GmbH-Recht

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Harald Bartl. GmbH-Recht

GmbH-Recht

Impressum

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einführung

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

Abschnitt 1 Errichtung der Gesellschaft

§ 1 Zweck; Gründerzahl

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Große Reform 2008 – weitere Reformen

1. Zulässige Zwecke

2. Ausdrückliche Zulassung bzw Einschränkungen in einzelnen Gesetzen

IV. Erkenntnisquellen für den verfolgten Zweck

1. Gesetzlich unzulässige Zwecke

2. Sittenwidrige Zwecke

V. Folgen des unzulässigen Zwecks

VI. Die „Vorratsgründung“ (Mantelgründung) – „Mantelkauf“

VII. Die Errichtung durch eine oder mehrere Personen

§ 2 Form des Gesellschaftsvertrags

Anlage (zu § 2 Abs. 1a)

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Der Gesellschaftsvertrag

III. Die notarielle Form

1. Der Beurkundungsvorgang

2. Formmängel

3. Nebenabreden und Formvorschriften

4. Unternehmergesellschaft

IV. Gesellschafter

V. Strohmänner und Treuhänder

1. Notarielle Form

2. Beglaubigung

3. Ein-Personen-GmbH

VII. Inhalt der Gesellschaftsverträge/der Satzung

§ 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Mindestinhalt von Gesellschaftsverträgen

1. Firma

2. Sitz

3. Gegenstand des Unternehmens

4. Der Betrag des Stammkapitals

5. Die Angabe der Zahl und Nennbeträge der Geschäftsanteile sowie der übernehmenden Gesellschafter

IV. Fakultative Bestandteile

1. Dauer der Gesellschaft

2. Nebenleistungs- und Sonderpflichten

V. Aufnahme von Nebenpflichten in den Vertrag

VI. Gründungsklausel

VII. Geschäftsführervertretung

§ 4 Firma

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Die Firma der GmbH

III. Schranken der Firmenbildung

IV. Notwendige Bestandteile der GmbH-Firma

V. Die Besonderheiten der GmbH & Co KG

VI. Sonderfragen

VII. Unzulässige Firmen

VIII. Die Firma der Zweigniederlassung

§ 4a Sitz der Gesellschaft

Kommentierung

I. Allgemeines

§ 5 Stammkapital; Geschäftsanteil

Kommentierung

I. Allgemeines und Reform 2008

II. Das Stammkapital

III. Die Stammeinlagen – Geschäftsanteile

IV. Die Sacheinlagen

1. Die Leistung der Sacheinlage

2. Die möglichen „Gegenstände“ der Sacheinlage

3. „Sachübernahme der Gesellschaft“

4. Die „Mischeinlage“ und „gemischte Sacheinlage“

V. Der Wertnachweis/Leistungszeitpunkt/Sachgründungsbericht

1. Zurückweisung

2. Änderung der Einlage

3. Überbewertung

4. Leistungsstörungen

VII. Gründungsaufwand

VIII. „Altgesellschaften“ – Übergangsregelungen

§ 5a Unternehmergesellschaft

Kommentierung

I. Ziele der Reform

1. Musterprotokoll und notarielle Beurkundung

2. Kein Verzicht auf notarielle Beurkundung

3. Firma, Stammkapital, Nennbeträge, Unternehmensgegenstand

4. Bestellung und Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers

5. Änderungen – Entstehen der Vor-GmbH – Mitteilungspflichten des Notars

II. Merkmale und Voraussetzungen der Unternehmergesellschaft

III. Ausnahmen vom GmbH-Recht – Sondervorschriften – Gefahren für Gründer und Geschäftsführer

IV. Pflicht zur gesetzlichen Rücklage

V. Verletzung der Rücklagepflicht

VI. Verwendung der Rücklage

VII. Einberufung der Gesellschafterversammlung bei drohender Zahlungsunfähigkeit

VIII. „Umwandlung“ der UG (haftungsbeschränkt) in eine GmbH mit Mindeststammkapital

IX. Firma bei Wechsel von UG in eine GmbH

X. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als Komplementärin

§ 6 Geschäftsführer

Kommentierung

I. Reform 2008 und Stand

II. Notwendigkeit der Geschäftsführerbestellung

III. Die „Qualifikation“ des Geschäftsführers

IV. Die Folgen des Verstoßes gegen § 6 Abs 2 GmbHG

V. Prüfungspflicht des Registergerichts

VI. Der „vorgeschobene“ Geschäftsführer – Haftung der Gesellschafter

VII. Der im Ausland bestrafte Geschäftsführer

VIII. Die Bestellung der Geschäftsführer

1. Bestellung im Gesellschaftsvertrag

2. Besonderheiten bei mitbestimmten bzw Montan-mitbestimmten GmbH

IX. Fehler des Bestellungsaktes

X. Abberufung und Amtsniederlegung

§ 7 Anmeldung der Gesellschaft

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Das zuständige Gericht

III. Unterlassene Anmeldungen – Zurückweisung

IV. Anmeldepflichtige Personen – Einreichungsberechtigte

V. Anmeldung und Inhalt

VI. Stammkapital und Anmeldungsvoraussetzungen

1. Sacheinlagen und „gemischte“ Einlagen

2. Freie Verfügung der (des) Geschäftsführer(s)

VII. Besonderheiten der Ein-Personen-GmbH

§ 8 Inhalt der Anmeldung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Anmeldungsunterlagen

III. Anmeldung und Form

IV. Beglaubigungen durch ausländische Notare

V. Beizufügende Anmeldeunterlagen

1. Gesellschaftsvertrag

2. Vollmachten

3. Legitimation

4. Die Gesellschafterliste

5. Vorzulegende Verträge und Sachbegründungsbericht

6. Der Wertnachweis bei Sacheinlagen

7. Die Genehmigungsurkunde – nicht mehr erforderlich

1. Die Versicherung

2. Die Versicherung bei Bareinlagen

3. Die Versicherung bei der Sacheinlage

4. Besonderheiten bei der Ein-Personen-GmbH

5. Keine Minderung des Anfangskapitals durch nicht angegebene Vorbelastungen

VII. Die Angabe der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer

VIII. Eintragung des Hauptbevollmächtigten, Geschäftsleiters

IX. Die entfallene Zeichnung der Unterschrift durch die Geschäftsführer

X. Versicherung der Geschäftsführer über das Fehlen von Ausschlussgründen und über Belehrung nach § 53 Abs 2 BZRG

XI. Angabe der inländischen Geschäftsanschrift

XII. Einreichung der Unterlagen nach § 12 Abs 1 und Abs 2 HGB in entsprechender Anwendung

XIII. Weitere vorzulegende Unterlagen nach anderen Rechtsvorschriften

§ 9 Überbewertung der Sacheinlagen

Kommentierung

I. Übersicht über die Haftung und Kapitalerhaltung im GmbH-Recht

II. Allgemeines und Reformen

III. Bewertung und Bewertungszeitpunkt

IV. Ansprüche der Gesellschaft als Folge

V. Verjährung

§ 9a Ersatzansprüche der Gesellschaft

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Haftende Personen: Gesellschafter, Geschäftsführer, „Hintermänner“, „Gründungsbeteiligte“

III. Falschangaben

IV. Haftungsbefreiung

V. Sonstige Ansprüche

§ 9b Verzicht auf Ersatzansprüche

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Vergleich und Verzicht

III. Verjährung

§ 9c Ablehnung der Eintragung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Prüfungspflicht des Registergerichts

III. Zurückweisung bei „wesentlicher“ Überbewertung von Sacheinlagen

IV. Von der Eintragung nicht erfasste Satzungsbestimmungen – Ablehnung wegen Eintragungshindernissen

§ 10 Inhalt der Eintragung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Eintragung in das Handelsregister

III. Notwendige Eintragungen

1. Vertretungsbefugnis

a) Fehlende Satzungsbestimmung

b) Satzungsbestimmung

2. Dauer der Gesellschaft

IV. Bekanntmachung

V. Kosten der Eintragung

§ 11 Rechtszustand vor der Eintragung

Kommentierung

I. Reform 1980 und Stand der Dinge

1. Rechtszustand vor Eintragung

2. Einzelheiten

III. Die Ein-Personen-Vor-GmbH

IV. Die Haftung der Handelnden

1. Betroffener Personenkreis

2. Haftung

§ 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft

Kommentierung

Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

§ 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Juristische Person/Rechtsfähigkeit/beschränkte Haftung

III. Gesellschafterpflichten/-klage – actio pro socio

IV. GmbH als Handelsgesellschaft

Anhang zu § 13 Die persönliche Haftung der Gesellschafter der GmbH – vom qualifizierten faktischen Konzern zum „existenzvernichtenden Eingriff“ in das Gesellschaftsvermögen der GmbH- Entscheidungen:

