Handbuch des Aktienrechts

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Hans-Peter Schwintowski. Handbuch des Aktienrechts

Handbuch des Aktienrechts

Impressum

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel Geschichte und Zukunft des Aktienrechts

I. Wesenselemente

Anmerkungen

II. Entstehung der Rechtsform Aktiengesellschaft

Anmerkungen

III. Bisherige Entwicklung des Aktienrechts in Deutschland

1.1 Handelsgesetze

1.2 Mitbestimmungsanfänge

2. AktG 1937

3.1 Ausgangslage

3.2 Entwicklung

3.2.1 Wiedervereinigung

3.2.2 Änderungsgesetze und ihre Gründe im Überblick

3.2.3 KlAGG

3.2.4 KonTrAG

4.1 Corporate Governance – ein Thema mit Tradition

4.2 Philipp Holzmann und die Wiederkehr der Corporate Governance Diskussion

4.3 Die Regierungskommission Corporate Governance

4.3.1 Brain Storming

4.3.2 Vielzahl punktueller Änderungsvorschläge

5.1 Die Arbeit am Deutschen Corporate Governance System

5.2 Die Ursachen des Reformbedarfs

5.3 Die Wirkungen des veränderten Umfeldes

5.4 Internationalisierung und Digitalisierung

5.5 Das gesetzgeberische „Programm“

5.6 Die Shareholder Value Doktrin

5.7 Reform in kleinen Schritten – Aktienrechtsreform in Permanenz?[88]

5.8 Deutscher Corporate Governance Kodex

6. Europäische Aktiengesellschaft – SE

Anmerkungen

IV. Ausblick – Was bringen die nächsten 25 Jahre?

1. Gesellschaftspolitisch motivierte Regelungen im Gesellschaftsrecht

2. Internationalisierung der Aktionärsstruktur

3. Börsenstandort Deutschland

Anmerkungen

2. Kapitel Grundlagen

I. Wesen der Aktiengesellschaft

1. Aktiengesellschaft als Gesellschaft im weiteren Sinne

2. Eigene Rechtspersönlichkeit

3.1 Grundsatz: Beschränkung auf das Gesellschaftsvermögen

3.2 Ausnahme: Haftungsdurchgriff

3.2.1 Existenzvernichtungshaftung

3.2.2 Unterkapitalisierung

3.2.3 Vermögensvermischung

4. Bedeutung der Aktiengesellschaft

5. Entscheidungskriterien für die Rechtsformwahl

6. Erscheinungsformen der Aktiengesellschaft

Anmerkungen

II. Struktur

1. Trennung von Aktienbesitz und Leitungsmacht

2. Interesse der Aktiengesellschaft

Anmerkungen

III. Grundkapital und Aktie

1. Grundkapital

2. Zerlegung des Grundkapitals in Aktien

2.1 Gesetzliche Zulassung von Stückaktien

2.2 Freies Wahlrecht zwischen Nennbetrags- und Stückaktien

2.3 Nachträgliche Umstellung von Nennbetrags- auf Stückaktien

2.4 Zeichnung über pari

3.1 Eingeschränkte Wahlfreiheit zwischen Inhaber- und Namensaktien

3.2 Weitere Ausnahmen von der eingeschränkten Wahlfreiheit – Rechtsfolgen bei Verstößen

3.3 Umwandlung von Inhaber- in Namensaktien sowie von Namens- in Inhaberaktien

3.3.1 Umwandlungsanspruch des Aktionärs

3.3.2 Umwandlung durch Änderung der Satzung

3.4 Schaffung vinkulierter Namensaktien

4. Aktiengattungen

4.1 Folgen unterschiedlicher Gattungen

4.2 Grenzen der Gestaltungsfreiheit

4.3 Schaffung verschiedener Aktiengattungen bei der Gründung

4.4 Nachträgliche Schaffung von Aktiengattungen

4.5 Insbesondere: Vorzugsaktien ohne Stimmrecht

4.5.1 Motive für die Schaffung von Vorzugsaktien ohne Stimmrecht

4.5.2 Vorzug

4.5.3 Höhe des Vorzugs

4.5.4 Nachzahlbarkeit

4.5.5 Ausschluss des Stimmrechts – Wiederaufleben

5.1 Historisches gesetzliches Leitbild und Rechtswirklichkeit

5.2 Form und Inhalt der Aktie

5.3 Mängel

6.1 Allgemeines

6.2 Einrichtung des Aktienregisters

6.3 Inhalt des Aktienregisters

6.4 Rechtliche Bedeutung des Aktienregisters

6.5 Änderungen im Aktienregister

6.6 Löschung aus dem Aktienregister

6.7 Informationsrecht des Aktionärs

7. Aktienrechtliche Nebenpapiere

7.1 Zwischenscheine

7.2 Gewinnanteilsschein

7.3 Erneuerungsschein

Anmerkungen

IV. Verfügungen über die Aktie

1. Einführung

2.1 Übertragung von Inhaberaktien

2.2 Übertragung von Namensaktien. 2.2.1 Übertragung von nicht vinkulierten Namensaktien

2.2.2 Übertragung vinkulierter Namensaktien. 2.2.2.1 Erfasste Rechtsgeschäfte

2.2.2.2 Rechtsfolgen fehlender Zustimmung

2.2.2.3 Erteilung der Zustimmung, Entscheidung über die Zustimmung bzw. Zustimmungsverweigerung

3. Übertragung von Aktien in Verwahrung

3.1 Sonderverwahrung

3.2 Girosammelverwahrung

Anmerkungen

V. Die Rechtsstellung der Aktionäre

1. Überblick über die Mitgliedschaft

2.1 Kategorisierung der Mitgliedschaftsrechte, Abspaltungsverbot

2.2 Verwaltungsrechte

2.3 Vermögensrechte

2.4 Sonderrechte

2.5 Ruhen von Mitgliedschaftsrechten

3.1 Einlagepflicht

3.2 Nebenleistungspflicht

3.3 Treuepflicht

4. Gleichbehandlungsgebot

Anmerkungen

VI. Beendigung der Mitgliedschaft

1. Einführung

2. Missbrauch und Verfassungsmäßigkeit des Zwangsausschlusses

2.1 Squeeze out

2.2 Eingliederung

2.3 Übertragende Auflösung

3. Ablauf und Voraussetzungen des aktienrechtlichen Squeeze out

3.1 Kapitalbeteiligung in Höhe von 95 % des Grundkapitals

3.2 Verlangen des Hauptaktionärs

3.3 Schriftlicher Bericht des Hauptaktionärs

3.4 Festlegung der Barabfindung

3.5 Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung

3.6 „Gewährleistung“ eines Kreditinstituts für die Erfüllung der Barabfindungsansprüche

3.7 Einberufung der Hauptversammlung

3.8 Durchführung der Hauptversammlung

3.9 Eintragung in das Handelsregister und Rechtsfolgen der Eintragung

4. Besonderheiten des übernahmerechtlichen Squeeze out

5. Anfechtung von Squeeze out-Beschlüssen

Anmerkungen

3. Kapitel Gründung

I. Allgemeines

1. Neugründung oder Umwandlung

2. Normativsystem

3. Einheitsgründung

Anmerkungen

II. Gründungsakt/-dokumente

1. Gründungsprotokoll

1.1 Feststellung der Satzung. 1.1.1 Satzung als Verfassung der Korporation

1.1.2 Notwendige Satzungsangaben

1.1.3 Besonderheiten bei Vorratsgründungen

1.1.4 Qualifizierte Gründungen

1.2 Erklärung der Aktienübernahme

1.2.1 Gründer

1.2.2 Angaben zu den Aktien

1.2.3 Eingezahlter Betrag des Grundkapitals

1.3 Organbestellung. 1.3.1 Bestellung des ersten Aufsichtsrats und des ersten Abschlussprüfers

1.3.2 Bestellung des ersten Vorstands

2.1 Gründungsbericht

2.2 Gründungsprüfung

2.2.1 Interne Prüfung

2.2.2 Externe Prüfung

Anmerkungen

III. Vorgesellschaft

1. Rechtsnatur der Vorgesellschaft

2. Innenverhältnis

2.1 Organkompetenzen

2.2 Willensbildung

2.3 Innenhaftung

3. Außenverhältnis

Anmerkungen

IV. Anmeldung zum Handelsregister

Anmerkungen

V. Mitteilungspflichten bei Gründung

Anmerkungen

VI. Besonderheiten bei der Sachgründung/Nachgründung

1.1 Sacheinlage oder Sachübernahme

1.2 Gegenstand der Sacheinlage oder Sachübernahme

1.3 Anforderungen an Satzungspublizität

1.4 Verbot der Unterpari-Emission

1.5 Einbringungsvertrag

1.6 Erbringung der Sacheinlage

1.7 Besonderheiten bei Gründungsbericht und Gründungsprüfungsbericht

1.8 Besonderheiten bei der Bestellung des ersten Aufsichtsrats

1.9 Besonderheiten bei der Handelsregisteranmeldung

2.1 Regelungszweck

2.2 „Entschärfung“ der Nachgründungsregeln durch das NaStraG

2.3 Anforderungen bei Nachgründung

2.4 Atypische Anwendungsfälle

Anmerkungen

VII. Zweigniederlassungen[1]

1. Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit Sitz im Inland

2. Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit Sitz im Ausland[9]

