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Gunther Dietrich Gade. Basiswissen Waffenrecht
Basiswissen Waffenrecht
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Kapitel 1:Die Grundsystematik des Waffenrechts
I.Die Entwicklung des Waffengesetzes (WaffG)1
II.Rechtsquellen des Waffenrechts
1.Das Nationale Waffenregister (NWR)
2.Beschussgesetz (BeschG)
3.Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)
4.Sprengstoffgesetz (SprengG)
5.Bundesjagdgesetz (BJagdG)
6.Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV) – Bezüge des Waffenrechts zum Außenwirtschaftsrecht
7.Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden (EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung)
8.Verwaltungsvorschriften zum WaffG
III.Der systematische Grundansatz des WaffG
IV.Überblick über den Aufbau des WaffG
V.Anwendungsbereich des WaffG, §§ 1 ff. 1.Sachlicher Anwendungsbereich
2.Örtlicher Geltungsbereich
Kapitel 2:Grundlagen und Systematik
I.Die „typische“ waffenrechtliche Problemlage
II.Waffen iSd. WaffG, § 1 Abs. 2
1.Schusswaffen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1)
2.Den Schusswaffen gleichgestellte tragbare Gegenstände (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2)
3.Exkurs: Schreckschusswaffen, Reizstoffwaffen und Signalwaffen9
4.Differenzierung des Schusswaffenbegriffs unter Einbeziehung der den Schusswaffen gleichgestellten tragbaren Gegenstände
5.Tragbare Waffen im technischen Sinn, § 1 Abs. 2 Nr. 2a, und im nichttechnischen Sinn, § 1 Abs. 2 Nr. 2b
6.Feststellungsbescheide des BKA
III.„Umgang“ iSd. Waffenrechts, § 1 Abs. 3
1.Erwerb einer Waffe oder von Munition
2.Besitz einer Waffe oder von Munition
3.Überlassen einer Waffe oder von Munition32
4.Führen einer Waffe
5.Verbringen einer Waffe oder von Munition
6.Mitnahme einer Waffe oder von Munition
7.Schießen
8.Herstellen, bearbeiten, unbrauchbar machen, Handel treiben
IV.Rechtliche Einordnung der Waffe, § 2. 1.Aufbau des § 2
2.Verbotene Waffen und Munition nach § 2 Abs. 3 iVm. Anl. 2 Abschn. 1
3.Erlaubnispflichtige Waffen nach § 2 Abs. 2
4.Ausnahmen von der Erlaubnispflicht, Anl. 2 Abschn. 2 UA 2, § 12, § 13 Abs. 3, 5, 6, § 32 Abs. 3, 5
5.Waffenrechtliche Kennzeichnungen
6.Voraussetzungen, damit eine Erlaubnis gewährt wird80
7.Erlaubnisfreie Waffen
V.Konstellationen im Einzelfall. 1.Ausnahmsweise Unanwendbarkeit des WaffG, Anl. 2 Abschn. 3
2.Ausnahmsweise Anwendbarkeit des WaffG auf Gegenstände, die nicht Waffe iSd. WaffG sind,86 § 42a Abs. 1 Nr. 3
3.Ausnahmen von den Führensverboten nach § 42a
VI.Das waffenrechtliche Grundaufbauschema
VII.Kurzübersicht Prüfungsschema „Kontrollsituation“
VIII.Kurzübersicht Prüfungsschema „waffenrechtliche Erlaubniserteilung“
Kapitel 3:Die waffenrechtliche Erlaubnis
I.Überblick über die gesetzlich normierten Waffenerlaubnisse
1.Waffenbesitzkarte (WBK), § 10 Abs. 1, 2
2.Munitionserwerbsschein, § 10 Abs. 3
3.Waffenschein (WS), § 10 Abs. 4 Satz 1
4.Kleiner Waffenschein (KWS), § 10 Abs. 4 Satz 4 iVm. Anl. 2 Abschn. 2 UA 3 Nr. 2 und 2.1
5.Verbringenserlaubnis, §§ 29, 30
6.Mitnahmeerlaubnis, § 32
7.Schießerlaubnis, § 10 Abs. 5
8.Weitere Erlaubnisbescheinigungen des WaffG
II.Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis
1.Sachliche Zuständigkeit, § 48
2.Örtliche Zuständigkeit
III.Voraussetzungen einer Erlaubnis. 1.Allgemeines
2.Die Erlaubnisvoraussetzungen im Einzelnen
3.Entbehrlichkeit einzelner Erlaubnisvoraussetzungen
4.Die Regelüberprüfung, § 4 Abs. 3, Abs. 4
5.Persönliches Erscheinen des Antragstellers bzw. Erlaubnisinhabers, § 4 Abs. 5
IV.Die speziellen Bedürfnisregelungen des WaffG
1.Jäger, § 13
2.Sportschützen, § 14
3.Brauchtumsschützen, § 16
4.Sammler, § 17
5.Waffen- und Munitionssachverständige, § 18
6.Besonders gefährdete Personen, § 19
