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Harm Peter Westermann. BGB-Schuldrecht Allgemeiner Teil
BGB – Schuldrecht. Allgemeiner Teil
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Teil I Grundlagen
§ 1 Ziele und Prinzipien des Schuldrechts
I. Gerechtigkeit als Idee des Schuldrechts
1. Austauschgerechtigkeit (bzw ausgleichende Gerechtigkeit) und Verteilungsgerechtigkeit
2. Verteilungsgerechtigkeit im Schuldrecht
II. Rechtssicherheit und Rechtsfrieden
1. Grundgedanken
2. Formale und materielle Aspekte der Vertragsfreiheit
3. Der gesetzliche Rahmen der Vertragsfreiheit im BGB
4. Praktische Bedeutung der Vertragsfreiheit
1. Gleichbehandlung als Rechtsprinzip des allgemeinen Schuldrechts
2. Diskriminierungsschutz durch das AGG
3. Gleichbehandlung außerhalb gesetzlich und richterrechtlich anerkannter Tatbestände?
V. Vertrauensschutz
1. Treu und Glauben als allgemeines Rechtsprinzip
2. Funktionen
3. Missbrauchspotential in Generalklauseln
4. Die Bedeutung von „Treu und Glauben“ und „Verkehrssitte“
5. Verhältnis zu anderen Generalklauseln
6. Rechtliche Sonderverbindung als Anwendungsvoraussetzung
7. Fallgruppen
a) Konkretisierung und Ergänzung rechtlicher Befugnisse
b) Begrenzung rechtlicher Befugnisse (insbesondere: Rechtsmissbrauch und Verwirkung)
aa) Rechtsmissbrauch (unzulässige Rechtsausübung)
bb) Verwirkung
c) Korrektur rechtlicher Befugnisse
VII. Trennungs- und Abstraktionsprinzip
1. Grundprinzip
2. Ausnahmen
Anmerkungen
§ 2 Überblick und Systematik des Schuldrechts
I. Das Schuldverhältnis als rechtliche Sonderverbindung
II. Allgemeiner und Besonderer Teil des Schuldrechts
1. Schuldverhältnis im engeren und im weiteren Sinn
a) Überblick
b) Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse
c) Gesetzliche Schuldverhältnisse
3. Schuldverhältnisse außerhalb des zweiten Buchs des BGB
a) Grundlagen
b) Die maßgeblichen Auslegungskriterien
c) Abgrenzung und Folgefragen anhand der Beispielsfälle
d) Schuldverhältnisse ohne Leistungspflicht iSd § 241 Abs. 1
5. Zielschuldverhältnis und Dauerschuldverhältnis
Anmerkungen
§ 3 Schuldrechtliche Pflichten – Einteilung und Abgrenzungen
I. Leistungspflichten (§ 241 Abs. 1)
1. Funktionen und Bedeutung
2. Nebenleistungspflichten
3. Primärleistungspflichten und Sekundärleistungspflichten
4. Tun und Unterlassen (§ 241 Abs. 1 S. 2)
1. Begriff und Funktion
2. Inhalt und Reichweite
3. Schutzpflichten, Leistungspflichten und Nebenleistungspflichten
4. Deliktische und vertragliche Schutzpflichten
1. Begrifflichkeiten
2. Unbeschränkte Vermögenshaftung des Schuldners als Regelfall
3. Beschränkte Vermögenshaftung des Schuldners in Ausnahmefällen
4. Eigenmächtige Durchsetzung der Haftung in Ausnahmefällen
IV. Naturalobligationen
V. Obliegenheiten
VI. Lösung Fall 7
Anmerkungen
§ 4 Die Entstehung von Schuldverhältnissen
1. Gesetzliche Schuldverhältnisse
a) Allgemeine Rechtsgeschäftslehre
b) Die Draufgabe (§§ 336-338)
1. Allgemeine Charakteristiken
a) Spezialgesetzliche Kontrahierungszwänge
b) Kontrahierungszwänge nach allgemeinen Regeln (§ 826 BGB, § 21 Abs. 1 AGG)
aa) Kontrahierungszwang auf Grundlage des § 826
bb) Kontrahierungszwang gem. § 21 Abs. 1 AGG
1. Zweck und Systematik
2. Voraussetzungen
a) § 241a Abs. 1: Ausschluss vertraglicher Ansprüche
b) § 241a Abs. 2: Gesetzliche Ansprüche
4. Lösung Fall 13
1. Grundsatz der Formfreiheit
2. Formarten, Regelungsorte und Beispiele, Zwecke gesetzlicher Formvorschriften
a) Praktische Bedeutung
b) Zwecke des § 311b Abs. 1
c) Voraussetzungen des § 311b Abs. 1
d) Rechtsfolgen von Verstößen gegen § 311b Abs. 1
e) Fall 14 Lösung
a) Verträge über das gegenwärtige Vermögen (§ 311b Abs. 3)
b) Verträge über das künftige Vermögen (§ 311b Abs. 2)
5. Verträge über den Nachlass (§ 311b Abs. 4 und Abs. 5)
6. Lösung Fall 15
Anmerkungen
Teil II Der Inhalt von Schuldverhältnissen
§ 5 Schuldarten
I. Stückschuld, Gattungsschuld, Vorratsschuld
1. Stückschuld
a) Begriff der Gattungsschuld (§ 243 Abs. 1) aa) Merkmale der Gattungsschuld
bb) Vorratsschulden