Anmerkungen

4. Kapitel Satzung

I. Einführung

1. Feststellung der Satzung

2. Eintragung im Handelsregister

3. Rechtsfolgen bei Mängeln der Satzung

4. Rechtsnatur der Satzung

Anmerkungen

II. Inhalt der Satzung

1. Echte und unechte Satzungsbestimmungen

1.1 Mindestinhalt der Satzung

1.1.1 Firma

1.1.2 Sitz

1.1.3 Gegenstand des Unternehmens

1.1.4 Höhe des Grundkapitals und seine Zerlegung

1.1.5 Angaben zu den Aktienarten und ihrer Verbriefung

1.1.6 Zahl der Vorstandsmitglieder

1.1.7 Bekanntmachungen

1.2 Fakultativer Satzungsinhalt

1.2.1 Festsetzungen der Einlage

1.2.2 Festsetzung von Sondervorteilen

1.2.3 Festsetzungen nach Aktiengesetz und Umwandlungsgesetz

2. Satzungsautonomie

2.1 Abweichende Satzungsbestimmungen

2.2 Ergänzende Satzungsbestimmungen

2.3 Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 5 AktG

2.4 Ausfüllende und beschreibende Satzungsbestimmungen

2.5 Nebenabreden

2.6 Typische Beispiele abweichender und ergänzender Satzungsbestimmungen. 2.6.1 Organisation der AG

2.6.2 Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte

2.6.3 Vorstand

2.6.4 Hauptversammlung

2.6.5 Jahresabschluss, Gewinnverwendung und Gewinnverteilung

2.6.6 Gerichtsstandsvereinbarungen

3. Auslegung der Satzung

Anmerkungen

III. Änderung der Satzung

1. Zuständigkeiten

2. Verfahren

3. Inhalt satzungsändernder Beschlüsse

4.1 Sitzverlegung

4.2 Änderung des Geschäftsjahres

4.3 Höchststimmrecht

5. Eintragung im Handelsregister

5.1 Pflicht des Vorstands zur unverzüglichen Anmeldung

5.2 Registergerichtliche Prüfung

5.3 Materielle Beschlusskontrolle

6. Satzungsdurchbrechung

Anmerkungen

5. Kapitel Kapitalmaßnahmen

I. Einführung

1. Erhöhung des Grundkapitals

2. Herabsetzung des Grundkapitals

Anmerkungen

II. Erhöhung des Grundkapitals

1.1 Grundfragen/Übersicht

1.2 Zulässigkeitsvoraussetzungen

1.3 Verpflichtung zur Durchführung der Kapitalerhöhung

1.4 Kapitalerhöhungsbeschluss. 1.4.1 Inhalt des Kapitalerhöhungsbeschlusses

1.4.2 Mehrheitserfordernisse

1.4.3 Sonderbeschlüsse

1.4.4 Beschlussmängel

1.5 Sacheinlagen

1.5.1 Begriff und Gegenstand der Sacheinlage

1.5.2 Kapitalerhöhungsbeschluss

1.5.3 Prüfung der Sacheinlage

1.5.4 Differenzhaftung

1.5.5 Verdeckte Sacheinlage

1.5.6 „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“

1.5.7 Sacheinlagevereinbarungen. 1.5.7.1 Allgemeines

1.5.7.2 Haftung des Einlegers bei unwirksamer Sacheinlagevereinbarung

1.6 Anmeldung des Kapitalerhöhungsbeschlusses

1.7 Bezugsrecht. 1.7.1 Allgemeines

1.7.2 Gesetzliches Bezugsrecht. 1.7.2.1 Inhalt und Umfang

1.7.2.2 Rechtsnatur und Übertragbarkeit

1.7.2.3 Bezugsberechtigte

1.7.3 Ausübung des Bezugsrechts

1.7.4 Bekanntmachung

1.7.5 Mittelbares Bezugsrecht. 1.7.5.1 Allgemeines

1.7.5.2 Voraussetzungen und Durchführung

1.7.6 Bezugsrechtsausschluss

1.7.6.1 Formelle Voraussetzungen

1.7.6.2 Materielle Voraussetzungen. 1.7.6.2.1 Erfordernis sachlicher Rechtfertigung

1.7.6.2.2 Gesellschaftsinteresse

1.7.6.2.3 Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit

1.7.6.3 Vereinfachter Bezugsrechtsausschluss

1.7.6.4 Abwicklung bei zulässigem Bezugsrechtsausschluss

1.8 Zeichnung der Aktien. 1.8.1 Grundfragen

1.8.2 Zeichnungsvertrag. 1.8.2.1 Zeichnungsschein

1.8.2.2 Abschluss des Zeichnungsvertrages

1.8.3 Mängel der Zeichnung. 1.8.3.1 Mängel des Zeichnungsvertrages

1.8.3.2 Inhaltsmängel

1.8.3.3 Fehlender oder unwirksamer Kapitalerhöhungsbeschluss

1.8.3.4 Leistungsstörungen

1.9 Weitere Abwicklung der regulären Kapitalerhöhung. 1.9.1 Einlagen

1.9.1.1 Bareinlagen

1.9.1.2 Sacheinlagen

1.9.2 Anmeldung

1.9.3 Eintragung und Bekanntmachung

1.9.4 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung

1.9.5 Ausgabe der neuen Aktien

1.9.6 Fehlerhafte Kapitalerhöhungen

2.1 Grundfragen/Übersicht. 2.1.1 Begriff und Bedeutung

2.1.2 Zwecke der bedingten Kapitalerhöhung

2.1.2.1 Bedienung von Wandelschuldverschreibungen

2.1.2.2 Zusammenschlüsse von Unternehmen

2.1.2.3 Bezugsrechte für Arbeitnehmer und Mitglieder der Geschäftsführung

2.2 Kapitalerhöhungsbeschluss

2.2.1 Inhalt des Kapitalerhöhungsbeschlusses. 2.2.1.1 Allgemeine Anforderungen

2.2.1.2 Besondere Anforderungen des § 193 Abs. 2 AktG

2.2.2 Mehrheitserfordernisse

2.2.3 Fehlerhafte Kapitalerhöhungsbeschlüsse

2.3 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen

2.4 Anmeldung des Kapitalerhöhungsbeschlusses

2.5 Bezugsrecht. 2.5.1 Bestehen des Bezugsrechts

2.5.2 Ausübung des Bezugsrechts

2.6 Ausgabe der Bezugsaktien. 2.6.1 Voraussetzungen der Ausgabe

2.6.2 Besondere Voraussetzungen bei Wandelschuldverschreibungen und Genussrechten

2.7 Anmeldung und Eintragung der Aktienausgabe

2.8 Berichtigung der Satzung

3.1 Grundfragen/Übersicht

3.2 Ermächtigung zur Erhöhung des Grundkapitals. 3.2.1 Ermächtigung

3.2.2 Inhalt und Schranken der Ermächtigung

3.2.3 Bezugsrecht und Bezugsrechtsausschluss

3.2.4 Erleichterter Bezugsrechtsausschluss

3.3 Umsetzung der Ermächtigung. 3.3.1 Beschluss des Vorstands

3.3.2 Ausgabe der neuen Aktien

3.3.3 Bedingungen der Aktienausgabe

3.3.4 Besonderheiten bei Sacheinlagen

3.3.5 Zustimmung des Aufsichtsrats

3.3.6 Durchführung der Kapitalerhöhung

3.4 Anmeldung und Eintragung ins Handelsregister

3.5 Fehler bei der Kapitalerhöhung

3.6 Berichtigung der Satzung

4.1 Grundfragen/Übersicht

4.2 Kapitalerhöhungsbeschluss

4.2.1 Inhalt des Kapitalerhöhungsbeschlusses

4.2.2 Mehrheitserfordernisse

4.2.3 Mängel der Beschlussfassung

4.3 Bilanzanforderungen

4.4 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen

4.5 Anmeldung und Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses

4.6 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte

4.7 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter

4.8 Weitere Abwicklung

Anmerkungen

III. Herabsetzung des Grundkapitals

1.1 Grundfragen/Übersicht

1.2 Kapitalherabsetzungsbeschluss

1.2.1 Inhalt des Kapitalherabsetzungsbeschlusses

1.2.2 Mehrheitserfordernisse

1.3 Anmeldung und Eintragung des Kapitalherabsetzungsbeschlusses

1.4 Gläubigerschutz

1.5 Durchführung der Kapitalherabsetzung

1.6 Anmeldung der Kapitalherabsetzung

2.1 Grundfragen/Übersicht

2.2 Voraussetzungen. 2.2.1 Zulässiger Zweck

2.2.2 Erschöpfung von Reserven

2.3 Kapitalherabsetzungsbeschluss

2.4 Verwendung der durch die Herabsetzung erlangten Beträge

2.5 Rückwirkung

2.5.1 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung

2.5.2 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung

2.5.3 Bekanntmachung des Jahresabschlusses

3. Kapitalherabsetzung durch die Einziehung von Aktien

3.1 Zwangseinziehung

3.1.1 Angeordnete Zwangseinziehung

3.1.2 Gestattete Zwangseinziehung

3.2 Einziehung nach Erwerb durch die Gesellschaft

3.3 Einziehungsverfahren und Einziehungshandlung

3.4 Anmeldung beim Handelsregister

3.5 Einziehungsentgelt

Anmerkungen

6. Kapitel Finanzierung der Aktiengesellschaft, Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung

I. Finanzierung der Aktiengesellschaft

1. Eigenkapitalausstattung deutscher Aktiengesellschaften

2.1 Eigenkapital

2.2 Fremdkapital

2.3 Mezzanine-Kapital

2.4 Nebenverpflichtungen der Aktionäre

Anmerkungen

II. Kapitalaufbringung

1. Grundsätze

2. Einlagepflicht

3.1 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung

3.2 Ausschluss säumiger Aktionäre

3.3 Zahlungspflicht der Vormänner

3.4 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten

3.5 Sacheinlagen

3.6 Verbot der Zeichnung eigener Aktien

Anmerkungen

III. Kapitalerhaltung

1. Verbot der Einlagenrückgewähr – Konzept von § 57 AktG

2. Offene Einlagenrückgewähr

3. Verdeckte Einlagenrückgewähr

4. Leistungen durch und an Dritte

5. Zinsverbot

6. Cash-Pooling

7. Konzernprivileg

8. Aktionärsdarlehen

9. Rechtsfolgen

Anmerkungen

IV. Erwerb eigener Aktien

1. Grundsätze

2. Erwerb eigener Aktien

3. Erwerb eigener Aktien durch Dritte, Umgehungsgeschäfte, Financial Assistance

Anmerkungen

7. Kapitel Vorstand

I. Vorstand im aktienrechtlichen Gesamtgefüge

1. Aufgaben und Funktion des Vorstands

2. Vorstand und Aufsichtsrat

3. Vorstand und Hauptversammlung

Anmerkungen

II. Organstellung und Anstellungsverhältnisse

1. Organstellung

1.1 Bestellung

1.1.1 Bestellungskompetenz

1.1.1.1 Bestellung durch den Aufsichtsrat

1.1.1.2 Bestellung durch das Gericht

1.1.2 Entscheidungsgrundlagen

1.1.2.1 Gesetzliche Voraussetzungen

1.1.2.2 Statutarische Voraussetzungen

1.1.2.3 Rechtsfolgen bei Fehlen oder Wegfall der Voraussetzungen

1.1.3 Bestellungsakt

1.1.3.1 Bestellung durch den Aufsichtsrat

