Handbuch des Verwaltungsrechts

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Handbuch des. Verwaltungsrechts

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Impressum

Vorwort

Inhalt Band I

Autorinnen und Autoren des Handbuchs

Wissenschaftlicher Beirat des Handbuchs

Abkürzungsverzeichnis

Schrifttumsverzeichnis

I. Europäisches und internationales Recht, Rechtsvergleichung. 1. Lehrbücher, Handbücher und Monografien

2. Kommentare

II. Staatsrecht. 1. Lehrbücher, Handbücher und Monografien

2. Kommentare

III. Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsprozessrecht. 1. Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre und Staatshaftungsrecht. a) Lehrbücher, Handbücher und Monografien

b) Kommentare

2. Verwaltungsprozessrecht. a) Lehrbücher, Handbücher und Monografien

b) Kommentare

IV. Besonderes Verwaltungsrecht. 1. Gesamtdarstellungen

2. Baurecht

3. Datenschutzrecht

4. Finanz- und Abgabenrecht

5. Kommunalrecht

6. Öffentliches Dienstrecht

7. Öffentliches Wirtschaftsrecht und Regulierungsrecht

8. Polizei- und Ordnungsrecht

9. Sozialrecht

10. Umweltrecht

V. Verwaltungs-, Verwaltungsrechts- und Verfassungsgeschichte

VI. Sonstiges

§ 1 Verwaltung im frühneuzeitlichen Policeystaat des 17. und 18. Jahrhunderts

I. Die „Policey“ als neue Funktion protostaatlicher Herrschaft zu Beginn der Neuzeit

II. Das ältere Policeyverständnis der beginnenden Neuzeit

III. Verwalten als „Wirtschaften“: Die ökonomische Policey und das neue Verwaltungsverständnis des 18. Jahrhunderts

I. Die Ausgangslage seit dem Beginn der Neuzeit

1. Der Hofrat als Herrschaftsorgan auf der Zentralebene

2. Dezentrale Verwaltung in Amtssprengeln

3. Provinziale Zwischenebene

4. Sonderbehörden

II. Die Umstellungen der Behördenorganisation im Laufe des 18. Jahrhunderts

C. Die Akteure der Verwaltung: Die Beamten und ihr Tätigkeits- und Anforderungsprofil in der Frühen Neuzeit

I. Statistik

II. Planungs- und Entwicklungsaufgaben

III. Leistungsverwaltung

I. Das Policeyrecht im Gefüge der frühneuzeitlichen Rechtsgebiete

II. Die Policeynormen als reine Steuerungsnormen

E. Bibliografie

F. Abstract

§ 2 Verwaltung im langen 19. Jahrhundert

I. Integration in Französische Republik und Französisches Kaiserreich

1. Beginnende Auflösung der Strukturen des Alten Reichs unter Napoleons Einfluss

2. Ende des Alten Reichs und Napoleons Rheinbund ab 1806

III. Reformschub für Bayern unter dem Ministerium von Graf Montgelas

IV. Staatskatastrophe und Reformen in Preußen

I. Republikanische Traditionen der Freien Städte

1. Die drei Hansestädte

2. Die Freie Stadt Frankfurt

1. Grundgedanken der inneren Ordnung des Deutschen Bundes von 1815

2. Spannungen und Prüfsteine

III. Beamte als Fürsten- oder als Staatsdiener?

1. Konzeption zwischen Gemeinwohlorientierung und Sicherheitspolizei

2. Realität von Polizei bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung

II. Finanzverwaltung und materielle Ressourcen

III. Ausbildung für die höhere Verwaltung

IV. Alltagspraktiken der Verwaltung

V. Handlungsspielräume der Verwaltung

VI. Kommunikation mit den Adressaten der Verwaltung

I. Integration annektierter Gebiete als Reformchance (1866)?

1. Föderalismus von ungleichen Monarchen

2. Gemeinsame Kriegsbeute: Elsass-Lothringen als „abhängiges Land“

3. Finanzen im Föderalismus

III. Aufbau neuer Leistungsverwaltungen zur Daseinsvorsorge

IV. Innovative Selbstverwaltungen in Großstädten und deutliche Grenzen auf dem Land

1. Kriegszustand und Ermächtigungsgesetz 1914

2. Konfliktreiches Nebeneinander von königlicher Regierung und königlichem Oberbefehl

E. Max Weber und die deutsche Verwaltung im langen 19. Jahrhundert

F. Bibliografie

G. Abstract

§ 3 Verwaltung in der Weimarer Republik

A. „Verfassungsrecht vergeht – Verwaltungsrecht besteht“

B. Verwaltung und Reichsverfassung

I. Oberste Reichsorgane

1. Auswärtige Verwaltung

2. Innere Verwaltung

3. Finanzverwaltung

4. Wehrverwaltung

5. Arbeits- und Sozialverwaltung

6. Verkehr und Post

I. Länderverfassungen und Verwaltung

II. Länder und Reichsreform

1. Innenverwaltung

2. Finanz- und Wirtschaftsverwaltung

3. Arbeits- und Sozialverwaltung

I. Justiz

II. „Kulturverwaltung“

III. Wirtschaftsverwaltung

I. Reichsverfassung und kommunale Selbstverwaltung

II. Kommunale Neugliederung

1. Preußen

2. Bayern

3. Weitere Mittel- und Kleinstaaten

4. Stadtstaaten

G. Kirchliche Verwaltung

H. Über- und zwischenstaatliche Verwaltung

I. Dogmatik und Wissenschaft

J. Verwaltung zwischen Revolution und Rezession

K. Bibliografie

L. Abstract

§ 4 Verwaltung in der Zeit des Nationalsozialismus

A. Die Machteroberung der Nationalsozialisten

B. Verwaltungspraxis

C. Entgegensetzung und gegenseitige Ergänzung von Partei und Staat

D. Verwaltungsrechtswissenschaft

E. Verwaltung im Vernichtungskrieg

F. Personelle Kontinuitäten nach 1945

G. Bibliografie

H. Abstract

§ 5 Verwaltung von der Besatzungszeit bis zur Wiedervereinigung

A. Das verwaltungsrechtliche Erbe der Bundesrepublik: Recht und Rechtsanwendungsroutinen aus der Zeit vor 1949

B. Weichenstellungen des Grundgesetzes für Gegenstand und Ausrichtung des Verwaltungsrechts der Bundesrepublik

I. Die Annahme des verwaltungsrechtlichen Erbes durch das Grundgesetz

II. Die Umgestaltung des verwaltungsrechtlichen Erbes durch das Grundgesetz – insbesondere durch die unmittelbare Geltung der Grundrechte

