Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher

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J. H. Schröder-Kay. Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher

Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher

Impressum

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz – GvKostG) [1]

Anmerkungen

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Kostenfreiheit

§ 3 Auftrag

§ 3a Rechtsbehelfsbelehrung

§ 4 Vorschuss

§ 5 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge

§ 6 Nachforderung

§ 7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

§ 8 Verjährung, Verzinsung

§ 9 Höhe der Kosten

§ 10 Abgeltungsbereich der Gebühren

§ 11 Tätigkeit zur Nachtzeit, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen

§ 12 Siegelungen, Vermögensverzeichnisse, Proteste und ähnliche Geschäfte

§ 12a Erhöhtes Wegegeld

§ 13 Kostenschuldner

§ 14 Fälligkeit

§ 15 Entnahmerecht

§ 16 Verteilung der Verwertungskosten

§ 17 Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge

§ 18 Übergangsvorschrift

§ 19 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

§ 20

Anlage (zu § 9)Kostenverzeichnis

B. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

§ 30a Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten im Bereich von Kostenvorschriften

Anmerkungen

C. Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (DB-GvKostG)

Anmerkungen

Nr. 1

Nr. 2

Nr. 3

Nr. 4

Nr. 5

Nr. 6

Nr. 7

Nr. 8

Nr. 9

Nr. 10

Nr. 10a

Nr. 11

Nr. 12

Nr. 13

Nr. 14

Nr. 15

Nr. 16

Nr 17

Nr 18

D. Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG)

§ 1 [Sachlicher Geltungsbereich][1]

Anmerkungen

§ 2 [Vollstreckungsbehörde]

Anmerkungen

§ 3 [Zustellungen]

§ 4 [Vollstreckungsschuldner]

§ 5 [Vollstreckungbeginn]

§ 6[1] [Anzuwendende Vorschriften]

Anmerkungen

§ 7 [Vermögensauskunft, Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen]

§ 8 [Einwendungen]

§ 9 [Einstweilige Einstellung, Zahlungsnachweis, Stundung]

§ 10 [Anwendung von GKG und GvKostG]

§ 11 [Inkrafttreten]

Kapitel II Erläuterungen zum Gesetz. über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz – GvKostG)

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Durchführungsbestimmung Nr 1

Kommentierung

I. Allgemein (auch JBeitrG)

II. Entstehungsgeschichte

III. Wesentliche Änderungen aufgrund des GvKostRNeuOG

IV. Ergänzende Verwaltungsbestimmungen

V. Analogie

VI. Verwaltungszwangsverfahren

VII. Kostenbegriff

VIII. Kostenanspruch

IX. Diensteinkommen des GV

X. Erfasste Tätigkeiten des GV

XI. Landesrechtliche Zuständigkeiten

XII. Verfahren des GV bei fehlender sachlicher Zuständigkeit

XIII. Nicht erfasste Nebentätigkeiten des GV

XIV. Tätigkeit als Sequester

XV. Vollstreckung von Geldstrafen usw

XVI. Geltung für Vollziehungsbeamte

XVII. Anwendung des GvKostG nach § 107 Abs 3 OWiG

XVIII. Gebühren für die Einziehung von GV-Kosten

XIX. Kleinbeträge

XX. Pflichtgemäßes Ermessen

Anmerkungen

§ 2 Kostenfreiheit

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Befreiung von Bund, Ländern und Gemeinden

III. Befreiung bei Räumungsvollstreckung

IV. Bund und Länder und die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Körperschaften oder Anstalten

V. Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg

VI. Vergünstigungen bei der Durchführung des Zweiten, Achten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und des Bundesversorgungsgesetzes

VII. Sonstige Kostenbefreiungsvorschriften

VIII. Landesrechtliche Vorschriften

IX. Entnahme nach § 15 zu Lasten eines Kostenbefreiten

X. Einrichtungen, Anstalten usw, die keine Kostenbefreiung genießen

XI. Verhalten des GV bei Unklarheit, ob Kostenbefreiung besteht

XII. Zusammentreffen von Kostenbefreiten mit Nichtbefreiten

XIII. Auslagenerstattung nach § 7 GVO

XIV. Anhang

1. Baden-Württemberg

Landesjustizkostengesetz

2. Berlin

Gesetz über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit

3. Brandenburg

Brandenburgisches Justizkostengesetz

4. Bremen

Bremisches Justizkostengesetz

5. Hamburg

Landesjustizkostengesetz

6. Mecklenburg-Vorpommern

Landesjustizkostengesetz

7. Niedersachsen

Niedersächsisches Justizgesetz

8. Nordrhein-Westfalen

Justizgesetz Nordrhein-Westfalen

9. Rheinland-Pfalz

Landesgesetz über Gebührenbefreiung im Bereich der Justiz (Justizgebührenbefreiungsgesetz)

10. Saarland

Landesjustizkostengesetz

11. Schleswig-Holstein

Landesjustizgesetz

Anmerkungen

§ 3 Auftrag

Durchführungsbestimmung Nr 2

Kommentierung

I. Gegenstand der Vorschrift

II. Änderungen der Vorschrift

III. Begriff des „Auftrags“

IV. Nebengeschäfte

V. Bedingte Aufträge

VI. Mehrere Aufträge

VII. Mehrere Gerichtsvollzieher

VIII. Mehrere Amtshandlungen

IX. Mehrere Vollstreckungstitel

X. Mehrere Gläubiger

XI. Gesamtschuldner

XII. Vorpfändung

XIII. Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an einen oder mehrere Drittschuldner

