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Johannes Franciscus Corsten. Steuerstrafrecht
Steuerstrafrecht
Impressum
Vorwort zur 2. Auflage
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Anmerkungen
Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt Strafvorschriften
Vorbemerkung zu § 369 Systematik und Methodik des Steuerstrafrechts
1. Die Regelungssystematik des Steuerstrafrechts
2. Das Steuerstrafrecht als Annex des Steuerrechts
a) Die Vorgabewirkung des Steuerrechts
b) Die Entstehungsdynamik des Steuerstraftatbestands
c) Die Autonomie der prozessualen Entscheidung
3. Steuerstrafrecht und Verfassung
aa) Das Gebot verfassungsmäßiger Bestimmtheit
bb) Die Folgen verfassungswidriger Unbestimmtheit
(1) Nichtigkeit der Norm
(2) Vorübergehende Weitergeltung
aa) Das Gebot verfassungsmäßiger Vollzugsgleichheit
bb) Die Folgen eines verfassungswidrigen Vollzugsdefizits
1. Die prozessuale Entscheidungsverantwortung des Strafgerichts in Steuerstrafsachen
a) Keine Bindungswirkungen durch finanzgerichtliche oder -behördliche Entscheidungen
b) Die Aussetzung des Verfahrens zugunsten des Besteuerungsverfahrens
c) Der Einsatz sachverständiger Hilfe im Steuerstrafverfahren
d) Exkurs: Die Entscheidungsverantwortung der Finanzgerichte
a) Grundlagen der Rechtsanwendung im Steuerstrafrecht
aa) Methoden der normsatzkonkretisierenden Auslegung
bb) Die herausgehobene Bedeutung der Auslegung des Wortlauts
cc) Die gerichtliche Mitverantwortung für die Präzisierung des Tatbestands
aa) Der mögliche Wortsinn als äußerste Grenze richterlicher Auslegung
bb) Das Verbot der Verschleifung von Merkmalen des gesetzlichen Tatbestands
(1) Rechtsanwendung und Analogieverbot
(2) Die teleologische Einschränkung begünstigender Normen
(3) Der Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, § 42
(1) Rechtsanwendung und Rückwirkungsverbot
(2) Die rückwirkende Verlängerung der Verjährungsfristen
(3) Die rückwirkende Änderung der Rechtsprechung
(1) Das Doppelbestrafungs- und Verfolgungsverbot, Art. 103 Abs. 3 GG
(2) Das europäische Doppelbestrafungs- und Verfolgungsverbot, Art. 54 SDÜ
Anmerkungen
§ 369 Steuerstraftaten
Kommentierung
I. Normstruktur
a) Straftaten nach den Steuergesetzen (Nr. 1)
aa) Einführung
bb) Einzelheiten
b) Bannbruch (Nr. 2)
c) Wertzeichenfälschung von Steuerzeichen (Nr. 3)
d) Begünstigung einer Steuerstraftat gem. Nr. 1–3 (Nr. 4)
2. Abs. 2: Anwendung der allgemeinen Gesetze über das Strafrecht
a) Steuerstrafrecht und allgemeines Strafrecht (Abs. 2 Hs. 1)
(1) Zeitliche Geltung, § 2 StGB
(2) Räumliche Geltung, §§ 3 ff. StGB
(1) Täterschaft und Teilnahme
(2) Versuch und Rücktritt
(3) Vollendung und Beendigung der Tat
(4) Vorsatz und Irrtum
(5) Rechtswidrigkeit; Schuld
(6) Konkurrenzen
(7) Verjährung
(1) Haupt- und Nebenstrafen
(2) Strafrechtliche Nebenfolgen
(3) Strafrechtliche Vermögensabschöpfung
b) Besonderheiten des Steuerstrafrechts (Abs. 2 Hs. 2)
aa) Anwendbarkeit auf reine Auslandstaten, § 370 Abs. 7
bb) Strafbefreiende Selbstanzeige, § 371
cc) Absehen von Strafverfolgung gegen Steuernachzahlung, § 398a
dd) Strafrechtliche Verjährung, §§ 367, 396 Abs. 3
Anmerkungen
§ 370 Steuerhinterziehung
Kommentierung
I. Allgemeines
II. Verfassungsmäßigkeit des § 370 – Gesetzliche Bestimmtheit
1. Geschütztes Rechtsgut, Deliktsnatur
2. Zeitliche Anwendung
a) Wesentliche gesetzliche Änderungen des § 370
b) Rückwirkungsverbot – Änderung von Steuergesetzen
3. Örtliche Anwendung
1. Täter
a) Formen der Täterschaft
b) § 370 als Allgemein- und Sonderdelikt
c) Täterschaft und Teilnahme
d) Einzelfälle
aa) Täterschaft bei Treuhandschaft
bb) Täterschaft bei faktischer Organschaft
cc) Ehegatte als Mittäter/Teilnehmer
dd) Steuerberater als Täter/Teilnehmer
ee) Bankmitarbeiter als Täter/Teilnehmer
ff) Finanzbeamter als Täter/Teilnehmer
gg) Täterschaft bei Insolvenzverwaltung
2. Tathandlung
a) Tathandlung des § 370 Abs. 1 Nr. 1 – Tun
aa) Finanzbehörden oder andere Behörden
bb) Tatsachen
cc) Steuerlich erhebliche Tatsachen
dd) Unrichtige oder unvollständige Angaben
ee) Verstoß gegen Missbrauchs- und Umgehungsvorschriften
(1) Scheingeschäfte und Scheinhandlungen gem. § 41 Abs. 2
(2) Umgehungsgeschäfte gem. § 42
b) Tathandlung des § 370 Abs. 1 Nr. 2 – Unterlassen
aa) Steuerhinterziehung als gesetzlich geregeltes echtes Unterlassungsdelikt
bb) Steuerliche Erklärungspflicht
(1) Erklärungspflichtiger
(2) Garantenstellung gem. § 13 StGB
(3) Steuerliche Erklärungspflichten
(4) Unzumutbarkeit der Erfüllung der Pflicht zur Abgabe der Erklärung
(5) Besondere Erklärungspflichten
cc) Steuerlich erhebliche Tatsache
dd) Unkenntnis der Behörde
ee) Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 13 StGB durch Unterlassen
c) § 370 Abs. 1 Nr. 3 – pflichtwidrige Nichtverwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
3. Taterfolg
a) Abgrenzung der Verkürzung vom Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile
aa) Steuerverkürzung
(1) Gegenstand der Steuerverkürzung
(2) Begriff der Verkürzung
(3) Steuerverkürzung auf Zeit
(1) Begriff des Steuervorteils
(2) Sonderfall: Grundlagenbescheid als Steuervorteil
(3) Rechtswidrigkeit des Vorteils
(4) Erlangen des Vorteils für sich oder einen anderen
b) Vollendung und Beendigung der Steuerhinterziehung
aa) Vollendung und Beendigung der Verkürzung im Festsetzungsverfahren
(1) Vollendung bei Veranlagungssteuern
(2) Tatbeendigung bei Veranlagungssteuern
(3) Vollendung bei Anmeldungssteuern
bb) Vollendung der Verkürzung außerhalb des Festsetzungsverfahrens
c) Feststellung des Hinterziehungserfolgs
aa) Feststellung der Hinterziehung dem Grunde nach
bb) Feststellung der Hinterziehung der Höhe nach
(1) Gründe für eine Schätzung
(2) Schätzungsmethoden
(3) Verwertung von angekauften Daten-CDs
4. Kausalität und objektive Zurechnung
5. Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 S. 3)
aa) Kompensationsverbot bei Steuern auf Einkommen und Ertrag
bb) Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer
b) Kompensationsverbot in Unterlassungsfällen
6. Steuerhinterziehung bei Waren, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist (§ 370 Abs. 5)
7. Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, Umsatzsteuern und harmonisierten Verbrauchsteuern (§ 370 Abs. 6 und 7)
a) Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, § 370 Abs. 6 S. 1
b) Umsatzsteuern und harmonisierte Verbrauchsteuern von EU-Mitgliedstaaten, § 370 Abs. 6 S. 2
c) Auslandstaten, § 370 Abs. 7
V. Subjektiver Tatbestand / Vorsatz
1. Begriff des Vorsatzes
2. Abgrenzung bedingter Vorsatz zu bewusster Fahrlässigkeit
3. Auswirkung von Fehlvorstellungen über das Bestehen eines Steueranspruchs auf den Vorsatz