III. Irreführender Schlüsselbegriff „öffentliche Gewalt“ in Art. 19 Abs. 4 GG

IV. Kategorische Trennung zwischen Primär- und Sekundärrechtsschutz durch Art. 19 Abs. 4 und Art. 34 S. 3 GG

V. Fünf Rechtswege (Art. 95 Abs. 1 GG) und ein Verwaltungsrecht?

VI. Unitarisierung des Landesrechts durch Bundesgerichte (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 99 GG)

C. Verwaltungsrecht der frühen Bundesrepublik (1949–1969)

D. Verwaltungsrechtszäsuren der 1970er und 1980er

I. Kodifizierung, Konsolidierung und Petrifizierung des Allgemeinen Verwaltungsrechts

II. Umweltrecht

III. Kriegsdienstverweigerungs- und Asylverfahrensrecht

E. Fazit: (West-)Deutsches Verwaltungsrecht 1989

F. Bibliografie

G. Abstract

§ 6 Verwaltung im wiedervereinigten Deutschland

A. Die 1990er Jahre als Wendepunkt

B. Verwaltung und Verwaltungsrecht im Wiedervereinigungsprozess

I. Erstreckung des westdeutschen Verwaltungsrechts auf das Gebiet der ehemaligen DDR[33]

II. Das „DDR-Abwicklungsrecht“

C. Gesamtdeutsches Verwaltungsrecht seit 1990: Ungleichzeitige und gegenläufige Entwicklungen

I. Genehmigungsverfahrensbeschleunigung, Planungsvereinfachung, Rechtsschutzreduktion

II. Bürokratieabbau

III. Privatisierung, Regulierung, Private Public Partnerships, Ausschreibungsverwaltung

IV. Neues Steuerungsmodell, Verwaltungsorganisations- und Dienstrechtsreformen

V. Fallmanagement statt Massenverwaltung? – Vom Fördern und Fordern

VI. Von abgegrenzten sachlichen Zuständigkeiten zum behördlichen „Multitasking“

VII. Verwaltungsdigitalisierung und Informationsverwaltungsrecht

D. Deutsche Verwaltung in der Europäischen Integration

I. Diskussionen um die Rolle der deutschen Verwaltung in der Europäischen Integration

II. Anwendung des Unionsrechts und deutsches Verwaltungsrechtsverständnis

E. Ausblick: Verwaltung und Verwaltungsrecht auf der Schwelle der 2020er Jahre

F. Bibliografie

G. Abstract

§ 7 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts

A. Rechtstheoretische Grundlagen

I. Die Positivität des Rechts als Schlüsselbegriff der Rechtsquellenlehre

1. Möglichkeiten und Grenzen einer Allgemeinen Rechtsquellenlehre

2. Begriff und Eigenstand einer verwaltungsrechtlichen Rechtsquellenlehre

I. Recht, Rechtsnorm, Rechtssatz

II. Rechtserzeugungs-, Rechtswertungs- und Rechtserkenntnisquellen

III. Regeln und Prinzipien

C. Funktionen der Rechtsquellenlehre

I. Identifikation des positiven Rechts und Grenzziehung zum „Nicht-Recht“

II. Qualifikation der Normen im Schichtenmodell

III. Auflösung von Normkollisionen

D. Entwicklungslinien

I. Entparlamentarisierung der Normsetzung

II. Internationalisierung, Europäisierung, nichtstaatliche Rechtssetzung

1. Aufwertung des Völkerrechts

2. Unionsrecht als zentrale Rechtsquelle des Verwaltungsrechts

III. Konstitutionalisierung und Aufwertung Richterrechts

IV. Verdichtung des Rechts und Zunahme von Normkollisionen

V. Relativierung des Geltungsanspruchs

E. Ordnungsprinzipien

I. Rechtskreise

II. Rechtsschichten

III. Widerspruchsfreiheit

IV. Stufenbau versus Polyzentralität

V. Die Rechtsquellen der Rechtsquellenlehre

F. Rechtskreisübergreifende Typologie der Normerzeugung

I. Förmliche Rechtssetzung

1. Rechtliche Grundordnung: GG, Länderverfassung, Europäisches Primärrecht

2. Parlamentarisch-gubernative Rechtssetzung: Richtlinie, Verordnung, einfaches Gesetz, völkerrechtlicher Vertrag

3. Exekutive Rechtssetzung

a) Rechtsverordnungen, Tertiärrecht

b) Satzungen

c) Verwaltungsvorschriften

II. Ungeschriebene Rechtsnormen

1. Gewohnheitsrecht

2. Allgemeine Rechtsgrundsätze

3. Richterrecht/Präjudizien

III. Nicht-Recht als Rechtsquelle

1. Gesellschaftliche Wertvorstellungen

2. Technische Normung

3. Weitere Formen nichtstaatlicher Normsetzung

IV. Numerus clausus

V. Rechtsformenwahl und Regelungsdichte

I. Rechtmäßigkeitsanforderungen

1. Formelle Rechtmäßigkeitsanforderungen

2. Materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen

II. Fehlerfolgen

H. Externe Normwirkungen

I. Monismus

II. Dualismus

I. Rechtsschutz

J. Kollisionen

I. Gleichrangige Normen

II. Rangunterschiede

1. Konkordanzmuster

2. Polyzentrische Rechtsordnungen

K. Bibliografie

L. Abstract

§ 8 Europäisierung des Verwaltungsrechts

A. Vorüberlegungen

B. Begriff der Europäisierung

I. Europäisierung im engeren und weiteren Sinne

II. Direkte und indirekte Europäisierung

III. Materielle, prozedurale, prozessuale und institutionelle Europäisierung

IV. Heteronome und autonome Europäisierung

V. Vertikale und horizontale Europäisierung

VI. Europäisierung und Internationalisierung

C. Entwicklungslinien der Europäisierung

I. Herausbildung allgemeiner Rechtsgrundsätze

II. Quantitative und qualitative Intensivierung der Einwirkung

III. Europäischer Verwaltungsverbund als neues Paradigma

IV. (Re-)Kodifikation des europäischen Verwaltungsrechts

D. Strukturprinzipien („Dogmen“) der Europäisierung

I. Verfahrensautonomie

II. Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität

III. Konformitätsauslegung

IV. Kohärenz der Rechts(schutz-)systeme

V. Garantie effektiven Rechtsschutzes

