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Helmut Schnellenbach. Konkurrenzen im öffentlichen Dienst
Konkurrenzen im öffentlichen Dienst
Impressum
Vorwort zur 2. Auflage
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Kapitel Einführung
A. Der Begriff des öffentlichen Dienstes
Anmerkungen
I. Texte
1. Zu Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG
2. Zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG
a) Zur Regelung des Laufbahnrechts der Landesbeamten[8]
b) Zum Besoldungsrecht in den Ländern[14]
Anmerkungen
I. Allgemeines
Anmerkungen
II. Auswahlziel
Anmerkungen
III. Auswahlmaßstäbe
Anmerkungen
IV. Interdependenz zwischen Auswahlverfahren, Auswahlakt und gerichtlicher Kontrolldichte
Anmerkungen
D. Vorsorglicher Hinweis
2. Kapitel Einstellung von Laufbahnbewerbern in den Vorbereitungsdienst
I. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf als rechtlicher Rahmen
Anmerkungen
II. Zulassung zum Vorbereitungsdienst
Anmerkungen
I. Ausschreibung[1]
Anmerkungen
II. Auswahl unter den Bewerbern
Anmerkungen
1. Vorbemerkung
a) Antrag des übergangenen Bewerbers auf Erlass einer Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO)
aa) Anordnungsgrund
bb) Anordnungsanspruch
aa) Anordnungsgrund
bb) Anordnungsanspruch
3. Vorverfahren
4. Klage in der Hauptsache
5. Beiladung
6. Streitwert
Anmerkungen
Anmerkungen
I. Ausschreibung
Anmerkungen
II. Auswahl unter den Bewerbern
Anmerkungen
III. Konkurrentenrechtsschutz. 1. Vorläufiger Rechtsschutz
2. Verweisungen
Anmerkungen
3. Kapitel Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe
I. Das Beamtenverhältnis auf Probe als rechtlicher Rahmen
Anmerkungen
II. Grundfälle
Anmerkungen
I. Ausschreibung
Anmerkungen
1. Auswahlermessen
2. Ernennungsanspruch
3. Zur Organisations- und Geschäftsleitungsgewalt als Regulativ
a) Einstellung von Beamten und/oder Arbeitnehmern
b) Einstellung von teilzeitbeschäftigten Beamten
c) Einstellung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in das Beamtenverhältnis auf Probe
Anmerkungen
I. Allgemeines
Anmerkungen
1. Bundesbereich
2. Beispiele aus den Bereichen der Länder
Anmerkungen
III. Rechtsstellung des Beamten während des Probebeamtenverhältnisses, dargestellt anhand der Bundesregelung
Anmerkungen
IV. Zur Feststellung der Bewährung bzw. Nichtbewährung
Anmerkungen
V. Rechtsstellung des Beamten nach dem Ende der Probezeit
Anmerkungen
Anmerkungen
I. Vorläufiger Rechtsschutz
Anmerkungen
II. Vorverfahren
Anmerkungen
III. Klage in der Hauptsache
Anmerkungen
IV. Beiladung
Anmerkungen
V. Streitwert
Anmerkungen
4. Kapitel Umwandlungen von Beamtenverhältnissen und Wettbewerb
A. Grundlagen
Anmerkungen
B. Grundfälle
Anmerkungen
I. Umwandlung eines Widerrufs- in ein Probebeamtenverhältnis nach Bestehen der Laufbahnprüfung
Anmerkungen
1. Unterfall der Ableistung der Probezeit „zur späteren Verwendung auf Lebenszeit“
2. Unterfall der Übertragung eines Amtes „mit leitender Funktion“
Anmerkungen
5. Kapitel Konkurrenzen zwischen Beamten um Dienstposten bei ihrer Beschäftigungsbehörde
I. Dienstposten und Status
Anmerkungen