b) Wichtigste Rechtsfolgen. aa) Leistung mittlerer Art und Güte (§ 243 Abs. 1)
bb) Beschaffungspflicht des Schuldners
c) Konkretisierung (§ 243 Abs. 2) aa) Zweck
bb) Voraussetzungen
cc) Rechtsfolgen des § 243 Abs. 2
dd) Rückgängigmachung der Konkretisierung (Rekonkretisierung)
d) Lösung Fall 16
II. Geldschuld und Zinsen (§§ 244-248)
a) Überblick über gesetzliche Regelungen zu Geld und Geldschuld
b) Funktionen des Geldes; Bargeld, Buchgeld, gesetzliche Zahlungsmittel
c) Geldschulden als Wertverschaffungsschulden
d) Der maßgebliche Bestimmungszeitpunkt bei Geldschulden
2. Geldschulden, § 275 und der Topos „Geld hat man zu haben“
3. Das Inflationsrisiko im Kontext der Geldschuld
4. Geldschulden als qualifizierte Schickschulden (§§ 270 Abs. 1 und 4, 269)
5. Fremdwährungsschuld (§ 244)
6. Geldsortenschuld (§ 245)
a) Begründung durch Rechtsgeschäft oder Gesetz
b) Zinsbegriff
c) Akzessorietät
d) Zinssatz – Grundregel, Sonderregeln und Basiszinssatz
8. Verbot des Zinseszinses (§§ 248, 289 S. 1)
9. Lösung Fall 18
10. Lösung Abwandlung zu Fall 18: Ausgangsfrage
11. Lösung Abwandlung zu Fall 18: Zusatzfrage
III. Wahlschuld (§§ 262-265) und Ersetzungsbefugnis
a) Voraussetzungen
b) Wahlrecht
c) Unmöglichkeit der Wahlschuld (§ 265)
a) Zweck und dogmatische Konstruktion
b) Entstehung
c) Elektive Konkurrenz
d) Bindungswirkung der Ausübung der Ersetzungsbefugnis
e) Unmöglichkeit
3. Lösung Fall 19
IV. Leistungsbestimmung durch eine Partei oder einen Dritten (§§ 315 ff)
1. Funktionen und Hintergründe von Leistungsbestimmungsrechten
a) Entstehung des Leistungsbestimmungsrechts
b) Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts
aa) Billiges Ermessen
bb) „Private“ Geltendmachung (§ 315 Abs. 2)
cc) Gerichtliche Geltendmachung (§ 315 Abs. 3)
dd) § 375 HGB
a) Grundsätze
b) Maßstab (§ 319: offenbare Unbilligkeit)
c) Mehrere Dritte
4. Lösung Fall 20
V. Aufwendungsersatz, Wegnahmerecht, Auskunft und Rechenschaft
1. Überblick
a) Normzweck
b) Voraussetzungen des § 256
c) Rechtsfolge des § 256
d) Der Befreiungsanspruch aus § 257
3. Wegnahmerecht (§ 258)
a) Regelungscharakter der §§ 259-261
b) Auskunftsansprüche – Zwecke und Rechtsgrundlagen
aa) Vertraglich begründete Auskunftsansprüche
bb) Gesetzliche Auskunftsansprüche
cc) Auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestützte Auskunftsansprüche (§ 242)
c) Rechenschaftsansprüche
5. Lösung Fall 21
Anmerkungen
§ 6 Modalitäten der Leistungserbringung
I. Leistungszeit
1. Fälligkeit und Erfüllbarkeit: Begriffe und Relevanz
a) Parteivereinbarung
b) Gesetzliche Bestimmungen
c) Umstände
d) Zweifelsregeln (§ 271)
a) § 475 Abs. 1
b) § 271a (Wirksamkeit von Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen)
4. Lösung Fall 22
II. Leistungsort (§ 269)
1. Begriff des Leistungsorts
a) Holschuld, Bringschuld und Schickschuld
b) Vorrangigkeit der Parteivereinbarung
c) Einzelfallumstände (insbes. „Natur des Schuldverhältnisses“)
d) Wohnsitz des Schuldners/gewerbliche Niederlassung
3. Lösung Fall 26
III. Leistung durch Dritte
1. Grundlagen
a) Keine Pflicht des Schuldners, in Person zu leisten
b) Leistung eines Dritten
aa) Fremdtilgungswille, keine ausschließliche Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit
bb) Keine „Schuldnerzugehörigkeit“ des Dritten (Hilfspersonen)
cc) Kein Einwilligungserfordernis des Schuldners
dd) Ablehnungsrecht des Gläubigers bei Schuldnerwiderspruch (§ 267 Abs. 2)
ee) Effektive Leistungsbewirkung (keine Erfüllungssurrogate)
3. Rechtsfolgen der Drittleistung
4. Ablösungsrecht des Dritten (§ 268)
5. Lösung Fall 27
IV. Teilleistungen (§ 266)
1. Grundlagen
2. Teilbarkeit der Leistung
3. Begriff der Teilleistung
4. Konsequenzen der Teilleistung entgegen § 266
5. Ausnahmen von der fehlenden Teilleistungsberechtigung
6. Lösung Fall 29
Anmerkungen
§ 7 Die Verbindung von Leistungspflichten durch Zurückbehaltungsrechte
I. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 274)
1. Grundgedanke
2. Das Zurückbehaltungsrecht als Einrede
a) Wechselseitige Forderungen
