Rechtsstaatsförderung

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Rechtsstaatsförderung

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Bearbeiter:innenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Erster Teil: Rechtsstaatsförderung in Deutschland § 1Rechtsstaatsförderung in Deutschland: Politik, Praxis und Forschung. A.Rechtsstaatsförderung in der deutschen auswärtigen Politik

I.Rechtsstaatsförderung: Handlungsfeld der deutschen auswärtigen Politik

II.Deutsche Rechtsstaatsförderung

III.Der Rechtsstaatsbegriff der Rechtsstaatsförderung

Anlage zu § 1 A

B.Akteurskonstellationen bei der Rechtsstaatsförderung

I.Akteure und Akteurskonstellationen bei der Rechtsstaatsförderung

II.Internationale Vereinbarung über rechtsstaatliche Reformen

III.Projektbasierte Rechtsstaatsförderung

1.Durchführungsebene

2.Politische Steuerung

IV.Multilaterale Rechtsstaatsförderung

C.Rechtsstaatsförderung in der Forschung

I.Rechtsstaatsförderung als Forschungsfeld

II.Universitäre und außeruniversitäre Forschung zur Rechtsstaatsförderung in Deutschland

III.Praxisforschung

IV.Rechtsstaatsförderungsforschung als eigenständiger Wissensbestand

§ 2Das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als Akteur der Rechtsstaatsförderung. A.Historisches Erbe: Recht als Instrument der Modernisierung und Unterdrückung

I.Rechtsstaatsförderung in historisch vorbelasteten Kontexten

II.Rezeption von deutschem Recht in Japan

III.Deutsches Kolonialrecht

IV.Nationalsozialistisches Besatzungsrecht in den Ostgebieten

V.Perspektiven für eine postkoloniale Rechtsstaatsförderung

B.Rechtsstaatsaufbau in der frühen Bundesrepublik

I.Rahmenbedingungen der bundesdeutschen Rechtsstaatsentwicklung

II.Die Entstehung des Grundgesetzes

III.Das Bundesverfassungsgericht

IV.Die Rolle der Zivilgesellschaft

V.Fazit

C.Entwicklungspolitik und Rechtsstaat in den 1960–1980er Jahren

I.Entwicklungspolitik zwischen Rechtsstaat und Bürokratie

II.Ausgangslage: die Anfänge bundesrepublikanischer Entwicklungspolitik und -verwaltung

III.Inhaltliche und organisatorische Verselbständigung der Entwicklungspolitik unter Eppler

IV.Rückkehr zum Primat nationaler Interessen

V.Fazit

D.Rechtsstaatsaufbau als Mittel zur Integration der neuen Bundesländer

I.Ähnlichkeiten zur Rechtsstaatsförderung

II.Die Ausgangslage im Jahr 1990. 1.Politische Entwicklungen

2.Herstellung der Rechtseinheit

III.Rechtsstaatsaufbau 1990–1994 am Beispiel Sachsens. 1.Verfassungen und Staatsorgane der neuen Länder

2.Länder- und Kommunalverwaltungen

3.Institutionen der Rechtspflege

IV.Gesellschaftliche Wirkungen

V.Erkenntnisse für die internationale Rechtsstaatsförderung

Zweiter Teil: Praxisbeispiele deutscher Rechtsstaatsförderung § 3Bilaterale und regionale Vorhaben. A.Rechtskooperation mit China (seit 1984)

I.Ausgangslage

II.Ziele

III.Aktivitäten und Akteure. 1.Unterstützung beim Systemwechsel

2.Gesetzgebungsberatung

3.Ausbildung von Richterinnen und Richtern

IV.Wirkungen

B.Unterstützung der Transformationen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa (seit 1992)

I.1990 als neue Etappe deutscher Rechtsstaatsförderung

II.Beratung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa ab den 1990er-Jahren. 1.Gegenstand der Reformen

2.Die europäische Dimension

III.Schlussfolgerungen

C.Unterstützung der Transformationen in Südkaukasus und Zentralasien (seit 1993)

I.Ausgangslage der Transformationsstaaten

II.Zweifache Aufgabenstellung der Transformation

III.Programmdesign der deutschen Vorhaben

IV.Ansatz der deutschen Rechtsreformberatung

V.Wirkungen

D.Verfassungsberatung in Südafrika (1993–1996)

I.Vom autoritären Apartheidsystem zum demokratischen Rechtsstaat

II.Die „ausgehandelte Revolution“ (1992–1994)46

III.Von der vorläufigen zur endgültigen Verfassung (1994–1996)

IV.Hat sich die Verfassung bewährt?

