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Johannes Hempel. Substantieller Rechtsschutz im Mitarbeitervertretungsrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland
Substantieller Rechtsschutz im Mitarbeitervertretungsrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Teil I. Einleitung, Problemaufriss. und Gang der Untersuchung. A. Einleitung und Problemaufriss
B. Gang der Untersuchung
Teil II. Die historische Entwicklung der Rechtsschutzgewährung im Mitarbeitervertretungsrecht der evangelischen Kirche und der mitarbeitervertretungsrechtliche Rechtsschutz im System des Arbeitnehmervertretungsrechts. A. Die historische Entwicklung der Rechtsschutzgewährung im Mitarbeitervertretungsrecht der evangelischen Kirche
I. Das Betriebsrätegesetz vom 4.2.1920 (BRG)34
II. Die Zeit des Nationalsozialismus
III. Vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zum MVG.EKD
IV. Der Rechtsschutz im „Ursprungs – MVG.EKD“ 1992 – (MVG.EKD 1992)72
V. Das erste Änderungsgesetz zum MVG.EKD vom 6.11.1996 – (MVG.EKD 1996)88
VI. Das Vierte Änderungsgesetz vom 6.11.2003 – (MVG.EKD 2003)97
VII. Das Zweite Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der EKD – MVG.EKD 2013111
VIII. Zusammenfassung und Ausblick
B. Die mitarbeitervertretungsrechtliche Rechtsschutzgewährung im System des Arbeitnehmervertretungsrechts
I. Die Durchsetzbarkeit arbeitsgerichtlicher Beschlüsse im Betriebsverfassungsrecht. 1. Die Vollstreckung
a) Vollstreckung gegen den Arbeitgeber
b) Vollstreckung gegen den Betriebsrat
c) Die vorläufige Vollstreckbarkeit (§ 85 I 2 ArbGG)
2. Die Vollziehung einstweiliger Verfügungen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
a) Zum Begriff „Vollziehung“
b) Die Vollziehung von gegen den Arbeitgeber gerichteten einstweiligen Verfügungen des Betriebsrats
c) Vollziehung von gegen den Betriebsrat gerichteten einstweiligen Verfügungen des Arbeitgebers
d) Vorläufige Vollstreckbarkeit und einstweiliger Rechtsschutz
II. Die Durchsetzbarkeit gerichtlicher Entscheidungen im Personalvertretungsrecht
1. Die Vollstreckung. a) Die Vollstreckung gegen den Personalrat
b) Die Vollstreckung gegen die Dienststelle
2. Die Vollziehung. a) Die Vollziehung von einstweiligen Verfügungen gegen den Personalrat
b) Die Vollziehung von einstweiligen Verfügungen gegen die Dienststelle
c) Die Dienstaufsichtsbeschwerde
III. Die Durchsetzbarkeit kirchengerichtlicher Entscheidungen im Mitarbeitervertretungsrecht
1. Die Rechtsschutzgewährung nach dem MVG.EKD. a) Beschwerderecht und Ersatzvornahme
b) Der Unterlassungsanspruch der Mitarbeitervertretung
c) Die Durchsetzbarkeit kirchengerichtlicher Beschlüsse gegen die Mitarbeitervertretung
d) Der Ordnungsgeldbeschluss (§ 63a MVG.EKD)
e) Der einstweiliger Rechtsschutz
aa) Optionen der Dienststellenleitung
bb) Optionen der Mitarbeitervertretung
cc) Das Ordnungsgeld (§ 63a MVG.EKD)
2. Der Rechtsschutz im Mitarbeitervertretungsrecht evangelischer Landeskirchen außerhalb des MVG.EKD
a) Das Mitarbeitervertretungsgesetz der Ev. Kirche in Hessen und Nassau (MVG.HN)308
b) Das Mitarbeitervertretungsgesetz in der Konföderation der Ev. Kirchen in Niedersachsen (MVG. Konf.)309
C. Die unterschiedliche Ausgangslage für die Rechtsschutzgewährung im privaten, öffentlichen und kirchlichen Arbeitnehmervertretungsrecht. I. Das Betriebsverfassungsrecht
II. Das Personalvertretungsrecht
III. Das Mitarbeitervertretungsrecht
Teil III. Christliches Selbstverständnis und substantieller Rechtsschutz im Mitarbeitervertretungsrecht. A. Einführung
B. Dienstgemeinschaft und substantieller Rechtsschutz
I. Die Herkunft des Begriffs der Dienstgemeinschaft und die Rechtsdurchsetzung im kirchlichen Arbeitsrecht
II. Die „Theologisierung“ der Dienstgemeinschaft und ihre Bedeutung für eine zwangsweise Rechtsdurchsetzung
1. Der neutestamentliche Befund
2. Das allgemeine Priestertum
3. Zusammenfassung und Ergebnis
