Оглавление
Jens Petersen. Examens-Repetitorium Allgemeines Schuldrecht
Examens-Repetitorium. Allgemeines Schuldrecht
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Teil I Grundlagen
§ 1 Grundbegriffe
I. Die Relativität des Schuldverhältnisses
1. Die Forderung als sonstiges Recht?
a) Der Grundsatz der Relativität und seine Durchbrechungen
b) Besonderheiten bei der relativen Unwirksamkeit
1. Schuldverhältnis im engeren und weiteren Sinne
2. Einseitig verpflichtende und gegenseitige Verträge
III. Verpflichtung und Verfügung
IV. Die Pflichtverletzung
V. Pflichten aus dem Schuldverhältnis
1. Einteilung der Pflichten
2. Pflichtverletzung beim nichtigen Vertrag
3. Haftungsmilderung bei der Verletzung von Nebenpflichten?
4. Vertretenmüssen und Pflichtverletzung
5. Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer sonstigen Pflicht
Anmerkungen
Teil II Das Schuldverhältnis
Anmerkungen
§ 2 Die Entstehung des Schuldverhältnisses
I. Formerfordernisse
II. Einschränkungen der Vertrags- und Formfreiheit
1. Voraussetzungen
a) Aufnahme von Vertragsverhandlungen
b) Vertragsanbahnung mit Einwirkungsmöglichkeit
c) Ähnliche geschäftliche Kontakte
2. Schuldverhältnis zu Dritten und Eigenhaftung Dritter
a) Culpa in contrahendo beim Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
b) Eigenhaftung Dritter
aa) Inanspruchnahme besonderen Vertrauens
bb) Weitere Fälle
(1) Prospekthaftung
(2) Unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse des Dritten
3. Culpa in contrahendo des Minderjährigen?
a) Anspruch auf Vertragsaufhebung
b) Konkurrenz mit dem Kaufrecht
5. Haftung für das Scheitern von Verträgen
IV. Der Anspruchsausschluss bei der Lieferung unbestellter Ware
Anmerkungen
§ 3 Erlöschen des Schuldverhältnisses
I. Erfüllung und Surrogate
a) Die Empfangszuständigkeit
b) Leistung durch und an Dritte
aa) Leistung durch einen Dritten
bb) Leistung an einen Dritten
a) Leistung erfüllungshalber
b) Leistung an Erfüllungs statt
II. Aufrechnung
a) Wechselseitigkeit
b) Gleichartigkeit
c) Durchsetzbarkeit der Gegenforderung (Aktivforderung)
d) Erfüllbarkeit der Hauptforderung (Passivforderung)
