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Irmgard Gleußner. Zivilprozessrecht
Zivilprozessrecht
Impressum
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Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?
Wie lernen Menschen?
Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?
Lernthema 4 Grundlagen: Lernen, Behalten und Erinnern
Lerntipps. Fangen Sie nicht einfach an!
Machen Sie Ihren Denkapparat warm!
Bei umfassenderen Arbeiten das wiederholte Warmlaufen nicht vergessen!
Den Lernstoff in 5 bis 7 Lernportionen einteilen!
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1. Teil Einführung in das Zivilprozessrecht
A. Grundlagen
Anmerkungen
B. Ausgangsfall[1]
I. Sachverhalt
II. Materielle Rechtslage – Erfolgsaussichten einer Klage?
1. Mögliche Anspruchsgrundlagen
2. Chancenabwägung
Anmerkungen
C. Internetrecherche
D. Aktuelle Reformen
Anmerkungen
E. Herausforderungen einer ZPO-Prüfung
2. Teil Erkenntnisverfahren
A. Konzepte gütlicher Streitbeilegung
I. Gründe für eine außergerichtliche Konfliktlösung
II. Alternativen zum Prozess
1. Obligatorische Streitschlichtung nach § 15a EGZPO
2. Mediation
3. Weitere Streitschlichtungsangebote (für Verbraucher)
4. Schiedsgerichtliches Verfahren
a) Adressatenkreis
b) Vorteile im Überblick
c) Schiedsverfahren
III. Vorgeschaltete Güteverhandlung; gerichtliche Güteversuche
IV. Zusammenfassung
Anmerkungen
B. Verfahrensgrundsätze
I. Die Verfahrensgrundsätze im Überblick
II. Dispositionsgrundsatz
1. Bedeutung im Einzelnen. a) Verfahrensbeginn
b) Bestimmung des Streitgegenstandes
c) Verfahrensbeendigung
2. Durchbrechung des Dispositionsgrundsatzes. a) Höherrangige Interessen
b) Richterliche Hinweispflicht
1. Einführung und Inhalt
2. Konsequenzen für das Gericht
3. Abgrenzung
4. Modifikationen. a) Wahrheitspflicht der Parteien
b) Richterliche Hinweispflicht
1. Rechtsgrundlage und Inhalt
2. Ausnahmen
3. Rechtsbehelfe
1. Inhalt und Bedeutung
2. Ausnahmen
VI. Grundsatz der Unmittelbarkeit
VII. Grundsatz der Öffentlichkeit
VIII. Beschleunigungsgrundsatz
IX. Anspruch auf ein faires Verfahren
Anmerkungen
C. Die Zulässigkeit der Klage
I. Überblick
II. Ordnungsgemäße Klageerhebung
1. Parteien
2. Gericht
3. Angabe des Klagegegenstandes und des Klagegrundes
4. Bestimmter Antrag
a) Leistungsklage
b) Feststellungsklage
c) Gestaltungsklage
5. Unterschrift
6. Postulationsfähigkeit. a) Parteiprozesse und Anwaltsprozesse
b) Anwaltsgesellschaften
7. Weiterer (Soll-)Inhalt
8. Beispiel für eine Klageschrift
III. Gerichtsbezogene Prozessvoraussetzungen
1. Deutsche Gerichtsbarkeit
2. Internationale Zuständigkeit
3. Zulässigkeit des Zivilrechtswegs
a) Zuständigkeit der Zivilgerichte
b) Verweisung bei Fehlen des Zivilrechtswegs
4. Sachliche Zuständigkeit. a) Allgemeines
b) Streitwert
c) Spezialzuweisungen
5. Örtliche Zuständigkeit
a) Allgemeiner Gerichtsstand (§§ 12 bis 19a ZPO)
b) Besondere Gerichtsstände
aa) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO)
