Jugendgerichtsgesetz

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Herbert Diemer. Jugendgerichtsgesetz

Jugendgerichtsgesetz

Impressum

Vorwort

Vorwort zur 7. Auflage

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Teil I Kommentar zum Jugendgerichtsgesetz (JGG)

Einleitung: Jugendstrafrecht – aktuell

Erster Teil Anwendungsbereich

§ 1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

Kommentierung

1. Systematische Einordnung und Ziel

2. Geschichtliche Entwicklung

3. Geltung in den neuen Bundesländern bis 2010

4. Reform

5. Praktische Bedeutung

II. Persönlicher Anwendungsbereich

1. Kinder

2. Zweifel am genauen Alter von Jugendlichen und Heranwachsenden

3. Rechtsfolgen einer falschen Einordnung

1. Verfehlung

2. Geltung

§ 2 Ziel des Jugendstrafrechts; Anwendung des allgemeinen Strafrechts

Kommentierung

I. Ziel und Anwendungsbereich

1. Straftatvoraussetzungen

2. Rechtsfolgen der Tat

3. Strafverfahren

4. Allgemeine Grundsätze

1. Strafrechtsvorschriften

2. Ordnungswidrigkeiten

3. Verwaltungsvorschriften

Zweiter Teil Jugendliche

Erstes Hauptstück Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 3 Verantwortlichkeit

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Element der Schuld

2. Einsichtsfähigkeit

3. Steuerungsfähigkeit

4. Individueller Entwicklungsstand

5. Prüfung und Feststellung der Reife

6. Zur Zeit der Tat

7. Positive Feststellung; Zweifel

8. Verhältnis zum allgemeinen Strafrecht

9. Verfahren

1. Allgemeines

2. Zulässigkeit von Maßnahmen

3. Anordnung und Anfechtung von Maßnahmen nach Satz 2

IV. Sonstiges

§ 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Einstufung der Delikte

1. Verfolgungsverjährung

2. Vollstreckungsverjährung

§ 5 Die Folgen der Jugendstraftat

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Rechtsfolgen

3. Straftat

4. Erziehungsgedanke

1. Zweck

2. Unrechtsgehalt der Tat

1. Zweck

2. Erziehungsgedanke

3. Unrechtsgehalt der Tat und Schwere der Schuld

4. Erzieherische Eignung der Ahndungsmittel

1. Allgemeines

2. Abwägung

1. Entbehrlichkeit der Ahndung

2. Selbstständigkeit der Maßnahmen

1. Aufhebung des Urteils

2. Rechtsmittelbeschränkung

3. Verschlechterungsverbot

1. Urteilstenor und Urteilsgründe

2. Absehen von Strafe nach allgemeinem Recht

3. Verfahrensbeendigende Verständigung (§ 257c StPO)

4. Spezialgesetze

§ 6 Nebenfolgen

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Ausdrücklich ausgeschlossene Nebenfolgen

III. Ausschluss sonstiger Nebenfolgen

IV. Zulässige Nebenfolgen

§ 7 Maßregeln der Besserung und Sicherung

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Anordnung der Maßregel

1. Allgemeines

2. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

3. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

4. Führungsaufsicht

5. Entziehung der Fahrerlaubnis

1. Reihenfolge der Vollstreckung

2. Revisionsrechtliche Prüfung

1. Sachliche Zuständigkeit

2. Örtliche Zuständigkeit

3. Vollzug und Rechtsbehelfe

1. Anwendbarkeit

2. Motive

3. Ultima Ratio

1. Anlasstaten

2. Höhe der Verurteilung

3. Gefährlichkeitsprognose

4. Ermessen

1. Anordnung

2. Gesamtwürdigung

3. Zeitpunkt der Entscheidung; Aussetzung der Unterbringung

1. Allgemeines

2. Anordnung

3. Vorbeugende Betreuung und nachträgliche Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel (Satz 5)

1. Allgemeines

2. Voraussetzungen

1. Vorschriften des allgemeinen Rechts

2. Prüfungsfrist

VII. Gerichtliche Kontrolle

1. Allgemeines

2. Psychische Störung

3. Hochgradige Gefahr; schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten

4. Verfahren in Altfällen

IX. Sonstiges

§ 8 Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

3. Verbindungsverbote

II. Verbindung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln (Absatz 1)

1. Einspurigkeit des Freiheitsentzugs

2. Jugendarrest in Verbindung mit Bewährungsentscheidungen (Absatz 2 Satz 2)

3. Andere Maßnahmen in Verbindung mit Bewährungsentscheidungen

IV. Nebenstrafen und Nebenfolgen (Absatz 3)

V. Sonstiges

Zweiter Abschnitt Erziehungsmaßregeln

§ 9 Arten

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Verhältnis zum Jugendhilfe- und Familienrecht

1. Erziehung

2. Tatbezug

1. Strafrechtliche Verantwortlichkeit

2. Erziehungsbedürftigkeit

3. Erziehungsfähigkeit

4. Erziehungsbereitschaft

IV. Sonstiges

§ 10 Weisungen

Kommentierung

1. Anwendbarkeit

2. Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte

1. Zweck

2. Selbstständige Lebensführung

III. Zumutbarkeit (Absatz 1 Satz 2)

1. Verfassungsmäßigkeit der Weisungen

2. Umgehungsverbot

3. Verhältnismäßigkeit

4. Bestimmtheit

1. Bedeutung des Katalogs

2. Aufenthaltsweisungen (Nr. 1)

3. Wohnungsnahme (Nr. 2)

4. Ausbildungs- oder Arbeitsstelle (Nr. 3)

5. Arbeitsleistungen (Nr. 4)

6. Betreuung (Nr. 5)

7. Sozialer Trainingskurs (Nr. 6)

8. Täter-Opfer-Ausgleich (Nr. 7)

9. Umgang (Nr. 8)

10. Verkehrsunterricht (Nr. 9)

1. Zulässige Weisungen

2. Unzulässige Weisungen

1. Rechtliche Voraussetzungen

2. Tatsächliche Voraussetzungen

3. Zustimmungserfordernis

4. Einverständnis der Jugendlichen (Absatz 2 Satz 2)

1. Belehrung

2. Überwachung

3. Urteilstenor

4. Befragung nach § 265a StPO

5. Zurückstellung der Strafvollstreckung

6. Kosten

§ 11 Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen; Folgen der Zuwiderhandlung

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Bestimmung durch das Gericht