I. Entwicklung der Rechtsprechung zum qualifizierten faktischen Konzern

II. Haftung der Gesellschafter wegen „existenzvernichtenden Eingriffs“

III. Die Trihotel-Entscheidung des BGH v 16.7.2007 – II ZR 3/04

1. Grundsätze der Entscheidung

2. Voraussetzungen der Haftung im Einzelnen. a) Begriff des existenzvernichtenden Eingriffs

b) Kausalität: der Eingriff muss kausal für den Eintritt der Insolvenz bzw der Insolvenzreife sein

c) Sittenwidrigkeit

d) Vorsatz

3. Schaden

4. Haftender

5. Geltendmachung der Ersatzansprüche. a) Innenhaftung

b) Außenhaftung

c) Kumulative Ansprüche

6. Darlegungs- und Beweislast

§ 14 Einlagepflicht

Kommentierung

1. Geschäftsanteil nach der Reform 2008

2. Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

3. Treupflichten

§ 15 Übertragung von Geschäftsanteilen

Kommentierung

I. Reform 1980 sowie 2008

II. Veräußerlichkeit und Vererblichkeit

III. Selbstständigkeit der Anteile

IV. Formzwang

V. Verpfändung und Nießbrauch

1. Austrittsrecht

2. Ausschluss des Gesellschafters

§ 16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten

Kommentierung

I. Reform 2008 – Hinweise

1. Eintragung in die eingereichte Gesellschafterliste

2. Wirksamkeit der Anteilsübertragung nach § 15

3. Mitgliedsschaftsrechte ohne Aufnahme der Gesellschafterliste in das Handelsregister

4. Schwebende Unwirksamkeit des Gesellschafterwechsels vor Aufnahme in das Handelsregister:

5. Anspruch des Gesellschafters auf Einreichung der Liste zum Handelsregister

6. Unwiderlegliche Vermutung der Berechtigung durch Eintragung in die Gesellschafterliste

1. Geschäftsführerpflichten

2. Notarpflichten

IV. Folgen der Eintragung in die Liste und der Aufnahme in das elektronische Register

V. Mängel der Rechtsübertragung

1. Gesamtschuldnerische Haftung

2. Zeitlicher Anknüpfungspunkt

1. Rechtsgeschäftlicher Erwerb

2. Existenz des Anteils – guter Glaube nur an Verfügungsbefugnis

3. Zurechnung unrichtiger Listen

4. Fälle der Nichtzurechnung

5. Gutgläubigkeit des Erwerbers

6. Widerspruch und Zuordnung zur Liste

§ 17

§ 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil

Kommentierung

I. Reform 1980

II. Mitberechtigung am Anteil (Abs 1)

III. Gesamtschuldnerschaft (Abs 2)

IV. Rechtshandlungen der Gesellschaft (Abs 3)

V. Gemeinsamer Vertreter

§ 19 Leistung der Einlagen

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Anwendungsbereich

III. Gleichbehandlungsgrundsatz

IV. Einzahlungen auf Geschäftsanteile

V. Verbot der Befreiung von der Einlagepflicht

VI. Aufrechnung

VII. Zurückbehaltungsrecht bei Sacheinlagen

VIII. Kapitalherabsetzung

IX. Verdeckte Sacheinlage

X. Zurückgewährung der Einlage und Rückgewähranspruch

XI. Verjährung

XII. Cash-Pooling

§ 20 Verzugszinsen

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Verpflichtung zur Zinszahlung

III. Höhe der Zinsen

§ 21 Kaduzierung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Das Recht zur Kaduzierung

III. Voraussetzungen der Kaduzierung im Einzelnen

IV. Die Ausschlusserklärung

V. Wirkung der Kaduzierung

§ 22 Haftung der Rechtsvorgänger

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Voraussetzung der Rechtsvorgängerhaftung

III. Zeitliche Schranken

IV. Folge der Zahlung durch den in Anspruch Genommenen

§ 23 Versteigerung des Geschäftsanteils

Kommentierung

I. Allgemeines

II. „Verkaufsrecht“

III. Der „Verkauf“

§ 24 Aufbringung von Fehlbeträgen

Kommentierung

I. Reform 1980 – Allgemeines

II. Voraussetzungen der Ausfallhaftung

III. Die „übrigen Gesellschafter“

IV. Zeitpunkt

§ 25 Zwingende Vorschriften

Kommentierung

§ 26 Nachschusspflicht

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen der Nachschusspflicht

III. Verpflichtete und Umfang

§ 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht

Kommentierung

I. Reform 1980 – Allgemeines

II. Die unbeschränkte Nachschusspflicht

III. Das Abandonrecht des § 27

IV. Der fingierte Abandon

V. Der Verkauf bzw die Verwertung des Anteils

VI. Erfolglose Verkaufsbemühungen

§ 28 Beschränkte Nachschusspflicht

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Beschränkte Nachschusspflicht

III. Voraussetzungen der Anwendbarkeit der §§ 21–23; Rechtsfolgen

§ 29 Ergebnisverwendung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. „Jahresüberschuss“, „Ergebnisverwendung“und Gewinnbezugsrecht

III. Gewinnabhängige Vergütungen Dritter/Gewinnabführungsverträge

IV. Wertaufholung

§ 30 Kapitalerhaltung

Kommentierung

I. Reform 2008 – Allgemeines

II. Das Auszahlungsverbot

III. Die Rechtsfolgen der unzulässigen Auszahlung

IV. Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags – vollwertige Deckung

V. Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und Leistungen

VI. Nachschussrückzahlungen

§ 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Der Erstattungsanspruch der Gesellschaft

