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Jens Bosbach. Verteidigung im Ermittlungsverfahren
Verteidigung im Ermittlungsverfahren
Impressum
Vorwort der Herausgeber
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Anmerkungen
Teil 1 Die Übernahme des Mandats
I. Charakter des Mandatsverhältnisses
Anmerkungen
II. Freiheit in der Mandatsübernahme
1. Persönliche Eigenheiten
2. Gesetzliche Vorschriften
3. Berufsrechtliche Grundsätze
4. Das Institut der Pflichtverteidigung
Anmerkungen
III. Die Verteidigung von Unternehmen und Unternehmensinteressen
Anmerkungen
IV. Die Form der Mandatsübernahme
1. Die Beauftragungssituation
2. Die schriftliche Vollmacht
3. Vergütungsfragen
4. Die schriftlichen Mandatsbedingungen
Anmerkungen
V. Das Berufsrisiko des Strafverteidigers
1. Besondere strafrechtliche Risiken
a) § 258 StGB
b) § 203 StGB
c) § 356 StGB
d) §§ 185 ff. StGB
2. Zivilrechtliche Risiken
Anmerkungen
Teil 2 Die ersten Tätigkeiten des Verteidigers
I. Die Tätigkeiten nach innen
1. Das allererste Gespräch
2. Das erste Gespräch
Anmerkungen
II. Die Tätigkeiten nach außen
1. Das Bestellungsschreiben
2. Der Griff zum Telefon
3. Technische Maßnahmen
Anmerkungen
Teil 3 Das Verschaffen von Informationen
I. Akteneinsicht
1. Grundsätzliches
2. Gegenstand der Akteneinsicht
3. Gewährung der Akteneinsicht
4. Versagung der Akteneinsicht
5. Umgang mit den Akten
6. Auswertung der Akteneinsicht
7. Verschiedenes
Anmerkungen
II. Unterredung mit dem Mandanten
Anmerkungen
III. Eigene Ermittlungen
1. Die rechtliche Zulässigkeit
2. Die praktische Notwendigkeit
3. Die tatsächliche Handhabung
4. Die Befragung von Zeugen
5. Die Verwertung der Erkenntnisse
Anmerkungen
IV. Die Tätigkeit des Strafverteidigers bei der Verteidigung von Unternehmen und Vertretung von Unternehmensinteressen
1. Die strategische Ausrichtung der Beratung
2. Firmeninterne Aufklärung und eigene Ermittlungen bei Vertretung und Verteidigung von Unternehmen
3. Die Befragung von Mitarbeitern und potentiellen Zeugen
4. Verwertung der Erkenntnisse
Anmerkungen
Teil 4 Die Verteidigungsstrategie
I. Das Ziel
1. Einstellung des Verfahrens
2. Erlass eines Strafbefehls
3. Vorbereitung der Hauptverhandlung
Anmerkungen
II. Die Methode der Strategie
1. Verfahrensverzögerung
2. Schweigen des Beschuldigten
3. Einlassung des Beschuldigten
a) Polizeiliche Vernehmung
b) Staatsanwaltschaftliche Vernehmung
c) Richterliche Vernehmung
d) Schriftliche Äußerung
4. Beantragung von Ermittlungen
5. Teilnahme an Ermittlungen
6. Kontakte mit dem Geschädigten
a) Ziele der Kontaktaufnahme
b) Die Art und Weise der Kontaktaufnahme
c) Der richtige Zeitpunkt der Kontaktaufnahme
d) Muster
7. Gespräche mit dem Staatsanwalt
8. Vereinbarungen mit dem Staatsanwalt
9. Verteidigungsschrift
a) Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO
b) Verfahrenseinstellung gem. § 153 StPO
c) Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO
d) Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
Anmerkungen
III. Der Umgang mit den Medien
Anmerkungen
Teil 5 Verteidigung gegen Zwangsmaßnahmen
Anmerkungen
I. Die Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO)
1. Praktische Hinweise zur Durchsuchung
2. Allgemeines zur Durchsuchung
3. Die Durchsuchungsobjekte
4. Geschützte Bereiche
5. Die materiellen Voraussetzungen für die Durchsuchungsanordnung
a) Die Durchsuchung nach § 102 StPO
b) Die Durchsuchung nach § 103 StPO
6. Die formellen Voraussetzungen für die Durchsuchungsanordnung
a) Die richterliche Anordnung der Durchsuchung und die Eilkompetenz nichtrichterlicher Organe
b) Die stillschweigende Anordnung der Durchsuchung durch andere Maßnahmen und das Einverständnis des Betroffenen
7. Der Vollzug der Durchsuchungsanordnung – Verteidigerverhalten
a) Durchsuchungen zur Nachtzeit
b) Bekanntgabe des Durchsuchungszwecks
c) Anwesenheitsrechte und Hinzuziehung von Personen
aa) Die Verfahrensbeteiligten
bb) Der Betroffene
cc) Die Durchsuchungszeugen
dd) Andere Personen als sachverständige Helfer
d) Die Anwendung unmittelbaren Zwangs
e) Die Durchsicht von Unterlagen nach § 110 StPO
8. Das Durchsuchungsprotokoll und der Umgang mit den aufzufindenden und aufgefundenen Beweismitteln
9. Rechtsfolgen unrechtmäßiger Durchsuchungen – Verwertungsverbote
10. Rechtsschutzmöglichkeiten
Anmerkungen
II. Die Sicherstellung und die Beschlagnahme (§§ 94 ff. StPO)
1. Die formellen Voraussetzungen der Beschlagnahme
2. Die materiellen Voraussetzungen der Beschlagnahme