b) Konnexität der Ansprüche („aus demselben rechtlichen Verhältnis“)
c) Durchsetzbarkeit und Fälligkeit des Gegenanspruchs
d) Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
4. Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung (§ 273 Abs. 3)
5. Lösung Fall 30
II. Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§§ 320, 322)
1. Grundgedanke
2. Anwendungsbereich
a) Gegenseitige Ansprüche im Synallagma
b) Wirksamkeit und Fälligkeit des Anspruchs auf die Gegenleistung (beachte aber: § 215)
c) Vertragstreues Verhalten des Schuldners
d) Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
a) § 320 Abs. 2
b) Keine Abwendung durch Sicherheitsleistung
5. Rechtsfolgen
6. Unsicherheitseinrede bei Vorleistungspflicht (§ 321)
7. Lösung Fall 32
Anmerkungen
Teil III Leistungsstörungsrecht
§ 8 Einführung und Grundlagen
I. Begriff, Zwecke und Regelungsorte
1. Pflichtverletzung, Pflichteninhalt und Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung bei Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 Abs. 1)
III. Kategorien von Leistungsstörungen
1. Nichtleistung (ganz oder teilweise)
2. Leistungsverzögerung
3. Schuldnerverzug (§§ 286-288)
4. Schlechtleistung
5. Nebenpflichtverletzungen und Schutzpflichtverletzungen
6. Gläubigerverzug (Annahmeverzug)
7. Leistungserschwerung, Unzumutbarkeit, Geschäftsgrundlage
IV. Die Systematik des § 280
1. § 280 Abs. 1 als Grundtatbestand für Schadensersatzansprüche bei Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis
a) Schuldverhältnis
b) Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis
c) Vertretenmüssen des Schuldners (§ 280 Abs. 1 S. 2)
d) Durch die Pflichtverletzung entstandener Schaden
2. Die weiteren Differenzierungen und Voraussetzungen von § 280 Abs. 2 und Abs. 3
a) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§ 280 Abs. 2)
b) Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 Abs. 3)
1. Zur Bedeutung der Abgrenzung
2. Schadensersatz „statt der Leistung“ (§ 280 Abs. 3)
a) Abgrenzung nach dem jeweiligen Interesse („schadensphänomenologischer Ansatz“)
b) Abgrenzung nach dem letztmöglichen Zeitpunkt der Leistungserbringung
aa) Zauberformel
bb) Zeitpunkte: §§ 275, 281 Abs. 4, Rücktrittsverlangen
cc) Gedanklicher Ausgangspunkt der „Zauberformel“
dd) Anwendungsprobleme
c) Die Abgrenzung in der Rechtsprechung
3. Schadensersatz „wegen Verzögerung der Leistung“ (§ 280 Abs. 2)
4. (Einfacher) Schadensersatz bzw Schadensersatz „neben der Leistung“ (§ 280 Abs. 1)
5. Lösung Fall 34
VI. Vertretenmüssen
a) Vertretenmüssen als zentrale Voraussetzung von Schadensersatzansprüchen
b) Eingeschränktes Verschuldensprinzip
c) Darlegungs- und Beweislast, Bezugspunkt
a) Grundsätze
b) Verschuldensfähigkeit (§ 276 Abs. 1 S. 1 iVm §§ 827, 828)
aa) Fehlende Verschuldensfähigkeit (§§ 827, 828 Abs. 1)
bb) Einschränkung der Verschuldensfähigkeit Sieben- bis Neunjähriger bei verkehrstypischen Überforderungssituationen (§ 828 Abs. 2)
cc) Beschränkte Verschuldensfähigkeit nach individueller Einsichtsfähigkeit (§ 828 Abs. 3)
dd) Billigkeitshaftung (§ 829)
ee) Einschränkung der Haftung von Kindern aus Billigkeitsgründen in Extremfällen (Art. 1, 2 Abs. 1 GG)
c) Vorsatz
d) Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 2) aa) Grundsätze
bb) Bewusste und unbewusste Fahrlässigkeit
cc) Fahrlässigkeit im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung
dd) Grobe Fahrlässigkeit
ee) Haftung nur für die Verletzung der eigenüblichen Sorgfalt (diligentia quam in suis)
e) Vertragliche Einschränkungen der Verschuldenshaftung (Haftungsausschlüsse oder -begrenzungen)
f) Vertragliche Erweiterungen durch den Inhalt des Schuldverhältnisses (insbesondere: Garantien)
aa) Garantien
bb) Übernahme eines Beschaffungsrisikos
g) Gesetzliche Haftungserweiterungen
a) Grundgedanke
b) Bestehendes Schuldverhältnis
c) Erfüllungsgehilfe. aa) Begriff
bb) Mittelbare Erfüllungsgehilfen (Erfüllungsgehilfenkette)
cc) Anwendbarkeit im Rahmen des § 254
dd) Maschinen und Systeme als Erfüllungsgehilfen?
