Markenrecht

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Jennifer Fraser. Markenrecht

Markenrecht

Impressum

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Einleitung

1. Die Geschichte des Markenrechts

I. Methodische Fragen einer Rechtsgeschichte des Markenrechts

II. Die Geschichte des Markenrechts vor 1874

III. Das Markenschutzgesetz von 1874

IV. Der Rechtscharakter der Kennzeichenrechte

V. Das Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen von 1894

VI. Das Warenzeichengesetz von 1936

VII. Das Warenzeichenrecht nach 1945

2. Das Markenrecht in der Rechtsordnung

I. Schutzgut und Zweck

II. Markenrecht und Zivilrecht

III. Markenrecht, Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht

1. Markenrecht und Verfassungsrecht

2. Markenrecht und Verwaltungsrecht

3. Das Markenrecht der öffentlichen Hand

V. Markenrecht und DDR-Recht

VI. Markenrecht und EU-Recht

1. EU-Vertrag

2. Richtlinien

3. Verordnungen

4. EuGH

VII. Internationales Markenrecht

VIII. Markenrecht und Internationales Privatrecht

Kapitel I Gesetz über den Schutz von Marken. und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG)

Teil 1 Anwendungsbereich

§ 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Marken

2. Geschäftliche Bezeichnungen

3. Geographische Herkunftsangaben

§ 2 Anwendung anderer Vorschriften

Kommentierung

I. Normzweck

II. Grundfragen und bisherige Diskussion

1. Irreführungsschutz

2. Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz (§ 4 Nr 3 UWG)

3. Behinderungswettbewerb

IV. Schutz nach dem BGB

V. Schutz nach dem HGB

VI. Sonstige Gesetze

Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz

Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang

§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen

Kommentierung

I. Vorbemerkung

II. Regelungsinhalt des § 3 Abs 1

1. Allgemeines

2. Durch die Art der Ware bedingt

3. Zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich

4. Wesentlicher Wert einer Ware

§ 4 Entstehung des Markenschutzes

Kommentierung

1. Die Tatbestände

2. Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die Interpretation von § 4

3. Keine gravierende Veränderung der Rechtslage im Vergleich zum WZG

4. Auf § 4 Nr 2 gestützter Widerspruch nach § 42 Abs 2 Nr 4

II. Der Schutz der Registermarke nach § 4 Nr 1

1. Gleichwertigkeit der verschiedenen Markenformen

2. Verhältnis zu §§ 3 ff UWG

3. Anwendung von § 242 BGB

4. Unterscheidungskraft und Verkehrsgeltung

5. Das zur Marke geeignete Zeichen

a) Nach der alten Rechtslage

b) Nach der geltenden Rechtslage

7. Benutzung

a) Allgemeines

b) Im Domainrecht

a) Allgemeines

b) Das Merkmal „innerhalb beteiligter Verkehrskreise“

10. Der erforderliche Grad der Verkehrsgeltung

a) Das Problem der örtlich begrenzten Verkehrsgeltung

b) Die Intensität der geforderten Verkehrsgeltung

c) Beispiele aus der Rechtsprechung

d) Die Verkehrsgeltung auf der Grundlage eines Monopols

11. Inhaberschaft der Benutzungsmarke

12. Schutzumfang der Benutzungsmarke

13. Erwerb, Dauer und Ende des Markenschutzes

1. Sinn und Zweck der Norm

2. Der Begriff der notorischen Bekanntheit

§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen

Kommentierung

1. Struktur der Vorschrift

2. Der Schutz geschäftlicher Bezeichnungen im MarkenG

3. Rückgriff auf § 16 UWG aF

4. Überschneidungen zwischen dem Schutz geschäftlicher Bezeichnungen und Markenschutz

5. Funktion und Rechtscharakter geschäftlicher Bezeichnungen

1. „Namensfunktion“ und „namensmäßige Wirkung“ als Eigenschaften der Schutzobjekte des Abs 2 S 1

2. Zur Abgrenzung von Abs 2 S 1 und S 2

a) Allgemeines

aa) Allgemeines

bb) Familiennamen und andere Bezeichnungen der natürlichen Person als Unternehmenskennzeichen

cc) Namen juristischer Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie nicht rechtsfähiger Personenmehrheiten

c) Firma

aa) Allgemeines

bb) Namens- und Firmenbestandteile

cc) Firmenschlagworte

aa) Gegenstand

bb) In Betracht kommende Kennzeichen

4. Geschäftsabzeichen (Abs 2 S 2)

a) Allgemeines

aa) Allgemeines

bb) Wortkombinationen

cc) Familiennamen

aa) Allgemeines

bb) Die rechtsbegründende Ingebrauchnahme durch ausländische Kennzeicheninhaber

aa) Allgemeines

bb) Der notwendige Grad der Verkehrsgeltung

cc) Der Gebrauch des Kennzeichens durch mehrere

dd) Die räumliche Begrenzung der Verkehrsgeltung

a) Allgemeines

b) Die Unterbrechung der geschäftlichen Betätigung

c) Der Verlust der Kennzeichnungskraft

d) Einzelfälle

1. Allgemeines

a) Allgemeines

b) Druckschriften, Filmwerke, Tonwerke und Bühnenwerke

c) Sonstige vergleichbare Werke

a) Allgemeines

b) Der Titelschutz in der Werkherstellungsphase

c) Die Entstehung des Titelschutzes durch Titelschutzanzeige

aa) Allgemeines

bb) Originäre Kennzeichnungskraft

4. Das Ende des Titelschutzes

§ 6 Vorrang und Zeitrang

Kommentierung

I. Vorrang älterer Marken

II. Maßgeblichkeit des Anmeldetages

III. Keine Zeitrangverschiebung im Löschungsverfahren

IV. Zeitrang bei nicht registrierten Kennzeichen

V. Gleichrangigkeit bei gleichem Zeitrang

Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

§ 7 Inhaberschaft

Kommentierung

I. Natürliche Personen

II. Juristische Personen

III. Personengesellschaften

§ 8 Absolute Schutzhindernisse

Kommentierung

I. Einführung

II. Unmittelbare/mittelbare grafische Darstellbarkeit

III. Darstellung der einzelnen Markenformen

1. Farbmarke

2. Klangmarke

3. Riechmarke (Geruchsmarke)

4. Formmarke/Positionsmarke

5. Tastmarke

1. Freihaltungsbedürfnis

2. Unterscheidungskraft

3. Wechselbeziehung von Freihaltungsbedürfnis/Unterscheidungskraft

1. Definition der Unterscheidungskraft

a) Vorbemerkung

b) Abwandlungen

c) Werbeschlagworte

d) Werbesprüche

e) Namen von (historischen) Persönlichkeiten

f) Internet-Adressen

g) Werktitel

h) Buchstaben

i) Zahlen

j) Bildmarken

k) Formmarken

l) Farbmarken und Hörmarken

m) Eventmarke

1. Allgemeines

2. Aktuelles und zukünftiges Freihaltungsbedürfnis

3. Feststellung des Freihaltungsbedürfnisses

4. Fremdsprachige Bezeichnungen

5. Voreintragungen

6. Ausschließlich schutzunfähige Zeichen

7. Verhältnis § 8 Abs 2 Nr 2/§ 23 Nr 2

a) Art und Beschaffenheit

b) Bezeichnung der Menge (Zahlen)

c) Bestimmungsangaben

d) Bezeichnung des Wertes

e) Geographische Herkunftsangaben

f) Bezeichnung der Zeit der Herstellung oder der Erbringung der Dienstleistungen

g) Bezeichnung sonstiger Merkmale

IV. Übliche Bezeichnungen (Abs 2 Nr 3)

I. Allgemeines

II. Markenfähigkeit

III. Anfangsglaubhaftmachung

IV. Amtliche Ermittlungen

V. Durchsetzung in den beteiligten Verkehrskreisen

VI. Einzelfragen

D. Weitere Eintragungshindernisse

I. Täuschungsgefahr

1. Täuschungsgefahr bei fremden Namen

2. Einschränkung des Warenverzeichnisses

3. Kreis der getäuschten Personen

1. Öffentliche Ordnung

2. Gute Sitten

III. Verbot von Hoheitszeichen, Gewährzeichen uÄ als Marken nach § 8 Abs 2 Nr 6–8

IV. Verstoß gegen sonstige Vorschriften gem § 8 Abs 2 Nr 13 (Nr 9 aF)

1. Nachahmung

2. Ausnahmen vom Eintragungsverbot

VI. Bösgläubige Anmeldung

1. Begriff der Bösgläubigkeit

2. Fallgruppen

a) Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes

b) Marke als zweckfremdes Mittel des Wettbewerbskampfes

c) Ausländische Marken

d) Markenanmeldung ohne ernsthaften Benutzungswillen

aa) Vorratsmarken

bb) Spekulationsmarken

e) Behinderungsabsicht

§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Das Konzept des § 9

3. Verhältnis zu anderen Normen

1. Identitätsschutz, § 9 Abs 1 Nr 1

a) Zeichenidentität

aa) Groß-/Kleinschreibung

bb) Zeichenfolge

cc) Farbunterschiede

dd) Gesamteindruck

ee) Nicht ausreichende Umstände

c) Waren- bzw Dienstleistungsidentität

a) Grundsätze der Verwechslungsgefahr

aa) Einheitliche Auslegung der §§ 9 und 14

bb) Verwechslungsgefahr als Rechtsbegriff

cc) Abstrakte Gefahr

dd) Der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher

(1) Verbraucher

(2) Durchschnittlich aufmerksam

(3) Durchschnittlich informiert

(4) Durchschnittlich verständig

(5) Einzelfälle

ee) Wechselwirkungstheorie

ff) Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles

gg) Maßgeblicher Zeitpunkt

hh) Fortwirken vorausgegangener Verletzung

b) Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen

aa) Rechtslage unter WZG und Einführung des MarkenG

bb) Zugrunde zu legende Waren/Dienstleistungen

cc) Definition der Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit

(1) Herstellung der Waren, Erbringung der Dienstleistungen

(2) Vertrieb

(3) Art der Waren

(4) Verwendungszweck/Nutzung

(5) Eigenart als konkurrierende oder ergänzende Waren/Verwendungsergänzung

(6) Nicht relevante Gesichtspunkte

dd) Warenunähnlichkeit

ee) Beispiele

c) Ähnlichkeit der Zeichen

(1) Gesamteindruck

(2) Maßgeblichkeit des eingetragenen Zeichens

bb) Wortmarken

(1) Klangliche Ähnlichkeit

(2) Schriftbildliche Ähnlichkeit

(3) Begriffliche Ähnlichkeit

(4) Unterschiedliche Bedeutung der Zeichen

(5) Anlehnung an eine beschreibende Angabe

cc) Bildmarken

(1) Ähnliche Gestaltung nach dem Gesamteindruck

(2) Begriffliche Ähnlichkeit (Motivschutz)

dd) Wort-/Bildmarken

ee) Verwechslungsgefahr anderer Markenformen

(1) Farbmarken

(2) Hörmarken

(3) Dreidimensionale Marken

ff) Verwechslungsgefahr zwischen unterschiedlichen Markentypen

(1) Gegenüberstehen von Wort- und Wort-/Bildmarken

(2) Gegenüberstehen von Wort- und Bildmarken

(3) Gegenüberstehen von Wortmarken und dreidimensionalen Marken

(4) Gegenüberstehen von Bildmarken bzw Wort-/Bildmarken und dreidimensionalen Marken

(5) Gegenüberstehen einer Marke mit einem Gesellschaftsnamen

gg) Bestandteile mehrgliedriger Marken

(1) Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks

(2) Prägetheorie

(3) Selbstständig kennzeichnende Stellung

(4) Aufnahme einer älteren Marke in eine jüngere Marke, Markenusurpation

hh) Gedankliche Verbindung

(1) Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens (Mittelbare Verwechslungsgefahr)

(2) Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

d) Bedeutung der Kennzeichnungskraft

aa) Originäre Kennzeichnungskraft

(1) Durchschnittliche Kennzeichnungskraft

(2) Schwache Kennzeichnungskraft

bb) Veränderung der Kennzeichnungskraft durch (Dritt-)Nutzung

(1) Stärkung/Steigerung

(2) Schwächung

3. Bekanntheitsschutz, § 9 Abs 1 Nr 3

a) Allgemeines

b) Voraussetzungen

aa) Bekanntheit der Marke

bb) Zeichenidentität oder -ähnlichkeit

cc) Keine Erforderlichkeit einer Warenähnlichkeit

dd) Beeinträchtigung der bekannten Marke

(1) Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft

(2) Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung

ee) Unlauterkeit und Rechtswidrigkeit

4. Rechtsfolgen

III. Eintragungserfordernis, § 9 Abs 2

§ 10 Notorisch bekannte Marken

Kommentierung

I. Begriff der notorisch bekannten Marke

II. Im Eintragungsverfahren zu berücksichtigende Notorietät

III. Ermächtigung zur Anmeldung

§ 11 Agentenmarken

Kommentierung

I. Vorbemerkung

II. Agenten/Vertreter

III. Maßgeblicher Zeitpunkt für Tätigkeit als Agent/Vertreter

IV. Marke des Geschäftsherrn

1. Zustimmung des Geschäftsherrn

2. Rechtfertigung

1. § 50 Abs 1 (Bösgläubige Anmeldung)

2. § 4 Nr 9 UWG

§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

Kommentierung

I. Systematik

II. Benutzungsmarke

1. Unternehmenskennzeichen ( § 5 Abs 2 S 1)

2. Besondere Bezeichnungen eines Geschäftsbetriebs (§ 5 Abs 2 S 2)

3. Werktitel

§ 13 Sonstige ältere Rechte

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Die Regelung in Abs 1

III. Die Regelung in Abs 2

1. Namensrechte

2. Das Recht an der eigenen Abbildung

3. Urheberrechte

4. Sortenbezeichnungen

5. Geographische Herkunftsangaben

6. Sonstige gewerbliche Schutzrechte

IV. Vorrang und Zeitrang

Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen

§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch

Kommentierung

1. Das Konzept des § 14

a) Das verfassungsrechtliche Spannungsfeld, der Schutz der markenrechtlichen Ansprüche nach der Eigentumsgarantie

b) Das MarkenG als Berufsausübungsregelung

c) Die Bedeutung der Meinungs- und Kunstfreiheit

d) Die Meinungsfreiheit im Recht der Domains

e) Das Problem der Markenparodie sowie der künstlerischen Verfremdung

3. Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf § 14

4. Das Verhältnis zum TRIPS-Abkommen

1. § 14 Abs 1 als ausschließliches Recht

a) Für die Registermarke

b) Für die Benutzungsmarke

c) Nach dem ErstreckungsG

3. § 14 Abs 1: Keine eigene Anspruchsgrundlage

4. Das Problem des positiven Benutzungsrechts

1. Übersicht

a) Fehlende Zustimmung des Berechtigten

b) Das Tatbestandsmerkmal „Benutzung im geschäftlichen Verkehr“

aa) Weite Auslegung des Begriffs geboten

bb) Benutzung

(1) Allgemeine Grundsätze

(2) Die Organhaftung

(3) Die Verantwortlichkeit der Telemediendienste

(4) Nur eingeschränkte Prüfungspflichten für Vergabestellen für Domainnamen, wie zB die DENIC eG

