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Harm Peter Westermann. BGB-Sachenrecht
BGB – Sachenrecht
Impressum
Vorwort
Vorwort zur 1. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
§ 1 Einführung
I. Sachenrechtliche und schuldrechtliche Berechtigungen
1. Dingliche Rechte
2. Der Inhalt der sachenrechtlichen Berechtigungen
3. Die sachenrechtlichen Rechtsgeschäfte
II. Die systematische Stellung des Sachenrechts in der Kodifikation
1. Das Verhältnis zu den Regeln des Allgemeinen Teils und des Schuldrechts
2. Bedeutung staatlicher Maßnahmen und Verfahrensordnungen
3. Sachenrechtliche Nebengebiete
III. Gesellschafts- und rechtspolitische Aspekte des Sachenrechts
1. Privateigentum als gesellschaftspolitisches Problem
2. Ansätze zur Rechtsfortbildung
3. Die Bedeutung des Gutglaubensschutzes
IV. Ausblick
Anmerkungen
Teil I Eigentum und Besitz
§ 2 Funktionen des Eigentums und des Besitzes
I. Erwerb von Eigentum
1. Besitzerwerb
2. Formen des Besitzes
1. Formen des Eigentumsschutzes
2. Schutz des Besitzes
Anmerkungen
§ 3 Privatnützigkeit und Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Eigentumsschutz und Nachbarrecht
1. Das Sacheigentum im BGB
2. Die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie
3. Enteignung und enteignungsgleicher Eingriff
1. Privatrechtlicher Schutz gegen Beeinträchtigungen
2. Die Ansprüche aus § 1004 im zivilrechtlichen Anspruchssystem
3. Die Störung und ihre Beseitigung
4. Die Widerrechtlichkeit der Störung, Bedeutung von Wesentlichkeit und Ortsüblichkeit
5. Schutzmaßnahmen und Ausgleichsansprüche
III. Das Verhältnis zu hoheitlichen Planungen
1. Einfluss des öffentlichen Rechts auf privatrechtliche Ansprüche
2. Duldungspflicht nach § 14 BImSchG
Anmerkungen
§ 4 Ergänzende Zusammenfassung der Darstellung des Besitz- und Eigentumsrechts
I. Begrifflichkeit
II. Eigentum
III. Besitzrecht
IV. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
Anmerkungen
Teil II Der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
§ 5 Erwerb durch Einigung und Übergabe nach §§ 929–931
1. Die dingliche Einigung
2. Verhältnis von Einigung und Übergabe
3. Übergabeersatz gem. § 930
4. Übergabeersatz gem. § 931
5. Übergabe nach § 929 S. 2
1. Einschaltung eines Stellvertreters
2. Das Geschäft „wen es angeht“
3. Dingliche Surrogation
Anmerkungen
§ 6 Kreditsicherung durch Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung
1. Kredit und Kreditsicherung
2. Die rechtlichen Strukturen der Kreditsicherheiten
1. Die schuldrechtlichen und sachenrechtlichen Elemente des Eigentumsvorbehalts
2. Die dingliche Rechtstellung von Verkäufer und Käufer
1. Praktische Bedeutung und Grundstruktur
2. Die Durchführung der Sicherungsübereignung
3. Schutz des Sicherungsgebers und des Sicherungsnehmers
4. Die Übersicherung des Sicherungsnehmers
1. Das Anwartschaftsrecht als Sicherungsgut
2. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
3. Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession
4. Zusammentreffen mit einem Vermieterpfandrecht
