Insolvenzrecht

Оглавление

Irmgard Gleußner. Insolvenzrecht

Insolvenzrecht

Impressum

Liebe Leserinnen und Leser,

JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller. mit Online-Wissens-Check

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?

Wie lernen Menschen?

Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?

Lernthema 8 Mentale Übungen und Autosuggestionen

Lerntipps. Pflegen Sie Ihre Augen!

Übung

Seien Sie doch nicht so sauer!

Übung

Beruhigen Sie Ihren Geist!

Übung

Lernen Sie Ihre persönliche Leistung (anzuer-)kennen!

Wenn Sie schon kein anderer lobt, dann tun Sie es selbst!

Übung

Negative Prophezeiungen bestätigen sich häufig – positive aber auch!

Übung

1. Teil Einleitung

A. Einführung

Anmerkungen

B. Rechtsgrundlagen

Anmerkungen

C. Ausgangsfall

D. Ziele eines Insolvenzverfahrens

Anmerkungen

E. Der Schuldner im Mittelpunkt des Insolvenzverfahrens

I. Insolvenzfähigkeit

1. Natürliche Personen

2. Juristische Personen des Privatrechts

3. Personengesellschaften

4. EU-Auslandsgesellschaften

5. Staaten und juristische Personen des öffentlichen Rechts

1. Regelverfahren oder Verbraucherinsolvenzverfahren

a) Unterschiede im Adressatenkreis

b) Ablauf eines Regelverfahrens

c) Ablauf eines Verbraucherinsolvenzverfahren

2. Klassisches Regelverfahren oder strategisches Insolvenzplanverfahren

Anmerkungen

F. Die Gläubiger: Nutznießer des Insolvenzverfahrens

I. Die Gläubigertypen im Überblick

II. Insolvenzgläubiger

III. Massegläubiger

1. Kosten des Insolvenzverfahrens (Massekosten)

2. Sonstige Masseverbindlichkeiten

IV. Nachrangige Gläubiger

V. Aussonderungsberechtigte Gläubiger

1. Einzelne Aussonderungsrechte

2. Durchsetzung des Aussonderungsrechts

3. Ersatzaussonderung

1. Grundlagen

2. Einzelne Absonderungsrechte. a) Grundstücke

b) Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung, verlängerter Eigentumsvorbehalt

c) Pfandrechte und Pfändungspfandrechte

3. Sicherheitenpool

4. Verwertung der Gegenstände. a) Bewegliche Sachen

b) Grundstücke

5. Differenz zwischen persönlicher Forderung und Sicherheit (Ausfall)

VII. Organisation der Gläubiger

1. Vorläufiger Gläubigerausschuss im Eröffnungsverfahren

2. Gläubigerausschuss im eröffneten Verfahren

3. Gläubigerversammlung

a) Aufgaben

b) Beschlüsse

4. Individuelle Rechte der Gläubiger

Anmerkungen

G. Gesellschaftsrechtliche Auswirkungen

I. Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstände)

II. Gesellschafterversammlung, Hauptversammlung und Aufsichtsrat

Anmerkungen

H. Innovationen im Insolvenzrecht und aktuelle Reformen

Anmerkungen

I. Internetrecherche

2. Teil Die klassische Unternehmensinsolvenz: Das Regelverfahren

A. Gründung und gute Zeiten

Anmerkungen

B. Krise

I. Krisenverlauf aus betriebswirtschaftlicher Sicht

1. Strategische Krise

2. Erfolgskrise

3. Liquiditätskrise

II. Deadline Insolvenzrecht: Eröffnungsgründe und Antragspflicht

1. Zahlungsunfähigkeit

a) Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit durch Liquiditätsbilanz

aa) Gegenüberstellung der liquiden Mittel und der (fälligen) Verbindlichkeiten

bb) Zeitraumbetrachtung

cc) Höhe der Unterdeckung

b) Zahlungseinstellung als Unterfall der Zahlungsunfähigkeit

c) Zahlungsunfähigkeit aus Sicht der Staatsanwaltschaft

d) Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit

2. Überschuldung

a) Alte Rechtslage

b) Neue Rechtslage

3. Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

a) Erfasste Rechtsformen

b) Antragspflicht der Leitungsorgane

c) Antragspflicht der Gesellschafter bei Führungslosigkeit

d) Fristbeginn und Zeitraum

e) Straftatbestand Insolvenzverschleppung

4. Drohende Zahlungsunfähigkeit. a) Normzweck

b) Ermittlung

c) Antragsberechtigung

III. Risiken für die Leitungsorgane in der Krise

1. Einführung

2. Risiko Strafrecht. a) Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO

b) Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB

c) Insolvenzstraftaten (Bankrottdelikte)