4. Erkundigungspflichten des Steuerpflichtigen
5. Auswirkung von steuerlichen Erfahrungen des Steuerpflichtigen in der Vergangenheit
6. Begründung des Vorsatzes im Urteil
VI. Irrtum
VII. Versuch
1. Unmittelbares Ansetzen – Abgrenzung des Versuchs der Steuerhinterziehung von der straflosen Vorbereitungshandlung
2. Untauglicher Versuch und Wahndelikt
3. Rücktritt vom Versuch
VIII. Rechtswidrigkeit und Schuld
IX. Verfahrenshindernisse
X. Strafe und sonstige Folgen
1. Strafzumessung allgemein
2. Strafrahmenwahl – besonders schwere Fälle, § 370 Abs. 3
a) Steuerhinterziehung großen Ausmaßes, § 370 Abs. 3 Nr. 1
aa) Hinterziehung in großem Ausmaß
(1) Frühere Entwicklung der Rspr. zum großen Ausmaß
(2) Kritik an der früheren Rspr. zum großen Ausmaß
(3) Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum großen Ausmaß
(4) Kritik an der aktuellen Rechtsprechung des BGH zum großen Ausmaß
(5) Großes Ausmaß bei Festsetzungen in einem Grundlagenbescheid
(6) Großes Ausmaß bei Begehung mehrerer Taten
(7) Verhältnis Hinterziehungsbetrag zu erklärten Beträgen
(8) Indizwirkung des großen Ausmaßes
bb) Bis Ende 2007: Handeln aus grobem Eigennutz
b) Missbrauch der Befugnisse oder Stellung als Amtsträger
c) Ausnutzen der Mithilfe eines Amtsträgers
d) Fortgesetzte Begehung unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege
e) Verkürzung von Umsatz- oder Verbrauchsteuern als Mitglied einer Bande
f) Verschleierung mittels Drittstaat-Gesellschaft i.S.d. § 138 Abs. 3
g) Versuch eines besonders schweren Falles
3. Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB
4. Strafmaßbestimmung
a) Strafmildernde Umstände
b) Strafschärfende Umstände
c) Steuerverkürzung auf Zeit
d) Kompensationsverbot
e) Dolos unvollständige Selbstanzeige
5. Sonstige Folgen der Verfolgung wegen Steuerhinterziehung
a) Strafrechtliche Nebenfolgen
aa) Einziehung gem. §§ 73 ff. StGB
bb) Einziehung gem. § 375 Abs. 2
cc) Berufsverbot
b) Steuerrechtliche Nebenfolgen
aa) Haftung gem. § 71
bb) Verlust umsatzsteuerlicher Rechte
cc) Verlängerte Festsetzungsfrist, § 169 Abs. 2 S. 1
dd) Festsetzung von Hinterziehungszinsen, §§ 235, 238
ee) Abzugsverbote für Geldstrafen, -bußen, -auflagen und Strafverfahrenskosten
(1) Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen mit Strafcharakter
(2) Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder
(3) Strafverfahrenskosten
ff) Abzugsverbot für rechtswidrige Zahlungen
aa) Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
bb) Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
cc) Ausweisung von Ausländern, Reisebeschränkungen
dd) Verlust des Waffenscheins
d) Berufsrechtliche Folgen
e) Disziplinarrechtliche Folgen
f) Zivilrechtliche Folgen
g) Keine Restschuldbefreiung
XI. Konkurrenzen
1. Materielle Tateinheit und Tatmehrheit
a) Tateinheit
b) Tatmehrheit
c) Tateinheit und Tatmehrheit bei Beteiligung
2. Gesetzeskonkurrenz
a) Spezialität
b) Subsidiarität
c) Mitbestrafte Nachtat
d) Mitbestrafte Vortat
3. Wahlfeststellung
a) Begriff
b) Prozessuale Tat und materielle Tateinheit/Tatmehrheit
Anmerkungen
§ 370a
§ 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte und neuere Gesetzgebungsgeschichte der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht
a) Verhältnis des § 371 zu § 153
b) Verhältnis zu den Rücktrittsvorschriften des StGB
c) Verhältnis des § 371 zu § 378 Abs. 3
d) Verhältnis des § 371 zu § 398a
e) Verhältnis des § 371 zu § 46a StGB
a) Der sachliche Anwendungsbereich der Norm
b) Der zeitliche Anwendungsbereich des § 371
4. Rechtsnatur des § 371
5. Grund und Rechtfertigung der Selbstanzeige
a) Vermeintliche Ausnahmestellung der Vorschrift
b) Steuerpolitische Zielsetzung
c) Strafrechtliche Zielsetzung
d) Rechtspolitische Zielsetzung
e) Verfassungsrechtliche Erwägungen
II. Die Berichtigung bzw. Nachholung gem. § 371 Abs. 1
1. Form der Erklärung
a) Die Materiallieferung
b) Allgemeine Anforderungen an den Inhalt
aa) Die Unzulässigkeit der gestuften Selbstanzeige
bb) Die Zulässigkeit von Schätzungen
a) Allgemeine Grundsätze
b) Der Mindestberichtigungszeitraum nach dem AO-Änderungsgesetz zum 1.1.2015
aa) § 371 Abs. 2a: Sonderregelung für Lohnsteuer- und Umsatzsteuervoranmeldungen
bb) Nacherklärung in der laufenden Außenprüfung
a) Täter oder Teilnehmer
b) Vertretung
c) Besonderheiten bei Selbstanzeigen in Unternehmen
d) Koordinierte Selbstanzeigen
5. Adressat der Selbstanzeige
6. Unmittelbare Folge der Selbstanzeige: Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
7. Widerruf der Selbstanzeige und die Folgen
III. Die Ausschlussgründe gem. § 371 Abs. 2
1. Grundgedanke der Regelung
2. Der Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Bst. a: Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
a) Prüfungsanordnung
b) Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
c) Sachlicher Anwendungsbereich
aa) Tatbeteiligte
bb) Begünstigte
cc) Vertreter
dd) Erweiterung des personellen Anwendungsbereichs durch interpersonelle Sperrwirkung?
e) Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit mit Abschluss der Betriebsprüfung
3. Der Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Bst. c: Erscheinen eines Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung
a) Amtsträger der Finanzbehörde
b) Erscheinen des Amtsträgers
c) Prüfungsort
d) Steuerliche Prüfung
aa) Persönlich
bb) Sachlich
f) Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit
4. Der Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Bst. d: Erscheinen eines Amtsträgers zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit
a) Erscheinen eines Amtsträgers
b) Zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit
aa) Persönlich
bb) Sachlich
d) Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit
5. Der Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Bst. e: Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau u.a
6. Der Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Bst. b: Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens
a) Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens
b) Bekanntgabe der Einleitung
c) Sachlicher Umfang der Sperrwirkung: Der Tatbegriff
d) Persönlicher Umfang der Sperrwirkung: Adressat der Bekanntgabe
e) Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit
7. Der Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2: Tatentdeckung
a) Objektive Voraussetzungen
(1) Entdeckung: Die Anforderungen an den Tatverdacht
(2) Steuerstraftat
(3) Teilentdeckung
(4) Identifizierbarkeit des Täters
(5) Person des Entdeckers
bb) Einzelfälle
b) Subjektive Voraussetzungen
c) Sachlicher Umfang der Sperrwirkung
d) Persönlicher Umfang der Sperrwirkung
e) Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit
8. Der Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3: Hinterziehungsbetrag von mehr als 25 000 EUR
aa) Tatbegriff
bb) Bestimmung der Freigrenze von 25 000 EUR
b) Persönlicher Umfang der Sperrwirkung
c) Sachlicher Umfang der Sperrwirkung
d) Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit
9. Der Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 4: Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall
a) Benannter besonders schwerer Fall
b) Umfang der Sperrwirkung
c) Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit
IV. Die fristgerechte Nachentrichtung gem. § 371 Abs. 3
a) Die Bedeutung des Nachentrichtungserfordernisses
b) Die Begründung des Nachentrichtungserfordernisses
c) Das Verhältnis der Nachentrichtungspflicht zur steuerlichen Haftung
a) Allgemeines
b) Das Kriterium „zu seinen Gunsten“
c) Das Kriterium „zu seinen Gunsten“ bei Gesellschafterstellung des Selbstanzeigeerstatters
a) Grundsätzliches
b) Keine Anwendung des Kompensationsverbotes
c) Umfang der Nachzahlung bei einer Steuerverkürzung auf Zeit
d) Grundsätzliche Unbeachtlichkeit der Zahlungsunfähigkeit des Selbstanzeigeerstatters
e) Beachtlichkeit der ursprünglichen Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen
f) Hinterziehungszinsen
g) Wirkung von Teilzahlungen
a) Erfordernis der Fristsetzung
b) Rechtsnatur der Nachzahlungsfrist und das Verhältnis zur steuerlichen (Nach-)Veranlagung
c) Bemessung der Nachentrichtungsfrist
d) Möglichkeit der Fristverlängerung
e) Zuständigkeit für die Fristsetzung
f) Wirksamwerden der Fristsetzung
g) Fristsetzung für die Entrichtung der Zinsen
h) Rechtsschutz hinsichtlich der Fristsetzungen
a) Zulässigkeit von Zahlungen durch Dritte
b) Zahlungsweise
c) Reihenfolge der Anrechnung von Teilzahlungen bei fehlender Tilgungsbestimmung
6. Rechtsfolgen einer insolvenzrechtlichen Anfechtung der Nachzahlung
V. Besonderheiten der Selbstanzeige eines Teilnehmers einer Steuerhinterziehung
1. Grundsätzliche Anwendbarkeit des § 371
2. Erforderlicher Inhalt der Teilnehmer-Selbstanzeige
3. Vollständigkeitsgebot
4. Nachentrichtungspflicht
VI. Die Wirkungen und Folgen einer Selbstanzeige
a) Grundsätzliches
b) Mögliche Ahndbarkeit der von der Selbstanzeige erfassten Tat nach §§ 379, 380
c) Konsequenzen einer wirksamen Selbstanzeige für die Anwendbarkeit des § 261 StGB
a) Keine Anordnung von Nebenfolgen i.S.d. § 375 nach einer Selbstanzeige
b) Keine Verhängung einer Verbandsgeldbuße nach einer Selbstanzeige
c) Kein Bewährungswiderruf nach einer erfolgreichen Selbstanzeige
3. Die strafverfahrensrechtlichen Konsequenzen einer Selbstanzeige
4. Die (umstrittene) Geltung des Verwendungsverbotes aus § 393 Abs. 2 S. 1 für die Angaben in der Selbstanzeige
5. Steuerrechtliche Folgen einer Selbstanzeige
6. Steuerliche Absetzbarkeit der Kosten von Selbstanzeigen
a) Disziplinarrechtliche Ausgangslage
b) Mitteilungsbefugnisse
8. Folgen einer Selbstanzeige für Angestellte des öffentlichen Dienstes
9. Berufsrechtliche Folgen bei Angehörigen freier Berufe
10. Auswirkungen der Selbstanzeige auf eine insolvenzrechtliche Restschuldbefreiung
11. Folgen einer unwirksamen Selbstanzeige
VII. Die Fremdanzeige gem. § 371 Abs. 4
a) Inhalt der Norm
b) Rechtsnatur der Norm
c) Zweck der Norm
2. Voraussetzungen des § 371 Abs. 4
a) Voraussetzungen des § 153
b) Erforderliche Erklärung des Anzeigenden
c) Ausschlussgrund
d) Nachentrichtungserfordernis
a) Problemaufriss
b) Geltung des Strafverfolgungshindernisses ausschließlich für denjenigen Dritten, der die falsche Ursprungserklärung abgegeben hat
c) Geltung des Strafverfolgungshindernisses sowohl für denjenigen Dritten, der die falsche Ursprungserklärung abgegeben hat, als auch für denjenigen Dritten, der die Anzeigepflicht aus § 153 verletzt hat
d) Geltung des Strafverfolgungshindernisses ausschließlich für denjenigen Dritten, der die Anzeigepflicht aus § 153 verletzt hat
e) Stellungnahme
Anmerkungen
§ 372 Bannbruch
Kommentierung
1. Bedeutung der Vorschrift
2. Rechtsgut
3. Blankettnorm
II. Tatbestand
1. Verbringungsverbot
2. Tatobjekt
3. Banngebiet
4. Tathandlung
a) Einführen
b) Ausführen
c) Durchführen
5. Vorsatz
III. Versuch, Vollendung und Beendigung
IV. Täterschaft und Teilnahme
V. Subsidiaritätsklausel (Abs. 2)
VI. Rechtsfolgen
VII. Konkurrenzen
VIII. Prozessuales
Anmerkungen
§ 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
Kommentierung
I. Einleitung
1. Regelungsgehalt
2. Normzweck
1. Qualifikationstatbestand gem. Abs. 1
a) Gewerbsmäßigkeit
b) Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben
c) Hinterziehung ausländischer Abgaben
d) Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschriften (Bannbruch)
2. Qualifikationsmerkmale gem. Abs. 2
a) Nr. 1 Beisichführen einer Schusswaffe
b) Nr. 2 Beisichführen einer Waffe oder eines Werkzeugs
c) Nr. 3 Handeln als Mitglied einer Bande
3. Vorsatz
III. Versuch, Vollendung, Beendigung
IV. Täterschaft und Teilnahme
V. Rechtsfolgen
VI. Konkurrenzen
VII. Prozessuales
VIII. Verjährung
Anmerkungen
§ 374 Steuerhehlerei
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte
2. Normzweck und Rechtsnatur
3. Kriminalpolitische Bedeutung
1. Tatobjekt und Vortat
2. Tathandlung
a) Verschaffen
b) Ankaufen
c) Absetzen
d) Absatzhilfe
3. Steuerhehlerei durch Unterlassen
4. Vorsatz
5. Qualifikationen gem. Abs. 2 S. 1
6. Minder schwere Fälle gem. Abs. 2 S. 2
III. Versuch, Vollendung Beendigung
IV. Täterschaft und Teilnahme
V. Rechtsfolgen
VI. Konkurrenzen
VII. Prozessuales
VIII. Verjährung
Anmerkungen
§ 375 Nebenfolgen
Kommentierung
1. Normzweck
2. Regelungsinhalt
1. Aberkennung der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit (Abs. 1)
a) Öffentliche Ämter
b) Öffentliche Wahlen
c) Rechtliche Voraussetzungen
d) Mittelbare und unmittelbare Folgen der Anordnung
e) Prozessuales
2. Einziehung (Abs. 2)
a) Einziehungsobjekte
b) Einziehungsvoraussetzungen
c) §§ 74 ff. StGB
d) Wirkung der Einziehung
e) Verhältnismäßigkeit
f) Prozessuales
Anmerkungen
§ 376 Verfolgungsverjährung
Kommentierung
1. Grundlagen der Verjährung
a) Legitimationsansätze zur Verjährung
b) Zuordnung zum materiellen Strafrecht oder zum Strafprozessrecht
c) Zentraler Aspekt: Rückwirkende Verlängerung laufender Verjährungsfristen?
2. Wirkungen der Verjährung
3. Grundlagen der Unterbrechung (Abs. 2)
4. Jüngere Entwicklung der Vorschrift und Reformüberlegungen
1. Grundlagen
2. Durchbrechung der allgemeinen Fristzuordnung in § 376 Abs. 1
a) Kritik der Durchbrechung
b) Voraussetzungen des § 376 Abs. 1
aa) Umfang der Verweisung auf § 370 Abs. 3 S. 2
bb) Verjährungsrechtliche Anforderungen an das „große Ausmaß“ gem. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1
