Herrschaft der Angst

Herrschaft der Angst
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Mit Texten von Wolf Wetzel, Marlene Streeruwitz, Moshe Zuckermann, Norman Paech, Rainer Fischbach, Birgit Sauer, Farid Hafez, Michael Meyen, Diether Dehm, Gerhard Hanloser, Joachim Hirsch, Maria Wölflingseder, Imad Mustafa, Dieter Reinisch, Karl Reitter, Thomas Wüppesahl, Christian Schubert u.a. Die Machtausübung unserer Tage basiert auf mehreren Säulen. Noch immer scheint jene Definition zu gelten, mit der Antonio Gramsci vor bald 100 Jahren den (bürgerlichen) Staat beschrieb: «Hegemonie, gepanzert mit Zwang». Die jeweiligen Regierenden erkaufen die Akzeptanz zu ihrer Politik mit materiellen Zugeständnissen – so dies ökonomisch möglich ist. Parallel dazu betreiben sie eine Herrschaftstechnik, die immer offener zutage tritt: die Erzeugung von Angst. Dies ermöglicht dem Staat stärkere Befugnisse und lenkt die Aufmerksamkeit der Menschen auf das jeweilige Drohszenario. Die vermittelten Gefahren haben reale Ausgangspunkte und reichen von Terroranschlägen bis zur Ausbreitung von Viren. Dem Liberalismus ist das Autoritäre inhärent und er nutzt Bedrohungen, um die Kontrolle des sozialen Lebens auszuweiten und die demokratische Teilhabe weiter einzuschränken. Das Motto der Maßnahmen, seien es zunehmende Überwachung, Anti-Terrorgesetzgebung, Austeritätsregime, Ausgangssperren oder Lockdowns, lautet: Es gibt keine Alternative. Medien transportieren und verstärken diese Botschaft und sorgen dafür, dass die von oben verbreitete Angst nach unten in alle gesellschaftlichen Bereiche durchsickert, sodass Menschen dazu übergehen, sich gegenseitig unter Druck zu setzen, um den politischen Vorgaben Folge zu leisten. Der Sammelband «Herrschaft der Angst» setzt sich mit historischen Beispielen und Auswirkungen dieser – im Zuge der sogenannten Corona-Krise verstärkten – Strategie auseinander. Von den Notstandsverordnungen in der BRD der 1970er-Jahre über das Beispiel der israelischen Politik der Furcht bis zur Islamophobie und den Pandemie-Verordnungen reicht der Bogen der Beiträge. Dazu werden auch kulturelle und psychologische Folgen der Herrschaft durch Angst in den Blick genommen, die wiederum in negativer Weise auf die Gesellschaft zurückwirken. Ein emanzipatorischer Aufbruch ist dringend notwendig. Dafür ist eine Kritik an der verordneten Angst unerlässlich.

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Imad Mustafa. Herrschaft der Angst

Vorwort

Moshe Zuckermann: Geschichte, Angst und Ideologie 1

Joachim Hirsch: Angst und Herrschaft – Einige staatstheoretische Überlegungen

Wolf Wetzel: Die endlose Geschichte der Ausnahmezustände (in Deutschland)

Ausnahmegesetze haben eine gemeinsame Signatur

Ausnahmezustände zeichnen sich durch bestimmte Merkmale aus

Die Weimarer Verfassung und der Krieg der Regierungen gegen sie

Gesetz zum Schutz der Republik 1922

Die Brüning-Ära als »Semi-Diktatur« 32 – Der Teil-Staatsstreich 1932

Ermächtigungsgesetz – »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich« vom 24. März 1933

Notstand ohne Not – die Notstandsgesetze 1968

Kanzler-Diktatur/Krisenstab/Deutscher Herbst 1977

9/11 – Anti-Terror-Gesetze 2001 ff

Infektionsschutzgesetz 2020

Quo vadis? 2020−87 =?53

Quellen und Hinweise:

Birgit Sauer: Unsicherheitsmobilisierung, Versicherheitlichung und Regieren. Eine emotionstheoretische Perspektive auf das Pandemie-Management. 1. Einleitung

2. Neoliberaler affektiver Exzess

3. Affektives Regieren der COVID-Pandemie

4. Perspektiven von Emanzipation und Demokratisierung?

Marlene Streeruwitz: Herrschaft ist Patriarchat ist alles und vor allem Angst

Norman Paech: Der unendliche Ausnahmezustand

Der Weg des Einverständnisses

Die Strategie der Angst

Der Lockdown und die Folgen

Der Widerstand der Juristen

Die Stunde der Legislative

Der drohende Normalzustand und wie man ihm entkommt

Michael Meyen: Die Medien-Epidemie – Journalismus, Corona und die neue Realität. 1. Die Definitionsmacht der Leitmedien

2. Corona in der Realität der Leitmedien

3. Journalismus, kommerzielle Medienlogik und Medialisierung

4. Ausblick

Maria Wölflingseder: Wie Impfungen gegen Kritik immunisiert werden

Das Impfwesen – ein Akutpatient?