2. Gesetzliche Regeldauer bei bestimmten Weisungen

1. Allgemeines

2. Umfang der Änderung

1. Allgemeines

2. Rechtsnatur

3. Voraussetzungen (Absatz 3 Satz 1)

4. Dauer (Absatz 3 Satz 2)

5. Wiederholte Anordnung

6. Ermessensentscheidung

7. Schicksal der Weisung

8. Absehen von der Vollstreckung (Absatz 3 Satz 3)

V. Verfahren

VI. Sonstiges

§ 12 Hilfe zur Erziehung

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Überwachbarkeit

1. Allgemeine Voraussetzungen

2. Voraussetzungen des SGB VIII

1. Gefährdung der Entwicklung

2. Geeignetheit

3. Vollzug

1. Erhebliches Entwicklungsdefizit und erhebliche Gefährdung

2. Geeignetheit

3. Erfolgsaussicht

4. Verbindungsverbote

5. Sonstiges

Dritter Abschnitt Zuchtmittel

§ 13 Arten und Anwendung

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

1. Zweck

2. Voraussetzungen

3. Verbindung mit anderen Maßnahmen

4. Verhältnismäßigkeit

III. Einzelne Zuchtmittel (Absatz 2)

IV. Rechtswirkungen einer Strafe (Absatz 3)

V. Verfahren

§ 14 Verwarnung

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Rechtsnatur

3. Ermahnung

II. Unrecht der Tat

III. Eindringlicher Vorhalt

IV. Verfahren

V. Vollstreckung

§ 15 Auflagen

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Rechtsnatur

3. Zumutbarkeit

1. Zweck

2. Opferbezug

3. Schaden

4. Zumutbarkeit

5. Klarheit und Überwachbarkeit

6. Verbindung mit anderen Maßnahmen

III. Entschuldigung (Absatz 1 Satz 1 Nr. 2)

1. Rechtsnatur

2. Voraussetzungen

1. Allgemeines

2. Vorteilsentzug

3. Angemessenheit

4. Gemeinnützige Einrichtung

5. Zumutbarkeit

6. Bezeichnung des Empfängers

1. Voraussetzungen

2. Umfang der Änderung

VII. Ungehorsamsarrest (Absatz 3 Satz 2)

VIII. Erledigterklärung (Absatz 3 Satz 3)

§ 16 Jugendarrest

Kommentierung

I. Reichweite der Vorschrift und praktische Bedeutung

II. Neuorientierung

III. Voraussetzungen und Zielgruppen

1. Urteilsarrest

2. Beschlussarrest

IV. Jugendarrestsystem

1. Freizeitarrest

2. Kurzarrest

3. Dauerarrest

V. Prozessuale Fragen

§ 16a Jugendarrest neben Jugendstrafe

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Grundlagen

III. Reform

IV. Begrenzungen

V. Voraussetzungen

1. § 16a Abs. 1 Nr. 1, sog. Unrechts- und Folgenverdeutlichungsarrest

2. § 16a Abs. 1 Nr. 2, sog. Herausnahmearrest

3. § 16a Abs. 1 Nr. 3, sog Einwirkungs- bzw. Auffangarrest

VI. Praktische Anwendung

VII. Rechtsmittel

Vierter Abschnitt Die Jugendstrafe

§ 17 Form und Voraussetzungen

Kommentierung

1. Anwendungsbereich und Gegenstand der Regelung

2. Praktische Bedeutung

1. Kriminalstrafe

2. Verfassungsmäßigkeit

1. Notwendigkeit einer Reform

a) Faktische Schlechterstellung junger Menschen

b) Dogmatische Ungereimtheiten

2. Schädliche Neigungen von besonderem Ausmaß

a) Persönlichkeitsmängel

b) Gesamterziehung

c) Negative Prognose

3. Schädliche Neigungen und Schwere der Schuld

4. Schwere der Schuld

IV. Prozessuale Fragen

§ 18 Dauer der Jugendstrafe

Kommentierung

I. Reichweite der Vorschrift und praktische Bedeutung

II. Mindest- und Höchstmaß der Jugendstrafe

III. Bemessung der Jugendstrafe

1. Mittelbare Bedeutung der Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts

a) Jugendspezifische Strafzumessung

b) Schuldüberschreitungsverbot

c) Strafzwecke

d) Dreieckssystem wechselseitiger Kontrolle und Begrenzung

a) Schädliche Neigungen

b) Schwere der Schuld

§ 19

Fünfter Abschnitt Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung

§ 20

§ 21 Strafaussetzung

Kommentierung

I. Reichweite der Vorschrift und praktische Bedeutung

II. Strafaussetzung bei Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr

1. Zeitliche Grenze

2. Günstige Prognose

a) Sozialprognose

b) Sanktionsprognose

1. Zeitliche Grenze

2. Voraussetzungen

IV. Prozessuale Fragen

§ 22 Bewährungszeit

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Zeitraum

III. Nachträgliche Veränderung

IV. Prozessuale Fragen

§ 23 Weisungen und Auflagen

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Möglichkeiten nach Absatz 1

1. Weisungen

2. Auflagen

3. Nachträgliche Anordnungen

4. Reaktionen auf Nichterfüllung

III. Möglichkeiten nach Absatz 2

1. Zusagen und Anerbieten

2. Reaktionen auf Nichterfüllung

IV. Prozessuale Fragen

§ 24 Bewährungshilfe

§ 25 Bestellung und Pflichten des Bewährungshelfers

Kommentierung

I. Reichweite der Vorschriften und praktische Bedeutung

II. Bestellung des Bewährungshelfers

1. Haupt- und ehrenamtliche Bewährungshelfer

2. Bewährungs- und Unterstellungszeit

3. Änderungen

III. Aufgaben und Rollenkonflikt

1. Rechte

a) Gegenüber dem Probanden

b) Gegenüber dem Richter

V. Prozessuale Fragen

§ 26 Widerruf der Strafaussetzung

§ 26a Erlass der Jugendstrafe

Kommentierung

I. Anwendungsbereich und praktische Bedeutung

II. Widerruf

1. Widerruf auf Grund neuer Straftaten

a) Rechtskräftige Verurteilung

b) Bestimmte neue Straftaten

2. Widerruf auf Grund von Verstößen gegen Weisungen und Bewährungsaufsicht

3. Widerruf auf Grund von Verstößen gegen Auflagen

III. Absehen vom Widerruf

1. Weitere Weisungen oder Auflagen

2. Verlängerung der Bewährungs- oder Unterstellungszeit

3. Erneute Unterstellung unter einen Bewährungshelfer

IV. Straferlass

V. Anrechnung von Leistungen

VI. Prozessuale Fragen

Sechster Abschnitt Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe

§ 27 Voraussetzungen

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Rechtsnatur

1. Ausschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten

2. Schädliche Neigungen

3. Erforderliche Sicherheit

4. Entscheidung über Jugendstrafe

5. Bewährung

III. Richterliches Ermessen

1. Verbindung mit anderen Maßnahmen (§§ 7–9, 13)

2. Unterbringung (§ 5 Abs. 3)

3. Nachträgliche Entscheidungen (§§ 31, 66)

1. Allgemeines

2. Urteil

3. Rechtskraft

4. Rechtsmittel

VI. Amnestie

VII. Sonstiges

§ 28 Bewährungszeit

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Zeitraum

III. Nachträgliche Veränderung

IV. Verfahren und Rechtsbehelfe

V. Sonstiges

§ 29 Bewährungshilfe

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Bewährungshelfer

III. Weisungen und Auflagen

IV. Entscheidung und Rechtsmittel

§ 30 Verhängung der Jugendstrafe; Tilgung des Schuldspruchs

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Reichweite der Rechtskraft

2. Auswirkung des rechtskräftigen Schuldspruchs

1. Führung während der Bewährungszeit

2. Umfang der schädlichen Neigungen

3. Strafzumessung

4. Strafaussetzung zur Bewährung

IV. Tilgung des Schuldspruchs (Absatz 2)

V. Verfahren und Rechtsbehelfe

VI. Sonstiges

Siebenter Abschnitt Mehrere Straftaten

§ 31 Mehrere Straftaten eines Jugendlichen

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

3. Systematik

4. Auslieferungsrecht

5. Reform

II. Mehrere Straftaten in einem Verfahren (Absatz 1)

1. Entscheidung durch Urteil

2. Rechtsfolgen

III. Einbeziehung früherer Entscheidungen (Absatz 2)

a) Rechtskräftiges Urteil

b) Jugendarrest wegen Nichtbefolgung (Beschlussarrest)

c) Ketteneinbeziehungen

d) Ordnungswidrigkeiten

2. Keine Erledigung

a) Erledigung bei einzelnen Rechtsfolgen

b) Maßgeblicher Zeitpunkt

a) Bindungswirkung

b) Unvollständige Rechtsfolgenerwägungen

c) Folgewirkungen

a) Unabhängige Rechtsfolgenbemessung

b) Mildere Sanktionierung

c) Straftaten in verschiedenen Altersstufen

d) Berücksichtigung (teilweise) verbüßter Sanktionen

e) Härteausgleich

f) Anrechnung von U-Haft

5. Abfassung des Urteils

a) Zuständigkeiten

b) Notwendige Verteidigung

c) Sonstiges

1. Zweckmäßigkeit aus erzieherischen Gründen

2. Fallkonstellationen

a) Kein „Freibrief“ für weitere Straftaten

b) Ermöglichung der Strafaussetzung zur Bewährung

c) Fehlende erziehungspsychologische Vergleichbarkeit der Taten

d) Keine wesentliche Bedeutung der neuen Taten

e) Funktionslosigkeit früherer Maßnahmen

f) Umgehung der Koppelungsverbote des § 8

3. Gesetzliche Höchstdauer von Jugendstrafe und Jugendarrest

1. Keine Überprüfung der einbezogenen Tatsachenfeststellungen

2. Unterlassene Einbeziehung

a) Verweis auf das Nachtragsverfahren

b) Umfang der Anfechtung

c) Erstmalige Einbeziehung durch Berufungsgericht

d) Reformatio in peius

3. Teilanfechtung bei einheitlicher Ahndung

4. Fehlerhafte Einbeziehung

§ 32 Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen

Kommentierung

1. Normzweck

a) Erfasste Fallkonstellationen

b) Aburteilung mehrerer Straftaten in einem Verfahren

c) Analoge Anwendung des § 32 bei getrennter Aburteilung?

aa) Rechtskräftige Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht liegt vor

bb) Rechtskräftige Verurteilung nach Jugendstrafrecht liegt vor

1. Mehrere Straftaten

2. Gleichzeitige Aburteilung

3. Teils Jugendstrafrecht, teils Erwachsenenstrafrecht

4. Schwergewicht

a) Ausgangslage

b) Einzelfälle

c) Zäsurwirkung der Strafvollstreckung

d) Entscheidungserheblicher Zeitpunkt

1. Verbindung von gerichtlichen Verfahren

2. Verfahrensbeschränkung (§§ 154, 154a StPO); Verfahrenstrennung

3. Revision

Zweites Hauptstück Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren

Erster Abschnitt Jugendgerichtsverfassung

§ 33 Jugendgerichte

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

1. Eigene Jugendgerichtsverfassung

a) Ausgangslage

b) Besonderheiten bei Abgabe und Verweisung

aa) Anklageerhebung beim allgemeinen Strafgericht

bb) Anklageerhebung beim Jugendgericht

cc) Sonstiges

3. Reform

1. Begriff „Verfehlungen“

2. Rechtswidrige Taten von Kindern

1. Arten von Jugendgerichten (§ 33 Abs. 2)

2. Jugendrichter

3. Bezirksjugendgerichte

V. Rechtsbehelfe

§ 33a Besetzung des Jugendschöffengerichts

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Jugendschöffen

III. Revision

§ 33b Besetzung der Jugendkammer

Kommentierung

1. Besetzung der Jugendkammern

2. Reform

1. Voraussetzungen

a) Beschlussfassung

b) Entscheidungskriterien

aa) Zwingende Dreierbesetzung

bb) Regelmäßige Dreierbesetzung

2. Berufungsverfahren

3. Bindungswirkung der Beschlussfassung

4. Revision

III. Sonstiges

§ 34 Aufgaben des Jugendrichters

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Reform

1. Erzieherische Leitfigur

2. Aufgabenkonzentration

3. Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan

III. Wahrnehmung der familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben (§ 34 Abs. 2 und 3)

§ 35 Jugendschöffen

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Aufgaben der Jugendschöffen

3. Reform

II. Persönliche Voraussetzungen

1. Vorschlagsrecht

2. Auswahl

3. Auslosung

§ 36 Jugendstaatsanwalt

Kommentierung

I. Anwendbarkeit

II. Zuständigkeit und Aufgaben

III. Geschäftsverteilung

IV. Anfechtbarkeit

§ 37 Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

1. Kriterien

2. Einschränkung

III. Rechtsbehelfe

§ 38 Jugendgerichtshilfe

Kommentierung

1. Neuregelung

2. Anwendungsbereich

II. Träger (Absatz 1)

III. Aufgabenstellung (Absätze 2 bis 7)

IV. Grundverständnis von Jugendhilfe im Strafverfahren

1. Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen einschließlich Datenschutz