d) Untreue und Betrug

3. Zivilrechtliche Haftungsrisiken

a) Haftung wegen Insolvenzverschleppung. aa) Anspruchsberechtigte Personen

bb) Beweislast

b) Haftung aus § 64 S. 1 GmbHG

c) Haftung aus § 64 S. 3 GmbHG

d) Haftung für verbotene Ausschüttungen aus § 43 Abs. 3 S. 1 GmbHG

4. Berufsverbote

5. Amtsniederlegung

IV. Risiken der Gesellschafter in der Krise

1. Unterbilanzhaftung

2. Gesellschafterdarlehen

a) Nachrang des Darlehensrückzahlungsanspruchs

b) Ausnahmen

aa) Sanierungsprivileg

bb) Minderheitenprivileg

c) Rückzahlung des Darlehens vor Insolvenzeröffnung

d) Sicherheiten für das Gesellschafterdarlehen

3. Gesellschafterbesichertes Darlehen

4. Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter

5. Existenzvernichtungshaftung

Anmerkungen

C. Eröffnungsantrag

I. Antragsteller

1. Eigenantrag. a) Antragsberechtigung

b) Antragspflicht

c) Inhalt und Form

d) Weitere Anträge

e) Rücknahme des Eigenantrags

2. Fremdantrag

a) Voraussetzungen

b) Rücknahme

c) Haftungsgefahren

II. Zuständiges Gericht für den Eröffnungsantrag

1. Sachliche Zuständigkeit

2. Örtliche Zuständigkeit. a) Grundregel

b) Konzerninsolvenz

c) Forum shopping?

3. Funktionelle Zuständigkeit

4. Internationale Zuständigkeit

Anmerkungen

D. Eröffnungsverfahren

I. Zweck und Dauer

II. Verfahrensgrundsätze, Verfahrensweise und Rechtsbehelfe

1. Verfahrensgrundsätze

2. Gerichtliche Entscheidungen und Rechtsbehelfe

3. Haftung des Insolvenzrichters

III. Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO

1. Allgemeines Verfügungsverbot und starker vorläufiger Insolvenzverwalter

2. Zustimmungsvorbehalt und schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter

3. Der vorläufige Insolvenzverwalter

a) Personalauswahl

b) Aufgaben des (starken) vorläufigen Insolvenzverwalters

aa) Allgemeine Befugnisse

bb) Betriebsfortführung

cc) Insolvenzgeld

dd) Prüfung der Kostendeckung

ee) Gutachterauftrag

c) Haftung

4. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

5. Postsperre

6. Verwertungs- und Einziehungsverbot

7. Weitere Maßnahmen

8. Auskunftspflichten und Verhaftung

9. Der vorläufige Gläubigerausschuss

a) Voraussetzungen

b) Zusammensetzung

c) Aufgaben

Anmerkungen

E. Entscheidung des Gerichts

I. Abweisung mangels Masse

1. Voraussetzungen

2. Folgen für den Schuldner und die Gläubiger

3. Gegenmaßnahmen

4. Verfahrenskostenstundung bei natürlichen Personen

a) Verfahren

b) Rückzahlung

5. Rechtsbehelf gegen den Abweisungsbeschluss mangels Masse

6. Auskunftsrechte

II. Eröffnungsbeschluss

1. Inhalt des Beschlusses

2. Veröffentlichung

3. Rechtsbehelf gegen den Eröffnungsbeschluss

Anmerkungen

F. Das eröffnete Insolvenzverfahren

I. Einführung

II. Beschlagnahme des gesamten Schuldnervermögens

1. Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter

2. Unwirksamkeit von Verfügungen des Schuldners

3. Beschlagnahme der Insolvenzmasse

a) Insolvenzmasse

b) Unpfändbare Gegenstände

c) Freigabe

4. Folgen für den Schuldner als Unternehmensträger. a) Auskunft- und Mitwirkungspflichten des Schuldners und seiner Leitungsorgane

b) Natürliche Personen und Berufsrecht (Verlust der Zulassung)

c) Auflösung des Rechtsträgers bei juristischen Personen und Personengesellschaften