1. Grundlagen und Kritik
2. Beginn im Zeitpunkt der Beendigung (h.M.)
a) Steuerhinterziehung
(1) Veranlagungssteuern
(2) Fälligkeitssteuern
(1) Veranlagungssteuern
(2) Fälligkeitssteuern
cc) Beitreibungsverfahren
b) Andere Steuerstraftaten
aa) Versuch
bb) Beteiligung
IV. Ruhen der Verjährung
1. Grundlagen und Wirkungen des Ruhens
a) Überblick
b) § 78b Abs. 1 Nr. 2 StGB
c) § 78b Abs. 3 StGB
d) § 78b Abs. 4 StGB
3. Andere steuerstrafrechtlich bedeutsame Ruhensvorschriften
a) § 153a Abs. 3 StPO
b) § 396 Abs. 3
V. Unterbrechung der Verjährung
1. Grundlagen und Wirkungen der Unterbrechung
2. Allgemeine Anforderungen an eine unterbrechende Maßnahme
3. Reichweite der Unterbrechung
a) Sachliche Reichweite einer Unterbrechungshandlung
b) Persönliche Reichweite einer Unterbrechungshandlung
4. Steuerstrafrechtlich bedeutsame Unterbrechungstatbestände
aa) Nr. 1: Erste Vernehmung etc
bb) Nr. 2: Richterliche Vernehmungen des Beschuldigten bzw. deren Anordnung
cc) Nr. 3: Beauftragung von Sachverständigen
dd) Nr. 4: Richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung etc
ee) Nr. 5: Haftbefehl etc
ff) Nr. 6: Erhebung der öffentlichen Klage
gg) Nr. 7: Eröffnung des Hauptverfahrens
hh) Nr. 8: Anberaumung einer Hauptverhandlung
ii) Nr. 9: Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung
jj) Nr. 10: Vorläufige gerichtliche Einstellung wegen Abwesenheit etc
kk) Nr. 11: Vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit etc
ll) Nr. 12: richterliches Ersuchen zu einer Untersuchungshandlung im Ausland
b) Wirkungen der Bekanntgabe gem. § 376 Abs. 2
5. Unterbrechungszeitpunkt gem. § 78c Abs. 2 StGB
Anmerkungen
Zweiter Abschnitt Bußgeldvorschriften
§ 377 Steuerordnungswidrigkeiten
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte
2. Zweck und Bedeutung der Norm
1. Legaldefinition der Steuerordnungswidrigkeit
2. Begriff der Zollordnungswidrigkeiten
3. Opportunitätsprinzip
4. Ahndung mit Geldbuße
1. Umfang der (General-)Verweisung
2. Überblick über die im Zusammenhang mit Abs. 1 relevanten Vorschriften des OWiG
a) Geltungsbereich (§§ 2, 4 und 5 OWiG)
b) Begehungsweisen (§ 8 OWiG)
c) Handeln für einen anderen (§ 9 OWiG)
d) Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 10 OWiG)
e) Versuch (§ 13 OWiG)
f) Beteiligung (§ 14 OWiG)
g) Rechtfertigung (§§ 15 und 16 OWiG)
h) Geldbuße (§ 17 OWiG)
i) Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (§ 30 OWiG)
j) Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen (§§ 19–21 OWiG)
aa) Einziehung von Gegenständen
bb) Einziehung des Wertes von Taterträgen
cc) Zur Einziehungsanordnung nach wirksamer Selbstanzeige
l) Verjährung (§§ 31–34 OWiG)
1. Ratio des § 130 OWiG
2. Anwendbarkeit bei Steuerordnungswidrigkeiten
Anmerkungen
§ 378 Leichtfertige Steuerverkürzung
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte
2. Zweck und Bedeutung der Norm
1. Täterkreis
2. Tathandlung, Kausalität und Erfolg
3. Subjektiver Tatbestand
4. Rechtswidrigkeitszusammenhang
1. Mehrfache Tatbegehung
2. Verhältnis zu anderen Straf- und Bußgeldtatbeständen
IV. Umfang des Bußgeldes (Abs. 2)
V. Die Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3
Anmerkungen
§ 379 Steuergefährdung
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte
2. Anwendungsbereich und praktische Bedeutung der Norm
3. Zweck, Rechtsgut und Deliktsnatur der einzelnen Tatvarianten
1. Unzulässige Belege und Falschbuchungen gem. § 379 Abs. 1
a) Ausstellen unrichtiger Belege gem. § 379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
aa) Täterkreis des § 379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
bb) „Beleg“ i.S.d. § 379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
cc) Tatsächliche Unrichtigkeit des Beleges
dd) Ausstellen des Beleges
aa) Zweck der Regelung
bb) Täterkreis
cc) Begriff „Beleg“
dd) Entgeltliches Inverkehrbringen
c) Verletzung von Buchführungspflichten gem. § 379 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
aa) Täterkreis
bb) Geschäftsvorfälle oder Betriebsvorgänge
cc) Buchungs- und Aufzeichnungspflichten
dd) Tathandlungen gem. § 379 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
d) Verstöße gegen die Vorschriften über elektronische Aufzeichnungssysteme gem. § 379 Abs. 1 S. 1 Nrn. 4-6
e) Möglichkeit der Steuerverkürzung oder der Erlangung eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils
f) Subjektiver Tatbestand der Tatvarianten nach § 379 Abs. 1
2. Verstöße gegen Mitwirkungspflichten gem. § 379 Abs. 2
a) Verletzung der Pflicht zur Mitteilung bei Auslandsbeteiligungen gem. § 379 Abs. 2 Nr. 1
aa) Regelungsgehalt von § 138 Abs. 2
bb) Täterkreis
cc) Begehungsweise
b) Verletzung der Aufzeichnungspflicht beim Warenausgang gem. § 379 Abs. 2 Nr. 1a
aa) Regelungsgehalt von § 144
bb) Täterkreis
cc) Begehungsweise
aa) Grundsätzliches und verfassungsrechtliche Bedenken
bb) Anwendungsbereich und Täterkreis
d) Verletzung der Pflicht zur Erstellung und Übermittlung länderspezifischer Berichte gem. § 379 Abs. 2 Nr. 1c
aa) Regelungsgehalt
bb) Täterkreis
(1) Unzureichende Übermittlung des länderbezogenen Berichts gem. § 138a Abs. 1, 3 und 4
(2) Unzureichende Mitteilung gem. § 138a Abs. 4 S. 3
e) Verletzung der Mitteilungspflichten im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zu sog. Drittstaat-Gesellschaften nach § 379 Abs. 2 Nr. 1d
aa) Regelungsgehalt
bb) Täterkreis
cc) Begehungsweise
f) Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit gem. § 379 Abs. 2 Nr. 2
aa) Regelungsgehalt von § 154 Abs. 1-2c
bb) Täterkreis
(1) Tathandlungen nach § 154 Abs. 1
(2) Verstoß gegen die Identifikationsprüfungs- und aufzeichnungspflichten, § 154 Abs. 2
(3) Verstoß gegen die Datenerhebung und -aufzeichnung, § 154 Abs. 2a
(4) Verstoß gegen die Abfragepflicht, § 154 Abs. 2b
(5) Verstoß gegen Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten, § 154 Abs. 2c
g) Subjektiver Tatbestand der Tatvarianten nach § 379 Abs. 2
3. Zuwiderhandlungen gegen Auflagen der besonderen Steueraufsicht gem. § 379 Abs. 3
III. Rechtsfolge: Geldbuße nach § 379 Abs. 4-7
IV. Wirkung einer „Selbstanzeige“
V. Konkurrenzen
Anmerkungen
§ 380 Gefährdung der Abzugsteuern
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte
2. Zweck
3. Rechtsnatur
1. Abzugsteuern
aa) Einbehaltungs- und Abführungspflicht
bb) Bestehendes Dienstverhältnis
cc) Zahlung des Arbeitslohns
dd) Lohnabreden
ee) Abzugsverpflichteter
ff) Pauschalierte Lohn- und Einkommensteuer
b) Kapitalertragsteuer
c) Bauabzugsteuer
d) Abzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
e) Nicht: Kirchensteuer
f) Nicht: Umsatzsteuer
g) Nicht: Versicherungsteuer
a) Sonderdelikt
b) Beteiligung
3. Tathandlung
a) Nicht-Einbehalten
b) Nicht-Abführen
c) Alternative Tatbestandsverwirklichung/Verhältnis der Tathandlungen
4. Unmöglichkeit/Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens
5. Tilgungsbestimmung
6. Aufrechnung
1. Vorsatz
2. Leichtfertigkeit
3. Irrtum
IV. Versuch
1. Schonfrist
2. Stundung
3. Einwilligung
4. Rechtfertigende Pflichtenkollision
1. Verfolgung
2. Geldbuße
VII. Selbstanzeige
1. Mehrfache Tatbestandsverwirklichung
2. Konkurrenz zu §§ 370, 378