(5) Nur eingeschränkte Prüfungspflichten für Betreiber von Internetsuchmaschinen

(6) Das Problem des markenrechtlichen Störers im Internet im Zusammenhang mit Telemediendienstanbietern

(7) Die Verwendung eines fremden Kennzeichens in dem Quelltext einer Homepage im Internet

(8) Die Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter für Suchmaschinenwerbung

dd) Im geschäftlichen Verkehr

ee) Handeln „im geschäftlichen Verkehr“ bei Internetangeboten

ff) Inlandsbezug

c) Das Problem der Benutzung von Domainnamen

d) Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des markenmäßigen Gebrauchs im Sinne einer rechtsverletzenden Benutzung oder Funktionsbeeinträchtigung der Marke

aa) Rechtslage unter der Herrschaft des WZG

(1) Bis zum L‘Oréal Urteil des EuGH

(2) Seit der L'Oréal Entscheidung des EuGH

cc) Die Position des BGH und der Instanzgerichte

dd) Die Meinungen in der Literatur

(1) Die die Rspr unterstützende Position

(2) Die die Rspr kritisierende Meinung

(3) Stellungnahme

e) Markenrechtliche Verletzungsprobleme bei einer Veränderung der Verpackung von Waren

f) Anbringung eines weiteren Zeichens: Aufhebung der herkunfts- und hinweisenden Funktion der Marke

g) Bindung des Verletzungsgerichts an den Bestand der eingetragenen Marke

h) Einwand des Rechtsmissbrauchs

i) Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr 4 UWG, § 826 BGB

3. § 14 Abs 2 Nr 1 (Waren- oder Dienstleistungsidentität)

a) Übersicht

b) Exkurs: Beurteilung der Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit bei einer Domain

aa) Wechselwirkung der zu beurteilenden Faktoren

bb) Exkurs: Beurteilung der gegenüberstehenden Waren oder Dienstleistungen im Domainrecht

cc) Gesamteindruck der Marke entscheidend

dd) Die unmittelbare und die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens

aa) Rechts- kein Tatsachenbegriff

bb) Maßgeblichkeit der Verkehrsauffassung, das Problem der gespaltenen Verkehrsauffassung

cc) Das europäische Verbraucherleitbild

dd) Exkurs: Die Verwechslungsgefahr von Domainnamen

e) Die Verwechslungsgefahr bei Serienzeichen

f) Warenähnlichkeit bei teilweiser Nichtbenutzung

g) Analoge Anwendung von § 14 Abs 2 Nr 3, Regelungsbereich des § 14 Abs 2 Nr 2 im Falle der Ausnutzung oder Beeinträchtigung nicht bekannter Marken

5. Der Schutz der bekannten Marke nach § 14 Abs 2 Nr 3

a) Sinn und Zweck der Vorschrift, markenmäßiger Gebrauch des Kollisionszeichens

b) Die Verwendung einer bekannten Marke als Domainname

aa) § 14 Abs 2 Nr 3 regelt Ähnlichkeiten oder Identität mit der im Inland bekannten Marke

(1) Identität

(2) Ähnlichkeit

(3) Bekanntheit

bb) Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der bekannten Marke

cc) Ohne rechtfertigenden Grund

dd) In unlauterer Weise

aa) Anspruchskonkurrenz zu UWG und BGB

bb) Schutz der berühmten Marke nach § 823 Abs 1 BGB

IV. Die in § 14 Abs 3 geregelten Ansprüche

1. Gegen das Anbringen auf Verpackungen (§ 14 Abs 3 Nr 1)

2. Gegen das Anbieten, Inverkehrbringen und Besitzen der gekennzeichneten Ware (§ 14 Abs 3 Nr 2)

3. Gegen das Anbieten und Erbringen von Dienstleistungen (§ 14 Abs 3 Nr 3)

4. Gegen die Ein- und Ausfuhr von Waren (§ 14 Abs 3 Nr 4)

5. Gegen die Benutzung des Zeichens als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung (§ 14 Abs 3 Nr 5)

6. Gegen das Benutzen in Geschäftspapieren oder in der Werbung (§ 14 Abs 3 Nr 6)

7. Gegen die Benutzung des Zeichens in der vergleichenden Werbung in irreführender Art und Weise (§ 14 Abs 3 Nr 7)

V. Weitere Ansprüche nach § 14 Abs 4

1. Gegen die Anbringung von identischen Zeichen auf Aufmachungen, Verpackungen, Kennzeichnungsmitteln (§ 14 Abs 4 Nr 1)

2. Gegen das Anbieten, Inverkehrbringen oder Besitzen von Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmitteln (§ 14 Abs 4 Nr 2)

3. Gegen die Ein- und Ausfuhr von Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmitteln (§ 14 Abs 4 Nr 3)

VI. Die Ansprüche nach § 14 Abs 5–7

1. Der Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs 5

a) Allgemeine Voraussetzungen

b) Kosten der Rechtsverfolgung

c) Verwirkung des Anspruchs nach § 242 BGB

a) Grundsatz

b) Ausnahme

4. Die strafrechtliche Rückgewinnungshilfe

B. Markenrechtliche Auseinandersetzung

I. Einführende Überlegungen

1. Vorbemerkung

2. Allgemeines

a) für ausschließlich markenrechtliche Ansprüche

b) bei Anspruchskonkurrenz mit anderen Ansprüchen

a) Materiell-rechtlich nach der Rom-II-VO

b) Gerichtliche Zuständigkeit nach der EGVVO

c) Gerichtliche Zuständigkeit nach dem Luganer Abkommen

d) Nur noch eingeschränkte Geltung von Art 40, 41 EGBGB

a) Allgemeine Grundsätze

b) Die Rspr des BGH seit „Biomineralwasser“

II. Die Abmahnung

1. Entsprechende Anwendung von § 12 Abs 1 S 1 UWG

2. Notwendigkeit der Abmahnung

3. Ausnahme von der Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung

a) Form

b) Inhalt

c) Vertragsstrafe

d) Zugang

5. Erstattung der Abmahnkosten

6. Die Pflicht des Abgemahnten gegenüber einer berechtigten Abmahnung: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

7. Die unberechtigte Abmahnung

III. Die sog Berechtigungsanfrage

1. Allgemeines

2. Örtliche, sachliche und internationale Zuständigkeit

3. Rechtsschutzbedürfnis

a) Allgemeines

b) Gewillkürte Prozessstandschaft

c) Das nachträgliche Entfallen der Aktivlegitimation

d) Abtretung

a) Allgemeine Grundsätze

b) Besonderheiten im Online-Kommunikationsrecht

a) Einführung

aa) Markenrechtlicher Streitgegenstand der Unterlassungsklage

bb) Zum Rechtsschutzbedürfnis

cc) Bestimmtheit des Antrages

dd) Begründetheit der Unterlassungsklage

c) Beseitigungsantrag

d) Schadensersatzklage

e) Klage auf Herausgabe des durch eine ungerechtfertigte Bereicherung Erlangten

f) Auskunfts- und Rechnungslegungsklage nach § 242 BGB

g) Feststellungsklage

h) Negative Feststellungsklage

i) Widerklage

a) Funktion

b) Kosten

1. Bedeutung der einstweiligen Verfügung im Markenrecht

2. Verfügungsanspruch

a) Die Regelung in § 140 Abs 3

b) Widerlegung der Eilbedürftigkeit

4. Glaubhaftmachung der anspruchsbegründenden Tatsachen

a) Inhalt der einstweiligen Verfügung

b) Die Sequestration

c) Der Auskunftsanspruch nach § 19 Abs 3

d) Die Beschlussverfügung

e) Die Urteilsverfügung

f) Vorlagepflicht an den EuGH nach Art 267 AEUV und das BVerfG nach Art 100 GG

aa) Allgemeine Grundsätze

bb) Einzelheiten der Parteizustellung

cc) Notwendigkeit der erneuten Zustellung

h) Die allgemeinen Rechtsbehelfe gegen eine markenrechtliche einstweilige Verfügung

aa) Grundsätze

bb) Ordnungsgeld und Gesamtstrafenbildung

a) Abschlussschreiben

b) Abschlusserklärung

c) Kosten des anwaltlichen Abschlussschreibens

7. Schadensersatz im Falle einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung

§ 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Der Unterlassungsanspruch nach § 14a

III. Zu § 14a Abs 2

§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch

Kommentierung

1. Regelungsüberblick

2. Früheres Recht und Normenkonkurrenz

II. Geschäftliche Bezeichnungen als Immaterialgüterrechte (Abs 1)

1. Grundlagen

2. Geschäftliche Bezeichnung

3. Handeln im geschäftlichen Verkehr

4. Räumlicher Schutzbereich

5. Unbefugtheit

a) Verstoß gegen objektives Recht

b) Funktionsbeeinträchtigung

c) Keine sonstige Berechtigung

6. Priorität

a) Bestimmung der Priorität

b) Geltendmachung

a) Kennzeichenmäßiger Gebrauch

b) Benutzungshandlung

a) Grundlagen

b) Arten

3. Kriterien der Verwechslungsgefahr im Einzelnen

a) Zeichenähnlichkeit

aa) Grundlagen

bb) Ausweitung, Diversifikation, Lizenzierung

aa) Grundlagen

bb) Schlagworte und Abkürzungen

cc) Schwächung der Kennzeichnungskraft

dd) Buchstabenkombinationen

d) Beispiele

1. Grundlagen

2. Bekanntheit

3. Keine Verwechslungsgefahr

4. Eingriffstatbestände

1. Allgemeines

2. Rechtsverletzende Benutzung

a) Allgemeines

b) Zeichenähnlichkeit

c) Kennzeichnungskraft

d) Ähnlichkeit der Werkgattung

aa) Besonderheiten

bb) Verwechslungsgefahr iwS

e) Beispiele

a) Allgemeines

b) Bekanntheit

5. Schranken des Titelschutzes außerhalb des MarkenG

1. Übersicht

a) Grundlagen

b) Vorbeugende Unterlassungsklage

a) Grundlagen

b) Schadensberechnung

aa) Entgangener Gewinn

bb) Verletzergewinn

cc) Lizenzanalogie

dd) Marktverwirrungsschaden

4. Verschuldensunabhängige Haftung des Betriebsinhabers für Angestellte und Beauftragte (§ 15 Abs 6 iVm § 14 Abs 7)

5. Einwendungen und Einreden

VIII. Namensrechtlicher Schutz nach § 12 BGB

1. Anwendungsbereich und Normenkonkurrenz

2. Namensschutz

a) Namensbestreitung, Namensleugnung

b) Namensgebrauch (Namensanmaßung)

aa) Verletzungshandlung

bb) Unbefugtheit

cc) Priorität

dd) Interessenverletzung

3. Rechtsfolgen

IX. Firmenrechtlicher Schutz nach § 37 Abs 2 HGB

1. Allgemeines

2. Firmengebrauch

3. Unbefugtheit

4. Rechtsverletzung

5. Einwendungen

6. Rechtsfolgen

§ 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Hinweis auf bestehende Markenregistrierung (§ 16 Abs 1)

1. Beschränkung auf eingetragene Marken

2. Nachschlagewerke

3. Erwecken des Eindrucks einer Gattungsbezeichnung

4. Anforderungen an den Hinweis

5. Inhaber und Adressat des Anspruchs

III. Anspruch auf Berücksichtigung in der Neuauflage, § 16 Abs 2

IV. Anspruch bei elektronischen Datenbanken, § 16 Abs 3

V. Prozessuales

§ 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter

Kommentierung

1. Allgemeines

2. Geltendmachung

3. Wirkung der Übertragung

4. Adressat

1. Anspruchsinhalt

2. Adressat

§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche

Kommentierung

1. Überblick

2. Regelungszusammenhang und Normzweck

a) Wirksamer Schutz der Interessen des Markeninhabers

b) Repressive Sanktion

c) Präventive Abschreckung

1. Widerrechtlich gekennzeichnete Waren, § 18 Abs 1 S 1

2. Materialien und Geräte, die zur widerrechtlichen Kennzeichnung der Waren gedient haben, § 18 Abs 1 S 2

III. Besondere Voraussetzungen des Rückrufanspruches (§ 18 Abs 2 Alt 1)

IV. Besondere Voraussetzungen des Anspruches auf Entfernen aus den Vertriebswegen (§ 18 Abs 2 Alt 2)

1. Anspruchsberechtigter

2. Anspruchsschuldner

VI. Grenzen des Vernichtungsanspruches, des Rückrufanspruches und des Anspruches auf Entfernen aus den Vertriebswegen: Unverhältnismäßigkeit

1. Gemeinnützige Verwertung statt Vernichtung?

2. Aufbrauch- bzw Umstellungsfrist

3. Überlassung der Gegenstände und Vorrichtungen an den Verletzten

1. Allgemeines

2. Sicherung durch einstweilige Verfügung

§ 19 Auskunftsanspruch

Kommentierung

1. Überblick

2. Die Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

3. Regelungszusammenhang und Normzweck

1. Widerrechtlich gekennzeichnete Waren oder Dienstleistungen

2. Auskunftsberechtigter

a) Auskunftspflicht des Verletzers

b) Auskunftspflicht von Störern

c) Auskunftspflicht unbeteiligter Dritter, § 19 Abs 2

aa) Offensichtliche Rechtsverletzung oder vorherige Klageerhebung

bb) Der Kreis der auskunftspflichtigen unbeteiligten Dritten

(1) Der Besitzer der rechtsverletzenden Ware (§ 19 Abs 2 Nr 1)

(2) Derjenige, der die rechtsverletzende Dienstleistung in Anspruch nahm (§ 19 Abs 2 Nr 2)

(3) Derjenige, der Dienstleistungen für rechtsverletzende Tätigkeiten erbrachte (§ 19 Abs 2 Nr 3)

(4) Der sich aus einer Drittauskunft ergebende Beteiligte einer der vorgenannten Tätigkeiten (§ 19 Abs 2 Nr 4)

cc) Keine Auskunftspflicht von zur Zeugnisverweigerung berechtigten Personen

dd) Aussetzung des Hauptprozesses bis zur Auskunftserteilung (§ 19 Abs 2 S 2)

ee) Kostenerstattung durch den Verletzten (§ 19 Abs 2 S 3)

d) Keine Auskunftspflicht des privaten Endverbrauchers

4. Inhalt, Umfang, Form und Unverzüglichkeit des Auskunftsanspruches (§ 19 Abs 3)

5. Grenzen des Auskunftsanspruches: Unverhältnismäßigkeit (§ 19 Abs 4)

III. Schadensersatzanspruch im Falle der Falschauskunft (§ 19 Abs 5)

IV. Keine Schadensersatzverpflichtung des vermeintlich zur Auskunft Verpflichteten im Falle seiner Gutgläubigkeit (§ 19 Abs 6)

1. Auskunft, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein

2. Regressansprüche Dritter

3. Keine Kenntnis von der Nichtverpflichtung

1. Geltendmachung

2. Durchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung, § 19 Abs 7

VI. Verwertungsverbot, § 19 Abs 8

VII. Auskunft unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 19 Abs 9 und 10)

1. Verkehrsdaten

2. Richterliche Anordnung (§ 19 Abs 9 S 1)

a) Zuständiges Gericht (§ 19 Abs 9 S 2, 3)

b) Anwendbares Prozessrecht (§ 19 Abs 9 S 4)

c) Kostentragungspflicht des Verletzten (§ 19 Abs 9 S 5)

d) Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts (§ 19 Abs 9 S 7, 8)