1.1.3.2 Besonderheiten in mitbestimmten Gesellschaften

1.1.3.3 Ernennung zum Vorstandsvorsitzenden

1.1.3.4 Stellvertretende Vorstandsmitglieder

1.1.3.5 Bestellung durch das Gericht

1.1.3.6 Annahme der Bestellung

1.1.3.7 Form und Zeitpunkt der Bestellung

1.1.4 Wirkung der Bestellung

1.1.5 Dauer der Bestellung

1.1.6 Mängel der Bestellung

1.2 Widerruf der Bestellung

1.2.1 Kompetenz zum Widerruf der Bestellung

1.2.1.1 Widerruf der Bestellung durch den Aufsichtsrat

1.2.1.2 Widerruf der Bestellung durch das Gericht

1.2.2 Wichtiger Grund

1.2.2.1 Interessenabwägung

1.2.2.2 Beurteilungsspielraum

1.2.3 Abberufungsakt

1.2.3.1 Widerruf der Bestellung durch den Aufsichtsrat

1.2.3.2 Besonderheiten in mitbestimmten Gesellschaften

1.2.3.3 Widerruf der Bestellung durch das Gericht

1.2.3.4 Form und Zeitpunkt des Widerrufs

1.2.4 Wirkungen der Abberufung

1.2.5 Rechtsschutzmöglichkeiten

1.3 Sonstige Beendigungstatbestände

1.3.1 Amtsniederlegung

1.3.2 Einvernehmliche Aufhebung

1.3.3 Weitere Beendigungstatbestände

1.4 Suspendierung

1.4.1 Grund der Suspendierung

1.4.2 Dauer der Suspendierung

1.4.3 Rechtsfolgen der Suspendierung

2. Anstellungsverhältnis

2.1 Rechtsnatur

2.2 Begründung des Anstellungsverhältnisses

2.2.1 Anstellungskompetenz

2.2.2 Vorgaben

2.3 Fehlerhaftes Anstellungsverhältnis

2.4 Beendigung des Anstellungsverhältnisses

2.4.1 Kündigung durch die Gesellschaft

2.4.2 Kündigung durch das Vorstandsmitglied

2.4.3 Zulässigkeit der Kündigung

2.5 Koppelungsvereinbarungen

3. Personelle Verflechtungen

3.1 Doppelbestellung

3.1.1 Stimmverbot

3.1.2 Harmonisierung der Pflichtenkreise

3.1.3 Stimmenthaltung und Amtsniederlegung

3.2 Drittanstellung

3.2.1 Drittanstellung neben dem (begleitenden) Anstellungsverhältnis

3.2.2 Drittanstellung anstatt des (begleitenden) Anstellungsverhältnisses

Anmerkungen

III. Rechte und Pflichten des Vorstands

1. Korporationsrechtliche Rechte und Pflichten

1.1 Unternehmensleitung und Geschäftsführung

1.1.1 Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung

1.1.2 Kollegialentscheidungen

1.1.3 Zustimmungsvorbehalt

1.1.4 Beschluss der Hauptversammlung

1.1.5 Besonderheiten im Konzernverbund

1.2 Vertretung der AG

1.3 Berichts- und Mitteilungspflichten

1.4 Sorgfalts-, Überwachungs-, Treue- und Verschwiegenheitspflicht

1.4.1 Allgemeine Verhaltenspflicht

1.4.2 Allgemeine Treuepflicht

2. Anstellungsvertragliche Rechte und Pflichten

2.1 Anstellungsvertragliche Rechte

2.1.1 Vergütung

2.1.2 Versorgung

2.1.3 Change of Control

2.2 Anstellungsvertragliche Pflichten

Anmerkungen

IV. Haftung und strafrechtliche Verantwortlichkeit

1. Binnenhaftung

1.1 Haftung nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG

1.1.1 Mitglied des Vorstands

1.1.2 Pflichtverletzung

1.1.3 Verschulden

1.1.3.1 Sorgfaltsmaßstab

1.1.3.2 Unternehmerisches Ermessen

1.1.3.3 Verschuldensmaßstab

1.1.4 Schaden

1.1.5 Kausalität

1.1.6 Darlegungs- und Beweislast

1.1.7 Haftung als Gesamtschuldner

1.1.8 Verjährung

1.1.9 Geltendmachung der Ansprüche

1.1.9.1 Geltendmachung durch die Gesellschaft

1.1.9.2 Geltendmachung durch die Gesellschaftsgläubiger

1.1.9.3 Handlungsmöglichkeiten der Aktionäre

1.2 Besondere Organhaftungstatbestände

1.2.1 Haftung nach § 93 Abs. 3 AktG

1.2.2 Haftung nach § 88 Abs. 2 S. 1 AktG

1.2.3 Haftung nach § 117 Abs. 2 AktG

1.2.4 Konzernrechtliche Haftung

1.2.4.1 Haftung nach § 310 Abs. 1 S. 1 AktG

1.2.4.2 Haftung nach § 318 Abs. 1 S. 1 AktG

1.3 Vertragliche Haftung

1.3.1 Haftung aus einem (begleitenden) Anstellungsverhältnis

1.3.2 Haftung aus einem Drittanstellungsverhältnis

1.3.2.1 Vertrag zugunsten Dritter

1.3.2.2 Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

2. Außenhaftung

2.1 Organschaftliche Ansprüche

2.2 Vertragsähnliche Ansprüche

2.3 Deliktische Haftung

2.3.1 Haftung wegen Schutzgesetzverletzung nach § 823 Abs. 2 BGB

2.3.1.1 Aktienrechtliche Schutzgesetze

2.3.1.2 Strafrechtliche Schutzgesetze

2.3.1.3 Ordnungsrechtliche Schutzgesetze

2.3.2 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

2.3.3 Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB

2.4 Besondere Haftungstatbestände

3. Strafrechtliche Verantwortlichkeit

3.1 Selbst begangene Delikte mit Unternehmensbezug

3.1.1 § 266 StGB, Missbrauchstatbestand

3.1.2 § 266 StGB, Treubruchstatbestand

3.1.3 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB)

3.1.4 Zurechnung besonderer persönlicher Merkmale

3.2 Verantwortlichkeit für Straftaten Dritter

3.2.1 Verletzung von Organisationspflichten

3.2.2 Zurechnung von Straftaten durch Organisationsherrschaft

3.3 Erstattung der Kosten einer Strafverteidigung und von Geldauflagen

3.3.1 Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsvereitelung (§ 258 StGB)

3.3.2 Untreue (§ 266 StGB)

4. Haftungsbeschränkung und Versicherung

4.1 Haftungsbeschränkung

4.1.1 Haftungsbeschränkung durch vertragliche Vereinbarung

4.1.2 Haftungsbeschränkung durch satzungsmäßige Regelungen

4.1.3 Haftungsbeschränkung durch Verweis auf die Treupflicht und Übertragung des Grundsatzes betrieblich veranlasster Tätigkeiten

4.1.4 Haftungsausschluss aufgrund Hauptversammlungsbeschlusses

4.1.5 Haftungsbeschränkung aufgrund Weisungen eines herrschenden Unternehmens

4.1.6 Verzicht und Vergleich

4.2 Risikotransfer durch Haftpflichtversicherung

Anmerkungen

8. Kapitel Der Aufsichtsrat

I. Überblick

Anmerkungen

II. Zuständigkeit und Aufgaben

Anmerkungen

III. Größe, Zusammensetzung, Wahl

1. Größe und Zusammensetzung

2. Wahl

Anmerkungen

IV. Persönliche Voraussetzungen, Bestellung, Amtszeit, Abberufung

1. Persönliche Voraussetzungen

2.1 Amtszeit

2.2 Niederlegung

2.3 Abberufung

3. Gerichtliche Bestellung

Anmerkungen

V. Innere Ordnung

1. Überblick

2.1 Wahl und Abberufung

2.2 Zuständigkeit

3.1 Einberufung

3.2 Sitzungsturnus und -zeitpunkt

3.3 Beschlussfassung

3.4 Sitzungsteilnahme

3.5 Beschlussfehler

3.6 Niederschrift

4. Ausschüsse

Anmerkungen

VI. Vergütung, Auslagenersatz, Beratungsverträge und Kreditgewährung

1. Vergütung

2. Auslagenersatz

3. Beratungsverträge

4. Kreditgewährung

Anmerkungen

VII. Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit

Anmerkungen

9. Kapitel Hauptversammlung

I. Einführung

Anmerkungen

II. Zuständigkeit

1. Gesetzliche Zuständigkeiten

2. Satzungsmäßige Zuständigkeiten

3. „Ungeschriebene“ Zuständigkeiten

Anmerkungen

III. Einberufung

1. Einberufungsgründe (§§ 121 Abs. 1, 122 Abs. 1, 111 Abs. 3 AktG)

2. Befugnis zur Einberufung, ihrer Änderung und Rücknahme

3.1 Form und Inhalt der Einberufung

3.2 Bedingungen für die Teilnahme

3.3 Ort und Zeitpunkt der Hauptversammlung

3.4 Einberufungsfrist (§§ 123, 175 Abs. 1 AktG)

3.5 Kosten der Hauptversammlung

3.6 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit (§ 122 Abs. 1, 3 AktG; §§ 62–65 UmwG)

4. Tagesordnung, Beschlussvorschläge und Auslage von Vorlagen

4.1 Inhalt der Tagesordnung bei ordentlicher und außerordentlicher Hauptversammlung (§ 121 Abs. 3 S. 2 AktG)

4.2 Beschlussvorschläge der Verwaltung (§ 124 Abs. 3 AktG)

4.3 Bekanntmachung der Tagesordnung als Voraussetzung der Beschlussfassung (§ 124 Abs. 4 AktG)

4.4 Erweiterung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit (§§ 122 Abs. 2, 3 i.V.m. 124 Abs. 1 S. 1 AktG)

4.5 Auslage der Vorlagen, Abschrifterteilung und Veröffentlichung auf der Internetseite

5. Mitteilungen im Zusammenhang mit der Einberufung (§§ 125, 128 AktG)

5.1 Mitteilung der Gesellschaft nach § 125 AktG

5.2 Weitergabe an die Aktionäre nach § 128 AktG

6. Anträge (Gegenanträge) und Wahlvorschläge von Aktionären

6.1 Ankündigung von Gegenanträgen und Wahlvorschlägen

6.2 „Zugänglichmachen“ der Gegenanträge und Wahlvorschläge

6.3 Ausnahmetatbestände des § 126 Abs. 2 AktG

Anmerkungen

IV. Ablauf der Hauptversammlung

1.1 Gesetzlich befugte Teilnehmer

1.2 Sonstige Personen. 1.2.1 Ausgeschiedene Organmitglieder

1.2.2 Notar

1.2.3 Mitarbeiter

1.2.4 Gäste

1.2.5 Presse, Funk und Fernsehen, Übertragung im Internet

1.3 Vorgezogene Prüfung der Legitimation des Aktionärs

1.3.1 Vorbereitung des Teilnehmerverzeichnisses

1.3.2 Eintrittskarte als Bestätigung der Anmeldung und Legitimation

1.3.3 Verdeckte oder anonyme Teilnahme des Aktionärs (Vollmachtsbesitz oder Fremdbesitz von Inhaber- und Namensaktien)

1.4 Kontrolle der Bevollmächtigung des Vertreters des Aktionärs

1.4.1 Form und Nachweis der Vollmacht

1.4.2 Inhalt der Vollmacht, insbesondere Weisungen an Kreditinstitute und von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter

1.5 Kontrolle der Identität des Aktionärs oder Vertreters

1.6 Online-Teilnahme an der HV und Abstimmung per Briefwahl

2. Leitung und Durchführung der Hauptversammlung

2.1 Eröffnung der Hauptversammlung und Bestimmung bzw. Wahl des Versammlungsleiters

2.2 Abberufung oder Amtsniederlegung des Versammlungsleiters

2.3 Aufgaben und Stellung des Versammlungsleiters, Ordnungsgewalt

2.4 Ablauf der Hauptversammlung bis zum Eintritt in die Tagesordnung

2.5 Reihenfolge der Verhandlungspunkte und Erledigung der Tagesordnung

2.6 Absetzung und Vertagung von Tagesordnungspunkten; Rücknahme oder Änderung von Beschlussanträgen

2.7 Behandlung von in der Hauptversammlung gestellten Anträgen. 2.7.1 Angekündigte Anträge und Gegenanträge zu Gegenständen der Tagesordnung

2.7.2 Nicht angekündigte Anträge und Gegenanträge zu Gegenständen der Tagesordnung

2.7.3 Nicht angekündigte Anträge außerhalb der Tagesordnung

2.8 Festlegung des Abstimmungsverfahrens, Durchführung der Abstimmungen, Feststellung und Verkündung der Ergebnisse

2.9 Unterbrechung, Schließung und Vertagung der Hauptversammlung

3. Auskunftsrecht des Aktionärs

3.1 Auskunftsberechtigte

3.2 Auskunftsverpflichtete

3.3 Ort, Zeitpunkt, Gegenstand und Umfang der Auskunftserteilung

3.4 Auskunftsverweigerungsrecht

3.5 Auskunftserzwingungsverfahren (§ 132 AktG)

3.6 Verhältnis von Auskunftserzwingungsverfahren und Anfechtungsklage wegen Verletzung der Auskunftspflicht

3.7 Schadensersatz bei unrichtiger Auskunft

4.1 Stimmkraft, Erwerb des Stimmrechts

4.2 Ausübung durch Bevollmächtigte, Legitimationsübertragung

4.3 Ausübung durch Kreditinstitute und Aktionärsvereinigungen

4.4 Ausschluss des Stimmrechts, Stimmbindungsverträge

4.5 Stimmrecht bei Rechten Dritter an der Aktie, Sonderbeschlüsse, Ordnungswidrigkeiten

5. Beschlussfähigkeit (Quorum), Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung und Minderheitsrechte

6. Wahlen

6.1 Wahl der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat

6.2 Wahl des Abschlussprüfers

Anmerkungen

V. Niederschrift

1. Form und Inhalt der Niederschrift sowie Aufgaben des Notars in der Hauptversammlung

2. Einreichung der Niederschrift zum Handelsregister, Einsichtnahme, Kosten

3. Sonstige Dokumentation der Hauptversammlung

Anmerkungen

VI. Mängel von Beschlüssen und Wahlen

1. Anfechtung von Beschlüssen

1.1 Gegenstand und Gründe der Anfechtung

1.1.1 Verfahrensfehler

1.1.2 Inhaltliche Fehler

1.1.3 Ausschluss der Anfechtung

1.1.4 Informationspflichtverletzungen

1.2 Bestätigung anfechtbarer Beschlüsse

1.3 Anfechtungsberechtigte und Missbrauch des Anfechtungsrechts

1.3.1 Anfechtungsbefugnis der Aktionäre

1.3.2 Anfechtungsbefugnis von Vorstand und Aufsichtsrat

1.3.3 Missbrauch des Anfechtungsrechts

1.4 Sondervorschriften

1.5 Anfechtungs- und Freigabeverfahren. 1.5.1 Klageerhebung innerhalb eines Monats

1.5.2 Gesellschaft als Beklagte, Zustellung an Beklagtenvertreter, Bekanntmachung der Klageerhebung

1.5.3 Freigabeverfahren nach § 246a AktG

1.5.4 Streitwert, Urteilswirkung, Bekanntmachungspflichten

2. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

2.1 Nichtigkeitsgründe (§§ 241, 250, 253, 256 AktG)

2.2 Heilung der Nichtigkeit (§ 242 AktG)

2.3 Nichtigkeitsklageberechtigte, Nichtigkeitsklage, Verfahren und Urteil

Anmerkungen

10. Kapitel Sonderprüfung, Geltendmachung von Ersatzansprüchen

I. Einführung

Anmerkungen

II. Gegenstand der Sonderprüfung

1. Gegenstand in sachlicher Hinsicht

1.1 Vorgänge bei der Gründung der Gesellschaft

1.2 Vorgänge bei der Geschäftsführung

1.2.1 Sorgfalts- und Treuepflichtverletzungen

1.2.2 Aufsichtsrat

1.2.3 Kapitalmaßnahmen

1.2.4 Jahresabschluss

1.2.5 Maßnahmen nach Auflösung der Gesellschaft

1.3 Abgrenzung zur Sonderprüfung nach § 258 AktG

1.4 Abgrenzung zur Sonderprüfung nach § 315 AktG

2. Gegenstand in zeitlicher Hinsicht

2.1 Sonderprüfung aufgrund Hauptversammlungsbeschlusses

2.2 Sonderprüfung aufgrund gerichtlichen Beschlusses

Anmerkungen

III. Bestellung der Sonderprüfer

1. Bestellung durch Hauptversammlungsbeschluss

1.1 Ankündigung in der Tagesordnung

1.2 Muster: Antrag an die Aktiengesellschaft auf Ergänzung der Hauptversammlungstagesordnung um den Punkt „Sonderprüfung“ gem. §§ 142 Abs. 1, 122 Abs. 2 AktG

1.3 Stimmberechtigung

2. Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers

2.1 Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 2 AktG

2.1.1 Formelle Voraussetzungen. 2.1.1.1 Ablehnender Beschluss der Hauptversammlung

2.1.1.2 Minderheitsantrag

2.1.1.3 Nachweispflichten

2.1.2 Materielle Voraussetzungen. 2.1.2.1 Gegenstand der Sonderprüfung

2.1.2.2 Verdacht der Unredlichkeit oder groben Pflichtverletzung

2.2 Gerichtliche Bestellung eines anderen Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 4 AktG

2.3 Anhörung

2.4 Zuständigkeit und Rechtsmittel

2.5 Muster: Antrag von Aktionären an das Gericht nach § 142 Abs. 2 AktG

3. Rechtsfolgen fehlerhafter Sonderprüferbestellung

3.1 Fehlerhafter Hauptversammlungsbeschluss

3.2 Fehlerhafter Gerichtsbeschluss

Anmerkungen

IV. Rechte und Verantwortlichkeit der Sonderprüfer

1. Rechte der Sonderprüfer

1.1 Prüfungsrecht

1.2 Aufklärungs- und Nachweisrecht

1.3 Sanktionen gegen Auskunftspflichtige

2. Verantwortlichkeit und Haftung der Sonderprüfer

2.1 Pflichten der Sonderprüfer

2.1.1 Pflicht zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung

2.1.2 Pflicht zur Verschwiegenheit

2.1.3 Verbot der Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

2.2 Haftung der Sonderprüfer

2.2.1 Schadensersatzpflicht

2.2.2 Strafbarkeit

Anmerkungen

V. Durchführung, Mitteilungspflichten und Kosten der Sonderprüfung

1. Prüfungsvertrag

2. Sonderprüfungsbericht

2.1 Inhalt des Sonderprüfungsberichts

2.2 Abschluss der Sonderprüfung

2.3 Vorlage des Berichts

2.4 Verhandlung in der Hauptversammlung

2.5 Beschlussfassung

2.6 Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten

3.1 Kostentragung im Außenverhältnis

3.2 Erstattungsansprüche im Innenverhältnis

Anmerkungen

VI. Geltendmachung von Ersatzansprüchen

1. Geltendmachung auf Veranlassung der Hauptversammlung

1.1 Beschlussfassung

1.2 Vertretung der Gesellschaft

1.3 Verpflichtung zur Geltendmachung

2. Aktionärsklage (§§ 148, 149 AktG)

2.1 Klagezulassung

2.1.1 Antragsbefugnis

2.1.2 Fristsetzung

2.1.3 Unredlichkeit oder grobe Pflichtverletzung

2.1.4 Keine entgegenstehenden Gründe des Gesellschaftswohls

2.2 Haftungsklage der Aktionäre

2.3 Kosten. 2.3.1 Zulassungsverfahren

2.3.2 Klageverfahren

2.4 Bekanntmachungen zur Haftungsklage

Anmerkungen

I. Einführung

1. Ausprägungen des betrieblichen Rechnungswesens

2. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Rechnungslegung

3. Funktionen des Jahresabschlusses

3.1 Darstellung der Vermögenslage

3.2 Darstellung der Finanzlage

3.3 Darstellung der Ertragslage

4. Einbezug der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung in den Jahresabschluss

5. Einteilung der Kapitalgesellschaften nach Größenklassen

6. Zahlungsbemessungsfunktion des Jahresabschlusses

Anmerkungen

II. Aufstellung des Jahresabschlusses

1. Allgemeines

2.1 Bilanz

2.2 Gewinn- und Verlustrechnung

2.3 Anhang

3. Lagebericht

3.1 Darstellung und Analyse von Geschäftsverlauf, Geschäftsergebnis und Lage der Gesellschaft unter Einbeziehung wesentlicher Leistungsindikatoren (§ 289 Abs. 1 HGB)

3.2 Prognose- und Risikoberichterstattung über die voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft (§ 289 Abs. 1 S. 4 HGB)

3.3 Einzelangaben

3.4 Zusätzliche Angaben für große Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 3 HGB) über nichtfinanzielle Leistungsindikatoren wie z.B. Umwelt- und Arbeitnehmerbelange gem. § 289 Abs. 3 HGB

3.5 Erweiterte Berichtserstattung für börsennotierte AG gem. § 289 Abs. 4 HGB

4.1 Grundlegende Fragestellungen der Bilanzierung

4.2 Bilanzierung

4.3 Bewertung

5. Allgemeine Gliederungsgrundsätze für den Jahresabschluss

Anmerkungen

III. Prüfung des Jahresabschlusses

1. Prüfungspflicht

2. Bestellung und Abberufung des Abschlussprüfers

2.1 Wahl des Abschlussprüfers

2.2 Ausschlussgründe

2.3 Auftragserteilung und Annahme durch den Abschlussprüfer

2.4 Gerichtliche Bestellung des Abschlussprüfers

3. Gegenstand und Umfang der Prüfung

4. Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk

5. Verantwortlichkeit und Haftung des Abschlussprüfers

6. Bildung eines Prüfungsausschusses

Anmerkungen

IV. Feststellung und Änderung des Jahresabschlusses

1. Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat

2. Feststellung durch die Hauptversammlung

3. Änderung festgestellter Jahresabschlüsse

Anmerkungen

V. Offenlegung des Jahresabschlusses

Anmerkungen

VI. Nichtigkeit des Jahresabschlusses

1. Nichtigkeitsgründe

1.1 Inhaltsmängel

1.2 Prüfungsmängel

1.3 Verfahrensfehler bei der Feststellung durch die Verwaltung

1.4 Verfahrensfehler bei der Feststellung durch die Hauptversammlung

1.5 Fehlerhafte Gliederung

1.6 Fehlerhafte Bewertung

2. Nichtigkeitsklage

3. Heilung der Nichtigkeit

Anmerkungen

VII. Gewinnverwendung

Anmerkungen

VIII. Konzernrechnungslegung

1. Spannungsumfeld und Informationsfunktion der Konzernrechnungslegung

2.1 Konzept der einheitlichen Leitung

2.2 Control-Konzept

3. Befreiung von der Aufstellungspflicht des Konzernabschlusses

4. Konsolidierungskreis

5. Form und Inhalt des Konzernabschlusses

6. Konsolidierung

7. Bewertungsvorschriften

8. Assoziierte Unternehmen

9. Konzernanhang

10. Konzernlagebericht

11. Konzernabschluss nach IAS/IFRS

Anmerkungen

IX. Die Rechnungslegung nach dem Corporate Governance Kodex

1. Intention und Aufgaben des Corporate Governance Kodex

2. Inhalt des Kodex

3. Rechtsnatur des Kodex

4. Empfehlungen und Anregungen zur Rechnungslegung

5. Empfehlungen und Anregungen zur Abschlussprüfung

Anmerkungen

Anlage 1 Das Gliederungsschema der Bilanz – § 266 HGB. 1. Aktivseite:

2. Passivseite:

Anlage 2 Ausstrahlung verbundener Unternehmen und Beteiligungen

Anlage 3 Gesamtkostenverfahren – § 275 Abs. 2 HGB

Anlage 4 Umsatzkostenverfahren – § 275 Abs. 3 HGB

Anlage 5 Pflichtangaben für den Anhang – §§ 284 Abs. 2, 285, 287 HGB

Anmerkungen

Anlage 6 Verzicht von kleinen Kapitalgesellschaften auf Angaben und Darstellungen – § 288 S. 1 HGB

Anlage 7 Angaben zu Aktien gem. § 160 Abs. 1 AktG

Anlage 8 Rückstellungen

Anlage 9 Ausschluss eines Wirtschaftsprüfers bei bestimmten Eigenschaften

Anlage 10 Ausschluss eines Wirtschaftsprüfers bei Vorliegen bestimmter Vortätigkeiten

Anmerkungen

Anlage 11 Mindestinhalt des Prüfungsberichtes – § 321 HGB

Anmerkungen

Anlage 12 Eigenkapitalspiegel; Kapitalflussrechnung

Anlage 13 Angaben im Konzernanhang gem. § 314 HGB

Anlage 14 Konzernlagebericht

Anlage 15 Standards

12. Kapitel Registerwesen, Bekanntmachungen, Mitteilungen

I. Einführung

Anmerkungen

II. Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister

1.1 Inhalt der Anmeldung bei der Bargründung und beizufügende Unterlagen

1.2 Inhalt der Anmeldung bei Sachgründung und beizufügende Unterlagen

1.3 Anmeldepflichtige

2.1 Inhalt der Anmeldung und beizufügende Unterlagen

2.2 Anmeldepflichtige

3.1 Inhalt der Anmeldung und beizufügende Unterlagen

3.2 Anmeldepflichtige

4.1 Inhalt der Anmeldung und beizufügende Unterlagen

4.2 Anmeldepflichtige

5.1 Inhalt der Anmeldung und beizufügende Unterlagen

5.2 Anmeldepflichtige

6.1 Inhalt der Anmeldung und beizufügende Unterlagen. 6.1.1 Änderung der Satzung

6.1.2 (Ordentliche) Kapitalerhöhung gegen Einlagen

6.1.3 Bedingte Kapitalerhöhung

6.1.4 Genehmigtes Kapital

6.1.5 Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

6.1.6 Ordentliche Kapitalherabsetzung

6.1.7 Vereinfachte Kapitalherabsetzung

6.1.8 Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien

6.1.9 Euroumstellung

6.2 Anmeldepflichtige

7.1 Inhalt der Anmeldung und beizufügende Unterlagen

7.2 Anmeldepflichtige

8.1 Inhalt der Anmeldung und beizufügende Unterlagen

8.2 Anmeldepflichtige

9.1 Inhalt der Anmeldung und beizufügende Unterlagen

9.2 Anmeldepflichtige

10.1 Inhalt der Anmeldung und beizufügende Unterlagen

10.2 Anmeldepflichtige

11. Anmeldungen zum Umwandlungsrecht unter Beteiligung von Aktiengesellschaften

12. Besonderheiten bei der KGaA

Anmerkungen

III. Anmeldung ohne Eintragung in das Handelsregister

Anmerkungen

IV. Bekanntmachungen und Mitteilungen

1.1 Inhalt der Pflichtbekanntmachungen und Publikationsorgan. 1.1.1 Bekanntmachung über das Bestehen einer Beteiligung gem. § 20 Abs. 6 AktG

1.1.2 Weitere Pflichtbekanntmachungen

1.2 Freiwillige Bekanntmachungen und Publikationsorgan

2.1 Mitteilungspflicht bei Schachtel- bzw. Mehrheitsbeteiligung an einer (anderen) AG mit Sitz im Inland

2.2 Mitteilungspflichten bei Schachtel- oder Mehrheitsbeteiligung an einem anderen Unternehmen gem. § 21 AktG

2.3 Weitere Mitteilungspflichten

3.1 Von der Gesellschaft bzw. vom Vorstand einzureichende Unterlagen

3.2 Von Dritten einzureichende Unterlagen

4. Einreichung von Jahresabschlüssen beim Betreiber des Bundesanzeigers

Anmerkungen

13. Kapitel Börsennotierte Aktiengesellschaft

I. Einführung

1. Allgemeine Aspekte und Effekte der Börsennotierung

2. Die rechtlichen Auswirkungen der Börsennotierung

3. Begriffliche Anknüpfungspunkte

3.1 Der Begriff der börsennotierten AG

3.2 Der Begriff des Emittenten

3.3 Der Begriff der Zielgesellschaft im WpÜG

Anmerkungen

II. Grundzüge des Börsenrechts

1. Übersicht

2. Marktsegmente

3. Aufnahme in den Handel an einer Börse

3.1 Aufnahme in den Handel im öffentlich-rechtlichen Marktsegment

3.1.1 Zulassung zum regulierten Markt

3.1.1.1 Börsengesetzliche Zulassungsvoraussetzungen

3.1.1.1.1 Antrag durch Emittent und Emissionsbegleiter

3.1.1.1.2 Voraussetzungen nach BörsZulV und Verordnung (EG) 1287/2006

3.1.1.1.3 Wertpapierprospekt

3.1.1.1.4 Einzureichende Unterlagen

3.1.1.1.5 Zuständiges Entscheidungsorgan der Börse

3.1.1.2 Börsenindividuelle Zulassungsvoraussetzungen an der FWB

3.1.2 Einbeziehung in den regulierten Markt

3.2 Aufnahme in das privatrechtlich organisierte Marktsegment

3.2.1 Freiverkehr im Entry Standard an der FWB

Anmerkungen

III. Grundvoraussetzungen und Ablauf des Börsengangs (Going Public)

1. Rechtliche Grundvoraussetzungen

1.1 Herstellung der börsenfähigen Rechtsform

1.2 Kapitalmarktorientierte Gestaltung der Satzung und der Aktien

2. Durchführung des Börsengangs

2.1 Mandatierung der emissionsbegleitenden Bank

2.2 Due Diligence-Prüfung zur Vermeidung einer Prospekthaftung

2.3 Prospekterstellung

2.4 Preisfindung

2.4.1 Festpreisverfahren

2.4.2 Auktionsverfahren

2.4.3 Bookbuilding

2.5 Kapitalerhöhung und Übernahme der Aktien

2.6 Zuteilung und Preisfestsetzung. 2.6.1 Preisfestsetzung

2.6.2 Zuteilung

2.7 Erstnotiz

2.8 Stabilisierungsmaßnahmen, Mehrzuteilungsoption und Greenshoe

Anmerkungen

IV. Wirkungen des Börsengangs (Being Public)

1. Überblick

2. Börsenrechtliche Folgepflichten

2.1 Börsengesetzliche Pflichten

2.2 Börsenindividuelle Pflichten an der FWB

2.2.1 Prime Standard

2.2.2 General Standard

2.2.3 Entry Standard

3. Wertpapierhandelsrechtliche Folgepflichten

3.1 Insiderrecht

3.1.1 Erfasste Emittenten und Finanzinstrumente

3.1.2 Insiderinformation

3.1.3 Verbot des Insiderhandels

3.2 Ad-hoc-Publizität

3.3 Managers' Transactions

3.4 Insiderverzeichnisse

3.5 Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation

3.6 Meldepflichten über Beteiligungsschwellen

3.7 Verhaltenspflichten gegenüber den Aktionären

3.8 Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten

3.9 Besondere Pflichten bzgl. der Finanzberichterstattung

4. Übernahmerecht

4.1 Freiwillige Angebote

4.2 Übernahmeangebote

4.3 Pflichtangebote

4.4 Übernahmerechtlicher Squeeze Out

5.1 Corporate Governance Kodex

5.2 Weitere Sonderbestimmungen

6. Sonstige Folgepflichten

Anmerkungen

V. Delisting (Going Private)

1. Überblick

2. Freiwilliges Delisting

3. Delisting von Amts wegen

4. Kaltes Delisting

5. Rechtsschutz der Aktionäre

5.1 Reguläres Delisting

5.2 Delisting von Amts wegen

5.3 Kaltes Delisting

Anmerkungen

14. Kapitel Konzernrecht

I. Einführung

Anmerkungen

II. Allgemeine Vorschriften

1. Verbundene Unternehmen

2. Mehrheitsbeteiligung

3. Abhängigkeit

4. Konzern

5. Besondere Konstellationen (Gleichordnungskonzern, Wechselseitige Beteiligung)

Anmerkungen

III. Mitteilungspflichten

1. Überblick

2. Mitteilungspflichten nach § 20 AktG

3. Bekanntmachungspflicht nach § 20 Abs. 6 AktG

4. Sanktionen nach § 20 Abs. 7 AktG

5. Mitteilungspflichten nach § 21 AktG

6. Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

Anmerkungen

IV. Faktischer Konzern

1. Überblick

2.1 Gruppenbildungskontrolle in der abhängigen AG bzw. Konzerneingangsschutz

2.2 Gruppenbildungskontrolle in der herrschenden AG

3.1 Allgemein

3.2 Veranlassung

3.3 Nachteil

4.1 Konzeptioneller Ansatz

4.2 Rechtsnatur

4.3 Abwicklung des Leistungsausgleichs

4.4 Besondere Konstellationen

5.1 Funktion und Publizität

5.2 Berichtspflichtige

5.3 Inhalt des Berichts

5.4 Kosten

6. Die Prüfung durch den Abschlussprüfer gem. § 313 AktG

7. Die Prüfung durch den Aufsichtsrat gem. § 314 AktG

8. Die Sonderprüfung nach § 315 AktG

9. Haftung bei unterbliebenem Nachteilsausgleich

Anmerkungen

V. Unternehmensverträge

1. Einführung

2.1 Beherrschungsvertrag

2.2 Gewinnabführungsvertrag und Geschäftsführungsvertrag

2.3 „Andere Unternehmensverträge“

3.1 Mögliche Vertragsparteien

3.2 Mindestinhalt und wichtige Gestaltungsmöglichkeiten. 3.2.1 Vorbemerkungen zur Reichweite der Gestaltungsfreiheit

3.2.2 Beherrschungsvertrag

3.2.3 Gewinnabführungsvertrag

3.2.4 Andere Unternehmensverträge

3.3 Form

3.4 Abschlussvorgang. 3.4.1 Überblick und Zuständigkeiten

3.4.2 Information der Aktionäre

3.4.3 Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung in der abhängigen AG (KGaA)