2. Aufgabenwandel

3. Rechte

4. Reformvorschläge

V. Rechtsmittel

Zweiter Abschnitt Zuständigkeit

§ 39 Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

1. Voraussetzungen

a) Rechtsfolgenprognose

b) Auswahlentscheidung der Staatsanwaltschaft

2. Verbundene Verfahren (Absatz 1 Satz 2)

3. Abgabe vor Eröffnung des Hauptverfahrens (Absatz 1 Satz 3)

4. Abgabe nach Eröffnung des Hauptverfahrens

III. Rechtsfolgenkompetenz (Absatz 2)

IV. Revision

§ 40 Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts

Kommentierung

I. Zuständigkeitsregelung Jugendschöffengericht

II. Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

III. Anwendung von § 209 StPO

IV. Übernahme durch die Jugendkammer (Absatz 2)

1. Beweisantragsrecht (Absatz 3)

2. Unanfechtbarkeit (Absatz 4)

§ 41 Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

1. Schwurgerichtssachen

2. Sachen von besonderem Umfang

3. Verbindung mit Strafsachen gegen Erwachsene

4. Schutzbedürftigkeit von „Opferzeugen“

5. Anlasstaten nach § 7 Abs. 2 für Sicherungsverwahrung

6. Sanktionserwartung von mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe

III. Berufungsinstanz

IV. Jugendkammer als Beschwerdegericht

V. Sonstiges

§ 42 Örtliche Zuständigkeit

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Reform

1. Familiengerichtliche Erziehungsaufgaben (Abs. 1 Nr. 1)

2. Freiwilliger Aufenthaltsort (Abs. 1 Nr. 2)

3. Gerichtsstand des Vollstreckungsleiters (Abs. 1 Nr. 3)

III. Präferenzregelung (Absatz 2)

1. Grundsatz

2. Voraussetzungen

3. Entscheidung

V. Revision

Dritter Abschnitt Jugendstrafverfahren

Erster Unterabschnitt Das Vorverfahren

§ 43 Umfang der Ermittlungen

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Leiter und Helfer bei der Persönlichkeitsermittlung

III. Psychosoziale Diagnose (Absatz 1)

IV. Erkenntnisquellen

V. Untersuchung durch Sachverständige (Absatz 2)

VI. Rechtsmittel

§ 44 Vernehmung des Beschuldigten bei zu erwartender Jugendstrafe

Kommentierung

I. Anwendungsbereich und Ziel der Vorschrift

II. Voraussetzungen

III. Verfahren

IV. Prozessuale Fragen

§ 45 Absehen von der Verfolgung

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Opportunitäts- und Legalitätsprinzip

3. Normadressat

4. „Diversion“

5. Allgemeine Voraussetzungen

6. Konkurrenzen

1. Voraussetzungen des § 153 StPO (Absatz 1)

2. Bestehende erzieherische Maßnahmen (Absatz 2 Satz 1)

3. Ausgleich mit dem Verletzten (Absatz 2 Satz 2)

4. Richterliche Maßnahmen (Absatz 3)

III. Bestandskraft der Einstellung

IV. Rechtsbehelfe

V. Sonstiges

§ 46 Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Regelungsgehalt

3. Darstellung des Ermittlungsergebnisses

4. Mitteilung der Anklageschrift

§ 46a Anklage vor Berichterstattung der Jugendgerichtshilfe

Kommentierung

1. Allgemeines

2. Ausnahmevorschrift

3. Fälle der Anklageerhebung

4. Wohl des Jugendlichen (Satz 1, 1. Hs.)

5. Verfügbarkeit des Berichts (Satz 1, 2. Hs.)

6. Berichterstattung nach Anklageerhebung (Satz 2)

Zweiter Unterabschnitt Das Hauptverfahren

§ 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Anklageerfordernis

3. Verhältnis zu allgemeinen verfahrensbeendigenden Entscheidungen

4. Geltung in jeder Lage des Verfahrens

1. Voraussetzungen des § 153 StPO (Nr. 1)

2. Bestehende erzieherische Maßnahmen (Nr. 2)

3. Anordnung von erzieherischen Maßnahmen (Nr. 3)

4. Mangelnde Reife des Angeklagten (Nr. 4)

III. Vorläufige Einstellung (Absatz 1 Sätze 2 bis 6)

1. Zustimmung des Staatsanwalts

2. Entscheidung

3. Rechtsbehelfe

V. Beschränkte Rechtskraft (Absatz 3)

VI. Sonstiges

§ 47a Vorrang der Jugendgerichte

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Allgemeines

III. Besonderheiten bei Verbindung, Trennung und Zurückverweisung

IV. Revision

§ 48 Nichtöffentlichkeit

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Normzweck

2. Persönlicher Anwendungsbereich

3. Sachlicher Anwendungsbereich

4. Verhältnis zu §§ 169 ff. GVG

5. Reform

II. Anwesenheitsberechtigte (Abs. 2 S. 1 u. 2)

1. Zulassungsgründe

2. Zulassung von Presse- und Rundfunkberichterstattern

3. Entscheidung über Zulassung

IV. Öffentlichkeit der Verhandlung (Abs. 3)

1. Beschwerde

2. Revision

§ 49

§ 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung

Kommentierung

1. Normzweck

2. Persönlicher Anwendungsbereich

3. Sachlicher Anwendungsbereich

II. Anwesenheit des Angeklagten (Abs. 1)

III. Erziehungsberechtigte, gesetzliche Vertreter (Abs. 2)

IV. Jugendgerichtshilfe (Abs. 3)

1. Terminsmitteilung

2. Teilnahme an der Hauptverhandlung

3. Vertreter der JGH

4. Verlesung schriftlicher Berichte

V. Bewährungshelfer, Betreuungshelfer (Abs. 4)

VI. Revision

§ 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Reform

1. Übersicht

2. Tatbestandliche Voraussetzungen

1. Übersicht

a) Erziehungsberechtigte bzw. gesetzliche Vertreter des Angeklagten

b) Erziehungsberechtigte bzw. gesetzliche Vertreter des Verletzten

c) Sonstiges

1. Zuständigkeit, Anhörung, Protokollierung

2. Nachträgliche Unterrichtungen (Abs. 1 S. 2, Abs. 4 S. 2)

3. Begleitung durch anderen geeigneten Erwachsenen (Abs. 6, Abs. 7)

a) bei Ausschluss der Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter

b) bei Nichterreichbarkeit der Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter

4. Notwendige Verteidigung

V. Revision

§ 51a Neubeginn der Hauptverhandlung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Wiederholung der Hauptverhandlung

1. Fallkonstellationen

2. Rechtsfolge: Neubeginn der Hauptverhandlung

§ 52 Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest

Kommentierung

I. Persönlicher Anwendungsbereich

1. Anordnung durch Tatgericht

2. Freiheitsentziehung nach Urteilsverkündung

III. Normzweck

1. Jugendarrest

2. Freiheitsentziehung

3. Tatbezug

4. Zweckerreichung

5. Rechtsfolge

V. Rechtsbehelfe

§ 52a Anrechnung von Untersuchungshaft bei Jugendstrafe

Kommentierung

I. Persönlicher Anwendungsbereich

II. Sachlicher Anwendungsbereich

III. Normzweck

1. Jugendstrafe

2. Freiheitsentziehung

3. Tatbezug

4. Rechtsfolge: Automatische Anrechnung

V. Anrechnung im Ausland erlittener Freiheitsentziehung

VI. Absehen von der Anrechnung

1. Verhalten nach der Tat

2. Erzieherische Gründe

VII. Rechtsbehelfe

§ 53 Überweisung an das Familiengericht

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

3. Reform

1. Voraussetzungen

2. Ermessensausübung

1. Auswahl der Erziehungsmaßregel

2. Ausnahmsweises Absehen von der Anordnung

3. Verfahren

IV. Rechtsbehelfe

§ 54 Urteilsgründe

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

1. Schuldspruch

2. Rechtsfolgenausspruch

a) Erziehungsmaßregeln

b) Zuchtmittel

c) Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe (§ 27)

d) Jugendstrafe

e) Überweisung an das Familiengericht (§ 53)

f) Einbeziehung einer rechtskräftigen Entscheidung (§ 31 Abs. 2)

g) Anrechnung von U-Haft

h) Kostenentscheidung

III. Urteilsgründe

1. Persönliche Verhältnisse; Feststellungen zum Sachverhalt

2. Einlassung des Angeklagten; Beweiswürdigung

3. Strafmündigkeit (§ 3 S. 1); Reifegradentscheidung (§ 105 Abs. 1)

4. Rechtsausführungen

5. Begründung der Rechtsfolgenentscheidung („Strafzumessung“)

6. Kosten

7. Nichtmitteilung von Urteilsgründen (§ 54 Abs. 2)

8. Abgekürztes Urteil (§ 267 Abs. 4 StPO)

IV. Verkündung des Urteils

1. Unzureichende Urteilsfeststellungen

2. Sonstiges

Dritter Unterabschnitt Rechtsmittelverfahren

§ 55 Anfechtung von Entscheidungen

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

3. Kritik an der Regelung

1. Standort des § 55

2. Anfechtungsberechtigung

3. Teilanfechtung

4. Besonderheiten in der Berufungsverhandlung

a) Besonderheiten im Jugendstrafrecht

b) Einzelfälle

6. Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 359 ff. StPO)