XIV. Kombiniertes Verfahren

XV. Auftrag zur Vollziehung des Haftbefehls

XVI. Durchführung des Auftrags

XVII. Rücknahme des Auftrags

XVIII. Hinderungsgründe bei der Durchführung

XIX. Anhang

Anmerkungen

§ 3a Rechtsbehelfsbelehrung

Kommentierung. Allgemeines

• Eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf

• Eine Belehrung über die Stelle, bei der die Erinnerung einzulegen ist und deren Sitz

• Eine Belehrung über die einzuhaltende Form

• Eine Belehrung über die fehlende aufschiebende Wirkung

Anmerkungen

§ 4 Vorschuss

Durchführungsbestimmung Nr 3

Kommentierung

I. Inhalt der Vorschrift

II. Zweck der Vorschrift

III. Vergleich mit anderen Vorschussvorschriften

IV. Verpflichtung zur Zahlung

V. Abhängigmachung

VI. Einforderung des Vorschusses und des weiteren Vorschusses

VII. Zahlungsfrist

VIII. Höhe des Vorschusses

IX. Vorschussberechnung bei Räumungsvollstreckung

X. Verwendung des Vorschusses

XI. Verfahren bei Nichtzahlung des erforderten Vorschusses

XII. Ausnahmen von der Vorschusserhebung

XIII. Auslandssachen

XIV. Rechtsbehelfe, Rechtsmittel

XV. Aufsichtsbeschwerde

XVI. Nichtbeachten der Kostensicherungsbestimmungen durch den GV

XVII. Zurückbehaltungsrecht

XVIII. Auslagenvorschuss aus der Staatskasse

Anmerkungen

§ 5 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge

Durchführungsbestimmung Nr 4

Kommentierung

I. Begriff des Kostenansatzes

II. Zuständigkeit für den Kostenansatz

III. Berichtigung im Verwaltungswege

1. Zuständiges Gericht

2. Gegenstand der Erinnerung

3. Verfahren

V. Beschwerdeverfahren

VI. Rechtsbeschwerde

VII. Weitere Beschwerde

VIII. Anhörungsrüge

IX. Elektronischer Rechtsverkehr

X. Erinnerung gegen die Vorschussanordnung

XI. Zum eigenen Beschwerderecht des GV

XII. Vertretung der Staatskasse

XIII. Rechtliches Gehör

XIV. Keine Kostenerstattung

1. Auszug aus der Zivilprozessordnung

2. Auszug aus dem Gerichtskostengesetz

Anmerkungen

§ 6 Nachforderung

Kommentierung

I. Allgemein

II. Nachforderung

III. Unrichtiger Ansatz

IV. Mehrheit von Kostenschuldnern

V. Fristbestimmung, Durchführung des Auftrags

VI. Rechtsbehelfe gegen die Nachforderung

§ 7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Durchführungsbestimmung Nr 5

Kommentierung

I. Allgemein

II. Unrichtige Sachbehandlung (allgemein)

III. Unrichtige Sachbehandlung (bei Wahl der Zustellungsart)

IV. Anordnung durch den GV

V. Anordnung im Verwaltungswege

VI. Erinnerung

VII. Beschwerde

VIII. Form des Rechtsmittels

IX. Wirkung für den GV

X. Kostenerlass aus Billigkeitsgründen

Anmerkungen

§ 8 Verjährung, Verzinsung

Kommentierung

I. Gegenstand der Vorschrift

II. Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

III. Fristberechnung

IV. Verjährung der Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten

V. Hemmung und Neubeginn (Unterbrechung) der Verjährung

VI. Wirkung der Verjährung

VII. Verzinsung

Anmerkungen

§ 9 Höhe der Kosten

Kommentierung

I. Entwicklung der Gebührenhöhe, Wegfall der Gebührentabelle

II. Gebührenberechnung nach § 9

III. Festgebühr

IV. Aufrundung

Abschnitt 2 Gebührenvorschriften

§ 10 Abgeltungsbereich der Gebühren

Kommentierung

I. Regelungszweck

II. Auslagen

III. Amtshandlungen

IV. Nicht erledigte Amtshandlungen

V. Wiederholung der Vollstreckungshandlung

VI. Hebegebühr

VII. Mehrere Zustellungen

VIII. Einholung von Auskünften

IX. Gesamtschuldner

Anmerkungen

§ 11 Tätigkeit zur Nachtzeit, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen

Kommentierung

I. Gegenstand der Vorschrift

II. Geltungsbereich

III. Voraussetzungen

IV. Nachtzeit

V. Sonnabend, Sonn- oder Feiertage

VI. Zustellungen

VII. Vollstreckungshandlungen in Wohnungen

VIII. Sonstige Amtshandlungen

IX. Gebührenverdoppelung

X. Teils Tag-, teils Nachtzeit

Anmerkungen

§ 12 Siegelungen, Vermögensverzeichnisse, Proteste und ähnliche Geschäfte

Kommentierung

I. Gegenstand der Vorschrift

1. Örtlicher Wirkungsbereich

2. Protestgebühr

3. Wegegeld

4. Protest bei Notadressaten

5. Zeugnis über Protesterhebung

6. Nachtzeit, Sonnabend, Sonn- oder Feiertage

7. Gebühr für Empfangnahme der Wechsel oder Schecksumme

1. Örtlicher Wirkungsbereich

2. Siegelungsgebühr

1. Örtlicher Wirkungsbereich

2. Aufnahmegebühr

3. Nachtzeit, Sonnabend, Sonn- oder Feiertage

4. Vorzeitige Beendigung des Verfahrens

1. Örtlicher Wirkungsbereich

2. Mitwirkungsgebühr

VI. Anhang – Auszug aus dem Gerichts- und Notarkostengesetz

Anmerkungen

Abschnitt 3 Auslagenvorschriften

§ 12a Erhöhtes Wegegeld

Kommentierung

Anmerkungen

Abschnitt 4 Kostenzahlung

§ 13 Kostenschuldner

Durchführungsbestimmung Nr 6

Kommentierung

I. Übersicht über das geltende Recht

II. Der Auftrag

III. Der Auftraggeber als Kostenschuldner

1. Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe

2. Besondere Kostenhaftung des Erstehers

3. Kostenbefreiung

V. Der Vollstreckungsschuldner (Verpflichtete) als Kostenschuldner

VI. Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung

VII. Erlöschen der Haftung

VIII. Gesamthaft mehrerer Kostenschuldner

IX. Mehrere Auftraggeber

X. Vom Gericht erteilte Aufträge

XI. Zustellung einstweiliger Anordnungen in Gewaltschutzsachen

XII. GV-Kosten als fiktive Verfahrensauslagen des Gerichts

XIII. Verhältnis des Abs 3 zu den Abs 1 und 2

XIV. Behandlung der Kosten durch GV und Kostenbeamten

XV. Vorschuss aus der Staatskasse

XVI. Freizügigkeit bei Prozesskostenhilfe

XVII. Übernahmeschuldner

XVIII. Zurückbehaltungsrecht an Sachen

Anmerkungen

§ 14 Fälligkeit

Nr. 7

Nr. 8

Nr. 9

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Unterschied zwischen Entstehen des Kostenanspruchs und Fälligkeit der Kosten

III. Entstehen der Gebühren

IV. Entstehen der Auslagen

V. Fälligkeit der Gebühren bei Auftragsdurchführung

VI. Fälligkeit der Gebühren in anderen Fällen

VII. Fälligkeit der Gebühren beim Ruhen des Auftrags

VIII. Fälligkeit der Auslagen

IX. Entnahme von Kosten

X. Ende des Rechts auf Vorschusserhebung

XI. Einziehung der Kosten

XII. Behandlung der Kosten gerichtlicher Aufträge

XIII. Behandlung der Kosten bei Kostenfreiheit des Auftraggebers

XIV. Einziehung durch Nachnahme

XV. Berichtigung des Kostenansatzes

XVI. Stundung von Kosten

XVII. Bedeutung der Kostenlöschung

XVIII. Fälligkeit der GV-Kosten und Anwendung alten oder neuen Kostenrechts

Anmerkungen

§ 15 Entnahmerecht

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Entnahme aus dem Erlös

III. Entnahme bei Ablieferung von Geld an den Auftraggeber

IV. Unterschiede zwischen Abs 1 und 2

V. Entnahmepflicht des GV

VI. Rechtsbehelfe, Rechtsmittel

VII. Entnahme, wenn der Auftraggeber Kosten-(Gebühren-)freiheit hat

VIII. Entnahme bei Vollstreckungsaufträgen über Vermögensstrafen und Verfahrenskosten

IX. Verwendung des Erlöses im Fall der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe

Anmerkungen

§ 16 Verteilung der Verwertungskosten

Kommentierung

I. Verteilung der Gebühren

II. Verteilung der Auslagen

III. Haftung der Auftraggeber

§ 17 Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge

Kommentierung

I. Regelungszweck

II. Zahl der Aufträge

III. Gleichzeitige Durchführung

IV. Einzelhaftung

V. Verteilung der Auslagen

VI. Gesamtschuldnerische Haftung für Auslagen

Anmerkungen

Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 18 Übergangsvorschrift

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Auftragserteilung als Kostengrenze

2. Maßgebender Zeitpunkt der Auftragserteilung

3. Verwertungskosten

4. Neues Kostenrecht

5. Vorpfändung

III. Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

IV. Verweise in anderen Gesetzen

Anmerkungen

§ 19 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Kommentierung

§ 20

Kommentierung. I. Allgemeines, Einigungsvertrag

II. Ermäßigungssatz

Anlage (zu § 9)Kostenverzeichnis

Nrn 100–102 Kostenverzeichnis

Nr. 10

Nr. 10a

Kommentierung

1. Zustellung von Amts wegen oder auf Betreiben der Parteien?

Anmerkungen

a) Amtszustellungen

Anmerkungen

b) Zustellungen im Parteibetrieb

Anmerkungen

2. Mehrere Zustellungen

Anmerkungen

a) Grundsatz: Ermessen des GV

Anmerkungen

b) Obligatorische persönliche Zustellung

1. Ausgangsgebühr

2. Zustellung und Vollstreckung

3. Auslagen

4. Zustellung zur Nachtzeit, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen

1. Zustellungsgebühr für sonstige Zustellungen

2. Zustellung von Anwalt zu Anwalt

3. Auslagen

4. Zeitzuschlag, Zustellung zur Nachtzeit, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen

1. Allgemeines

Anmerkungen

2. Nicht erledigte Zustellung in den Fällen der Vorb 1 Abs 2

Anmerkungen

1. Entstehung der Beglaubigungsgebühr

Anmerkungen

2. Höhe der Beglaubigungsgebühr

3. Separate Beglaubigungsgebühr

4. Dokumentenpauschale

1. Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen

Anmerkungen

2. Vorpfändungsbenachrichtigungen

VII. Anhang

Nr 200 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Gegenstand der Vorschrift und Verfahrensrechtliches