III. Kontrolle über (anhängige) Prozesse

1. Aktivprozesse

2. Passivprozesse (Forderungen von Insolvenzgläubigern)

3. Sonstige Passivprozesse

IV. Schutz der Masse vor Verringerung

1. Verbot von Einzelvollstreckungsmaßnahmen. a) Insolvenzgläubiger

b) Aus- und Absonderungsberechtigte, Massegläubiger

2. Rückschlagsperre für Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen

3. Aufrechnung. a) Grundregeln der Aufrechnung

b) Aufrechnungslage vor Verfahrenseröffnung

c) Aufrechnungslage im Verfahren

d) Insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbote

1. Ernennung und Vergütung

2. Rechtsstellung und Theorienstreit

3. Aufgaben

4. Zustimmungserfordernisse

5. Haftung

6. Aufsicht und Entlassung

1. Betriebsfortführung in der Insolvenz

2. Entscheidungszeitpunkt: Berichtstermin

3. Liquidation, Ausproduktion, übertragende Sanierung

a) Liquidation und Ausproduktion

b) Übertragende Sanierung

1. Einführung

2. Wahlrecht bei gegenseitigen Verträgen. a) Anwendungsbereich

b) Ausübung des Wahlrechts

c) Rechtsfolgen beim Wahlrecht

d) Sonderregelung für teilbare Leistungen

e) Lösungsklauseln

3. Fixgeschäfte und Vormerkung. a) Fix- und Finanztermingeschäfte

b) Vormerkung

4. Kaufverträge unter Eigentumsvorbehalt. a) Insolvenz des Käufers

b) Insolvenz des Verkäufers

5. Erlöschen von Aufträgen und Vollmachten

6. Mietverträge

a) Bewegliche Sachen

b) Immobilien

aa) Vermieterinsolvenz

bb) Mieterinsolvenz

cc) Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters

dd) Einschränkungen des Kündigungsrechts des Vermieters

7. Arbeitsverträge

a) Grundlagen

b) Fortbestehen der Arbeitsverhältnisse und Lohnansprüche

c) Kündigung der Arbeitsverhältnisse. aa) Abkürzung der Kündigungsfrist

bb) Kündigungsgrund

cc) Massenentlassungen

d) Interessenausgleich

e) Sozialplan

f) Übertragende Sanierung und Betriebsübergang (§ 613a BGB)