bb) Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO)
cc) Gerichtsstand für AGV (§ 29c ZPO)
dd) Gerichtsstand Datenschutz
c) Ausschließliche Gerichtsstände
6. Zuständigkeitsvereinbarungen
7. Rügelose Einlassung (§ 39 ZPO)
8. Fehlen der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit
IV. Parteibezogene Prozessvoraussetzungen
1. Parteibegriff. a) Zwei-Parteien-Prinzip
b) Formeller Parteibegriff
2. Parteifähigkeit
a) Natürliche Personen
b) Juristische Personen
c) Personengesellschaften
d) Wohnungseigentümergemeinschaften
e) Nicht rechtsfähige Vereine
f) Zusammenfassung
3. Prozessfähigkeit
a) Natürliche Personen
b) Juristische Personen und Personengesellschaften
c) Zulassungsstreit
4. Postulationsfähigkeit
5. Prozessführungsbefugnis. a) Eigenes und fremdes Recht
b) Prozessstandschaft
aa) Gesetzliche Prozessstandschaft
bb) Gewillkürte Prozessstandschaft
cc) Konsequenzen im Prozess
1. Schlichtungsversuch vor Klageerhebung
2. Klagbarkeit des Anspruchs
3. Rechtsschutzbedürfnis
4. Keine anderweitige Rechtshängigkeit
5. Keine entgegenstehende Rechtskraft
6. Exkurs: Der Streitgegenstand
a) Eingliedriger Streitgegenstandsbegriff
b) Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff
VI. Zusammenfassung zur Zulässigkeit der Klage
Anmerkungen
D. Ablauf eines Zivilprozesses
I. Überblick
II. Außergerichtliche Streitschlichtung
1. Voraussetzungen
2. Beteiligter Personenkreis
3. Wirkungen der Klageerhebung
a) Prozessuale Wirkungen. aa) Anderweitige Rechtshängigkeit
bb) Perpetuatio fori
cc) Klageänderungen
dd) Veräußerung der streitbefangenen Sache
b) Materiell-rechtliche Wirkungen
1. Entscheidungsmöglichkeiten
2. Früher erster Termin
3. Schriftliches Vorverfahren
V. Die Güteverhandlung
VI. Die mündliche Verhandlung (der Haupttermin)
VII. Beweisaufnahme
VIII. Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
IX. Urteil
Anmerkungen
E. Prozessverhalten des Beklagten zur Klage
I. Prozesshandlungen und ihre Auslegung
1. Bewirkungs- und Erwirkungshandlungen
2. Wirksamkeit von Prozesshandlungen. a) Allgemeine Voraussetzungen
b) Bedingungsfeindlichkeit
c) Willensmängel
d) Besonderheiten für Prozessverträge
3. Rechtzeitigkeit von Prozesshandlungen. a) Versäumung von Prozesshandlungen und Wiedereinsetzung
b) Angriffs- und Verteidigungsmittel
II. Prozessverhalten des Beklagten im Überblick
III. Der Klageabweisungsantrag
IV. Die Aufrechnung im Prozess
1. Doppelnatur der Prozessaufrechnung
2. Besonderheiten der Eventualaufrechnung. a) Ausgangslage
b) Zulässigkeit
c) Feststehen der Gegenforderung
3. Rechtswegfremde Gegenforderung
4. Rechtshängigkeit der Gegenforderung
5. Rechtskraft
6. Schema Prozessaufrechnung
1. Privilegiertes Angriffsmittel
2. Zulässigkeitsvoraussetzungen
a) Sachliche Zuständigkeit
b) Örtliche Zuständigkeit und besonderer Gerichtsstand der Widerklage
c) Rechtshängigkeit der Hauptforderung
d) Gleiche Prozessart
e) Konnexität als zusätzliche Prozessvoraussetzung?