III. Haftungsumfang bei gutem Glauben

IV. Haftung der Mitgesellschafter

V. Erlass

VI. Verjährung

VII. Geschäftsführerhaftung

§ 32 Rückzahlung von Gewinn

Kommentierung

I. Reform 1980 – Allgemeines

II. Schutz des gutgläubigen Gewinnbeziehers

§§ 32a, 32b

§ 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile

Kommentierung

I. Allgemeines/Bilanzrichtlinien-Gesetz/Umwandlungsgesetz

II. Unzulässigkeit von Erwerb oder Pfandnahme

III. Erwerb oder Pfandnahme nach vollständiger Einzahlung

IV. Abfindung in Umwandlungsfällen

§ 34 Einziehung von Geschäftsanteilen

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen der Einziehung

III. Folgen der Einziehung

IV. Verstöße gegen § 34

Abschnitt 3 Vertretung und Geschäftsführung

§ 35 Vertretung der Gesellschaft

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft – Regelungsinhalt

III. Geschäftsführerbestellung

1. Bestellung durch das zuständige Organ

2. Bestellungsrecht einzelner Gesellschafter/Gesellschafterstämme – Präsentationsrecht

3. Annahme der Bestellung

4. Bestellungsdauer – Bestellung unter einer Bedingung

5. Fehlerhafte Geschäftsführerbestellung – Faktischer Geschäftsführer

1. Erforderlichkeit der Bestellung eines Notgeschäftsführers – Rechtsgrundlage

2. Voraussetzungen der Bestellung

3. Antragsberechtigung

4. Bestellungsverfahren

5. Anforderungen an den Notgeschäftsführer

6. Rechtsstellung des Notgeschäftsführers

7. Rechtsmittel

8. Beendigung der Notgeschäftsführung

1. Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft

2. Umfang der Vertretungsmacht – Unbeschränkte und unbeschränkbare Vertretungsmacht

3. Vertretung bei Empfang von Willenserklärungen

4. Vertretung durch Gesellschafter zum Empfang von Willenserklärungen bei Führungslosigkeit der Gesellschaft

1. Gesamtvertretung als gesetzliche Regelung

2. Wirksamkeit von Erklärungen der Geschäftsführer

3. Gesellschaftsvertragliche Regelung

VII. Zeichnung der Geschäftsführer

VIII. Anmeldung der Vertretungsbefugnis

1. Grundsätzliches Verbot des Selbstkontrahierens – Anwendungsbereich des § 181 BGB

2. Folgen unzulässigen Selbstkontrahierens

3. Voraussetzung wirksamen Selbstkontrahierens – Kenntlichmachung nach außen

4. Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens

5. In-sich-Geschäfte bei mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern

6. Abschluss mit Unterbevollmächtigten?

1. Anwendungsbereich der Vorschrift

2. Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB

a) Umfang der Protokollierungspflicht

b) Art und Weise der Protokollierung

c) Folgen einer unterlassenen Protokollierung

XI. Haftung der GmbH für Verschulden des Geschäftsführers

1. Verhältnis von Organstellung und Anstellungsvertrag

2. Rechtsnatur des Anstellungsvertrags

3. Anstellungsvertrag mit Dritten

4. Mängel des Anstellungsvertrages – Der faktische Geschäftsführer

5. Zuständigkeit zu Abschluss, Änderung oder Aufhebung des Anstellungsvertrags

6. Pflichten des Geschäftsführers

a) Treuepflicht

aa) Wettbewerbsverbot – Wahrung von Geschäftschancen

bb) Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

cc) Verschwiegenheitspflicht

b) Buchführungs- und Rechnungslegungspflichten

c) Weitere Pflichten

a) Erfordernis der Angemessenheit

b) Nichtigkeit der Vereinbarung wegen Sittenwidrigkeit

c) Anpassung der Bezüge

d) Tantiemen

e) Private Pkw-Nutzung und Spesenabrechnung

a) Wirksamkeit einer Zusage

b) Anwendbarkeit des BetrAVG-Insolvenzschutzes

c) Widerruf der Zusage/Einstellung von Leistungen

a) Allg Definition des Arbeitnehmerbegriffs im Sozialversicherungsrecht

b) Geschäftsführer als Arbeitnehmer

c) Ansprüche des Geschäftsführers

a) Allgemeines – Zuständigkeit

aaa) Kündigungsfrist

bbb) Kündigungsschutz

bb) Außerordentliche Kündigung

aaa) Vorliegen eines wichtigen Grundes

cc) Koppelung von Geschäftsführerstellung und Anstellungsvertrag

dd) Umdeutung der außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche

aa) Ansprüche und Verpflichtungen des Geschäftsführers

bb) Schadensersatz

11. Pfändungsschutz – Verfügungen (Abtretung) des Geschäftsführers über Gehaltsansprüche

12. Das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers in der Insolvenz der Gesellschaft

13. Rechtsweg

§ 35a Angaben auf Geschäftsbriefen

Kommentierung

I. Ziel und Zweck der Vorschrift

II. Angaben auf Geschäftsbriefen an bestimmte Empfänger

III. Rechtsfolgen eines Verstoßes – Beweislast

IV. GmbH & Co. KG

§ 36 Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern

Kommentierung

I. Allgemeines – Inhalt der Bestimmungen

II. Mitbestimmte Gesellschaften

III. Zuständigkeit der Geschäftsführer

IV. Festlegung der Zielgrößen

V. Zu den Folgen von Rechtsverstößen

§ 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis

Kommentierung

I. Allgemeines – Inhalt der Bestimmungen

II. Gesetzliche Geschäftsführungsbefugnis

1. Allgemeines

2. Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis aus dem Gesetz

3. Bestimmung der Unternehmenspolitik

4. Ungewöhnliche Maßnahmen

5. Zölibatsgeschäftsführer

6. Weisungsrecht der Gesellschafter

IV. Erweiterung der gesetzlichen Geschäftsführerbefugnis

1. Geschäftsführung – Grundsatz der Einstimmigkeit

2. Abweichende Regelung – Erlass einer Geschäftsordnung

1. Grundsätzliche Unbeschränkbarkeit

a) Wirkung im Verhältnis zu Gesellschaftern und anderen Organen

b) Missbrauch der Vertretungsmacht

c) Wirkung im Verhältnis zu Dritten

d) Prozessführung

VII. Geschäftsführungsbefugnis des Arbeitsdirektors

§ 38 Widerruf der Bestellung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt – Abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag

II. Beendigung der Geschäftsführerstellung aus allgemeinen Gründen

1. Tod des Geschäftsführers

2. Ablauf der Befristung der Geschäftsführerstellung

3. Beendigung des Anstellungsverhältnisses

4. Wegfall der gesetzlichen Eignungsvoraussetzungen

5. Beendigung durch vertragliche Aufhebung

6. Beendigung bei Verschmelzung/Formwechsel

a) Zulässigkeit der Amtsniederlegung

b) Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers?

8. Beendigung der Notgeschäftsführung

9. Beendigung durch Bedingungseintritt

1. Der Grundsatz der freien Abberufbarkeit – Abberufungsorgan

2. Beschränkung der Abberufbarkeit auf wichtige Gründe durch die Satzung – Vorliegen wichtiger Gründe

3. Zuständigkeit

1. Nachreichen von Gründen im Prozess – Aufrechterhaltung als Abberufung ohne wichtigen Grund

2. Verwirkung

1. Beendigung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis

2. Auswirkungen auf den Anstellungsvertrag

3. Verknüpfung von Abberufung und Dienstverhältnis

4. Anmeldung zum Handelsregister

5. Kündigung des Anstellungsvertrags

6. Verpflichtung zur Arbeitsleistung nach Abberufung

VI. Wirkung der Abberufung aus wichtigem Grund – Schadensersatzpflicht bei außerordentlicher Kündigung – Einstweiliger Rechtsschutz

VII. Suspendierung des Geschäftsführers

VIII. Widerruf der Bestellung in der mitbestimmten Gesellschaft

§ 39 Anmeldung der Geschäftsführer

Kommentierung

I. Zweck und Bedeutung der Vorschrift

1. Veränderungen in der Person des Geschäftsführers

2. Veränderungen in der Vertretungsbefugnis

III. Anmeldepflichtige und anmeldeberechtigte Personen

IV. Form der Anmeldung – Beizufügende Unterlagen

V. Zeichnung der Unterschrift

VI. Versicherung der Geschäftsführer

VII. Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts

VIII. Kosten der Eintragung – Geschäftswert

§ 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Anzeige der Veränderungen

1. Wirksamwerden der Veränderung

2. Veränderung in den Personen der Gesellschafter

3. Veränderung in den Beteiligungsverhältnissen

III. Inhalt der einzureichenden Gesellschafterliste

IV. Unterzeichnung der Liste

V. Prüfungspflicht des Registergerichts – Sanktionen bei Nichteinreichung

VI. Einreichungspflicht des mitwirkenden Notars

VII. Haftung der Geschäftsführer als Gesamtschuldner – Haftung der Notare

§ 41 Buchführung

Kommentierung

I. Allgemeines zur gesetzlichen Regelung

II. Buchführungspflicht als öffentliche-rechtliche Pflicht

III. Inhalt der Buchführungspflicht

IV. Folgen der Verletzung der Buchführungspflicht

V. Aufbewahrungspflichten

§ 42 Bilanz

Kommentierung

I. Inhalt und Bedeutung der Vorschrift

II. Verhältnis zur steuerlichen Bilanzierung – Der Grundsatz der Maßgeblichkeit und der Grundsatz der umgekehrten Maßgeblichkeit der Handelsbilanz

III. Ausweis des gezeichneten Kapitals (Abs 1)

IV. Bilanzierung von Nachschüssen (Abs 2)

1. Gegenstand des gesonderten Ausweises

2. Gesellschafter

3. Ausweismodalitäten

4. Rechtsbeziehungen zu verbundenen Unternehmen

§ 42a Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Inhalt der Vorlagepflicht

2. Vorlage an die Gesellschafter bzw das zuständige Organ

3. Vorlagepflichtige Geschäftsführer

4. Zeitpunkt der Vorlage

5. Art und Weise der Vorlage

6. Vorlage bei Prüfungspflicht

7. Vorlage bei Gesellschaften mit Aufsichtsrat

a) Inhalt der Feststellung

b) Änderung des Entwurfs

a) Einberufung der Gesellschafterversammlung – Einberufungsfrist

b) Gegenstand der Feststellung

c) Änderung des festgestellten Jahresabschlusses

3. Feststellungsfristen

4. Verweigerung der Feststellung durch Gesellschafter

a) Nichtigkeit des Feststellungsbeschlusses

b) Geltendmachung der Nichtigkeit

c) Anfechtbarer Feststellungsbeschluss

1. Allgemeines – Notwendigkeit der Beschlussfassung

2. Zuständigkeit

3. Gegenstand der Ergebnisverwendung

4. Frist – Anspruch der Gesellschafter auf Gewinnverwendungsbeschluss

5. Voraussetzungen des Ergebnisverwendungsbeschlusses

6. Gesellschafterbeschluss – Anfechtung

V. Teilnahme des Abschlussprüfers an der Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses (Abs 3)

VI. Aufstellung eines Konzernabschlusses (Abs 4)

§ 43 Haftung der Geschäftsführer

Kommentierung

I. Inhalt der Regelung – Zur Zulässigkeit abweichender Regelungen

II. Geschäftsführer

1. Verschulden des Geschäftsführers

2. Freistellung durch Weisung der Gesellschafter

3. Mitwirkendes Verschulden – Arglisteinrede

4. Darlegungs- und Beweispflicht

5. Einzelfälle der Schadensersatzpflicht

IV. Solidarische Haftung der Geschäftsführer

V. Sonderfälle der Haftung nach Abs 3

1. Zahlungen an Gesellschafter entgegen § 30 Abs 1

2. Erwerb eigener Geschäftsanteile

3. Unzulässigkeit von Verzicht und Vergleich

4. Umfang des Ersatzanspruchs

5. Beweislast

6. Haftung bei Handlungen auf Weisung der Gesellschafter

VI. Haftung des Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers

1. Gerichtsstand

2. Beweislast

3. Geltendmachung von Ansprüchen der GmbH & Co KG gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

4. Einstweiliger Rechtsschutz

VIII. Verjährung (Abs 4)

IX. Haftung der Geschäftsführer aus Delikt – Sittenwidrige Schädigung der Gesellschaft

X. Haftung gegenüber Gesellschaftern

1. Übersicht

a) Allgemeine Grundsätze

b) Sittenwidrige Schädigung

c) Umfang der Haftung – Schadenshöhe

3. Haftung des Geschäftsführers aus culpa in contrahendo

a) Haftung aus Inanspruchnahme eines besonderen Vertrauens

b) Haftung wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses

4. Haftung bei Wettbewerbsverstößen oder Verletzung von Warenzeichen oder Immaterialgüterrechten

5. Haftung aus Rechtsscheingründen

1. Zuständigkeit der Geschäftsführer

a) Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge

aa) Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Geschäftsführers

bb) Umfang der Schadensersatzpflicht

cc) Fälligkeit

dd) Tilgung der Arbeitnehmeranteile – Tilgungsbestimmung

ee) Darlegungs- und Beweislast

3. Haftung für Steuern der GmbH und der Arbeitnehmer

aa) Haftung als gesetzliche Vertreter einer juristischen Person für deren Steuern

bb) Haftung bei Steuerhinterziehung

aa) Haftung für Steuereinbehaltung

bb) Haftung bei Organverhältnissen

4. Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen und (Lohn-)Steuer in der Insolvenz der Gesellschaft