a) Sachliche Rechtsmittelbeschränkung

b) Reichweite der Vorschrift

c) Rechtsmittelmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft

d) Ungesetzlichkeit des Rechtsfolgenausspruchs

2. Besonderheiten im Rechtsmittelverfahren

3. Einheitlichkeit des Urteils

4. Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts

5. Rechtsbehelfe

IV. Wahlrechtsmittel (Absatz 2)

a) Instanzielle Rechtsmittelbeschränkung

b) Reichweite der Vorschrift

c) Keine Beschränkung bei unzulässiger Berufung

d) Verstöße gegen das Verschlechterungsverbot

e) Besonderheiten bei Heranwachsenden

2. Besonderheiten im Rechtsmittelverfahren

3. Keine Revisionserstreckung gem. § 357 StPO

4. Entsprechende Anwendung des § 55 Abs. 2

V. Rücknahme des Rechtsmittels (Absatz 3)

VI. Anhörungsrüge (Absatz 4)

§ 56 Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

1. Mehrheit von Straftaten

2. Verurteilung zu Einheitsjugendstrafe

3. Zumindest teilrechtskräftiger Schuldspruch

4. Wohlverstandenes Interesse des Angeklagten

5. Benachteiligungsverbot

III. Verfahren

IV. Rechtsbehelfe

Vierter Unterabschnitt Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung

§ 57 Entscheidung über die Aussetzung

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

1. Positive Entscheidung

2. Negative Entscheidung

a) Zulässigkeit

b) Praxis

III. Entscheidung über die Aussetzung im nachträglichen Beschluss

IV. Zusagen und Anerbieten, heilerzieherische Behandlung und Entziehungskur

V. Prozessuale Fragen

§ 58 Weitere Entscheidungen

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

1. Originäre Zuständigkeit

2. Übertragung der Zuständigkeit

3. Weiter- und Rückübertragung

4. Ausschluss der Zuständigkeitsübertragung

III. Anhörungen

IV. Entscheidung durch Beschluss

1. Allgemeines

2. Voraussetzungen

3. Sicherungshaftbefehl

4. Analoge Anwendung

VI. Rechtsbehelfe

§ 59 Anfechtung

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

1. Voraussetzungen

2. Zuständigkeit

3. Rechtsmittel verschiedener Verfahrensbeteiligter

4. Verfahren des Beschwerdegerichts

III. Einfache Beschwerde nach Absatz 2

IV. Widerruf der Aussetzung der Jugendstrafe (Absatz 3)

V. Beschluss über den Straferlass (Absatz 4)

VI. Zusammentreffen von Revision und Beschwerde (Absatz 5)

VII. Rechtsbehelfe

§ 60 Bewährungsplan

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

1. Ziel

2. Inhalt

3. Zuständigkeit

III. Aushändigung und Belehrung

IV. Unterschrift und Versprechen

V. Prozessuale Fragen

§ 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

II. Voraussetzungen für den Vorbehalt (Absatz 1 und 2)

III. Koppelung mit Jugendarrest (Abs. 3 S. 1)

IV. Verfahren (Abs. 3 S. 2–4)

V. Rechtsbehelfe

§ 61a Frist und Zuständigkeit für die vorbehaltene Entscheidung

Kommentierung

I. Fristen (Absatz 1)

II. Zuständigkeit (Absatz 2)

III. Entscheidung über die Aussetzung im nachträglichen Beschluss

§ 61b Weitere Entscheidungen bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Ausgestaltung der Vorbewährungszeit (Absatz 1)

III. Vorläufige Maßnahmen und Sicherungshaftbefehl (Absatz 2)

IV. Anrechnungen (Absatz 3 und 4)

Fünfter Unterabschnitt Verfahren bei Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe

§ 62 Entscheidungen

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Aussetzung der Verhängung

III. Verhängung der Jugendstrafe

1. Fortdauer der Aussetzung

2. Tilgung des Schuldspruchs

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

§ 63 Anfechtung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Unanfechtbare Beschlüsse

III. Eingeschränkte Anfechtbarkeit der Nebenentscheidungen

§ 64 Bewährungsplan

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Belehrung

Sechster Unterabschnitt Ergänzende Entscheidungen

§ 65 Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen und Auflagen

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

3. Zu treffende Entscheidungen

II. Zuständigkeit

1. Originäre Zuständigkeit

2. Abgeleitete Zuständigkeit

3. Rück- und Weiterübertragung

III. Verfahren

1. Anzuhörende Stellen und Personen

2. Anhörung bei drohendem Beuge- bzw. Ungehorsamsarrest

3. Entscheidung durch Beschluss

IV. Rechtsbehelfe

§ 66 Ergänzung rechtskräftiger Entscheidungen bei mehrfacher Verurteilung

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

1. Rechtskraft

2. Einbeziehungsfähigkeit

3. Keine einheitliche Rechtsfolge

4. Keine Erledigung

5. Rechtsfolge: Einheitliche Bemessung

III. Zuständigkeit

1. Spezielle Zuständigkeit (§ 66 Abs. 2 S. 4)

2. Allgemeine Zuständigkeit (§ 66 Abs. 2 S. 3)

IV. Verfahren

1. Hauptverhandlung

2. Beschlussverfahren

V. Rechtsbehelfe

Siebenter Unterabschnitt Gemeinsame Verfahrensvorschriften

§ 67 Stellung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

II. Stellung des Jugendlichen im Strafverfahren

III. Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter

IV. Rechte der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter

1. Anhörungs- und Erklärungsrecht (Abs. 1)

2. Frage- und Antragsrecht (Abs. 1)

3. Anfechtungsrecht (Abs. 2)

4. Anwesenheitsrecht (Abs. 3)

5. Entzug der Rechte (Abs. 4)

6. Mehrere Erziehungsberechtigte (Abs. 5)

V. Rechtsbehelfe

§ 67a Unterrichtung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

3. Reform

II. Mitteilungspflichten (Abs. 1)

III. Informationspflichten (Abs. 2)

1. Ausnahmetatbestände (Abs. 3)

a) Beeinträchtigung des Wohls des Jugendlichen (Abs. 3 Nr. 1)

b) Gefährdung des Untersuchungszwecks (Abs. 3 Nr. 2)

c) Mangelnde Erreichbarkeit (Abs. 3 Nr. 3)

2. Wegfall der Ausschlussgründe; Nachholung der Mitteilungen und Informationen (Abs. 5)

3. Dauerhafter Entzug der Rechte (Abs. 6)

V. Unterrichtung einer Ersatzperson (Abs. 4)

Vor §§ 68–68b

I. Allgemeines

II. Regelungsgehalt

§ 68 Notwendige Verteidigung

Kommentierung

1. Anwendbarkeit

2. Zeitpunkt der Bestellung

3. Umstände des Einzelfalls

4. Aufgaben des Pflichtverteidigers

5. Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger

1. § 140 Abs. 1 StPO

2. § 140 Abs. 2 StPO

III. Entzogene Personensorge (Nr. 2)

1. Ausschluss nach § 51 Abs. 2

2. Ausschluss nach anderen Vorschriften

V. Unterbringung zwecks Vorbereitung eines Gutachtens (Nr. 4)

VI. Notwendige Verteidigung bei bestimmten Rechtsfolgen (Nr. 5)

VII. Verfahren und Rechtsbehelfe

§ 68a Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Kommentierung

§ 68b Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Kommentierung

§ 69 Beistand

Kommentierung

I. Anwendbarkeit

II. Bestellung des Beistands

1. Akteneinsicht (§ 69 Abs. 3 Satz 1)

2. Befugnisse in der Hauptverhandlung (§ 69 Abs. 3 Satz 2 und 3)

IV. Rechtsbehelfe

§ 70 Mitteilungen an amtliche Stellen

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

3. Weitere Datenübermittlungsvorschriften

4. Fallkonferenzen und Datenschutz

1. Grundsatz

2. Besonderheiten bei Mitteilung an das Familiengericht

3. Besonderheiten bei Mitteilung an die Schule

III. Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft (Abs. 1 S. 2, 3)