E. Das Allgemeine des Verwaltungsrechts im Prozess der Europäisierung

I. Umgestaltung der Verwaltungsorganisation

II. Herausforderungen der Rechtsquellenlehre

1. Nichtanwendung unionsrechtswidriger Rechtsnormen

2. Rechtsnatur von Verwaltungsvorschriften

III. Einwirkungen auf die Handlungsformenlehre

1. Bestandskraft und Aufhebung von Verwaltungsakten

2. Verwaltungsaktbefugnis

3. Fehlerfolgen beim Verwaltungsvertrag

IV. Öffnung der Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht

V. Stärkung des Verwaltungsverfahrens und der Öffentlichkeitsbeteiligung

VI. Erweiterte Spielräume der Verwaltung

F. Europäisierung des Verwaltungsrechtsschutzes

I. Einwirkungen auf die Rechtsschutzform

1. Klage- und Antragsbefugnis

2. Rechtswidrigkeitszusammenhang

III. Umfang der gerichtlichen Kontrolle

IV. Beseitigung von Rechtsschutzeinschränkungen

1. Durchbrechung der Rechtskraft von Gerichtsentscheidungen

2. Auswirkungen auf nationale Präklusionsvorschriften

3. Rechtsbehelfs- und Klagefristen

4. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

V. Öffentlichkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

VI. Kohärenz des Systems des vorläufigen Rechtsschutzes

VII. Staatshaftung

G. Europäisierung als Prozess der Entkonstitutionalisierung

I. Ebenendiffusion durch Europäisierung

II. Bedeutungszuwachs der Verfassung qua Selbstreflexion und Ausstrahlung

H. Fazit und Ausblick

I. Bibliografie

J. Abstract

§ 9 Internationalisierung des Verwaltungsrechts

1. Begriffliches

a) Allgemeines

b) Internationalisierung durch Europäisierung

3. Die Internationalisierung als Konzept

1. Einwirkung durch Gesetze

2. Einwirkung durch Verträge

3. Einwirkung durch Verwaltungsabkommen

4. Kodifikation eines internationalisierten Verwaltungsrechts

III. Internationale Verwaltungskooperation

IV. Internationalisierung durch komplexe Strukturbildung

1. Formelle Strukturbildung

2. Informelle Strukturbildung

B. Besonderer Teil – Referenzgebiete

1. Allgemeines

a) Prinzipienvermittlung

b) Internationale Standards

3. Internationale Verwaltungszusammenarbeit

4. Ausgewählte Sachgebiete der Umweltverwaltung

a) Klimaschutz

b) Gewässerschutz

II. Öffentliches Kulturrecht

1. Rechtsgrundlagen des Kulturgüterschutzes

2. Parallelität der Regelwerke

a) Kulturgutbegriffe und Abwanderungsschutz

b) Harmonisierung von Rechtsprinzipien

1. Allgemeines

2. Streitbeilegungsverfahren

3. Die Bedeutung der WTO für die Internationalisierung des Verwaltungsrechts

a) Lebensmittelrecht

b) Vergaberecht

1. Systemaufsicht

2. Institutionelle Grundlagen

3. Standardsetzung

4. Gesetzgebung im materiellen Sinn

1. Rechtsgrundlagen

2. Beispiele

3. Insbesondere: Die Sicherheitsverwaltung

C. Schluss

D. Bibliografie

E. Abstract

§ 10 Wechselwirkungen von Verfassungs- und Verwaltungsrecht

A. Exklusivität oder Überschneidung von Verfassungs- und Verwaltungsrecht?

I. Zum verwaltungsrechtswissenschaftlichen Konstitutionalisierungsdiskurs

II. Wirkungsweisen

1. Normativ: Verfassungsrecht als Sinngehalt mit Regelungscharakter

a) Regelungen für die Gesetzgebung

b) Regelungen für die Verwaltung

2. Institutionell: Verfassungsrecht als Hebel

a) Verfassungsgerichte

b) Verwaltungsgerichte

c) Verwaltungsrechtswissenschaft

3. Rhetorisch: Verfassungsrecht als Argument

III. Wirkungsfelder im Verwaltungsrecht

1. Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht

2. Verwaltungsgestaltung und Verwaltungshandeln

a) Verwaltungsgestaltung

aa) Organisation

bb) Personal

cc) Sachmittel

aa) Befugnisse

bb) Verfahren

I. Wirkungsweisen

1. Normativ: Verwaltungsrecht als Verfassungsrechtsergänzung

2. Historisch-genetisch: Verwaltungsrecht als Vorbild

a) Verfassungsrechtssetzung

b) Verfassungsauslegung

II. Wirkungsfelder im Verfassungsrecht

D. Bibliografie

E. Abstract

§ 11 Verwaltung und Verwaltungsrecht

A. Unterscheidung von Verwaltung und Verwaltungsrecht als Folge der Verrechtlichung der Verwaltung

I. Verwaltung als Herrschaft vor Ort

II. Perspektiven auf Verwaltung in ihren Rückwirkungen auf die Begrifflichkeit

III. Scheitern rechtswissenschaftlicher Definitionsversuche – von der Definition zur Umschreibung

C. Begriffliche Klarheit in Bezug auf Verwaltungsrecht?

I. Ausbildung des Rechtsgebiets als entwicklungs- und begriffsgeschichtliches Problem: Von guter Policey zum Verwaltungsrecht

II. Verwaltungsrecht versus Recht für die Verwaltung

III. Auflösungstendenzen des klar umgrenzten Rechtsgebiets durch Europäisierung, Privatisierung und Digitalisierung

D. Unterscheidung von Verwaltung und Verwaltungsrecht sowie ganzheitliche Ansätze als disziplinäres Problem

I. Polizeiwissenschaft

II. Durchbruch einer dogmatisch arbeitenden Verwaltungsrechtswissenschaft

III. Versuche der Überwindung der Präponderanz des Normativen in totalitären Kontexten

1. Verwaltung und Verwaltungsrecht unter dem Nationalsozialismus

2. Verwaltung und Verwaltungsrecht in der DDR

IV. Ganzheitliche Ansätze der Nachkriegszeit

V. Interdisziplinarität, Wiederbelebungsversuche staatswissenschaftlicher Perspektiven und Neue Verwaltungsrechtswissenschaft