VIII. Massemehrung: Die Instrumente des Insolvenzverwalters

1. Weiterwirtschaften und Verwertung

2. Forderungseinzug. a) Ansprüche des Schuldners gegen Vertragspartner und Dritte

b) Geltendmachung eines Gesamtschadens nach § 92 InsO

3. Ansprüche gegen persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft (§ 93 InsO)

4. Insolvenzanfechtung. a) Grundlagen

b) Rechtsfolgen der Anfechtung

c) Allgemeine Voraussetzungen des § 129 InsO

aa) Rechtshandlung vor Eröffnung

bb) Gläubigerbenachteiligung

cc) Bestehen eines Anfechtungsgrunds

d) Anfechtung nach § 130 InsO

e) Anfechtung nach § 131 InsO

f) Anfechtung nach § 132 InsO

g) Anfechtung nach § 133 InsO

aa) Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO

bb) Voraussetzungen des § 133 Abs. 2 InsO

h) Anfechtung nach § 134 InsO

i) Anfechtung von Gesellschafterdarlehen oder Gesellschaftersicherheiten

j) Gesellschafter als Vermieter

k) Stille Gesellschaft

IX. Management der Gläubiger: Forderungsanmeldung und Masseverteilung

1. Feststellungsverfahren

a) Anmeldung der Forderungen. aa) Anmeldepflicht

bb) Anforderungen an die Anmeldung

cc) Frist für die Anmeldung

b) Aufnahme in die Tabelle

2. Prüfungstermin

a) Kein Bestreiten durch Verwalter oder Gläubiger

b) Widerspruch des Schuldners

c) Widerspruch des Verwalters oder eines Gläubigers

3. Grundsätze zur Verteilung der Insolvenzmasse

4. Schlussrechnung und Schlussverteilung

Anmerkungen

G. Aufhebung des Insolvenzverfahrens

I. Vorzeitige Beendigung des Insolvenzverfahrens

1. Einstellung mangels Masse

2. Masseunzulänglichkeit

II. Aufhebung wegen Zweckerreichung

Anmerkungen

H. Restschuldbefreiung für natürliche Personen

1. Grundidee und Reformen

2. Überblick zum Verfahrensablauf

II. Erforderliche Anträge und Erklärungen

1. Mehrheit von Anträgen. a) Eigener Eröffnungsantrag

b) Restschuldbefreiungsantrag

c) Wiederholte Anträge

2. Erklärung zu den Versagungsgründen

3. Abtretungserklärung

III. Eingangsentscheidung nach § 287a InsO

1. Unzulässigkeit des Antrags

2. Zulässigkeit des Antrags

IV. Obliegenheiten während des Insolvenzverfahrens

1. Erwerbsobliegenheit des unselbstständigen Schuldners

2. Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Schuldners

V. Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin

1. Versagungsantrag

2. Versagungsgründe

a) Insolvenzstraftaten

b) Falsche Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse

c) Unangemessene Lebensführung

d) Verletzung von Mitwirkungspflichten

e) Unrichtige Erklärungen und Verzeichnisse

f) Verletzung der Erwerbsobliegenheit

3. Entscheidung über den Versagungsantrag

VI. Aufhebungsbeschluss und Treuhänderbestimmung

1. Obliegenheiten des Schuldners. a) Erwerbsobliegenheit

b) Erbschaft

c) Anzeigepflichten

2. Verwaltung und Verteilung der Einkünfte

3. Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensperiode

a) Verstoß gegen Obliegenheiten

b) Insolvenzstraftat

c) Nachträgliche Kenntnis

d) Mindestvergütung Treuhänder

1. Zeitpunkt: 6, 5 oder 3 Jahre

2. Versagungsgründe

IX. Wirkung der Restschuldbefreiung

1. Widerrufsgründe

2. Verfahren

Anmerkungen

3. Teil Die strategische Unternehmensinsolvenz

A. Insolvenzziel Sanierung

I. Einführung

II. Der Zeitraum zwischen 1999 und 2012

III. Reform: ESUG 2012

IV. Ausgangsfall

Anmerkungen

B. Ablauf eines Insolvenzplanverfahrens im Überblick

Anmerkungen

C. Vorbereitungsphase

I. Initiativrecht

II. Zeitpunkte für die Vorlage des Plans

III. Machtkämpfe bei juristischen Personen

IV. Sitzverlegung

V. Notwendige Vorarbeiten

Anmerkungen

D. Inhalt eines Insolvenzplans

I. Darstellender Teil

II. Gestaltender Teil

1. Einteilung der Gruppen. a) Grundsatz

b) Strategische Gruppenbildung

c) Gleichbehandlungsgrundsatz

2. Eingriff in die Gläubigerrechte

a) Absonderungsberechtigte

b) Insolvenzgläubiger

c) Kreditrahmen

3. Stellung des Schuldners

4. Eingriff in die Anteilsrechte. a) Einführung

b) debt-equity-swap

aa) Rechtliche Konstruktion

bb) Rechte der Alteigentümer

cc) Unanwendbarkeit der Differenzhaftung

dd) Steuerrecht

c) Kapitalherabsetzung, Kapitalerhöhung, Kapitalschnitt

d) Change-of-control Klauseln

e) Abfindungsansprüche

f) Fortsetzungsbeschluss

g) Weitere Strukturmaßnahmen

5. Zusätzlicher Inhalt

a) Mittelbereitstellung

b) Planüberwachung

III. Plananlagen

Anmerkungen

E. Besonderheiten im Eröffnungsverfahren

I. Verfahrensvarianten

1. Nachteile des klassischen Eröffnungsverfahrens im Planverfahren

2. Die Idee der Eigenverwaltung als Alternative

3. Reformen

II. Die vorläufige Eigenverwaltung

1. Antrag auf Eigenverwaltung

2. Verzicht auf Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

3. Vorläufiger Sachwalter und Schuldner. a) Prinzip der Aufgabenteilung

b) Person und Aufgaben des vorläufigen Sachwalters