2. Aufrechnungsverbote
a) Aufrechnung gegen deliktisch begründete und unpfändbare Forderungen
aa) Ratio legis
bb) Einzelheiten
b) Vereinbarung von Aufrechnungsverboten
c) Gesamtschuld und Bürgschaft
3. Aufrechnungserklärung und Anrechnung von Gesetzes wegen
1. Der Erlass
2. Konfusion
Anmerkungen
§ 4 Die Lösung vom Schuldvertrag
I. Der Rücktritt
1. Rücktritt bei Nicht- und Schlechtleistung
a) Der Tatbestand des § 323 I
b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung
aa) Endgültige und ernsthafte Leistungsverweigerung
bb) Relatives Fixgeschäft
cc) Sonstige Fälle
dd) Entbehrlichkeit gemäß § 440
c) Rücktritt vor Fälligkeit
d) Rücktritt bei Teilleistung, Gläubigerverschulden und Gläubigerverzug
2. Rücktritt wegen Schutzpflichtverletzung
a) Voraussetzungen
b) Eigene Vertragstreue
3. Unwirksamkeit des Rücktritts
a) Rücktritt und Verjährung
b) Rücktritt und Aufrechnung
4. Rücktritt und Schadensersatz
a) Der systematische Zusammenhang
b) Teilleistung und Berechnung
5. Wertersatz statt Rückgewähr
aa) Ausschluss der Rückgewähr oder Herausgabe
bb) Wertersatz bei einschneidenden Maßnahmen
cc) Wertersatz bei Verschlechterung oder Untergang
dd) Höhe des Wertersatzes
ee) Wertersatz wegen unterlassener Nutzungsziehung
b) Wegfall der Pflicht zum Wertersatz
aa) Auftreten des Mangels während Verarbeitung oder Umgestaltung
bb) Kein Wertersatz bei Vertreten des Gläubigers
cc) Privilegierung des gesetzlich zum Rücktritt Berechtigten
c) Verwendungsersatz beim Rücktritt
6. Wertersatz und Schadensersatz
a) Probleme der Schadensersatzpflicht
b) Besonderheiten beim gesetzlichen Rücktrittsrecht
II. Verbraucherschützende Widerrufsrechte[241]
1. Präklusion der Vollstreckungsgegenklage beim Widerruf
2. Besondere Vertriebsformen
a) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
b) Fernabsatzverträge
3. Rechtsfolgen des Widerrufs
4. Durchgriffsmöglichkeiten
a) Widerrufsdurchgriff
b) Einwendungsdurchgriff
III. Wegfall der Geschäftsgrundlage
1. Abgrenzung zum Allgemeinen Teil
a) Beiderseitiger Motivirrtum
b) Kalkulationsirrtum
2. Fortbestand der Ehe als Geschäftsgrundlage?
3. Leistungserschwerungen, wirtschaftliche und faktische Unmöglichkeit
a) Wirtschaftliche Unmöglichkeit
b) Faktische Unmöglichkeit
c) Hinweise zum Aufbau
IV. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
Anmerkungen
Teil III Leistungsstörungen
Anmerkungen
§ 5 Die Unmöglichkeit
I. Arten der Unmöglichkeit
1. Die anfängliche Unmöglichkeit
2. Impossibilium nulla est obligatio
II. Die Leistungserschwerung
1. Maßgeblichkeit des Gläubigerinteresses
2. Grobes Missverhältnis
3. Der Inhalt des Schuldverhältnisses als Maßstab
4. Exkurs: Die Übernahme einer Garantie
Anmerkungen
§ 6 Folgen der Unmöglichkeit
I. Unmöglichkeitsfolgen bei gegenseitigen Verträgen
1. Der Anspruch auf die Gegenleistung bei synallagmatischen Verpflichtungen
a) Anspruchserhaltung in besonderen Fällen
b) Gegenleistung insbesondere beim Gläubigerverzug
c) Vergütung von Diensten bei Annahmeverzug und Unmöglichkeit
2. Gegenleistung und Geld
3. Rechtsfolgen der Teilleistung
II. Schadensersatzansprüche und Ersatzansprüche infolge der Unmöglichkeit
1. Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 283 S. 1
a) Einfacher Schadensersatz und Schadensersatz statt der Leistung
b) Der Verweis auf die Pflichtverletzung
2. Schadensersatz statt der Leistung nach § 311a II
a) Dogmatische Einordnung
b) Vertrauensschaden bei nicht zu vertretender Unkenntnis der anfänglichen Unmöglichkeit?