3. Drittwiderklage
a) Parteierweiternde Drittwiderklage
b) Isolierte Drittwiderklage
c) Örtliche Zuständigkeit und Drittwiderklage
4. Schema Widerklage
VI. Anerkenntnis
1. Voraussetzungen
2. Verfahren und (Kosten-)Entscheidung
Anmerkungen
F. Prozessverhalten des Klägers
I. Klagerücknahme
1. Vorteile aus Klägersicht
2. Voraussetzungen
3. Rechtliche Folgen
4. Verpflichtung zur Klagerücknahme
II. Klageverzicht
1. Voraussetzungen
2. Entscheidung des Gerichts
1. Ausgangslage
2. Begriff der einseitigen Erledigungserklärung
3. Rechtliche Einordnung
a) Privilegierte Klagerücknahme, Verzicht, Rechtsinstitut sui generis
b) Klageänderungstheorie
4. Prüfungsreihenfolge
a) Zulässigkeit der neuen Feststellungsklage. aa) Wirksame Erklärung
bb) Zulässigkeit der Klageänderung
cc) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen
b) Begründetheit der neuen Feststellungsklage
c) Entscheidung des Gerichts
1. Interessenlage
2. Vorliegen einer Klageänderung
3. Zulässigkeit der Klageänderung
a) Ohne weiteres zulässige Klageänderung kraft Gesetzes
aa) Klageermäßigung und Klageerhöhung
bb) Surrogat
b) Einwilligung des Beklagten
c) Sachdienlichkeit
4. Entscheidung des Gerichts
Anmerkungen
G. Übereinstimmendes Prozessverhalten von Kläger und Beklagtem
I. Übereinstimmende Erledigungserklärung
1. Voraussetzungen
2. Wirkungen
3. Kostenentscheidung nach § 91a ZPO
1. Vorteile
2. Rechtsnatur
3. Voraussetzungen. a) Prozessuale Voraussetzungen
b) Materiell-rechtliche Voraussetzungen
4. Wirkungen und Inhalt
5. Unwirksamkeit und Fortsetzung des Prozesses
6. Außergerichtlicher Vergleich, Anwaltsvergleich
Anmerkungen
H. Das Versäumnisverfahren
1. Mündliche Verhandlung
2. Schriftliches Vorverfahren
II. Versäumnisurteil gegen den Beklagten
1. Antrag des Klägers
2. Säumnis des Beklagten
3. Kein Hindernis nach § 335 ZPO
4. Kein Hindernis nach § 337 ZPO
5. Zulässigkeit der Klage
6. Schlüssigkeit der Klage
1. Voraussetzungen
2. Umfang der Rechtskraft
IV. Einspruch gegen das (erste) Versäumnisurteil
1. Voraussetzungen
2. Entscheidung des Gerichts
V. Zweites Versäumnisurteil
Anmerkungen
I. Besondere Prozesssituationen
1. Ausgangssituation
2. Voraussetzungen. a) Allgemeine Voraussetzungen
b) Zeitpunkt
3. Erscheinungsformen der objektiven Klagehäufung
4. Folgen
1. Grundlagen und Entstehung
2. Einfache Streitgenossenschaft
a) Voraussetzungen
b) Folgen bei Nichtvorliegen
c) Wirkungen
3. Notwendige Streitgenossenschaft. a) Unterschied zur einfachen Streitgenossenschaft
b) Prozessrechtliche Gründe
c) Materiell-rechtliche Gründe
aa) Aktivprozesse
bb) Passivprozesse
cc) Gestaltungsklagen
d) Wirkungen der notwendigen Streitgenossenschaft
III. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
1. Nebenintervention
a) Voraussetzungen
aa) Rechtliches Interesse
bb) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen
b) Rechtsstellung des Nebenintervenienten im anhängigen Rechtsstreit
c) Interventionswirkung im Folgeprozess
d) Streitgenössische Nebenintervention
2. Streitverkündung
a) Voraussetzungen
b) Vornahme der Streitverkündung
c) Reaktionsmöglichkeiten des Dritten
d) Wirkung der Streitverkündung
IV. Parteiänderung
1. Gesetzliche Parteiänderung
2. Gewillkürte Parteiänderung
Anmerkungen
J. Das Beweisrecht
I. Bedeutung
II. Darlegungslast
III. Beweisbedürftigkeit
1. Entscheidungserhebliche Tatsachen
2. Bestreiten des Gegners
3. Offenkundige und vermutete Tatsachen
IV. Beweislast und Beweislastumkehr
V. Strengbeweis, Freibeweis, Glaubhaftmachung
VI. Beweismittel
1. Zeugenbeweis
2. Sachverständigenbeweis
3. Urkundenbeweis
4. Augenschein
5. Parteivernehmung
VII. Beweisverfahren
1. Beweisantrag und Beweisanordnung
2. Beweisaufnahme
3. Beweiswürdigung
Anmerkungen
K. Gerichtliche Entscheidungen
I. Arten gerichtlicher Entscheidungen
1. Urteile
2. Beschlüsse
3. Verfügungen
1. Begrifflichkeiten
2. Urteilstenor
3. Urteilsarten. a) Endurteile