§ 43a Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen

Kommentierung

I. Gesetzliche Regelung – Rechtsgehalt der Vorschrift

1. Betroffene Kreditnehmer

2. Kreditgewährung

3. Das „zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen“

1. Rückzahlungspflicht

2. Einschränkung der Rückzahlungspflicht

3. Haftung der Geschäftsführer

§ 44 Stellvertreter von Geschäftsführern

Kommentierung

I. Zulässigkeit stellvertretender Geschäftsführer und deren Zuständigkeit

II. Stellvertretende Geschäftsführer in der mitbestimmten GmbH

III. Haftung

IV. Eintragung in das Handelsregister

§ 45 Rechte der Gesellschafter

Kommentierung

I. Die Gesellschafterversammlung als oberstes Organ – Allzuständigkeit

II. Umfang der Rechte der Gesellschafter – Maßgeblichkeit des Gesellschaftsvertrags

III. Beschränkungen der Befugnisse der Gesellschafter – Verlagerung auf andere Organe

IV. Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung im Insolvenzerfahren und in der Liquidation

V. Besonderheiten bei der mitbestimmten GmbH

§ 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Rechtsnatur der Feststellung

2. Abstimmung und Gegenstand der Feststellung – Nichtigkeit des Feststellungsbeschlusses

3. Änderung des festgestellten Jahresabschlusses

4. Offenlegung nach internationalen Rechnungslegungsstandards – Billigung des Konzernabschlusses

1. Grundsätze der Gewinnverwendung – Änderung des Gewinnverteilungsbeschlusses

2. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Ergebnisverwendungsbeschlüssen

IV. Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen (Nr 2)

V. Rückzahlung von Nachschüssen (Nr 3)

VI. Teilung und Einziehung von Geschäftsanteilen (Nr 4)

1. Teilung von Geschäftsanteilen

2. Einziehung von Geschäftsanteilen

1. Bestellung und Abberufung

2. Die Gesellschaft als Anspruchsberechtigte

3. Abschluss, Aufhebung, Kündigung und Änderung des Anstellungsvertrags

4. Entlastung der Geschäftsführer

5. GmbH & Co KG

VIII. Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung (Nr 6)

IX. Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten (Nr 7)

1. Anwendungsbereich – Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung

2. Gesellschafterbeschluss als Voraussetzung der Geltendmachung

3. Beschlussfassung

4. Beschlussinhalt

5. Beschlussmängel

6. Nachholung des erforderlichen Beschlusses

a) Zulässigkeit der actio pro socio

b) Voraussetzung der actio pro socio

c) Der actio pro socio unterliegende Ansprüche

d) Verfahrensfragen

e) Wirkung einer actio pro socio

XI. Vertretung der Gesellschaft in Prozessen mit dem Geschäftsführer (§ 46 Nr 8, 2. Alt)

§ 47 Abstimmung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Rechtsnatur der Beschlussfassung und der Stimmabgabe

III. Inhaber des Stimmrechts

IV. Stimmrechtsabspaltung

V. Ausübung und Umfang des Stimmrechts – Gespaltene Stimmrechtsabgabe

1. Zulässigkeit der Stimmrechtsbindung

2. Auswirkungen der Stimmabgabe – Durchsetzung der Stimmrechtsbindung – Einstweiliger Rechtsschutz

1. Stimmabgabe durch gesetzliche Vertreter

2. Stimmabgabe durch Amtswalter

3. Stimmabgabe durch rechtsgeschäftlichen Vertreter

1. Ausschluss des Stimmrechts

a) Entlastung eines Gesellschafters

b) Befreiung von einer Verbindlichkeit

c) Vornahme eines Rechtsgeschäfts gegenüber dem Gesellschafter

d) Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter

2. Rechtsfolgen des Stimmverbots

IX. Stimmrechtsmissbrauch

X. Beschlussfeststellung – Beschlussfeststellungsklage

1. Anwendbare Vorschriften

2. Arten fehlerhafter Gesellschafterbeschlüsse – Begriffsbestimmungen. Fehlerhafte Beschlüsse lassen sich wie folgt einteilen in:

a) Nichtigkeitsgründe – Wirkung der Nichtigkeit

aa) Einberufungsmängel (§ 241 Nr 1 AktG analog)

bb) Beurkundungsmängel (§ 241 Nr 2 AktG analog)

cc) Wesensfremder oder schutzrechtswidriger Gesellschafterbeschluss (§ 241 Nr 3 AktG analog)

dd) Beschlüsse, die ihrem Inhalt nach gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen (§ 241 Nr 4 AktG analog)

ee) Nichtigkeit durch Urteil im Anfechtungsverfahren

ff) Nichtigkeit durch Löschung im Handelsregister

c) Teilnichtigkeit

d) Heilung von Nichtigkeitsmängeln

e) Nichtigkeitsklage

aa) Feststellungsinteresse – Aktivlegitimation

bb) Passivlegitimation

cc) Wirkung der gerichtlichen Entscheidung

f) Nichtigkeitsfeststellungsklage

a) Abgrenzung zu nichtigen Beschlüssen – Anwendbare Vorschriften

b) Wirkung anfechtbarer Gesellschafterbeschlüsse

c) Anfechtungsgründe

aa) Verfahrensmängel als Anfechtungsgründe

bb) Inhaltsmängel

cc) Inhaltsverstöße gegen die Satzung oder Gesellschaftervereinbarungen

dd) Anfechtungsgründe bei der Einmann-GmbH

d) Heilung von Beschlussmängeln – Bestätigungsbeschluss

aa) Wesen der Anfechtungsklage/Anfechtungsgegner/Zuständiges Gericht

bb) Anfechtungsfrist

cc) Anfechtungsbefugnis

dd) Streitgegenstand

ee) Entscheidung und Wirkung der Entscheidung

f) Verbindung von Anfechtungsklage und positiver Beschlussfeststellungsklage

5. Verhältnis der Nichtigkeitsklage zur Anfechtungsklage

6. Streitwert von Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen – Kostenentscheidung

7. Einstweiliger Rechtsschutz

8. Schiedsverfahren

XII. Löschung nichtiger Gesellschafterbeschlüsse

§ 48 Gesellschafterversammlung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Gesellschafterversammlung – Beschlussfähigkeit

III. Teilnahmerecht

1. Bestimmung des Versammlungsleiters

2. Befugnisse des Versammlungsleiters

3. Feststellung durch den Versammlungsleiter

V. Festhalten des Beschlussergebnisses auf andere Weise als durch Feststellung durch den Versammlungsleiter

VI. Ort und Versammlungslokal der Gesellschafterversammlung

VII. Zeit der Gesellschafterversammlung

1. Anwendungsbereich

2. Einstimmige Beschlussfassung

3. Schriftliche Abgabe der Stimmen

4. Abgabe der Stimme per E-Mail

5. Stillschweigende Beschlussfassung

6. Folgen eines Verstoßes gegen § 48 Abs 2

1. Abweichende Regelung in der Satzung

2. Beschlussfassung bei formlosen Zusammenkünften (spontane Vollversammlung)

X. Kombinierte Beschlussfassung

XI. Beschlussfassung in der Einmann-Gesellschaft

1. Einmann-Gesellschaft

2. Beschlussfähigkeit – Beschlussfassung – Formerfordernisse

3. Rechtsfolgen einer unterlassenen Protokollierung

§ 49 Einberufung der Versammlung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Einberufungskompetenz der Geschäftsführer – Abbestellung einer einberufenen Gesellschafterversammlung

III. Berufungspflicht der Geschäftsführer

1. Einberufung in den „ausdrücklich bestimmten Fällen“

2. Einberufung im Interesse der Gesellschafter

3. Einberufung bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals

IV. Verletzung der Einberufungspflicht

V. Folgen der Einberufung durch einen Unbefugten

§ 50 Minderheitsrechte

Kommentierung

I. Einberufungsverlangen der Gesellschafter

1. Mindestbeteiligung von 10 v Hundert

2. Form des Einberufungsverlangens

III. Verpflichtung der Geschäftsführer zur Einberufung der Gesellschafterversammlung – Folgen der Unterlassung

IV. Verlangen auf Ergänzung der Tagesordnung

1. Voraussetzungen und Durchführung der Selbsteinberufung

2. Verhältnis von Selbsteinberufung und Einberufung durch Geschäftsführer

3. Folgen einer mangelhaften Selbsteinberufung

4. Kosten

§ 51 Form der Einberufung

Kommentierung

I. Form und Frist der Einberufung

II. Abladen der einberufenen Gesellschafterversammlung

III. Angabe des Zwecks der Versammlung

IV. Wirkung fehlerhafter Einberufung/Ankündigung

§ 51a Auskunfts- und Einsichtsrecht

Kommentierung

I. Vorbemerkung – Auskunfts- und Einsichtsrecht als einheitliches Informationsrecht – Zwingende Regelung des § 51a

II. Anspruchsgegner

1. Allgemeines – Kein besonderes Informationsinteresse

2. Anspruchsberechtigter Gesellschafter

3. Ansprüche ausgeschiedener Gesellschafter

4. Keine zeitliche Begrenzung der Geltendmachung

IV. Inhalt des Rechts auf Auskunft und Einsicht

V. Art und Weise der Auskunftserteilung bzw der Einsichtnahme

VI. Pflicht zur vertraulichen Behandlung der Informationen

1. Verweigerungsgründe

2. Entscheidungsverfahren – Beschluss der Gesellschafter

a) gegen den Geschäftsführer

b) gegen den auskunftbegehrenden Gesellschafter

a) gegen den Geschäftsführer

b) gegen die Gesellschaft (die Gesellschafter)