E. Bibliografie

F. Abstract

§ 12 Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht

1. Allgemeinheit als Allgemeingültigkeit

2. Systematisierungsanspruch des allgemeinen Verwaltungsrechts

II. Verhältnis zum positiven Recht

III. Begriffliche Abgrenzung: Allgemeiner Teil und allgemeine Lehren

B. Historische Grundlagen

C. Das allgemeine Verwaltungsrecht als Systemdenken

I. Internationale Rechtsvergleichung

II. Intradisziplinäre Rechtsvergleichung

E. Die systemprägende Kraft des Verfassungsrechts – Thesen der (De-)Konstitutionalisierung

1. Entlastungsfunktion

2. Disziplinierungs- und Stabilisierungsfunktion

3. Entwicklungsfunktion

4. Konstitutionalisierungsfunktion

5. Zugänglichkeits- und Vereinheitlichungsfunktion

6. Identitätsstiftende und komplexitätsreduzierende Funktion

1. Problemlösungsfunktion

2. Ausdifferenzierungsfunktion

3. Erprobungsfunktion

G. Wechselseitige inhaltliche Bezogenheit von allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht

I. Einwirkung des allgemeinen auf das besondere Verwaltungsrecht

1. Das besondere Verwaltungsrecht als Fundus

2. Referenzgebiete

H. Relativierende Faktoren

I. Ausdifferenzierung des besonderen Verwaltungsrechts

II. Europarechtliche Überlagerungen

III. Positivierung des allgemeinen Verwaltungsrechts

I. Bedarf es (noch) eines allgemeinen Verwaltungsrechts?

I. Kritik: Verhinderung bereichsspezifischer Dogmatik

II. Kritik: Einheitsfiktion in der gestuften Kompetenzordnung

III. Kritik: Verleugnung der Prärogative des Gesetzgebers

J. Reformansätze und Perspektiven

1. Plädoyer für eine stärkere Rezeptionsoffenheit

2. Neue Verwaltungsrechtswissenschaft

II. Vom Zwei- zum Dreischichtenmodell

K. Fazit

L. Bibliografie

M. Abstract

§ 13 Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre

I. Heterogene Verständnisse von Verwaltungslehre

II. Bezüge zum Verwaltungsrecht

I. Verwaltungslehre als Element der Policeywissenschaft

II. Entkoppelung von Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre im 19. Jahrhundert

III. Wiederbelebungsversuch der Verwaltungslehre zulasten des Verwaltungsrechts in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts

IV. Erstarken der Verwaltungswissenschaft in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts

C. Verwaltungslehre als (Teil der) Verwaltungswissenschaft

I. Synonymität

II. Relationales Verhältnis

III. Exkurs: Verwaltungslehre als Verwaltungskunde

IV. Verwaltungswissenschaft

1. Fachwissenschaftliche Zugänge

2. Eigenständige Disziplin

D. Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre (bzw. Verwaltungswissenschaft)

I. Methode als Abgrenzungskriterium

II. Systematisierende Überlegungen

III. Personelle Verknüpfungen und Stellenwert in der Juristenausbildung

IV. Methodische Annäherung

E. Bibliografie

F. Abstract

§ 14 Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht

A. Begriffsklärungen und Beziehungen: Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht

I. Verwaltungsrecht – Verwaltungsverfahrensrecht – Verwaltungsprozessrecht

II. Verwaltungsverfahren – Verwaltungsprozess

III. Verwaltung – Verwaltungsgerichtsbarkeit

IV. Untersuchungsprogramm

B. Funktionen und Perspektiven von Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit

I. Die Verwaltung

1. Funktionszuordnungen der Verwaltung

2. Die Handlungsperspektive auf das Verwaltungsrecht

II. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Funktionszuordnungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit

a) Die Kontrollperspektive auf die Anwendung des Verwaltungsrechts

aa) Die sog. Kontrollfunktion

bb) Verhältnis zu anderen Kontrollen der Verwaltung

b) Die sog. Leitlinienfunktion

2. Institutionelle Arrangements

a) Organisatorische Trennung von Verwaltung und eigenständiger Verwaltungsgerichtsbarkeit

b) Personal

C. Herausforderungen eines gesamthänderischen Verwirklichungsverbunds

1. Gestufte Rechtskonkretisierung

2. Rechtsschutzfunktion des Verfahrens

a) Das subjektive öffentliche Recht als „Türöffner“ für das Verwaltungsprozessrecht

b) Die Verknüpfungsfunktion verfahrensrechtlicher Arrangements

aa) Amtsermittlung

bb) Verfahrensrechte

cc) Das Widerspruchsverfahren

3. Zeitgerechtigkeit

II. Modifikationen des Verhältnisses von Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Normativ eröffnete Letztentscheidungsräume der Verwaltung

a) Auf Tatbestandsebene

b) Auf Rechtsfolgenebene

c) Ausschluss der Sanktionierbarkeit von Normverstößen

2. Im Einzelfall herbeigeführte Modifikationen

3. Veränderungen der Verwaltung und ihrer Umwelt

D. Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht als dynamisches System

E. Bibliografie

F. Abstract

§ 15 Verwaltungsrecht und Privatrecht

A. Verwaltungsrecht und Privatrecht

B. Verwaltungsrecht und Privatrecht: Trennlinien

I. Orthodoxer Ausgangspunkt: Trennlinien im einfachen Recht

II. Die Abschichtungsleistung der Abgrenzungstheorien

1. Abgrenzungstheorien

2. Zuordnungs-, nicht Qualifikationsproblem

3. Zwei-Stufen-Theorie

III. Resultat: Engführung des Verwaltungsrechts

IV. Trennlinien im Verfassungsrecht

a) Grundrechte

b) Demokratische Legitimation

c) Rechtsstaatliche Anforderungen

d) Verwaltungsorganisation

2. Abschichtung von Öffentlichem und Privatrecht im Grundgesetz

a) Scheidung von öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Verwaltungshandeln