c) Ersatz von Aufwendungen
d) Rechtsfolgen der anfänglichen Teilunmöglichkeit
3. Herausgabe des Surrogats
a) Dogmatische Einordnung
b) Verhältnis des § 285 zu § 311a I
c) Rechtsfolgen
d) Minderungsmöglichkeit beim Schadensersatz statt der Leistung
4. Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit
Anmerkungen
§ 7 Verzögerung der Leistung
1. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung
2. Schadensersatz statt der Leistung
3. Rechtsfolgenbetrachtung
4. Analoge Anwendung des § 284 bei Leistungsverzögerung?
II. Voraussetzungen des Verzugs und Abgrenzung
1. Verzug und Nacherfüllung
2. Mangelbedingter Betriebsausfallschaden
3. Besondere Umstände des Verzugs
1. Verzugsbegründende Erstmahnung
2. Entbehrlichkeit der Mahnung
Anmerkungen
Teil IV Schuldverhältnis und Dritter
§ 8 Die Abtretung
I. Allgemeines
II. Der Schuldnerschutz
1. Einwendungen des Schuldners
2. Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
3. Leistung an den bisherigen Gläubiger
4. Abtretung einer verbrieften Forderung
III. Schadensrechtliche Fragen der Zession
1. Rechtsgeschäftliche Zession
2. Cessio legis
IV. Die Bedeutung der Abtretungsvorschriften im Kreditsicherungsrecht
1. Bestimmtheit und „Bestimmbarkeit“
2. Akzessorische Sicherungsrechte
3. Unanwendbarkeit der §§ 406 ff. in besonderen Fällen
V. Handelsrechtliche Besonderheiten zu den Abtretungsvorschriften
1. § 399 Fall 2 i. V. m. § 354a HGB
2. Der Sukzessionsschutz nach § 392 II HGB
a) Einzelheiten
b) Zusammenwirken mit den Abtretungsvorschriften
VI. Hinweise für die Fallbearbeitung
1. Materiellrechtliche Entsprechungen
2. Aufbau- und Gliederungshinweis
Anmerkungen
§ 9 Schuldübernahme, Schuldbeitritt und Vertragsübernahme
1. Rechtsnatur und dogmatische Einordnung
2. Mitwirkung und Zurückweisungsrecht des Schuldners
3. Einzelheiten und praktische Anwendung
II. Der Schuldbeitritt
1. Schuldbeitritt und Bürgschaft
2. Schuldbeitritt und Verbraucherdarlehensvertrag
III. Die Vertragsübernahme
Anmerkungen
§ 10 Die Gesamtschuld
I. Anspruchsgrundlage und Voraussetzungen
1. Die Anspruchsgrundlagen
a) Der Ausgleichsanspruch des § 426 I 1
b) Die cessio legis des § 426 II
2. Die Gleichstufigkeit als zusätzliche Voraussetzung
3. Grundsatz der Einzelwirkung
II. Unechte Gesamtschuld und Regressproblematik
III. Die gestörte Gesamtschuld
Anmerkungen
§ 11 Der echte Vertrag zugunsten Dritter
I. Allgemeines
II. Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
Anmerkungen
§ 12 Das Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
I. Voraussetzungen
1. Bestehen eines Schuldverhältnisses
2. Einbeziehung des Dritten
a) Leistungsnähe
b) Gläubigernähe
c) Erkennbarkeit
d) Schutzbedürftigkeit
3. Hinweis für die Fallbearbeitung
II. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei gegenläufigen Interessen
Anmerkungen
§ 13 Die Drittschadensliquidation
I. Zufällige Schadensverlagerung
1. Obligatorische Gefahrentlastung
a) Versendungskauf
b) Vermächtnis
2. Mittelbare Stellvertretung
3. Treuhands- und Obhutsverhältnisse
II. Schadensberechnung
Anmerkungen
Teil V Schadensrecht
Anmerkungen
§ 14 Die grundsätzlichen schadensrechtlichen Vorschriften
I. Natural- und Totalrestitution
II. Geldentschädigung
1. Ersetzungsbefugnis nach § 249 II 1
2. Geldersatz nach Fristsetzung
3. Geldersatz ohne Fristsetzung
III. Sonderfragen der Schadenszurechnung
1. Kosten der Rechtsverfolgung
2. Vorhaltekosten
3. Schockschäden und Herausforderungsfälle[49]
IV. Reserveursache und hypothetische Kausalität
V. Vorteilsausgleichung und normativer Schaden
1. Vorteilsausgleichung und Sowieso-Kosten
2. Normativer Schaden
Anmerkungen
§ 15 Weitergehende schadensrechtliche Vorschriften und Wertungen
I. Ersatz immaterieller Schäden
1. Vermögenswerte und ideelle Bestandteile des Persönlichkeitsrechts
2. Schmerzensgeld
3. Kommerzialisierung und Entschädigung wegen entgangener Nutzungen
II. Ersatz vergeblicher Aufwendungen
1. Die Regelung des § 284
2. Einzelheiten
III. Mitverschulden
1. Mitveranlassung bei der Gefährdungshaftung
2. Einwand des Mitverschuldens beim Schuldanerkenntnis
IV. Das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot
Anmerkungen
Teil VI Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anmerkungen
I. Besondere Inhaltskontrolle
Anmerkungen
1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
a) Leistungsverweigerungsrechte
b) Haftungsfreizeichnung für einfache Fahrlässigkeit
Anmerkungen
c) Ausschluss anderweitiger Behelfe des Allgemeinen Schuldrechts
Anmerkungen
2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
Anmerkungen
II. Allgemeine Inhaltskontrolle
Anmerkungen
1. Kodifizierung des Transparenzgebots
Anmerkungen
2. Pflichtenprogramm und Haftungsmaßstab
Anmerkungen
3. Ausschluss der Inhaltskontrolle
Anmerkungen
Stichwortverzeichnis