3. Konkurrenz zu § 379
4. Konkurrenz zu anderen Delikten
IX. Verjährung
Anmerkungen
§ 381 Verbrauchsteuergefährdung
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte
2. Zweck
3. Rechtsnatur
4. Verfassungsrechtliche Kritik
a) Verbrauchsteuern
b) Rückverweisungsvorbehalt
a) Sonderdelikt
b) Beteiligung
c) Jedermann
aa) Allgemeines
bb) Verstöße im Einzelnen
aa) Allgemeines
bb) Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten
cc) Verkehrs- und Verwendungsbeschränkungen
dd) Verstöße im Einzelnen
c) Tatbestandliche Abgrenzungen
d) Zuwiderhandlung gem. § 381 Abs. 1 Nr. 3
1. Vorsatz
2. Leichtfertigkeit
3. Irrtum
IV. Versuch
1. Verfolgung
2. Geldbuße
3. Nichtanwendbarkeit des § 32 ZollVG
VI. Selbstanzeige
1. Mehrfache Tatbestandsverwirklichung
2. Konkurrenz zu §§ 370, 373
3. Konkurrenz zu §§ 378, 382
4. Konkurrenz zu § 379
5. Konkurrenz zu weiteren Bußgeldnormen
VIII. Verjährung
Anmerkungen
§ 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte
2. Zweck
3. Rechtsnatur
a) Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
b) Zollvorschriften und (Rechts)verordnungen
aa) Regelungen auf nationaler Ebene
bb) Regelungen auf Ebene des Unionsrechts
c) Verbrauchsteuern
d) Räumlicher Anwendungsbereich
a) Sonderdelikt
aa) Gestellungspflichtiger
bb) Anmelder
cc) Sonstige Pflichtige
b) Bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen Tätige
c) Beteiligung
d) Jedermann
aa) Allgemeines
bb) Verstöße im Einzelnen
aa) Allgemeines
bb) Verstöße im Einzelnen
aa) Allgemeines
bb) Verstöße im Einzelnen
d) Zuwiderhandlungen im Rahmen des § 382 Abs. 2
1. Vorsatz
2. Fahrlässigkeit
3. Irrtum
IV. Versuch
1. Verfolgung
2. Geldbuße
3. Verfolgungshindernis nach § 32 ZollVG
VI. Selbstanzeige
1. Mehrfache Tatbestandsverwirklichung
2. Konkurrenz zu §§ 370, 372, 373, 378
3. Konkurrenz zu §§ 379, 380
4. Konkurrenz zu § 381
5. Konkurrenz zu anderen Delikten
VIII. Verjährung
Anmerkungen
§ 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte
2. Zweck
3. Rechtsnatur
a) Öffentlich-rechtlicher Charakter
b) Nicht: Formverstoß
c) Verweisungen
a) Sonderdelikt
b) Beteiligung
3. Tathandlung
aa) Steuererstattung
bb) Steuervergütung
b) Erwerb
c) Unzulässigkeit nach § 46 Abs. 4
aa) Geschäftsmäßigkeit
bb) Eigennützigkeit
cc) Bankenprivileg bei Sicherungsabtretung
dd) Einzelfälle
III. Subjektiver Tatbestand
IV. Versuch
1. Verfolgung
2. Geldbuße
VI. Selbstanzeige
1. Mehrfache Tatbestandsverwirklichung
2. Konkurrenz zu § 370
3. Konkurrenz zu anderen Delikten
VIII. Verjährung
Anmerkungen
§ 383a
§ 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte
2. Zweck
3. Rechtsnatur
1. Normadressat
2. Tathandlung
III. Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz
2. Leichtfertigkeit
3. Irrtum
IV. Versuch
1. Verfolgungszuständigkeit
2. Ahndung
VI. Selbstanzeige
VII. Verjährung
Anmerkungen
§ 384 Verfolgungsverjährung
Kommentierung
Anmerkungen
§ 384a Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
Kommentierung
I. Entstehungsgeschichte und Anwendungsbereich
II. Allgemeines zur Datenschutzgrundverordnung
1. Rangverhältnis der Normen (§ 384a Abs. 1)
2. Geltungsbereich der OWiG-Regelungen (§ 384a Abs. 2)
3. Verwertungsverbot (§ 384a Abs. 3)
4. Behördenprivileg (§ 384a Abs. 4)
Anmerkungen
Dritter Abschnitt Strafverfahren
1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 385 Geltung von Verfahrensvorschriften
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte der Norm
a) Das verfahrensrechtliche Gegenstück zu § 369 Abs. 2
b) § 385 Abs. 2 – Vorspiegelungstaten
1. Steuerstraftaten
a) Gleichgestellte Straftaten
b) Marktordnungsvergehen
c) Vorspiegelungstaten
1. Anzuwendende Gesetze
2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
3. Verwaltungsvorschriften und -anweisungen
4. Gang des Steuerstrafverfahrens
a) Ermittlungsverfahren
b) Zwischenverfahren
c) Hauptverfahren
d) Rechtsmittelverfahren
a) Ankauf von Steuerdaten-CDs
b) Verständigung im Straf- und Besteuerungsverfahren
1. Vorspiegelungstat
2. Regelungsgehalt
Anmerkungen
§ 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte der Norm
2. Zweck, Bedeutung und Systematik der Norm
1. Steuerstraftaten
2. Entsprechende Anwendung
III. Finanzbehörde
1. Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Finanzbehörde, § 386 Abs. 1 S. 1
2. Selbstständige Ermittlungsbefugnis der Finanzbehörde, § 386 Abs. 2
a) Ausschließliches Vorliegen einer Steuerstraftat, § 386 Abs. 2 Nr. 1
b) Annexkompetenz, § 386 Abs. 2 Nr. 2
a) Zusammentreffen von Steuerstraftat und Allgemeindelikt
b) Haft- und Unterbringungssachen, § 386 Abs. 3
4. Fakultative Änderung der Zuständigkeit, § 386 Abs. 4
a) Abgabe an die Staatsanwaltschaft, § 386 Abs. 4 S. 1
b) Evokationsrecht der Staatsanwaltschaft, § 386 Abs. 4 S. 2
c) Rückgabe an die Finanzbehörde, § 386 Abs. 4 S. 3
d) Verhältnis zu § 30
Anmerkungen
§ 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte der Norm
2. Zweck und Bedeutung der Norm
3. Anwendungsbereich der Norm
1. Verwaltung der Steuer
2. Betroffene Steuer
III. Abweichende Zuständigkeitsregelungen
1. Übertragung der Zuständigkeit gem. § 387 Abs. 2
2. Übertragung der Zuständigkeit nach anderen Vorschriften
3. Die einzelnen Zuständigkeitsübertragungen
IV. Folgen des Mangels der sachlichen Zuständigkeit
Anmerkungen
§ 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte der Norm
2. Zweck und Bedeutung der Norm
3. Anwendungsbereich der Norm
4. Verhältnis zu den allgemeinen Regelungen
II. Anknüpfungspunkte für die örtliche Zuständigkeit
1. Tatort, § 388 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1
2. Entdeckungsort, § 388 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2
3. Zuständigkeit für die Abgabenangelegenheiten, § 388 Abs. 1 Nr. 2
4. Wohnsitz des Beschuldigten, § 388 Abs. 1 Nr. 3
III. Änderung der Zuständigkeit, § 388 Abs. 2
IV. Gewöhnlicher Aufenthaltsort, § 388 Abs. 3
V. Notzuständigkeit
VI. Folgen des Mangels der örtlichen Zuständigkeit
Anmerkungen
§ 389 Zusammenhängende Strafsachen
Kommentierung
I. Allgemeines
II. Anwendungsbereich
III. Zusammenhang
1. Persönlicher Zusammenhang
2. Sachlicher Zusammenhang
3. Kombinierter Zusammenhang
IV. Wegfall des Zusammenhangs
V. Folgen eines Mangels der Zuständigkeit
Anmerkungen
§ 390 Mehrfache Zuständigkeit
Kommentierung
I. Allgemeines
II. Anwendungsbereich
III. Grundsatz der Priorität, § 390 Abs. 1
IV. Übernahme durch andere zuständige Finanzbehörde, § 390 Abs. 2 S. 1
V. Entscheidung in Zweifelsfällen, § 390 Abs. 2 S. 2
VI. Rechtsschutz
Anmerkungen
§ 391 Zuständiges Gericht
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte der Norm
2. Zweck, Bedeutung und Systematik der Norm
3. Anwendungsbereich
1. Konzentration der Zuständigkeit
2. Zuständigkeit im Ermittlungsverfahren, § 391 Abs. 1 S. 2
3. Zuständigkeit im Jugendgerichtsverfahren
1. Abweichende Regelung aufgrund § 391 Abs. 2
2. Abweichende Regelung aufgrund anderer Vorschriften
IV. Zuweisung an eine bestimmte Abteilung des Amtsgerichts, § 391 Abs. 3
1. Erweiterung für andere Straftaten, § 391 Abs. 4 Hs. 1
2. Zusammentreffen mit einer Straftat nach BtMG, § 391 Abs. 4 Hs. 2