3. Ansprüche eines Gesellschafters gegen den auskunftbegehrenden Gesellschafter

§ 51b Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht

Kommentierung

I. Gesetzliche Regelung – Abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag

1. Zuständigkeit

2. Verfahren nach dem FamFG

3. Antrag

4. Antragsgegner

5. Entscheidung – Rechtsmittel

a) Kostenberechnung – Geschäftswert

b) Kostenverteilung

c) Rechtsmittel

d) Anwaltskosten

III. Anmeldung der Entscheidung zum Handelsregister

IV. Vollstreckung – Zwangsgeldverfahren

V. Einstweiliger Rechtsschutz

§ 52 Aufsichtsrat

Kommentierung

I. Fakultativer und obligatorischer Aufsichtsrat – Anwendbare Vorschriften beim fakultativen Aufsichtsrat

II. Begriffsbestimmung – Satzungsregelung als Grundlage der Bestellung eines Aufsichtsrats

III. Anforderungen an die Person des Aufsichtsratsmitglieds

IV. Zusammensetzung und Bestellung

1. Allgemeines

2. Anspruch auf Vergütung

3. Beraterverträge einzelner Aufsichtsratsmitglieder

VI. Aufgaben und Zuständigkeit des Aufsichtsrats

VII. Einberufung und Beschlussfassung

VIII. Beschlussmängel – Anfechtung und Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen

IX. Beendigung des Aufsichtsratsmandats – Abberufung

X. Schadensersatzpflicht der Aufsichtsratsmitglieder

XI. Veröffentlichung der Bestellung bzw des Wechsels von Aufsichtsratsmitgliedern

1. Zulässigkeit der Schaffung von Beiräten – Rechtsnatur

2. Satzungsmäßige Grundlage des Beirats

3. Zuständigkeit des Beirats

4. Voraussetzungen der Bestellung und Rechtsstellung der Beiratsmitglieder – Haftung

5. Abberufung

6. Fehlerhafte Beschlüsse

7. Bekanntmachungspflicht

8. Rückfallkompetenz

XIII. Pflichtaufsichtsrat

XIV. Beraterverträge mit Aufsichtsrats- oder Beiratsmitgliedern

Abschnitt 4 Abänderungen des Gesellschaftsvertrags

§ 53 Form der Satzungsänderung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Änderung des Gesellschaftsvertrages

III. Qualifizierte Mehrheit von drei Vierteln

IV. Der Änderungsbeschluss und seine Form

V. Beurkundung durch ausländische Notare

VI. Weitergehende Erfordernisse im Gesellschaftsvertrag

VII. Vermehrung der Gesellschafterleistungen

§ 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung

Kommentierung

I. Anmeldung durch Geschäftsführer

II. Beifügung des Gesellschaftsvertrags in vollständiger neuer Fassung

III. Notarielle Urkunden

IV. Eintragung durch das Registergericht

V. Wirksame Änderung erst durch Eintragung

VI. Keine Rückwirkung des Änderungsbeschlusses

VII. Empfehlenswerte Maßnahmen bei Satzungsänderungen

VIII. Registerkontrolle

§ 55 Erhöhung des Stammkapitals

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen

III. Insolvenz/Auflösung

IV. Zweck

V. Erhöhungsbeschluss

VI. Möglichkeiten der Leistung

VII. Durchführung

1. Übernahmevertrag

2. Zulassung

3. Neue Anteile

§ 55a Genehmigtes Kapital

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Vorgehensweise

III. Ermächtigung und Inhalt

IV. Nutzung des genehmigten Kapitals durch Geschäftsführer

V. Anmeldung, Prüfung und Eintragung

VI. Sacheinlagen

§ 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Begriff

III. Beschluss

IV. Formvorschriften

§ 56a Leistungen auf das neue Stammkapital

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Leistungen der Einlage

III. Kapitalerhöhung für Alt-Gesellschaften

§ 57 Anmeldung der Erhöhung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Anmeldung als Voraussetzung für die Eintragung

III. Anmeldung durch Geschäftsführer

IV. Inhalt der Anmeldung

V. Beizufügende Unterlagen

VI. Anmeldung beim Registergericht

VII. Inhalt und Bekanntmachung der Eintragung

VIII. Unrichtige Angaben

§ 57a Ablehnung der Eintragung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Prüfungskriterien

III. Bewertungsprobleme

IV. Ablehnung der Eintragung

§ 57b

§ 57c Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Umwandlung von Rücklagen

III. Änderung des Gesellschaftsvertrages

IV. Feststellung des Jahresabschlusses

V. Bilanz

VI. Steuerrecht

§ 57d Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen

Kommentierung

I. Umwandlungsfähige Rücklagen

II. Umwandlungsverbot

III. Bedingt umwandlungsfähige Posten

§ 57e Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung

Kommentierung

I. Bilanz

II. Bilanzstichtag

§ 57f Anforderungen an die Bilanz

Kommentierung

I. Zwischenbilanz

II. Prüfung und Bestätigungsvermerk

§ 57g Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses

Kommentierung

§ 57h Arten der Kapitalerhöhung

Kommentierung

I. Ausführungsarten

II. Angaben im Erhöhungsbeschluss

III. Verstoßfolgen

§ 57i Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses

Kommentierung

I. Anmeldung

II. Anmelder

III. Erklärung gem Abs 1 S 3

IV. Anlagen zur Anmeldung

V. Prüfungspflicht des Gerichts

VI. Eintragungsinhalt

§ 57j Verteilung der Geschäftsanteile

Kommentierung

I. Proportionale Beteiligung

II. Automatischer Anteilserwerb

III. Abweichende Beschlüsse

§ 57k Teilrechte; Ausübung der Rechte

Kommentierung

§ 57l Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals

Kommentierung

I. Eigene Anteile

II. Teileingezahlte Geschäftsanteile

III. Voll- und teileingezahlte Geschäftsanteile

§ 57m Verhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Keine Änderung im Verhältnis der Mitgliedschaftsrechte

III. Sonderregelung bei teileingezahlten Anteilen

IV. Drittbeziehungen

§ 57n Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile

Kommentierung

I. Gesetzliche Regelung

II. Vertragliche Regelung

§ 57o Anschaffungskosten

Kommentierung

§ 58 Herabsetzung des Stammkapitals

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Ziffernmäßige Herabsetzung

III. Zweck

IV. Auswirkung der Kapitalherabsetzung auf die Geschäftsanteile

V. Keine Unterschreitung des Stammkapitals

VI. Zulässigkeit eines gleichzeitigen Beschlusses über eine Kapitalerhöhung

VII. Eintragung

VIII. Kapitalherabsetzungsbeschluss als Gesellschaftsvertragsänderung

IX. Art der Durchführung

X. Schutz der Gläubiger

1. Bekanntmachung

2. Bekannte Gläubiger

3. Sicherstellung

XI. Voraussetzungen der Anmeldung

XII. Prüfung durch den Registerrichter

XIII. Eintragung und Wirkung

XIV. Rückzahlung

§ 58a Vereinfachte Kapitalherabsetzung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Erlaubte Zwecke der vereinfachten Kapitalherabsetzung

III. Auflösung von Rücklagen (Abs 2)

IV. Beseitigung eines Gewinnvortrags

1. Anzuwendende Vorschriften

2. Beschlussinhalt

3. Gemeinschaftliche Geschäftsanteile

VI. Anmeldung zum Handelsregister

VII. Unterschreitung des Mindeststammkapitals

§ 58b Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Gebotsinhalt

III. Verwendungsbeschränkung, Abs 3

IV. Verstoßfolgen

§ 58c Nichteintritt angenommener Verluste

Kommentierung

I. Zweck der Vorschrift

II. Voraussetzungen der Einstellungspflicht

III. Folgen eines Verstoßes

§ 58d Gewinnausschüttung

Kommentierung

I. Zweck der Vorschrift

II. Gewinnausschüttungsverbot

III. Ausschüttungssperre vor Rücklagenauffüllung, Abs 1

1. Grundsatz

2. Ausnahmen

V. Folgen eines Verstoßes

§ 58e Beschluss über die Kapitalherabsetzung

Kommentierung

I. Zweck der Vorschrift

II. Voraussetzungen der bilanziellen Rückwirkung

III. Frist für Handelsregistereintragung, Abs 3

IV. Offenlegungssperre, Abs 4

§ 58f Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals

Kommentierung

I. Zweck der Vorschrift

II. Voraussetzungen der bilanziellen Rückwirkung

III. Frist für Handelsregistereintragung, Abs 2

IV. Offenlegungssperre, Abs 3

§ 59

Abschnitt 5 Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft

§ 60 Auflösungsgründe

Kommentierung

I. Auflösung

II. Folgen für die Firma

III. Gesetzliche Auflösungsgründe

1. Auflösung durch Zeitablauf (Ziff 1)

2. Auflösung durch Gesellschafterbeschluss (Ziff 2)

3. Auflösung durch gerichtliches Urteil oder Entscheidung der Verwaltungsbehörde (Ziff 3; vgl §§ 61, 62)

4. Auflösung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Ziff 4)

5. Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (Ziff 5)

