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J. Köper. Der Fall Griechenland
J. Köper. U. Taraben. Der Fall. Griechenland. Fünf Jahre Krise und Krisenkonkurrenz. Europa rettet sein Geld – die deutsche Führungsmacht ihr imperialistisches Europa-Projekt. GegenStandpunkt
Inhalt
Vorwort
2010. Anmerkungen. zu Griechenlands Staatsbankrott. 1
2
3
PS
2011. ESM, Pakt für den Euro, Wirtschaftsregierung etc.: Die Rettung des Euro. steht auf dem Programm
1. Der Doppelcharakter des Geldes als Kreditzeichen
2. Der Euro: Gemeinsame Währung konkurrierender Nationen
Ein supranationales Kreditgeld ..
… in Wert gesetzt durch erfolgreiches Wachstum ..
… beglaubigt durch Kennziffern für solide Schulden ..
… und eine fortwährende Selbstverpflichtung auf „Haushaltsdisziplin“
3. Eine der Währungsunion würdige Finanzkrise
4. Europäischer Fortschritt in der Krise: Eine Kredit-Kaution zu Lasten des Schuldners. und ein neues Regime der Führungsmächte. Europäische Kreditgarantien für Griechenlands Schulden
Ein „Rettungsschirm“ und seine Kautelen
Zwangsmaßnahmen für ein „gesundes“ Verhältnis. von Staatsschulden und Wachstum
5. Das Resultat – Ein Stück Krisendurchsetzung
2012. Sparen – Wachsen – Konkurrenzfähigkeit. Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise
1. Der „Fiskalpakt“: Diagnose und Rezept – Eingeständnis und Dementi
2. Der Imperativ „Wachstum“ – ein Rezept, das schon wieder ein Eingeständnis enthält
3. „Konkurrenzfähigkeit“ – das deutsche Rezept, der paradoxe Stein der Weisen
2012. Die Krisenkonkurrenz. der Euro-Partner. tritt in ihr nächstes Stadium ein
1. Das Leiden der Krisenstaaten der Euro-Zone: Das Paradox einer Souveränität ohne Geldhoheit
2. Der Krisenkonkurrenzstandpunkt der solventen Euro-Mächte: Kein Staatshaushalt ohne ‚Disziplin‘, keine Euro-Schulden ohne Anerkennung durchs Finanzkapital
3. Die Fortschritte der Euro-Krise: Ein bis zum Gehtnichtmehr aufgeschobener Offenbarungseid über Leistung und Lebenslüge der Währungsunion
4. Der wahre Kern der Krisenpolitik der Euro-Macher gegenüber Griechenland: Der unauflösliche Widerspruch zwischen Konkurrenz der Nationen und Euro-Kredit
2015. An Griechenland und seiner Syriza-Regierung wird ein Exempel statuiert
1. Der Kampf der Syriza-Regierung um nationale Souveränität und ein ‚solidarisches Europa‘ gegen die Sanierungsimperative aus Brüssel und Berlin
2. Deutsche Lektionen über den Gegensatz von. Euro-Regime und nationalen Souveränitätsansprüchen
3. Der politökonomische Gehalt der deutschen Sanierungsimperative
4. Deutschlands Kampf um seine Durchsetzung als politische Garantiemacht des Gemeinschaftsgelds und der unauflöslichen Einheit des europäischen Staatenclubs
5. Der „Fall Griechenland“: ein Exempel deutscher Führungsmacht in Europa
2015. Die imperialistische Wahrheit der Krise. und der „Rettung“ Griechenlands. Ein Hilfsprogramm. für Deutschlands Europa-Projekt. 1. Die von Deutschland geschaffene Lage: Eine Sanierungspolitik, die ihr Scheitern voraussieht. Warum gibt es so etwas?
2. Der Fall Schäuble: Deutschlands Kampf um die politökonomischen Prinzipien einer erfolgreichen Weltwährung
3. Der Fall Merkel: Kampf um ein supranational integriertes Europa unter deutscher Führung
4. Der Fall C-Fraktion: Deutscher Europa-Imperialismus als Meinungsstreit
Ein Fall eigener Art: Linke Kritik am deutschen Europa-Projekt. „Die Linke“ Von der internationalen Solidarität zur alternativen Sorge um nationale Souveränität
Ignorant, affirmativ, idealistisch, streitlustig: Deutschlands Linke diskutieren über Europa. „Die Linke“
Andere Linke
Konkordanz
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Der Bankrott Griechenlands im Jahr 2010 ist, was das Land selbst betrifft, die Quittung dafür, dass es der EU samt Währungsunion beigetreten und den damit verbundenen Anforderungen an seine Nationalökonomie nachgekommen ist.