II. Die Erscheinungsweisen einer Dienstpostenkonkurrenz
Anmerkungen
I. Auswahlkriterien
Anmerkungen
1. Vorläufiger Rechtsschutz
2. Klage in der Hauptsache
3. Beiladung
4. Streitwert
Anmerkungen
I. Auswahlkriterien
Anmerkungen
II. Konkurrentenrechtsschutz
Anmerkungen
I. Die „Vorverlagerung“ der Beförderungsauswahl
Anmerkungen
1. Vorläufiger Rechtsschutz
2. Klage in der Hauptsache
3. Beiladung
4. Streitwerte
Anmerkungen
6. Kapitel Vergabe von Beförderungsämtern bei der Beschäftigungsbehörde
I. Das Bestenausleseprinzip
Anmerkungen
II. Die Rechtsnatur der Beförderung
Anmerkungen
I. Vorbemerkung
Anmerkungen
1. Zum Umfang der „Stellenbesetzungsblockade“
2. Zur Fassung des Antrags
3. Zulässigkeit des Antrags
a) Antragsbefugnis
b) Rechtsschutzinteresse
c) Beiladung
4. Begründetheit des Antrags
a) Anordnungsgrund
b) Anordnungsanspruch
a) Beschwerde
b) Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
6. Kosten
7. Streitwerte
Anmerkungen
III. Die auf Beförderung gerichtete Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO)
Anmerkungen
1. Zulässigkeit eines Beförderungs- oder eines gleichgerichteten Bescheidungsbegehrens
a) Klageart
b) Vorverfahren
2. Begründetheit eines Beförderungs-, eines gleichgerichteten Bescheidungs- und/oder eines Aufhebungsbegehrens
3. Rechtsmittel
4. Kosten
5. Streitwerte
Anmerkungen
7. Kapitel Konkurrenzen zwischen beamteten Bewerbern der Beschäftigungsbehörde und Versetzungsbewerbern
A. Zur Versetzung auf Antrag im Allgemeinen
Anmerkungen
B. Grundsätze
Anmerkungen
1. Auswahlkriterien
a) Vorläufiger Rechtsschutz
b) Klagen in der Hauptsache
Anmerkungen
1. Auswahlkriterien
2. Konkurrentenrechtsschutz
Anmerkungen
1. Auswahlkriterien
a) Vorläufiger Rechtsschutz
b) Klagen in der Hauptsache
Anmerkungen
8. Kapitel Beförderungs(dienstposten)- bzw. Höhergruppierungskonkurrenzen zwischen Beamten und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes
A. Vorbemerkung
Anmerkungen
B. Auswahlmittel
Anmerkungen
I. Zur Rechtswegfrage
Anmerkungen
II. Zum vorläufigen Rechtsschutz
Anmerkungen
9. Kapitel Konkurrenzen zwischen Beamten und Bewerbern von außerhalb der öffentlichen Verwaltung
A. Grundlagen
Anmerkungen
B. Organisationsgrundentscheidung
Anmerkungen
C. Auswahlmittel
Anmerkungen
10. Kapitel Aufstiegskonkurrenzen
A. Grundlagen
Anmerkungen
I. Vorbemerkung
II. Die Struktur des Laufbahnaufstiegs bei den Bundesbeamten
Anmerkungen
I. Antrag des abgelehnten Bewerbers auf Erlass einer Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO)
Anmerkungen
II. Konkurrentenrechtsschutz bei Streitigkeiten über die Aufstiegszulassung
Anmerkungen
11. Kapitel Konkurrenzen betr. Nebentätigkeiten
A. Konkurrenzen zwischen Beamten
Anmerkungen
B. Konkurrenzen zwischen Dienstherrn und Beamten[1]
Anmerkungen
12. Kapitel Konkurrenzen um die Zuweisung einer Wohnung, über die die Dienststelle verfügt
A. Vorbemerkungen
Anmerkungen
B. Auswahlmaßstab
Anmerkungen
I. Rechtsnatur der Zuweisung
Anmerkungen
II. Rechtswege und Klagearten, vorläufiger Rechtsschutz
Anmerkungen
13. Kapitel Begründung des Wehrdienstverhältnisses eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit
I. Wehrdienstverhältnis
Anmerkungen
II. Begründung des Wehrdienstverhältnisses eines Berufssoldaten (§ 39 SG)
Anmerkungen
III. Begründung des Wehrdienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit (§ 40 SG)
Anmerkungen
I. Rechtsweg und örtliche Zuständigkeit
Anmerkungen
II. Beschwerdeverfahren
Anmerkungen
III. Klagearten und vorläufiger Rechtsschutz
Anmerkungen
IV. Beiladung und Kostenerstattung
Anmerkungen
V. Rechtsmittel
VI. Streitwert
14. Kapitel Konkurrenzen hinsichtlich der Verwendung von Soldaten
A. Zum Begriff der „Verwendung“
Anmerkungen
B. Verwendung und Bestenauslese
Anmerkungen
C. Zum vorläufigen Rechtsschutz
Anmerkungen
I. Konkurrenz bei der Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst
Anmerkungen
II. Konkurrenz zwischen einem Soldaten und einem zivilen Seiteneinsteiger
Anmerkungen
15. Kapitel Beförderungskonkurrenzen im Soldatenrecht
A. Grundsätzliches
Anmerkungen
I. Zur Nichterfüllung eines konstitutiven Anforderungsprofils
Anmerkungen
II. Zu Eignungsmängeln
Anmerkungen
III. Zur Gelöbnisverweigerung
Anmerkungen
IV. Zu Auswirkungen von Dienstvergehen und Ermittlungen auf die Förderung
Anmerkungen
V. Zur Beförderung freigestellter Personalvertretungsmitglieder
Anmerkungen
VI. Zu Mindestdienstzeiten
Anmerkungen
16. Kapitel Aufstiegskonkurrenzen und Wettbewerbe um horizontale Laufbahnwechsel im Soldatenrecht
I. Grundlagen
Anmerkungen
II. Bestenauslese
Anmerkungen
B. Wettbewerbe um horizontale Laufbahnwechsel
Anmerkungen
I. Rechtsweg
Anmerkungen
II. Hauptsacheverfahren
1. Laufbahnaufstiegskonkurrenzen
2. Laufbahnwechselkonkurrenzen
Anmerkungen
17. Kapitel Konkurrenzen um richterliche Eingangsämter
A. Vorbemerkungen zur Bindung der Richterwahlausschüsse an die verfassungsrechtlichen Auswahlmaßstäbe
Anmerkungen
Anmerkungen
I. Das Richterverhältnis auf Probe als rechtlicher Rahmen
Anmerkungen
1. Ausschreibung und Anforderungsprofil
2. Soziale Kompetenz
Anmerkungen
III. Auswahl unter den Bewerbern
1. Zum Bestenausleseprinzip
2. Zum Gleichbehandlungsgrundsatz
Anmerkungen
IV. Konkurrentenrechtsschutz
C. Ernennung zum Richter auf Lebenszeit
Anmerkungen
D. Bewerbungen von Richtern und/oder Staatsanwälten auf Lebenszeit um richterliche Eingangsämter
Anmerkungen
18. Kapitel Konkurrenzen um die Zuweisung richterlicher Aufgaben bei dem Beschäftigungsgericht
A. Vorbemerkung
Anmerkungen
B. Rechtsstellung und Aufgaben des Präsidiums
Anmerkungen
I. Rechtsweg
Anmerkungen
II. Klageart
Anmerkungen
III. Vorläufiger Rechtsschutz
Anmerkungen
IV. Zur Begründetheit einer Klage und zu einem etwaigen Anordnungsanspruch
19. Kapitel Interessenbekundungs- und Auswahlverfahren bei der Erprobung von Richtern und Staatsanwälten
A. Grundlagen
Anmerkungen
I. Brandenburg
Anmerkungen
II. Nordrhein-Westfalen
Anmerkungen
III. Niedersachsen
Anmerkungen
I. Erprobungsbeurteilung und erstrebtes Richteramt
Anmerkungen
II. Ersatzerprobungsbeurteilungen bzw. -zeugnisse und erstrebtes Richteramt
Anmerkungen
20. Kapitel Konkurrenzen um richterliche Beförderungsämter
A. Vorbemerkung
Anmerkungen