6. Auflösung durch Verfügung des Registergerichts (Ziff 6)

7. Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG (Ziff 7)

8. Weitere gesetzliche Auflösungen in anderen Vorschriften

IV. Andere Gründe

V. Fortsetzung aufgelöster Gesellschaften

§ 61 Auflösung durch Urteil

Kommentierung

I. Recht auf Klage

II. Klagegrund

III. Klagebefugte Gesellschafter

IV. Gesellschaft als beklagte Partei

V. Zuständiges Gericht

VI. Urteil

VII. Anmeldungspflicht

§ 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Auflösungsgründe

§ 63

§ 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Geschäftsführerpflichten – Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung

III. Haftung des Geschäftsführers bei unzulässigen Zahlungen

IV. Ausschluss der Ersatzpflicht bei zulässigen Zahlungen

V. Insolvenzverursachung bei Zahlungen an Gesellschafter

VI. Folgen bei Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht

§ 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung

Kommentierung

I. Anmeldung der Auflösung

II. Anmeldepflichtige Personen

III. Zuständiges Registergericht/Form der Anmeldung

IV. Bekanntmachungspflicht

§ 66 Liquidatoren

Kommentierung

I. Liquidation

II. Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft/Bestellung von Liquidatoren

1. Geschäftsführer

2. Antrag von Gesellschaftern

3. Dringende Fälle

III. Abberufung von Liquidatoren

IV. Erforderliche Eigenschaften von Liquidatoren

V. Liquidation nach Abs 5

§ 67 Anmeldung der Liquidatoren

Kommentierung

I. Anmeldung zur Eintragung

II. Abgabe von Versicherungen

§ 68 Zeichnung der Liquidatoren

Kommentierung

I. Liquidatoren als gesetzliche Vertreter

II. Vertretungsbefugnis

III. Willenserklärung von Dritten

IV. Kenntlichmachung

V. Weiterhin Erteilung von Prokura möglich

§ 69 Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Anwendbarkeit der Vorschriften

1. Erster Abschnitt

2. Zweiter Abschnitt

3. Dritter Abschnitt

4. Vierter Abschnitt

5. Kapitalherabsetzung

6. Sechster Abschnitt

§ 70 Aufgaben der Liquidatoren

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Beendigung laufender Geschäfte

III. Einziehung von Forderungen

IV. Liquidation des Vermögens

V. Befriedigung der Gläubiger

VI. Abwicklung neuer Geschäfte möglich

VII. Nachtragsliquidation

§ 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Liquidationseröffnungsbilanz

III. Liquidationsjahresabschluss

IV. Liquidationsabschlussbilanz

V. Angaben auf Geschäftsbriefen

§ 72 Vermögensverteilung

Kommentierung

I. Anspruch auf Auszahlung

II. Verteilung des Restvermögens

III. Unrichtige Verteilung

§ 73 Sperrjahr

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen der Verteilung

III. Forderungen der Gläubiger

IV. Sicherheitsleistung

V. Haftung der Liquidatoren/Erstattungspflicht der Gesellschafter

VI. Verjährung

§ 74 Schluss der Liquidation

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Beendigung der Liquidation

III. Schlussrechnung

IV. Folgen der Beendigung

V. Nachtragsliquidation

VI. Aufbewahrung von Büchern

VII. Befugnis zum Einsehen der Bücher

§ 75 Nichtigkeitsklage

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Nichtigkeitsklage

III. Fristlosigkeit, Klagebefugnis, Beklagte

IV. Urteilswirkung

§ 76 Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss

Kommentierung

§ 77 Wirkung der Nichtigkeit

Kommentierung

I. Feststellung der Nichtigkeit

II. Wirkungen der Nichtigkeit

III. Rechtsbeziehungen einer nichtigen GmbH

Abschnitt 6 Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 78 Anmeldepflichtige

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Anmeldung zum Handelsregister

§ 79 Zwangsgelder

Kommentierung

I. Zwangsgelder

II. Angaben auf Geschäftsbriefen

III. Ausnahmen

§§ 80, 81

§ 82 Falsche Angaben

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Strafandrohung als Garantie für die Befolgung der Vorschriften

III. Täter

IV. Strafbare falsche Angaben

V. Rechtswidrigkeit – subjektiver Tatbestand

VI. Strafmaß

§ 83

§ 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Strafbarkeit des Geschäftsführers

III. Täter

IV. Strafe bei Unterlassung

V. Strafmaß

§ 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

III. Schwere Fälle von Geheimnisverrat

IV. Unbefugte Verwertung von Geheimnissen

V. Strafantrag

§ 86 Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

§ 87 Bußgeldvorschriften

§ 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

Kommentierung

A. Vorbemerkung – Fehlen einer gesetzlichen Regelung – Anwendbare Vorschriften

B. Internationales Konzernrecht

C. Konzernrechtliche Begriffsbestimmungen

1. Begriff des verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG)

2. Begriff des Unternehmens

3. Mehrheitsunternehmen (§ 16 AktG)

4. Abhängige und herrschende Unternehmen (§ 17 AktG)

5. Konzerne (§ 18 AktG)

a) Begriffsbestimmung – Gefahren der wechselseitigen Beteiligung

aa) Die Kapitalverschleierung

bb) Willensbildung durch die Organe

b) Einfache wechselseitige Beteiligung

c) Qualifizierte wechselseitige Beteiligung (§ 19 Abs 2 und 3 AktG)

d) Wechselseitige Beteiligungen mit ausländischen Unternehmen

e) Wechselseitige Beteiligungen mit Personengesellschaften

I. Rechtsnatur der Unternehmensverträge

1. Beherrschungsvertrag

2. Gewinnabführungsvertrag

3. Gewinngemeinschaft

4. Teilgewinnabführungsvertrag

5. Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsvertrag

6. Betriebsführungsvertrag

I. Konzernbildung auf vertraglicher Grundlage

II. Wirksamkeitsvoraussetzungen des Beherrschungsvertrags

1. Schriftform

a) Zustimmung der Gesellschafterversammlung der abhängigen GmbH

b) Zustimmung der Gesellschafterversammlung der herrschenden GmbH

c) Formerfordernisse

d) Folgen rückwirkender Vereinbarungen

3. Eintragung in das Handelsregister

III. Wirksamkeitsvoraussetzungen des Gewinnabführungsvertrags

a) Weisungsbefugnis des herrschenden Unternehmens

b) Verlustübernahmepflicht

2. Gewinnabführungsvertrag

V. Vertragsänderung – Kündigung

VI. Aufhebung des Unternehmensvertrags

VII. Unternehmensverträge bei Verschmelzung

VIII. Eintragung der Beendigung in das Handelsregister

IX. Haftung der gesetzlichen Vertreter

1. Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft

2. Vollzug des Unternehmensvertrags

3. Bestätigung des fehlerhaften Unternehmensvertrags

4. Beendigung fehlerhafter Unternehmensverträge

5. Folgen der Beendigung des Unternehmensvertrags

6. Andere Unternehmensverträge als Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge

I. Ausgangspunkt – Begründung und Vermeidung der faktischen Abhängigkeit

II. Entwicklung der Rechtsprechung – Einschränkung der Mehrheitsherrschaft

III. Der faktische GmbH-Konzern – Begriffsbestimmung und Abgrenzung

IV. Der qualifizierte faktische Konzern

I. Sinn und Zweck des Konzernabschlusses

II. Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses

III. Befreiung vom Konzernabschluss – Teilkonzernabschluss

IV. Konsolidierungskreis

V. Form und Inhalt des Konzernabschlusses

VI. Feststellung des Konzernabschlusses

Kommentierung

A. Vorbemerkung

a) Unbeschränkte/beschränkte Körperschaftsteuerpflicht

b) Beginn und Ende der Steuerpflicht. aa) Beginn der Körperschaftsteuerpflicht

bb) Ende der Körperschaftsteuerpflicht

c) Steuerbefreiungen

aa) Steuerbegünstigter Zweck

bb) Selbstlosigkeit der Förderung

cc) Ausschließlichkeit der Zweckverfolgung

dd) Unmittelbarkeit der Zweckverfolgung

ee) Satzungsmäßige Zweckbestimmung

ff) Tatsächliche Geschäftsführung

a) Grundlagen

b) Ergebnis nach Handelsbilanz/Steuerbilanz

c) Nichtabziehbare Aufwendungen nach EStG und AO

aa) Nichtabziehbare Betriebsausgaben gem § 4 Abs 5, 7 EStG

bb) Sonstige Abzugsverbote

d) Nichtabziehbare Aufwendungen nach KStG

aa) Satzungspflichtaufwendungen, § 10 Nr 1 KStG

bb) Nichtabziehbare Steuern, § 10 Nr 2 KStG

cc) Geldstrafen und ähnliche Rechtsnachteile, § 10 Nr 3 KStG

dd) Aufsichtsratsvergütungen, § 10 Nr 4 KStG

ee) Durchführung und Auswirkungen des Abzugsverbotes

e) Abziehbare Erträge

aa) Steuerfreie Einnahmen

bb) Erstattung nichtabziehbarer Aufwendungen

f) Gesellschaftereinlagen

aa) Offene Einlagen

bb) Verdeckte Einlagen

g) Gewinnausschüttungen

aa) Offene Ausschüttungen

bb) Verdeckte Gewinnausschüttung

(1) Voraussetzungen der vGA

(2) Rechtsfolgen der vGA

(3) Verhinderung und Rückgängigmachung der steuerlichen Folgen einer vGA

(4) Einzelfälle verdeckter Gewinnausschüttungen

h) Ausländische Steuern vom Einkommen (§ 26 Abs 1 KStG in Verbindung mit § 34c EStG)