Wie jedes Mitglied der europäischen Wirtschaftsunion verknüpft auch Griechenland seinen Beitritt zu diesem Club mit großen Erwartungen in Bezug auf das Fortkommen der eigenen Nation. Man spekuliert darauf, dass das Einbringen des eigenen Standorts in den einheitlichen Binnenmarkt die eigene Ökonomie voranbringt, ihr den Zugang zu den großen europäischen Märkten eröffnet, umgekehrt sie selbst von kapitalkräftigen Investoren als Anlagesphäre für interessant befunden wird. Man setzt darauf, dass sich mit dem Wegfall politischer Schranken in der Konkurrenz der Standorte mehr aus dem eigenen ökonomischen Inventar – Staatsbetriebe, Reedereien, Landwirtschaft – machen lässt, und vor allem darauf, dass dem Land das Kapital schon zufließen wird, das es für seine ins Auge gefasste „Modernisierung“ dringend benötigt. In den eigenen Erwartungen sieht man sich nur bekräftigt durch die Hilfen, die einem zur Herrichtung des Standorts von der Gemeinschaft in Aussicht gestellt werden. Denn dass es den für den Wettbewerb in Europas Wirtschaftsunion überhaupt erst konkurrenzfähig zu machen gilt, ist auch bei deren maßgeblichen Betreibern offiziell anerkannt, also stehen dem Land aus den Fonds für „Kohäsion“, „Strukturwandel“ usw. Mittel zur Kompensation seiner „Rückständigkeit“ zur Verfügung.
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„einem Anstieg der Kosten der Importe und damit der Inflation aufgrund von Abwertungen; einer unglaubwürdigen Geldpolitik, im Vergleich zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank, und damit einem Anstieg der Inflationserwartungen; der Erwartung weiterer Abwertungen, was zur Erhöhung der Risikoprämien für das Land führen würde; einem Anstieg der Nominalzinsen aufgrund der genannten Faktoren, was zu höheren Kosten des öffentlichen Schuldendienstes führen und die Haushaltsanpassung unterminieren würde, so dass Ressourcen anderen, produktiveren Feldern entzogen würden; ... einer Verschuldung in Euro als ausländischer Währung, so dass jede Abwertung der eigenen Währung gegenüber dem Euro die Schuldenlast erhöhen würde.“ (Financial Times, 22.1.10)
Was der Mann an Vorteilen einer weiteren Mitgliedschaft im Euro-Club aufzählt, sind Symptome der Konkurrenzunfähigkeit der griechischen Nationalökonomie: Wenn bei der Alternative eines neuen eigenen, allein auf die nationale Wirtschaftskraft gegründeten Kreditgelds ausschließlich die Frage von Belang ist, mit welchen Abwertungsraten gegenüber dem derzeit als Landeswährung genutzten Euro zu rechnen wäre, wie viel mehr an Zinsen gezahlt werden müsste, um einer neuen Drachme überhaupt zu irgendeinem Wechselkurs zu verhelfen, und wie unverhältnismäßig viel von einem solchen Geld aufzuwenden wäre, damit die Nation sich noch die Importe kaufen kann, von denen sie lebt: Dann findet in dem Land eine Akkumulation kapitalistischen Reichtums, die dem Volk durch Benutzung einen Lebensunterhalt zukommen lässt und der Nation zu internationaler Zahlungsfähigkeit verhilft, definitiv nicht statt. Wenn bei höheren Zinslasten für den Staatshaushalt der Wegfall unentbehrlicher „Ressourcen“ für kapitalistisch produktive Geschäftsfelder droht, dann gibt es solche produktiven Sektoren nur als staatliches Projekt – also überhaupt nicht. Wenn der Übergang zu einer eigenen Währung die auf Euro lautende Schuldenlast der Nation unabsehbar steigen ließe, dann hat die sich längst in eine Verschuldung hineingewirtschaftet, der ihre Wirtschaftskraft endgültig nicht mehr gewachsen ist. Das ganze Ergebnis der langjährigen Teilnahme am Binnenmarkt und an der Währungsunion ist eine Unmasse Kredit, die das Land sich mit seiner alten Drachme nie hätte leisten können, die es sich als anerkannter Euro-Schuldner doch hat leisten können – und die der nationale Kapitalismus, den das Land damit zustande gebracht hat, in keiner Weise zu rechtfertigen vermag.
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