Anmerkungen

II. Gebühr für die Anfertigung der Benachrichtigung

Anmerkungen

III. Nicht erledigte Amtshandlung

IV. Keine Gebühr Nr 200 bei bloßer Zustellung

V. Derselbe Auftrag

Anmerkungen

VI. Kosten der Zustellung

Anmerkungen

VII. Auslagen

VIII. Beispiele

1. Zu Punkt 1

a) Gebühr

b) Auslagen

2. Zu Punkt 2

a) Gebühren

b) Auslagen

3. Zu Punkt 3

a) Gebühren

b) Auslagen

4. Zu Punkt 4

a) Gebühren

aa) Zu Punkt 1:

bb) Zu Punkt 2:

Anmerkungen

Nr 205 Kostenverzeichnis

Nr. 11

Kommentierung

1. Gegenstand der Vorschrift: Bewirkung einer Pfändung

2. Abgrenzung zur nicht erledigten Amtshandlung

3. Entstehung und Abgeltungsbereich der Pfändungsgebühr

Anmerkungen

4. Anschlusspfändung

Anmerkungen

5. Nach- (Ausfall-) Pfändung

6. Austauschpfändung

Anmerkungen

7. Doppelpfändung

8. Hilfspfändung

9. Gleichzeitige Pfändung

Anmerkungen

10. Gleichzeitige Pfändung bei Aufträgen von Behörden

11. Mehrere Schuldner

Anmerkungen

12. Gesamtschuldner, insbesondere Eheleute

a) Zu Punkt 1: Verschiedene Gerichtsvollzieherbezirke desselben Landgerichtsbezirks

b) Zu Punkt 2: Verschiedene Gerichtsvollzieherbezirke desselben Amtsgerichtsbezirks

Anmerkungen

aa) Fazit

Anmerkungen

bb) Fazit zu Rn 21–30

c) Zu Punkt 3: Derselbe Gerichtsvollzieherbezirk

Anmerkungen

13. Bedingte Pfändungsaufträge

14. Verbindung des Pfändungsauftrags mit bedingten Aufträgen

15. Pfändung zur Nachtzeit, an Sonnabenden und Sonn- und Feiertagen

Anmerkungen

16. Arrestvollziehung durch Pfändung

17. Pfändung und Arrest in eingetragene Schiffe usw

a) Dauerauftrag Kassenpfändung (§ 10 Abs 2 S 1)

b) Fortsetzung der Vollstreckung nach Pfändung und Verwertung (§ 10 Abs 2 S 2)

2. Protokoll Kassenpfändung

1. Erhöhte Pfändungsgebühr

2. Pfändungsdauer

Anmerkungen

3. Pfändungen an verschiedenen Stellen

4. Unterbrechung der Pfändung, Dauerpfändung, Kassenpfändung

5. Gleichzeitige Pfändung

6. Pfändung zur Nachtzeit, an Sonnabenden oder an Sonn- und Feiertagen

Nr 206 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Wortlaut der §§ 847, 854 ZPO

II. Gegenstand der Vorschrift

Anmerkungen

III. Höhe der Übernahmegebühr, Zeitzuschlag

IV. Erfolglose Übernahme

V. Übernahme und Entfernung

VI. Übernahme zur Nachtzeit, an Sonnabenden oder Sonn- und Feiertagen

VII. Gleichzeitiger Auftrag zur Pfändung und Entfernung

Nrn 207, 208 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. §§ 802b und 802a ZPO

II. Begriff der gütlichen Erledigung

Anmerkungen

III. Auftrag; Ausschlussmöglichkeit des Gläubigers

Anmerkungen

IV. Begriff des Versuchs

Anmerkungen

V. Absehen von dem Versuch der gütlichen Erledigung

Anmerkungen

1. Ausgangsgebühr

2. Fiktion der Gleichzeitigkeit der Aufträge

Anmerkungen

3. Nicht erledigte Amtshandlung

Anmerkungen

1. Ermäßigungs- bzw Ausnahmetatbestand zu Nr 207

Anmerkungen

2. Mehrfache Erhebung der Gebühr bei aufeinanderfolgenden Aufträgen

Anmerkungen

3. Besondere Erhebung der Gebühr gemäß Nr 208 im Verfahren zur Vollziehung des Haftbefehls?

Anmerkungen

4. Versuch der gütlichen Erledigung im Eintragungsanordnungsverfahren

Anmerkungen

5. Nicht erledigte Amtshandlung

Anmerkungen

VIII. Anhang

Nr 210 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Gegenstand der Vorschrift