V. Eigentumsvorbehalt und § 950
1. Eigentumsverlust durch Verarbeitung
2. Verarbeitungsklauseln
VI. Klausurgliederung zu Fall 11
1. Bedeutung des Pfandrechts
2. Begründung und Durchsetzung des vertraglichen Pfandrechts
Anmerkungen
§ 7 Erwerb vom Nichtberechtigten nach § 932
1. Die Grundlagen des Erwerbs
2. Gutgläubigkeit (Redlichkeit) des Erwerbers
3. Die Rechtslage bei Abhandenkommen
II. Ausgleichsansprüche
III. Klausurgliederung zu Fall 12
Anmerkungen
§ 8 Sonderfälle des Gutglaubenserwerbs, insbesondere bei Sicherungsgeschäften
1. Notwendigkeit weiterer Regeln zum Gutglaubenserwerb
2. Gutgläubiger Erwerb einer Anwartschaft
3. Gutgläubiger Erwerb nach § 934
4. Rechtsfolgen
1. Das rechtsgeschäftlich begründete Pfandrecht
2. Das gesetzliche Pfandrecht
Anmerkungen
§ 9 Ergänzende Zusammenfassung der Darstellung des Eigentumserwerbs
1. Abstraktes Verfügungsgeschäft
2. Einigung und Übergabe (Surrogate)
3. Erwerb durch Vertreter
4. Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
1. Begrifflichkeit
2. Sonderfälle
1. Funktion und dogmatische Struktur
2. Das Anwartschaftsrecht
IV. Sonstige Arten des Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen
1. Erwerb an Früchten und Bestandteilen
2. Erwerb durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
3. Andere Erwerbstatbestände
Anmerkungen
Teil III Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Anspruchssystem
§ 10 Die Vindikation, Folgeansprüche auf Schadensersatz sowie Herausgabe von Nutzungen
1. Die systematische Bedeutung des Anspruchs
2. Voraussetzungen eines Herausgabeanspruchs aus § 985
3. Das Recht zum Besitz
1. Die Besonderheit der Regelung in §§ 989, 990
2. Schadensersatzhaftung des Besitzers
3. Verhältnis zum Deliktsrecht
4. Verhältnis zu Vertragsansprüchen
5. Andere schuldrechtliche Anspruchsgrundlagen
1. Die gesetzliche Systematik
2. Das Verhältnis zum Bereicherungsrecht
3. Zur „Sonderregelungsthese“
Anmerkungen
§ 11 Ansprüche auf Ersatz von Verwendungen
1. Die gesetzliche Systematik
2. Der „nicht-mehr-berechtigte“ Besitzer
3. Rechtsfolgen im „Dreipersonenverhältnis“
1. Ansprüche aus § 812 Abs. 1
2. Lösung über den Erwerb von Pfandrechten
III. Zusammenfassung zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
Anmerkungen
Teil IV Das Liegenschaftsrecht
§ 12 Rechtsgeschäftliche Verfügungen im Grundstücksrecht
1. Grundbuch und Kataster
2. Grundzüge des Verfahrensrechts
1. Rechtsgeschäftliche Veränderungen
2. Gesamtrechtsnachfolge und Grundbuchberichtigung
1. Die Verfügung als Doppeltatbestand
2. Materielles und formelles Konsensprinzip
3. Das Anwartschaftsrecht aus dinglicher Einigung
4. Die Eintragung
5. Schutz gegen nachträgliche Verfügungsbeschränkung
6. Die Bedeutung der Eintragungsbewilligung
1. Anspruch auf Erfüllung (einschließlich: Duldung der Zwangsvollstreckung)
2. Der Anspruch auf Grundbuchberichtigung
V. Die Bedeutung kautelarjuristischer Denkweise für das Liegenschaftsrecht
Anmerkungen
§ 13 Bestandteile und Scheinbestandteile von Grundstücken – Rechtsverlust und Ausgleichsmöglichkeiten