a) Beweisgegenstände
b) Beweisbedeutung für das Ermittlungsverfahren
c) Verhältnismäßigkeit
aa) Die Verhältnismäßigkeit der „klassischen“ Beschlagnahme
bb) Die Beschlagnahmeverbote
(1) Die Regelung des § 97 StPO
(2) Ungeschriebene Beschlagnahmeverbote
3. Der Vollzug der Beschlagnahme
a) Das Beschlagnahme- und/oder Sicherstellungsverzeichnis
b) Beendigung der Beschlagnahme
4. Sonderfall: Die vorläufige Vermögensbeschlagnahme (§§ 111b ff. StPO)
Anmerkungen
III. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Durchsuchung und/oder Beschlagnahme
Anmerkungen
IV. Führerscheinmaßnahmen
1. Allgemeines
2. Voraussetzungen
3. Muster
Anmerkungen
V. Maßnahmen gegen die persönliche Freiheit
Anmerkungen
VI. Maßnahmen gegen die Person
a) Identifizierung und erkennungsdienstliche Behandlung (§§ 81b, 163b, 163c StPO)
aa) Zulässige und unzulässige Maßnahmen
bb) Verwendung der erhobenen Daten und Erkenntnisse
cc) Rechtsschutz
b) Körperliche Untersuchung (§ 81a StPO)
aa) Die materiellen Anordnungsvoraussetzungen
bb) Die formellen Anordnungsvoraussetzungen
cc) Der Vollzug der Maßnahme nach § 81a StPO
dd) Verwertungsverbote
ee) Verwendungsverbot und Vernichtungsgebot
ff) Rechtsschutz
c) Molekulargenetische Untersuchung und DNA-Identifizierung (§§ 81e ff. StPO)
aa) Die materiellen Anordnungsvoraussetzungen
bb) Die formalen Anordnungsvoraussetzungen
cc) Rechtsschutz
d) Die DNA-Feststellung für zukünftige Strafverfahren (§ 81g StPO)
aa) Materielle Anordnungsvoraussetzungen
bb) Die formalen Anordnungsvoraussetzungen
cc) Rechtsschutz
e) Die molekulargenetische Reihenuntersuchung (§ 81h StPO)
f) Unterbringung zur Beobachtung (§ 81 StPO)
Anmerkungen
VII. Überwachung von Personen durch Personen
1. Allgemeines
a) Verdeckte Ermittler
b) Vertrauenspersonen
2. Die polizeiliche Beobachtung (§ 163e StPO)
3. Die längerfristige Observation (§ 163f StPO)
4. Kontrollstellen (§ 111 StPO)
5. Die (Schlepp)Netzfahndung (§ 163d StPO)
Anmerkungen
VIII. Überwachung von Personen durch Angriffe auf Telekommunikationsvorgänge und -daten (§§ 100a ff. StPO)
1. Allgemeines und Dogmatik
a) Der Begriff der Telekommunikation
aa) Raumgespräche, Hintergrundgespräche und sonstige Geräusche im Hintergrund
bb) E-Mail-Verkehr
cc) Positions- und Standortmeldungen von Mobiltelefonen im Stand-by-Modus
dd) Der Schutz von Mailboxen
ee) Der Bereich des Internets und der Internet-Telefonie
b) Die materiellen Anordungsvoraussetzungen
c) Zielpersonen und Reichweite der Maßnahme
d) Die formellen Überwachungsvoraussetzungen
e) Der Vollzug der Telefonüberwachung
f) Rechtsschutz
2. Telekommunikationsbestandsdaten (§ 100j StPO)
3. Telekommunikationsverkehrsdaten (§ 100g StPO)
4. IMSI-Catcher (§ 100i StPO)
Anmerkungen
IX. Überwachung der Person durch andere technische Mittel
1. Fahndung (§§ 131 ff. StPO) und Rasterfahndung (§§ 98a, 98b, 98c StPO)
2. Datenabgleich (§ 98c StPO)
3. Bildaufnahmen und sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel (§ 100h StPO)
4. Akustische Überwachung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen (§ 100f StPO) – der „kleine“ Lauschangriff
5. Akustische Überwachung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes (§ 100c StPO) – der „große“ Lauschangriff
a) Die materiellen Anordnungsvoraussetzungen
b) Die formellen Anordnungsvoraussetzungen
c) Fehler bei der akustischen Wohnraumüberwachung
6. Kontenabfrage/Ermittlungen bei Kreditinstituten
Anmerkungen
X. Übersicht Rechtsschutzmaßnahmen
Teil 6 Europäische und internationale Einflüsse
Anmerkungen
I. Grundlagen
Anmerkungen
II. Rechtssetzungsbefugnis der EU
Anmerkungen
III. Der europäische Haftbefehl
Anmerkungen
IV. Strafrechtliche europäische Institutionen und der IStGH
Anmerkungen
Teil 7 Die Vergütung
I. Grundsätzliches
II. Die besondere Problematik im Ermittlungsverfahren
Anmerkungen
III. Die verschiedenen Grundlagen der Vergütung
1. Die „gesetzlichen“ Gebühren des Wahl- und/oder Pflichtverteidigers
a) Vorüberlegungen
b) Die Stundenvergütung
c) Die Pauschalvergütung
d) Das Erfolgshonorar
e) Die Form der Vergütungsvereinbarung
f) Muster
a) Kostenvorschuss
b) Erstattung von Verteidigungskosten durch Dritte
c) Rechtsschutzversicherungen
d) Steuerrechtliche Behandlung von Verteidigungskosten
e) Geldwäsche und Verteidigerhonorar
aa) Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
bb) Verhaltensempfehlungen Bundesrechtsanwaltskammer
f) Mandatsniederlegung
Anmerkungen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