E.Koordinierung des Justizaufbaus in Afghanistan (2002–2014)

I.Herausforderungen des Justizaufbaus in Afghanistan

II.Vorgaben des Petersberger Abkommen und der afghanischen Verfassung

III.Das Verhältnis zwischen Gebern und der afghanischen Regierung

IV.Koordinierung der deutschen Vorhaben. 1.Vereinbarungen mit afghanischen Partnern

2.Koordinierung unter deutschen Akteuren

3.Koordinierung unter internationalen Akteuren

V.Erkenntnisse über Koordinierung im Bereich der Rechtsstaatsförderung

F.Die Verbesserung des Zugangs zu Recht durch Paralegals in Sierra Leone (2009–2013) und Sambia (2015–2021)

I.Paralegals und Legal Empowerment

II.Unterstützung von Paralegalismus durch GIZ-Vorhaben. 1.Rechtstaatsförderung in Sierra Leone (2009–2013)

2.PLEED Sambia (2015–2021)

III.Chancen und Herausforderungen

G.Transformationshilfe nach dem Arabischen Frühling (2011–2012)

I.Begriff der Transformationshilfe

II.Akteure und Ansätze

III.Entwicklungen und Erfahrungen. 1.Ähnlichkeiten und Unterschiede der Kontexte

2.Rechtliche Entwicklungen im Überblick

3.Länderbeispiel Ägypten

4.Länderbeispiel Libyen

5.Länderbeispiel Tunesien

IV.Fazit: Erfolgsbedingungen von Rechtsstaatsförderung in Transformationskontexten

H.Demokratisierung und Menschenrechtsschutz in Zusammenarbeit mit der Organisation Amerikanischer Staaten (seit 2012)

I.Das Menschenrecht auf Zugang zu Recht und Justiz im interamerikanischen Menschenrechtssystem. 1.Menschenrechte und gesellschaftspolitische Entwicklung in Lateinamerika

2.Das Menschenrecht auf Zugang zu Recht und Justiz: Normen und Praxis

3.Vorgehen des Projekts DIRAJus

4.Die Zukunft des Menschenrechtsschutzes in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

II.Transformation durch Recht in Lateinamerika?

I.Rechtsstaats- und Demokratieförderung durch die politischen Stiftungen: Das Beispiel der Konrad-Adenauer-Stiftung

I.Politische Stiftungen

II.Rechtsstaatsförderung durch politische Stiftungen

III.Das Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung

IV.Fazit

J.Beiträge von Berufsvereinigungen: Das Beispiel des Aufbaus von Notariatssystemen in den Transformationsstaaten

I.Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit seit 1992

II.Berufsrecht

1.Kompetenzen

2.Zulassungs- und Ernennungsprobleme

3.Flächendeckende Versorgung

4.Kammerwesen

III.Digitalisierung

IV.Gemeinsame Projekte der BNotK mit der GIZ

1.Serbien

2.Nordmazedonien

3.Food and Agriculture Organization

4.China

V.Schlussbetrachtung

§ 4Multilaterale und internationale Vorhaben. A.Rechtsstaatsförderung durch Missionen der Europäischen Union*5

I.Überblick EU-Missionen

II.Missionen

1.EUPOL Afghanistan

2.EULEX Kosovo

3.EUAM Ukraine

III.Stärken, Schwächen und Ausblick der Rechtsstaatsförderung durch EU-Missionen

B.Rechtsstaatsförderung durch EU-Projekte

I.Deutschland als Durchführer von EU-Projekten

II.Twinning Kosovo „Strengthening Policy formulation and legislative drafting“ 1.Projektrahmen

2.Einblicke in die kosovarische Rechtsordnung

3.Herausforderungen

III.Erfolgsvoraussetzungen

C.Rechtsstaatsförderung durch die OSZE

I.Vorbemerkung

II.Ziele und Herausforderungen der Rechtstaatlichkeit in der OSZE-Region

III.OSZE-Rechtstaatlichkeitsförderung: Ansätze und Instrumente. 1.Multi-dimensionaler Ansatz zur Rechtstaatlichkeitsförderung

2.Arbeitsmodalitäten der OSZE-Strukturen zur Rechtstaatlichkeitsförderung

3.Spezifische Instrumente der OSZE-Rechtstaatlichkeitsförderung

IV.Unterstützung von Reformvorhaben am Beispiel Georgien

D.Rechtsstaatsförderung durch die Weltbank und die Vereinten Nationen

I.Der spezifische Ansatz der Weltbank in der Rechtsstaatsförderung

II.Der Kooperationstypus der Rechtsstaatsförderung am Beispiel Serbien. 1.Erfassung justizieller Daten

