Steuerstrafrechtliche Risiken in Krise und Insolvenz

Steuerstrafrechtliche Risiken in Krise und Insolvenz
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Описание книги

Sanierung und Restrukturierung erhalten in Deutschland 2021 einen auf dem Recht der Europäischen Union basierenden neuen Rahmen. Auch das Insolvenzrecht wird grundlegend reformiert, insbesondere im Bereich der Haftung der geschäftsleitenden Organe. Berater müssen in Krise und Insolvenz stets neben den betriebswirtschaftlichen Effekten und zivilrechtlichen Konsequenzen auch die steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Auswirkungen beachten. Die steuerlichen Pflichten gehen spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über (§§ 155, 80 InsO). Der Insolvenzverwalter wird Vermögensverwalter mit der Folge, dass ihn die steuerlichen Pflichten nach § 34 Abs. 1 i.V. mit Abs. 3 AO treffen. Ihre Erfüllung ist gefahrgeneigt – leicht werden Steuer- und Strafrechtsrisiken übersehen und es drohen Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs steuerstraf- oder bußgeldrechtlicher Verfehlungen.
Der unachtsame Umgang mit steuerlichen Pflichten kann für den Insolvenzverwalter erhebliche Folgen haben. Sie können von der Rufschädigung über die persönliche Haftung gegenüber der Finanzverwaltung bis hin zu Geld- und Haftstrafen reichen. Die Einhaltung der Pflichten hingegen trägt zur Vermeidung von Ermittlungsverfahren bei und sichert die Reputation der Beteiligten.
Die Autoren stellen unter Berücksichtigung der laufenden Entwicklung in der Abgabenordnung, der Insolvenzordnung und dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz die steuerstrafrechtlichen Risiken in Krise und Insolvenz dar. Sie geben dem Einsteiger und auch dem erfahrenen Praktiker wertvolle Handlungsempfehlungen und bieten zudem professionelle Analysen möglicher Fallstricke. Das Buch wird sowohl Insolvenzverwaltern als auch Beratern schnell als hilfreicher Begleiter im Schnittstellenbereich zwischen Steuer- und Insolvenzrecht unentbehrlich.

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Jens M. Schmittmann. Steuerstrafrechtliche Risiken in Krise und Insolvenz

Steuerstrafrechtliche Risiken. in Krise und Insolvenz

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

I. Grundlagen

1. Rechtliche Grundlagen. a) Entwicklung der Insolvenzordnung

b) Zweck des Insolvenzverfahrens

c) Eröffnungsverfahren

d) Eröffnung des Insolvenzverfahrens

e) Insolvenzmasse und Gläubigerbefriedigung

f) Beendigung des Insolvenzverfahrens

g) Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und andere Wirkungen der Verfahrenseröffnung

h) Insolvenzanfechtung

i) Aufgaben des Insolvenzverwalters

j) Anmeldung der Forderungen

k) Restschuldbefreiung

l) Insolvenzplanverfahren

m) Eigenverwaltung

n) Schutzschirmverfahren

o) Verbraucherinsolvenzverfahren und andere besondere Verfahrensarten sowie europäisches und internationales Insolvenzrecht

p) Besonderheiten durch die Corona-Steuerhilfegesetze I, II und III

2. Wirtschaftliche Bedeutung

II. Akteure

1. Gutachter

2. Vorläufiger Sachwalter

3. Vorläufiger Insolvenzverwalter

4. Insolvenzverwalter

5. Sachwalter

6. Treuhänder

7. Restrukturierungsbeauftragter

8. Sanierungsmoderator

9. Steuerberater

III. Krise

1. Stakeholderkrise

2. Strategiekrise

3. Produkt- und Absatzkrise

4. Ertrags- oder Erfolgskrise

5. Liquiditätskrise

IV. Insolvenz. 1. Einordnung

2. Insolvenzgründe

a) Zahlungsunfähigkeit

b) Drohende Zahlungsunfähigkeit

c) Überschuldung

I. Stellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters

1. Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

2. Stellung des Insolvenzverwalters

3. Stellung des (vorläufigen) Sachwalters

II. Problemfelder aus dem Zeitraum vor Insolvenzantragstellung bzw. vor Anordnung von Sicherungsmaßnahmen

1. Verfahrensrecht

2. Umsatzsteuer. a) Grundsätze

b) Umsatzsteuerkorrektur bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

c) Umsatzsteuerkorrektur bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen

3. Ertragsteuern

4. Sonstige Steuerarten

III. Problemfelder aus dem Zeitraum zwischen Anordnung von Sicherungsmaßnahmen bis zur Eröffnung des Verfahrens

1. Verfahrensrecht

2. Umsatzsteuer

3. Ertragsteuern

4. Sonstige Steuerarten

IV. Problemfelder aus dem Zeitraum ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens

1. Verfahrensrecht

2. Umsatzsteuer

a) Korrekturen aufgrund Rechtsprechungsänderung

aa) BFH, Urteil vom 29.1.2009 – V R 64/07

bb) BFH, Urteil vom 9.12.2010 – V R 22/10

cc) BFH, Urteil vom 15.4.2015 – V R 44/14

b) Korrekturen aufgrund einer Insolvenzanfechtung

c) Schädigung des Umsatzsteueraufkommens

3. Ertragsteuern

a) Auflösung von stillen Reserven

b) Auflösung von Rückstellungen

c) Korrekturen aufgrund Insolvenzanfechtung

aa) Betriebsvermögensvergleich

bb) Einnahme-Überschuss-Rechnung

d) Zwangsverwaltung

4. Sonstige Steuerarten

V. Problemfelder aus dem Zeitraum nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

1. Verfahrensrecht

2. Umsatzsteuer

3. Ertragsteuern

4. Sonstige Steuerarten

I. Aufgaben und Befugnisse der Straf- und Bußgeldsachenstelle

1. Aufgaben und Abgrenzung zur Staatsanwaltschaft

2. Befugnisse der Straf- und Bußgeldsachenstelle

II. Aufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung

1. Erforschen von Steuerstraftaten durch die Steuerfahndung (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) a) Aufgaben der Steuerfahndung

b) Befugnisse der Steuerfahndung

2. Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in Steuerstrafsachen (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO) a) Aufgaben

b) Befugnisse

aa) Auskunftsersuchen

bb) Urkundenvorlage

3. Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO) sowie Steueraufsicht. a) Aufgaben

b) Befugnisse. aa) Umsatzsteuer-Nachschau

bb) Lohnsteuer-Nachschau

Kapitel D Verhältnis des Steuerstrafverfahrens zum Besteuerungsverfahren (§ 393 AO)

I. Rechtsstellung des Steuerpflichtigen im jeweiligen Verfahren

1. Verbot der Selbstbelastung

2. Beschleunigungsgebot

Kapitel E Täterschaft und Teilnahme

I. Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme

II. Grundsatz zur Täterschaft

1. Alleintäterschaft

2. Mittelbare Täterschaft

3. Mittäterschaft

III. Grundsatz zur Teilnahme

1. Anstiftung gemäß § 26 StGB

2. Beihilfe gemäß § 27 StGB

IV. Täterbegriff im Steuerstrafrecht

1. Steuerhinterziehung durch Handeln gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO

2. Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

V. Täterbegriff im Ordnungswidrigkeitenrecht

Kapitel F Materielles Steuerstrafrecht

I. Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO

II. Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

III. Schätzung im Steuerrecht

1. Einzelne Schätzungsmethoden

2. Bewertung

IV. Schätzung im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren

1. Kriterien für die Anwendung und die Durchführung der Schätzung im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren

2. Bedeutung der einzelnen Schätzungsmethoden

3. Strafschätzung

4. Einwendungen gegen die Schätzung und ihre Würdigung

5. Argumentationshilfen für die Verteidigung

Kapitel G Taterfolg der Steuerverkürzung gemäß § 370 Abs. 4 Satz 1 AO

I. Anmeldungssteuern

1. Umsatzsteuer

a) Umsatzsteuerverkürzung auf Zeit/auf Dauer

b) Umsatzsteuerbetrug

aa) Ablauf

bb) Beteiligte Personen und die steuerlichen und strafrechtlichen Auswirkungen (1) Missing Trader