7.Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Erwerber infolge eines Erbfalls, § 20
8.Besondere Erlaubnistatbestände für gewerbsmäßige Waffenherstellung und Waffenhandel, § 21
9.Besondere Erlaubnistatbestände zur nichtgewerbsmäßigen Waffenherstellung, § 26
10.Bewachungsunternehmer und deren Personal, § 28
V.Rücknahme und Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, § 45
1.Zwingende Rücknahme, § 45 Abs. 1
2.Widerruf, § 45 Abs. 2, Abs. 3
3.Widerspruch und Anfechtungsklage, § 45 Abs. 5
4.Gesetzliche Vermutung bei Verweigerung der Mitwirkung des Betroffenen, § 45 Abs. 4
5.Folgen von Rücknahme und Widerruf, § 46 Abs. 1, Abs. 2
6.Weitere Besonderheiten bei Rücknahme und Widerruf
Kapitel 4:Sorgfaltspflichten des Waffenbesitzers
I.Überlassen von Waffen, § 34; Handelsverbote, § 35
1.Überlassen nur an Berechtigte, § 34 Abs. 1 Satz 1
2.Überlassen von Waffen zum gewerbsmäßigen Transport, § 34 Abs. 2
3.Überlassen von Munition, § 34 Abs. 2 Satz 2
4.Handelsverbote, § 35 Abs. 3
II.Aufbewahrung von Waffen und Munition, § 368
1.Allgemeine Sorgfaltspflichten, § 36 Abs. 1
2.Der Begriff der Aufbewahrung
3.Aufbewahrung erlaubnisfreier Waffen
4.Besondere Aufbewahrungspflichten für Schusswaffen und Munition
5.Gemeinschaftliche Aufbewahrung, § 13 Abs. 8 AWaffV
6.Besitzstandswahrung für Altbesitz, § 36 Abs. 4
III.Anzeigepflichten
1.Anzeigepflichten von Erlaubnisinhabern, §§ 37, 37a, 37b, 37d
2.Mitteilungspflicht bei Wegzug des Erlaubnisinhabers ins Ausland, § 37i
3.Anzeige bei Inbesitznahme ohne Erlaubnis (Waffenfund oÄ.)
4.Anzeige von unbrauchbar gemachten Schusswaffen, § 37d
5.Inhalt der Anzeigen, § 37f
IV.Ausweispflichten, § 38
1.Personalausweis oder Pass
2.Waffenbesitzkarte und Waffenschein, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a
3.Waffenschein
4.Verbringen gem. § 29, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b
5.Verbringen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in andere Mitgliedstaaten durch gewerbsmäßige Waffenhersteller und -händler gem. § 30, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c
6.Mitnahme aus einem Drittstaat gem. § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1d
7.Mitnahme in und aus Mitgliedstaaten, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1e
8.Vorübergehender erlaubnisfreier Erwerb, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1f
9.Schießen, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1g
10.Erlaubnisfreies Führen nach § 13 Abs. 6, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Kapitel 5:Minderjährige und Waffen
I.Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder oder Jugendliche, § 3
II.Schießen durch Minderjährige, § 27
1.Sportliches Schießen Minderjähriger auf Schießstätten, § 27 Abs. 3, 4
2.Personen in der Ausbildung zum Jäger, § 27 Abs. 5
3.Schießen Minderjähriger an ortsveränderlichen Schießstätten zur Belustigung, § 27 Abs. 6
Kapitel 6:Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich, §§ 29–33 WaffG
I.Vorbemerkung
1.Terminologie3
2.Verbringen und Mitnahme als erlaubnispflichtiger Vorgang
II.Die Regelungen des WaffG im Einzelnen
1.Verbringen von Waffen oder Munition, §§ 29, 30
2.Erlaubnisfreies Verbringen
3.Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, § 32
4.Erlaubnisfreie Mitnahme, § 32 Abs. 3, Anl. 2 Abschn. 2 UA 2 Nr. 7, Nr. 8, 8.1
5.Erlaubniserteilung unter erleichterten Voraussetzungen an Personen aus Drittstaaten, § 32 Abs. 4
6.Voraussetzungen für die Erteilung eines EFP, § 32 Abs. 6
7.Anmelde- und Nachweispflicht bei Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes, § 33
8.Erlaubnisfreies Verbringen und erlaubnisfreie Mitnahme im Überblick
III.Bezüge des Waffenrechts zum Außenwirtschaftsrecht, AWG, AWV bzw. zur Feuerwaffen-VO (VO (EU) Nr. 258/2012) 1.Allgemeines