b) Scheidung von Öffentlichem Recht und Privatrecht

aa) Gesetzgebungskompetenz

bb) Grundrechte

V. Trennlinien im Unionsrecht

C. Privatrecht als Element des Rechts der Verwaltung

I. Privatrecht als Handlungs- und Organisationsrecht der Verwaltung

1. Formenwahlfreiheit und Grenzen

2. Verwaltungsprivatrecht als Antwort auf die Bindungsfrage

II. Anwendung von Privatrechtsnormen im und als Verwaltungsrecht

III. Anknüpfungen des Verwaltungsrechts an das Privatrecht

IV. Rezeption privatrechtlicher Institute in das Verwaltungsrecht

V. Zivilgerichte als Verwaltungsgerichte

VI. Mutation des Privatrechts als Folge der Integration in das Verwaltungsrecht

D. Verwaltungsrecht und Privatrecht: Interaktion bei der Regulierung privaten Verhaltens

1. Nicht-Interaktion: Regulierung in einem Regime

2. Verwaltungshandeln mit unmittelbarer und ausschließlicher Privatrechtswirkung

3. Regimeübergreifende Anknüpfungen

a) Anknüpfung des Zivilrechts an ein verwaltungsrechtliches Regime

aa) Unwirksamkeit bei Verstößen gegen Verwaltungsrecht

bb) Sekundäransprüche bei Verletzung von Verwaltungsrecht

(1) Anspruchsbegründung

(2) Anspruchsausschluss und Relevanz von Genehmigungen

b) Anknüpfung des Verwaltungsrechts an ein zivilrechtliches Regime

c) Parallele Anknüpfung an regimeübergreifende Normen

II. Interaktionsmodi bei regimeübergreifenden Verknüpfungen

III. Steuerungswissenschaftliche Perspektive

E. Fazit

F. Bibliografie

G. Abstract

§ 16 Verwaltungsrecht und Strafrecht

A. Begriffsklärung: Strafrecht

I. Entstehung eines deutschen Verwaltungsstrafrechts

1. Materielle Differenz zwischen Kriminalstrafe und Verwaltungsstrafe

2. Institutionelle Differenz I: Richtervorbehalt

3. Institutionelle Differenz II: Staatsanwaltschaft als Justizbehörde

4. Institutionelle Gemeinsamkeiten

II. Strafen und sanktionierende Ordnungsmittel

III. Disziplinarstrafen

IV. Strafrechtsakzessorisches Polizeiverwaltungsrecht

B. Strafrecht als Verwaltungsrecht

I. Kriminalverwaltungsrecht?

II. Bürokratisierung des Strafrechts

C. Strafverwaltungsrecht: Das besondere Verwaltungsrecht des Strafrechts

I. Strafvollzugsrecht

II. Strafrechtsakzessorisches Verwaltungsrecht

D. Strafrecht zur Durchsetzung des Verwaltungsrechts

I. Akzessorisches Strafrecht

1. Verwaltungsrechtsakzessorietät

2. Verwaltungsaktsakzessorietät

II. Amtsdelikte

III. Neutrale Straftatbestände mit verwaltungsrechtlichen Funktionen

E. Punitive Verwaltungssanktionen im Unionsrecht

F. Schlussbetrachtung: Chancen und Risiken einer Reintegration des Strafrechts in das Verwaltungsrecht

G. Bibliografie

H. Abstract

§ 17 Deutsches Verwaltungsrecht und ausländisches Verwaltungsrecht

1. Inkongruenz der als Verwaltungsrecht bezeichneten Rechtsgebiete

2. Gründe der fehlenden Deckungsgleichheit der Rechtsgebiete

a) Funktionale Äquivalente verwaltungsrechtlicher Rechtsinstitute außerhalb des Verwaltungsrechts

b) Verortung der steuerungswissenschaftlichen Reformdiskussionen

1. Leistungsfähigkeit der funktionalen Rechtsvergleichung für das Verwaltungsrecht

a) Ziele von Typenbildung und Rechtskreislehren

b) Prägekraft des französischen Verwaltungsrechts

c) Prägekraft des englischen Verwaltungsrechts

d) Weitere Typen von Verwaltungsrechtsordnungen

3. Gefahr einer Tradierung ideologiebehafteter Fremdbeschreibungen des Rechtsstandes des 19. Jahrhunderts

4. Vorentscheidungen durch die Auswahl von Referenzgebieten

III. Forschungsstand

1. Entstehung des Verwaltungsrechts als staatsbezogenes Recht

2. Gerichte als zentrale Akteure der Verwaltungsrechtsentwicklung

a) Thematische Engführung auf rechtsstaatliche Grenzen des Verwaltungshandelns

b) Ausbildung der juristischen Methode im Verwaltungsrecht

a) Grundlegung in der Französischen Revolution

b) Ende des 19. Jahrhunderts: Hauriou und Duguit

a) Langfristige Kontinuitätslinien des britischen Verwaltungsrechts

b) Herausbildung einer managerialistischen Verwaltungskultur in Großbritannien

1. Verhältnis normativer und ökonomischer Steuerungsinstrumente

a) Das Gesetz als Instrument zur Begrenzung exekutiver Macht

b) Das Gesetz als politisches Programm der Regierungsmehrheit

3. Bedeutung der Verfassung für das Verwaltungsrecht

1. Systemansatz oder branchen- und aufgabenspezifische Systematik

2. Ansatzpunkte und Primärkategorien dogmatischer Strukturierungsprozesse

a) Handlungsformen der Verwaltung als Ansatzpunkt

b) Verfahrensrechte des Einzelnen als Ansatzpunkt

c) Klagegründe und Verfahrensarten als prozessrechtliche Ansatzpunkte

a) Verarbeitung primärer und sekundärer Europäisierungsvorgaben

b) Europäisierung des Fachrechts durch Richtlinien und Verordnungen

c) Europäisierung verwaltungsrechtlicher Strukturentscheidungen durch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs

III. Grundstrukturen der Verwaltungsorganisation

IV. Verwaltungsrechtsschutz und Verwaltungskontrolle

1. Funktionen der Gerichtsbarkeit und anderer Kontrollinstanzen der Verwaltung

2. Institutionell-organisatorische Grundentscheidungen

I. Funktionale Zusammenhänge verwaltungsrechtlicher Systementscheidungen

II. Konvergenzentwicklungen der Systementscheidungen rechtsstaatlicher Demokratien

E. Bibliografie

F. Abstract

§ 18 Eingriffsverwaltung

1. Verwaltung

a) Die Anknüpfung an die Rechtssphäre des Individuums

b) Klassischer und erweiterter Eingriffsbegriff

3. Neuere Extensionen des Eingriffsbegriffs

a) Versagte Leistung als Eingriff

b) Additive/kumulative Eingriffe

c) Horizontale Eingriffsaddition

B. Typologie der Rechtsformen von Eingriffen

I. Eingriffe durch formelles Gesetz

II. Eingriffe durch Rechtsverordnungen

III. Eingriffe durch Satzungen

IV. Eingriffe durch Allgemeinverfügungen

V. Eingriffe durch individualisierte Verwaltungsakte

VI. Eingriffe durch Realakte

C. Rechtliche Determinanten

I. Vorbehalt des Gesetzes/Wesentlichkeitstheorie

II. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz

III. Verhältnismäßigkeit

IV. Ermessenskontrolle

I. Allgemeines

II. Katalog der Maßnahmen

1. Abstandsgebote

2. Mund-Nase-Bedeckungen (Maskenpflicht)

3. Handhygiene- und Desinfektionsgebote, Lüftungsgebote

4. Sperrstundenverlängerung

5. Flächen- und Alkoholverbote

6. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen/-verbote, Quarantänepflicht

7. Besuchsverbote in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen

8. Beherbergungsverbote

III. Bewertung

E. Bibliografie

F. Abstract

§ 19 Leistungsverwaltung

I. Ausblendung durch Dichotomie

1. Rechtsverhältnislehre

2. Neue Verwaltungsrechtswissenschaft

3. Fazit für Leistungsverwaltung im engeren Sinne

B. Leistungsverwaltung und Grundrechtsentwicklung

I. Teilhabe

II. Verfahren

III. Leistung

C. Dogmatische Ansätze zur Erschließung der Leistungsverwaltung

I. Leistungsverwaltung als komplexe Rechtsverhältnisse

1. Systematisierung der Rechtsverhältnisse

a) Konzepte der jeweiligen Rechtsverhältnisse

b) Allgemeine Prinzipien der Leistungsverwaltung?

