecke
4. Zur Rangfolge kollidierender Zwecke
1. Der gesetzliche Katalog relevanter Umstände (§ 46 Abs. 2 StGB)
a) Beweggründe und Ziele
b) Tätergesinnung und -wille
c) Pflichtwidrigkeit
d) Tatausführung und ihre Auswirkungen
e) Vorleben und Lebensumstände
aa) Vorstrafen
bb) Persönliche Verhältnisse
f) Nachtatverhalten
2. Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung (§ 46a StGB)
3. Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung schwerer Straftaten (§ 46b StGB)
4. Im StGB nicht genannte Strafzumessungsumstände
a) Verständigung im Strafverfahren
b) Überlange Verfahrensdauer
c) Verleitung zur Straftat durch Lockspitzel
5. Grenzen der gesetzlichen Regelung
I. Einführung
1. Grundlagen
2. Die „asymmetrische“ Spielraumtheorie
III. Die Stellenwerttheorie
IV. Tatproportionale Strafzumessung
V. Der Strafrahmen als kontinuierliche Schwereskala
VI. Die Orientierung am richterlichen Wertungskonsens
VII. Die Orientierung an „verhältnismäßiger Generalprävention“
VIII. Die Lehre von den Gründen bzw. Phasen der Strafzumessung
IX. Die Punktstrafetheorie
X. Die Theorie vom sozialen Gestaltungsakt
1. Strafzumessung bei Tateinheit
a) Grundlagen
b) Warum Strafrabatt?
c) Gesamtstrafenbildung
d) Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
3. Strafzumessung bei Gesetzeseinheit
II. Die Durchführung von Strafrahmenmilderungen
1. Das Doppelverwertungsverbot bei Strafrahmenmilderungen
2. Das allgemeine Doppelverwertungsverbot
3. Extension des Doppelverwertungsverbots anhand des „Regeltatbilds“
IV. Das Absehen von Strafe und die Kompensation
I. Grundfragen
1. Zur Bedeutung der argumentativen Strafzumessungsbegründung
2. Begründungselemente
1. Herkömmliche Fixpunkte vergleichender argumentativer Strafzumessung
2. Das Modell zweistufiger Strafzumessungsbegründung
I. Grundlagen einer Revisibilität des Strafmaßes
II. Der Vergleich mit dem Üblichen als Angelpunkt der Vertretbarkeitskontrolle
G. Ausblick
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
§ 67 Die Einziehung
A. Einführung
I. Systematik der Regelungen des StGB
II. Vorschriften außerhalb des StGB
III. Verfahrensrechtliche Regelungen
IV. Übernationale Regelungen
B. Kriminalpolitischer Hintergrund
C. Historische Entwicklung und Reformüberlegungen
D. Gegenstand der Einziehung nach dem Übergang zum Bruttoprinzip
I. Die „Gesamtheit“ des Erlangten
II. „Durch die Tat“ oder „für die Tat“ („aus der Tat“ oder „für die Tat“)
1. Erlangen als tatsächlicher Vorgang
2. Unmittelbarkeit des Erlangens als Abgrenzungskriterium?
3. Erlangen als Teil des gesetzlichen Tatbestands
IV. Der Wert des „erlangten Etwas“
E. Rechtsnatur der Einziehung
1. Frühere Einordnung und Übergang zum Bruttoprinzip
2. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2004
3. Reaktionen des Schrifttums
a) Einziehung (Verfall) als Strafe im „formalen“ Sinn?
b) Einziehung (Verfall) als Maßnahme mit „strafähnlichem Charakter“?