i) Spenden und Beiträge (§ 9 Abs 1 Nr 2 KStG)

j) Zuzurechnendes Einkommen der Organgesellschaften (§§ 14 ff KStG) aa) Allgemeines

bb) Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft

(1) Organgesellschaft

(2) Organträger

(3) Eingliederung

(4) Gewinnabführungsvertrag

cc) Rechtsfolgen der Organschaft

(1) Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft

(2) Ermittlung des Einkommens des Organträgers

k) Verlustabzug (§ 10d EStG) aa) Verlustrücktrag/Verlustvortrag

bb) Mantelkauf

l) Einkommen/Zu versteuerndes Einkommen

a) Überblick

b) Ausnahmen von der Abgeltungsteuer

c) Zinserträge bei back-to-back-Finanzierung

d) Teileinkünfte-Besteuerung. aa) Obligatorische Teileinkünfte-Besteuerung

bb) Optionsrecht zur Teileinkünfte-Besteuerung

e) Gegenüberstellung alte – neue Besteuerung von Kapitalerträgen

f) Kapitalertragsteuerabzug. aa) Grundsatz

bb) Ausnahmen vom Steuerabzug

cc) Verlustverrechnungstöpfe

dd) Kirchensteuerabzug

g) Veranlagung zur Einkommensteuer

aa) Pflichtveranlagung zum individuellen Steuersatz

bb) Pflichtveranlagung zum Abgeltungsteuersatz

cc) Antragsveranlagung zum Abgeltungsteuersatz

dd) Antragsveranlagung zum individuellen Steuersatz

h) Verlustausgleich. aa) Allgemeine Regelung

bb) Verluste aus Aktien

cc) Alt-Verluste aus Spekulationsgeschäften

1. Steuerpflicht

a) Bemessungsgrundlage

b) Gewerbeertrag

aa) Hinzurechnungen

(1) Steuerfreie Dividenden (§ 8 Nr 5 GewStG)

(2) Anteil am Verlust von Personengesellschaften (§ 8 Nr 8 GewStG)

(3) Spenden (§ 8 Nr 9 GewStG)

(4) Teilwertabschreibungen, Veräußerungsverluste (§ 8 Nr 10 GewStG)

bb) Kürzungen

(1) Grundbesitz (§ 9 Nr 1 GewStG)

(2) Gewinnanteil aus Beteiligung an Personengesellschaft (§ 9 Nr 2 GewStG)

(3) Gewinne aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (§ 9 Nr 2a, Nr 7 GewStG)

(4) Sonstige Kürzungen

(5) Gewerbeverlust

3. Steuermessbetrag

a) Festsetzung

b) Erhebung

c) Zerlegung

5. Berechnung der Gewerbesteuerschuld und Gewerbesteuer-Rückstellung

III. Vermögensteuer

IV. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens

1. Einführung

2. Systematik

3. Steuerbarkeit

a) Entgeltliche Leistungen eines Unternehmers im Inland (§ 1 Abs 1 Nr 1 UStG)

aa) Leistung

bb) Unternehmer

cc) Im Rahmen des Unternehmens

dd) Entgelt

ee) Inland

b) Einfuhr (§ 1 Abs 1 Nr 4 UStG)

c) Innergemeinschaftlicher Erwerb (§ 1 Abs 1 Nr 5, § 1a UStG)

4. Steuerpflicht

5. Bemessungsgrundlagen

a) Lieferungen und sonstige Leistungen

b) Einfuhr

c) Innergemeinschaftlicher Erwerb

d) Änderung der Bemessungsgrundlage

6. Steuersätze

7. Steuerschuld

8. Vorsteuerabzug

9. Zahllast/Erstattung

10. Kleinunternehmer

C. Die Besteuerung der GmbH-Gründung

1. Gesellschaftsrecht

2. Steuerrecht

1. Gesellschaftsrecht

a) Körperschaftsteuer

b) Gewerbesteuer

c) Umsatzsteuer

3. Nichteingetragene GmbH („Unechte Vor-GmbH“)

III. Besteuerung des Gründungsvorganges

1. Bargründung

a) Einlagen

b) Gründungskosten

2. Sachgründung

3. Betriebseinbringung/Umwandlung

a) Zivilrecht

b) Steuerrecht

aa) Einkommensteuer/Körperschaftsteuer

bb) Gewerbesteuer

cc) Umsatzsteuer

dd) Grunderwerbsteuer

D. Die Besteuerung der GmbH-Beendigung

1. Zivilrecht

2. Steuerrecht

a) Besteuerung der GmbH. aa) Körperschaftsteuer (1) Allgemeines

(2) Abwicklungsgewinn

bb) Gewerbesteuer

cc) Umsatzsteuer

dd) Grunderwerbsteuer

b) Besteuerung der Gesellschafter

c) Sonderfall: Insolvenz. aa) Körperschaftsteuer

bb) Gewerbesteuer

cc) Umsatzsteuer

1. Zivilrecht (Überblick)

a) Verschmelzung (§§ 2–122 UmwG)

b) Spaltung (§§ 123–173 UmwG)

c) Formwechsel (§§ 190–304 UmwG)

d) Vermögensübertragung (§§ 174–189 UmwG)

2. Steuerrecht

a) Verschmelzung/Formwechsel in/auf Einzelunternehmen/Personengesellschaft

aa) Wertansatz in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden GmbH

bb) Gegenleistung/Gewährung von Gesellschaftsrechten

cc) Übernahmegewinn/-verlust beim übernehmenden Rechtsträger

b) Spaltung von Kapitalgesellschaften. aa) Steuerliche Grundsätze

bb) Teilbetriebserfordernis

cc) Missbrauchsregelung

dd) Rechtsfolgen der steuerneutralen Spaltung

c) Verschmelzung mit einer anderen GmbH

aa) Besteuerung der übertragenden GmbH

bb) Besteuerung der übernehmenden GmbH

cc) Besteuerung der Gesellschafter der übertragenden GmbH

(1) Anteile im Betriebsvermögen

(2) Steuerverhaftete Beteiligung im Privatvermögen

(3) Nicht steuerverhaftete Beteiligung im Privatvermögen

dd) „Einbringungsgeborene“ Anteile

Kapitel IV Formulare und Muster. für Geschäftsführer, Notare, Unternehmensjuristen

I. Vorspann und Hinweise

II. Zu beurkundende Erklärungen

III. Belehrungen, Geschäftsführerbestellung, Vollmacht

IV. Schlussbestimmungen

2. Gesellschafterliste

3. Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister (§§ 7, 8 GmbHG)

1. Anmeldung der Gründung der GmbH

2. Anmeldung des Geschäftsführers und der Vertretungsbefugnis

2.1 Abstrakte Vertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB

2.2 Bestellung zum Geschäftsführer

2.3 Konkrete Vertretungsbefugnis

3. Versicherung des Geschäftsführers (fehlende Bestellungshindernisse, unbeschränkte Auskunftspflicht)

4. Versicherung des Geschäftsführers zur Kapitalaufbringung

5. Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift der Gesellschaft – kein Empfangsbevollmächtigter

6. Anlagen

7. Vollmacht

8. Hinweise

9. Kosten und Abschriften

4. Schriftliche Belehrung des Geschäftsführers einer GmbH betreffend seine Eignung als Geschäftsführer durch Notar (vgl. § 8 Abs. 3 S. 2 GmbHG)

§ 6 Geschäftsführer

§ 8 Inhalt der Anmeldung

§ 82 Falsche Angaben

§ 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

§ 1903 Einwilligungsvorbehalt

§ 263 Betrug

§ 263a Computerbetrug

§ 264 Subventionsbetrug

§ 264a Kapitalanlagebetrug

§ 265b Kreditbetrug

§ 265c Sportwettbetrug

§ 265d Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

§ 265e Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

§ 266 Untreue

§ 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

§ 283 Bankrott

§ 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts

§ 283b Verletzung der Buchführungspflicht

§ 283c Gläubigerbegünstigung

§ 283d Schuldnerbegünstigung

§ 399 Falsche Angaben

§ 400 Unrichtige Darstellung

§ 331 Unrichtige Darstellung

§ 313 Unrichtige Darstellung

§ 17 Unrichtige Darstellung

1. Musterprotokoll für die Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) – Einpersonengesellschaft

2. Anmeldung der UG (haftungsbeschränkt) – Einpersonengesellschaft. UR Nr. […]/[Jahr] vom [Datum]

I. Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

1. Vertretungsbefugnis

2. Geschäftsführer der Gesellschaft

3. Versicherung des Geschäftsführers

1. Versicherung des Geschäftsführers

2. Anweisung

IV. Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift der Gesellschaft – kein Empfangsbevollmächtigter