II. Übernahmegebühr

III. Nicht erledigte Amtshandlung

IV. Übernahme und Entfernung

V. Übernahme zur Nachtzeit, an Sonnabenden und Sonn- und Feiertagen

VI. Zeitzuschlag

Nr 220 Kostenverzeichnis

Nr. 12

Kommentierung

I. Gegenstand der Vorschrift

II. Derselbe Auftrag bei Pfändung, Abholung und Verwertung

Anmerkungen

III. Entfernungsgebühr

1. Zu Punkt 1

2. Zu Punkt 2

3. Zu Punkt 3

Anmerkungen

IV. Erfolglose Entfernung

Anmerkungen

V. Entfernung bei Mitwirkung nach § 825 ZPO

VI. Konkurrenz Nrn 206 und 220

VII. Gebühr Nr 220 neben Gebühr Nr 210

VIII. Entfernung zur Nachtzeit, am Sonnabend oder an Sonn- und Feiertagen; Zeitzuschlag

IX. Anhang

Nr 221 Kostenverzeichnis

Nr. 13

Kommentierung

I. Gegenstand der Vorschrift

II. Wegnahme

III. Bewegliche Sachen

IV. Freiwillige Leistung

V. Wegnahmegebühr

VI. Mehrere Vollstreckungsaufträge

VII. Wegnahme zur Nachtzeit, am Sonnabend, Sonn- oder Feiertag

VIII. Wegnahme und Pfändung

Anmerkungen

IX. Wegnahme bei Eheleuten

X. Wahlschuld

XI. Ersatzvollstreckung

XII. Hilfspfändung

XIII. Nicht erledigte Wegnahme

XIV. Anhang

Nr 230 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Geltungsbereich

II. Freiwillige Leistung

III. Wegnahme und andere Amtshandlungen

IV. Wegnahmegebühr

V. Erhöhte Wegnahmegebühr

VI. Dauer der Wegnahme

VII. Wegnahme an verschiedenen Orten

VIII. Unterbrechung der Wegnahme

IX. Wegnahmeversuch

X. Gebühr für Wegnahmeversuch

XI. Nachtzeit, Sonn- oder Feiertage

XII. Wegnahme mehrerer Personen

XIII. Anhang

Nr 240 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Gegenstand der Vorschrift

II. Verfahrensrechtliches

Anmerkungen

III. Höhe der Gebühr

IV. Hebegebühr

V. Zustellung der Benachrichtigung über den Räumungstermin

Anmerkungen

VI. Zeitzuschlag Nr 500

VII. Gebührenverdoppelung (§ 11)

VIII. Neuer Termin zur Besitzentziehung

IX. Schiffsregister und Schiffsbauregister

X. Nicht erledigte Amtshandlung

XI. Anhang

Nr 241 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Vorbemerkung

II. Protokoll

III. Gebühr

IV. Auslagen

V. Nicht erledigte Amtshandlung

VI. Anhang

Nr 242 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Gegenstand der Vorschrift

II. Höhe der Gebühr

III. Gebühr bei Pfändung ausländischer Schiffe

IV. Entstehung der Gebühr

V. Nicht erledigte Wegnahme

Anmerkungen

VI. Nichtanwendung des § 128 Abs 2 GVGA

VII. Verdoppelung nach § 11

VIII. Zeitzuschlag Nr 500

Nr 243 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Gegenstand der Vorschrift

II. Hebegebühr

III. Zeitzuschlag, Transportkosten, Tätigkeit zur Unzeit

VI. Abgeltungsbereich der Gebühr

VII. Anhang

Nr 250 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Gegenstand der Vorschrift