II. Die Rechtsnatur der Einziehung nach §§ 74 bis 74f StGB
a) Einziehung gemäß § 74 StGB
b) Einziehung gemäß § 74b Abs. 1 StGB
c) Einziehung gemäß § 74a StGB
2. Zusammentreffen mehrerer Anordnungsgründe
I. Bedenken gegen die Institute im Allgemeinen
a) Widerspruch zum Schuldprinzip im Allgemeinen
b) Verstoß gegen die Unschuldsvermutung
a) Eröffnung des Schutzbereichs
b) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in Art. 14 GG
aa) Legitimer Zweck
bb) Erforderlichkeit
cc) Verhältnismäßigkeit i.e.S
3. Verstoß gegen nemo-tenetur-Grundsatz?
II. Erweiterte Einziehung im Verhältnis zur „einfachen“ Einziehung
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
§ 68 Besonderheiten im Jugendstrafrecht
A. Einführung
B. Das Spannungsverhältnis von Strafe und Erziehung
C. Der Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts in sachlicher und persönlicher Hinsicht
D. Kriminologisch-empirische Dimension der Jugendkriminalität
E. Die Grundsätze der Sanktionierung im Jugendstrafrecht: Subsidiaritätsprinzip und Einheitlichkeit der Sanktionierung
I. Subsidiaritätsprinzip
II. Einheitsprinzip
III. Die Sozialprognose als Voraussetzung für die Auswahl der Rechtsfolgen
F. Bandbreite der jugendstrafrechtlichen Sanktions- und Reaktionsmöglichkeiten
I. Erziehungsmaßregeln; § 9 f. JGG
1. Weisungen; § 10 JGG
a) Weisung, eine Arbeitsleistung zu erbringen; § 10 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 JGG
b) Weisung, sich einer heilerzieherischen Behandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen; § 10 Abs. 2 JGG
c) Betreuungsweisung; § 10 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 JGG
d) Weisung zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs; § 10 Abs. 1 S. 3 Nr. 6
e) Weisung zur Bemühung um einen Täter-Opfer-Ausgleich (§ 10 Abs. 1 S. 3 Nr. 7)
2. Hilfe zur Erziehung; § 12 JGG
II. Exkurs: Sonstige familienrechtliche Interventionsformen aus Anlass eines Tatverdachts
III. Zuchtmittel, § 13 f. JGG
1. Verwarnung, § 14 JGG
2. Auflagen, § 15 JGG
3. Jugendarrest, § 16 JGG
a) Freizeitarrest
b) Kurzarrest
c) Dauerarrest
d) Kritik
IV. Jugendstrafe
1. Arten der Jugendstrafe
a) Schädliche Neigungen
b) Schwere der Schuld
c) Bestimmung des Strafmaßes
V. Strafaussetzung zur Bewährung, §§ 17, 21, 88 JGG
1. Die Zeit der Bewährung
2. Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
3. Erlass der Jugendstrafe
VI. Vorbewährung gem. §§ 57, 61, 61b JGG
VII. Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe, § 27 JGG
VIII. Kombination von Maßnahmen und Jugendstrafe
1. Jugendarrest neben der Jugendstrafe – Einstiegsarrest/Warn(schuss)arrest
2. Nebenstrafen und Nebenfolgen
G. „Diversion“ – die informelle Erledigung als besondere Sanktion des Jugendstrafrechts
I. Die folgenlose Einstellung durch den Jugendstaatsanwalt; § 45 Abs. 1 JGG
II. Einstellung nach erfolgten erzieherischen Maßnahmen durch den Jugendstaatsanwalt; § 45 Abs. 2 JGG
III. Einstellung durch den Jugendstaatsanwalt nach Erziehungsmaßnahmen des Jugendrichters; § 45 Abs. 3 JGG
IV. Einstellung durch den Jugendrichter nach Anklageerhebung; § 47 JGG
V. Weitere Diversionsmöglichkeiten des allgemeinen Straf- und Strafverfahrensrechts
VI. Kritik an der Diversionspraxis
H. Statistische Verteilung der verschiedenen Sanktionsarten
I. Internationale Vorgaben und Rechtsinstrumente
J. Schlussbetrachtungen
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
17. Abschnitt: Prozessuale Voraussetzungen
§ 69 Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen
A. Einführung
1. Rechtsnatur, ratio, rechtliche und tatsächliche Wirkungen des Strafantrags
2. Geschichte
a) Gesetzliche Grundlagen des Antragserfordernisses
aa) Rechtsgüter
bb) Ehrverletzungsdelikte
cc) Körperverletzungsdelikte
dd) Freiheits- und Privatsphärendelikte
ee) Sexualdelikte
ff) Eigentums- und Vermögensdelikte
c) Nebenstrafrecht
4. Antragsberechtigte
a) Verletzter
aa) Vollendete Taten
bb) Versuch und Vorbereitung
cc) Nicht handlungsfähige Antragsberechtigte
b) Andere Antragsberechtigte
c) Ausübung des Antragsrechts
aa) Ausübungsunfähige Personen
bb) Tod des Antragsberechtigten
cc) Gewillkürte Stellvertretung
5. Antragstellung
a) Antragsinhalt
b) Frist
c) Form
d) Adressat
6. Fehlen eines wirksamen Strafantrags
a) Gründe
b) Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung
c) Zulässige Verfahrenshandlungen
d) Verfahrensbeendigung
aa) Einstellung des Verfahrens
bb) Freispruch
e) Strafklageverbrauch und Wiederaufnahme des Verfahrens
II. Ermächtigung und Strafverlangen
1. Rechtsnatur
2. Betroffene Delikte
3. Recht des Strafantrags
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
§ 70 Verjährung
A. Einführung
1. Rechtsnatur, ratio, strafrechtliche und außerstrafrechtliche Wirkungen der Verjährung
2. Geschichte
a) Unverjährbarkeit
aa) Allgemeines
bb) Tatbestandsbezug
cc) Besonders schwere und minder schwere Fälle und sonstige Strafmilderungen
dd) Täterschaft und Teilnahme
ee) Versuch und Vorbereitung
ff) Bezugstaten
gg) § 78 Abs. 3 Nr. 1 StGB
hh) § 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB
ii) § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB
jj) § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB
kk) § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB
aa) Allgemeines
bb) Landespressegesetze
a) Allgemeines
aa) Allgemeines
bb) Beendigung
cc) Erfolg
dd) Verjährungsbeginn bei Beendigung
(1) Vorbereitung
(2) Versuch
(3) Tätigkeitsdelikte
(4) Abstrakte Gefährdungsdelikte
(5) Unternehmensdelikte
(6) Echte Unterlassungsdelikte
(7) Besitzdelikte
(8) Organisations- und Mitgliedschaftsdelikte
(9) Mittäterschaft und Teilnahme
ee) Verjährungsbeginn bei Erfolgseintritt
(1) Verletzungsdelikte
(2) Erfolgsmehrheit
(3) Erfolgsqualifizierte Delikte
(4) Konkrete Gefährdungsdelikte
(5) Materiell vollendete Unternehmensdelikte
(6) Unechte Unterlassungsdelikte
(7) Mittäterschaft und Teilnahme
ff) Presse- und Rundfunkdelikte
aa) Allgemeines
(1) § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB
(2) § 78b Abs. 1 Nr. 2 StGB
(3) § 78b Abs. 3 StGB
(4) § 78b Abs. 4 StGB
(5) § 78b Abs. 5 StGB
d) Unterbrechung
aa) Allgemeines
bb) Unterbrechungsfälle
e) Fristendpunkt
a) Berücksichtigung von Amts wegen
b) Einstellung des Verfahrens
c) Rechtskraft und Wiederaufnahme
1. Allgemeines
a) Frist
b) Beginn
c) Ruhen und Verlängerung
Ausgewählte Literatur
Anmerkungen
Stichwortverzeichnis