ee) Bedeutung und Ermittlung des maßgeblichen Pflichtenkreises des Schuldners
d) Handeln „in Erfüllung“ einer Schuldnerpflicht
e) Verschulden des Erfüllungsgehilfen
f) Rechtsfolgen
g) Abweichende Vereinbarungen
a) Grundgedanke
b) Begriff des gesetzlichen Vertreters
c) Weitere Voraussetzungen und Rechtsfolgen
5. Lösung Fall 36b)
Anmerkungen
§ 9 Nicht oder nicht vertragsgemäße Leistung: Das Rücktrittsrecht aus § 323 und aus § 324
I. Grundlagen
1. Gegenseitiger Vertrag
2. Nichtleistung
3. Fälligkeit und Durchsetzbarkeit
a) Fristsetzung. aa) Funktion und Rechtsnatur
bb) Zeitpunkt der Fristsetzung und Dauer der „angemessenen“ Frist
cc) Kein Fristsetzungserfordernis bei Verbrauchsgüterkäufen
b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung
aa) Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung (§ 323 Abs. 2 Nr 1)
bb) Relatives Fixgeschäft (§ 323 Abs. 2 Nr 2)
cc) Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen besonderer Umstände (§ 323 Abs. 2 Nr 3)
5. Fruchtloser Fristablauf (außer bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. § 323 Abs. 2)
6. Ausschlussgründe
a) § 323 Abs. 5 S. 1 (Teilleistungen)
b) § 323 Abs. 5 S. 2 (Mangelhafte Leistung)
c) § 323 Abs. 6 1. Alt. (alleinige oder überwiegende Verantwortlichkeit des Gläubigers)
d) § 323 Abs. 6 2. Alt. (Annahmeverzug des Gläubigers)
e) Keine Vertragsuntreue des Gläubigers
7. Rücktrittserklärung
1. Regelungszweck und Anwendungsbereich
2. Voraussetzungen
a) Pflichtverletzung
b) Unzumutbarkeit
IV. Rechtsfolgen des Rücktritts im Überblick (§§ 346 ff)
V. Lösung Fall 38
Anmerkungen
§ 10 Rücktrittsfolgenrecht (§§ 346-354)
I. Grundlagen, Anwendungsbereich der §§ 346-354
1. Vertragliche Rücktrittsrechte
2. Gesetzliche Rücktrittsrechte
II. Ausübung des Rücktritts: Die Rücktrittserklärung (§ 349)
1. Grundsätzliches
2. Schwebelage des Schuldners nach Ablauf der Nachfrist
IV. Das Rückgewährschuldverhältnis der §§ 346-348
a) Rückgewähr empfangener Leistungen „in natura“
b) Rückgewähr tatsächlich gezogener Nutzungen
c) Leistungsort
d) Rücknahmepflicht
e) Schadensersatzanspruch gem. § 346 Abs. 4
2. Wertersatz (§ 346 Abs. 2)
a) § 346 Abs. 2 S. 1 Nr 1
b) § 346 Abs. 2 S. 1 Nr 2
c) § 346 Abs. 2 S. 1 Nr 3
d) Bemessung der Wertersatzpflicht (§ 346 Abs. 2 S. 2)
3. Entfallen der Wertersatzpflicht (§ 346 Abs. 3)
a) Während Verarbeitung oder Umgestaltung auftretender Mangel (§ 346 Abs. 3 S. 1 Nr 1)
b) Verantwortlichkeit des Gläubigers und fehlende Kausalität (§ 346 Abs. 3 S. 1 Nr 2)
c) Privilegierung beim gesetzlichen Rücktritt (§ 346 Abs. 3 S. 1 Nr 3)
d) Herausgabe verbleibender Bereicherung (§ 346 Abs. 3 S. 2)
a) Nutzungsersatz
b) Verwendungsersatz (§ 347 Abs. 2)
5. Zug-um-Zug-Erfüllung (§ 348)
V. Lösung Fall 39
Anmerkungen
§ 11 Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 281, 282 und Aufwendungsersatz (§ 284)
I. Funktionen des § 281
1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung
3. Vertretenmüssen (§ 280 Abs. 1 S. 2)
a) Fristsetzung
b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung
aa) Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung (§ 281 Abs. 2 1. Alt.)
bb) Besondere Umstände (§ 281 Abs. 2 2. Alt.)