3.4.4 Zustimmung der Hauptversammlung in der herrschenden AG (KGaA)

3.5 Beschlussmängel

3.6 Anmeldung und Eintragung

4.1 Beherrschungsvertrag. 4.1.1 Leitungsmacht des herrschenden Vertragsteils

4.1.2 Sicherung des Vermögens der abhängigen Gesellschaft

4.1.3 Zahlung des Ausgleichs

4.2 Gewinnabführungsvertrag

4.3 Andere Unternehmensverträge

5. Änderung

6. Beendigung

7. Fehlerhafte Unternehmensverträge

Anmerkungen

VI. Eingliederung

1. Einführung

2. Eingliederung einer hundertprozentigen Tochter-Aktiengesellschaft

3. Mehrheitseingliederung

4.1 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft

4.2 Gesetzliche Rücklage, Gewinnabführung und Verlustübernahme

4.3 Auskunftsrecht

4.4 Gläubigerschutz

5. Beendigung der Eingliederung

Anmerkungen

15. Kapitel Mitbestimmung

I. Einführung

Anmerkungen

II. Formen und Grundzüge der Mitbestimmung

1. Arbeitnehmerbegriff und Berechnung der Schwellenwerte

1.1 Kennzeichnung der Arbeitnehmer

1.2 Berechnung der „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmer

1.3 Besonderheiten bei Leiharbeitnehmern

1.4 Besonderheiten beim gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen

2. Mitbestimmungsgesetz 1976

3. Drittelbeteiligungsgesetz

4.1 Montan-Mitbestimmungsgesetz

4.2 Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz

Anmerkungen

III. Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrats

1. MitbestG 1976

2. DrittelbG

3.1 Montan-MitbestG

3.2 MitbestErgG

4. Gleichbehandlung der Aufsichtsratsmitglieder

Anmerkungen

IV. Wahl der Arbeitnehmervertreter, Wahlschutz und Beendigung des Mandats

1. Wahlen nach dem MitbestG

2. Wahlen nach dem DrittelbG

3.1 Wahlen nach dem Montan-MitbestG

3.2 Wahlen nach dem MitbestErgG

4. Wahlschutz und Wahlkosten

4.1 Wahlschutz

4.2 Wahlkosten

5. Beendigung des Mandats

6. Ergänzungsbestellung durch das Gericht

Anmerkungen

V. Fehlerhafte oder fehlende Aufsichtsratsbesetzung

1. Anfechtung der Wahl

2. Arbeitnehmervertreter ohne Aufsichtsratswahl (gewillkürte Arbeitnehmervertreter)

Anmerkungen

VI. Mitbestimmungsrelevante Aufgaben des Aufsichtsrats

1. Grundgedanke

2. Bestellung, Widerruf und Anstellung der Vorstandsmitglieder

3. Bestellung und Widerruf des Arbeitsdirektors

4.1 Anwendungsbereich

4.2 Beschlussfassung

4.3 Weisungsbindung und Folgen der Verletzung

Anmerkungen

VII. Konzernrechtliche Fragestellungen

1. Konzerntatbestand

2. Konzern im Konzern

3. Teilkonzern

4. Gemeinschaftsunternehmen

5. Tendenzkonzern

6. Sachverhalte mit Auslandsbezug

Anmerkungen

VIII. Mitbestimmung im europäischen Kontext

1. Aktuelle Entwicklungen

2. Mitbestimmung in der Europäischen Gesellschaft (SE)

2.1 Das Verhandlungsverfahren

2.2 Beteiligung kraft Vereinbarung

2.3 Beteiligung kraft Gesetzes

2.4 Strukturveränderungen und Sitzverlegung

2.5 Stellung der Arbeitnehmervertreter

3. Mitbestimmung bei grenzüberschreitender Verschmelzung

3.1 Grundsatz Sitzstaatsprinzip und die Ausnahmen

3.2 Verhandlungslösung

3.3 Beteiligung kraft Gesetzes

3.4 Bestandsschutz bei nationalen Verschmelzungen

Anmerkungen

16. Kapitel Auflösung, Nichtigerklärung, Abwicklung

I. Einführung

1. Begrifflichkeiten und Abgrenzung: Auflösung, Nichtigerklärung, Abwicklung, Beendigung

2. Regelungsgegenstand und Wirkung

Anmerkungen

II. Auflösung der Aktiengesellschaft

1. Wirkung

1.1 Änderung des Gesellschaftszwecks

1.2 Zusammensetzung und Kompetenz der Organe der Gesellschaft

1.2.1 Die Hauptversammlung

1.2.2 Die Abwickler

1.2.3 Der Vorstand

1.2.4 Der Aufsichtsrat

1.2.5 Exkurs: Zuständigkeit für die Abwicklung einer Vorgesellschaft

1.3 Wirkung gegenüber Dritten. 1.3.1 Allgemeine Drittwirkung

1.3.2 Dienst- und Arbeitsverhältnisse

1.3.3 Rechtsgeschäfte der Abwickler

1.3.4 Wirkung der Aufforderung zur Forderungsanmeldung

1.4 Steuerrechtliche Fragen

2. Auflösungsgründe

2.1 Zeitablauf, § 262 Abs. 1 Nr. 1 AktG

2.2 Beschluss der Hauptversammlung, § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG

2.3 Eröffnung des Insolvenzverfahrens, § 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG

2.4 Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, § 262 Abs. 1 Nr. 4 AktG

2.5 Registergerichtliche Feststellung eines Satzungsmangels, § 262 Abs. 1 Nr. 5 AktG

2.6 Registergerichtliche Löschung, § 262 Abs. 1 Nr. 6 AktG

2.7 Andere aktienrechtliche und nichtaktienrechtliche Auflösungsgründe

3. Anmeldung zum und Eintragung ins Handelsregister

Anmerkungen

III. Nichtigerklärung der Aktiengesellschaft

1. Wirkung

2. Nichtigkeitsgründe und Möglichkeit der Heilung

2.1 Keine Bestimmung über die Höhe des Grundkapitals

2.2 Keine Bestimmung über den Gegenstand des Unternehmens

2.3 Nichtigkeit der Bestimmung über den Unternehmensgegenstand

3. Klageberechtigte

4. Eintragung ins Handelsregister

Anmerkungen

IV. Abwicklung der Aktiengesellschaft

1.1 Bestellung, Vertretungsbefugnis und Handelsregisteranmeldung. 1.1.1 Bestellung und Abberufung der Abwickler

1.1.2 Vertretungsbefugnis der Abwickler

1.1.3 Handelsregisteranmeldung

1.2 Bilanzen und Berichtswesen

1.3 Vermögensverwaltung und -verteilung. 1.3.1 Vermögensverwaltung

1.3.2 Vermögensverteilung

1.4 Aufsicht der Abwickler

2. Gläubigerschutz

3. Beendigung der Aktiengesellschaft

4. Verhältnis von Abwicklung und Insolvenzverfahren

Anmerkungen

V. Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft

1. Voraussetzungen

1.1 Beschluss der Hauptversammlung

1.2 Nichtverteilung des Vermögens

1.3 Voraussetzungen der einzelnen Fortsetzungsvarianten. 1.3.1 Auflösung durch Zeitablauf (§§ 274 Abs. 1 S. 1, 262 Abs. 1 Nr. 1 AktG)

1.3.2 Auflösung durch Hauptversammlungsbeschluss (§§ 274 Abs. 1 S. 1, 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG)

1.3.3 Auflösung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 274 Abs. 2 Nr. 1, 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG)

1.3.4 Auflösung durch registergerichtliche Feststellung eines Satzungsmangels (§§ 274 Abs. 2 Nr. 2, 262 Abs. 1 Nr. 5 AktG)

1.3.5 Heilung eines Satzungsmangels gem. § 276 AktG

2.1 Anmeldung und Eintragung ins Handelsregister. 2.1.1 Eintragung als Wirksamkeitsvoraussetzung

2.1.2 Anmeldung durch die Abwickler

2.1.3 Einzureichende Unterlagen

2.2 Folgehandlungen

Anmerkungen

17. Kapitel Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

I. Wesen der KGaA

1. Überblick

2. Vor- und Nachteile

3. Hybride Rechtsform

3.1 Anwendbares Recht

3.2 Satzungsstrenge/Gestaltungsfreiheit

3.3 Sonderfälle. 3.3.1 Sonderregelungen Kapital & Co. KGaA/börsennotierte KGaA?

3.3.1.1 Einheits-Kapital & Co. KGaA

3.3.1.2 Kapitalmäßige Verflechtung

3.3.1.3 „Geschlossener“ Gesellschafterkreis

3.3.1.4 Beschränkung der satzungsmäßigen Gestaltungsfreiheit

3.3.2 Anwendbarkeit der Holzmüller-Doktrin?

3.3.3 Anwendbarkeit spezieller Regelungen für börsennotierte AG auch für börsennotierte KGaA? 3.3.3.1 Entsprechenserklärung § 161 AktG