3. Weiterbestehende Anwendbarkeit der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten (§ 19 Abs 9 S 9)

§ 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen des Vorlage- und Besichtigungsanspruches, § 19a Abs 1

1. Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung

2. Vorzulegende Urkunde oder zu besichtigende Sache

a) Erforderlichkeit zur Begründung eines Anspruches

b) Art der Urkunde bzw Sache

aa) Grundsätzlich dem Vorlage- und Besichtigungsanspruch zugängliche Urkunden und Sachen

bb) Ausnahmsweise Zulässigkeit der Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen (§ 19a Abs 1 S 2)

cc) Unterlagen mit vertraulichen Informationen (§ 19a Abs 1 S 3)

3. In der Verfügungsgewalt des vermeintlichen Verletzers

4. Genaue Bezeichnung der Urkunde oder Sache

5. Rechtsfolge

III. Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit (§ 19a Abs 2)

IV. Anspruchssicherung im Wege der einstweiligen Verfügung (§ 19a Abs 3)

V. Entsprechende Anwendung von §§ 811 BGB, 19 Abs 8 (§ 19a Abs 4)

1. Entsprechende Anwendung von § 811 BGB

2. Entsprechende Anwendung von § 19 Abs 8

VI. Schadensersatzanspruch zugunsten des vermeintlichen Verletzers (§ 19a Abs 5)

§ 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Schadensersatzanspruch aufgrund schuldhaften Verhaltens

2. Handeln in gewerblichem Ausmaß

3. Erforderlich zur Sicherung des Anspruches

4. Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen

5. In der Verfügungsgewalt des Verletzers

6. Genaue Bezeichnung erforderlich

III. Bestimmungen in Abs 2–4

§ 19c Urteilsbekanntmachung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen der Veröffentlichungsbefugnis nach § 19c S 1

1. Anspruchsinhaber

2. Antrag

3. Berechtigtes Interesse

III. Art und Umfang der Bekanntmachung (§ 19c S 2)

1. Art der Bekanntmachung: Das zu wählende Medium

2. Umfang der Bekanntmachung

IV. Erlöschen nach drei Monaten (§ 19c S 3)

V. Rechtskraft des Urteils (§ 19c S 4)

VI. Der materiellrechtliche Veröffentlichungsanspruch nach § 1004 BGB

§ 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Kommentierung

I. Normzweck

II. Verhältnis zu § 2

III. In Betracht kommende Anspruchsgrundlagen

Abschnitt 4 Schranken des Schutzes

§ 20 Verjährung

Kommentierung

I. Allgemeines, Rechtsnatur

II. Europarecht

III. Erfasste Ansprüche

IV. Konkurrenzen

V. Früheres Recht und Übergangsbestimmungen

1. Regelfrist

2. Höchstfristen

3. Verjährungsfristen nach altem Recht

4. Entstehung des Anspruches

a) Entstehung von Unterlassungsansprüchen

b) Entstehung von Schadensersatzansprüchen

c) Entstehung von Auskunftsansprüchen

d) Entstehung von sonstigen markenrechtlichen Ansprüchen

5. Verjährungsbeginn bei Einzelhandlungen/Dauerhandlungen

a) Verjährungsbeginn bei Unterlassungsansprüchen

b) Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen

c) Verjährungsbeginn bei Ansprüchen auf Auskunftserteilung, Vorlage und Besichtigung

d) Verjährungsbeginn bei Ansprüchen auf Beseitigung

e) Verjährungsbeginn bei den weiteren markenrechtlichen Ansprüchen

6. Verjährungsbeginn bei Erstbegehungsgefahr

7. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers

a) Umfang der Sorgfaltspflichten

b) Kenntnisnahme durch juristische Personen

8. Verstoß durch mehrere Verletzer

9. Darlegungs- und Beweislast

10. Konkreter Verjährungsbeginn

11. Beginn der übrigen Fristen

1. Allgemeine Verweisung

2. Neubeginn der Verjährung nur bei Anerkenntnis und Beantragung oder Vornahme einer Vollstreckungshandlung

3. Hemmung durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

4. Hemmung während der Dauer von Verhandlungen

5. Umfang des Neubeginns der Verjährung und der Hemmung

VIII. Verjährungsvereinbarungen

IX. Rechtslage nach Verjährungseintritt

§ 21 Verwirkung von Ansprüchen

Kommentierung

A. Einleitung

B. Frühere Rechtslage

C. Europarecht

D. Gesetzessystematik

I. Grundsatz, Anwendungsbereich von § 21 Abs 4

II. Löschungsansprüche

I. Verwirkung von Unterlassungsansprüchen gem Abs 1 und Abs 2

1. Anwendungsbereich

2. Voraussetzungen

a) Benutzung

aa) Benutzungsumfang bei Unterlassungsansprüchen gegen eine eingetragene Marke (Abs 1)

bb) Benutzungsumfang bei sonstigen Unterlassungsansprüchen (Abs 2)

b) Benutzungsdauer

c) Kenntnis und Duldung des Berechtigten

d) Keine Bösgläubigkeit des Verletzers

II. Verwirkung sonstiger Ansprüche gem Abs 1 und Abs 2

G. Verwirkung nach allgemeinen Grundsätzen gem Abs 4

I. Verwirkung von Unterlassungsansprüchen gem Abs 4

1. Grundsatz

a) Schutzwürdiger Besitzstand

b) Untätigkeit des Verletzten

c) Berechtigtes Vertrauen des Verletzers auf Duldung durch den Verletzten

II. Verwirkung sonstiger Ansprüche gem Abs 4

H. Rechtserhalt trotz Verwirkungseintritts (Abs 3)

§ 22 Ausschluss von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang

Kommentierung

1. Norminhalt und Normstruktur

2. Prinzip und Zweck der Bestandskraft

3. Teleologische Erweiterung und Reduktion der Norm

1. Unmittelbarer Anwendungsfall: Bekanntheit des älteren Zeichens durch nachträglichen Rechtszuwachs

2. Teleologische Erweiterung des Abs 1 Nr 1, insb nachträglich gesteigerte Kennzeichnungskraft

1. Löschungsreife wegen Verfalls (Abs 1 Nr 2 Alt 1)

a) Unmittelbarer Regelungsinhalt

b) Teleologische Reduktion wegen der Bindungswirkung der Eintragung des älteren Zeichens

3. Relevanter Zeitpunkt

IV. Später bestehende Verwechslungsgefahr (Abs 1 Nr 3)

V. Teleologische Erweiterung auf nicht eingetragene Zeichen

VI. Teilweise Löschungsreife

VII. Wechselseitigkeit des Anspruchsausschlusses – Koexistenz (Abs 2)

VIII. Darlegungs- und Beweislast

1. Bekanntheitsschutz (Abs 1 Nr 1)

2. Verfall wegen Nichtbenutzung gem § 49 Abs 1 (Abs 1 Nr 2 Alt 1)

3. Verfallsgründe gem § 49 Abs 2 (Abs 1 Nr 2 Alt 1)

4. Absolute Schutzhindernisse (Abs 1 Nr 2 Alt 2)

5. Verwechslungsgefahr (Abs 1 Nr 3)

§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft

Kommentierung

A. Allgemeines

B. Gesetzessystematik

C. Anwendungsbereich

D. Früheres Recht

I. Umsetzung der MRL

1. Pflicht zur Vorlage durch das letztinstanzlich befasste nationale Gericht

2. Vorlage durch sonstige Gerichte

3. Keine Vorlage in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

III. Richtlinienkonforme Auslegung auch bei Anwendung auf geschäftliche Bezeichnungen

IV. Übereinstimmung mit der MRL

V. Die Gemeinschaftsmarke

F. Die Bestimmungen im Überblick

G. Die Unlauterkeitsschranke

H. Benutzung im geschäftlichen Verkehr

I. Ziffer 1

1. Benutzung des Namens

a) Freistellung der postalischen Anschrift

b) Keine Erstreckung auf Internet-Adressen

3. Vereinbarkeit mit den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel

4. Das Recht der Gleichnamigen

a) Grundsatz

aa) Schutzwürdiges Interesse

bb) Redliches Verhalten

cc) Vermeidung von Verwechslungen

b) Störung der Gleichgewichtslage

c) Rechtsnachfolge

d) Die Behandlung der Gleichnamigkeit bei der Verwendung des Namens als Internet-Domain

II. Ziffer 2

1. Zeichen ohne Unterscheidungskraft

2. Beschreibende Angaben

3. Absatz 2: Vereinbarkeit mit den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel

1. Grundsatz

a) Identifikations-/Produktmerkmalshinweise

b) Erforderlichkeit

4. Vereinbarkeit mit den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel

§ 24 Erschöpfung

Kommentierung

1. Grundsatz

2. Ausnahmen – Gang der Darstellung

II. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche

III. Anwendungsbereich

IV. Früheres Recht

1. Umsetzung der Richtlinie

2. Unionsmarkenverordnung

VI. Rechtsprechung des EuGH

VII. Absatz 1

1. Das Inverkehrbringen, Grundsatz

a) Das Inverkehrbringen durch den Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung durch Dritte

aa) Vertrieb durch Lizenznehmer

bb) Übergabe an Transporteur

b) Von der Erschöpfungswirkung erfasste Exemplare der Ware

2. Der Umfang der Erschöpfungswirkung

a) Das Verbreitungsrecht

b) Das Werbehinweisrecht/ Ankündigungsrecht

c) Das Kennzeichnungsrecht

3. Weitere Voraussetzungen der Erschöpfung

VIII. Absatz 2

1. Erschöpfung bei Veränderung der Ware/Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Marke/Rufausbeutung

a) Eingriff in die charakteristische Sacheigenschaft oder wesentliche Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes der Ware

b) Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke/Rufausbeutung/Irreführung

c) Veränderungen durch Private

2. Erschöpfung bei Veränderung der Verpackung

a) Die Voraussetzungen der Erschöpfung beim Umpacken von Arzneimitteln

aa) Die Geltendmachung des Markenrechts muss zu einer künstlichen Abschottung des Marktes beitragen

bb) Die verpackte Ware darf nicht beeinträchtigt werden

cc) Der Hersteller und derjenige, der die Ware umgepackt hat, müssen auf der Verpackung angegeben werden

dd) Durch die Umpackung darf der Ruf der Marke und ihres Inhabers nicht geschädigt werden

ee) Der Importeur muss vor der Markteinführung den Hersteller in Kenntnis setzen

b) Anwendung auch auf andere Verpackungsveränderungen

c) Die Anwendung der Grundsätze auf das Umpacken anderer Warenarten

d) Keine Erschöpfung bei der Entfernung von Herstellungsnummern

3. Keine Erschöpfung bei Veränderung der Marke

IX. Territoriale Begrenzung

1. Das erfasste Territorium

2. Der abschließende Charakter der europaweiten Erschöpfung

3. Beweislast

§ 25 Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung

Kommentierung

1. Einführung

2. Normstruktur

3. Normkontext

II. Gegenstand des Anspruchsausschlusses

III. Ausschlussvoraussetzungen bei außergerichtlicher Geltendmachung (Abs 1)

a) Bedeutung von (Benutzungs-)Schonfrist und Benutzungsfrist

b) Beginn und Ende der Schonfrist

a) Begriff der Nichtbenutzung

b) Beginn und Ende der Benutzungsfrist

1. Regelungsinhalt von Abs 2

2. Verhältnis der Einreden nach Abs 2 S 1 und Abs 2 S 2 zueinander

3. Erhebung der Einrede(n) der Nichtbenutzung

4. Darlegungs- und Beweislast für die Benutzung

1. Schonfristablauf vor Klageerhebung (Abs 2 S 1)

2. Schonfristablauf nach Klageerhebung (Abs 2 S 2)

3. Umfang des Anspruchsausschlusses

4. Neue Klageverfahren

5. Vollstreckungsgegenklage

6. Teilweiser Anspruchsausschluss (Abs 2 S 3)

§ 26 Benutzung der Marke

Kommentierung

1. Begriff und Zweck des Benutzungszwangs

2. Regelung des Benutzungszwangs im MarkenG

3. Europarechtliche Rahmenbedingungen

4. Rechtslage vor Inkrafttreten des MarkenG

5. Bedeutung des § 26

6. Grundtatbestand der rechtserhaltenden Benutzung und Aufbau des § 26

1. Allgemeines

2. Funktionsgerechte Art der Markenbenutzung

a) Rechtslage unter Geltung des WZG

b) Rechtslage unter Geltung des MarkenG

a) Verwendung der Marke als Herkunftshinweis

b) Prüfungsmaßstab der „Üblichkeit“ und „Wirtschaftlichkeit“

c) Konkrete Beziehung zwischen Marke und Produkt

d) Tatsächliche Verwendung

e) Kein Gleichlauf mit dem Begriff der rechtsverletzenden Benutzung

4. Fünfjahreszeitraum und Prüfungsfolge

III. Einzelfragen zur funktionsgerechten Markenbenutzung (Abs 1)

1. Zur Herkunftsidentifikation der Marke

a) Waren

b) Dienstleistungen

c) Besonderheiten bei Handelsmarken

d) Verwendung eines Kennzeichens als Blickfang

e) Mehrfachkennzeichnungen

f) Verwendung als beschreibende, als werbende Angabe oder als Bestellzeichen

g) Verwendung als geschäftliche Bezeichnung

h) Zuordnung der Marke bei Aufeinandertreffen mehrerer Produkte

i) Benutzungsformen mit Bezug zum Internet

j) Neuartige Markenformen

2. Benutzung im Geschäftsverkehr

1. Benutzung im Bundesgebiet

2. Exportklausel (Abs 4)

1. Ernsthaftigkeit der Benutzungshandlung

2. Wirtschaftlichkeit und Verkehrsüblichkeit als Beurteilungsmaßstab

3. Art und Umfang der Benutzung

4. Dauer der Benutzung

1. Konzeption der Vergleichsprüfung

2. Bildung von Gruppen „gleicher“ Produkte durch Oberbegriffe

1. Allgemeines

2. Einzelfälle berechtigter Gründe

1. Benutzung mit Zustimmung

a) Voraussetzungen beim Markeninhaber

b) Voraussetzungen beim Dritten

c) Beweislage

2. Rechtswirksamkeit der Zustimmung

1. Einführung

2. Veränderung des kennzeichnenden Charakters

3. Einzelheiten zu abweichenden Markenformen

a) Veränderungen innerhalb eines (mehrgliedrigen) Wortzeichens

b) Veränderungen von Bild- bzw Wort-/Bildzeichen

c) Weglassen eines selbstständigen Zeichenbestandteils

d) Verbindung mit weiteren selbstständigen Zeichenbestandteilen

e) Neuartige Markenformen

a) Überblick

b) § 26 Abs 3 ist richtlinienkonform

X. Schonfristaufschub durch Widerspruchsverfahren (Abs 5)

XI. Rechtsmissbrauch durch Wiederholung der Markeneintragung

1. Voraussetzungen

2. Rechtsfolgen

Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens

Vorbemerkung zu §§ 27–31

I. Die Marke als selbstständiges Wirtschaftsgut

II. Rechtslage nach dem WZG

III. Zur Verkehrsfähigkeit geschäftlicher Bezeichnungen

1. Name

2. Firma

3. Unternehmenskennzeichen

4. Werktitel

§ 27 Rechtsübergang

Kommentierung

I. Regelungsübersicht

II. Übertragungsobjekt

a) Allgemeines

b) Verpflichtungsgeschäft

c) Abtretung des Markenrechts

d) Verfügungsberechtigung

e) Wirkung

f) Wirksamkeitshindernisse

g) Sicherungsübertragung des Markenrechts

2. Gesetzlicher Übergang (Abs 1 2. Alt)

1. Normzweck

2. Geschäftszugehörigkeit

3. Übergang des Unternehmens

V. Eintragung im Register (Abs 3)

1. Allgemeines

2. Verfahren

§ 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Widerlegbare Vermutungswirkung (Abs 1)