2.Das Multi Donor Trust Fund Justice Sector Support Project in Serbien

3.Funktionsanalyse der Justiz

III.Der spezifische Ansatz der UN in der Rechtsstaatsförderung

IV.Unterstützung von Justizreformen am Beispiel Armenien

V.Anmerkungen aus deutscher Sicht

E.Internationale Missionen gegen Korruption und Straflosigkeit

I.Einleitung

II.Ansatz der Missionen in Guatemala und Honduras

1.Abgrenzung zu klassischen Ansätzen der Rechtsstaatsförderung

2.Strategie der Missionen im Einzelnen

3.Rückschläge

III.Ein Erfolgsmodell ist in der Welt. 1.Das Vermächtnis

2.Das Erfolgsrezept

3.Einfluss der Geber:innen

4.Unterstützung der Zivilgesellschaft

IV.Ausblick. 1.Politischer Dialog

2.Konzeptionelle Schlussfolgerungen

3.Missionen der zweiten Generation

§ 5Deutsche Rechtsstaatsförderung aus der Perspektive der Partnerländer. A.Rückblick auf Georgiens rechtliche Transformation im Privatrecht

I.Einführung

II.Wahl der Partner für die Reform des Zivilrechts

III.Kodifizierte Gesetzgebung

IV.Inhaltliche Ausgestaltung

V.Entstehung juristischer Literatur durch rechtswissenschaftliche Kooperation

VI.Europäisierung des Rechts als kulturhistorischer Prozess

VII.Hospitationen, Juristenausbildung und Hochschulkooperationen

B.Kosovo zwischen internationaler Verwaltung und staatlicher Unabhängigkeit (1999–2019)

I.Das Kosovo 1999–2019

1.Das Kosovo unter UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo)

2.Konkurrenz der Rechtsordnungen

II.Das kosovarische Zivilgesetzbuch

III.Deutsches Engagement im Kosovo

C.Verfassungsgebung und politische Legitimität in Somalia (seit 2000)

I.Somalias Weg zum 4,5-Clan-Repräsentationsschema

II.Die Übergangsjahre: 2002–2012

III.Der vorläufige Überprüfungs- und Umsetzungsprozess der Verfassung

IV.Legitimität der Verfassungsfindung

D.Justizaufbau und Rechtsverständnisse in Afghanistan (seit 2001)*7

I.Schwache Ergebnisse trotz massiver Unterstützung

II.Rechtspluralismus und Verständnisse von ‘adalat (Gerechtigkeit) in Afghanistan

III.Das Fortbestehen der informellen Streitbeilegung

IV.Integrative Ansätze in der Rechtsstaatsförderung

E.Gesetzgebung und Gesetzesfolgenabschätzung in Peru (seit 2010)57

I.Einleitung: Empfehlungen der OECD-Studie

II.Der deutsche Beitrag zur Implementierung der OECD-Empfehlungen und der peruanische Weg eines angepassten Systems der GFA

III.Umsetzungserfahrungen

IV.Schlussfolgerungen

F.Deutsch-türkische Rechtsbeziehungen

I.Historischer Rückblick

1.Entwicklung des türkischen Rechts

2.Einfluss bedeutender deutscher Persönlichkeiten auf das türkische Hochschulwesen und Recht

II.Strafrechtliche Reformgesetze ab 2005

III.Deutsch-türkische Kooperation. 1.Institutionelle Zusammenarbeit im Justizbereich

2.Deutsch-türkisches Engagement an der İstanbul Kültür Üniversitesi

IV.Schlussbemerkung

Dritter Teil: Ziele, Handlungsfelder und Konzepte deutscher Rechtsstaatsförderung § 6Übergeordnete Ziele bei der Rechtsstaatsförderung. A.Frieden und Sicherheit

I.Frieden und Sicherheit als übergeordnete Ziele der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik

II.Deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik

1.Grundgesetz

2.Internationale Ordnung

3.Deutsche Friedens- und Sicherheitsinteressen

III.Stabilisierung

IV.Folgerungen für die Rechtsstaatsförderung

B.Nachhaltige Entwicklung

I.Nachhaltige Entwicklung als Leitbild moderner deutscher Entwicklungspolitik

II.Nachhaltige Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit: die Agenda 2030 und die SDGs

1.Die Struktur der Agenda 2030 und der SDGs

2.Rechtsstaatlichkeit in den SDGs

3.Verhandlungsprozess

4.Bedeutung für die Akteure der deutschen Rechtsstaatsförderung

III.Nachhaltige Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit: Auswirkungen der Verknüpfung