B. Richterliche Beförderungsbewerber bei Identität des Geschäftsbereichs
Anmerkungen
C. Richterliche Beförderungsbewerber aus verschiedenen Geschäftsbereichen
Anmerkungen
D. Zusammentreffen von richterlichen Versetzungs- und Beförderungsbewerbern
Anmerkungen
I. Vorbemerkung
Anmerkungen
II. Zur Inzidentüberprüfung von Richterbeurteilungen
Anmerkungen
21. Kapitel Konkurrenzen zwischen Richtern und Beamten um ein weiteres richterliches Beförderungsamt
A. Vorbemerkungen
Anmerkungen
I. Grundsätze
Anmerkungen
II. Ergänzungen anhand der Rechtsprechung
Anhänge
Anhang 1 Stellenausschreibung und Anforderungsprofil
1. Texte
2. Erläuterungen
1. Texte
2. Erläuterungen
B. Verwaltungspraxis (Verwaltungsvorschriften und -übung)
I. Verzicht auf Ausschreibung
II. Regelwerke der Dienststelle für das Absehen von einer Stellenausschreibung
III. Ausschreibungsfrist
IV. Ausschreibungsinhalt
1. Stellenbeschreibung
2. Anforderungsprofil
C. Fehlerquellen
I. Verletzung einer Ausschreibungspflicht
II. Fristversäumnis
III. Unstatthafte Neuausschreibung
IV. Nichtbeachtung des verlautbarten Anforderungsprofils
Anmerkungen
Anhang 2 Auswahlmittel und Auswahlverfahren
1. Normative Vorgaben des Beurteilungsrechts der Bundesbeamten
2. Normative Vorgaben des Soldatenbeurteilungsrechts*
a) Beamtenbeurteilungen
aa) Gegenstand der dienstlichen Beurteilung
bb) Regelbeurteilungen
cc) Bedarfsbeurteilungen (Anlassbeurteilungen)
dd) Beurteilungsinhalt
ee) Zuständigkeit
ff) Bekanntgabe und Besprechung der dienstlichen Beurteilung
b) Richterbeurteilungen[65]
aa) Gegenstand der Richterbeurteilung
bb) Regelbeurteilungen
cc) Bedarfsbeurteilungen (Anlassbeurteilungen)[76]
dd) Beurteilungsinhalt
ee) Zuständigkeit
ff) Bekanntgabe und Besprechung der Richterbeurteilung
4. Administrative Vorgaben des Beamtenbeurteilungsrechts des Bundes und der Länder
5. Administrative Vorgaben des Soldatenbeurteilungsrechts
6. Administrative Vorgaben des Richterbeurteilungsrechts der Länder
II. Zur Aktualität dienstlicher Beurteilungen
III. Ausschöpfung des Beurteilungsmaterials
a) Vergleich der Gesamturteile (zu 1)
aa) Vergleich der Leistungsgesamturteile (zu 1.1)
(1) Beamtenbeurteilungen
(2) Richterbeurteilungen
aa) angesichts eines Gleichstandes der Leistungsgesamturteile (zu 2.1)
bb) angesichts eines Gleichstandes etwaiger Eignungsgesamturteile (zu 2.2)
cc) angesichts eines spezifischen Anforderungsprofils (zu 2.3)
c) (Zwischen-)Ergebnis (zu 3)
aa) Beamten- und Soldatenbeurteilungen
bb) Richterbeurteilungen
b) Vergleich der Gesamturteile (zu 2)
c) Vergleichende Ausschärfung der Beurteilungen anhand der Einzelbewertungen (zu 3)
d) (Zwischen-)Ergebnis (zu 4)
IV. Fehlerquellen
1. Vorbemerkung zur Überprüfung der dienstlichen Beurteilung des ausgewählten Bewerbers
2. Allgemeines zur Kontrolldichte der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung dienstlicher Beurteilungen
3. Verfahrensmängel
a) Zuständigkeitsmängel[232]
b) Voreingenommenheit eines Beurteilers[245]
c) Voreingenommenheit einer Hilfsperson des Beurteilers
d) Beratungsmängel[277]
e) Anhörungs-, Bekanntgabe- und Besprechungsmängel[284]