3.3.3.2 Offenlegung der Vergütung der Geschäftsführung

4. Erscheinungsformen

Anmerkungen

II. Gründung der KGaA/Besonderheiten

1. Überblick

2. Gründer

2.1 Komplementäre

2.2 Kommanditaktionäre

3. Gründungsverfahren

3.1 Neugründung

3.2 Umwandlung

4. Satzung

4.1 Vermögenseinlagen der Komplementäre

4.2 Firma

Anmerkungen

III. Organe der KGaA

1. Überblick

2.1 Begründung des Gesellschaftsverhältnisses

2.2 Rechte und Pflichten als Gesellschafter

2.2.1 Stimmrechte

2.2.2 Informations-/Kontrollrechte

2.2.3 Innenhaftung

2.3 Rechte und Pflichten als Geschäftsführungs-/Vertretungsorgan

2.3.1 Geschäftsführung

2.3.2 Vertretung

2.3.3 Entziehung der Geschäftsführungs-/Vertretungsbefugnis

2.3.4 Niederlegung

2.3.5 Sorgfaltspflichten

2.3.6 Treuepflichten

2.3.7 Wettbewerbsverbot

2.4 Vermögensrechtliche Stellung

2.4.1 Außenhaftung

2.4.2 Vermögensbeteiligung

2.4.3 Gewinnbezugs-/Entnahmerecht

2.4.4 Tätigkeitsvergütung

2.5 Ausscheiden und Ausschluss eines Komplementärs

2.5.1 Ausscheiden per Gesetz

2.5.2 Freiwilliges Ausscheiden/Satzungsregelungen

2.5.3 Ausschließung eines Komplementärs

2.6 Rechtsfolgen des Ausscheidens

3. Kommanditaktionäre

3.1 Rechtsverhältnis zwischen den Komplementären und der Gesamtheit der Kommanditaktionäre

3.2 Rechte der Kommanditaktionäre

3.3 Abweichende Satzungsregelungen

4. Aufsichtsrat

4.1 Anwendbare Vorschriften

4.2 Zusammensetzung, Wahl, Abberufung

4.2.1 Besondere Inkompatibilitäten. 4.2.1.1 Ausgeschlossene Personen

4.2.1.2 Stimmverbote

4.2.1.3 Entsenderechte

4.2.2 Satzungsmäßige Anforderungen

4.3 Kompetenzen

4.3.1 Unterschiede zum Aufsichtsrat einer AG

4.3.2 Personalkompetenz

4.3.3 Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung

4.3.4 Zustimmungsvorbehalte

4.3.5 Mitwirkung am Jahresabschluss

4.3.6 Überwachungskompetenz

4.3.7 Ausführungskompetenz

4.3.8 Vertretungskompetenz

4.3.9 Abweichende Satzungsregelungen

4.4 Unternehmerische Mitbestimmung

4.4.1 MitbestG

4.4.1.1 Mitbestimmungsrechtliche Privilegierung

4.4.1.2 Sonderregelungen für die Kapital & Co. KGaA?

4.4.2 DrittelbG

4.5 Haftung des Aufsichtsrats

4.6 Aufsichtsrat einer Kapital & Co. KGaA

5. Fakultative Organe

5.1 Zulässigkeit

5.2 Grundformen/Übertragung von Kompetenzen

5.3 Bestellung/Wahl

5.4 Stimmverbote/Inkompatibilitäten

5.5 Verhältnis Aufsichtsrat/Fakultatives Organ

5.6 Haftung

6. Hauptversammlung

Anmerkungen

IV. Auflösung und Abwicklung

1. Überblick

2.1 Auflösungsgründe gemäß Personengesellschaftsrecht

2.1.1 Zeitablauf

2.1.2 Gesellschafterbeschluss

2.1.3 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

2.1.4 Gerichtliche Entscheidung

2.2 Auflösungsgründe gemäß Aktienrecht

2.3 Sonderfälle. 2.3.1 Wegfall des letzten Komplementärs

2.3.2 Kündigung durch Kommanditaktionäre

3. Abwicklung

3.1 Abwickler

3.1.1 Geborene Abwickler

3.1.2 Gekorene Abwickler

3.1.3 Satzungsregelungen

3.2 Abwicklungsverfahren

4. Fortsetzung der aufgelösten KGaA

5. Nachtragsabwicklung

Anmerkungen

18. Kapitel Steuerrecht

I. Einführung

1. Allgemeine Grundlagen

2.1 Steuererklärung/Steuerfestsetzung

2.2 Festsetzungsfrist

2.3 Einspruch

2.4 Steuerliche Nebenleistungen

2.5 Verbindliche Auskunft

3. Betriebsprüfung

4. Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Anmerkungen

II. Körperschaftsteuer

1.1 Persönliche Steuerpflicht

1.2 Bemessungsgrundlage/Steuersatz

1.3 Einkommensermittlung

1.3.1 Steuerfreie Einnahmen. 1.3.1.1 Beteiligungsertragsbefreiung (§ 8b Abs. 1 KStG)

1.3.1.2 Veräußerungsgewinnbefreiung (§ 8b Abs. 2 KStG)

1.3.1.3 Steuerlich nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen

1.3.1.4 Investitionszulagen

1.3.2 Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben

2.1 Beginn der Körperschaftsteuerpflicht

2.2 Ende der Körperschaftsteuerpflicht

3.1 Einleitung

3.2 Voraussetzungen der Organschaft. 3.2.1 Organgesellschaft/Organträger

3.2.2 Finanzielle Eingliederung

3.2.3 Abschluss und Durchführung eines Gewinnabführungsvertrages

3.2.3.1 Zivilrechtliche Wirksamkeit des Gewinnabführungsvertrages

3.2.3.2 Tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrages

3.2.4 Zeitlicher Rahmen der Organschaft

3.3 Haftung

4.1 Einleitung

4.2 Tatbestand

4.2.1 Vermögensminderung und verhinderte Vermögensmehrung

4.2.2 Zurechnung

4.2.3 Aktionäre bzw. deren nahestehende Personen

4.2.4 Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis

4.2.5 Auswirkung auf den Unterschiedsbetrag i.S.v. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG

4.2.6 Kein Zusammenhang mit einer offenen Gewinnausschüttung

4.3 Beweislast

4.4 Besonderheiten bei beherrschenden Gesellschaftern

4.5 Gesellschafterebene

4.6 Rückgängigmachung einer verdeckten Gewinnausschüttung

5.1 Begriff

5.2 Gegenstand der verdeckten Einlage

5.3 Bewertung der verdeckten Einlage

5.4 Auswirkungen der Einlage. 5.4.1 Gesellschaftsebene

5.4.2 Gesellschafterebene

5.5 Rückgängigmachung einer verdeckten Einlage

6.1 Einführung. 6.1.1 Entstehung von Verlustabzügen

6.1.2 Anwendungsbereich von § 8c KStG

6.2 Schädlicher Beteiligungserwerb

6.3 Erwerbsvorgänge. 6.3.1 Übergang des wirtschaftlichen Eigentums

6.3.2 Schädlicher Erwerb beim Börsengang

6.3.3 Unmittelbarer und mittelbarer Erwerb

6.4 Berechnung der Quoten/Zeitpunkt des Verlustuntergangs

6.5 Fünfjahreszeitraum

6.6 Erwerberkreis

6.7 Ausnahmen vom Anwendungsbereich. 6.7.1. Konzernklausel

6.7.2 Stille-Reserven-Klausel

6.8 Überlegungen zu Gestaltungsmöglichkeiten

6.9 Kritik an § 8c KStG

7. Gesellschafterfinanzierung/Zinsschranke

8. Kapitalertragsteuer

Anmerkungen

III. Gewerbesteuer

1.1 Besonderheiten im Besteuerungsverfahren

1.2 Persönliche/sachliche Steuerpflicht

1.3 Ermittlung der Gewerbesteuer

2.1 Beginn der Gewerbesteuerpflicht

2.2 Ende der Gewerbesteuerpflicht

3. Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer

4. Organschaft

Anmerkungen

IV. Umsatzsteuer

1. Grundlagen

2. Gesellschaftsbeziehungen

3. Organschaft[17]

Anmerkungen

V. Besteuerung der Anteilseigner

1. Gewinnanteile

1.1 Aktien im Betriebsvermögen. 1.1.1 Aktien im Betriebsvermögen einer Körperschaft

1.1.2 Aktien im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft oder eines Einzelunternehmens

1.2 Aktien im Privatvermögen

1.3 Andere Kapitaleinkünfte im Verhältnis Aktionär und AG

2. Verkauf von Aktien

2.1 Aktien im Betriebsvermögen. 2.1.1 Aktien im Betriebsvermögen einer Körperschaft

2.1.2 Aktien im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft/eines Einzelunternehmens

2.2 Aktien im Privatvermögen. 2.2.1 Beteiligung unter 1 %

2.2.2 Beteiligung mit mindestens 1 %

Anmerkungen

VI. Sonstige steuerliche Aspekte

1.1 Einleitung

1.2 Besteuerungsebenen. 1.2.1 Besteuerung der KGaA

1.2.2 Besteuerung des Komplementärs

1.2.3 Besteuerung der Kommanditaktionäre

2. Pensionsrückstellungen

2.1 Übertragung auf eine Versicherungsgesellschaft

2.2 Übertragung auf einen Pensionsfonds

2.3 Übertragung auf eine Unterstützungskasse

Anmerkungen

VII. Internationales Steuerrecht

1. Outbound-Investitionen der AG

1.1 Grenzüberschreitende Direktgeschäfte. 1.1.1 Definition des Direktgeschäfts

1.1.2 Abgrenzung des Direktgeschäfts zur ausländischen Betriebsstätte

1.1.3 Laufende Besteuerung des Direktgeschäfts. 1.1.3.1 Quellenbesteuerung

1.1.3.2 Besteuerung in Deutschland. 1.1.3.2.1 Nationales Recht ohne Anwendung eines DBA

1.1.3.2.2 Abkommensrecht

1.1.3.2.3 Gewerbesteuer

1.1.3.2.4 Die Besteuerung im Verlustfall

1.2 Begründung einer ausländischen Betriebsstätte. 1.2.1 Definition der Betriebsstätte

1.2.2 Laufende Besteuerung der ausländischen Betriebsstätte. 1.2.2.1 Besteuerung im Betriebsstättenstaat (Quellenbesteuerung)