III. Verfahrensrechtliche Beschränkungen vor der Eintragung (Abs 2)

IV. Rechtsübergang im laufenden Verfahren

V. Zustellungen

§ 29 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren

Kommentierung

I. Regelungsüberblick

II. Die Marke als Pfändungsobjekt

1. Grundlagen

2. Verpfändung des Markenrechts

3. Nießbrauch an der Marke

a) Pfändungsobjekt

b) Verfahren

c) Pfändung von Marke und Lizenz

aa) Pfändung der Marke bei bereits erteilter Lizenz

bb) Pfändung der Markenlizenz

2. Die Wirkung der Pfändung

V. Verwertung

VI. Die Eintragung in das Markenregister (§ 29 Abs 2)

VII. Insolvenzverfahren (§ 29 Abs 3)

§ 30 Lizenzen

Kommentierung

I. Regelungsübersicht und Normenkonkurrenz

1. Begriff und Anwendungsformen

2. Lizenzarten

3. Wirkung

1. Allgemeines

2. Vertragliche Ausgestaltung der Lizenz

a) Der Lizenzvertrag als Verpflichtungsgeschäft

b) Lizenzvertrag und immaterialgüterrechtliche Verfügung

c) Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen

a) Inhalt

b) Haftung

2. Die Pflicht zur Aufrechterhaltung des Lizenzgegenstandes

3. Sonstige Pflichten

1. Lizenzgebühr

2. Ausübungspflicht

3. Nichtangriffspflicht

4. Sonstige Pflichten

1. Befristung der Lizenz

2. Rücktritt bzw Kündigung

a) Ordentliche Kündigung

b) Außerordentliche Kündigung

VII. Übertragung der Lizenz und Unterlizenz

1. Allgemeines

2. Einzelheiten

a) Dauer (Nr 1)

b) Benutzungsform (Nr 2)

c) Art der Waren und Dienstleistungen (Nr 3)

d) Lizenzgebiet (Nr 4)

e) Qualitätsabweichungen (Nr 5)

IX. Klagebefugnis des Lizenznehmers (Abs 3)

X. „Beitritt“ zur Verletzungsklage (Abs 4)

XI. Sukzessionsschutz (Abs 5)

XII. Lizenz und Insolvenz

a) Problemstellung

b) Bisherige Diskussion in der Literatur

c) Insolvenzfeste Lizenzmodelle in der Rechtsprechung

aa) Kündigungsklausel und aufschiebende Bedingung der Rechtsübertragung

bb) Einräumung abgeleiteter Nutzungsrechte

cc) Unwiderruflichkeit der Lizenz und antizipierter Verzicht

dd) Lizenzkauf

2. Insolvenz des Lizenznehmers

XIII. Registereintragung (Abs 6)

§ 31 Angemeldete Marken

Kommentierung

Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 1 Eintragungsverfahren

§ 32 Erfordernisse der Anmeldung

Kommentierung

I. Einleitung

a) Zuständigkeit

b) Form

c) Anmelder

2. Wirkung der Anmeldung

1. Einschlägige Regelungen

2. Abgrenzung Mindesterfordernisse und weitere Erfordernisse

a) Antrag auf Eintragung (§ 32 Abs 2 Nr 1)

b) Angaben zur Identität des Anmelders (§ 32 Abs 2 Nr 2)

aa) Klare und eindeutige Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes

bb) Wortmarke

cc) Wort-Bild-Marken und Bildmarken

dd) Dreidimensionale Marke

ee) Farbmarke

ff) Klangmarke

gg) Tastmarke

hh) Geruchs- und Geschmacksmarke

ii) Bewegungsmarke

jj) Hologramme

kk) Positionsmarke

ll) Kennfadenmarke

mm) Mustermarke, Multimediamarke und sonstige Marken

d) Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (§ 32 Abs 2 Nr 4)

a) Angaben zum Anmelder (§§ 3, 5 MarkenV)

aa) Klare und eindeutige Bestimmbarkeit des Schutzgegenstands

bb) Markenform

cc) Markendarstellung

dd) Markenbeschreibung

ee) Wortmarke

ff) Wort-Bild-Marke und Bildmarke

gg) Dreidimensionale Marke

hh) Farbmarke

ii) Klangmarke

jj) Positions-, Kennfaden-, Muster-, Bewegungs-, Multimedia-, Hologramm-Marke

kk) Sonstige Markenformen

c) Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (§§ 3, 19 ff MarkenV)

IV. Die Gebühren

V. Antrag auf beschleunigte Prüfung, Kollektiv-, Gewährleistungsmarke, Inanspruchnahme einer Priorität

§ 33 Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung

Kommentierung

I. Einleitung

1. Voraussetzungen

2. Rechtsfolgen

III. Der Anspruch auf Eintragung der Anmeldung (§ 33 Abs 2)

IV. Die Veröffentlichung der Anmeldung (§ 33 Abs 3)

§ 34 Ausländische Priorität

Kommentierung

I. Einleitung

II. Inanspruchnahme einer Priorität aufgrund von Staatsverträgen (§ 34 Abs 1)

1. Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ)

2. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen)

3. Madrider Marken-Abkommen (MMA) und Protokoll zum Madrider Marken-Abkommen (PMMA)

III. Inanspruchnahme einer Priorität aufgrund von Gegenseitigkeitsabkommen (§ 34 Abs 2)

IV. Das Verfahren (§ 34 Abs 3)

§ 35 Ausstellungspriorität

Kommentierung

I. Einleitung

1. Die Voraussetzungen (§ 35 Abs 1–3)

a) Zurschaustellung auf einer Ausstellung iSd § 35

b) Die Anmeldefrist

2. Das Verfahren der Inanspruchnahme (§ 35 Abs 4)

§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse

Kommentierung

I. Einleitung

II. Die Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetages (§ 36 Abs 1 Nr 1 iVm Abs 2)

III. Die sonstigen Anmeldeerfordernisse (§ 36 Abs 1 Nr 2 iVm Abs 4)

IV. Die Gebührenzahlung (§ 36 Abs 1 Nr 3 iVm Abs 3)

V. Die Markeninhaberschaft (§ 36 Abs 1 Nr 4 iVm Abs 5)

§ 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter

Kommentierung

I. Einleitung

II. Schutzhindernis nach § 3 (§ 37 Abs 1)

III. Schutzhindernisse nach § 8 (§ 37 Abs 1, 2 und 3)

1. Die Schutzhindernisse nach § 8

2. Zeitrang-Verschiebung

3. Ersichtlichkeit der Täuschungseignung bzw der Bösgläubigkeit

IV. Schutzhindernis nach § 10 (§ 37 Abs 4)

V. Teilzurückweisung (§ 37 Abs 5)

1. Regelungsgehalt

2. Hintergrund, Zielsetzung und Blick auf Unionsmarkenrecht

3. Verfahren

§ 38 Beschleunigte Prüfung

Kommentierung

I. Einleitung

1. Der Antrag

2. Die Gebührenzahlung

§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung

Kommentierung

I. Einleitung

1. Die Rücknahmeerklärung

2. Die Rechtsfolgen

1. Grundsatz der Unveränderlichkeit der Anmeldung

2. Die möglichen Einschränkungen nach § 39 Abs 1 2. Alt

3. Die Rechtsfolgen

IV. Die Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten (§ 39 Abs 2)

§ 40 Teilung der Anmeldung

Kommentierung

I. Einleitung

1. Die Teilungserklärung

2. Die Rechtsfolgen

1. Die Erklärung

2. Die Gebühren

3. Die Fristen und Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung

§ 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation

Kommentierung

I. Einleitung

II. Die Eintragung (§ 41 Abs 1)

III. Zuständigkeit und Bindungswirkung

IV. Die Veröffentlichung (§ 41 Abs 2)

V. Die Markeninformation (§ 41 Abs 3)

§ 42 Widerspruch

Kommentierung

I. Einleitung

1. Allgemeines

a) Form des Widerspruchs

b) Inhalt des Widerspruchs

aa) Obligatorische Angaben

bb) Fakultative Angaben

c) Begründung des Widerspruchs

3. Der Widersprechende

a) Registermarken

b) Nicht eingetragene Widerspruchskennzeichen

a) Registermarken

b) Nicht registrierte Widerspruchskennzeichen

5. Die angegriffene Marke

1. Die Verfahrensbeteiligten

2. Die Zuständigkeit

3. Der Prüfungsumfang

4. Die Widerspruchsfrist

aa) Abschließende Aufzählung

(1) Angemeldete oder eingetragene Marke (§ 42 Abs 2 Nr 1)

(2) Notorisch bekannte Marke (§ 42 Abs 2 Nr 2)

(3) Eintragung für Agenten oder Vertreter (§ 42 Abs 2 Nr 3)

(4) Nicht eingetragene Marke oder geschäftliche Bezeichnung (§ 42 Abs 2 Nr 4)

(5) Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe (§ 42 Abs 2 Nr 5)

b) Unbeachtlicher Vortrag des Widersprechenden

a) Zulässige Einwendungen

b) Unbeachtliches Vorbringen des Inhabers der angegriffenen Marke

a) Die Rücknahme des Widerspruchs

b) Der Teilwiderspruch

8. Wegfall des Widerspruchskennzeichens

9. Wegfall der angegriffenen Marke

10. Insolvenz

11. Die Widerspruchsgebühr

1. Die Entscheidung

2. Die Rechtsmittel

V. Widerspruch aufgrund mehrerer älterer Rechte (§ 42 Abs 3)

VI. Einigungsfrist (§ 42 Abs 4)

§ 43 Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch

Kommentierung

I. Einleitung

1. Die Systematik des Gesetzes

a) Die beiden Einreden des § 43 Abs 1 aF

b) Zeitpunkt Einredeerhebung und Zurückweisung als verspätet

c) Die Erhebung der Einrede

a) Die rechtserhaltende Benutzung

aa) Grundsätze und Darlegungslast

bb) Prüfungsumfang

cc) Formen und Inhalt der Glaubhaftmachung nach § 43 Abs 1 aF

III. Die Nichtbenutzungseinrede nach § 43 Abs 1 nF

1. Die Neuerungen

2. Der Nachweis der Benutzung

3. Zu berücksichtigende Waren und Dienstleistungen

1. Allgemeines

2. Die Hauptsacheentscheidung

3. Die Kostenentscheidung

4. Die Rechtsmittel

1. Die Aussetzung gem § 43 Abs 3

2. Weitere Möglichkeiten der Aussetzung

3. Die Rechtsmittel

§ 44 Eintragungsbewilligungsklage

Kommentierung

I. Einleitung

1. Die Voraussetzungen

2. Die Zuständigkeit

3. Die Aktiv- und Passivlegitimation

4. Der Klageantrag

5. Die Klagegründe

6. Die Einwendungen des Beklagten

7. Die Klagefrist

8. Das Urteil

1. Die Wiedereintragung

2. Die Auswirkungen auf zuvor eingelegte Widersprüche

IV. Löschungsklage des Markeninhabers

V. Negative Feststellungsklage des Markeninhabers

Abschnitt 2 Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung

§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen

Kommentierung

I. Einleitung

II. Die Berichtigung der Eintragung im Register (Abs 1)

III. Die Berichtigung von Veröffentlichungen (Abs 2)

§ 46 Teilung der Eintragung

Kommentierung

I. Einleitung

1. Die Teilungserklärung

2. Die Rechtsfolgen

1. Die Vorschriften in § 36 MarkenV

2. Die Gebühren

3. Die Fristen und Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung

§ 47 Schutzdauer und Verlängerung

Kommentierung

I. Einleitung

II. Die Schutzdauer (§ 47 Abs 1)

1. Verlängerungsantrag und Gebührenzahlung (§ 47 Abs 2, 3)

2. Die teilweise Verlängerung (§ 47 Abs 4)

3. Unterrichtung durch Amt (§ 47 Abs 5)

4. Einreichungsfrist für Verlängerungsantrag (§ 47 Abs 6)

5. Die Rechtsfolgen (§ 47 Abs 7)

6. § 22 MarkenV (Änderung von Klasseneinteilungen) mWv 14.1.2019 aufgehoben

IV. Die Löschung (§ 47 Abs 8)

Abschnitt 3 Verzicht, Verfall und Nichtigkeitsverfahren

Vorbemerkung zu §§ 48 ff

§ 48 Verzicht

Kommentierung

I. Einleitung

1. Antrag (Abs 1)

2. Teilverzicht

3. Zustimmung der im Register als Inhaber eingetragenen Person (Abs 2)

III. Wirkungen des Verzichts

IV. Bedeutung des Verzichts für anhängige Widerspruchs- und Löschungsverfahren

Vorbemerkung zu §§ 49–55

§ 49 Verfall

Kommentierung

I. Einleitung

II. Normstruktur

1. Übersicht

2. Tatbestandsvoraussetzungen

3. Heilung durch Benutzungs(wieder)aufnahme (Abs 1 S 2)

4. Voraussetzungen bzw Ausschluss der Heilung (Abs 1 S 2–4)

a) Heilung nur vor der Stellung des Antrags auf Erklärung des Verfalls (Abs 1 S 2)

b) Heilung innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten vor der Stellung des Antrags auf Erklärung des Verfalls (Abs 1 S 3)

c) Besonderheiten für die Antragstellung beim DPMA (Abs 1 S 4)

d) Sonderfall: Heilung bei Antrag auf Erklärung des Verfalls vor Ablauf des Zeitraums fünfjähriger Nichtbenutzung