1. Weitere anhängige Strafverfahren (Satz 2)

2. Mitteilungen des Familiengerichts (Satz 3)

IV. Besondere Mitteilungspflichten bei Freiheitsentzug (Abs. 3)

V. Rechtsbehelfe

§ 70a Unterrichtung des Jugendlichen

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

3. Reform

1. Grundzüge des Verfahrens; nächste Schritte (Abs. 1 S. 1 und 2)

2. Wichtige Rechte und Stellung im Verfahren (Abs. 1 S. 3, Abs. 2)

3. U-Haft (Abs. 3)

4. Sonstige Freiheitsentziehung (Abs. 4)

III. Zeitpunkt der Unterrichtung; Verpflichteter

IV. Art und Weise der Unterrichtung, Dokumentation (Abs. 5, Abs. 6)

V. Sonstige Informations- und Belehrungspflichten (Abs. 7)

§ 70b Belehrungen

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

3. Reform

II. Belehrung des Jugendlichen (Abs. 1 S. 1)

III. Belehrung der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter (Abs. 1 S. 2 und 3)

IV. Belehrung von Mitangeklagten (Abs. 2)

V. Rechtsbehelfe

§ 70c Vernehmung des Beschuldigten

Kommentierung

I. Anwendungsbereich und systematischer Zusammenhang

II. Art und Weise der Vernehmung (Abs. 1)

III. Aufzeichnung in Bild und Ton (Abs. 2)

IV. Protokollierung (Abs. 3)

V. Zeitraum für Verschiebung oder Unterbrechung (Abs. 4)

§ 71 Vorläufige Anordnungen über die Erziehung

Kommentierung

1. Anwendbarkeit

2. Normzweck

3. Allgemeine Voraussetzungen

1. Allgemeines

2. Vorläufige Anordnungen über die Erziehung

3. Anregung von Leistungen nach dem SGB VIII

4. Verfahren und Rechtsbehelfe

1. Voraussetzungen (Absatz 2 Satz 1)

2. Verfahren und Rechtsbehelfe (Absatz 2 Satz 2 und 3)

3. Sonstiges

§ 72 Untersuchungshaft

Kommentierung

1. Anwendbarkeit

2. Motive

II. Allgemeine Voraussetzungen

1. Vorrang anderer Maßnahmen (Absatz 1 Satz 1)

2. Verhältnismäßigkeit (Absatz 1 Satz 2 und 3)

3. Inhalt des Haftbefehls (Absatz 1 Satz 3)

4. Sonderregelung für 14- und 15-jährige Jugendliche (Absatz 2)

1. Alternative Funktion

2. Haftprüfung entsprechend den §§ 121, 122 StPO

1. Beschleunigungsgebot (Absatz 5)

2. Zuständigkeit (Absätze 3 und 6)

VI. Rechtsbehelfe

VII. Sonstiges

§ 72a Heranziehung der Jugendgerichtshilfe in Haftsachen

Kommentierung

I. Anwendungsbereich und Ziel der Vorschrift

1. Vollstreckung eines Haftbefehls

2. Erlass eines Haftbefehls

3. Vorläufige Festnahme

III. Prozessuales

§ 72b Verkehr mit Vertretern der Jugendgerichtshilfe, dem Betreuungshelfer und dem Erziehungsbeistand

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Jugendgerichtshilfe, Betreuungshelfer und Erziehungsbeistand

2. Bewährungshelfer

§ 73 Unterbringung zur Beobachtung

Kommentierung

1. Anwendbarkeit

2. Andere Unterbringung

1. Beurteilung des Entwicklungsstands

2. Vorbereitung eines Gutachtens

3. Verhältnismäßigkeit; dringender Tatverdacht

4. Beteiligungen

5. Auswahl der Anstalt

6. Beobachtung

7. Sonstiges

III. Höchstdauer der Unterbringung (Absatz 3)

IV. Verfahren (Absatz 1 Satz 2)

V. Rechtsbehelfe (Absatz 2)

VI. Sonstiges

§ 74 Kosten und Auslagen

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Allgemeine Kostenregelung

1. Verfahrensrechtliche Bestimmungen (§§ 464–464b StPO)

2. Materiellrechtliche Bestimmungen (§§ 465 ff. StPO)

a) Angeklagter als Kostenträger

b) Staat als Kostenträger

III. Sonderregelung des § 74

1. Normzweck

2. Gebühren und Auslagen der Staatskasse

3. Auslagen Dritter

4. Notwendige Auslagen des Beschuldigten

5. Erfolgloses Rechtsmittel

6. Teilweise Auferlegung

7. Ermessensentscheidung

1. Urteilstenor

2. Begründung

3. Keine gesamtschuldnerische Haftung

1. Sofortige Beschwerde

2. Ermessensfehler

Achter Unterabschnitt Vereinfachtes Jugendverfahren

§ 75

§ 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

3. Praktische Bedeutung

II. Formelle Voraussetzungen

1. Antrag der Staatsanwaltschaft

2. Zustimmung des Jugendrichters

III. Materielle Voraussetzungen

1. Sanktionsprognose

2. Eignung für das vereinfachte Jugendverfahren

3. Ermessen der Staatsanwaltschaft

IV. Rechtsbehelfe

§ 77 Ablehnung des Antrags

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Prüfungsumfang des Jugendrichters

1. Überprüfung der Sanktionsprognose

2. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

3. Hinreichender Tatverdacht

III. Rechtswirkung des Ablehnungsbeschlusses

IV. Rechtsbehelfe

§ 78 Verfahren und Entscheidung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Teilnahme der Staatsanwaltschaft

III. Entscheidungsgewalt des Jugendrichters

IV. Verfahren

1. Verteidigung

2. Beweisaufnahme

3. Fristen

4. Jugendgerichtshilfe

5. Ausbleiben des Jugendlichen

6. Sonstige Verfahrensabweichungen

7. Rechtsbehelfe

8. Ordnungswidrigkeiten

Neunter Unterabschnitt Ausschluss von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts

§ 79 Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

1. Verfahren gegen Jugendliche

2. Verfahren gegen Heranwachsende

3. Fehlerfolgen

III. Ausschluss des beschleunigten Verfahrens (Absatz 2)

§ 80 Privatklage und Nebenklage

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

1. Allgemeines

2. Rechtsbehelfe

III. Widerklage (Absatz 2)

1. Allgemeines

2. Schwere Straftaten mit erheblicher Opferbetroffenheit

3. Übrige Fälle

4. Rechtsbehelfe

5. Sonstiges

§ 81 Entschädigung des Verletzten

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Regelungsinhalt

Zehnter Unterabschnitt Anordnung der Sicherungsverwahrung

§ 81a Verfahren und Entscheidung

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Sinngemäße Anwendung

2. Sachliche Zuständigkeit

Drittes Hauptstück Vollstreckung und Vollzug

Erster Abschnitt Vollstreckung

Erster Unterabschnitt Verfassung der Vollstreckung und Zuständigkeit

§ 82 Vollstreckungsleiter

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

1. Jugendrichter

2. Entlastung durch Rechtspfleger

III. Vollstreckung von Hilfe zur Erziehung (§ 82 Abs. 2)

IV. Vollstreckung von Entscheidungen in Maßregelsachen (§ 82 Abs. 3)

V. Vollstreckung (sonstiger) strafrechtlicher Entscheidungen

VI. Vollstreckung von Entscheidungen nach BtMG

VII. Vollstreckung von Entscheidungen nach OWiG

§ 83 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren

1. Justizverwaltungsakte

2. Jugendrichterliche Entscheidungen

1. Zuständigkeit der Jugendkammer

2. Verfahren

IV. Rechtsmittel

§ 84 Örtliche Zuständigkeit

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Einleitung der Vollstreckung (Absätze 1 und 2)

III. Durchführung der Vollstreckung (Absatz 3)

§ 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Abgabe der Vollstreckung bei Jugendarrest (Absatz 1)

III. Übergang der Vollstreckung bei Jugendstrafe (Absätze 2 und 3)

IV. Übertragung der Vollstreckung bei Maßregeln der Besserung und Sicherung (Absatz 4)

V. Abgabe der Vollstreckung aus wichtigen Gründen (Absatz 5)

VI. Abgabe der Vollstreckung nach Vollendung des 24. Lebensjahres (Absatz 6)

VII. Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft (Absatz 7)

Zweiter Unterabschnitt Jugendarrest

§ 86 Umwandlung des Freizeitarrestes

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Regelungsgehalt

1. Voraussetzungen des § 16 Absatz 3

2. Eintritt der Voraussetzungen

3. Umwandlungsmaßstab

1. Entscheidung

2. Rechtsbehelf

3. Register

§ 87 Vollstreckung des Jugendarrestes

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Aussetzungsverbot (Absatz 1)

III. Anrechnung von Untersuchungshaft (Absatz 2)

1. Neue Umstände (Satz 1)

2. Zeitablauf (Satz 2)

3. Mangelnder Erfolg (Satz 3)

4. Verfahren (Satz 4)

1. Allgemeines

2. Jugendarrest nach § 16 (Satz 1)

3. Jugendarrest nach § 16a (Satz 2 und 3)

Dritter Unterabschnitt Jugendstrafe

§ 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe

Kommentierung

I. Anwendungsbereich und praktische Bedeutung

II. Voraussetzungen

1. Teilverbüßung

2. Günstige Sozialprognose

3. Ermessensentscheidung

a) Frühzeitig

b) Nach Beteiligung des Verurteilten, des Staatsanwalts und des Vollzugsleiters

2. Positive Entscheidung

3. Negative Entscheidung

1. Zuständigkeit und Verfahren

2. Anfechtung

§ 89 Jugendstrafe bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Regelungsgehalt des § 89

2. Weitere Fragen

§ 89a Unterbrechung und Vollstreckung der Jugendstrafe neben Freiheitsstrafe

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Vollstreckung von Jugend- und Freiheitsstrafe

III. Unterbrechung der Vollstreckung

IV. Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe neben Jugendstrafe

V. Zuständigkeit

§ 89b Ausnahme vom Jugendstrafvollzug

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Voraussetzungen

III. Prozessuale Fragen

Vierter Unterabschnitt Untersuchungshaft

§ 89c Vollstreckung der Untersuchungshaft

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Vorschriften über den Vollzug