Anmerkungen

II. Kostenschuldner

Anmerkungen

III. Zuziehung nach § 96 FamFG

IV. Keine Gebühr

V. Entstehung der Gebühr

VI. Nicht erledigte Amtshandlung

VII. Zuziehung zur unüblichen Zeit, § 11

VIII. Zeitzuschlag

IX. Zusammentreffen § 11 und Nr 500

X. Anhang

Nr 260 Kostenverzeichnis

Anmerkungen

Kommentierung

I. Gegenstand der Vorschrift

II. Abnahmegebühr

Anmerkungen

IV. Keine Gebühr Nr 604 im Falle des § 802d Abs 1 S 2 ZPO

Anmerkungen

V. Zustellung der Terminsladung

Anmerkungen

1. Sofortabnahme der Vermögensauskunft gemäß § 807 Abs 1 ZPO

Anmerkungen

2. Bedingte Sachpfändungsaufträge nach Abnahme der Vermögensauskunft

Anmerkungen

VII. Zustellung des Titels und kombinierter Auftrag nach § 807 Abs 1 ZPO

1. Einziehung von Teilbeträgen nach § 802b Abs 2 ZPO bei Kombiauftrag nach § 807 Abs 1 ZPO

2. Einziehung von Teilbeträgen nach § 802b Abs 2 ZPO

Anmerkungen

IX. Anwendung des § 3 Abs 4 bei Nichterscheinen des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft

1. Antrag auf Erlass eines Haftbefehls

Anmerkungen

2. Beauftragung zur Vollziehung eines Haftbefehls

Anmerkungen

3. Kein Auftrag zum Erlass eines Haftbefehls/kein Verwaltungsauftrag

X. Wiederholte Vermögensauskunft nach § 802d ZPO

XI. Nachbesserung der Vermögensauskunft

Anmerkungen

XII. Wohnortwechsel des Schuldners

1. Fiktion des § 137 Abs 1 S 1 GVGA

2. Die Fälle des § 137 Abs 1 GVGA

Anmerkungen

3. Die Fälle des § 137 Abs 2 GVGA

1. Wohnortwechsel des Schuldners vor Erteilung des Auftrags

Anmerkungen

2. Wohnortwechsel des Schuldners nach Erteilung des Auftrags, § 137 Abs 2 GVGA

XVII. Anhang

Nr 261 Kostenverzeichnis

Anmerkungen

Kommentierung

I. Sperrfrist für die erneute Vermögensauskunft, § 802d ZPO

II. Kein Verzicht auf die Zuleitung des Vermögensverzeichnisses

Anmerkungen

III. Konkurrenz der Gebühren Nr 260 und Nr 261

Anmerkungen

IV. Anrechnung einer Gebühr gemäß Nr 604 iVm Nr 260 auf die Gebühr Nr 261 im Verhaftungsverfahren?

Anmerkungen

V. Nicht erledigte Amtshandlung

Anmerkungen

VI. Anhang

Nr 262 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Vorbemerkung

II. Anmerkung zu Rn 1 und 2

Anmerkungen

III. Gegenstand der Vorschrift

IV. Verfahrensrechtliches

Anmerkungen

V. Abnahmegebühr

Anmerkungen

VI. Nichtanwendung des § 802d Abs 1 S 2 ZPO und der Anmerkung zu Nr 604

Anmerkungen

VII. Zustellung der Terminsladung

Anmerkungen

VIII. Verbindung von Wegnahmeauftrag und Auftrag zur Abnahme der eV

IX. Zustellung des Titels und kombinierter Auftrag

X. Wohnortwechsel des Schuldners

XI. Anhang

Nr 270 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Unzulässigkeit der Verhaftung

III. Zulässigkeit der Verhaftung

IV. Vorführung

V. Nachverhaftung

VI. Abgeltungsbereich der Gebühr

VII. Höhe der Gebühr, Abgrenzung zur nicht erledigten Amtshandlung

Anmerkungen

VIII. Besonderer Auftrag

IX. Auslagen

X. Nicht erledigte Verhaftung

Anmerkungen

XIII. Anhang

Nr 300 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Zum 3. Abschnitt des Kostenverzeichnisses

II. Versteigerung (Verkauf) bei Einziehung im Strafverfahren

III. Abgeltungsbereich der Gebühr

IV. Höhe der Gebühr, Zeitzuschlag, Tätigkeit zur Unzeit

V. Entstehung und Fälligkeit der Gebühr, Verwertung für mehrere Gläubiger

Anmerkungen

VI. Unterbrechung der Versteigerung (Verkauf)

VII. Entnahme der Kosten

VIII. Nicht erledigte Versteigerung (Verkauf)

1. Zu Punkt 1

2. Zu Punkt 2

Anmerkungen

IX. Auslagen

X. Anderweitige Verwertung

1. Zu Punkt 1

Anmerkungen

a) Verschiedene Amtsgerichtsbezirke[1]

Anmerkungen

b) Derselbe Amtsgerichtsbezirk Alternative (derselbe AG-Bezirk)

2. Zu Punkt 2

3. Zu Punkt 3

4. Zu Punkt 4

XI. Anhang

Anmerkungen

Nr 301 Kostenverzeichnis

Kommentierung

Nr 302 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Vorbemerkung

II. Zulässigkeit der Anberaumungsgebühr

Anmerkungen

III. Unzulässigkeit der Anberaumungsgebühr

IV. Aufschub, Aussetzung der Verwertung

V. Nebeneinander der Gebühren Nrn 300, 301, 302, 604

VI. Entstehung der Gebühr

Anmerkungen

VII. Anwendung des § 11

VIII. Keine Anwendung von Nr 604

IX. Fälligkeit der Anberaumungsgebühr

X. Anmerkung

XI. Anhang

Nr 310 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Verfahrensrechtliches

II. Höhe der Gebühr

III. Zeitzuschlag

IV. Erfolglose Mitwirkung, vorzeitige Erledigung

V. Tätigkeit zur Unzeit

VI. Einmaligkeit der Gebühr

VII. Anhang

Nr 400 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Gegenstand der Vorschrift

II. Bewachung und Verwahrung

III. Vorzeitige Erledigung

IV. Tätigkeit zur Unzeit

V. Zeitzuschlag

Nr 401 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Gegenstand der Vorschrift

Anmerkungen

II. Feststellung von Mietern oder Pächtern

III. Gebühr

IV. Feststellungsversuch

V. Vorzeitige Erledigung

VI. Tätigkeit zur Unzeit

VII. Anhang

Nrn 410, 411 Kostenverzeichnis

Nr. 14

Kommentierung

I. Gegenstand der Vorschriften der Nrn 410, 411

Anmerkungen

1. Örtlicher Wirkungsbereich

Anmerkungen

2. Angebot einer Leistung

3. Hebegebühr

1. Örtlicher Wirkungskreis

2. Beurkundung eines Leistungsangebots

1. Vorzeitige Erledigung

2. Nachtzeit Sonn- oder Feiertage

V. Anhang

Nr 420 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen

Anmerkungen

III. Entfernungsgebühr

IV. Entfernung und Verwertung

V. Nicht erledigte Amtshandlung

Nr 430 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Gegenstand der Vorschrift

II. Geltungsbereich, Voraussetzungen

III. Nicht erfüllte Voraussetzungen

IV. Abgeltungsbereich, Entstehung

V. Höhe der Gebühr

Anmerkungen

VI. Mehrfache Entstehung der Hebegebühr

VII. Entgegennahme der Zahlung zur Unzeit

VIII. Nebeneinander von Hebegebühren und anderen Gebühren

Nrn 440–442 Kostenverzeichnis

I. Gegenstand der Vorschriften und Verfahrensrechtliches

Anmerkungen

II. Nr 440

III. Nr 441

IV. Nr 442

Anmerkungen

V. Nicht erledigte Amtshandlung

Nr 500 Kostenverzeichnis

Nr. 15

Kommentierung

I. Höhe des Zeitzuschlags

II. Voraussetzungen für die Entstehung des Zuschlags

Anmerkungen

III. Gebührentatbestände mit Zeitzuschlag

IV. Einheitliche Gebühr, Beispiel

Nrn 600–604 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Zum Begriff „Nicht erledigte Amtshandlung“ des 6. Abschnitts