3. Subjekte des Rechtsverhältnisses

a) Trägervielfalt

b) Status

4. Rechtsbeziehungen des Rechtsverhältnisses

II. Abstraktionen zur Erfassung der Rechtsbeziehungen

1. Zwischen Rechtsbegründung und Erbringung

a) Rechtspflichten und ihre Begründung

aa) Begründung durch Gesetz

bb) Begründung durch Verwaltungsakt

cc) Begründung durch Vertrag

b) Erbringung der Leistungen

aa) Einräumung von Rechten

bb) Geldleistungen

cc) Sach- und Dienstleistungen

2. Zwischen Normierung und Entscheidung

a) Normierung

b) Entscheidung

3. Zwischen Rahmen und Konkretisierung

III. Ergänzungen aus der Steuerungsperspektive

D. Bibliografie

E. Abstract

§ 20 Planende Verwaltung

A. Einführung

B. Planung, Plan und Planungsrecht – eine begriffliche Annäherung

I. Etymologische und historische Annäherungen

II. Unterschiede zwischen Planung und Plan

III. Planungsrecht

C. Planung im Rechtsstaat

I. Staatsleitende, „politische“ Planung

1. Begriff

2. Verfassungsrechtliche Vorgaben für planende Verwaltung

a) Vorgaben aus Grundrechten

b) Vorgaben aus dem Rechtsstaatsprinzip

1. Begriff der Legalplanung

2. Verfassungsrechtliche Vorgaben für Legalplanung

D. Inter- und supranationale Einflüsse auf planende Verwaltung

I. Völkerrechtliche Einflüsse

1. Grenzüberschreitende Planungen

2. Ausweitung von Beteiligung und Rechtsschutz für Einzelne und Verbände

3. Neuartige Anforderungen an staatliche Energie- und Klimaschutzplanung

II. Unionsrechtliche Einflüsse

1. Infrastruktur- und Fachplanung

2. Harmonisierung von (Raum-)Planung

3. Raumplanung durch soft law

III. Unionseigene Planung

E. Erscheinungsformen planender Verwaltung

I. Klimaschutzplanung: Verschränkung staatlicher und exekutivischer Planung

II. Bedarfsplanung

III. Sektorübergreifende Planung des Raumes: Räumliche Gesamtplanung

1. Raumordnung

a) Bundesraumordnung

b) Raumordnung auf Landesebene

c) Sektorale Überlagerung

2. Bauleitplanung

IV. Sektoral-vorhabenbezogene Planung des Raumes: Fachplanung

1. Planfeststellung

2. Sektorale Fachplanung im Umweltrecht

3. Weitere Erscheinungsformen sektorspezifischer Planungen

I. Verfahrensrechtliche Anforderungen

1. Zu den Funktionen des planungsbezogenen Verfahrensrechts

2. Handlungsformübergreifende Verfahrensbedingungen

a) Öffentlichkeitsbeteiligung

b) Verfahrenselemente des Abwägungsgebots

1. Planrechtfertigung

2. Zwingende Planungsleitsätze

3. Materielle Elemente des Abwägungsgebots

III. Umgang mit Fehlern: Planerhaltung und gerichtliche Kontrolle

1. Verfahrens- und Formfehler

2. Materielle Abwägungsfehler

3. Ergänzendes Verfahren und Planergänzung

G. Ausblick: Rechtsschutzfragen als Ausdruck der Fortentwicklung

H. Bibliografie

I. Abstract

§ 21 Infrastrukturverwaltung

I. Infrastrukturverwaltung als Teilrechtsgebiet des Verwaltungsrechts?

II. Begriffsvarianten

III. Infrastruktur als Analysebegriff verwaltungsrechtlicher Systembildung

IV. Standortbestimmung innerhalb des allgemeinen Verwaltungsrechts

I. Infrastrukturelle Vorgaben des Völkerrechts

II. Infrastrukturelle Vorgaben des Unionsrechts

1. Verfassungsrechtliche Infrastrukturverantwortung

2. Geringe Direktionskraft der Grundrechte

3. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

I. Infrastrukturverwaltung zwischen Eigenvornahme und Marktaufsicht

1. Parlamentarische und plebiszitäre Legitimationsverstärkung

2. Bedarfsgesetze

3. Projektgesetze

I. Ermittlung oder Festlegung des Bedarfs

II. Planungsrecht der Infrastrukturen

III. Zulassung von Infrastruktur

IV. Errichtung der Infrastrukturen

V. Pflege, Unterhaltung und Schutz der Infrastrukturen

VI. Finanzierung der Infrastrukturen

VII. Zugangsregime

VIII. Rechtsschutz im Infrastrukturrecht

IX. Infrastruktur im Wettbewerb

E. Bilanz: Der Ertrag für das allgemeine Verwaltungsrecht

F. Bibliografie

G. Abstract

§ 22 Gewährleistungs- und Regulierungsverwaltung

I. Begriffliche Annäherungen und Systematisierungsversuche

1. US-amerikanische Anfänge: die Eisenbahnregulierung

2. Privatisierung und Wandel der Staatsaufgaben: das Beispiel des Telekommunikationsrechts