5. Fruchtloser Fristablauf (außer bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. § 281 Abs. 2)
6. Kein Ausschluss bei fehlender Vertragstreue
1. Teilleistungen (§ 281 Abs. 1 S. 2)
2. Mangelhafte Leistung (§ 281 Abs. 1 S. 3)
1. Regelungszweck und Anwendungsbereich
2. Voraussetzungen
a) Pflichtverletzung
b) Vertretenmüssen
c) Unzumutbarkeit
1. Ausschluss des Leistungsanspruchs gem. § 281 Abs. 4
a) Grundlagen
b) Schadensberechnung bei gegenseitigen Verträgen
VI. Lösung Fall 41
VII. Aufwendungsersatz (§ 284)
1. Regelungszweck
2. Aufwendungen als Schäden: Die Rentabilitätsvermutung
a) Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
b) Aufwendungen
c) Vergeblichkeit der Aufwendungen
d) Billigkeit
4. Rechtsfolgen
5. Verhältnis zu Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt
VIII. Lösung Fall 43
IX. Lösung Fall 44
Anmerkungen
§ 12 Unmöglichkeit der Leistung
I. Die Unmöglichkeit im System des Leistungsstörungsrechts
1. Anwendungsbereich
a) Objektive und subjektive Unmöglichkeit
b) Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit
c) Vollständige und teilweise Unmöglichkeit
a) Unüberwindbare Leistungshindernisse. aa) Grundsätze
bb) Übernatürliche, magische oder parapsychologische Leistungen
b) Zweckerreichung und Zweckfortfall
c) Rechtliche Unmöglichkeit
d) Unmöglichkeit bei Gattungsschulden
e) Vorübergehende Unmöglichkeit
f) Absolutes Fixgeschäft. aa) Grundsätze
bb) Abgrenzung zum relativen Fixgeschäft (§ 323 Abs. 2 Nr. 1)
4. § 275 Abs. 2: Unzumutbarkeit wegen groben Missverhältnisses
5. § 275 Abs. 3 Unzumutbarkeit bei persönlichen Leistungspflichten
6. Rechtsfolgen
7. Lösung Fall 45
III. § 326: Gegenleistungspflicht im gegenseitigen Vertrag
1. Grundlagen
a) Normzweck
b) Teilweises Entfallen bei Teilunmöglichkeit (§ 326 Abs. 1 S. 1 2. HS)
c) Ausschluss der Grundregel gem. § 326 Abs. 1 S. 2
a) Vom Gläubiger zu verantwortende Unmöglichkeit (§ 326 Abs. 2 S. 1 1. Alt.)
b) Annahmeverzug des Gläubigers (§ 326 Abs. 2 S. 1 2. Alt.)
c) Anrechnung von Ersparnissen (§ 326 Abs. 2 S. 2)
4. Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit
5. Inanspruchnahme des Surrogats gem. § 285 (§ 326 Abs. 3)
6. Rückforderung nicht geschuldeter Gegenleistungen (§ 326 Abs. 4)
a) Regelungszweck
b) Teilunmöglichkeit (§ 326 Abs. 5 2. HS iVm § 323 Abs. 5 S. 1 und S. 2)
8. Lösung Fall 47
IV. Sekundärleistungsansprüche als Folge der Unmöglichkeit
1. Schadensersatz statt der Leistung
a) Schadensersatz statt der Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit (§ 311a Abs. 2) aa) Regelungssystematik und Normzweck
bb) Voraussetzungen (1) Wirksamer Vertrag
(2) Bei Vertragsschluss bestehendes Hindernis i.S.d. § 275 Abs. 1-3
(3) Kenntnis oder Vertretenmüssen der Unkenntnis (§ 311a Abs. 2 S. 2)
cc) Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung
b) Schadensersatz statt der Leistung bei nachträglicher Unmöglichkeit (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283) aa) Regelungssystematik und Normzweck
bb) Voraussetzungen (1) Schuldverhältnis
(2) Pflichtverletzung: Nichterbringung der Leistung
(3) Vertretenmüssen (§ 280 Abs. 1 S. 2)
cc) Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung
c) Besonderheiten bei Teilunmöglichkeit
aa) Kleiner Schadensersatz bei Teilunmöglichkeit
bb) Großer Schadensersatz bei Teilunmöglichkeit
cc) Nicht wie geschuldete Leistung (§ 281 Abs. 1 S. 3 iVm § 283 S. 2 bzw § 311a Abs. 2 S. 3)
2. Surrogatsherausgabe (§ 285)
a) Regelungszweck und Anwendungsbereich des § 285
b) Voraussetzungen. aa) Schuldverhältnis, das auf Leistung eines bestimmten Gegenstandes gerichtet ist
bb) Leistungshindernisse iSd § 275 Abs. 1-3
cc) Ersatz oder Ersatzanspruch (stellvertretendes commodum)
dd) Identität zwischen stellvertretendem commodum und Leistungsgegenstand
c) Rechtsfolgen
3. Aufwendungsersatz (§ 284)
4. Lösung Fall 48
Anmerkungen
§ 13 Schuldnerverzug und Gläubigerverzug
1. Begriff und Bedeutung des Schuldnerverzugs
2. Voraussetzungen