V. Anlagen

VI. Vollmacht

VII. Hinweise

1. Kosten

2. Abschriften

6. Gründung einer Mehrpersonengesellschaft – UG (haftungsbeschränkt) – nach Musterprotokoll

7. Errichtung einer GmbH durch einen Gesellschafter (Einpersonengründung)

8. Anmeldung der Einpersonen-GmbH zur Eintragung in das Handelsregister

9. Wechsel eines Gesellschafters vor Eintragung der GmbH

10. Gesellschaftsvertrag (kurz) mit notarieller Bescheinigung gemäß § 54 GmbHG

11. Gesellschafterliste nach Wechsel eines Gesellschafters vor Eintragung der GmbH

12. Anmeldung des Wechsels eines Gesellschafters vor Eintragung der GmbH

13. Gesellschaftsvertrag mit Bar- und Sacheinlagen (ausführliche Fassung mit Bestellung eines Aufsichtsrats) – § 2 GmbHG

14. Beschluss des Aufsichtsrats über die Bestellung von Geschäftsführern

15. Sachgründungsbericht

16. Anmeldung der Sachgründung der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister (§§ 7, 8 GmbHG) sowie Aufsichtsrat einer GmbH (§ 52 GmbHG)

17. Aufforderung zur Einzahlung der übernommenen Stammeinlage

18. Erneute Aufforderung unter Fristsetzung

19. Ausschlusserklärung

20. Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages und Sitzverlegung

21. Anmeldung der Änderung des Gesellschaftsvertrages zum Handelsregister

22. Abtretung eines voll eingezahlten Geschäftsanteils (§§ 15, 40 Abs. 2 GmbHG)

23. Anzeige der Abtretung an die Gesellschaft (ggf. Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Satzung, vgl. § 5 Abs. 5 GmbHG)

24. Genehmigung der Abtretung durch die Gesellschaft (§ 15 Abs. 5 GmbHG)

25. Protokoll einer Gesellschafterversammlung über die Abberufung und Neubestellung eines Geschäftsführers (vgl. § 46 Nr. 5 GmbHG)

26. Anmeldung des Geschäftsführerwechsels zum Handelsregister (§ 39 GmbHG)

27. Anmeldung der Prokura

28. Abmeldung/Löschung der Prokura

29. Kapitalerhöhungsbeschluss (mit Bar- und Sacheinlagen)

30. Liste der Übernehmer der neuen Stammeinlagen (§ 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG – Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 GmbHG)

31. Anmeldung der Erhöhung des Stammkapitals bei Geld- und Sacheinlagen

32. Beschluss der Gesellschafterversammlung über Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile – vgl. §§ 57c– 57o GmbHG)

33. Anmeldung der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 57i GmbHG)

34. Beschluss der Gesellschafterversammlung über Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durch Erhöhung der Nennbeträge der Geschäftsanteile (§§ 57c-o GmbHG)

35. Anmeldung der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 57i GmbHG)

I. Anlagen

II. Anmeldung

III. Versicherung

36. Kapitalherabsetzungsbeschluss (§§ 58 f. GmbHG)

37. Bekanntmachung der Kapitalherabsetzung durch die GmbH (§ 58 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG)

38. Anmeldung der Kapitalherabsetzung

I. Anlagen

II. Anmeldung

III. Versicherung nach Belehrung durch den Notar über die Strafbarkeit einer wissentlich falschen Versicherung (§ 82 GmbHG)

39. Beschluss der Gesellschafterversammlung über vereinfachte Herabsetzung und gleichzeitige Erhöhung des Stammkapitals (§ 58a GmbHG)

40. Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Auflösung (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG)

41. Anmeldung der Auflösung und des bestellten Liquidators (§ 65 Abs. 1 GmbHG)

I. Anmeldung

II. Versicherung des Liquidators (Bestellungshindernisse, unbeschränkte Auskunftspflicht)

III. Anlage

42. Bekanntmachung der Auflösung der GmbH (§ 65 Abs. 2 GmbHG)

43. Anmeldung der Beendigung der Liquidation und des Erlöschens der Firma (§ 74 Abs. 1 GmbHG)

44. Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Fortsetzung der Liquidationsgesellschaft als Erwerbsgesellschaft (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG analog)

45. Anmeldung des Fortsetzungsbeschlusses

46. Anmeldung der Errichtung einer Zweigniederlassung

47. Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Sitzverlegung (§ 13h HGB, §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4a, 53 ff. GmbHG)

48. Anmeldung der Sitzverlegung am Gericht des bisherigen Sitzes (§ 13h HGB)

49. Verschmelzungsvertrag (bei Verschmelzung durch Aufnahme)

50. Beschluss der Gesellschafterversammlung der übertragenden GmbH

51. Beschluss der Gesellschafterversammlung der übernehmenden GmbH

52. Anmeldung der übertragenden Gesellschaft

I. Anlagen

II. Anmeldung und Erklärungen

III. Geschäftsanschrift

53. Anmeldung der übernehmenden Gesellschaft – gleichzeitige Anmeldung der Kapitalerhöhung und der Verschmelzung (§§ 53, 57 GmbH)

I. Anlagen

II. Anmeldung und Erklärungen

III. Geschäftsanschrift

54. Übertragende Umwandlung einer GmbH auf den Alleingesellschafter als Einzelperson (§§ 2 Nr. 1, 3 Abs. 2 Nr. 2, 120–122 i. V. m. §§ 46–59 UmwG)

55. Anmeldung der Umwandlung bei der GmbH

56. Anmeldung zur Eintragung der Einzelfirma

57. Beschluss der Gesellschafterversammlung der GmbH

58. Anmeldung der Umwandlung

59. Spaltungsplan und Gesellschaftsvertrag

I. Spaltungsplan

II. Gesellschaftsvertrag

III. Bestellung des ersten Geschäftsführers

IV. Hinweise des Notars

V. Geschäftsanschrift

VII. Sachgründungsbericht

60. Anmeldung der neuen GmbH (§§ 158 f. UmwG, 12 HGB)

I. Anlagen

II. Anmeldung

III. Versicherungen und Erklärungen

IV. Geschäftsanschrift

61. Anmeldung der Umwandlung bei der Einzelfirma

62. Gesellschafterversammlung der OHG

I. Umwandlung

II. Gründung

III. Gesellschaftsvertrag

IV. Bestellung des ersten Geschäftsführers

V. Geschäftsräume

63. Anmeldung der Umwandlung

I. Anlagen

II. Anmeldung

III. Vertretungsbefugnis und Geschäftsführerbestellung

IV. Versicherungen und Erklärungen

V. Geschäftsanschrift

64. Anmeldung der Umwandlung bei der OHG

65. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

66. Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter des beherrschten Unternehmens sowie des beherrschenden Unternehmens

67. Anmeldung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

Stichwortverzeichnis

Отрывок из книги

Die GmbH einschließlich der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) hat ihre Bedeutung behalten. Das GmbHG stellt einen nützlichen Rahmen dar. 2019 blicken wir schon mit gewissem Abstand auf die großen Reformen der Jahre 1980 und 2008 zurück. Ruhiger wird die Entwicklung nicht. Die nationale und europäische Gesetzgebung verlangen ebensolche Aufmerksamkeit wie die Rechtsprechung insbesondere des EuGH und BGH. Auch in der neuen Auflage haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, den nun in 8. Auflage vorgelegten Kommentar auf den neuesten Stand zu bringen und mit praktischen Hinweisen sowie Hilfen zu versehen. Besonders zu beachten ist: Für die Gesellschafterliste ist das am 26.6.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BGBl I 2017, 1822, 1863 f.) zu beachten. § 40 Abs. 1 GmbHG wurde geändert (vgl. hierzu BGH 26.6.2018 – II ZB 12/16 – Gesellschafterliste). Ferner wurde das 51. Strafrechtsänderungsgesetz vom 11.4.2017, in Kraft getreten am 19.4.2017, eingearbeitet. Danach sind zusätzliche Straftatbestände eingeführt worden (vgl. § 265c StGB: Sportwettbetrug, § 265d StGB: Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben; ferner § 265e StGB: besonders schwerer Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) für die Versicherungen der Geschäftsführer gemäß §§ 8 Abs. 3 S. 1, 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 3 lit. e GmbHG zu beachten. Die §§ 36 und 52 GmbHG wurden durch das am 1.5.2015 in Kraft getretene Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (BGBl I 2015, 642) geändert. Mit dem Abschlussprüfungsreformgesetz vom 10.5.2016 (BGBl I S. 1142) wurden die §§ 86-88 GmbHG, die nur abgedruckt werden, neu eingefügt.

Herr Ltd. Regierungsdirektor a.D. Dr. Helmar Fichtelmann hat sich aus Altersgründen aus dem Kommentar zurückgezogen. Wir danken ihm nochmals herzlich für seine präzisen und wertvollen Kommentierungen der §§ 35–52 GmbHG, die zutreffende und kompakte Behandlung des existenzvernichtenden Eingriffs (Anhang zu § 13) sowie des wichtigen Kapitels II Konzernrecht, die nunmehr von Herrn RA Dr. Detlev Koch, RAin Angela Bartl und RAin Dr. Michaela Schmitt fortgeführt werden. Hinzugekommen ist Herr Rechtsanwalt und Notar Klaus Beine, der den Teil IV Muster übernommen hat. Herr Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Eberhard Schlarb bearbeitet wie seit Jahren das Kapitel III Steuerrecht.

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§ 57lTeilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals

§ 57mVerhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten

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