Praxisleitfaden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

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Holger Hembach. Praxisleitfaden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Praxisleitfaden. Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetz

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A) Einführung

I) Einführung

II) Anfänge des Schutzes der Menschenrechte auf nationaler Ebene

III) Der internationale Schutz der Menschenrechte. 1) Anfänge

2) Die Zeit nach dem 2. Weltkrieg

3) Durchsetzung

4) Menschenrechte der ersten, zweiten und dritten Generation

IV) Die Debatte über Wirtschaft und Menschenrechte

V) Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

VI) Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

VII) Internationale Gesetzgebung zu menschenrechtlichen Pflichten von Unternehmen. 1) Herangehensweisen

2) California Transparency in Supply Chains Act

3) Der UK Modern Slavery Act

4) Der Australische Modern Slavery Act

5) Modern Slavery Act 2018 (NSW) – New South Wales, Australien

6) Das Loi de Devoir de Vigilance

VIII) Ausblick. 1) Entwicklungen in anderen Ländern. a) Niederlande

b) Kanada

c) Norwegen

2) Transnationale Entwicklungen. a) Regelung auf EU-Ebene. aa) Einführung

bb) Entschließung des EU-Parlaments

cc) Weitere Entwicklung

dd) Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

b) Bindender Vertrag der UN

I) Anwendungsbereich. 1) Unternehmen

2) Sitz

3) Zahl der Mitarbeiter

II) Geschützte Interessen und Gegenstand der Sorgfaltspflicht. 1) Überblick

2) Menschenrechtliche Risiken. a) Überblick

aa) Kinderarbeit (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2)

bb) Zwangsarbeit (§ 2 Abs. 2 Nr. 3)

cc) Sklaverei und ähnliche Praktiken (§ 2 Abs. 2 Nr. 4)

dd) Pflichten des Arbeitsschutzes (§ 2 Abs. 2 Nr. 5)

ee) Koalitionsfreiheit (§ 2 Abs. 2 Nr. 6)

ff) Diskriminierungsverbot (§ 2 Abs. 2 Nr. 7)

gg) Vorenthaltung eines angemessenen Lohns (§ 2 Abs. 2 Nr. 8)

hh) Herbeiführung einer schädlichen Bodenveränderung (§ 2 Abs. 2 Nr. 9)

ii) Widerrechtliche Zwangsräumung und widerrechtlicher Entzug von Land (§ 2 Abs. 2 Nr. 10)

jj) Beauftragung von Sicherheitskräften (§ 2 Abs. 2 Nr. 11)

kk) Besonders schwerwiegender Eingriff in geschützte Rechtsgüter (§ 2 Abs. 2 Nr. 12)

3) Umweltbezogene Risiken

III) Die Pflichten des LkSG. 1) Überblick und Kernbegriffe. a) Sorgfaltspflichten

b) Geschäftsbereich

c) Lieferkette. aa) Reichweite der Lieferkette

bb) Unmittelbarer und mittelbarer Zulieferer

d) Substantiierte Kenntnis

2) Die Pflichten und ihre Umsetzung. a) Allgemeines

b) Vorgeschlagener Ablaufplan zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten

c) Risikomanagement (§ 4) aa) Festlegung der Zuständigkeit und Menschenrechtsbeauftragter

d) Die Risikoanalyse (§ 5) aa) Allgemeines

bb) Risiko

cc) Die Durchführung der Risikoanalyse

e) Präventionsmaßnahmen (§ 6) aa) Allgemeines

bb) Grundsatzerklärung über Menschenrechtsstrategie

cc) Maßnahmen im eigenen Geschäftsbereich

dd) Maßnahmen bei unmittelbaren Zulieferern

f) Abhilfemaßnahmen (§ 7) aa) Maßnahmen

bb) Abbruch der Geschäftsbeziehungen

g) Beschwerdemechanismen (§§ 8, 9) aa) Allgemeines

bb) Anforderungen

cc) Whistleblower-Richtlinie

h) Berichtspflichten. aa) Allgemeines

bb) Dokumentationspflicht

cc) Berichtspflicht

IV) Durchsetzung. 1) Das BAFA. a) Allgemeines

b) Handreichungen

c) Kontrolle. aa) Risikobasierter Ansatz

bb) Kontrollanlässe

cc) Kontroll- und Ermittlungsbefugnisse

2) Bußgeldvorschriften. a) Überblick

b) Verfassungsrechtliche Bedenken

c) Täter und Teilnehmer

d) Geldbuße für Unternehmen

e) Sanktionsrahmen

f) Bemessung des Bußgeldes

3) Vergaberechtliche Folgen

4) Haftung. a) Allgemeines

b) Gerichtsstand

c) Anwendbares Recht

d) Prozessstandschaft

Literaturverzeichnis

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Holger Hembach

Fachmedien Recht und Wirtschaft | dfv Mediengruppe | Frankfurt am Main

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Ein weiterer Mechanismus, der zur Klarstellung des Inhalts und der Reichweite bestimmte Rechte beitragen kann, sind die „Special Procedures“ des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Der Menschenrechtsrat hat die Möglichkeit, unabhängige Experten als Berichterstatter zu bestimmten Themen zu benennen. Das Mandat der Berichterstatter betrifft entweder die menschenrechtliche Situation in einzelnen Ländern oder ein bestimmtes Thema. Die Berichterstatter veröffentlichen dann Berichte, in denen Informationen gesammelt dargestellt werden. Beispiele sind der Sonderberichterstatter über das Recht zur Entwicklung oder der Sonderberichterstatter über das Recht auf Nahrung.

Für die Interpretation von Übereinkommen betreffend Arbeitsstandards spielen die Mechanismen der ILO zur Überwachung der Einhaltung von ILO-Abkommen eine wichtige Rolle. Die ILO entwickelt Übereinkommen und Empfehlungen. Übereinkommen sind nach Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten für diese rechtlich bindend; Empfehlungen können nicht ratifiziert werden, sondern enthalten Hinweise bezüglich der Gesetzgebung, politischer Maßnahmen und Praxis.41 Übereinkommen werden im Wesentlichen von der Konferenz, einem der Organe der ILO entwickelt, das aus Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammengesetzt ist (Art. 2 1 a) der ILO-Verfassung).

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