C.Menschenrechte

I.Menschenrechte und Rechtsstaatsförderung im Verständnis der Bundesregierung

II.Menschenrechtliche Grundlagen im internationalen Recht

III.Menschenrechtlicher Rechtsstaatsbegriff

IV.Menschenrechte in der Rechtsstaatsförderung

D.Demokratie

I.Die Förderung von Demokratie als übergeordnetes Ziel der Rechtsstaatsförderung

II.Rechtliche Grundlagen der Förderung von Demokratie. 1.Verfassungsrechtliche Ebene

2.Europäische Ebene

3.Völkerrechtliche und internationale Ebene

III.Maßnahmen der Demokratieförderung

IV.Demokratieförderung und Rechtsstaatsförderung

1.Begriffe von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

2.Herausforderungen für die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

E.Außenwirtschaftspolitik

I.Arena widerstreitender Interessen

II.Rahmenbedingungen

III.Interventionsebenen

IV.Außenwirtschaftspolitik und Recht im historischen Rückblick

1.1980er Jahre: Beginn juristischer Beratungen zu Auslandsinvestitionen

2.1990er Jahre: Umbau ehemals sozialistischer Wirtschaftssysteme

3.Ab 1998: Armutsorientierte globale Strukturpolitik

4.Ab 2009: Einbindung der Privatwirtschaft

5.Seit 2013: Zwischen SDGs und Corporate Social Responsibility

V.Beispiel der Förderung rechtlicher Rahmenbedingungen für industrielle Landwirtschaft

VI.Ökologische Zeitenwende für nachhaltige Entwicklungsziele

F.Europäische Integration

I.Deutschland als Teil der Europäischen Union

II.Europäische Erweiterung

1.Die erste osteuropäische Beitrittswelle 2004

2.Rumänien und Bulgarien 2007

3.Kroatien und der Westbalkan

III.Konditionalität und Rechtstransfer

§ 7Handlungsfelder und Konzepte der Rechtsstaatsförderung. A.Access to Justice

I.Zugang zu Recht – ein Schwerpunkt heutiger Rechtsstaatsförderung

II.Entwicklung von AtoJ in der frühen deutschen RSF: Konzentration auf den Staat

III.Legal Empowerment und SDG 16: Fokus auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen

IV.Begriff des Zugangs zu Recht

V.Ansätze der internationalen Förderpraxis

B.Verwaltungsreformen

I.Vielgestaltigkeit der Aufgaben von Verwaltungsreformen

II.Konzepte und Lernerfahrungen ausgewählter Verwaltungsreformen

III.Rechtsstaatliche Kriterien für Verwaltungsreformen. 1.Globale Indizes

2.Checkliste der Venedig-Kommission und UNDP Guidance Note

3.Nachhaltige Entwicklungsziele und der World Public Sector Report

4.Die Rechtsstaatlichkeit der europäischen Grundsätze für die Öffentliche Verwaltung (SIGMA)

C.Sicherheitssektorreform

I.Konzeptionelle und normative Grundlagen

II.Ziele und Ansätze

III.Instrumente

1.SSG-Reformen

2.Capacity Building

3.Ertüchtigung

4.Budgethilfe

IV.SSR-Strategie der Bundesregierung

V.Deutsche SSR-Programme und Initiativen

1.Militärisches Ausstattungshilfeprogramm (AH-P)

2.Polizeiliches Ausbildungs- und Ausstattungshilfeprogramm (AAH-P)

3.Ertüchtigungsinitiative

4.Stärkung von SSG und Kapazitäten

VI.Schnittstellen zu Rechtsstaatsförderung

1.Zivile Führung und demokratische Aufsicht

2.Organe des Sicherheitssektors

3.Strafverfolgungsbehörden

4.Zivilgesellschaft

5.Nicht-staatliche bewaffnete Akteure

VII.Ausblick

D.Öffentliche Finanzverwaltung

I.Dualität von Rechtsstaat und Steuerstaat, Besteuerungsgrundsätze

II.Die öffentliche Finanzverwaltung. 1.Begriffsklärung

2.Institutionelle Rahmenbedingungen: Der Autonomie-Aspekt

III.Bewertungsstandard der Qualität von Finanzverwaltungen: TADAT

IV.Steuerkultur

V.Synthese und Ausblick

E.Antikorruption

I.Das Verhältnis von Rechtsstaatsförderung und Antikorruption

II.Ausprägungen und Folgen von Korruption

III.Der normative Rahmen für Antikorruption

IV.Ansätze für ein erfolgreiches Vorgehen gegen Korruption

1.Die Schlüsselrolle von Justiz und Staatsanwaltschaft

2.Strategischer Dreiklang aus Strafverfolgung, Prävention und Aufklärung

3.Partner für Transparenz und Integrität: Zivilgesellschaft – Medien – Wirtschaft