5. Rechtsfolgen des Verfalls wegen Nichtbenutzung

1. Entwicklung zur Gattungsbezeichnung

2. Zurechenbarkeit

3. Bindungsgrundsatz

4. Rechtsfolgen

1. Verhältnis zu § 8 Abs 2 Nr 4 iVm § 37 Abs 3, § 50 Abs 3

2. Täuschungseignung

3. Zurechenbarkeit

4. Bindungsgrundsatz

5. Rechtsfolgen

VI. Verfall wegen Verlusts der Markenrechtsfähigkeit (Abs 2 Nr 3)

VII. Teilweiser Verfall (Abs 3)

§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Kommentierung

I. Einleitung

II. Nichtigkeitsgründe

III. Normstruktur

1. Antrag

a) Zeitpunkt der Anmeldung/Eintragung (Abs 1, Abs 2 S 1 HS 1)

b) Zeitpunkt der Entscheidung (Abs 2 S 1 HS 2)

c) Verkehrsdurchsetzung nach Anmeldung vor Eintragung

3. Zehnjahresausschlußfrist (Abs 2 S 3)

a) Normzweck

b) Maßgebliche Zeitpunkte

c) Begriff der Bösgläubigkeit

1. Allgemeines

2. Zweijahresfrist (Abs 3 Nr 1)

3. Ersichtlichkeit (Abs 3 Nr 3)

4. Maßgebliche Zeitpunkte (Abs 3)

VI. Rechtswirkung der Nichtigkeit

VII. Teilnichtigkeit (Abs 4)

§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte

Kommentierung

I. Einleitung

II. Normstruktur

III. Löschungsreife infolge relativer Schutzhindernisse (Abs 1)

1. Verwirkung durch Duldung (Abs 2 S 1 und 2)

2. Zustimmung (Abs 2 S 3)

3. Priorität bei nachträglicher Bekanntheit (Abs 3)

4. Bestandskraft der jüngeren Marke (Abs 4)

5. Löschungsreife des älteren Rechts wegen rangbesserer Drittrechte

V. Teilnichtigkeit (Abs 5)

§ 52 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

Kommentierung

I. Einleitung

1. Allgemeine Rechtsfolgen der Verfalls- oder Nichtigerklärung

2. Normstruktur

1. Allgemeiner Wirkungszeitpunkt (Abs 1 S 1)

2. Früherer Wirkungszeitpunkt (Abs 1 S 2)

3. Späterer Wirkungszeitpunkt

4. Drittwirkung eines von Abs 1 S 1 abweichenden Wirkungszeitpunkts

III. Rückwirkung bei Erklärung der Nichtigkeit (Abs 2)

IV. Löschung der angegriffenen oder der angreifenden Marke in einem anderen Verfahren

V. Folgen und Grenzen der Rückwirkung (Abs 3)

1. Gerichtsentscheidungen (Abs 3 Nr 1)

2. Vollzogene Verträge (Abs 3 Nr 2)

3. Allgemeiner Vorbehalt (Abs 3 HS 1)

§ 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls

㤠53 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Kommentierung

I. Bedeutung des patentamtlichen Löschungsverfahrens

1. Antrag (Abs 1)

2. Unterrichtung und Aufforderung (Abs 2)

3. Löschung bei Ausbleiben des Widerspruchs (Abs 3)

4. Widerspruch (Abs 4)

5. Kosten

§ 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse

㤠54 Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Kommentierung

I. Bedeutung und Systematik des patentamtlichen Löschungsverfahrens

1. Amtsverfahren

a) Antragsbefugnis

b) Einwendungen

c) Entgegenstehende Rechtskraft

d) Vorschieben eines Strohmanns

e) Form, Inhalt und Frist des Antrags, Gebühr

f) Verfahrensgegenstand, Antragsänderung

g) Antragsrücknahme

h) Verzicht, Erledigung

i) Beteiligtenwechsel

3. Unterrichtung (Abs 2 S 1)

a) Entscheidung

b) Rechtsmittel

a) Ausgestaltung des Verfahrens

b) Anforderungen an die Feststellung der Löschungsvoraussetzungen

c) Feststellungslast

d) Entscheidung

e) Rechtsmittel

§ 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Kommentierung

1. Normstruktur

2. Arten vorgesehener Verfahren

3. Verhältnis der patentamtlichen (patentgerichtlichen) und zivilgerichtlichen Verfahren

4. Erledigung durch Löschung der angegriffenen Marke in einem anderen Verfahren

1. Statthaftigkeit und Klageantrag

2. Streitgegenstand

3. Klagehäufung

a) Erklärung des Verfalls (Abs 2 Nr 1)

b) Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte (Abs 2 Nr 2)

c) Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens einer älteren geographischen Herkunftsangabe (Abs 2 Nr 3)

5. Sachliche und örtliche Zuständigkeit

6. Rechtsschutzbedürfnis

1. Passivlegitimation (Abs 1)

2. Löschungsreife der angegriffenen Marke wegen Verfalls

a) Älteres Recht

b) Einrede der Nichtbenutzung der älteren Marke (Abs 3)

c) Löschungsreife der Angriffsmarke

a) Erklärung des Verfalls (§ 49)

b) Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte (§ 51)

IV. Kosten, Streitwert, Rechtsmittel

V. Vollstreckung

VI. Die Erstreckung der Urteilswirkungen auf Dritte (Abs 4)

VII. Eintragungen in das Register (Abs 5)

Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Markenstellen

III. Delegationsmöglichkeiten

IV. Markenabteilung

§ 57 Ausschließung und Ablehnung

Kommentierung

I. Ablehnungsverfahren

II. Selbstablehnung

III. Misstrauen gegen die Unparteilichkeit

IV. Frühere Tätigkeit in derselben Sache

V. Persönliche Beziehungen

VI. Entscheidung

§ 58 Gutachten

Kommentierung

I. Regelungsgehalt

II. Gutachterverbot

III. Faktische „Rechtsauskunft“ anlässlich einer Kennzeichenstreitsache

§ 59 Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör

Kommentierung

I. Untersuchungsgrundsatz

1. Benutzungseinrede

2. Verkehrsdurchsetzung

3. Warenähnlichkeit

4. Geographische Herkunftsangaben

III. Verhältnis Untersuchungsgrundsatz/Beweislast

1. Absolute Schutzversagungsgründe

2. Löschungsverfahren

3. Widerspruchsverfahren

IV. Mitwirkungspflicht der Beteiligten

V. Beweiserhebung

1. Allgemeines

2. Keine Hinweispflicht auf beabsichtigte Entscheidung

3. Keine Pflicht zur Fristsetzung im schriftlichen Verfahren

1. Allgemeines

2. Gewährung von Fristen

§ 60 Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift

Kommentierung

I. Bedeutung der Regelung

II. Zurückweisung des Antrags auf Anhörung

III. Anhörung

§ 61 Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung

Kommentierung

I. Einleitung

II. Begründung der Beschlüsse

III. Schriftlichkeit der Beschlüsse

IV. Zustellung

§ 62 Akteneinsicht; Registereinsicht

Kommentierung

I. Berechtigtes Interesse im Sinne von Abs 1

II. Umfang der Akteneinsicht

III. Interesse an unveröffentlichten Beschlüssen

IV. Akteneinsicht nach Eintragung

V. Verfahren

§ 62a Datenschutz

Kommentierung

§ 63 Kosten der Verfahren

Kommentierung

I. Grundsatz der eigenen Kostentragung

II. Billigkeitserwägungen

III. Unterbleiben der Kostenentscheidung

IV. Rechtsmittel

V. Kostenfestsetzungsverfahren

VI. Rückzahlung der Gebühr

§ 64 Erinnerung

Kommentierung

I. Filterfunktion der Erinnerung

II. Zulässigkeitsvoraussetzungen

III. Verfahren

IV. Beschwerde

§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Kommentierung

§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung

Kommentierung

I. Regelungsgehalt

II. Ermächtigungen im Einzelnen

§ 65a Verwaltungszusammenarbeit

Kommentierung

Abschnitt 5 Verfahren vor dem Bundespatentgericht

§ 66 Beschwerde

Kommentierung

I. Begriff der Beschwerde

II. Nicht beschwerdefähige Entscheidungen

III. Beschwerde der Beteiligten

IV. Frist und Gebühr

V. Inhalt der Beschwerde

VI. Anschlussbeschwerde

VII. Durchgriffsbeschwerde

VIII. Abhilfe

IX. Einstweilige Verfügung

§ 67 Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung

Kommentierung

I. Besetzung des Senats

II. Öffentlichkeit

III. Ausschluss der Öffentlichkeit

§ 68 Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

Kommentierung

I. Äußerungsrecht des Präsidenten

II. Verfahrensbeteiligung des Präsidenten

§ 69 Mündliche Verhandlung

Kommentierung

I. Mündliche Verhandlung auf Antrag

II. Beweiserhebung

III. Sachdienlichkeit

§ 70 Entscheidung über die Beschwerde

Kommentierung

I. Beschlussentscheidungen ohne mündliche Verhandlung

1. Regelungsgehalt

2. Noch keine Entscheidung in der Sache

3. Neue Tatsachen oder Beweismittel

III. Vorgaben für die erneute Prüfung

§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens

Kommentierung

I. Regelungsgehalt

II. Kosten bei Rücknahme

III. Kostenpflicht bei mangelnder Erfolgsaussicht

IV. Veranlassung unnötiger Kosten

V. Keine generelle Kostentragung in bestimmten Verfahren

VI. Umfang der Kostenpflicht

VII. Gegenstandswert

VIII. Kostenfestsetzung

IX. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

§ 72 Ausschließung und Ablehnung

Kommentierung

I. Verweisung in Abs 1

II. Mitwirkung im vorausgegangenen Verfahren

III. Entscheidung über Ablehnung

§ 73 Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Kommentierung

I. Untersuchungsgrundsatz

II. Dispositionsmaxime

III. Verfahrensleitende Anordnungen

§ 74 Beweiserhebung

Kommentierung

I. Beweiserhebung

II. Praktische Bedeutung

§ 75 Ladungen

Kommentierung

I. Ladungsfrist

II. Ladungshinweise

§ 76 Gang der Verhandlung

Kommentierung

I. Leitung durch Vorsitzenden

II. Vortrag

III. Anträge

IV. Erörterung

V. Schluss der mündlichen Verhandlung

VI. Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

§ 77 Niederschrift

Kommentierung

I. Urkundsbeamter oder Richter

II. Anwendung der ZPO

III. Beweiskraft des Protokolls

IV. Anlagen

V. Hinweis auf Verwendungsbeispiele

§ 78 Beweiswürdigung; rechtliches Gehör

Kommentierung

I. Freie Beweiswürdigung

II. Rechtliches Gehör

III. Richterwechsel

§ 79 Verkündung; Zustellung; Begründung

Kommentierung

I. Verkündung am Schluss der Sitzung

II. Verkündungstermin

III. Zustellung an Verkündungs Statt

IV. Schriftliches Verfahren

V. Begründung

§ 80 Berichtigungen

Kommentierung

I. Offenbare Unrichtigkeit

II. Tatbestandsberichtigung

§ 81 Vertretung; Vollmacht

Kommentierung

I. Kein Anwaltszwang

II. Vollmacht

III. Erlöschen der Vollmacht

§ 81a Verfahrenskostenhilfe

Kommentierung

§ 82 Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht

Kommentierung

I. Ergänzende Anwendung der ZPO-Vorschriften

II. Anfechtbarkeit von Gerichtsentscheidungen

III. Akteneinsicht

Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Rechtsbeschwerdefähige Entscheidungen

1. Entscheidung über die Zulassung

2. Beschränkte Zulassung

3. Keine Nichtzulassungsbeschwerde

a) Grundsatzbedeutung

b) Rechtsfortbildung und -vereinheitlichung

IV. Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

1. Nicht vorschriftsmäßige Besetzung

2. Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder abgelehnten Richters

3. Versagung des rechtlichen Gehörs

4. Vertretungsmangel

5. Öffentlichkeit des Verfahrens

6. Fehlende Begründung

V. Wirkung der Rechtsbeschwerde

VI. Anschlussrechtsbeschwerde

§ 84 Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Rechtsbeschwerdeberechtigung

III. Rechtsbeschwerdegründe

§ 85 Förmliche Voraussetzungen

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Einlegung der Rechtsbeschwerde

III. Begründung der Rechtsbeschwerde

IV. Anwaltszwang

V. Kosten

§ 86 Prüfung der Zulässigkeit

Kommentierung

§ 87 Mehrere Beteiligte

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Zustellung von Schriftsätzen

III. Mitwirkung des Präsidenten des DPMA

§ 88 Anwendung weiterer Vorschriften

Kommentierung

§ 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Entscheidung mit oder ohne mündliche Verhandlung

III. Prüfungsumfang

IV. Form, Inhalt und Wirkung der Entscheidung

§ 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Anhörungsrüge

III. Entscheidungserhebliche Gehörsverletzung

IV. Verhältnis zur Verfassungsbeschwerde

V. Kosten der Anhörungsrüge

§ 90 Kostenentscheidung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Einseitiges Rechtsbeschwerdeverfahren

III. Mehrseitiges Rechtsbeschwerdeverfahren

Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften

§ 91 Wiedereinsetzung

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Versäumung einer Frist

2. Verhinderung ohne Verschulden

1. Antrag

2. Antragsfrist

3. Nachholung der versäumten Handlung

4. Entscheidung über die Wiedereinsetzung

IV. Wirkung der Wiedereinsetzung

V. Schutz gutgläubiger Dritter

§ 91a Weiterbehandlung der Anmeldung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen der Weiterbehandlung

III. Wirkung der Weiterbehandlung

§ 92 Wahrheitspflicht

Kommentierung

§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache

Kommentierung

§ 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen

Kommentierung

§ 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Erfordernis der Zustellung

III. Zustellungsadressat

IV. Zustellungsarten

V. Heilung von Zustellungsmängeln

§ 95 Rechtshilfe

Kommentierung

§ 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Verfahren vor dem DPMA

2. Verfahren vor dem BPatG und dem BGH

III. Verordnungsermächtigung

§ 96 Inlandsvertreter

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Zur Vertreterbestellung verpflichtete Personen

2. Zur Vertreterbestellung verpflichtende Handlungen

a) Teilnahme an einem Verfahren vor dem DPMA oder dem BPatG

b) Geltendmachung der Rechte aus einer Marke

3. Vertreterbestellung als Verfahrensvoraussetzung

1. Zur Vertretung berechtigte Personen

a) Erteilung der Vollmacht

b) Umfang der Vollmacht

c) Erlöschen der Vollmacht

3. Stellung des Vertretenen

IV. Gerichtsstand

V. Beendigung der Bestellung des Inlandsvertreters

§ 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Entschädigungsanspruch

Teil 4 Kollektivmarken

§ 97 Kollektivmarken

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Grundsatz

2. Wesentliche Unterschiede gegenüber den allgemeinen Regelungen

a) Inhaberschaft

b) Absolute Schutzhindernisse

c) Schadensersatz, § 14

d) Schutzschranken des § 23

e) Rechtserhaltende Benutzung, § 26

f) Anmeldungserfordernisse, § 32

I. Definition der Kollektivmarke (§ 97 Abs 1)

II. Wesentliche Unterschiede zwischen Kollektivmarke und Individualmarke

III. Markenfähigkeit und Eintragungsfähigkeit von Kollektivmarken

IV. Gütezeichen

§ 98 Inhaberschaft

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Begriff des Verbandes

2. Rechtsfähige Verbände

3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts

III. Übertragbarkeit der Kollektivmarke

IV. Kollektivmarkenlizenz

§ 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken

Kommentierung

§ 100 Schranken des Schutzes, Benutzung

Kommentierung

I. Schutzschranken des § 100 Abs 1

II. Rechtserhaltende Benutzung iSv § 26

§ 101 Klagebefugnis, Schadensersatz

Kommentierung

I. Grundsatz: Klagebefugnis des Verbandes

II. Ausnahmsweise eingeschränkte Klagebefugnis eines Verbandsmitgliedes, § 101 Abs 1

III. Schadensersatzanspruch, § 101 Abs 2

IV. Weitergehende Ansprüche, § 2

§ 102 Kollektivmarkensatzung

Kommentierung

I. Allgemeines/Normzweck

II. Kollektivmarkensatzung als Anmeldevoraussetzung (§ 102 Abs 1)

III. Mindestinhalt der Satzung (§ 102 Abs 2)

1. Name und Sitz des Verbandes (Nr 1)

2. Zweck und Vertretung des Verbandes (Nr 2)

3. Voraussetzungen für die Mitgliedschaft (Nr 3)

4. Benutzungsberechtigte (Nr 4)

5. Benutzungsbedingungen (Nr 5)

6. Rechte und Pflichten der Beteiligten bei Kollektivmarkenverletzungen (Nr 6)

IV. Beitrittsrecht bei geografischen Herkunftsangaben (§ 102 Abs 3)

V. Allgemeiner Anspruch auf Aufnahme in den Verband

VI. Eintragung der Kollektivmarkensatzung in das Register (§ 102 Abs 4)

VII. Einsichtsrecht (§ 102 Abs 5)

§ 103 Prüfung der Anmeldung

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Schutzhindernisse nach §§ 37, 97, 98 oder 102 (§ 103 Abs 1 Alt. 1)