b) Zwischenurteile
c) Vorbehaltsurteil
1. Form und Inhalt
2. Bindung an den Antrag
3. Urteilsverkündung und Zustellung
IV. Wirkungen des Urteils
1. Innerprozessuale Bindung
2. Formelle Rechtskraft
3. Materielle Rechtskraft
a) Rechtskraftfähige Entscheidungen
b) Lehrmeinungen zur materiellen Rechtskraft
aa) Materielle Rechtskrafttheorie
bb) Prozessuale Rechtskrafttheorie (ne bis in idem-Lehre)
c) Objektive Grenzen der Rechtskraft. aa) Grundsätze
bb) Klageabweisung
cc) Kontradiktorisches Gegenteil
dd) Teilklagen
ee) Aufrechnung
d) Subjektive Grenzen der Rechtskraft
aa) Rechtsnachfolge
bb) Musterverfahren
e) Zeitliche Grenzen der Rechtskraft
f) Durchbrechung der Rechtskraft
aa) Abänderungsklage
bb) Wiederaufnahme des Verfahrens
cc) Materiell-rechtliche Schadensersatzklage nach § 826 BGB
Anmerkungen
L. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel
I. Allgemeine Grundsätze
1. Unterscheidung zwischen Rechtsbehelf und Rechtsmittel
2. Beschwer
3. Rechtsmittelverzicht, Rechtsmittelrücknahme
4. Verbot der reformatio in peius
5. Meistbegünstigungsgrundsatz
II. Berufung
1. Zulässigkeit der Berufung. a) Statthaftigkeit
b) Form, Frist
c) Streitwert- und Zulassungsberufung
d) Form und Frist der Berufungsbegründung
e) Anschlussberufung
2. Begründetheit der Berufung
3. Entscheidung des Berufungsgerichts. a) Berufung unzulässig
b) Berufung unbegründet
c) Berufung begründet
III. Revision
1. Zulässigkeit. a) Statthaftigkeit
b) Form, Frist, Beschwer
c) Zulassung
aa) Berufungsgericht oder BGH
bb) Zulassungsgründe
d) Revisionsbegründung
2. Begründetheit der Revision
3. Entscheidung des BGH
4. Sonderfall Sprungrevision
IV. Sofortige Beschwerde
1. Zulässigkeit. a) Statthaftigkeit
b) Form, Frist, Beschwer
2. Beschwerdeverfahren
3. Begründetheit und Entscheidung
V. Rechtsbeschwerde
1. Zulässigkeit. a) Statthaftigkeit
b) Form, Frist, Begründung
2. Entscheidung
Anmerkungen
M. Besondere Verfahrensarten
I. Verfahren vor den Amtsgerichten
II. Mahnverfahren
1. Mahnantrag
2. Mahnbescheid
3. Widerspruch des Antragsgegners
4. Vollstreckungsbescheid
III. Urkundenprozess
Anmerkungen
3. Teil Die Zwangsvollstreckung
A. Einführung
I. Erkenntnisverfahren, Vollstreckungsverfahren
II. Aufbau des 8. Buches
III. Vollstreckungsorgane
IV. Einzelvollstreckung, Gesamtvollstreckung
Anmerkungen
B. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
I. Allgemeine (Verfahrens-)Voraussetzungen
1. Antrag
2. Zuständiges Vollstreckungsorgan
II. Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
1. Vollstreckungstitel. a) Grundlagen
b) Vorläufige Vollstreckbarkeit
2. Vollstreckungsklausel. a) Grundlagen
b) Besonderheiten der Klauselerteilung
c) Rechtsbehelfe
3. Zustellung
III. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen
IV. Keine Vollstreckungshindernisse
Anmerkungen
C. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
1. Allgemeines
2. Verfahrensablauf der Informationsgewinnung
II. In bewegliche (= körperliche) Sachen
1. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
2. Ablauf und Rechtmäßigkeit der Vollstreckung. a) Ort und Zeit der Vollstreckung
b) Kreis der pfändbaren körperlichen Sachen
c) Gewahrsam
d) Pfändungsakt
e) Abschlussfall
3. Rechtliche Wirkungen der Pfändung
a) Verstrickung
b) Pfändungspfandrecht
aa) Alter Theorienstreit
bb) Beispiele
4. Verwertung
a) Verwertung von Geld
b) Verwertung anderer Sachen
aa) Vor Ort
bb) Per Internet
III. In Forderungen
1. Ablauf der Vollstreckung
a) Antrag, Bestimmbarkeit der Forderung
b) Kreis der pfändbaren Forderungen
c) Pfändungsvorgang
2. Rechtliche Wirkungen der Vollstreckung
3. Verwertung
4. Vollstreckung in andere Vermögensrechte
IV. In das unbewegliche Vermögen
1. Sicherungshypothek
2. Zwangsversteigerung
3. Zwangsverwaltung
Anmerkungen
D. Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche als Geldforderungen
I. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen
1. Allgemeine Voraussetzungen
2. Bewegliche Sachen
3. Unbewegliche Sachen
4. Übereignung von Sachen
II. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung
III. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung
IV. Die Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen
V. Die Zwangsvollstreckung zur Abgabe einer Willenserklärung
Anmerkungen
E. Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung
I. Vollstreckungserinnerung
1. Zweck und Abgrenzung
2. Zulässigkeit der Erinnerung. a) Statthaftigkeit
b) Zuständigkeit, Form und Frist, Erinnerungsbefugnis
3. Begründetheit der Erinnerung
4. Entscheidung
II. Sofortige Beschwerde
1. Zulässigkeit. a) Statthaftigkeit
b) Form, Frist, Rechtsschutzbedürfnis, Beschwer
2. Begründetheit, Verfahren
1. Grundlagen
2. Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage. a) Statthaftigkeit
b) Klageantrag, Parteien, Zuständigkeit
c) Rechtsschutzbedürfnis
3. Begründetheit. a) Bestehen einer Einwendung
b) Keine Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO
c) Keine Präklusion nach § 767 Abs. 3 ZPO
4. Entscheidung
1. Grundlagen
2. Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage. a) Statthaftigkeit
b) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen
3. Begründetheit
a) Aktiv- und Passivlegitimation
b) Veräußerungshinderndes Recht
c) Einwendungen des Gläubigers
4. Entscheidung
5. Lösung Abschlussfall
1. Grundlagen
2. Zulässigkeit
3. Begründetheit
Anmerkungen
F. Einstweiliger Rechtsschutz
I. Überblick
1. Grundlagen
2. Zulässigkeit des Antrags. a) Zuständiges Gericht
b) Form und Inhalt des Antrags
3. Begründetheit, Entscheidung
4. Vollziehung
1. Grundlagen
2. Auswahlentscheidung, Vollziehung
3. Abschließende Beispiele
Anmerkungen
G. Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
I. Grundlagen
1. Antrag
2. Zuständiges Gericht
3. Verfahren und Entscheidung
4. Vollziehung
Anmerkungen
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AEUV. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AGG. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) [1]
Anmerkungen
AktG. Aktiengesetz
AnfG. Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz – AnfG) [2]
Anmerkungen
ArbGG. Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
BDSG. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) [3][4]
Anmerkungen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [5]
Anmerkungen
BRAO. Bundesrechtsanwaltsordnung
EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [13]
Anmerkungen
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [14]
Anmerkungen
GBO. Grundbuchordnung
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GKG. Gerichtskostengesetz (GKG)
GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
GWB. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)
Insolvenzordnung (InsO)
LuftVG. Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
MediationsG. Mediationsgesetz (MediationsG) [15]
Anmerkungen
PartGG. Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften. Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – PartGG) [16]
Anmerkungen
ProdHaftG. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG)
RPflG. Rechtspflegergesetz (RPflG)
Anmerkungen
RVG. Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) [18]
Anmerkungen
SGB XII. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – [19]
Anmerkungen
StGB. Strafgesetzbuch (StGB)
StVG. Straßenverkehrsgesetz (StVG)
TKG. Telekommunikationsgesetz (TKG) [21]
Anmerkungen
UKlaG. Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG)
UrhG. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
VVG. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) [22]
Anmerkungen
VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
WEG. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)
Zivilprozessordnung (ZPO)
Anmerkungen
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