3. Einrichtungen für junge Gefangene

4. Verfahren und Rechtsbehelfe

1. Allgemeines

2. Unschuldsvermutung

3. Erzieherische Gestaltung

1. Bildung und Arbeit

2. Freizeit

3. Außenkontakte

4. Erzieherische Maßnahmen und Disziplinarmaßnahmen

5. Therapieangebote

6. Sonstiges

1. Zuständigkeit im Vollzug

2. Rechtsbehelfe im Vollzug

Zweiter Abschnitt Vollzug

§ 90 Jugendarrest

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Zweck (Absatz 1)

III. Vollzug (Absatz 2)

§ 91

§ 92 Rechtsbehelfe im Vollzug

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Antrag auf gerichtliche Entscheidung

III. Prozessuale Fragen

§ 93 Gerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren bei Maßnahmen, die der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedürfen

Kommentierung

1. Hintergrund

2. Anwendungsbereich

1. Verweis auf das FamFG

2. Verfahren bei Fixierungen

III. Zuständigkeit

§ 93a Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Geeignetheit der Entziehungsanstalten

III. Zuständigkeit und Rechtsbehelfe

Viertes Hauptstück Beseitigung des Strafmakels

§§ 94 bis 96

§ 97 Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

3. Praktische Bedeutung und Reform

4. Grundzüge des Strafregisterrechts

1. Verfahrenseinleitung

2. Verurteilung zu Jugendstrafe

3. Führung als rechtschaffener Mensch

4. Registerrecht

5. Fristen

III. Rechtsfolgen

1. Mitteilungspflicht

2. Registerrechtliche Folgen

3. Verwertbarkeit in Folgeverfahren

§ 98 Verfahren

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Zuständigkeit

III. Ermittlungen des Jugendrichters

1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

2. Beiziehung von Akten und Registerauszügen

3. Einbeziehung sonstiger Stellen

4. Anzuhörende Personen und Behörden

§ 99 Entscheidung

Kommentierung

I. Entscheidungsmöglichkeiten

1. Beseitigung des Strafmakels

2. Ablehnung der Beseitigung des Strafmakels

3. Aufschiebung der Entscheidung

II. Verfahren und Beschlussinhalt

III. Rechtsbehelfe

§ 100 Beseitigung des Strafmakels nach Erlass einer Strafe oder eines Strafrestes

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen

III. Verfahren und Entscheidung

IV. Registerrechtliche Folgen

V. Rechtsbehelfe

§ 101 Widerruf

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Erneute Verurteilung

III. Fehlende Tilgung oder Tilgungsreife

IV. Besondere Fälle

V. Verfahren

VI. Registerrechtliche Folgen

VII. Rechtsbehelfe

Fünftes Hauptstück Jugendliche vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind

§ 102 Zuständigkeit

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

II. Einzelheiten

§ 103 Verbindung mehrerer Strafsachen

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

1. Allgemeines

a) Allgemeine Verbindungsvoraussetzungen

b) Anforderungen des JGG

III. Trennung und Abgabe (Absatz 3)

1. Zuständigkeitsvorrang der Jugendgerichte

2. Zuständigkeit der Erwachsenengerichte

3. Rechtsmittelverfahren

V. Rechtsbehelfe

§ 104 Verfahren gegen Jugendliche

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Anwendungsbereich

2. Normzweck

II. Stets anwendbare Vorschriften (Absatz 1)

III. Anwendung nach Ermessen (Absatz 2)

IV. Revision

Dritter Teil Heranwachsende

Erster Abschnitt Anwendung des sachlichen Strafrechts

§ 105 Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Praxis

3. Ziel der Vorschrift

4. Reform

II. Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 (Entwicklungsstand)

1. Entwicklungsstand eines Jugendlichen

a) Beurteilungskriterium

b) Begriff des Jugendlichen

c) Gesamtwürdigung

2. Zweifel am Entwicklungsstand

III. Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2 (Jugendverfehlung)

1. Jugendverfehlung

2. Zweifel hinsichtlich einer Jugendverfehlung

IV. Rechtsfolgen, Abs. 3

V. Absatz 2

VI. Strafprozessuale Fragen

§ 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung

Kommentierung

I. Anwendungsbereich und Ziel der Vorschrift

1. Anwendung allgemeinen Strafrechts

2. Ermessensentscheidung

1. Entwicklung

2. Keine primäre Sicherungsverwahrung, § 106 Abs. 3 S. 1

3. Vorbehaltene Sicherungsverwahrung, § 106 Abs. 3 S. 2

4. Vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei § 176 StGB (sexueller Mißbrauch von Kindern), § 106 Abs. 4

5. Vollzug in sozialtherapeutischer Einrichtung, § 106 Abs. 5

6. Anordnung der Sicherungsverwahrung, § 106 Abs. 6

7. Nachträgliche Sicherungsverwahrung, § 106 Abs. 7

8. Altfallregelung, Art. 316f EGStGB

9. Umsetzung und Kontrolle der verfassungsrechtlichen Leitprinzipien

1. Zeitige statt lebenslanger Freiheitsstrafe

2. Einschränkung von Nebenfolgen

3. Möglichkeiten analoger Anwendung

V. Prozessuale Fragen

Zweiter Abschnitt Gerichtsverfassung und Verfahren

§ 107 Gerichtsverfassung

Kommentierung

I. Anwendungsbereich und Ziel der Vorschrift

II. Jugendgericht und Jugendstaatsanwaltschaft

III. Jugendgerichtshilfe

IV. Prozessuale Fragen

§ 108 Zuständigkeit

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Sachliche Zuständigkeit

III. Örtliche Zuständigkeit

IV. Prozessuale Fragen

§ 109 Verfahren

Kommentierung

I. Anwendungsbereich und Ziel der Vorschrift

II. Absatz 1: Stets geltende Vorschriften

1. Ermittlungspflicht

2. Vorrang der Jugendgerichte

3. Notwendige Verteidigung

4. Mitteilungspflichten

5. Öffentlichkeit

6. Sicherungsverwahrung

III. Absatz 2: nur bei Anwendung von Jugendstrafrecht geltende Vorschriften

1. Diversion

2. Untersuchungshaft

3. Verfahrensvorschriften

4. Adhäsionsverfahren

IV. Unanwendbare Vorschriften

1. Vereinfachtes Jugendverfahren

2. Privat- und Nebenklage

3. Strafbefehlsverfahren

Dritter Abschnitt Vollstreckung, Vollzug und Beseitigung des Strafmakels

§ 110 Vollstreckung und Vollzug

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Vollstreckung und Vollzug jugendstrafrechtlicher Sanktionen

III. Untersuchungshaft gegenüber Heranwachsenden

§ 111 Beseitigung des Strafmakels

Kommentierung

Vierter Abschnitt Heranwachsende vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind

§ 112 Entsprechende Anwendung

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Anwendbare Vorschriften über jugendstrafrechtliche Sanktionen

III. Generell anwendbare Verfahrensvorschriften

IV. Anwendbare Verfahrensvorschriften bei Bejahung von § 105 Abs. 1

V. Nach Ermessen anwendbare Vorschriften

VI. Unanwendbare Vorschriften

Vierter Teil Sondervorschriften für Soldaten der Bundeswehr

Vorbemerkungen

§ 112a Anwendung des Jugendstrafrechts

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

1. Hilfe zur Erziehung nach § 12 (Nr. 1)

2. Besonderheiten des Wehrdienstes (Nr. 3)

3. Soldat als Bewährungshelfer (Nr. 4)

4. Ziviler Bewährungshelfer (Nr. 5)

§ 112b

§ 112c Vollstreckung

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Vollstreckung von Jugendarrest (Absatz 1)

III. Jugendrichterliche Entscheidungen (Absatz 2)

§ 112d Anhörung des Disziplinarvorgesetzten

Kommentierung

§ 112e Verfahren vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind

Kommentierung

Fünfter Teil Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 113 Bewährungshelfer

Kommentierung

I. Organisationsstruktur

II. Praxis

III. Problembereiche

§ 114 Vollzug von Freiheitsstrafe in der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe

Kommentierung

I. Anwendungsbereich und Ziel der Vorschrift

1. Alter

2. Eignung für den Jugendstrafvollzug

III. Verfahrensfragen

§ 115

§ 116 Zeitlicher Geltungsbereich

Kommentierung

§§ 117 bis 120

§ 121 Übergangsvorschrift

Kommentierung. I. Absatz 1

II. Absatz 2

§§ 122 bis 124

§ 125 Inkrafttreten

Kommentierung

Teil II Kommentar zu Jugendstrafvollzugsgesetzen. der Länder

Einleitung

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen

III. Ausnahme

§ 2 Ziel und Aufgabe des Vollzugs

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen

III. Soziale Verantwortung

§ 3 Förder- und Erziehungsauftrag, Grundsätze der Vollzugsgestaltung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Erziehungs- und Förderungsauftrag

III. Vollzugsgrundsätze

IV. Weitere Regelungen

§ 4 Stellung der Jugendstrafgefangenen

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Einzelheiten

§ 5 Pflicht zur Mitwirkung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Pflichten

III. Rechtsfolgen

§ 6 Leitlinien der Förderung und Erziehung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Konzept der Förderung und Erziehung

III. Angebote, Maßnahmen und Programme

§ 7 Soziale Hilfe und Eigenverantwortung

Kommentierung

§ 8 Verletztenbezogene Vollzugsgestaltung

Kommentierung

Abschnitt 2 Aufnahme- und Diagnostikverfahren, Vollzugs- und Eingliederungsplanung