(2) Buffer

(3) Distributor

2. Lohnsteuer

II. Veranlagungssteuern

1. Einkommensteuer/Körperschaftsteuer

2. Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer

III. Nicht gerechtfertigte Steuervorteile

IV. Kompensationsverbot

V. Vorsätzliches Handeln

I. Leichtfertige Steuerverkürzung gemäß § 378 AO

II. Steuergefährdung gemäß § 379 AO

III. Gefährdung der Abzugsteuern gemäß § 380 AO

IV. § 26a Abs. 2 UStG (neue Rechtslage)

V. Schädigung des Umsatzsteueraufkommens gemäß § 26b UStG – seit dem 1.7.2021 gem. § 26a Abs. 1 UStG

VI. § 26c UStG

I. Ermittlungsanlass

II. Einleitung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

III. Durchsuchung beim Insolvenzverwalter als Dritten gemäß § 103 StPO

IV. Abschluss des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

1. Einstellung und Absehen von Verfolgung

a) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO

b) Einstellung gemäß § 153a StPO

2. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gemäß § 400 AO

3. Vorlage an die Staatsanwaltschaft gemäß § 400 AO

4. Strafzumessung

Kapitel J Das Recht der Selbstanzeige

I. Wirksamkeitsvoraussetzungen. 1. Anzeigender

2. Anwendungsbereich

3. Adressat der Selbstanzeige

4. Formen der Selbstanzeige

5. Inhalt der Selbstanzeige

a) § 371 Abs. 1 Satz 1 AO

aa) Alle Steuerstraftaten

bb) Eine Steuerart

cc) Unrichtige oder unvollständige Angaben

dd) Steuerlich erhebliche Tatsachen

ee) Voller Umfang

b) § 371 Abs. 1 Satz 2 AO

aa) Verjährung

bb) Berichtigungsverbund

6. Besonderheiten. a) Widerruf/Änderung der Selbstanzeige

b) Teilselbstanzeige

c) Selbstanzeige in Stufen

d) Schätzung

e) Ankündigung einer Selbstanzeige

II. Sperrgründe

1. Anordnung der Außenprüfung

a) Adressatenkreis

b) Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

c) Sachlicher und zeitlicher Umfang der Außenprüfung

2. Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung

3. Erscheinen des Amtsträgers der Finanzbehörde zur Außenprüfung

a) Umfang der Sperrwirkung

b) Amtsträger der Finanzbehörde

c) Erscheinen zur steuerlichen Prüfung

4. Das Erscheinen des Amtsträgers zur Ermittlung der Steuerstraftat/Ordnungswidrigkeit

a) Amtsträger

b) Umfang der Sperrwirkung

5. Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau

a) Umsatzsteuer-Nachschau

b) Lohnsteuer-Nachschau

c) Kassen-Nachschau

d) Ausweisen des Prüfers

e) Umfang der Sperrwirkung

6. Tatentdeckung

a) Begriff der Tatentdeckung

b) Kenntnis der Tatentdeckung

7. Steuerhinterziehung über 25.000 €

a) Umfang der Sperrwirkung

b) Weiteres Verfahren

8. Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung

9. Einschränkung der Sperrwirkung

10. Sonderregelung für Steueranmeldungen

a) Bekanntgabe der Prüfungsanordnung/Erscheinen zur steuerlichen Prüfung

b) Tatentdeckung

c) Steuerhinterziehung über 25.000 €

d) Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung

e) Zahlung der Steuern

f) Weitere Steuerarten

g) Umsatzsteuer-Jahresanmeldung

III. Nachzahlungspflicht

1. Verpflichteter Personenkreis

a) Tatbeteiligte

b) Begünstigte

c) Dritte

2. Steuern und steuerliche Nebenleistungen

a) Hinterzogene Steuer

b) Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO

c) Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO

3. Nachzahlungsfrist

IV. Absehen von der Verfolgung gemäß § 398a AO

1. Zuständige Behörde

2. Voraussetzungen

a) Steuern und Zinsen

b) Geldbetrag

aa) Staffeltarif

bb) Hinterzogene Steuer

cc) Hinterziehungsbetrag

c) Kompensationsverbot

3. Verpflichteter Personenkreis

4. Anwendungszeitraum

5. Einstellung des Verfahrens

6. Besonderheiten. a) Zahlungsfrist

b) Aufnahme des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

c) Folgen bei unvollständiger Zahlung des Zuschlags

7. Schlussbetrachtung zum Absehen von der Verfolgung

V. Einzelfragen. 1. Fremdanzeige

2. Leichtfertige Steuerverkürzung

3. Konkurrenzfragen

a) Rücktritt vom Versuch

b) Berichtigung gemäß § 153 AO

VI. Nebenfolgen

VII. Checkliste zur Selbstanzeige

VIII. Bewertung und Ausblick

Literaturverzeichnis. Kommentare, Handbücher, Monographien

Aufsätze

Stichwortverzeichnis

Stichwortverzeichnis A

Stichwortverzeichnis B

Stichwortverzeichnis C

Stichwortverzeichnis D

Stichwortverzeichnis E

Stichwortverzeichnis F

Stichwortverzeichnis G

Stichwortverzeichnis H

Stichwortverzeichnis I

Stichwortverzeichnis J

Stichwortverzeichnis K

Stichwortverzeichnis L

Stichwortverzeichnis M

Stichwortverzeichnis N

Stichwortverzeichnis O

Stichwortverzeichnis P

Stichwortverzeichnis R

Stichwortverzeichnis S

Stichwortverzeichnis T

Stichwortverzeichnis U

Stichwortverzeichnis V

Stichwortverzeichnis W

Stichwortverzeichnis Z

Отрывок из книги

Dipl.-Finanzwirtin (FH) Bernadette Duda, LL.M.

Professor Dr. Jens M. Schmittmann

.....

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommen darüber hinaus auch die Rückschlagsperre gemäß § 88 InsO, die Vollstreckungsverbote gemäß § 89ff. InsO sowie die Sonderregelungen zur Aufrechnung, §§ 194ff. InsO, in Betracht.

Weiterhin werden mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch Sonderregelungen zur Erfüllung der Rechtsgeschäfte wirksam. Der Insolvenzverwalter hat insbesondere ein Wahlrecht gemäß § 103 InsO, was ihn in den Stand versetzt, bei einem gegenseitigen Vertrag, der zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt ist, diesen anstelle des Schuldners zu erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil zu verlangen. Für Dauerschuldverhältnisse, insbesondere Miet-, Pacht- und Arbeitsverhältnisse, tritt eine Vielzahl von Sonderregelungen in Kraft. Dabei sind insbesondere die Sonderregelungen hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeiten von Bedeutung.

.....

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