Anmerkungen

1. Zu Punkt 1 und 2

2. Zu Punkt 3

II. Voraussetzung für die Entstehung der Gebühren des 6. Abschnitts

Anmerkungen

III. Zu den Gebührentatbeständen der Nrn 600-604

IV. Zurücknahme des Auftrags

V. Leistung des Schuldners oder eines Dritten an den GV

VI. Einziehung von Teilzahlungen nach §§ 802b Abs 2 ZPO

VII. Nichtzahlung des Vorschusses – § 4 Abs 1 S 2

VIII. Rückgabe der Vollstreckungsunterlagen gem § 61 Abs 3 S 3 GVGA und § 758a ZPO

IX. Nichterledigung der Amtshandlung aus rechtlichen Gründen

X. Sonstige Hinderungsgründe

Anmerkungen

XI. Tätigkeit zur Unzeit, Zeitzuschlag

XII. Vollstreckungsauftrag und Vorpfändung

XIII. Sonstige Einzelfälle

XIV. Anhang

Nr 700 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Gegenstand der Vorschrift

Anmerkungen

1. Pfändungsprotokoll

2. Drittschuldnerermittlung

Anmerkungen

3. Anschlusspfändung

4. Gesamtprotokoll

Anmerkungen

5. Vermögensverzeichnis und Protokoll über die Vermögensauskunft

Anmerkungen

6. Übergabe des Haftbefehls

Anmerkungen

7. Übermittlung von Drittstellenauskünften

8. Zustellungsurkunden

Anmerkungen

9. Hinterlegung bei dinglichem Arrest

10. Wechsel- oder Scheckprotest

Anmerkungen

11. Benachrichtigungen

Anmerkungen

12. Vollziehungsbeamter

III. Verschuldete Dokumentenpauschalen

Anmerkungen

V. Höhe der Dokumentenpauschalen

VI. Übermittlung an sensorisch Behinderte

VII. Anhang

Nr 701 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Gegenstand der Nr 701

II. Zusammenhänge mit Auslagenpauschale Nr 716

III. Höhe der Auslagen

Anmerkungen

IV. Auslagen der Zustellung der Eintragungsanordnung gem § 882c Abs 2 ZPO (Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis

Anmerkungen

V. Keine Abhängigkeit der Zustellungsauslagen vom Ansatz einer Gebühr

Anmerkungen

VI. Anhang

Nr 702 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Vorbemerkung

II. Präsenzversteigerung und Internetversteigerung

III. Bekanntmachungen innerhalb der Zwangsvollstreckung

IV. Bekanntmachungen außerhalb der Zwangsvollstreckung

V. Bekanntmachung der Aufhebung einer Versteigerung

VI. Preisnachlass (§ 15 GVO)

Anmerkungen

VII. Anhang

Anmerkungen

Nr 703 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Vorbemerkung

II. Zuziehung von Zeugen

Anmerkungen

III. An Sachverständige zu zahlende Beträge

IV. An Dolmetscher und Übersetzer zu zahlende Beträge

V. Ausnahme für sensorisch Behinderte

VI. Anhang

Nr 704 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Öffnung verschlossener Haustüren, Zimmertüren, Behältnisse