§ 9 Aufnahmeverfahren

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Aufnahmegespräch (Abs. 1)

III. Ausschluss anderer Gefangener (Abs. 2)

IV. Ärztliche Untersuchung (Abs. 3)

V. Soziale Unterstützungsleistungen (Abs. 4)

VI. Unterrichtung (Abs. 5)

VII. Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen (Abs. 6)

§ 10 Diagnostikverfahren, Ermittlung des Förder- und Erziehungsbedarfs

Kommentierung

I. Vollzugszielorientierte Eingangsdiagnostik (Abs. 1 bis 4, Abs. 6)

II. Summarische Diagnostik bei Ersatzfreiheitsstrafe (Abs. 5)

§ 11 Vollzugs- und Eingliederungsplanung

Kommentierung

I. Vollzugs- und Eingliederungsplan als Orientierungsrahmen

II. Zeitlicher Rahmen für Erstellung und regelmäßige Prüfung

III. Verfahren

§ 12 Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans

Kommentierung

Abschnitt 3 Unterbringung und Verlegung

§ 13 Trennung von männlichen und weiblichen Jugendstrafgefangenen

Kommentierung

§ 14 Unterbringung während der Einschlusszeiten

Kommentierung

I. Einzelunterbringung als Regelfall

II. Ausnahmen vom Grundsatz der Einzelunterbringung

§ 15 Aufenthalt außerhalb der Einschlusszeiten

Kommentierung

I. Aufenthalt in Gemeinschaft

II. Einschränkung gemeinschaftlicher Unterbringung (Abs. 2)

§ 16 Wohngruppenvollzug

Kommentierung

I. Regelunterbringungsform

II. Geeignete Gefangene

III. Wohngruppengröße

IV. Ausgestaltung

§ 17 Unterbringung von weiblichen Jugendstrafgefangenen mit ihren Kindern

Kommentierung

§ 18 Geschlossener und offener Vollzug

Kommentierung

I. Allgemeines (Abs. 1)

II. Voraussetzungen (Abs. 2)

III. Rückverlegung (Abs. 3)

§ 19 Verlegung und Überstellung

Kommentierung

I. Zentrale Vorschrift für Verlegung und Überstellung

II. Verlegung des Jugendstrafgefangenen (Abs. 1)

III. Überstellung des Jugendstrafgefangenen (Abs. 2)

IV. Verfahren; Anhörungs- und Benachrichtigungspflichten (Abs. 3)

Abschnitt 4 Sozialtherapie und sozialtherapeutische Einrichtung

§ 20 Sozialtherapie

Kommentierung

I. Grundlagen und Ziele der Sozialtherapie

II. Obligatorische Unterbringung gefährlicher Jugendstrafgefangener (Abs. 2)

III. Fakultative Unterbringung sonstiger Jugendstrafgefangener (Abs. 3)

IV. Beendigung der Unterbringung (Abs. 5)

V. Verfahren

§ 21 Sozialtherapeutische Einrichtung

Kommentierung

Abschnitt 5 Schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining und Arbeit

§ 22 Ziel von Qualifizierung und Arbeit

Kommentierung

§ 23 Schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen

Kommentierung

§ 24 Arbeitstherapeutische Maßnahmen

Kommentierung

§ 25 Arbeitstraining

Kommentierung

§ 26 Arbeitspflicht

Kommentierung

§ 27 Beschäftigungsbedingungen und Ablösung

Kommentierung

I. Beschäftigungsbedingungen (Abs. 1)

II. Ablösung (Abs. 2 und Abs. 3)

§ 28 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung

Kommentierung

§ 29 Freistellung

Kommentierung

Abschnitt 6 Besuche, Telefongespräche, Schriftwechsel, andere Formen der Telekommunikation und Pakete

§ 30 Grundsatz

Kommentierung

§ 31 Besuch

Kommentierung

§ 32 Untersagung von Besuchen

Kommentierung

§ 33 Durchführung der Besuche

Kommentierung

I. Zulässigkeit von Besuchseinschränkungen

II. Durch- und Absuchung von Besuchern (Abs. 1 und Abs. 2)

III. Beaufsichtigung von Besuchen (Abs. 3 und Abs. 4)

IV. Abbruch von Besuchen (Abs. 5)

V. Verbot der Übergabe von Gegenständen (Abs. 6 und Abs. 7)

§ 34 Überwachung von Gesprächen

Kommentierung

§ 35 Telefongespräche

Kommentierung

§ 36 Schriftwechsel

Kommentierung

§ 37 Untersagung von Schriftwechsel

Kommentierung

§ 38 Sichtkontrolle, Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben

Kommentierung

§ 39 Überwachung von Schriftwechsel

Kommentierung

§ 40 Anhalten von Schreiben

Kommentierung

I. Verhältnismäßigkeit und Mitteilungspflichten; Anhalteverbot

II. Einzelne Anhaltegründe

§ 41 Kontakte mit bestimmten Institutionen und Personen

Kommentierung

§ 42 Andere Formen der Telekommunikation

Kommentierung

§ 43 Pakete

Kommentierung

Abschnitt 7 Lockerungen und sonstige Aufenthalte außerhalb der Anstalt

§ 44 Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels

Kommentierung

I. Bedeutung von Vollzugslockerungen

II. Einzelne Lockerungsmöglichkeiten

III. Gewährung und Versagung von Vollzugslockerungen

§ 45 Lockerungen aus wichtigem Anlass

Kommentierung

§ 46 Weisungen für Lockerungen

Kommentierung

§ 47 Ausführung, Außenbeschäftigung, Vorführung und Ausantwortung

Kommentierung

Abschnitt 8 Vorbereitung der Eingliederung, Entlassung und nachgehende Betreuung

§ 48 Vorbereitung der Eingliederung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Organisation des Empfangsraums und von Anschlussmaßnahmen

III. Vollzugslockerungen zur Entlassungsvorbereitung

§ 49 Entlassung

Kommentierung

I. Entlassungszeitpunkt

II. Entlassungsbeihilfe

§ 50 Nachgehende Betreuung

Kommentierung

§ 51 Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage

Kommentierung

Abschnitt 9 Grundversorgung und Freizeit

§ 52 Einbringen von Gegenständen

Kommentierung

§ 53 Gewahrsam an Gegenständen

Kommentierung

§ 54 Ausstattung des Haftraums

Kommentierung

§ 55 Aufbewahrung und Vernichtung von Gegenständen

Kommentierung

§ 56 Zeitungen und Zeitschriften

Kommentierung

§ 57 Religiöse Schriften und Gegenstände

Kommentierung

§ 58 Rundfunk, Informations- und Unterhaltungselektronik

Kommentierung

§ 59 Kleidung

Kommentierung

§ 60 Verpflegung

Kommentierung

§ 61 Einkauf

Kommentierung

§ 62 Freizeit

Kommentierung

§ 63 Sport

Kommentierung

Abschnitt 10 Vergütung und Gelder der Jugendstrafgefangenen

§ 64 Vergütung

Kommentierung

§ 65 Vergütungsfortzahlung

Kommentierung

§ 66 Zusätzliche Anerkennung und Ausgleichsentschädigung

Kommentierung

§ 67 Eigengeld

Kommentierung

§ 68 Taschengeld

Kommentierung

§ 69 Konten, Bargeld

Kommentierung

§ 70 Hausgeld

Kommentierung

§ 71 Zweckgebundene Einzahlungen, Eingliederungsgeld

Kommentierung

Abschnitt 11 Gesundheitsfürsorge

§ 72 Art und Umfang der medizinischen Leistungen, Kostenbeteiligung

Kommentierung

§ 73 Durchführung der medizinischen Leistungen, Forderungsübergang

Kommentierung

§ 74 Medizinische Behandlung zur sozialen Eingliederung

Kommentierung

§ 75 Gesundheitsschutz und Hygiene

Kommentierung

I. Gesundheitsschutz

II. Aufenthalt im Freien

§ 76 Krankenbehandlung während Lockerungen

Kommentierung

§ 77 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

Kommentierung

§ 78 Überstellung und Verlegung aus medizinischen Gründen

Kommentierung

§ 79 Benachrichtigungspflicht

Kommentierung

Abschnitt 12 Religionsausübung

§ 80 Seelsorge

Kommentierung

§ 81 Religiöse Veranstaltungen

Kommentierung

§ 82 Weltanschauungsgemeinschaften

Kommentierung

Abschnitt 13 Sicherheit und Ordnung

§ 83 Grundsatz der Sicherheit und Ordnung

Kommentierung

§ 84 Allgemeine Verhaltenspflichten

Kommentierung

§ 85 Absuchung, Durchsuchung und Haftraumrevision

Kommentierung

§ 86 Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch

Kommentierung

§ 87 Festnahmerecht

Kommentierung

§ 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen

Kommentierung

§ 89 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren

Kommentierung

§ 90 Ärztliche Überwachung

Kommentierung

Abschnitt 14 Unmittelbarer Zwang

§ 91 Begriffsbestimmungen

Kommentierung

§ 92 Allgemeine Voraussetzungen

Kommentierung

§ 93 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Kommentierung

§ 94 Androhung

Kommentierung

§ 95 Schusswaffengebrauch

Kommentierung

Abschnitt 15 Erzieherische Maßnahmen, Disziplinarverfahren

§ 96 Einvernehmliche Konfliktregelung, erzieherische Maßnahmen

Kommentierung

I. Reaktionsformen auf Pflichtverstöße (Abs. 1)

II. Einvernehmliche Konfliktregelung (Abs. 2)

III. Erzieherische Maßnahmen (Abs. 3)

§ 97 Disziplinarmaßnahmen

Kommentierung

I. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

II. Voraussetzungen der disziplinarischen Ahndung

III. Zulässige Disziplinarmaßnahmen

§ 98 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung

Kommentierung

§ 99 Disziplinarbefugnis

Kommentierung

§ 100 Verfahren

Kommentierung

Abschnitt 16 Aufhebung von Maßnahmen und Beschwerderecht

§ 101 Aufhebung von Maßnahmen

Kommentierung

§ 102 Beschwerderecht

Kommentierung

Abschnitt 17 Kriminologische Forschung

§ 103 Evaluation, kriminologische Forschung

Kommentierung

Abschnitt 18 Aufbau und Organisation der Anstalten

§ 104 Jugendstrafanstalt

Kommentierung

§ 105 Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Verbot der Überbelegung