4. Verstoß gegen Beurteilungsrichtlinien und -standards
5. Ableitungsmängel
I. Vorbemerkungen
1. Bayern
2. Berlin
3. Bremen
1. Äußerer und zeitlicher Rahmen
2. Fragen und Anforderungsprofil
3. Strukturierung[341]
4. Dokumentation
IV. Fehlerquellen
1. Vorbehalte gegenüber der Zusammensetzung der Auswahlkommission
2. Gelegenheit des Bewerbers zu hinlänglicher Präsentation
3. Bedenken hinsichtlich der Meinungsbildung innerhalb der Kommission
1. Vorbemerkungen zu den verschiedenen Formen der Nutzung
a) Zeitfaktor
b) Anforderungsdimension
c) Allgemeiner Hinweis
3. Kurzer Überblick über die Standards der Assessment Center-Technik
4. Thesenartig zusammengefasste Rechtsprechungsergebnisse
I. Allgemeines
II. Zu den einzelnen Hilfskriterien
Anmerkungen
Anhang 3 Auswahlentscheidungen und deren „rechtsverbindliche Umsetzung“
A. Zur Terminologie (siehe schon 1. Kap. Rn. 15 ff.)
I. Zur Geschichte
1. Rechtsnatur der Auswahlentscheidung
2. Rechtsnatur der Ernennung
3. Zuständigkeiten für Auswahlentscheidungen und Ernennungen bei Laufbahnbeamten
4. Zuständigkeiten für Auswahlentscheidungen und Ernennungen bei Soldaten
Anmerkungen
Anhang 4 Wahlakte
I. Kommunale Spitzenbeamte
II. Zur Wahl in anderen Fällen
I. Richterwahlausschüsse
II. Wahl der Bundesverfassungsrichter
III. Wahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes
IV. Richterwahl in den Ländern
Anmerkungen
Anhang 5 Begründung und Dokumentation von Auswahlakten
A. Vorbemerkung zum Sprachgebrauch
B. Zweck der Begründung und Dokumentation
C. Dokumentationsträger und -elemente
I. Nähere Bestimmung des Kreises der für die Auswahl in Betracht zu ziehenden Bewerber
II. Besetzungsberichte (statusamtsbezogene Beförderungsberichte[29])
III. Besetzungsstatements
I. Richterwahl
II. Wahlakte im Kommunalrecht
III. Sonstige Wahlakte
Anmerkungen
Anhang 6 Mitteilung der Auswahlentscheidung und Wartefrist
I. Rechtsnatur
II. Adressatenkreis der Mitteilung
III. Notwendiger Inhalt der Negativmitteilung
IV. Zeitpunkt der Mitteilung
V. Zugang der Mitteilung
1. Positivmitteilung
2. Negativmitteilung
B. Zuwarten mit der Aushändigung einer Ernennungsurkunde[45]
Anmerkungen
Anhang 7 Beteiligungen
A. Allgemeine Vorbemerkung
I. Bundespersonalvertretungsrecht
II. Landespersonalvertretungsrecht
C. Anhörung von Vertrauenspersonen im Soldatenrecht
I. Deutsches Richtergesetz
II. Landesrichtergesetze
E. Beteiligung von Gleichstellungsbeauftragten
F. Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
G. Fehlerquellen
I. Nichtbeachtung oder Vernachlässigung eines Beteiligungserfordernisses
II. Unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsannahmen
III. Verwertung belastender Behauptungen oder Bewertungen ohne vorherige Stellungnahme des betroffenen Bewerbers
Anmerkungen
Anhang 8 Schadensersatz wegen unterbliebener oder verspäteter Einstellung oder Beförderung
A. Allgemeines
I. Vorbemerkung
1. Antragstellung („Konkretisierung“ des Begehrens)
2. Vorverfahren
3. Klageart
III. Begründetheitsstation
a) Grundsätzliches (zu 1)
b) Sonderfall: Rechtswidriger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens (zu 1a)
a) Grundsätzliches
b) Kollegialgerichtsregel
(aa) Stichwort: Handeln einer obersten Dienstbehörde
(bb) Stichwort: Unzureichende Ermittlung und Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts
a) Grundsätzliches (zu 3)
b) Sonderfall: Rechtswidriger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens (zu 3 a)
4. Rechtsfolgen (zu 4)
5. Nichtgebrauch von Rechtsmitteln (zu 5)
6. Verwirkung des Anspruchs (zu 6)
7. Verjährung (zu 7)
1. Rechtsweg
2. Klageart
II. Begründetheitsstation
D. Beweislast
Anmerkungen
Stichwortverzeichnis