a) Wirksamer, fälliger und durchsetzbarer Anspruch. aa) Wirksamkeit
bb) Fälligkeit
cc) Durchsetzbarkeit
b) Nichtleistung
c) Mahnung
aa) Entsprechende Anwendung der Vorschriften über Willenserklärungen
bb) Funktion, Form, Auslegung
cc) Nach dem Eintritt der Fälligkeit – oder zumindest zugleich
dd) Bestimmtheit
d) Entbehrlichkeit der Mahnung (§ 286 Abs. 2)
aa) Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt (§ 286 Abs. 2 Nr 1)
bb) Leistungszeit in Abhängigkeit von einem Ereignis bestimmt (§ 286 Abs. 2 Nr 2)
cc) Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung (§ 286 Abs. 2 Nr 3)
dd) Besondere Gründe (§ 286 Abs. 2 Nr 4)
e) Entgeltforderungen (§ 286 Abs. 3)
f) Vertretenmüssen (§ 286 Abs. 4)
g) Keine Beendigung des Schuldnerverzugs
3. Rechtsfolgen
a) Ersatz von Verzögerungsschäden (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286)
b) Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (§ 288)
c) Haftungsverschärfungen zulasten des Schuldners im Verzug (§ 287)
4. Abweichende Vereinbarungen
1. Grundlagen und Funktionen
2. Voraussetzungen des Gläubigerverzugs
a) Wirksamer und erfüllbarer Anspruch
b) Leistungsfähigkeit des Schuldners (§ 297)
c) Ordnungsgemäßes Angebot oder Entbehrlichkeit des Angebots
aa) Tatsächliches Angebot (§ 294)
bb) Wörtliches Angebot (§ 295)
cc) Entbehrlichkeit des Angebots (§ 296)
d) Nichtannahme der Leistung
e) Kein vorübergehendes Annahmehindernis
3. Rechtsfolgen
a) Haftungsmilderungen
b) Übergang der Leistungsgefahr (§ 300 Abs. 2)
c) Gegenleistungsgefahr (§ 326 Abs. 2 S. 1 1. Alt.) und Ausschluss des Rücktrittsrechts (§ 323 Abs. 6 2. Alt.)
d) Ersatz von Mehraufwendungen (§ 304)
III. Lösung Fall 51
Anmerkungen
Teil IV Verbraucherrecht
§ 14 Verbraucherrecht im Allgemeinen Schuldrecht
1. Entwicklung und Zweck des Verbraucherschutzrechts
2. Systematik bzw Regelungsorte
3. Die zentralen Regulierungsinstrumente: Informationspflichten und Widerrufsrechte
a) Informationspflichten
b) Widerrufsrechte
1. Die Legaldefinition des Verbrauchervertrags in § 310 Abs. 3[25]
2. Anwendbarkeit der §§ 312a ff
a) Entgeltlichkeit der Leistung: Grundsätzliches
b) Standardsituationen: Unternehmer erbringt vertragstypische Leistung
c) Umgekehrte Leistungsrichtung: Verbraucher erbringt die vertragstypische Leistung
d) Sonderproblem: Bürgschaftsverträge
3. Einschränkungen beim Anwendungsbereich (§ 312 Abs. 2 bis Abs. 7)
a) Minimalanwendungsbereich (§ 312 Abs. 2)
b) Eingeschränkter Anwendungsbereich (§ 312 Abs. 3, § 312 Abs. 4 S. 2)
c) Weitere Sonderregime (§ 312 Abs. 5, 6 und 7)
1. Hintergrund, Systematik und Zweck der Regelungen
2. Allgemeine Pflichten und Grundsätze (§ 312a)
3. § 312k: Einseitig zwingender Charakter, Umgehungsverbot, Beweislast
1. Hintergrund, Systematik und Zweck der Regelungen
2. § 312i: Allgemeine Pflichten im elektronischen Rechtsverkehr (auch im b2b-Bereich)
3. § 312j: Besondere Pflichten im elektronischen Rechtsverkehr gegenüber Verbrauchern
1. Regelungszweck und gesetzliche Systematik
a) Überblick
b) Geschäftsräume (§ 312b Abs. 2)
c) Die Tatbestände des § 312b Abs. 1
aa) Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen (Nr 1)
bb) Angebot des Verbrauchers außerhalb von Geschäftsräumen (Nr 2)
cc) Vertragsanbahnung außerhalb von Geschäftsräumen (Nr 3)
dd) Ausflüge (Kaffeefahrten) (Nr 4)
a) Überblick
b) Fernabsatzverträge (§ 312c Abs. 1 und 2) aa) Verhandlungen und Vertragsschluss ausschließlich mittels Fernkommunikationsmittel
bb) Ausnahme: kein Vertragsschluss im Rahmen eines für den FAV organisierten Systems
a) Überblick und Systematik
b) § 312d Abs. 1: AGV und FAV, die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind
a) Hintergrund und Systematik
b) Ausnahmenkatalog (§ 312g Abs. 2)
6. § 312h: Textform bei Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
1. Regelungszweck
2. Gesetzliche Systematik
3. Die Rechtsnatur des Widerrufsrechts
a) Inhalt und Form der Widerrufserklärung (§ 355 Abs. 1 S. 2)
b) Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 2 S. 1 und Modifikationen)