Kommentierung

§ 106 Leitung der Anstalt

Kommentierung

§ 107 Bedienstete

Kommentierung

§ 108 Seelsorgerinnen und Seelsorger

Kommentierung

§ 109 Medizinische Versorgung

Kommentierung

§ 110 Interessenvertretung der Jugendstrafgefangenen

Kommentierung

§ 111 Hausordnung

Kommentierung

Abschnitt 19 Aufsicht, Beirat und Besichtigungen

§ 112 Aufsichtsbehörde

Kommentierung

§ 113 Vollstreckungsplan, Vollzugsgemeinschaften

Kommentierung

§ 114 Anstaltsbeiräte

Kommentierung

§ 115 Berliner Vollzugsbeirat

Kommentierung

§ 116 Besichtigungen

Kommentierung

Abschnitt 20 Vollzug des Strafarrests

§ 117 Grundsatz des Vollzugs des Strafarrests

Kommentierung

§ 118 Besondere Bestimmungen

Kommentierung

Abschnitt 21 Schlussbestimmung

§ 119 Einschränkung von Grundrechten

Kommentierung

Anhang. Ergänzende Rechtsvorschriften

1. Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe

§ 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe

§ 2 Aufgaben der Jugendhilfe

§ 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe

§ 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe

§ 5 Wunsch- und Wahlrecht

§ 6 Geltungsbereich

§ 7 Begriffsbestimmungen

§ 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

§ 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

§ 9 Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen

§ 10[1] Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

§ 27 Hilfe zur Erziehung

§ 28 Erziehungsberatung

§ 29 Soziale Gruppenarbeit

§ 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer

§ 31 Sozialpädagogische Familienhilfe

§ 32 Erziehung in einer Tagesgruppe

§ 33 Vollzeitpflege

§ 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

§ 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

§ 35a[2] Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

§ 36 Mitwirkung, Hilfeplan

§ 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

§ 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

§ 38 Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge

§ 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

§ 40 Krankenhilfe

§ 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung

§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

§ 42a Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise

§ 42b Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher

§ 42c Aufnahmequote

§ 42d Übergangsregelung

§ 42e Berichtspflicht

§ 42f Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung

§ 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz

§ 61 Anwendungsbereich

§ 62 Datenerhebung

§ 63 Datenspeicherung

§ 64 Datenübermittlung und -nutzung

§ 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe

§ 68 Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft

§ 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter

§ 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts

§ 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss

§ 72 Mitarbeiter, Fortbildung

§ 72a Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen

Elftes Kapitel Schlussvorschriften § 106 Einschränkung eines Grundrechts

§ 107[3]

2. Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (RiJGG)

Richtlinie zu § 1

Richtlinien zu § 3

Richtlinie zu § 5

Richtlinie zu § 6

Richtlinie zu § 9

Richtlinien zu § 10

Richtlinien zu § 11

Richtlinie zu § 12

Richtlinie zu § 13

Richtlinie zu § 14

Richtlinien zu § 15

Richtlinien zu § 16

Richtlinien zu § 17

Richtlinien zu § 18

Richtlinien zu § 21

Richtlinien zu § 23

Richtlinien zu §§ 24 und 25

Richtlinien zu §§ 26 und 26a

Richtlinie zu § 27

Richtlinien zu § 31

Richtlinien zu § 34

Richtlinie zu § 36

Richtlinien zu § 37

Richtlinien zu § 38

Richtlinie zu §§ 39–41

Richtlinien zu § 42

Richtlinien zu § 43

Richtlinien zu § 44

Richtlinien zu § 45

Richtlinien zu § 46

Richtlinien zu § 47

Richtlinie zu § 48

Richtlinien zu § 50

Richtlinie zu § 51

Richtlinien zu §§ 52 und 52a

Richtlinie zu § 53

Richtlinien zu § 54

Richtlinien zu § 55

Richtlinien zu § 56

Richtlinie zu § 60

Richtlinien zu § 66

Richtlinie zu § 67

Richtlinie zu § 68

Richtlinien zu § 71

Richtlinien zu § 72

Richtlinie zu § 72a

Richtlinien zu § 73

Richtlinien zu § 74

Richtlinien zu § 76

Richtlinie zu § 77

Richtlinie zu § 78

Richtlinie zu § 79

Richtlinien zu § 80

Richtlinien zu § 81

Richtlinien zu §§ 82–85. I. Zuständigkeit zur Vollstreckung

II. Verfahren im allgemeinen

III. Vollstreckung bei Erziehungsmaßregeln

IV. Vollstreckung von Verwarnung und Auflagen

V. Vollstreckung des Jugendarrestes

VI. Vollstreckung der Jugendstrafe

VII. Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

Richtlinie zu §§ 88 und 89

Richtlinie zu § 90

Richtlinie zu § 91

Richtlinie zu § 92

Richtlinie zu § 93

Richtlinien zu § 97

Richtlinien zu § 98

Richtlinie zu § 100

Richtlinie zu § 101

Richtlinien zu § 103

Richtlinie zu § 104

Richtlinien zu § 105

Richtlinie zu § 108

Richtlinien zu § 109

Richtlinien zu § 110

Richtlinien zu § 114

3. Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind

Artikel 1 Gegenstand

Artikel 2 Anwendungsbereich

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

Artikel 4 Auskunftsrecht

Artikel 5 Recht des Kindes auf Information des Trägers der elterlichen Verantwortung

Artikel 6 Unterstützung durch einen Rechtsbeistand

Artikel 7 Recht auf individuelle Begutachtung

Artikel 8 Recht auf eine medizinische Untersuchung

Artikel 9 Audiovisuelle Aufzeichnung der Befragung

Artikel 10 Begrenzung des Freiheitsentzugs

Artikel 11 Alternative Maßnahmen

Artikel 12 Besondere Behandlung bei Freiheitsentzug

Artikel 13 Zügige und sorgfältige Bearbeitung der Fälle

Artikel 14 Recht auf Schutz der Privatsphäre

Artikel 15 Recht des Kindes auf Begleitung durch den Träger der elterlichen Verantwortung während des Verfahrens

Artikel 16 Recht von Kindern, persönlich zu der Verhandlung zu erscheinen und daran teilzunehmen

Artikel 17 Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Artikel 18 Recht auf Prozesskostenhilfe

Artikel 19 Rechtsbehelfe

Artikel 20 Schulung

Artikel 21 Datenerhebung

Artikel 22 Kosten

Artikel 23 Regressionsverbot

Artikel 24 Umsetzung

Artikel 25 Bericht

Artikel 26 Inkrafttreten

Artikel 27 Adressaten

4. Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) [15]

1 Grundsatz

2 Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten

3 Auskunft an die und Unterrichtung der Betroffenen

4 Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen

5 Kenntlichmachung der Mitteilungspflicht auf den Akten, Dokumentation der Mitteilung

6 Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen

7 Folgemitteilungen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

8 Mitteilungen bei Tateinheit

9 Form der Mitteilungen

10 Mitteilungsweg

11 Mitteilungen an die Polizei § 482 StPO

13 Bewährungs- und Führungsaufsichtsfälle § 479 Absatz 2 Nummer 3 StPO

19 Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten § 89 Absatz 1 und 3 SG, § 115 BBG

21 Strafsachen gegen Zivildienstleistende § 45a ZDG, § 115 BBG

31 Mitteilungen an das Betreuungsgericht und an das Familiengericht § 22a FamFG, § 70 Satz 1 JGG

32 Mitteilungen an die Jugendgerichtshilfe in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende §§ 38, 50, 70 Satz 1, §§ 72a, 107, 109 Absatz 1 JGG

33 Mitteilungen an die Schule in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende § 70 Satz 1, § 109 Absatz 1 JGG

34 Mitteilungen an andere Prozessbeteiligte in Strafsachen gegen Jugendliche §§ 67, 43 Absatz 1 JGG, Artikel 104 Absatz 4 GG

35 Mitteilungen zum Schutz von Minderjährigen § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, § 17 Nummer 5 EGGVG

42 Mitteilungen über Ausländerinnen und Ausländer § 87 Absatz 2, 4, § 88 Absatz 2, 3 AufenthG, auch in Verbindung mit § 11 Absatz 1 FreizügG/EU, § 74, auch in Verbindung mit § 79 AufenthV

Anhang

5. Schema: Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht

Anmerkungen

Stichwortverzeichnis

Отрывок из книги

mit Jugendstrafvollzugsgesetzen

Dr. Herbert Diemer Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a. D.

.....

§ 109Verfahren

Dritter AbschnittVollstreckung, Vollzug und Beseitigung des Strafmakels

.....