V.Strategien der Bundesregierung

VI.Antikorruption zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat

F.Förderung der Zivilgesellschaft

I.Einführung: Begriff der Zivilgesellschaft in der EZ

II.Die Zivilgesellschaft im Verhältnis zur Demokratie- und Rechtsstaatsförderung

III.Politische Teilhabe und Rechtsstaatsförderung aus Sicht des BMZ

IV.Shrinking Spaces

G.Gender Equality

I.Normative Grundlagen

1.Internationale Standards, Verpflichtungen und Rechenschaftslegungsmechanismen

2.Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNSCR 1325)

3.Afrikanische Standards, Verpflichtungen und Rechenschaftslegungsmechanismen

II.Gewalt gegen Frauen und Mädchen

III.Rechtspluralismus und Zugang zu Recht

IV.Geschlechtergerechtigkeit: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

H.Transitional Justice

I.Der Begriff der Transitional Justice

II.Internationalisierung von Transitional Justice

III.Transitional Justice und Rechtsstaatsförderung

IV.Forschungsfragen

V.Transitional Justice und Demokratisierung

I.Wirtschaftsförderung

I.Law and Development

II.Gegenstände und Ziele der Reformberatung im Wirtschaftsrecht

III.Maßstäbe: Principles, Rankings und Modellgesetze

IV.Schlussfolgerungen und Ausblick

J.Friedensmediation

I.Begriffsklärung

II.Grundlagen der Friedensmediation. 1.Konzeptionelle Grundlagen

2.Normativer Rahmen

3.Akteure

III.Zusammenwirken von Friedensmediation und Rechtsstaatsförderung

1.Schnittstelle zur Verfassungsberatung

2.Weitere Schnittstellen zur Rechtsstaatsförderung

Vierter Teil: Theorie, Methoden, Forschungsansätze § 8Entstehen, Wandel und Transfer von Recht und Institutionen. A.Recht und Rechtspluralismus

I.Begriffe von Recht und Rechtspluralismus

II.Recht

III.Recht(spluralismus) im (post-)kolonialen Kontext

IV.Rechtspluralismus

V.Rechtsstaatsförderung und Rechtspluralismus

B.Rechtstransfer

I.Die Bedeutung von Transferprozessen für die Rechtsstaatsförderung

II.Rechtstransfer als Gegenstand der Rechtsvergleichung

III.Metaphern-Vielfalt und interdisziplinärer Austausch in der jüngeren Forschung

IV.Erfolgsbedingungen für Transferprozesse?

C.Rechtsvergleichung

I.Rechtsvergleichung und Rechtsstaatsförderung

II.Die wissenschaftliche Rechtsvergleichung

1.Die traditionelle Methode des Funktionalismus

2.Kritik und Resilienz des Funktionalismus

III.Die Rechtsvergleichung in der Praxis der Rechtsstaatsförderung

D.Rechtslinguistik: Sprache, Recht und Translation

I.Die Sprachlichkeit des Rechts

II.Rechtslinguistik: Forschungsthema, Gegenstand, theoretische Ansätze

III.Die Sprachlichkeit des Rechts und die Translationsleistung als Herausforderung für die Rechtsstaatsförderung. 1.Zweckbezogenheit von Übersetzungen

2.Herausforderungen durch Mehrsprachigkeit: Translationsleistungen

3.Anforderungen an die mit Rechtsstaatsförderung befassten Akteur:innen

IV.Konsequenzen für die Praxis der Rechtsstaatsförderung

§ 9Analyse von Handlungskontexten. A.Politikwissenschaftliche Kontextanalyse

I.Begriff der Kontextanalyse

II.Vorhandene Ansätze

III.Die politikwissenschaftliche Perspektive

IV.Quantitative Ansätze

V.Qualitative Ansätze

VI.Ausblick

B.Erfassung von Rechtsstaatlichkeit

I.Messung und Indizes von Rechtsstaatlichkeit

II.Rechtsstaatlichkeits-Indizes

1.Der Freedom House Index (FHI)

2.Der Bertelsmann Transformation Index (BTI)

3.Worldwide Governance Indicators (WGI)