III. Besonderheiten des Schutzschirmverfahrens

1. Erforderliche Anträge

2. Voraussetzungen

a) Fachkunde des Ausstellers

b) Inhalt der Bescheinigung

aa) Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos

bb) Drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung

cc) Weitere Anforderungen

dd) Umfang der gerichtlichen Prüfung

3. Vorschlagsrecht Sachwalter

4. Entscheidung des Gerichts und Konsequenzen

a) Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans

b) Bestellung und Aufgaben des vorläufigen Sachwalters

c) Weitere Sicherungsmaßnahmen

5. Gefahr vorzeitiger Beendigung

6. Fortgang des Verfahrens nach Ablauf der Vorlagefrist

Anmerkungen

F. Eröffnetes Verfahren

1. Prüfung durch das Gericht

2. Akzeptanz des Verfahrens durch den vorläufigen Gläubigerausschuss

3. Ablehnung der Eigenverwaltung

4. Anordnung der Eigenverwaltung. a) Allgemeines

b) Bestimmung des Sachwalters

c) Aufgabenteilung. aa) Schuldner

bb) Machtverlust der Anteilsinhaber juristischer Personen

cc) Sachwalter

5. Aufhebung der Eigenverwaltung

II. Prüfung, Annahme und Bestätigung des Insolvenzplans

1. Gerichtliche Vorprüfung

2. Abstimmung über den Plan

a) Abstimmung nach Gruppen. aa) Gruppen der Gläubiger

bb) Gruppe(n) der Anteilsinhaber

b) Obstruktionsverbot

aa) Gläubiger

bb) Anteilsinhaber

3. Zustimmung des Schuldners

4. Gerichtliche Planbestätigung bzw. Planablehnung

a) Verstoß gegen Verfahrensvorschriften

b) Minderheitenschutz

5. Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde

a) Allgemeine Voraussetzung

b) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 253 InsO

c) Begründetheit

d) Freigabeverfahren

Anmerkungen

G. Planwirkungen und Aufhebung des Insolvenzverfahrens

I. Gestaltungswirkung des bestätigten Plans

II. Aufhebungsbeschluss

III. Überwachung

IV. Ausgangsfall und das Ende

Anmerkungen

4. Teil Das Verbraucherinsolvenzverfahren

A. Einführung

B. Anwendungsbereich

I. Adressatenkreis

II. Antrag und richtige Verfahrensart

Anmerkungen

C. Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren

Anmerkungen

D. Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren

I. Eröffnungsantrag und Unterlagen

II. Ruhen des Insolvenzverfahrens

Anmerkungen

E. Das eigentliche Insolvenzverfahren

I. Regelverfahren

II. Insolvenzplanverfahren

Anmerkungen

F. Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung

Sachverzeichnis

Register der Gesetzesverweise

AO. Abgabenordnung (AO)

Anmerkungen

AktG. Aktiengesetz

AnfG. Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz – AnfG) [2]

Anmerkungen

ApoG. Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz – ApoG)

ArbGG. Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

BBodSchG. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) [3]

Anmerkungen

BEEG. Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) [4]

Anmerkungen

BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [5]

Anmerkungen

BNotO. Bundesnotarordnung (BNotO)

BRAO. Bundesrechtsanwaltsordnung

BZRG. Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz – BZRG)

BetrAVG. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG)

BetrVG. Betriebsverfassungsgesetz

EGGVG. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

EGInsO. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [10]

Anmerkungen

GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GKG. Gerichtskostengesetz (GKG)

GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

GewO. Gewerbeordnung

GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)

Insolvenzordnung (InsO)

Anmerkungen

InsVV. Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)

JVEG. Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG) [12]

Anmerkungen

KSchG. Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

MarkenG. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) [13]

Anmerkungen

MuSchG. Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz – MuSchG)

PartGG. Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften. Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – PartGG) [14]

Anmerkungen

RPflG. Rechtspflegergesetz (RPflG)

SGB III. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung – [15]

Anmerkungen

SGB IV. Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV)

SGB IX. Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – [16]

Anmerkungen

StGB. Strafgesetzbuch (StGB)

UrhG. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren [17]

Anmerkungen

Wohnungseigentumsgesetz. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)

WpHG. Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz – WpHG)

Zivilprozessordnung (ZPO)

Anmerkungen

ZVG. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Отрывок из книги

Dr. Irmgard Gleußner

Professorin an der Technischen Hochschule Nürnberg

.....

6.Mietverträge

7.Arbeitsverträge

.....