3. Steuerstraftaten, die die Kfz-Steuer betreffen, § 391 Abs. 4 Hs. 2
VI. Fehlen der örtlichen Zuständigkeit
Anmerkungen
§ 392 Verteidigung
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte der Norm
2. Funktion und Rechtsstellung des Strafverteidigers
3. Strafrechtliche Grenzen zulässiger Verteidigung und strafrechtliche Risiken für den Verteidiger
1. Rechtsanwälte und Rechtslehrer an Hochschulen als Verteidiger
2. Angehörige der steuerberatenden Berufe als Verteidiger gem. § 392 Abs. 1
aa) Alleinverteidigung gem. § 392 Abs. 1
bb) Alleinverteidigung mit richterlicher Genehmigung gem. § 392 Abs. 2 i.V.m. § 138 Abs. 2 StPO
cc) Risiken der Alleinverteidigung durch steuerliche Berater
dd) Risiken der Verteidigung durch den ständigen steuerlichen Berater des Beschuldigten
aa) Anwendungsbereich
bb) Eigene Rechte des steuerlichen Beraters
cc) Behandlung von Uneinigkeiten der Verteidiger über prozessuale Handlungen und Erklärungen
dd) Sinnhaftigkeit und Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Verteidigung
III. Wahl- und Pflichtverteidigung
1. Wahlverteidigung gem. § 137 Abs. 1 S. 1 StPO und der Nachweis der Bevollmächtigung
2. Pflichtverteidigung
a) Notwendige Verteidigung gem. § 140 StPO
b) Bestellung und Auswahl des Pflichtverteidigers
IV. Gesetzlicher Ausschluss des Verteidigers
1. Überschreitung der Höchstzahl der Verteidiger gem. § 137 Abs. 1 S. 2 StPO
a) Zweck und Anwendungsbereich der Vorschrift
b) Mögliche Anwendbarkeit der Vorschrift auf die Selbstanzeigeerstattung
3. Zurückweisung und Rechtsbehelfe
V. Gerichtlicher Ausschluss des Verteidigers
1. Die Ausschlussgründe der §§ 138a, 138b StPO
2. Folgen des Ausschlusses und die Aufhebung des Ausschlusses
3. Ausschließungsverfahren
VI. Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers
1. Gesetzliche Grundlagen und Bedeutung des Akteneinsichtsrechts
2. Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstücke
3. Gegenstand der Akteneinsicht
4. Beschränkung der Akteneinsicht des Verteidigers nach § 147 Abs. 2 S. 1 StPO und die Bedeutung des Verfahrensstandes
5. Kein Schutz des Strafanzeigeerstatters durch das Steuergeheimnis
6. Verfahren und Durchführung der Akteneinsicht
7. Information des Mandanten
Anmerkungen
§ 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
Kommentierung
I. Allgemeines
1. Entstehungsgeschichte
2. Regelungsinhalt und verfassungsrechtliche Fundierung
1. Grundsatz der Unabhängigkeit und Gleichrangigkeit der Verfahren (Abs. 1 S. 1)
a) Rechte und Pflichten im Besteuerungsverfahren
b) Rechte und Pflichten im Steuerstrafverfahren
2. Steuerrechtliches Zwangsmittelverbot (Abs. 1 S. 2 und 3)
aa) Gefahr der Selbstbelastung
bb) Glaubhaftmachung
b) Rechtsfolgen
aa) Sachliche Reichweite des Zwangsmittelverbotes
bb) Zulässigkeit des Einsatzes von Zwangsmitteln gegenüber Dritten
cc) Keine Anwendbarkeit auf den Fall der eidesstattlichen Versicherung i.S.d. § 284
dd) Durchsetzbarkeit von Duldungspflichten
ee) Schätzung der Steuersumme
ff) Auswirkungen des nemo tenetur-Grundsatzes auf das materielle Steuerstrafrecht
c) Prozessuale Geltendmachung
d) Folgen eines Verstoßes gegen das steuerrechtliche Zwangsmittelverbot
3. Belehrungspflicht (Abs. 1 S. 4)
a) Voraussetzungen der Belehrungspflicht
b) Inhalt und Form der Belehrung
c) Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht
III. Verwendungsverbot bezüglich Nichtsteuerstraftaten (Abs. 2)
1. Voraussetzungen gem. Abs. 2 S. 1
a) Offenbarung von Tatsachen oder Beweismitteln in Erfüllung steuerlicher Pflichten
b) Offenbarung vor Einleitung oder in Unkenntnis des Strafverfahrens
c) Bekanntwerden der Tatsachen aus den Steuerakten
2. Rechtsfolgen gem. Abs. 2 S. 1
3. Ausnahme gem. Abs. 2 S. 2
a) Verfassungswidrigkeit
b) Voraussetzungen der Ausnahme
aa) Verbrechen und vorsätzliche schwere Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen
bb) Gravierende Wirtschaftsstraftaten
cc) Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen
dd) Unbenannte Fälle
IV. Verwertbarkeit strafprozessual gewonnener Erkenntnisse im Besteuerungsverfahren (Abs. 3)
Anmerkungen
§ 394 Übergang des Eigentums
Kommentierung
I. Entstehungsgeschichte
II. Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift
III. Zweck und Anwendungsbereich der Vorschrift
1. Unbekannter Täter einer Steuerstraftat
2. Auf frischer Tat betroffen
3. Unbekannter Eigentümer
4. Sicherstellung von Gegenständen
5. Tätereigene und täterfremde Sachen
6. Einziehungsverfahren
7. Öffentliche Bekanntmachung
V. Eigentumsübergang als Rechtsfolge
VI. Rechtsschutz
Anmerkungen
§ 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde
Kommentierung
I. Entstehungsgeschichte
II. Zweck der Vorschrift
1. Anwendungsbereich
a) Informationsbeschaffung nach § 474 Abs. 1 StPO
b) Informationsbeschaffung nach § 299 Abs. 2 ZPO
1. Befugnis der Finanzbehörde
2. Begriff der Finanzbehörde
3. Einsicht in die Akten (§ 395 S. 1 Alt. 1)
4. Umfang der Akteneinsicht
5. Recht zur Besichtigung sichergestellter oder beschlagnahmter Gegenstände (§ 395 S. 1 Alt. 2)
1. Zuständigkeit
a) Entscheidung der StA
b) Entscheidung des Gerichts
3. Rechtsmittel des Beschuldigten
Anmerkungen
§ 396 Aussetzung des Verfahrens
Kommentierung
I. Entstehungsgeschichte
1. Bedeutung der Vorschrift
a) Vermeidung widerstreitender Interessen
b) Sonstige Zwecke
3. Auslegung der Vorschrift
4. Bedeutung in der Praxis
III. Anwendungsbereich
1. §§ 154d, 262 Abs. 2 StPO
2. § 363 Abs. 1; § 74 FGO
3. § 149 ZPO
4. Art 267 Abs. 3 AEUV
5. § 46 Abs. 1 S. 3 FGO
1. Begriff der Aussetzung
2. Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens
a) Sachverhaltsidentität
b) Personenidentität
c) Anhängiges Besteuerungsverfahren
4. Entscheidungserhebliche Vorfrage
a) Gegenstand der Ermessensausübung
b) Grundsätze der Ermessensausübung
c) Beschleunigungsgrundsatz
d) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Fürsorgepflicht
e) Einzelfälle
1. Zuständigkeit
2. Antragsbefugnis
3. Formerfordernis
4. Zeitlicher Umfang der Aussetzung
a) Rechtsschutz gegen Entscheidungen der StA
b) Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Strafgerichte
6. Revision
a) § 359 StPO
b) § 79 BVerfGG
1. Zweck des „Ruhens“
2. Wirkung des „Ruhens“
3. Beginn und Ende des „Ruhens“
4. Umfang der Sperrwirkung
VIII. Schadenersatz
Anmerkungen
2. Unterabschnitt Ermittlungsverfahren
I. Allgemeines
§ 397 Einleitung des Strafverfahrens
Kommentierung
1. Der Zweck der Norm
2. Anwendungsbereich der Norm
II. Die Einleitung des Verfahrens
III. Einleitungsbefugnis
1. Finanzbehörden
a) Hauptzollamt und Finanzamt
b) Bundeszentralamt für Steuern
c) Familienkasse
d) Keine Finanzämter i.S.d. § 397
e) Zuständigkeit jedes Amtsträgers einer Finanzbehörde
2. Polizei
3. Staatsanwaltschaft
4. Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
5. Strafrichter
1. Der Anfangsverdacht
2. Beispiele im Steuerstrafrecht
a) Ausnutzen betrieblicher Organisationsstrukturen zur Begehung von Straftaten und „allgemeine Erfahrungstatsachen“
b) Tafelgeschäfte
c) Von der Steuererklärung abweichende Veranlagung nach Prüfung
d) Verdachtsbegründung im Rahmen einer Außenprüfung
e) Verdachtsgewinnung durch Daten von angekauften „Steuer-CDs“