2. Verstoß gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung (§ 103 Abs 1 Alt 2)

3. Gefahr der Irreführung über den Charakter oder die Bedeutung der Kollektivmarke (§ 103 Abs 2)

4. Heilungsmöglichkeit (§ 103 Abs 3)

§ 104 Änderung der Kollektivmarkensatzung

Kommentierung

§ 105 Verfall

Kommentierung

I. Überblick

II. Spezielle Verfallsgründe

1. Wegfall des Inhabers (§ 105 Abs 1 Nr 1)

2. Kein Vorgehen gegen missbräuchliche Nutzung

a) Kein Einschreiten gegen missbräuchliche Nutzung (§ 105 Abs 1 Nr 2)

b) Speziell: täuschende Benutzung (§ 105 Abs 2)

3. Irreführung durch berechtigte Personen (§ 105 Abs 1 Nr 3)

4. Änderung der Kollektivmarkensatzung entgegen § 104 Abs 2 (§ 105 Abs 1 Nr 4)

III. Rechtsfolgen

IV. Verfahren

§ 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Kommentierung

I. Erweiterung der Nichtigkeitsgründe

II. Rechtsfolgen

III. Verfahren

Teil 5 Gewährleistungsmarken

§ 106a Gewährleistungsmarken

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Definition der Gewährleistungsmarke

III. Unterschied zur Individualmarke und Kollektivmarke

IV. Anwendungsbereich der Gewährleistungsmarke

V. Schutzumfang der Gewährleistungsmarke

VI. Anwendbarkeit der Vorschriften des MarkenG

§ 106b Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Inhaberschaft

III. Benutzung

§ 106c Klagebefugnis; Schadensersatz

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Klagebefugnis

III. Verletzungsfälle

IV. Schadensersatz

§ 106d Gewährleistungsmarkensatzung

Kommentierung

A. Allgemeines

B. Anforderungen an die Markensatzung

I. § 106d Abs 2 Nr 1–Nr. 4

II. § 106d Abs 2 Nr 5

III. § 106d Abs 2 Nr 6–Nr 9

§ 106e Prüfung der Anmeldung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. § 106e Abs 1

III. § 106e Abs 2

IV. § 106e Abs 3

§ 106f Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Regelungsinhalt

§ 106g Verfall

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Regelungsinhalt

§ 106h Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Regelungsinhalt

Teil 6 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken

Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen

§107 Entsprechende Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache

Kommentierung

I. Regelungsgehalt

II. Besonderheiten gegenüber nationalen Anmeldungen

§ 108 Antrag auf internationale Registrierung

Kommentierung

I. Internationale Registrierung einer inländischen Marke

II. Antrag während Anmeldeverfahren

III. Übersetzung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses

§ 109 Gebühren

Kommentierung

I. Gebühr

II. Fälligkeit

III. Zusätzliche internationale Gebühr

§ 110 Eintragung im Register

Kommentierung

§ 111 Nachträgliche Schutzerstreckung

Kommentierung

§ 112 Wirkung der internationalen Registrierung

Kommentierung

I. Regelungsgehalt

II. Bindungswirkung der internationalen Registrierung

§ 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse

Kommentierung

I. Schutzversagung aus absoluten/relativen Schutzhindernissen

II. Keine Zeitrangverschiebung

III. Jahresfrist für die Mitteilung von Schutzversagungsgründen

IV. Schutzverweigerung und weiteres Verfahren

§ 114 Widerspruch gegen eine international registrierte Marke

Kommentierung

I. Widerspruchsfrist

II. Mitteilung des Widerspruchs binnen Jahresfrist

III. Weiteres Verfahren

§ 115 Schutzentziehung

Kommentierung

I. Antrag oder Klage auf Schutzentziehung

II. Benutzungsschonfrist

§ 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke

Kommentierung

I. Beginn der Benutzungsschonfrist

§ 117 Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung

Kommentierung

§ 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken

Kommentierung

I. Zustimmung zur Umschreibung nach Markenübertragung

II. Geltendmachung von Rechten des neuen Inhabers

Abschnitt 2 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

§ 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen

Kommentierung

§ 120 Antrag auf internationale Registrierung

Kommentierung

§ 121 Gebühren

Kommentierung

I. Gebühr

II. Gemeinsame Gebühr

III. Fälligkeit bei internationaler Registrierung eingetragener Marke

IV. Zusätzliche internationale Gebühr

§ 122 Vermerk in den Akten; Eintragung im Register

Kommentierung

§ 123 Nachträgliche Schutzerstreckung

Kommentierung

§ 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken

Kommentierung

§ 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung

Kommentierung

I. Umwandlungsantrag nach Löschung der Basismarke

II. Gebühr

III. Verfahren

Abschnitt 3 Unionsmarken

§ 125a

§ 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes

Kommentierung

I. Relative Schutzhindernisse

II. Gleichstellung von Gemeinschaftsmarke mit nationaler Marke

III. Verwirkungseinwand

IV. Rechtserhaltende Benutzung

V. Verwirkungseinwand und Nichtbenutzungseinrede

VI. Beschlagnahme

§ 125c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke

Kommentierung

I. Regelungsgehalt

II. Feststellungsverfahren

III. Maßgeblicher Zeitpunkt

§ 125d Umwandlung von Unionsmarken

Kommentierung

I. Umwandlungsantrag

II. Umwandlungsverfahren beim Patentamt

III. Umwandlung bereits eingetragener Gemeinschaftsmarken

§ 125e Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte

Kommentierung

I. Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte

II. Konzentrationsermächtigung

III. Verfahren

§ 125f Unterrichtung der Kommission

Kommentierung

§ 125g Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte

Kommentierung

I. Regelungsgehalt

II. Gerichtsstände der ZPO

§ 125h Insolvenzverfahren

Kommentierung

I. Regelungsgehalt

II. Zuständigkeit des Insolvenzverwalters

§ 125i Erteilung der Vollstreckungsklausel

Kommentierung

Teil 7 Geographische Herkunftsangaben

Abschnitt 1 Schutz geographischer Herkunftsangaben

§ 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Begriff

III. Einfache und qualifizierte Herkunftsangaben

IV. Gattungsbezeichnungen

V. Beweislast für Entwicklung zur Gattungsbezeichnung

§ 127 Schutzinhalt

Kommentierung

I. Irreführungsgefahr

II. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und entlokalisierende Zusätze

III. Schutz qualifizierter Herkunftsangaben

IV. Besonderer Ruf (Abs 3)

V. Verwendung ähnlicher Bezeichnungen

§ 128 Ansprüche wegen Verletzung

Kommentierung

I. Unterlassungsanspruch

II. Schadensersatz

§ 129 Verjährung

Kommentierung

Abschnitt 2 Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

§ 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen

III. Antrag beim Patentamt

IV. Gebühr

V. Prüfungsverfahren

VI. Weiterleitung durch das Bundesministerium der Justiz

§ 131 Zwischenstaatliche Einspruchsverfahren

Kommentierung

I. Einspruchsvoraussetzungen

II. Prüfung formaler Voraussetzungen

III. Weiterleitung an Bundesministerium der Justiz und Kommission

IV. Rechtsschutzmöglichkeiten

§ 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren

Kommentierung

§ 133 Rechtsmittel

Kommentierung

I. Beschwerderecht

II. Verfahrensvorschriften

§ 134 Überwachung

Kommentierung

I. Regelungsgehalt

II. Zuweisung der Zuständigkeit für Überwachung und Kontrolle

III. Umfang der Überwachungs- und Kontrollbefugnisse

IV. Verpflichtungen der Inhaber oder Leiter von Betrieben

V. Duldungspflicht von Dritten

VI. Kostentragung

§ 135 Ansprüche wegen Verletzung

Kommentierung

I. Regelungsgehalt

1. Verstoß gegen Art 13 VO (EU) Nr 1151/2012

3. Kollision von geographischen Angaben und Marken

III. Aktivlegitimation

IV. Rechtsfolgen

§ 136 Verjährung

Kommentierung

Abschnitt 3 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben

Kommentierung

I. Rechtsverordnungsermächtigung betreffend geographische Angaben

II. Regelungsgegenstände

§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

Kommentierung

§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung

Kommentierung

I. Gesetzeszweck

II. Ermächtigung der Landesregierungen

Teil 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen

§ 140 Kennzeichenstreitsachen

Kommentierung

I. Einleitung

II. Die Regelung in § 140 Abs 1

III. Der internationale Gerichtsstand nach dem EuGVVO

IV. Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind

V. Der internationale Gerichtsstand außerhalb des EuGVVO

VI. Der örtliche Gerichtsstand

1. Die einzelnen Voraussetzungen

2. Der Gerichtsstand für Kennzeichenverletzungen im Internet

VIII. Die Ermächtigungen gem § 140 Abs 2

IX. Die Regelung in § 140 Abs 3

1. Allgemeine Grundsätze

2. Höhe der Gebühren

3. Grenzen der Erstattungspflicht

§ 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Kommentierung

I. Sinn und Zweck der Norm

1. Die Regelung in § 14 UWG

2. Der sachliche Gerichtsstand von Kennzeichenstreitsachen

§ 142 Streitwertbegünstigung

Kommentierung

I. Sinn und Zweck der Streitwertbegünstigung

II. Einwand des Rechtsmissbrauchs

III. Die Bemessung des Streitwertes in Kennzeichenstreitsachen nach den allgemeinen Grundsätzen

IV. Die Streitwertfestsetzung in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes

1. Die Voraussetzungen im Einzelnen

2. Die Folgen der Streitwertherabsetzung

Teil 9 Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung

Kommentierung

I. Europäische Bestrebungen zur Vereinheitlichung strafrechtlicher Sanktionen wegen der Verletzung geistiger Eigentumsrechte

II. Regelungsgegenstand des § 143

III. Die rechtspolitische Bedeutung der Norm

IV. Das durch §§ 143, 143a, 144 geschützte Rechtsgut

1. Tatbestandsmerkmal „im geschäftlichen Verkehr“

2. Tatbestandsmerkmal „widerrechtlich“

3. Die einzelnen Tathandlungen

4. Strafbarkeit des „Phishing“

VI. Täter, Teilnehmer

VII. Subjektiver Tatbestand

VIII. Gewerbsmäßiges Handeln oder Handeln als Mitglied einer Bande (§ 143 Abs 2)

IX. Strafbarkeit des Versuches (§ 143 Abs 3)

X. Strafantrag (§ 143 Abs 4), Nebenkläger

XI. Einziehung von rechtswidrig gekennzeichneten Waren (§ 143 Abs 5)

XII. Beschlagnahme von Falsifikaten

XIII. Adhäsionsverfahren

XIV. Verjährung

XV. Urteilsbekanntmachung (§ 143 Abs 6)

XVI. Aufhebung einer Verurteilung nach § 143

§ 143a Strafbare Verletzung der Unionsmarke

Kommentierung. I. Allgemeines

II. Regelungsgegenstand

§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Die Strafbarkeit nach § 144 Abs 1

III. Die Strafbarkeit nach § 144 Abs 2

IV. Die Tathandlungen

§ 145 Bußgeldvorschriften

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Die für § 145 Abs 1 Nr 1–3 gemeinsam geltenden Kriterien

2. Die Regelung in § 145 Abs 1 Nr 1

3. Die Regelung in § 145 Abs 1 Nr 2

4. Die Regelung in § 145 Abs 1 Nr 3

III. Die Ordnungswidrigkeit als Sanktion für den Verstoß gegen die in § 145 Abs 2 Nr 1–2 enthaltenen Pflichten

IV. Die Höhe der festzusetzenden Geldbuße

V. Beseitigung und Vernichtung entsprechend § 144 Abs 4

VI. Zuständige Verwaltungsbehörde

Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr

§ 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten

Kommentierung

I. Die Regelung des § 146 Abs 1

II. Anwendung von § 146 Abs 1 auf Parallelimporte

III. Verhältnis von § 146 zur VO (EG) Nr 1383/2003

IV. Die Regelung in § 146 Abs 2

§ 147 Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme

Kommentierung

I. Inhalt der Regelung

II. Einzelheiten

§ 148 Zuständigkeiten; Rechtsmittel

Kommentierung

I. Der Antrag nach § 146 Abs 1

II. Kosten des Antragstellers

III. Erstattung der Kosten des Antragstellers

IV. Anfechtung der Beschlagnahme und der Einziehung

§ 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme

Kommentierung

§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2003

Kommentierung. I. Allgemeines

II. Voraussetzungen der Anwendung der VO (EU) Nr 608/2013

III. Berechtigung zur Antragstellung

IV. Antragstellung

V. Entsprechende Anwendung von § 148 Abs 1 und 2 sowie § 149

§ 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben

Kommentierung

Teil 10 Übergangsvorschriften

§ 152 Anwendung dieses Gesetzes

Kommentierung

§ 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen

Kommentierung. I. Absicht des Gesetzgebers

II. Die Regelung in § 153 Abs 1

III. Analoge Anwendung von § 153 Abs 1

IV. Die Verwirkung nach § 153 Abs 2

§ 154 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren

Kommentierung

§ 155 Lizenzen

Kommentierung

§ 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse

Kommentierung

I. Regelungsgehalt

II. Vor 1.1.1995 eingeleitete bzw beantrage Löschung (§ 156 S 1)

III. Löschungsverfahren gegen vor 1.1.1995 eingetragene Marke (§ 156 S 2)

§ 157 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte

Kommentierung

I. Regelungsgehalt

II. Vor dem 1.1.1995 erhobene Löschungsklage (§ 157 Abs 1 S 1)

III. Löschungsklage, Verfalls- und Nichtigkeitsantrag gegen eine vor 1.1.1995 eingetragene Marke (§ 157 Abs 1 S 2)

IV. Anwendbarkeit von § 51 Abs 2 S 1 und S 2 (§ 157 Abs 2)

§ 158 Übergangsvorschriften

Kommentierung

I. Überblick zum Inhalt

II. Übergangsvorschrift bzgl § 20/Verjährung (§ 158 Abs 1)

1. Regelungsgehalt

2. Widerspruchsgründe

3. Verfahrensmäßig „ein“ Widerspruch und Einigungsfrist

IV. Übergangsvorschrift bzgl §§ 43, 26/Einrede Nichtbenutzung (§ 158 Abs 5)

V. Übergangsvorschrift bzgl §§ 49, 51, 55, 26/Löschung wegen Verfall/älterer Rechte (§ 158 Abs 6)

VI. Übergangsvorschrift betr Schutzhindernisse nach § 8 Abs 2 Nr 9-12 (§ 158 Abs 7)

VII. Übergangsvorschrift bzgl Anträge gem § 50 (§ 158 Abs 8)

VIII. Übergangsvorschrift bzgl Erinnerung § 64/Beschwerde § 66 (§ 158 Abs 9)

IX. Übergangsvorschrift bzgl § 102 Abs 4/Kollektivmarken (§ 158 Abs 10)

§ 159 Schutzdauer und Verlängerung

Kommentierung

I. Regelungsgehalt

II. Schutzdauerablauf und Geltung des § 47 Abs 1 aF

1. Relevante Normen und maßgebliche Fassung des PatKostG

2. Fälligkeit

3. Zahlung

Die Unionsmarke

I. Die Reform des europäischen Markenrechts

II. Die Unionsmarke als einheitliches und eigenes europäisches Recht

1. Rechtsgrundlage

2. Verfahrenshilfen

3. Mitteilungen und Zustellungen

4. Fristen

5. Wiedereinsetzung

6. Weiterbehandlung

7. Vertretung

8. Gebühren

9. Entscheidungen

10. Verfahrensgrundsätze

11. Sprachen vor dem Amt

12. Verfahren

1. Verfahrensvorschriften

2. Markenformen

a)

b)

c)

d)

e)

f)

g)

h)

i)

j)

k)