2.Genehmigungspflichtige Ausfuhr in Drittstaaten, §§ 4, 5 AWG, § 8 Abs. 1 AWV
3.Genehmigungspflichtige Ausfuhr in Drittstaaten nach der Feuerwaffen-VO (VO (EU) 258/2012)
4.Verstöße gegen die Genehmigungspflichten
5.Zuständige Behörden
Kapitel 7:Zuständigkeiten von Bundespolizei, Landespolizei und Zoll nach WaffG
I.Die sachliche Zuständigkeit der Bundespolizei nach WaffG. 1.Zuweisung von Aufgaben an die Bundespolizei durch das WaffG
2.Präventive Zuständigkeit der Bundespolizei
3.Repressive Zuständigkeit der Bundespolizei
4.Schaubild zur Zuständigkeit der Bundespolizei nach dem WaffG
II.Die sachliche Zuständigkeit der Landespolizeien
III.Die sachliche Zuständigkeit des Zolls, § 33 Abs. 3 Satz 1
Kapitel 8:Waffenrechtliche Befugnisse der Bundespolizei
I.Präventive Befugnisse
1.Verlangen der Vorführung von Waffen und Munition, § 33 Abs. 1 Satz 1
2.Aushändigung von Berechtigungsnachweisen zur Prüfung
3.Anhalten zur Überprüfung von Beförderungsmitteln, § 33 Abs. 2 Satz 1
4.Erheben und übermitteln personenbezogener Daten, § 33 Abs. 2 Satz 2
II.Repressive Befugnisse
Kapitel 9:Einziehung, § 54
I.Obligatorische Einziehung bei Katalogtat, § 54 Abs. 1
1.Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, § 54 Abs. 1 Nr. 1
2.Gegenstände, die durch die Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, § 54 Abs. 1 Nr. 2
II.Fakultative Einziehung bei sonstiger Straftat nach § 52 oder Ordnungswidrigkeit nach § 53, § 54 Abs. 2 WaffG iVm. § 22 OWiG
Kapitel 10:Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem WaffG
I.Verbrechen, § 51
II.Vergehen, § 52
III.Ordnungswidrigkeiten, § 53
Waffengesetz (WaffG)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1:Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2:Umgang mit Waffen oder Munition. Unterabschnitt 1:Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse
Unterabschnitt 2:Erlaubnisse für einzelne Arten des Umgangs mit Waffen oder Munition, Ausnahmen
Unterabschnitt 3:Besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen
Unterabschnitt 4:Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer
Unterabschnitt 5:Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
Unterabschnitt 6:Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten
Unterabschnitt 6a:Besondere Regelungen zum Umgang mit Salutwaffen und unbrauchbar gemachten Schusswaffen, zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und zur Aufbewahrung von Salutwaffen
Unterabschnitt 7:Verbote
Abschnitt 3:Sonstige waffenrechtliche Vorschriften
Abschnitt 4:Straf- und Bußgeldvorschriften
Abschnitt 5:Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes
Abschnitt 6:Übergangsvorschriften, Verwaltungsvorschriften
Anlage 1 zum WaffG(zu § 1 Abs. 4) Begriffsbestimmungen. Abschnitt 1:Waffen- und munitionstechnische Begriffe, Einstufung von Gegenständen. Unterabschnitt 1:Schusswaffen. 1.Schusswaffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1
Unterabschnitt 2:Tragbare Gegenstände
Unterabschnitt 3:Munition und Geschosse
Abschnitt 2:Waffenrechtliche Begriffe
Abschnitt 3:Einteilung der Schusswaffen oder Munition in die Kategorien A bis C nach der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L256 vom 13.9.1991, S. 51),
Anlage 2 zum WaffG(zu § 2 Abs. 2 bis 4) Waffenliste. Abschnitt 1:Verbotene Waffen
Abschnitt 2:Erlaubnispflichtige Waffen. Unterabschnitt 1:Erlaubnispflicht
Unterabschnitt 2:Erlaubnisfreie Arten des Umgangs
Unterabschnitt 3:Entbehrlichkeit einzelner Erlaubnisvoraussetzungen
Abschnitt 3:Vom Gesetz ganz oder teilweise ausgenommene Waffen. Unterabschnitt 1:Vom Gesetz mit Ausnahme von § 2 Abs. 1 und § 41 ausgenommene Waffen
Unterabschnitt 2:Vom Gesetz mit Ausnahme des § 42a ausgenommene Waffen
Stichwortverzeichnis