f) Verdachtsgewinnung durch Selbstanzeige
a) Vorermittlungen
b) Vorfeldermittlungen
4. Person des Verdächtigen
a) Art der Kenntnisnahme
aa) Rechtswidrig erlangte Beweismittel und Beweisverwertungsverbote
bb) Ankauf gestohlenen Datenmaterials – „Steuer-CDs“ und Anfangsverdacht
V. Verfahrenseinleitende Maßnahmen und Zeitpunkt der Einleitung
VI. Aktenvermerk nach § 397 Abs. 2
1. Verfahren, Form und Zeitpunkt
2. Adressat der Bekanntgabe
a) Fehlen des Aktenvermerks
b) Unterlassene Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens
VIII. Rechtsfolgen der Verfahrenseinleitung und der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung
a) Steuerrechtliche Folgen
b) Strafrechtliche Folgen
2. Rechtsfolgen der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung
IX. Rechtsschutz
Anmerkungen
§ 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte
2. Verhältnis zu allgemeinen Einstellungsvorschriften
a) Die Opportunitätseinstellungen der §§ 153, 153a StPO
b) Nichtverfolgbarkeit nach § 32 ZollVG
c) § 37 TabStG
d) § 46a StGB: Täter-Opfer-Ausgleich
e) § 398 als Ausweg bei missglückten Selbstanzeigen
II. Voraussetzungen der Einstellung wegen Geringfügigkeit
1. Einbezogene Straftaten
2. Geringwertigkeit der Steuerverkürzung oder des Steuervorteils
a) Absoluter Grenzbetrag
b) Höhe des Grenzbetrages
c) Bestimmung der Steuerverkürzung oder des Steuervorteils
d) Anwendbarkeit auf den Versuch
3. Geringe Schuld des Täters
4. Fehlen des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung
1. Zuständige Stellen
2. Entscheidung über die Einstellung
IV. Rechtsfolgen
V. Kein Rechtsschutz
Anmerkungen
§ 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte
2. Zeitliche und sachliche Anwendbarkeit der Norm
3. Rechtsnatur der Norm
4. Rechtsnatur des Zuschlages gem. § 398a Abs. 1 Nr. 2 und verfassungsrechtliche Zweifel
5. Verhältnis der Norm zu § 153a StPO
II. Voraussetzungen für das Absehen von der Verfolgung gem. § 398a Abs. 1
1. Grds. wirksame Selbstanzeige
2. Eingreifen eines Ausschlussgrundes nach § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 oder 4
3. Zahlungspflichtige nach § 398a Abs. 1 Nr. 1 und 2
4. Nachentrichtung der hinterzogenen Steuern und der Zinsen gem. § 398a Abs. 1 Nr. 1
5. Entrichtung des Zuschlages nach § 398a Abs. 1 Nr. 2
1. Fristsetzung
2. Zuständigkeit
3. Rechtsschutz
1. Absehen von Strafverfolgung und Einstellung des Verfahrens
2. Strafklageverbrauch und Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 398a Abs. 3
3. Weitere strafrechtliche Folgen des § 398a
4. Steuerliche Behandlung des Zuschlages nach § 398a Abs. 1 Nr. 2
V. Rückabwicklung und Anrechnung gem. § 398a Abs. 4
Anmerkungen
II. Verfahren der Finanzbehörden bei Steuerstraftaten
§ 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte
2. Hintergrund und Anwendungsbereich der Vorschrift
1. Allgemeines
a) Allgemeines
b) Durchsuchungsbeschluss
aa) Voraussetzungen
bb) Durchsuchung beim Verdächtigen nach § 102 StPO
cc) Durchsuchung beim Nichtverdächtigen nach § 103 StPO
dd) Gefahr im Verzug
ee) Gegenstand der Durchsuchung
c) Durchführung der Durchsuchung
aa) Unzulässige Durchsuchung nach sechs Monaten oder bei Änderung der Ermittlungslage nach Erlass des Beschlusses
bb) Notwehrrecht des Betroffenen
cc) Tauglicher Zeuge i.S.v. § 105 Abs. 2 S. 2 StPO
dd) Verzicht auf Zeugen
ee) Fotografische Dokumentation
ff) Unmittelbarer Zwang
gg) Verhältnismäßigkeit
d) Beendigung der Durchsuchung
e) Durchsuchung bei Rechtsanwälten, Steuerberatern oder sonstigen Berufsgeheimnisträgern
f) Rechtsmittel
a) Allgemeines
b) Sicherstellung
c) Beschlagnahme
aa) Anordnung
bb) Vollstreckung
d) Verhältnismäßigkeit
aa) Allgemeines
bb) Verfahren gegen den Beschuldigten
cc) Tatverdächtige Zeugnisverweigerungsberechtigte
dd) Gewahrsam zeugnisverweigerungsberechtigter Personen i.S.d. §§ 52 bis 53a StPO
ee) Schriftliche Mitteilungen/Aufzeichnungen/andere Gegenstände i.S.d. § 97 Abs. 1 StPO
ff) Entbindung von der Schweigepflicht
gg) Einverständnis des Beschuldigten
f) Widerspruch/freiwillige Herausgabe
g) Zufallsfunde
h) Beendigung der Beschlagnahme
i) Besonderheiten bei Berufsgeheimnisträgern
j) Besonderheiten bei Bankunterlagen
k) Besonderheiten bei Behördenunterlagen
l) EDV-Beschlagnahme
m) Postbeschlagnahme
n) Rechtsmittel
a) Beschuldigtenvernehmung
aa) Pflicht zum Erscheinen/Rechtsmittel
bb) Ablauf der Beschuldigtenvernehmung
cc) Belehrung des Beschuldigten
dd) Schweigerecht, Angaben zur Person, Teilschweigen
ee) Informatorische Befragungen
ff) Anwesenheitsrecht des Verteidigers
gg) Beweisverwertungsverbote
b) Zeugenvernehmung
aa) Erscheinenspflicht/Rechtsmittel
bb) Voraussetzungen der §§ 52, 53, 53a, 55 StPO
cc) Möglichkeiten von Ordnungsmitteln/Rechtsmittel
dd) Kein Ausschluss der Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 2 AO bei Ladung als Zeuge
ee) Steuerberater des Beschuldigten als Zeuge/Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht
5. Telekommunikationsüberwachung
a) Allgemeines
b) Anwendungsbereich
c) Richtervorbehalt
d) Berufsgeheimnisträger
e) Zufallsfunde
f) Rechtsmittel
g) Beweisverbote
a) Allgemeines
aa) Zugriff auf E-Mails
bb) Online-Durchsuchung/Quellen-TKÜ
cc) Internet-Aufklärung
c) Sonstiges
a) Allgemeines
aa) Kurzfristige Observation
bb) Längerfristige Observation
cc) Grenzüberschreitende Observation
c) Richtervorbehalt
d) Sonstiges
a) Allgemeines
b) (Vorläufige) Festnahme
aa) Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 S. 1 StPO
bb) Voraussetzungen des § 127 Abs. 2 StPO
cc) Vorführung vor dem Haftrichter gem. § 128 Abs. 1 StPO
c) Untersuchungshaftbefehl
aa) Dringender Tatverdacht
bb) Haftgründe
cc) Verhältnismäßigkeit
dd) Vollstreckung des Haftbefehls
ee) Außervollzugsetzung
d) Rechtsmittel
9. Identitätsfeststellung
10. Kontenabfrage
11. Sonstige Ermittlungsmaßnahmen
III. Ermittlungen im Ausland
a) Rechtshilfe
aa) Europäische Rechtsgrundlagen
bb) Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
cc) Spezialitätsvorbehalt
dd) Besonderheiten Schweiz
ee) Besonderheiten Österreich
ff) Besonderheiten Luxemburg
gg) Besonderheiten Liechtenstein
hh) Besonderheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika
b) Amtshilfe
c) Europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung
a) Allgemeines
b) Zusammenarbeit in der EU
c) Bilaterale Abkommen
d) Internationale Zusammenarbeit ohne vertragliche Regelung
IV. Rechte anderer Finanzbehörden (Abs. 2 )
1. Recht des ersten Zugriffs
2. Befugnisse anderer Finanzbehörden
Anmerkungen
§ 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte
2. Bedeutung und Anwendungsbereich
a) Vergehen
b) Sachliche Zuständigkeit
c) Antragsbefugnis
a) Hinreichender Tatverdacht
b) Eignung für das Strafbefehlsverfahren
a) Notwendiger Inhalt
b) Rücknahme
a) Sanktionskatalog (§ 407 Abs. 2 StPO)
b) Außerstrafrechtliche Folgen
5. Erörterungen i.S.v. § 160b StPO
6. Rechtsmittel
7. Rechtskraft
8. Verjährung
III. Vorlage der Akten an die Staatsanwaltschaft (2. Hs)
Anmerkungen
§ 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbstständigen Verfahren
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte
2. Hintergrund und Anwendungsbereich
1. Allgemeine Voraussetzungen
2. Inhaltliche Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen
3. Anordnung der Einziehung von Taterträgen gegen einen Drittbegünstigten
4. Entscheidung durch das Gericht
5. Rechtsmittel
III. Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
IV. Objektives/selbstständiges Verfahren
V. Verfahren
Anmerkungen
III. Stellung der Finanzbehörden im Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte
2. Hintergrund und Anwendungsbereich
1. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
2. Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
3. Verpflichtung zur Mitwirkung
III. Bedeutung von § 402 Abs. 2
Anmerkungen
§ 403 Beteiligung der Finanzbehörde
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte
2. Hintergrund und Anwendungsbereich
II. Entschließungsermessen der Finanzbehörde
1. „Sonst zuständige Finanzbehörde“
2. Definition Steuerstrafverfahren
3. Vorliegen von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
4. Unanwendbarkeit im gerichtlichen Zwischen- und Hauptverfahren
III. Beteiligungsrecht der Finanzbehörde
a) Ermittlungshandlungen
b) Zeitpunkt und Form der Unterrichtung
c) Aktives Fragerecht
2. Recht zur Teilnahme an richterlichen Untersuchungshandlungen (Abs. 2)
3. Pflicht zur Mitteilung von Strafbefehlsantrag/Anklage (Abs. 3)
a) Erfasste Einstellungsentscheidungen
b) Form der Anhörung
c) Maßnahmen gegen eine Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft
5. Folgen der Verletzung der Beteiligungsrechte
IV. Klageerzwingungsverfahren
Anmerkungen
IV. Steuer- und Zollfahndung
§ 404 Steuer- und Zollfahndung
§ 208 Steuerfahndung (Zollfahndung)
Kommentierung
1. Entstehungsgeschichte
2. Der streitbare Begriff
a) Normenzusammenhängende Perspektive
b) Kritik
a) Materialien zu §§ 208, 404
b) Verwaltungsanweisungen
c) Merkblätter
1. Steuerfahndung
2. Zollfahndung
3. Hilfsinstitutionen
1. Steuerfahndung
2. Zollfahndung
1. Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechtliche Ermittlungen
a) Steuerstraftaten
b) Steuerordnungswidrigkeiten
c) Kompetenzerweiterungen
d) Anfangsverdacht
e) Vorermittlungen
f) Vorfeldermittlungen
g) Auslöser
2. Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
3. Aufdeckung unbekannter Steuerfälle
4. Einzelaufgaben kraft Ersuchens oder Auftrags
1. Allgemeines
a) Polizeiliche Befugnisse
b) Sonderbefugnis zur Durchsicht der Papiere
c) Befugnisse als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft
3. Bußgeldrechtliche Befugnisse
4. Steuerliche Befugnisse
a) Allgemeine Befugnisse der Finanzbehörde
b) Sonderbefugnisse
c) Sinngemäße Anwendung der Vorschriften über die Außenprüfung
5. § 208 Abs. 3
a) BFH zum Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen
b) Reaktionen in der Literatur
c) Kritik
d) Bedeutungen über den Einzelfall hinaus
aa) Allgemeines
(1) Allgemeines
(2) „Case Law“
cc) Fallbeispiele
dd) Gruppenanfragen in das Ausland
ee) Strukturelles Vollzugsdefizit
ff) Branchenrechtliche- und datenschutzrechtliche Aspekte
gg) Möglichkeit zur Selbstanzeige
aa) Allgemeines
bb) Vorbild Task Force Niedersachsen
(1) Organisatorische Eingliederung
(2) Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche
(1) Schleswig-Holstein
(2) Bayern
(3) Baden-Württemberg
(4) Länderübergreifende Vernetzung
dd) Ausgewählte Prüffelder der Vergangenheit
aa) Allgemeines
bb) Meinungsstand
cc) Kritik
3. Merkblätter
a) Einführung
b) Manipulationsmöglichkeiten
c) Politische Entwicklungen
d) Rechtsprechung und Verwaltung
aa) Verwaltungsanweisungen und Merkblätter
bb) BFH-Rechtsprechung
VII. Rechtsschutz
Anmerkungen
V. Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen
§ 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
Kommentierung
I. Allgemeines
II. Entschädigungsberechtigung
III. Heranziehung durch Finanzbehörde, Steuer- oder Zollfahndung
IV. Zu Beweiszwecken im Strafverfahren
V. Entschädigungsumfang
VI. Frist und Verfahren
Anmerkungen
3. Unterabschnitt Gerichtliches Verfahren
§ 406 Mitwirkung der Finanzbehörde in Strafbefehlsverfahren und im selbstständigen Verfahren
Kommentierung
I. Allgemeines
II. Mitwirkung im Strafbefehlsverfahren
III. Mitwirkung im selbstständigen Verfahren
Anmerkungen
§ 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
Kommentierung
I. Allgemeines
1. Allgemeines Anhörungsrecht, § 407 Abs. 1 S. 1
2. Anhörung vor möglicher Verfahrenseinstellung, § 407 Abs. 1 S. 2
3. Beteiligung an der Hauptverhandlung, § 407 Abs. 1 S. 3–5
III. Recht auf Mitteilung abschließender Entscheidungen, § 407 Abs. 2
IV. Rechtsschutz
V. Der Vertreter der Finanzbehörde als Zeuge
Anmerkungen
4. Unterabschnitt Kosten des Verfahrens
§ 408 Kosten des Verfahrens
Kommentierung
I. Allgemeines
1. Kostenentscheidung
2. Kostenfestsetzung
3. Kosten des Verfahrens
4. Notwendige Auslagen gem. § 464a Abs. 2 StPO
III. Erweiterung der notwendigen Auslagen durch § 408
IV. Privatgutachten eines Steuerberaters als notwendige Auslage
V. Steuerrechtliche Behandlung der Verteidigervergütung
Anmerkungen
Vierter Abschnitt Bußgeldverfahren
§ 409 Zuständige Verwaltungsbehörde
Kommentierung
I. Allgemeines
II. Steuerordnungswidrigkeiten
III. Sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörde, § 409 S. 1
IV. Konzentration der sachlichen Zuständigkeit bei den Finanzbehörden, § 409 S. 2
V. Ende der sachlichen Zuständigkeit der Finanzbehörde
Anmerkungen
§ 410 Ergänzende Vorschriften über das Bußgeldverfahren
Kommentierung
I. Allgemeines
1. Örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörde (und der StA), § 410 Abs. 1 Nr. 1
2. Örtliche Zuständigkeit des Gerichts, § 410 Abs. 1 Nr. 2
3. Verteidigung, § 410 Abs. 1 Nr. 3
4. Verhältnis des steuerlichen Bußgeldverfahrens zum Besteuerungsverfahren, § 410 Abs. 1 Nr. 4
5. Aussetzung des Bußgeldverfahrens, § 410 Abs. 1 Nr. 5
6. Einleitung des Bußgeldverfahrens, § 410 Abs. 1 Nr. 6
7. Rechte und Pflichten der Finanzbehörden bei Zuständigkeitskonzentration, § 410 Abs. 1 Nr. 7
8. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der StA, § 410 Abs. 1 Nr. 8
9. Stellung der Steuer- und Zollfahndung, § 410 Nr. 9
10. Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen, § 410 Abs. 1 Nr. 10
11. Beteiligung der Finanzbehörde im gerichtlichen Verfahren, § 410 Abs. 1 Nr. 11
12. Kosten des Bußgeldverfahrens, § 410 Abs. 1 Nr. 12
13. Einbeziehung von steuerlichen Ordnungswidrigkeiten in Strafbefehle, § 410 Abs. 2
III. Grundzüge des steuerlichen Bußgeldverfahrens
1. Opportunitätsgrundsatz
2. Vorverfahren
3. Einspruch und Zwischenverfahren
4. Gerichtliches Bußgeldverfahren
Anmerkungen
§ 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
Kommentierung
I. Allgemeines
1. Finanzbehördliches Verfahren vor Erlass eines Bußgeldbescheids
2. Berufsträger als Betroffener
3. In Ausübung des Berufs bei der Beratung in Steuersachen
III. Anhörungsverfahren
IV. Andere Mitteilungen
Anmerkungen
§ 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten
Kommentierung
I. Allgemeines
II. Zustellung, § 412 Abs. 1
III. Vollstreckung, § 412 Abs. 2
IV. Kosten, § 412 Abs. 3
Anmerkungen
Stichwortverzeichnis