3. Abschied von der Selbstregulierung: Re-Regulierung der Energiemärkte

4. Intensivierung der Wirtschaftsaufsicht im Bereich der Finanzmärkte

III. Referenzgebiete

I. Das unionsrechtliche Grundmodell

1. Unabhängigkeit von ministeriellen Weisungen

2. Prozeduralisierung und gerichtliche Kontrolle

3. Gesetzliche Steuerung und parlamentarische Kontrolle

C. Strukturen und Handlungsformen

1. Erlaubnispflichten

2. Die Frequenzversteigerung als behördliche Allokationsentscheidung

1. Preiskontrolle als verwaltungsrechtliche Reaktion auf Marktmissbrauch

2. Wettbewerb durch Zugangskontrolle

3. Vom Schutz des Wettbewerbs zum Schutz des Verbrauchers

III. Regulierungsrecht und Infrastruktur

I. Ökonomisierung und Publifizierung

II. Regulierungsrecht als Europäisierung: Verwaltung im Mehrebenenverbund

1. Die Ausdifferenzierung der Handlungsformen

2. Exekutive Rechtssetzung durch Verordnungen und „soft law“

IV. Gerichtliche Kontrolle und das sog. Regulierungsermessen

E. Bibliografie

F. Abstract

§ 23 Informationsverwaltung

A. Einleitung

B. Datum, Information, Wissen

C. Der Informationszyklus

D. Information und Kommunikation

E. Das Gut Information

I. Information und Entscheidung

II. Information als öffentliches Gut

III. Information als Erfahrungsgut

F. Information als ein Mittel zur Bewältigung von Unsicherheit

G. Die Suche nach Information

I. Informationsgewinnung

II. Beginn, Ende, Maß und Umfang der Suche

III. Rechtsgrundlagen

I. Allgemeines

II. Systematik

III. Einzelne Informationstätigkeiten

1. Akteneinsicht und Begründung

2. Informationen im Rahmen weiterer Beteiligungsrechte

3. Zugangsansprüche zu Informationen

4. Vorausgreifende Informationstätigkeit

5. Warnungen

6. Empfehlungen

7. Feststellende Information

8. Mitteilende Information

9. Beratung

10. Open Government

11. Statistik und Berichte

IV. Eingriffsqualität von staatlicher Information und Verwaltungsakt-Charakter

1. Eingriff und Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

2. Regelungscharakter

3. Rechtsfolgen rechtswidriger Informationseingriffe

I. Staatliches Vorhalten von Informationen und Informationsfreiheit

J. Ausblick

K. Bibliografie

L. Abstract

§ 24 Juristische Methode, Dogmatik und System

A. Juristische Methode

I. Begriff und Begriffsgeschichte der „juristischen Methode“

II. Vorzüge und Grenzen der „juristischen Methode“

I. Unterschiedliche Definitionen von Dogmatik?

II. Definition und Charakteristika von Dogmatik

1. Begriffsarbeit auf mittlerer Abstraktionsebene

2. Systembildung und -nutzung

3. (Modifizierte) Anwendungsorientierung

III. Funktionen von Rechtsdogmatik

IV. Grenzen von und Kritik an Dogmatik

1. Interdisziplinarität

2. Internationalität

3. Dogmatik als gemeinsames Kommunikationsformat von Wissenschaft und Praxis

4. Reformperspektiven, insbesondere Plädoyer für eine Wissenschaftsdogmatik

I. Der Begriff des Systems

II. Systembildung als Ziel deutschsprachiger (Rechts-)Wissenschaft seit dem Idealismus

III. Systemvorstellungen in der gegenwärtigen Verwaltungsrechtswissenschaft

D. Synthese

E. Bibliografie

F. Abstract

§ 25 Konzeption und Methoden der „Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft“

A. Einleitung

B. Entwicklung

I. Herausforderungen

II. Methodenwandel und Methodenstreit

C. Konzeption

I. „Neue“ Verwaltungsrechtswissenschaft

II. Verwaltungsrechtswissenschaft als Steuerungswissenschaft

III. Verfassung und Verwaltung

D. Methoden

I. Interdisziplinarität

II. Begriffe

III. Systematik

IV. Dogmatik

E. Perspektiven

F. Bibliografie

G. Abstract

§ 26 Verwaltung zwischen Selbstregulierung, staatlicher Steuerung und Governance

A. Gesteuerte Selbstregulierung und Governance

1. Grundidee

a) Selbstregulierung

b) Steuerung

a) Kontextsteuerung

b) Induzierung

c) Beobachtungspflicht

d) Zugriffsoption

e) Verfahrensrecht und kooperativ-informaler Dialog

a) Postulat größtmöglicher Aktivierung selbstregulativer Beiträge

b) Grundrechte: Schutz und Abwehr

c) Letztentscheidungsmandat aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip

1. Sektorielle und operative Entscheidung, Handlungsformen

2. Unternehmensinterne Kontrolle – reflexive Steuerung

3. Öko-Audit – kontextgesteuerter Umweltschutz

4. Verzicht auf administrative Präventivkontrolle

5. Auferlegung von Primärpflichten mit Abwendungsbefugnis

6. Akkreditierung und Konformitätserklärung

7. Ausschreibungen

8. Zertifikatehandel

a) Individuelle selbstregulative Eigenvornahme

b) Kollektive selbstregulative Eigenvornahme

10. Selbstregulative Exklave

a) Private Normgebung

b) Die vier prozeduralen Mindeststandards steuernder Rezeption

c) Normungsorganisationen

a) Neuansatz: Interne Kontrolle

b) Versicherungsprodukte

c) Wertpapierhandel

13. „Gute Unternehmensführung“

14. „Compliance“

15. Zivilrecht

16. Selbstregulative Streitbeilegung

1. Definition und Konzeption

2. Kritik

a) Vagheit

b) Steuerungs-Anteil

c) Rechtliche Kanalisierung

d) Rezeption

1. Unterschiedliche Ausgangspunkte

2. Komplementäre Fragestellungen

a) Explizite Fallkonstellationen

b) Nationale Ebene

c) Europäische Ebene

d) Internationale Ebene

e) Resümee

D. Bibliografie

E. Abstract

§ 27 Verwaltung und Empirie

A. Einführung

B. Das Verhältnis von Empirie und Theorie

1. Empirie in den Sozialwissenschaften

2. Empirie in der (Verwaltungs-)Rechtswissenschaft

1. Die Zugänglichkeit der methodischen Verfahren

2. Empirisches Wissen in der Wissensgesellschaft

1. Das strukturelle Dilemma des Empirismus

2. Erkenntnistheoretische Bedenken

3. Empirismus und Realismus

1. Das Problem des Rechtsrealismus

2. Kausalität und Zurechnung

3. Recht und Realität

C. Empirisches Wissen in der Verwaltung und im Verwaltungsrecht

I. Die Konstruktion des Sachverhalts

II. Das Sachverständigengutachten als Paradigma

III. Weitere Formen administrativer Wissensgenerierung

D. Empirisches Wissen über die Verwaltung und das Verwaltungsrecht

I. Rechtstatsachenforschung

II. Wirkungs- und Implementationsforschung

1. Vollzugsdefizite

2. Zur möglichen Funktion entsprechender Defizite

3. (Gesetzes-)Folgenabschätzung und Evaluation

III. Die juristische Entscheidungspraxis als Gegenstand empirischer Untersuchungen

IV. Weitere Untersuchungsperspektiven

I. Rechtliche Bestimmungen zur empirischen Forschung

II. Rechtliche Gründe für empirische Forschung

III. Rechtliche Grenzen für empirische Forschung

F. Ausblick

G. Bibliografie

H. Abstract

§ 28 Digitalisierung der Verwaltung

A. Die Verwaltung auf der Suche nach dem Kompass für das digitale Zeitalter

I. Vereinfachter Bürgerzugang zu Verwaltungsleistungen und Delegation von Routineaufgaben an Softwareanwendungen

II. Ablaufoptimierung und ebenenübergreifende Vernetzung

III. Föderale, technische und staatsorganisatorische Hemmnisse

IV. Kostenaufwand und Abhängigkeit von externen Dienstleistern

V. Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit

C. E-Government „Made in Germany“ – Status quo

D. Rechtsrahmen digitalen Verwaltungshandelns

I. Digitale Verwaltungsverfahren und -leistungen

1. Digitaler Zugang zur Verwaltung

a) Verfassungsrechtliche Grundlage für einen ebenenübergreifenden Zugang zu Verwaltungsleistungen (Art. 91c Abs. 5 GG)

b) Onlinezugangsgesetz

aa) Verpflichtungsreichweite

bb) Nutzerkonto

c) Europäischer Portalverbund: Single Digital Gateway (SDG)

a) Kommunikation zwischen Staat und Bürger, insbesondere Authentifizierung und Bekanntgabe

aa) EGov-Gesetzgebung

bb) eIDAS-Verordnung

cc) Elektronische Bekanntgabe (§ 41 Abs. 2a VwVfG)

b) Automatisierter Erlass von Verwaltungsentscheidungen

(1) Komplexität der Entscheidungsstruktur

(2) Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls

(3) Nachvollziehbarkeit

bb) Teilautomatisierte Verfahren

a) Elektronische Aktenführung (E-Akte)

b) IT-Sicherheit (BSIG)

II. Die Verwaltung als Akteurin im Cyberspace

1. Der Staat als Informationsgeber und -intermediär

a) Staatliches Informationshandeln durch Social-Media-Auftritte und Plug-ins

aa) Äußerungsrechtliche Grenzen

bb) Datenschutzrechtliche Zulässigkeit

b) Online-Partizipation

c) Open Data

2. Der Staat als Informationssuchender

E. Perspektiven – Ausblick in die Zukunft der digitalen Verwaltung

1. Funktionsweise und Mehrwert

2. Anwendungsfelder

a) Öffentliche Register

b) Self-Sovereign Identity Management

c) Verbesserung der Aufsichtsprozesse; Optimierung der öffentlichen Energieinfrastruktur

II. Künstliche Intelligenz

1. Funktionsweise und Einsatzmöglichkeiten

2. Rechtliche Grenzen

a) Herausforderungen für die demokratische Legitimation

b) Rechtsstaatliche Herausforderungen

c) Schlussfolgerungen für die Kontrollanforderungen der Rechtsordnung

III. Fazit

F. Bibliografie

G. Abstract

§ 29 Demografischer Wandel als Verwaltungsaufgabe

I. Begriffsbestimmung

1. Der Status quo

2. Regionale Unterschiede

3. Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung

1. Demografischer Wandel und Repräsentation des Gesamtraums

2. Demografischer Wandel und Repräsentation der Altersgruppen

1. Zur unterschiedlichen Zielrichtung verschiedener Maßnahmen

a) Allgemeiner Überblick

b) Altersgruppenbezogene Maßnahmen und intergenerationeller Ausgleich

c) Zur Vermeidung einer räumlichen Polarisierung

a) Die Finanzierung der Verwaltungsaufgaben

b) Der demografische Wandel als Querschnittsaufgabe

aa) Demografischer Wandel und Verwaltungspersonal

(1) Bedeutung und Zweck von Altersgrenzen

(2) Zur Zulässigkeit von Altersgrenzen

b) Die gesetzliche Rentenversicherung

aa) Demografischer Wandel und Gesundheitsversorgung

bb) Zur staatlichen Gewährleistungsverantwortung

cc) Steigende Gesundheitsausgaben und mögliche Reformen

(1) Die veränderten Qualifikationsanforderungen

(2) Zur räumlichen Verteilung

aa) Demografischer Wandel und Altenpflege

bb) Zur staatlichen Gewährleistungsverantwortung

cc) Zur Deckung des steigenden Bedarfs an Pflegekräften

dd) Steigende Kosten und Pflegeversicherung

e) Daseinsvorsorge im Übrigen

aa) Allgemeiner Überblick über bestehende Herausforderungen

bb) Die Vermeidung demografischer Segregation

g) Mobilität

aa) Zur Digitalisierung der Verwaltung

bb) Altersgruppenbezogene Interessenvertretungen

cc) Die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Öffentlichkeitsbeteiligung

C. Zusammenfassung

D. Bibliografie

E. Abstract

§ 30 Verwaltung unter den Bedingungen überstaatlicher Verflechtung

A. Einleitung

I. Die „zweite Phase“ der Europäisierung des Verwaltungsrechts

II. Einwirkungswege und -formen des supranationalen Rechts

III. Gegenstromprinzip

IV. Einzelne Verflechtungen

1. Sozialpolitisierung und Solidaritätsprinzip

2. Finalisierung und Prozeduralisierung

3. Verantwortung der Gerichte

4. Konzept der informierten Öffentlichkeit

5. Unabhängige Behörden und demokratische Legitimation

6. Bewertung

V. Europäischer Verwaltungsverbund als neues Leitkonzept

I. Historische, empirische und begriffliche Grundlagen

II. Öffentliches Kollisionsrecht

III. Einwirkungen des Völkerrechts auf das nationale Verwaltungsrecht

IV. Verwaltungstätigkeit Internationaler Organisationen

1. Kooperation nationaler Verwaltungsbehörden, Behördennetzwerke

2. Subnationale Kooperationsformen

D. Fazit und Ausblick

E. Bibliografie

F. Abstract

Stichwortverzeichnis

Отрывок из книги

Handbuch des Verwaltungsrechts

Herausgegeben von

.....

Schlieffen, Katharina von/Haaß, Stefanie, Grundkurs Verwaltungsrecht, Leiden u. a. 2019 (zit.: K. von Schlieffen/S. Haaß, VwR, 2019).

Schmidt-Aßmann, Eberhard, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, 2. Aufl., Berlin u. a. 2006 (zit.: E. Schmidt-Aßmann, Ordnungsidee, 22006).

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