V. Klassifizierung der Unionsmarke

1. Gebühren

2. Weitere Anforderungen

3. Recherchenberichte

1. Priorität

2. Seniorität

3. Rücknahme und Einschränkung

VIII. Inhaber der Unionsmarke

1. Verfahrensgrundsätze

2. Relevante Waren und Dienstleistungen

3. Angesprochenes Publikum

4. Relevante Zeit

1. Voraussetzungen

2. Bestimmtheitsgrundsatz

1. Allgemeininteresse

2. Schutzversagungsgründe

3. Einzelne Zeichenformen. a)

b)

c)

d)

e)

1. Allgemeininteresse

2. Einzelne Zeichenformen. a)

b)

c)

d)

e)

f)

g)

h)

i)

XIII. Im Verkehr oder im allgemeinen Sprachgebrauch übliche Bezeichnungen

1. Geltendmachung

2. Voraussetzungen

3. Relevante Zeit

4. Relevantes Gebiet

5. Notwendige Beweise

1. Allgemeininteresse

2. Artbedingte Form

3. Technisch bedingte Form

4. Wertbedingte Form

5. Begrenzung der Anwendbarkeit

XVI. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten

XVII. Täuschende Angaben

XVIII. Hoheitszeichen und Abzeichen von besonderem öffentlichem Interesse

XIX. Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben, traditionelle Bezeichnungen für Weine, garantiert traditionelle Spezialitäten und frühere Sortenbezeichnungen

XX. Unionskollektivmarken

XXI. Unionsgewährleistungsmarken

XXII. Veröffentlichung der Anmeldung

XXIII. Die Eigentumsposition der Anmeldung

XXIV. Bemerkungen Dritter

1. Widerspruchsrecht

2. Zulässigkeit und Begründetheit

3. Streitiges Verfahren

1. Verfahrenssprache

2. Verfahrensgrundsätze

3. Verspätung

4. Koexistenz

1. Voraussetzungen

2. Ernsthafte Benutzung

3. Berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung

1. Erhebung der Einrede

2. Nachweis der Benutzung

3. Wiederholungsanmeldung

XXIX. Voraussetzungen des Widerspruchs

XXX. Doppelte Identität

1. Verwechslungsgefahr

2. Assoziative Verwechslungsgefahr

1. Relevanter Verkehr

2. Relevantes Gebiet

3. Relevante Zeit

1. Relevante Umstände

2. Relevantes Publikum

3. Waren und Dienstleistungen

4. Unähnlichkeit

1. Prüfungsgrundsätze

2. Gesamteindruck

3. Ähnlichkeitskriterien

1. Umfang der Kennzeichnungskraft

2. Schutzumfang des älteren Rechts

3. Kennzeichnungskraft von Haus aus und kraft Verkehrsgeltung

4. Relevante Zeit

1. Umfassende Beurteilung

2. Wechselbeziehung

XXXVII. Notorisch bekannte Marke

1. Voraussetzungen

2. Bekanntheit

3. Gedankliche Verknüpfung

4. Relevante Zeit

5. Weitere Voraussetzungen

a)

b)

c)

d)

e)

6. Rechtfertigender Grund

1. Voraussetzungen

2. Begriff des Agenten

3. Übertragung

1. Voraussetzungen

2. Benutzung

3. Relevante Zeit

4. Ausnahme

XLI. Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

XLII. Eintragung der Unionsmarke

1. Berichtigung

2. Widerruf

3. Aufhebung

XLIV. Verlängerung

XLV. Verzicht

XLVI. Verwirkung durch Duldung

1. Antragsberechtigung

2. Voraussetzungen

a)

b)

c)

d)

3. Wirkung

1. Antragsberechtigung

2. Voraussetzungen

3. Bösgläubigkeit

1. Verfahren

2. Gründe

3. Wirkung

1. Teilung

2. Rechtsübergang

LI. Umwandlung

1. Lizenzen

2. Andere Rechte

1. Voraussetzung

2. Verfahren

3. Entscheidung

LIV. Mediation

1. Voraussetzung

2. Verfahren

1. Voraussetzung

2. Verfahren

LVII. Unionsmarkengerichte

Kapitel III Ausländisches Markenrecht

Einleitung. I. Zur Teilharmonisierung des Markenrechts der Mitgliedstaaten der EU

II. Zu den Länderbeiträgen

1. Das Markenrecht in den Benelux-Staaten

I. Historische Entwicklung

II. Anwendbare Regelungen

III. Aufbau und Organisation der Behörden und Gerichte

1. Schutz ohne Eintragung

2. Eintragung

3. Beschleunigte Eintragung

4. Keine weiteren Formalitäten

II. Materielle Voraussetzungen

1. Der Begriff der Marke

a) Zeichen

b) Unterscheidbarkeit

c) Wahrnehmung durch die Marktteilnehmer

2. Voraussetzungen zur Entstehung des Schutzes

3. Kollektivmarken

4. Gewährleistungsmarken

1. Allgemeines

2. Identische und ähnliche Zeichen

3. Schutz gegen Firmen- und Domainnamen

4. Schranken

1. Widerspruch

2. Verjährung

3. Rechtsmissbrauch

4. Klage wegen Nichtbenutzung

1. Übertragung

2. Lizenzen

a) Unterlassungsklage

b) Schadensersatz

c) Weitere Ansprüche

d) Strafrechtliches

D. Erlöschen

1. Nichtbenutzung

2. Verzicht

3. Übergang

4. Allgemeiner Sprachgebrauch

II. Verlust im Ursprungsstaat oder der internationalen Eintragung

III. Nichtigkeit

1. Absolute Nichtigkeitsgründe

2. Relative Nichtigkeitsgründe

E. Prozessuales

F. Steuerliche Aspekte

I. Belgien

II. Luxemburg

III. Niederlande

G. Fazit/Aussichten

2. Das Markenrecht in China

I. Einleitung

1. Eintragungshindernisse

a) Dreidimensionale Marken

b) Farbmarken

c) Hörmarken

d) Verbands- und Gütezeichen/geographische Angaben

e) Besonderer Schutz der bekannten Marke

f) Marken und Unternehmensbezeichnungen

g) Nicht eingetragene Marken

h) Domainnamen

3. Prüfung und Widerspruch

4. Das Löschungsverfahren vor dem Markenüberprüfungsausschuss

5. Die Marke im Rechtsverkehr

a) Tatbestände der Markenverletzung

b) Behördliche Rechtsdurchsetzung

c) Rechtdurchsetzung im Zivilverfahren

d) Strafrechtliche Rechtsdurchsetzung

7. Ausblicke

3. Das Markenrecht in England und Wales

I. Einführung

1. Eintragungsfähigkeit

a) Absolute Eintragungshindernisse

b) Relative Eintragungshindernisse

aa) Anmeldung

bb) Prüfungskompetenz

b) Widerspruch

III. Sonstiges

IV. Markenverletzung nach dem „Law of Passing off“/“Benutzungs“-Marke und Unternehmenskennzeichen

1. Schutzgut

2. Verletzungshandlung

3. Schaden

V. Markenverletzung nach dem Trade Marks Act 1994

a) Allgemeines

b) Einstweilige Verfügung

c) Durchsuchungsbefehl

d) Dinglicher Arrest

e) Vorläufige Zahlung

f) Sonstiges

2. Trade Marks Act 1994

3. Strafbare Kennzeichenverletzung

4. Kosten

VII. Zusammenfassung

4. Das Markenrecht in Estland

I. Einleitung

1. Einleitende Bemerkungen

2. Marken, Schutzinhalt und Dauer

3. Absolute und relative Schutzhindernisse

4. Verbindung zum Gemeinschaftsrecht

1. Übersicht

2. Anmeldung und Prüfung

3. Rechtsmittel

IV. Zusammenfassung

5. Das Markenrecht in Frankreich

I. Gesetzliche Grundlagen

II. Anwendungsbereich

III. Absolute Schutzhindernisse

IV. Relative Schutzhindernisse

V. Rechtserwerb

1. Anmeldeverfahren

2. Widerspruchsverfahren

3. Rechtsbeschwerde

VI. Schutzinhalt

VII. Schranken des Schutzes

1. Übertragung

2. Nichtigkeitsklage

3. Löschungsklage wegen Nichtbenutzung

4. Sonstige Gründe des Verlustes des Markenrechtes

IX. Kollektivmarken

X. Gerichtliche Durchsetzung von Markenrechten

1. „Saisie-Contrefaçon“

2. Verjährung und Verwirkung

3. Einstweiliger Rechtsschutz

4. Rechtsfolgen

5. Strafverfahren

XI. Beschlagnahme durch die Polizei oder den Zoll

6. Das Markenrecht in Griechenland

A. Rechtsquellen

I. Markenarten

II. Registerprinzip

III. Markenfähigkeit

1. Absolute Eintragungshindernisse

a) Ältere Marken bzw Markenanmeldungen

b) Ältere Kennzeichen und sonstige ausschließliche Rechte

c) Zustimmungserklärung

V. Rechtserwerb

1. Anmeldeverfahren

2. Prüfverfahren

3. Rechtsbehelfe vor dem Markenamt

a) Widerspruch

b) Einspruch

c) Zuständigkeit – Verfahren

4. Rechtsmittel vor den Verwaltungsgerichten

a) Klage

b) Berufung

c) Revision

5. Eintragung – Markenregister – Elektronisches Markenregister

VI. Schutzinhalt

1. Positives Benutzungsrecht

2. Ausschließlichkeitsrecht

3. Schranken des Schutzes

a) Schutzbeschränkung

b) Rechtserschöpfung

c) Verwirkung durch Duldung

VII. Die Marke als Gegenstand des Vermögens

1. Übergang – Nachfolge

2. Lizenz

3. Teilung

4. Dingliche Rechte

1. Verzicht

2. Verfall

3. Nichtigkeit

4. Zuständigkeit – Verfahren

IX. Sondervorschriften über die übrigen Markenarten

1. Ausländermarke

2. Internationale Marke

3. Unionsmarke

4. Kollektivmarke

5. Marke Griechischer Produkte und Dienstleistungen

C. Zivilrechtliche Durchsetzung von Markenrechten

I. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

II. Schadensersatz- bzw Bereicherungsanspruch

III. Entschädigung des immateriellen Schadens

IV. Auskunftsanspruch – Beweismittelsicherung

V. Vorläufiger Rechtsschutz

VI. Verjährungsfristen

VII. Die Unionsmarkengerichte

D. Zuständigkeitszweiteilung

E. Strafverfolgung

F. Bekämpfung der Produktpiraterie

7. Das Markenrecht in Indien

1. Markenzeichen

a) Trade Dress

b) Trade Names & Trade Marks

c) Hörmarken – „Sound Trade Marks“

d) Gütemarke – „Certification Mark“

e) Kollektivmarken – „Collective Marks“

3. Internationale Abkommen

1. Markenrecht in Indien

2. Änderungen durch den Trade Marks Act, 1999

1. Anmeldung eines Markenzeichens

2. Prüfung durch den Registerführer

3. Widerspruch

4. Eintragung des Markenzeichens

1. Markenrechtsverletzungen – Infringement of Registered Trade Marks

2. Markenzeichenmissbrauch – Passing Off

3. Rechtsfolgen (remedies)

a) Zivilrechtliche Rechtsfolgen

b) Strafrechtliche Rechtsfolgen

c) Verwaltungsrechtliche Rechtsfolgen

4. Rechtmittelbehörde für geistiges Eigentum

1. Auf Grund von Verbandsabkommen

2. Auf Grund von Gegenseitigkeitsabkommen

8. Das Markenrecht in Irland

A. Einführung

I. Historie

II. Rechtsgrundlagen

B. Die Marke

I. Definition

II. Besondere Marken

1. Kollektivmarke

2. Gütezeichen

III. Aufgabe, Aufhebung, Ungültigkeit

I. Zuständige Behörde

II. Antragstellung

III. Absolute Eintragungshindernisse

IV. Relative Eintragungshindernisse

V. Einspruchsverfahren

VI. Rechtsfolge der Eintragung

D. Gebrauchsmarke

I. Hinweise zum Common Law

II. „Passing-off“ – Unerlaubte Nachahmung

E. Unternehmenskennzeichen

F. Markenverletzung nach geltendem Markengesetz

I. Allgemeine Vorschrift der Section 14

II. Verteidigung in Sections 15 und 16

G. Rechtsfolge der Verletzung

I. Zivilrecht

II. Strafrecht

III. Zuständigkeit und Verjährung

IV. Kosten/Erstattung

9. Das Markenrecht in Italien

I. Derzeitig geltende Bestimmungen

1. Eintragung der Marke

2. Widerspruch gegen die Eintragung

3. Nutzungsmarken

III. Inhalt des Rechtes an der Marke

IV. Gesetzliche Grenzen in der Ausübung des Rechts

1. Zivilrechtlicher Schutz der Marke

a) Schadenersatz

b) Die einstweilige Verfügung

2. Strafrechtlicher Schutz der Marke

10. Das Markenrecht in Japan

1. Historischer Abriss

2. Markengesetz und Ausführungsverordnungen

3. Weitere relevante Gesetze

a) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

b) Namens- oder Firmenschutz nach dem Handelsgesetz oder dem Gesellschaftsgesetz

c) Schutz der geografischen Indikationen nach dem Gesetz über den Schutz der Bezeichnungen der bestimmten Agrar- Forst- oder Fischereiprodukte