1. Bestandteile und Scheinbestandteile
2. Schutz des Eigentums an Bestandteilen
II. Erwerb von Bestandteilen nach §§ 946 ff
1. Der Eigentumswechsel
2. Rechtsfolgen
Anmerkungen
§ 14 Gutgläubiger Erwerb im Liegenschaftsrecht
1. Der Grundgedanke
2. Unrichtigkeit des Grundbuchs
3. Erfordernis eines Verkehrsgeschäfts
4. Gutgläubigkeit des Erwerbers und maßgeblicher Zeitpunkt
II. Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs
1. Eintragung und Wirkungsweise des Widerspruchs
2. Der Amtswiderspruch
III. Klausurgliederung zu Fall 19
Anmerkungen
§ 15 Das Rangrecht
I. Bedeutung und Begriff des Ranges
1. Gegenstand des Rangrechts
2. Feste oder gleitende Rangordnung?
1. Rang nach der Entstehungsfolge
2. Die Bedeutung der Abteilung des Grundbuchs
3. Ansprüche auf Rangänderung und Schadensersatz wegen fehlerhafter Eintragung
4. Rangfolge bei Eintragung in verschiedenen Abteilungen des Grundbuchs
1. Anlässe und Voraussetzungen
2. Abweichungen von Einigung und Eintragung
IV. Klausurgliederung zu Fall 20
Anmerkungen
§ 16 Die Vormerkung
1. Die praktischen Zwecke einer Vormerkung
2. Voraussetzung der Entstehung
3. Entstehungs- und Eintragungsgrundlage
4. Bedeutung der Eintragung
5. Rechtsnatur der Vormerkung
1. Dingliche Sicherung des vorgemerkten Rechts
2. Folge der vormerkungswidrigen Verfügung: Relative Unwirksamkeit
3. Rangwahrende Wirkung der Vormerkung, auch in Zwangsvollstreckung und Insolvenz
1. Vorgehen aus dem vorgemerkten Anspruch und aus der Vormerkung
2. Verteidigungsmöglichkeiten
Anmerkungen
§ 17 Vormerkung und gutgläubiger Erwerb
1. Das Schicksal des vorgemerkten Anspruchs
2. Kein Gutglaubensschutz an Forderungen auf Grund der Vormerkung
1. Unrichtige Eintragung des Schuldners
2. Gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung
3. Erwerbsschutz nach gutgläubigem Erwerb der Vormerkung
Anmerkungen
§ 18 Ergänzende Zusammenfassung des allgemeinen Liegenschaftsrechts
1. Allgemeine Begrifflichkeit
2. Begriff des Grundstücks
3. (Nicht-)rechtsgeschäftliche Vorgänge im Liegenschaftsrecht
4. Unrichtigkeit des Grundbuchs und gutgläubiger Erwerb
5. Rangverhältnisse
6. Vormerkung
1. Erbbaurecht
2. Wohnungseigentum
3. Dienstbarkeiten
Anmerkungen
Teil V Das Grundpfandrecht
§ 19 Hypothek und Grundschuld
1. Die Hypothek als Sicherungsmittel
2. Die Begründung der Hypothek
3. Die Akzessorietät der Hypothek
1. Bedeutung und Form der Abtretung
2. Die Geltendmachung der abgetretenen Hypothek und die Einreden des Eigentümers
1. Erwerb bei Mängeln des dinglichen Rechts
2. Gutgläubiger Erwerb bei Fehlen der Forderung
3. Besonderheiten bei der Briefhypothek
4. Die Sicherungshypothek
1. Einheitlicher Inhalt des Pfandrechts
2. Die Grundschuld als nicht akzessorisches Pfandrecht
3. Praktische Folgen für die Verwendung der Grundschuld
4. Die Höchstbetragshypothek
V. Klausurgliederung zu Fall 24
Anmerkungen
§ 20 Gegenstand der hypothekarischen Haftung
1. Die Bestimmung des haftenden Grundstücks
2. Folgen einer Veräußerung des Grundstücks
II. Die Haftung des Zubehörs, der Früchte und der Rechte
1. Unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Zubehörstücke
2. Haftung von Früchten und Rechten
3. Folgen der Beschlagnahme des Grundstücks
4. Das Freiwerden von der Haftung
Anmerkungen
§ 21 Die Sicherungsgrundschuld
1. Entstehung der Grundschuld und Sicherungsvereinbarung
2. Erweiterte Sicherungszweckvereinbarung
1. Rechtslage vor einer Abtretung
2. Rechtslage nach einer Abtretung von Forderung oder Grundschuld
3. Die Bedeutung des § 1157
Anmerkungen
§ 22 Folgen der Zahlung, insbesondere nach Veräußerung eines belasteten Grundstücks
I. Hypothekenübernahme; die Bedeutung der Veräußerung für die Hypothek
1. Der Grundsatz des § 1163 Abs. 1 S. 2
2. Folge der Zahlung des Eigentümers oder des persönlichen Schuldners
1. Problemstellung
2. Zahlung durch den Eigentümer/Schuldner
3. Zahlung durch den mit dem Schuldner nicht identischen Eigentümer
IV. Klausurgliederung zu Fall 26
Anmerkungen
§ 23 Ergänzende Zusammenfassung der Darstellung des Grundpfandrechts
I. Das Nebeneinander von Hypothek und Grundschuld
1. Das dingliche Recht
2. Die gesicherte Forderung
III. Der Gutglaubensschutz im Grundpfandrecht
IV. Arten der Hypothek
1. Verschiedene Formen
2. Die Löschungsvormerkung
Anmerkungen
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AktG. Aktiengesetz
BBergG. Bundesberggesetz (BBergG)
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [1]
Anmerkungen
BImSchG. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) [5]
Anmerkungen
BNotO. Bundesnotarordnung (BNotO)
BauGB. Baugesetzbuch (BauGB) [6]
Anmerkungen
BeurkG. Beurkundungsgesetz
GBO. Grundbuchordnung
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)
Anmerkungen
InsO. Insolvenzordnung (InsO)
Anmerkungen
LuftVG. Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
TKG. Telekommunikationsgesetz (TKG) [9]
Anmerkungen
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
Anmerkungen
ZVG. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