4.Rule of Law Index des World Justice Project

III.Würdigung der genannten Rechtsstaatlichkeits-Indizes

C.Kontextanalyse aus sozialanthropologischer Perspektive

I.Rechtsanthropologische Perspektive und Fokus bei der Kontextanalyse

II.Fragen einer sozialanthropologischen Kontextanalyse

III.Methoden der sozialanthropologischen Kontextanalyse

IV.Interventionen der Rechtsstaatsförderung als Gegenstand der Analyse

§ 10Instrumentarium und Prozesse. A.Reflexiver Instrumentengebrauch

I.Begriffsbestimmung

II.Forschungsstand

III.Erfolgsbedingungen in der Rechtsstaatsförderung. 1.Legitimität

2.Task-Komplexität

3.Institutionelles Design

IV.Forschungsagenda

B.Prozesssteuerung und Projektmanagement

I.EZ-Vorhaben zwischen Projekt- und Politikzyklus

II.Verzahnung von EZ-Vorhaben mit dem nationalen Reformprozess im Partnerland

1.Identifikation und Planung von EZ-Vorhaben

2.Implementation von EZ-Vorhaben

3.Monitoring und Evaluierung von EZ-Vorhaben

III.Alternative Projektsteuerung von EZ-Vorhaben

C.Formen der internen und externen Evaluierung

I.Evaluation als Politikinstrument

II.Evaluationsgegenstand und Ziele

III.Evaluationen im Programmzyklus

IV.Interne und externe Evaluationen

V.Rechtsstaatsförderung als Evaluationsgegenstand

VI.Wirkungsevaluation in der Rechtsstaatsförderung

VII.Erfolgsfaktoren für Rechtsstaatsförderung

Fünfter Teil: Instrumente und Prozesse der Rechtsstaatsförderung § 11Rechtsbeziehungen im Akteursdreieck. A.Verfassungsrechtliche Grundlagen der Rechtsstaatsförderung

I.Rechtsstaatsförderung als staatliche Aufgabe

II.Auswärtige Gewalt

1.Bund und Länder

2.Organkompetenzen insbesondere der Bundesregierung

3.Ressortprinzip und Ressortabstimmung

III.Materiell-verfassungsrechtliche Bindungen bei der Rechtsstaatsförderung

1.Friedensgebot und Völkerrechtsbindung

2.Grund- und Menschenrechtsbindung

3.Gewährleistungspflichten bei der Beteiligung anderer Akteure an der Rechtsstaatsförderung

IV.Kontrolle der auswärtigen Gewalt bei der Rechtsstaatsförderung

B.Das internationale Rechtsverhältnis bei der Rechtsstaatsförderung

I.Rechtsstaatsförderung und internationales Recht

II.Staatensouveränität und Interventionsverbot bei der Rechtsstaatsförderung

1.Verbotene Einmischung

2.Begrenzte Staatlichkeit

3.Haftung bei Völkerrechtsverstoß

III.Projektdurchführung aufgrund bilateraler Verwaltungsabkommen

1.Internationale Verwaltungsabkommen

2.Durchführungspraxis

IV.Vertragssicherheit bei der Projektdurchführung

C.Das Durchführungsrechtsverhältnis

I.Das Durchführungsrechtsverhältnis von Mittelgeber und Projektdurchführer

1.Der Bund als Geber und Projektträger

2.Andere Geber und Kofinanzierungen

II.Auftragsrechtsverhältnis

1.Ober- und unterschwellige Auftragsvergabe

2.Beauftragung staatlicher Durchführungsorganisationen

3.Vertragsgestaltung, Rechenschaftspflichten und Einwirkungsbefugnisse

III.Zuwendungsrechtsverhältnis

1.Zweckgemäße Mittelverwendung, Rechenschaftspflichten

2.Europäisches Beihilfenrecht

IV.Gewährleistungspflichten im Durchführungsrechtsverhältnis

D.Die rechtliche Stellung der Akteure im Partnerland

I.Bindung an das lokale Recht des Handlungskontexts bei der Projektdurchführung

1.Rechtsgebiete und Rechtsstatus: das Beispiel Arbeitsrecht

2.Komplexe Rechts- und Kooperationsstrukturen

II.Sonderrechte internationaler Organisationen und ihres Personals

III.NGO-Gesetzgebung

1.Regelungen: das Beispiel Russlands

2.Politische Instrumentalisierung der NGO-Gesetzgebung

§ 12Projekt- und Finanzierungsarten. A. Rechtsstaatsförderung durch das BMZ

I.Leitgedanken entwicklungspolitischer Rechtsstaatsförderung im BMZ. 1.Bedeutung der Rechtsstaatsförderung für die Entwicklungszusammenarbeit