a) Patentamt

b) Gerichte

5. Funktionen der Marken

6. Statistiken

II. Materiellrechtliche Voraussetzungen zum Schutz einer Marke

1. Marke

2. Benutzungswille

3. Unterscheidungskraft einer Marke

4. Eintragungshindernisse

a) Arten der Eintragungshindernisse

b) Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke

1. Anmeldung

a) Anmeldung für eine Marke mit der Waren- oder Dienstleistungsbestimmung

b) Eintragungsfähige Marke

c) Verbandsmarke

d) Regionalverbandsmarke

e) Schutzmarke

a) Beziehung zwischen prioritätsälterer und -jüngerer Anmeldung

b) Beziehung zwischen zeitgleichen Anmeldungen

c) Bestimmung des Zeitrangs

3. Veröffentlichung der Anmeldung

4. Prüfung

a) Eintragungsbeschluss

b) Verweigerungsbeschluss

c) Antrag auf Überprüfung des Verweigerungsbeschlusses

5. Eintragung

6. Eintragungsverfahren nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA)

1. Widerspruch

a) Überprüfung

b) Aufrechterhaltungsbeschluss

c) Löschungsbeschluss

2. Löschung wegen Nichtbenutzung

3. Löschung wegen unlauterer Benutzung

4. Löschung wegen einer von einem Stellvertreter willkürlich vorgenommenen Anmeldung

5. Löschung wegen Nichtigkeit

1. Schutzrecht vor der Eintragung

a) Benutzungsrecht

b) Verbotsrecht

c) Schadensersatzanspruch gegen den Verletzer

d) Indirekte Verletzungshandlung

3. Schutzdauer und Verlängerung

a) Schranken wegen Freihaltebedürfnissen

b) Vorbenutzungsrecht

c) Benutzung der als Marke eingetragenen Bezeichnung ohne Nutzung der Unterscheidungskraft

d) Erschöpfung

e) Parallelimport

a) Abmahnung

b) Rechtliche Maßnahme

1. Benutzung der Marke im Rechtsverkehr

2. Übertragung der Marke

3. Lizenz über das Markenrecht

a) Die nicht ausschließliche Lizenz

b) Die ausschließliche Lizenz

VII. Strafrechtliche Bestimmungen

11. Das Markenrecht in Kroatien

I. Einleitung

II. Schutzfähigkeit

III. Schutzdauer

IV. Verletzungshandlung

V. Einwendungen

VI. Zivilrechtlicher Schutz

1. Klageverfahren

2. Einstweiliger Rechtsschutz

3. Verjährung

VII. Anmeldungs- und Eintragungsverfahren

VIII. Absolute Schutzhindernisse; Verweigerung der Eintragung

IX. Relative Schutzhindernisse; Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke

X. Markenschutzrechtliche Bestimmungen im Zollrecht, Prozessrecht und im Ordnungswidrigkeitengesetz

XI. Quasi-Markenschutz über das Recht des unlauteren Wettbewerbs

12. Das Markenrecht in Norwegen

I. Einführung

II. Eintragungsfähigkeit

1. Entstehung des Markenrechts

a) Eintragungshindernisse

b) Nationale Registrierung

c) Internationale Registrierung

d) Erschöpfung des Markenrechts

III. Gebrauchsmarke

IV. Unternehmenskennzeichen

V. Markenverletzung nach dem geltenden Markengesetz

1. Zivilrechtliche Rechtsfolgen

a) Verbot durch Urteil und Feststellungsurteil

b) Anspruch auf Schadensersatz

c) Einziehung und andere Maßnahmen

2. Gerichtsstand

3. Strafrechtliche Rechtsfolgen

VII. Zusammenfassung

13. Das Markenrecht in Österreich

I. Materielles Markenrecht

1. Markenbegriff

a) Bildmarken

b) Farbmarken

c) Wortmarken

d) Wort-Bildmarken

e) Klangmarken

f) Geruchsmarken

g) Geschmacksmarken

h) Körperliche Marken

i) Verbandsmarken

j) Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen

2. Erwerb des Markenrechts

3. Registrierungshindernisse

a) Zuständige Behörde

b) Form der Anmeldung und Vertretung

c) Prüfung der Anmeldung und Registrierung

d) Übertragung von Marken

a) Schutzdauer der Marke

b) Schutz der Marke

c) Benutzungsobliegenheit

a) Löschungsverfahren

b) Widerspruchsverfahren

1. Allgemeines

2. Einzelne Schutzformen abseits der eingetragenen Marke

a) Schutz des Namens nach § 43 ABGB

b) Titelschutz gem § 80 UrhG

c) Schutz der Firma durch UGB

d) Kennzeichenschutz nach dem UWG

IV. Gerichtliche Strafbarkeit durch Kennzeichenverletzungen

14. Das Markenrecht in Portugal

I. Einleitung

II. Eintragungs- oder Registrierungsverfahren

1. Zuständige Behörden

2. Antragsvoraussetzungen

3. Zeitpunkt der Antragstellung

4. Kontrolle und Prüfung der Marke

5. Eintragungshindernisse – Verbote

a) Absolute Verbote

b) Relative Verbote

1. Allgemeines

2. Nichtige Eintragung

3. Annullierbare Eintragung

4. Rechtsrahmen für das Ungültigkeitsverfahren und Wirkung der Entscheidung

5. Verfall

IV. Übertragung der Marke

1. Eintragung der Übertragung und Ausnahme zum Grundsatz „Prior in tempore potior in iure“

2. Pfändung, Beschlagnahme und Verpfändung

V. Prozessuale Besonderheiten

VI. Klagearten

1. Unterlassen von Verletzungshandlungen:

2. Schadensersatz

3. Andere Gerichtsentscheidungen

VII. Andere nationale Besonderheiten

15. Das Markenrecht in Russland

I. Rechtsquellen

II. Begriff und Funktion

III. Inhaberschaft

IV. Entstehung des Markenschutzes

1. Markenfähigkeit

2. Prüfverfahren

3. Formelle Prüfung

4. Materielle Prüfung

5. Rechtsfolgen

6. Priorität

7. Schranken des Markenschutzes

1. Allgemein bekannte Marken

2. Kollektivmarken

VII. Ende des Markenschutzes

VIII. Ansprüche bei Markenverletzung

1. Ansprechpartner

2. Markenrecherche

3. Markenanmeldung

X. Zusammenfassung

16. Das Markenrecht in der Schweiz

I. Einführung

aa) Zeichenqualität

bb) Registerfähigkeit des Zeichens

cc) Zulässige Markentypen

aa) Kollektiv- und Garantiemarken

(1) Begriff

(2) Unzulässiger Gebrauch

(3) Eintragung von Herkunftsangaben als Marken

a) Übersicht

b) Zeichen des Gemeinguts

c) Schutzunfähige Waren- und Verpackungsformen

d) Irreführende Zeichen

e) Rechts-, ordnungs- und sittenwidrige Zeichen

a) Übersicht

b) Zeichenidentität und Waren-/Dienstleistungsidentität

c) Verwechslungsgefahr

III. Rechtserhaltender Gebrauch

IV. Markeneintragungsverfahren

V. Widerspruchsverfahren

VI. Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs

1. Ausschließliches Recht

a) Grundsatz

b) Gewerbs- und kennzeichenmäßiger Gebrauch

c) Schranken

d) Spezialfall berühmte Marken

a) Einleitung

b) Verletzungsklagen

c) Feststellungsklagen

d) Wiedergutmachungsklagen

aa) Allgemeine Bestimmungen

bb) Ordentliches Verfahren

cc) Vorsorgliches Maßnahmeverfahren

2. Strafrechtlicher Rechtsschutz

3. Maßnahmen der Zollverwaltung

1. Gebrauchsmarke

2. Unternehmenskennzeichen

3. Die Schweiz gehört nicht zur Europäischen Union

17. Das Markenrecht in Serbien

I. Einführung

II. Eintragungsfähigkeit (-hindernisse, absolute, relative), Anmeldung/Anmeldeverfahren

III. Benutzungsmarke/Schutz/Verletzungstatbestände

IV. Unternehmenskennzeichen/Schutz/Verletzungstatbestände

V. Markenverletzung nach dem geltenden Markengesetz

VI. Rechtsfolge der Verletzung

VII. Zusammenfassung

18. Das Markenrecht in Slowenien

I. Einführung

1. Eintragungsfähigkeit

2. Rechtsinhalt

III. Das Verfahren

IV. Gerichtlicher Schutz der Rechte

19. Das Markenrecht in Spanien

I. Einleitung

II. Anmeldeverfahren

1. Zuständige Behörden

2. Antragsvoraussetzungen

3. Zeitpunkt der Antragstellung

4. Eintragungshindernisse

1. Allgemeines

2. Nichtigkeitsgründe und Verfall

3. Wirkungen der Löschung

IV. Übertragung der Marke

1. Prior tempore potior iure

2. Mobiliarhypothek gem Art 46.2 und 49.4 MarkenG

a)

b)

2. Sachliche Zuständigkeit für die Gemeinschaftsmarke

3. Örtliche Zuständigkeit für die Gemeinschaftsmarke

VI. Klagearten

1. Unterlassen von Verletzungshandlungen

2. Schadensersatz

3. Nichtigkeitsklage

4. Verfallsklagen

VII. Andere nationale Besonderheiten

20. Das Markenrecht in Tschechien

I. Rechtsquellen

II. Einführung

III. Materielles Markenrecht

1. Allgemeine Bestimmungen, §§ 1–7

2. Wirkungen der Schutzmarke, §§ 8–12

3. Folgen einer Nichtbenutzung der Schutzmarke, § 13

4. Schutzmarke als Gegenstand des Eigentums, §§ 15–18a

5. Anmeldungsvoraussetzungen, §§ 19–20

6. Anmeldeverfahren, §§ 21–28

7. Dauer und Erneuerung der Eintragung der Schutzmarke, §§ 29, 29a, 29b

8. Verzicht, Löschung und Ungültigkeit, §§ 30–34

9. Besondere Bestimmungen über die Kollektivmarken und Gewährleistungsmarken, §§ 35–40d

10. Allgemeine Verfahrensbestimmungen, §§ 41–45a

11. Beziehungen zum Ausland, §§ 46–48b

12. Marken nach dem Recht der EU über die EU-Marke, §§ 49–51

13. Ordnungswidrigkeiten, § 51a

14. Übergangs-, Ermächtigungs- und Aufhebungsbestimmungen, §§ 52–56

15. Schutzmarkenarten und deren Darstellungsart, Anlage Nr 1

16. Regeln für Benutzung der Gewährleistungsmarken, Anlage Nr 2

17. Das Gesetz über die Geltendmachung der Rechte aus dem industriellen Eigentum

18. Verwaltungsgebühren

21. Das Markenrecht in der Türkei

I. Einführung

II. Markendefinition

III. Markeneintragung

1. Absolute Schutzhindernisse

2. Relative Schutzhindernisse

1. Rechte des Markeninhabers und Schranken des Markenrechts

2. Verpflichtungen des Markeninhabers

1. Übertragung der Marke

2. Verpfändung der Marke

3. Lizenzvertrag

VI. Ungültigerklärung und Verfall der Marke

VII. Rechtsfolgen der Markenverletzung

22. Das Markenrecht in Ungarn

1. Das ungarische MarkenG

2. Die Novelle des Markengesetzes

1. Registrierungsprinzip

2. Gegenstand des Markenschutzes

3. Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe

a) Absolute Hindernisse und Gründe (§§ 2–3 UMG)

b) Relative Hindernisse und Gründe (§§ 4-6 UMG)

4. Registrierungsverfahren

5. Aufhebung des Markenschutzes (§ 30 UMG)

a) Sachverhalt (§ 12 UMG)

b) Rechtsfolgen (§ 27 UMG)

c) Markenverletzungsverfahren

d) Einstweilige Verfügung

2. Strafrecht

23. Das Markenrecht in den USA

a) Rechte nach dem Common Law

b) Markeneintragung

aa) Hauptregister (Principal Register)

bb) Nebenregister (Supplemental Register)

2. Markenschutzfähige Marken

3. Marken-Kategorien

4. Marken: Benutzungs-Richtlinien

5. Marken: Kennzeichnung und Vermerke

6. Aufgabe von Marken

7. Marken: Übertragung der Rechte

1. Auswahl der Marke

2. Grundlage für die Anmeldung

a) Prüfung durch das PTO (Patentamt)

b) Ergänzungserklärung zum Nachweis der Benutzung

c) Endgültige Ablehnung und Beschwerde

d) Veröffentlichung

e) Zulassung von Anmeldungen auf Grund eines Benutzungsvorhabens (Intent to Use – ITU)

a) Eintragungsdauer

b) Eidesstattliche Erklärungen gem Abschn 8 und 15 (oder Abschn 71 und 15)

c) Aufrechterhaltung (Kombinierte Anträge auf Erklärung der Verwendung gem Abschnitt 8 und Antrag auf Verlängerung gem Abschnitt 9)

III. Markenrechtsprozesse

1. Inter-partes-Verfahren vor dem TTAB – Einspruch und Löschung

a) Markenverletzung

b) Klagen auf Grund anderer Möglichkeiten

Stichwortverzeichnis

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MarkenG, UMV und Markenrecht ausgewählter ausländischer Staaten

Vor allem drei Faktoren haben die Entwicklung des Kennzeichenrechts in den vergangenen Jahren weiter bestimmt: Erstens lassen sich Internationalisierung und Globalisierung der Verwendung von Marken und sonstigen Kennzeichen nicht übersehen; nicht nur das Internet macht deutlich, dass zahlreiche Konflikte um die Verwendung von Kennzeichen zunehmend internationale Bezüge aufweisen. Zweitens ist ein Prozess der Europäisierung insbesondere des Markenrechts zu beobachten; er zeigt sich sowohl in der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsmarke zur Unionsmarke als auch in der Angleichung des nationalen Markenrechts an europäische Standards durch die neue Harmonisierungsrichtlinie. Drittens hat auch die praktische Bedeutung des Rechts der Marken und sonstigen Kennzeichen im Wirtschaftsverkehr weiter erheblich zugenommen; es werden daher Spezialisten benötigt, und auch von Nichtspezialisten werden entsprechende Kenntnisse des nationalen und internationalen Rechts verlangt.

.....

– Konsonantengerüst. Für eine Verwechslungsgefahr kann insbesondere eine Übereinstimmung des Konsonantengerüstes sprechen (BPatG MarkenR 2006, 460 – EVIAN/REVEAN; BGH MarkenR 2001, 204, 206 – EVIAN/REVIAN), insb wenn alle Konsonanten beider Marken identisch sind (BGH GRUR 2004, 235, 237 – Davidoff II; BPatG GRUR 2005, 777 – NATALLA/nutella; EuG GRUR 2006, 1026, 1027 – FERRÓ/FERRERO), aber auch, wenn die Konsonanten in unterschiedlicher Reihenfolge verkommen (BGH MarkenR 2015, 437, Rn 35 – IPS/ISP, juris).

.....