c) Sonderbestimmungen für das Widerrufsrecht (§ 356 und §§ 356a-356e)
a) Umwandlung des Vertrags in ein Rückabwicklungsverhältnis (§ 355)
b) Einzelheiten der Rückabwicklung bei FAV und AGV (§ 357)
c) Einzelheiten der Rückabwicklung bei anderen Vertragstypen (§§ 357a-357d)
a) Regelungszweck und Systematik
b) Mit dem widerrufenen Vertrag verbundene Verträge (§§ 358-359) aa) Definition des verbundenen Vertrags (§ 358 Abs. 3)
bb) Erstreckung des Widerrufs (§ 358 Abs. 1 und 2)
cc) Rückabwicklung (§ 358 Abs. 4)
dd) Einwendungsdurchgriff (§ 359)
c) Zusammenhängende Verträge (§ 360)
7. Treu und Glauben im Widerrufsrecht
VII. Besonderheiten bei der Klauselkontrolle (§ 310 Abs. 3)
1. Fiktion der Stellung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch den Unternehmer (§ 310 Abs. 3 Nr 1)
2. Klauseln, die zur einmaligen Verwendung bestimmt sind (§ 310 Abs. 3 Nr 2)
3. Begleitumstände des Vertragsschlusses bei der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2
VIII. Lösung Fall 54
Anmerkungen
§ 15 Haftung aus geschäftlichem Kontakt (culpa in contrahendo)[1]
1. Entstehung und Problematik
2. Dogmatische Einordnung
3. Grundsätzliches zu Pflichten und Haftung
1. Die gesetzlich geregelten Fälle
a) Aufnahme von Vertragsverhandlungen
b) Vertragsanbahnung
c) Ähnliche geschäftliche Kontakte
d) Einbeziehung „vertragsfremder“ Dritter
2. Pflichtwidrigkeit und Verschulden
3. Schaden und Schutzbereiche
1. Allgemeines
2. Vertrauens- und Nichterfüllungsschaden
3. Schadensersatzformen
4. Mitverschulden
1. Willensmängel
2. Gewährleistung
3. Verletzung vertraglicher Schutzpflichten
4. Verhältnis zum Minderjährigenschutz
V. Lösung Fall 58
Anmerkungen
§ 16 Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)[1]
I. Die Entwicklung des Rechtsinstituts
II. Der Tatbestand der Geschäftsgrundlagestörung
1. Grundsätzliches
2. Nachträgliche Störungen der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1)
3. Ursprüngliche Geschäftsgrundlagestörungen (§ 313 Abs. 2)
a) Grundsätzliches
b) Durchsetzung
c) Anspruchsinhalt
d) Folgen der Anpassung
2. Vertragsauflösung (§ 313 Abs. 3)[48]
1. Problemdarstellung
2. Beiderseitiger Irrtum
3. Äquivalenz- und Zweckstörungen
4. „Große Geschäftsgrundlage“
1. Anfechtungsrecht
2. „Faktische“ und „persönliche“ Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 2 und Abs. 3)
3. Gewährleistungsrecht
4. Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 314)
VII. Lösung der Ausgangsfälle
Anmerkungen
Teil V Schadensersatzrecht
§ 17 Funktionen und Grundelemente des Schadensersatzrechts[1]
1. Prinzipien und Problematik
2. Grundstruktur
1. Äquivalenztheorie
2. Adäquanztheorie
3. Schutzzweck der verletzten Norm
4. Rechtmäßiges Alternativverhalten[47]
5. Tätermehrheit[51]
6. Sonderformen der Kausalität
III. Lösung Fall 62[64]
Anmerkungen
§ 18 Schadensbegriff, Schadensberechnung und Arten des Ersatzes[1]
1. Begriff
2. Schadensarten
II. Das System der Ersatzansprüche[12]
1. Inhalt der Schadensersatzpflicht
2. Schadensberechnung
III. Anspruchsmindernde Faktoren
1. Mitverschulden
2. Vorteilsausgleichung[88]
IV. Problemfälle zur Abgrenzung von Vermögens- und Nichtvermögensschaden
1. Ausfall der Arbeitskraft
2. Nutzungsausfall beim Kfz
3. „Kind als Schaden“
V. Lösung Fall 67
Anmerkungen
Teil VI Einbeziehung Dritter in das Schuldverhältnis[1]
Anmerkungen
§ 19 Vertrag zugunsten Dritter[1]
1. Problematik
2. Echter und unechter Vertrag zugunsten Dritter
3. Struktur
4. Formvorschriften
II. Abwicklung der verschiedenen Rechtsbeziehungen[29]
1. Einwendungen des Versprechenden
2. Leistungserbringung trotz Einwendungsrechts
3. Leistungsstörungen
III. Lösung Fall 68
Anmerkungen
§ 20 Vertraglicher Drittschutz und Drittschäden[1]
1. Problemdarstellung
2. Lösungsmöglichkeiten
1. Rechtliche Einordnung
2. Voraussetzungen
a) Tatsächliche Leistungsnähe des Dritten („Gefahrenbereich“ des Vertrages)
b) Interesse des eigentlichen Vertragsgläubigers am Schutz des Dritten?