2.Konzeptionelle Grundlagen

3.Das politische Dach

4.Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Justiz und Wissenschaft

5.Kontextanalyse und weitere Herausforderungen

II.Projektarten im Einzelnen

1.Staatliche Zusammenarbeit

2.Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen, Kirchen und Nichtregierungsorganistionen (NRO)

3.Weitere Partner der Rechtstaatsförderung

B.Rechtsstaatsförderung durch das AA

I.Leitgedanken zur RSF im Ressort des Auswärtigen Amtes

1.Außenpolitische Zielsetzung

2.Schwerpunktbereiche

II.Das Projektverfahren im Auswärtigen Amt

1.Politische Planung

2.Initiation und Design von Projekten: drei Varianten

3.Mittelbewilligung, Berichtspflichten, Zusatzvereinbarungen, Abschichten

4.Sonderform: Projektförderung durch IfA zivik

C.Rechtsstaatsförderung durch das BMJV

I.Leitgedanken und Struktur der Rechtsstaatsförderung im Justizressort. 1.Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

2.Organisation und Auftrag der IRZ

3.Finanzierung der IRZ

4.Leitbild, Ziele und Schwerpunktsetzungen der Arbeit der IRZ

II.Zuwendungsfinanzierte Projektarbeit. 1.Projektarten

2.Die Planung der zuwendungsfinanzierten Tätigkeit der IRZ

3.Die Handlungsformate der zuwendungsfinanzierten Tätigkeit der IRZ

4.Nachhaltigkeit

5.Wirkungskontrolle

6.Verfahrensabläufe

7.Verzahnung mit weiteren Finanzierungsarten

III.Bedarfsorientierung, Flexibilität und langer Atem

D.Rechtsstaatsförderung durch die Europäische Union

I.Deutsche Rechtsstaatsförderung im internationalen Kontext. 1.Beteiligung an der Arbeit internationaler Organisationen

2.Rechtsstaatsförderung durch die Europäische Union

II.Projekttypen. 1.Technical-Assistance-Projekte

2.EU-Grants

3.EU-Action-Grants

4.EU-Twinnings

5.TAIEX

III.Herausforderungen und Entwicklungstendenzen

§ 13Einzelne Handlungsformate und deren Erfolgsbedingungen. A.Beratung zu Gesetzgebungsreformen

I.Erfahrungen mit Gesetzgebungsreformen in Transformationsstaaten

II.Theorien zur Gesetzgebung im Rahmen der IZ

III.Langfristige Ziele der Gesetzgebungsberatung

IV.Vorausschauende Gesetzgebungsberatung als Forderung an die IZ

B.Kapazitätsentwicklung am Beispiel juristischer Fortbildungen

I.Zum Begriff nachhaltiger Kapazitätsentwicklung

II.Leitfragen der juristischen (praxisorientierten) Aus- und Fortbildung

III.Erfahrungen aus den Transformationsstaaten

IV.Weitere Analyse von Hindernissen und Herausforderungen

V.Vorschläge für eine rechtsstaatliche Kapazitätsentwicklung

VI.Justizpartnerschaften

C.Beratung zu Organisationsentwicklung

I.Grundlagen und Ziele von Organisationsentwicklung

II.Unterscheidung verschiedener Beratungsansätze

1.Fachberatung

2.Prozessberatung und systemische Ansätze

III.Elemente und Phasen von Veränderungsprozessen

1.Diagnose

2.Zielfindung

3.Umsetzung

4.Re-Stabilisierung & Reflexion

IV.Erfolgsbedingungen und Herausforderungen

D.Universitäre juristische Ausbildung

I.Internationale Rechtsstaatsförderung in regulären juristischen Studiengängen

II.Angebote juristischer Aus- und Fortbildung speziell für ausländische Studierende. 1.Sommerschulen

2.ERASMUS+

3.Magister/LL.M. in Deutschland

4.Moot Courts

5.Promotionsförderung

III.Studienangebote im Ausland

IV.Beratung zur Curricula-Entwicklung

V.Ausblick

E.Rechtsstaatsdialoge und andere Dialogformate

I.Formate und Merkmale rechtlicher Dialoge

II.Rechtsstaatsdialoge der Bundesregierung

1.Rechtsstaatsdialog mit China (seit 2000)

2.Rechtsstaatsdialog mit Vietnam (seit 2008)