Massiver Anstieg an Autoimmunerkrankungen

Wissenschaftliche Parallelwelt

Gruselschocker und Impfgegner-Bullshit-Bingo

Immunsystemstärkende Impfungen

Robert Kochs Menschenversuche

Mediale Pflichterfüllung

Konformismus, kollektive Amnesie und aberwitzige Segregation

Christian Schubert: COVID-19 – eine biopsychosoziale Krankheit? Überlegungen aus der Psychoneuroimmunologie

1. Zur Biologie der Infektion mit SARS-CoV-2

2. COVID-19 – eine psychologische Pandemie

3. Angst vermindert die antivirale Immunaktivität

4. Trifft SARS-CoV-2 auf eine chronisch gestresste und damit immungestörte Gesellschaft?

5. Schluss

Moshe Zuckermann: Angst in der israelischen politischen Kultur175

Imad Mustafa: Wie in Europa Angst vor dem Islam erzeugt wird

Der Islam in Sprache und Denken

Die Versicherheitlichung des Sprechens über Muslim*innen

Historische Kontinuität und neurechte Entwicklungstendenzen im Feindbild Islam

Farid Hafez: Vom Regierungskritiker zum Terrorverdächtigen

Die FPÖ als Vorreiterin

Die Muslimbruderschaft-Keule

Ausgrenzung

Die Razzia

Ausblick

Dieter Reinisch: Angst und Bedrohung im »Zeitalter des Terrorismus«

Was ist Terrorismus?

Wie gefährlich ist das »Zeitalter des Terrorismus«?

Terrorismus, Nordirlandkonflikt und der Brexit

Diether Dehm: Angst essen Zelle auf »Pandemiebekämpfung mit Augenmaß« statt staatsmonopolkapitalistischem Panikorchester

Statistische Einordnung: Fehlanzeige

Fakten in den Medien

Wer wird eigentlich nicht krank – und warum?

Ganzheitlichkeit als linkes Konzept

Gegen zweifache Panikmache – es braucht ein linkes Gegenprogramm

Immunsystem, Impf-Aktien und Regierungschaoten

Äußere Bedingungen: Arbeit und Lebensfreude

Vertikale Pandemiebekämpfung statt horizontales Brecheisen

Protest von links – national und international

Bundeswehr – Retter in der Not?

Wolf Wetzel: Den Stier an den Hörnern packen

Links ist, wo …

Das Kontaktverbot der Linken

Der Kampf um die neue/alte Realität

Zwei Seiten des Konformismus

Ökonomische und politische Herrschaftsstrukturen sichtbar zu machen, ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Grundbedingung für ein linkes Selbstverständnis

Wenn man den Ausnahmezustand als Verschwörungstheorie behandelt, hat man sich als Linke aufgegeben

Wozu dieser ganze Corona-Wahnsinn?

Was macht einen in diesem Sinne verstandenen Staat aus?

Ausnahmezustände zeichnen sich nie durch den Anlass aus, sondern durch das, was man mithilfe des Anlasses alles durchsetzen kann

Die Pandemie als Elektrotaser

Zeit zur Demaskierung (auch ohne Maske)

Nützliches Chaos

Was lassen, was tun? (mit und ohne Maske)

Rainer Fischbach: Krankheit und Angst, Ausgrenzung und Überwachung: die Enteignung des Lebens. Die Kulisse der Angst

Der kognitive Lockdown

Der innere Feind

Kontrolle

Versagen der Linken

Karl Reitter: Die Linke und die Angst vor Corona

Angst und Schrecken

Die Wahrheit verkündigen wir, nicht das Internet

Unsere neue McCarthy-Zeit

Keine Evaluierungen und wissenschaftliche Untersuchungen

Kleinreden und Leugnen der massiven Schäden durch die Maßnahmen

Aushebelung der Verfassung

Die Elemente des autoritären Staates

Und die Linke?

Die ZeroCovid-Initiative

»Demokratie«

Pervertierung des Begriffs der Solidarität

Realpolitik?

AutorInnenbiografien

Der Promedia Verlag im Internet

Отрывок из книги

Hannes Hofbauer/Stefan Kraft (Hg.)

Lockdown 2020

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Im besagten Interview ergänzt Rechtsanwalt Professor David Jungbluth:

Ein lernwilliger Blick auf die Historie zeigt jedenfalls, wie sich die Rechtslage in ähnlichen »Notstandssituationen« entwickelt hat. Erinnert sei hier an die Gesetzgebungsmaßnahmen nach dem 11. September 2001, die sich auf ein latentes terroristisches Angriffsszenario berufen haben, das Anlass nicht nur für den bis heute andauernden Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war, sondern auch für Schilys »Otto-Katalog«, in den erhebliche grundrechtliche Einschränkungen Eingang gefunden haben. Auch wenn das Schreckensszenario eines alles überrollenden islamistisch-terroristischen Angriffs auf die westliche Welt bis heute realitätsfremd geblieben ist, haben die einmal beschlossenen Gesetze und die auf ihnen fußenden Maßnahmen weiterhin Bestand, wurden sie zuletzt doch bis 2021 umstandslos verlängert.48

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