c) Erkennbarkeit (und Zumutbarkeit) der Drittbezogenheit für den Schuldner
d) Besonderes Schutzbedürfnis des Dritten
3. Rechtsfolgen
1. Begriff
2. Voraussetzungen und gesetzliche Anhaltspunkte
3. Fallgruppen
a) Handeln für fremde Rechnung
b) Obligatorische Gefahrentlastung
c) Obhutsverhältnisse
4. Rechtsfolgen
IV. Drittgerichtete Ausdehnungen des vorvertraglichen Schutzbereichs (§ 311 Abs. 2 und 3)
V. Lösung Fall 70
Anmerkungen
§ 21 Abtretung
1. Grundsätzliches
2. Der Abtretungsvorgang
3. Praktische Bedeutung
a) Grundsatz
b) Das Bestimmtheitsproblem
a) Gesetzliche Einschränkungen
b) Rechtsgeschäftliche Einschränkungen
6. Die Wirkungen der Abtretung[46]
1. Ausgangslage
2. Einwendungen des Schuldners
3. Schuldbefreiende Zahlung an den Altgläubiger
III. Die Abtretung als Kreditsicherungsinstrument
1. Die Rechtsstellung des Sicherungsnehmers
2. Rechtslage bei Zurückführung der gesicherten Forderung
3. Vorausabtretung und Bestimmbarkeit
4. Gültigkeitsschranken bei der Globalzession
IV. Klausurgliederung Fall 73
Anmerkungen
§ 22 Schuldnerwechsel und Schuldnermehrheit
I. Vorbemerkung
1. Begriff
2. Voraussetzungen
3. Rechtsfolgen
4. Schicksal von Sicherheiten
5. Genehmigungsverweigerung
1. Begriff
2. Abgrenzung
3. Rechtliche Behandlung
4. Gesamtschuldverhältnis
5. Gesetzlicher Schuldbeitritt
1. Erscheinungsformen der Schuldnermehrheit
2. Teilbare Schulden
3. Entstehung von Gesamtschuldverhältnissen
a) Gesamtschuldverhältnisse kraft vertraglicher Vereinbarung
b) Gesamtschuldverhältnisse kraft gesetzlicher Anordnung
4. Abgrenzung
a) Gemeinschaftliche Schuld und Gesamtschuld bei unteilbarer Leistung
b) Gesamthandschuld
5. Merkmale der Gesamtschuld
a) Identität des Gläubigerinteresses
b) Zweckgemeinschaft?
c) Gleichstufigkeit
d) Gleicher Rechtsgrund?
6. Außenverhältnis
7. Innenverhältnis
8. „Unechte“ Gesamtschuld
9. Legalzession[117]
10. Ausgleich bei „gestörter Gesamtschuld“
V. Lösung Fall 75
Anmerkungen
§ 23 Erfüllung und Erfüllungssurrogate
1. Erfüllungswirkung
2. Erlöschensgründe
3. Beteiligung Dritter
II. Erfüllungssurrogate
1. Begriff und Zwecke
2. Aufrechnungslage
3. Aufrechnungserklärung
4. Aufrechnung durch Vertrag
5. Wirkungen der Aufrechnung
6. Gesetzliche Aufrechnungsausschlüsse
7. Aufrechnungsausschlussvereinbarungen
8. Zusammenfassung
IV. Lösung Fall 78
Anmerkungen
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AEG. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) [1]
Anmerkungen
AMG. Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG) [2]
Anmerkungen
AO. Abgabenordnung (AO)
AktG. Aktiengesetz
AtomG. Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)
Anmerkungen
BBankG. Gesetz über die Deutsche Bundesbank
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [5]
Anmerkungen
BRAO. Bundesrechtsanwaltsordnung
Berliner Verfassung. Verfassung von Berlin
BeurkG. Beurkundungsgesetz
EFZG. Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) [14]
Anmerkungen
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
GBO. Grundbuchordnung
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GWB. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)
InsO. Insolvenzordnung (InsO)
KAGB. Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) [15]
Anmerkungen
KWG. Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG)
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
PBefG. Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
PatG. Patentgesetz
PostG. Postgesetz (PostG)
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG)
SGB X. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X)
Anmerkungen
SGB XII. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – [17]
Anmerkungen
Strafgesetzbuch (StGB)
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
TMG. Telemediengesetz (TMG) [18]
Anmerkungen
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG)
UmweltHG. Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) [19]
Anmerkungen
UrhG. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
VVG. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) [20]
Anmerkungen
WHG. Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) [21][22][23]
Anmerkungen
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
Anmerkungen