II. Durchsuchung von Personen

Nr 705 Kostenverzeichnis

I. Allgemeines

1. § 821 ZPO Verwertung von Wertpapieren

2. § 822 ZPO Umschreibung von Namenspapieren

3. § 823 ZPO Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere

II. § 105 GVGA – Veräußerung von Wertpapieren (§§ 821-823 ZPO)

Nr 706 Kostenverzeichnis

Kommentierung

Nr 707 Kostenverzeichnis

Kommentierung

I. Transport von Personen

II. Transport von Sachen

Anmerkungen

III. Verwahrung und Beaufsichtigung

IV. Aberntung von Früchten

V. Unterbringung und Transport von Tieren

Nr 708 Kostenverzeichnis

Kommentierung

Anmerkungen

Nr 709 Kostenverzeichnis

Kommentierung

Anmerkungen

Nr 710 Kostenverzeichnis

Nr 17

Kommentierung

I. Zweck der Auslagenpauschale

Anmerkungen

II. Voraussetzung und Entstehung der Auslagenpauschale

Anmerkungen

III. Höhe der Auslagenpauschale

IV. Auslagenpauschale für die Beförderung von Personen

Anmerkungen

V. Auslagenpauschale für die Beförderung von Sachen

Nr 711 Kostenverzeichnis

Nr 18

Kommentierung

I. Inhalt der Vorschrift

Anmerkungen

II. Zweck des Wegegeldes

III. Geltungsbereich

IV. Kein Wegegeld ohne Weg

V. Wegegeldpauschale

Anmerkungen

VI. Wegegeld bei Einzug von Teilbeträgen (Raten)

Anmerkungen

VII. Höhe des Wegegeldes

VIII. Erledigung gem § 32 GVGA

IX. Abnahme der Vermögensauskunft im Amtsgericht

X. Wegegeld bei Zustellungen nach § 845 Abs 1 ZPO

XI. Wegegeld bei persönlicher Zustellung der Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis

Anmerkungen

XII. Anhang

Nr 712 Kostenverzeichnis

Kommentierung

Anmerkungen

Nr 713 Kostenverzeichnis

I. Allgemeines

Anmerkungen

II. Anhang

Nr 714 Kostenverzeichnis

I. Allgemeines

1. Bundesrechtliche Regelungen

Anmerkungen

a) Nordrhein-Westfalen

b) Brandenburg

c) Bayern

d) Berlin

e) Baden-Württemberg

f) Mecklenburg –Vorpommern

g) Niedersachsen

h) Hamburg

i) Sachsen

j) Schleswig-Holstein

k) Sachsen-Anhalt

l) Saarland

m) Bremen

n) Hessen

o) Rheinland-Pfalz

p) Thüringen

Nr 715 Kostenverzeichnis

Kommentierung

Nr 716 Kostenverzeichnis

I. Allgemeines

Anmerkungen

II. Anhang

RVG

Kommentierung

I. Vorbemerkung

Anmerkungen

II. Vereinfachung, Transparenz

III. Begriff der Angelegenheit

I. Abschnitt 1 (§§ 1–12)

II. Abschnitt 2 – Gebührenvorschriften

III. Abschnitt 3 – Kostenrechtlicher Begriff Angelegenheit

IV. Abschnitt 4 – Gegenstandswert – §§ 22-33

1. § 22 – Grundsatz

2. § 25 – Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

3. § 31b – Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

V. Weitere Abschnitte

I. Vorbemerkungen

1. Vorbemerkung

2. Nr 1000, 1003, 1004

4. Nr 1008

Anmerkungen

1. Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren

2. Zu Nrn 2100 und 2101

3. Zu Nr 2300

4. Zu Nr 2301

5. Zu Nr 2302

Anmerkungen

1. Vorbemerkung

2. Verfahrensgebühr, Nr 3100

3. Terminsgebühr, Nr 3104

4. Teil 3 VV

a) Zu Nr 3309

b) Zu Nr 3310

Anmerkungen

V. Auslagen des Rechtsanwalts

1. Zu Nr 7000 1b und c

2. Zu Nrn 7001 und 7002

3. Zu Nrn 7003-7006

Anmerkungen

VI. Der Begriff „Angelegenheit“ in der Zwangsvollstreckung

1. Mehrheit von Schuldnern

2. Mehrere Forderungen gegen denselben Schuldner

3. Mehrere Auftraggeber

Anmerkungen

VII. Anhang

Anmerkungen

§ 788 Kosten der Zwangsvollstreckung

Kommentierung

1. Inhalt der Vorschrift

2. Kostenpflicht des Vollstreckungsschuldners

3. Haftung für Prozesskosten

4. Notwendigkeit der Kosten

5. Prüfung der Notwendigkeit und Höhe der Kosten durch den GV

Anmerkungen

6. Beitreibung der ZwV-Kosten

Anmerkungen

7. Vorbereitungskosten

8. Rechtsbehelfe

Anmerkungen

II. Einzelprobleme

Anmerkungen

I. Gerichtsvollzieherkostenrecht

II. Vollstreckungsrecht

Stichwortverzeichnis

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Begründet von

J. H. Schröder-Kay

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In dem jeweiligen Land gilt die Gebührenbefreiung grundsätzlich unabhängig davon, in welchem Land der Befreite seinen Sitz hat.[27] Die neuen Länder sowie Bremen haben allerdings bei Kostenschuldnern, die außerhalb des jeweiligen Landes ansässig sind, die Gewährung der landesrechtlichen Gebührenbefreiung von der Verbürgung der Gegenseitigkeit abhängig gemacht (vgl Anhang Rn 48 [Brandenburg], Rn 49 [Bremen] und Rn 51 [Mecklenburg-Vorpommern]; in den anderen neuen Ländern besteht generell keine Befreiungsregelung für GV-Gebühren). Eine Kuriosität gilt in Baden-Württemberg. Dort genießen die Gemeinden, Kirchen usw. zwar grundsätzlich Gebührenfreiheit, dies gilt gem § 7 Abs 3 LJKG BW[28] aber nicht im Fall der Nichtbeitreibbarkeit der Gebühren vom Schuldner. Dies hat zur Folge, dass die Gebührenfreiheit gerade dann nicht gilt, wenn sie zum Tragen kommen sollte. In den Fällen der Zahlung durch den Schuldner ist die Gebührenfreiheit ohne praktische Relevanz. Obwohl den Berechtigten die ihnen zugebilligte Gebührenfreiheit damit faktisch wieder genommen wird, ist die Bestimmung wirksam.[29]

Im Gegensatz zu der bundesrechtlichen Kostenbefreiung nach Abs 1 wird in den landesrechtlichen Befreiungsvorschriften in der Regel nicht vorgegeben, dass es sich bei der befreiten Stelle um eine „nach dem Haushaltsplan“ verwaltete Körperschaft oder Anstalt handeln muss. Bei kommunalen Auftraggebern wird in den Landesgesetzen in der Regel nur verlangt, dass die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft. Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt unstreitig vor, wenn die betreffende Einrichtung mit Gewinnerzielungsabsicht geführt wird. Schwierig wird die Abgrenzung allerdings, wenn ein Unternehmen lediglich organisatorisch betriebswirtschaftlich ausgerichtet ist, im Wesentlichen aber Aufgaben der allgemeinen Daseinsfürsorge erfüllt. In diesen Fällen kann es auch auf die landesrechtliche Ausgestaltung der Unternehmensführung ankommen.[30] Die früher umstrittene Frage, ob die in einigen Ländern bestehende Gebührenfreiheit auch dann greift, wenn ein Landkreis in Form einer gemeinnützigen GmbH Krankenhäuser und Pflegeheime betreibt,[31] Ist mittlerweile vom BGH dahingehend geklärt, dass in diesen Fällen keine Gebührenbefreiung besteht.[32]

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