1.2.2.2 Besteuerung in Deutschland. 1.2.2.2.1 Nationales Recht ohne Anwendung eines DBA

1.2.2.2.2 Abkommensrecht

1.2.2.2.3 Gewerbesteuer

1.2.2.2.4 Besteuerung im Verlustfall

1.2.2.2.5 Veräußerung

1.3 Gründung bzw. Beteiligung der AG an einer ausländischen Personengesellschaft

1.3.1 Besteuerung im ausländischen Staat

1.3.2 Besteuerung in Deutschland

1.4 Gründung bzw. Beteiligung der AG an einer ausländischen Kapitalgesellschaft

1.4.1 Besteuerung im ausländischen Staat

1.4.2 Besteuerung in Deutschland

2.1 Einleitung

2.2 Der Fremdvergleich

2.3 Methoden zur Ermittlung von Verrechnungspreisen. 2.3.1 Standardmethoden

2.3.2 Vorteilsausgleich

2.3.3 Bandbreitenproblematik

2.4 Funktionsverlagerung

2.5 Preisanpassungsklausel

2.6 Dokumentations- und Mitwirkungspflichten

3.1 Einleitung

3.2. Konkreter BEPS-Aktionsplan

Anmerkungen

Anhang

1. Bargründung einer Aktiengesellschaft

2. Bar- und Sachgründung einer Aktiengesellschaft

3. Satzung mit Mindestinhalt

§ 1 Firma, Sitz

§ 2 Gegenstand des Unternehmens

§ 3 Bekanntmachungen

§ 4 Grundkapital

§ 5 Vorstand

§ 6 Vertretung

§ 7 Gründungsaufwand

4. Satzung einer personalistischen Aktiengesellschaft[1]

I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Firma, Sitz

§ 2 Gegenstand des Unternehmens

§ 3 Bekanntmachungen

§ 4 Geschäftsjahr

II. Grundkapital, Aktien § 5 Grundkapital, Aktien

§ 6 Vinkulierung

III. Vorstand § 7 Zusammensetzung, Geschäftsordnung, Beschlussfassung

§ 8 Zustimmungspflichtige Geschäftsvorfälle

§ 9 Vertretung

IV. Aufsichtsrat § 10 Zusammensetzung, Wahl, Amtsdauer

§ 11 Vorsitzender, Stellvertreter

§ 12 Einberufung, Beschlussfassung

§ 13 Geschäftsordnung

§ 14 Verschwiegenheit

§ 15 Vergütung

V. Hauptversammlung § 16 Ort

§ 17 Einberufung

§ 18 Teilnahme an der Hauptversammlung

§ 19 Versammlungsleitung

§ 20 Beschlussfassung

VI. Jahresabschluss, Gewinnverwendung § 21 Jahresabschluss

§ 22 Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn

VII. Einziehung von Aktien § 23 Einziehung von Aktien

VIII. Festsetzungen nach § 171 UmwG i.V.m. § 26 AktG § 24 Umwandlungsaufwand

Anmerkungen

5. Satzung einer börsennotierten und mitbestimmten Aktiengesellschaft

I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Firma, Sitz

§ 2 Gegenstand des Unternehmens

§ 3 Bekanntmachungen und Informationen

§ 4 Geschäftsjahr

II. Grundkapital, Aktien § 5 Grundkapital, Aktien

III. Vorstand § 6 Zusammensetzung, Geschäftsordnung, Beschlussfassung

§ 7 Zustimmungspflichtige Geschäftsvorfälle

§ 8 Vertretung

IV. Aufsichtsrat § 9 Zusammensetzung, Entsendungsrecht, Bestellung, Amtsdauer

§ 10 Vorsitzender, Stellvertreter

§ 11 Einberufung, Beschlussfassung

§ 12 Geschäftsordnung, Ausschüsse

§ 13 Verschwiegenheit

§ 14 Vergütung

V. Hauptversammlung § 15 Ort

§ 16 Einberufung

§ 17 Teilnahmebedingungen

§ 18 Versammlungsleitung

§ 19 Beschlussfassung

VI. Jahresabschluss, Gewinnverwendung § 20 Jahresabschluss

§ 21 Gewinnverwendung

Anmerkungen

6. Konstituierende Aufsichtsrats-Sitzung

Konstituierung des Aufsichtsrats

Wahl des Vorsitzenden

Bestellung des Vorstands

7. Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der […] Aktiengesellschaft

§ 1 Allgemeines

§ 2 Sitzungen

§ 3 Umlaufverfahren

§ 4 Protokoll

§ 5 Persönliche Anforderungen an die Aufsichtsratsmitglieder

§ 6 Verschwiegenheitsverpflichtung

§ 7 Interessenkonflikte

§ 8 Information des Aufsichtsrats

§ 9 Externe Berater

§ 10 Zustimmungsbedürftige Geschäfte

§ 11 Ausschüsse

§ 12 Effizienz der Aufsichtsratstätigkeit

8. Geschäftsordnung für den Vorstand der [. . .] Aktiengesellschaft

§ 1 Allgemeines

§ 2 Einzelgeschäftsführung der Mitglieder des Vorstands

§ 3 Entscheidung des Gesamtvorstandes

§ 4 Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten

§ 5 Vorsitzender des Vorstands

§ 6 Finanzvorstand

§ 7 [Arbeitsdirektor][1]

§ 8 Geschäftsverteilungsplan

§ 9 Sitzungen

§ 10 Beschlussfassung

§ 11 Ausschüsse

§ 12 Berichts- und Informationswesen

§ 13 Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat

§ 14 Zustimmungspflichtige Geschäfte

§ 15 Jahresplanung

Anmerkungen

9. Anstellungsvertrag mit Versorgungszusagen

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

Anmerkungen

10. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung einer börsennotierten AG

1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses des Geschäftsjahres 2015, des gebilligten Konzernabschlusses, des zusammengefassten Lage- und Konzernlageberichts mit dem erläuternden Bericht zu den Angaben nach den §§ 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 HGB sowie des Berichts des Aufsichtsrats

2. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2015

3. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2015

4. Beschlussfassung Über die Entlastung des Aufsichtsrats fÜr das Geschäftsjahr 2014/15

5. Beschlussfassung Über die Bestellung des AbschlussprÜfers

6. Neuwahl von mehreren Mitgliedern des Aufsichtsrats

7. Beschlussfassung über die Änderung von § ___ der Satzung der Z AG

Teilnahme

11. Notarielle Niederschrift über die ordentliche Hauptversammlung einer börsennotierten Aktiengesellschaft (einschließlich Neuwahl der von den Anteilseignern zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder und Satzungsänderung)

Anlage 2 zur notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung der Z AG mit Sitz in ... am ..

Anmerkungen

12. Notarielle Niederschrift über die außerordentliche. Hauptversammlung einer personalistischen Aktiengesellschaft (einschließlich Kapitalerhöhung und Schaffung von. genehmigtem Kapital)

Anlage 1 Teilnehmerverzeichnis. Außerordentliche Hauptversammlung vom . . . . . . . . 2016. der Y AG. mit Sitz in . . . . . . . . . . . . . . . .

Anmerkungen

13. Privatschriftliche Niederschrift (§ 130 Abs. 1 S. 3 AktG) über die ordentliche Hauptversammlung einer kleinen Aktiengesellschaft

Anlage 1 Teilnehmerverzeichnis. Ordentliche Hauptversammlung vom . . . . . . . 2016. der X AG. mit Sitz in . . . . . . . . . . . .

Anmerkungen

14. Aktienurkunden

Anmerkungen

15. Aktienregister (§ 67 AktG)

Anmerkungen

16. Satzung einer personalistischen KGaA

I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Firma, Sitz

§ 2 Gegenstand des Unternehmens

§ 3 Bekanntmachungen

§ 4 Geschäftsjahr

II. Gesamtkapital, Grundkapital, Aktien § 5 Gesamtkapital

§ 6 Grundkapital und Aktien

III. Persönlich haftende Gesellschafterin § 7 Persönlich haftende Gesellschafterin, Sondereinlage

§ 8 Konten der persönlich haftenden Gesellschafterin

§ 9 Erhöhung der Sondereinlage

§ 10 Umwandlung der Sondereinlage

§ 11 Vertragsbedingungen, Ausscheiden

IV. Vertretung und Geschäftsführung § 12 Vertretung der Gesellschaft

§ 13 Geschäftsführung der Gesellschaft

V. Aufsichtsrat § 14 Zusammensetzung, Bestellung, Amtsdauer

§ 15 Vorsitzender, Stellvertreter

§ 16 Einberufung, Beschlussfassung

§ 17 Befugnisse, Ausschüsse

§ 18 Verschwiegenheit

§ 19 Vergütung

VI. Hauptversammlung § 20 Ordentliche Hauptversammlung

§ 21 Ort

§ 22 Einberufung

§ 23 Teilnahmebedingungen

§ 24 Teilnahme- und Stimmrecht der Mitglieder der Geschäftsführung der persönlich haftenden Gesellschafterin

§ 25 Versammlungsleitung

§ 26 Beschlussfassung

VII. Jahresabschluss, Ergebnisaufteilung, Gewinnverwendung § 27 Jahresabschluss

§ 28 Ergebnisaufteilung, Gewinnverwendung

Anmerkungen

17. Satzung einer kapitalistischen KGaA

I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Firma, Sitz

§ 2 Gegenstand des Unternehmens

§ 3 Bekanntmachungen

§ 4 Geschäftsjahr

§ 5 Grundkapital, Aktien

III. Persönlich haftende Gesellschafterin § 6 Persönlich haftende Gesellschafterin, Ausscheiden

§ 7 Vertragsbedingungen

IV. Vertretung und Geschäftsführung § 8 Vertretung der Gesellschaft

§ 9 Geschäftsführung der Gesellschaft

V. Aufsichtsrat § 10 Zusammensetzung, Bestellung, Amtsdauer

§ 11 Vorsitzender, Stellvertreter

§ 12 Einberufung, Beschlussfassung

§ 13 Befugnisse, Ausschüsse

§ 14 Verschwiegenheit

§ 15 Vergütung

VI. Aktionärsausschuss § 16 Zusammensetzung, Bestellung, Amtsdauer

§ 17 Vorsitzender, Stellvertreter

§ 18 Einberufung, Beschlussfassung

§ 19 Befugnisse, Ausschüsse

§ 20 Verschwiegenheit

§ 21 Vergütung

VII. Hauptversammlung § 22 Ordentliche Hauptversammlung

§ 23 Ort

§ 24 Einberufung

§ 25 Teilnahmebedingungen

§ 26 Teilnahme- und Stimmrecht der Mitglieder des Vorstands der persönlich haftenden Gesellschafterin

§ 27 Versammlungsleitung

§ 28 Beschlussfassung

VIII. Jahresabschluss, Gewinnverwendung § 29 Jahresabschluss

§ 30 Gewinnverwendung

Anmerkungen

Stichwortverzeichnis

Отрывок из книги

In seinem Vorwort zur 1. Auflage hat der Begründer dieses Handbuchs, Herr Professor Dr. Günter Henn, im Jahre 1978 das Konzept des Handbuchs kurz und treffend als ein griffiges und dennoch wissenschaftlich fundiertes Nachschlagewerk für den Praktiker beschrieben. Wie wir heute wissen, hat der große Erfolg des Handbuchs ihm und seinem Konzept Recht gegeben. Nachdem wir die 8. Auflage gemeinsam herausgegeben haben, hat Herr Professor Dr. Günter Henn sich entschieden, nach fast 40 Jahren als Herausgeber auszuscheiden und uns sein Werk anzuvertrauen. Für sein Vertrauen und seine langjährige Herausgeberschaft bedanken wir uns auch im Namen des Verlags herzlich. Wir freuen uns, dass bis auf wenige beruflich begründete Wechsel uns die Autoren der 8. Auflage treu geblieben sind. Leider hat die Autorenschaft auch einen schmerzlichen Verlust erlitten. Herr Professor Dr. Klaus-Günter Klein, der in der 8. Auflage noch zusammen mit Herrn Dipl.-Kfm. Robert Schreiner für das 11. Kapitel verantwortlich zeichnete, ist dieses Jahr vollkommen unerwartet und viel zu früh verstorben.

Das mit der Vorauflage eingeführte und in unserem Handbuch der Europäischen Aktiengesellschaft bereits seit der ersten Auflage verwirklichte Konzept, die inhaltliche Bearbeitung des Handbuchs durch ein Autorenteam aus Wissenschaft, Praxis und Rechtsberatung durchzuführen, hat sich bewährt und wird auch in dieser Auflage fortgesetzt.

.....

4.1Grundlegende Fragestellungen der Bilanzierung

4.2Bilanzierung

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