3.Rechtsstaatsdialog mit Russland

III.Rechtsdialoge von Praxis, Stiftungen und Wissenschaft

IV.Moderation von Dialogen

F.Förderung lokaler Nichtregierungsorganisationen

I.Kooperations- und Finanzierungsmodelle im Überblick

II.Vor- und Nachteile der Förderung lokaler Akteure

1.Kontextnähe und Eigeninteresse

2.Rechtliche Rahmenbedingungen

3.Wirtschaftlichkeit und Effizienz

4.Nachhaltigkeit

III.Kooperations- und Finanzierungspraxis. 1.Auswahlkriterien

2.Probleme bei der Implementierung

3.Ethische und politische Herausforderungen

IV.Ausblick

G.Rechtsverbreitung

I.Ziele und Wirkungshypothesen

II.Ansätze in der Praxis

III.Herausforderungen und Risiken

IV.Erfolgsbedingungen

H.Erfahrungsaustausch und Netzwerke

I.Erfahrungsaustausch und Netzwerke in der Rechtsstaatsförderung

II.Aktivitäten. 1.Studienreisen

2.Konferenzen und Seminare

3.Hospitationen

4.Justizpartnerschaften, Austauschveranstaltungen

III.Vernetzung und Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene

IV.Vernetzung und Erfahrungsaustausch über Rechtsstaatsförderung

V.Wirkung, Voraussetzungen und Ausblick

I.Digitale Technologien

I.Einleitung

II.E-Justice & Legal Tech: Anwendung und Potentiale. 1.Digitalisierung von Gerichten und Justizinstitutionen

2.Informationsverbreitung und Onlineberatung

3.Sicherung, Erstellung und Bearbeitung von Dokumenten

4.Online-Streitschlichtung (Online Dispute Resolution)

5.Weitere Anwendungsbereiche

III.Risiken und Herausforderungen digitaler Technologien in der Rechtsstaatsförderung

1.Bildungsgrad und technische Herausforderungen

2.Datenschutz, Privatsphäre und Überwachung

3.Rechtliche und qualitative Probleme

4.Neue Exklusionen

§ 14Wissensmanagement, Praxiserfahrungen und Standards. A.Wissensproduktion und Wissensmanagement

I.Ebenen und Ansätze des Wissensmanagements in der Rechtsstaatsförderung

II.Wissensmanagement in Abhängigkeit von Technik, Organisation und Verfahren

1.Technik: Digitalisierung und Datenerhebung

2.Organisation der Produktion und Nutzung von Wissen

3.Verfahren der Projektplanung und -durchführung

III.Entwicklungsperspektiven

1.Lernerfahrungen

2.Ausbau der Epistemic Community

B.Bildung von Praxisstandards für die deutsche Rechtsstaatsförderung

I.Einleitung: Arten und Wirkungsweisen von Standards in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ)

II.Ausrichtung der EZ auf die Menschenrechte

III.Rechtstaatlich orientierte Standardbildung infolge der Agenda 2030

IV.OECD-DAC-Kriterien als relevante Umsetzungsstandards

V.Beispiele für Praxisstandards im europäischen Kontext

Sechster Teil: Deutschlands Beiträge zur internationalen Rechtsstaatspolitik § 15Deutschlands Beiträge zur internationalen Rechtsstaatspolitik. A.Rechtsstaatspolitik im Rahmen der Europäischen Union

I.Normenkanon

II.Rechtsstaatspolitik im Verhältnis zu Mitgliedsstaaten

1.Schutzmechanismen

2.Die Rolle deutscher Akteure in der Rechtsstaatspolitik der EU-Institutionen

III.Rechtsstaatspolitik in der Europäischen Union in Bezug zu Drittstaaten

1.Das Beitrittsverfahren

2.Nachbarschaftspolitik

B.Rechtsstaatspolitik im Rahmen des Europarates und der OSZE

I.Einleitung

II.Europarat

III.OSZE

IV.Herausforderungen

C.Rechtsstaatspolitik im Rahmen der Vereinten Nationen und der Weltbank

I.Rechtsstaatspolitik im Rahmen der Vereinten Nationen

1.Besondere Schwierigkeiten

2.Mitwirkung Deutschlands

3.Wissenschaftlicher Diskurs

4.Fazit

II.Rechtsstaatspolitik im Rahmen der Weltbank. 1.Rechtsstaatsbegriffe

2.Deutsche Rechtsstaatspolitik innerhalb der Weltbank

Stichwortverzeichnis

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Handbuch für Forschung und Praxis

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IV.Ansätze für ein erfolgreiches Vorgehen gegen Korruption

1.Die Schlüsselrolle von Justiz und Staatsanwaltschaft

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