III. Das Verhältnis der Dienstgemeinschaft als ambivalenter Begriff zur zwangsweisen Rechtsdurchsetzung
1. Die Dienstgemeinschaft als objektives Strukturelement kirchlichen Dienstes
2. Dienstgemeinschaft zwischen Glauben und empirischer Realität
3. Dienstgemeinschaft und Rechtsdurchsetzung
a) Dienstgemeinschaft und Rechtsschutzgewährung im kirchlichen Individualarbeitsrecht
b) Dienstgemeinschaft und Rechtsschutzgewährung im Mitarbeitervertretungsrecht
4. Eigene Ansicht
IV. Zusammenfassung und Ergebnis
C. Kirchenrecht und zwangsweise Rechtsdurchsetzung
I. Die Spaltung des Kirchenbegriffs und der Rechtszwang
1. Territorialismus und Kollegialismus
2. Die Spaltung des Kirchenbegriffs
3. Günther Holstein
II. Die Überwindung der Spaltung des Kirchenbegriffs und der Rechtszwang
1. Die Barmer Theologische Erklärung von 1934
2. Karl Barth
3. Erik Wolf
4. Johannes Heckel
5. Zwischenergebnis
III. Die eine Kirche, das eine Recht und der Rechtszwang
1. Sine vi humana, sed verbo
2. Die Einheit des Kirchenrechts und der Zwang
a) Die Struktur des Kirchenrechts
b) Die Besonderheit des Kirchenrechts und der Rechtszwang
c) Substantieller Rechtsschutz im Mitarbeitervertretungsrecht und christliches Selbstverständnis
Teil IV. Die Erforderlichkeit eines substantiellen Rechtsschutzes im Mitarbeitervertretungsrecht
A. Das Rechtsstaatsprinzip und substantieller Rechtsschutz im Mitarbeitervertretungsrecht
I. Rechtsstaatlichkeit und substantieller Rechtsschutz
II. Kirchengerichte (Schiedsstellen, Schlichtungsstellen) und das Rechtstaatsprinzip
III. Rechtsstaatsprinzip und zwangsweise Rechtsdurchsetzung im Mitarbeitervertretungsrecht
B. Die Richtlinie 2002/14/EG und substantieller Rechtsschutz im Mitarbeitervertretungsrecht
I. Das MVG.EKD und die Anforderungen der RL 2002/14/EG
1. Grundsätze und Ziele der Richtlinie
2. Die Umsetzung der RL 2002 /14/EG
3. Das Effektivitätsgebot
II. Ergebnis
Teil V. Substantieller Rechtsschutz im Mitarbeitervertretungsrecht in kirchengerichtlicher Rechtsprechung und Literatur
A. Die Vollstreckung kirchengerichtlicher Entscheidungen im Mitarbeitervertretungsrecht in der kirchlichen Rechtsprechung
I. Anwendung staatlichen kollektiven Arbeitsrechts statt Vollstreckung
1. Die Entscheidung der Schiedsstelle DW Hannover v. 3.12.1996 – 3 VR MVO 67/95770
2. Stellungnahme zu der Entscheidung
II. Die Vollstreckung kirchengerichtlicher Entscheidungen im Mitarbeitervertretungsrecht in der kirchenrechtswissenschaftlichen Literatur
1. Die Lösungsansätze
a) Der „mitarbeitervertretungsgesetzliche“ Lösungsansatz
b) Der „vereinsrechtliche“ Lösungsansatz
c) Der „zivilprozessuale“ Lösungsansatz
d) Der „arbeitsgerichtliche“ Lösungsansatz
e) Der Lösungsansatz „Rechts- und Amtshilfe“
f) Der Lösungsansatz „materiell-rechtliches Erkenntnisverfahren“
2. Zusammenfassung und Ausblick
B. Die Vollziehung kirchengerichtlicher Entscheidungen in kirchenrechtswissenschaftlicher Literatur und Rechtsprechung. I. Die Vollziehung in der kirchenrechtswissenschaftlichen Literatur
II. Der einstweilige Rechtsschutz in der kirchengerichtlichen Rechtsprechung
III. Zusammenfassung und Ausblick
Teil VI. Staatliche Justizgewähr und substantieller Rechtsschutz im Mitarbeitervertretungsrecht
A. Die Bedeutung von Koordinations-, Bereichs- und Abwägungslehre für den Rechtsschutz im Mitarbeitervertretungsrecht
I. Die Koordinationslehre
II. Die Bereichslehre
1. Bereichslehre und staatliche Justizgewähr
2. Bereichslehre und Mitarbeitervertretungsrecht
III. Die Abwägungslehre
1. Abwägungslehre und Justizgewähr
2. Justizgewährungspflicht und Mitarbeitervertretungsrecht
B. Substantieller Rechtsschutz und ordentliches mitarbeitervertretungsrechtliches Kirchengerichtsverfahren zwischen staatlicher Justizgewähr und kirchlichem Selbstbestimmungsrecht
I. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und ihre Bedeutung für das Mitarbeitervertretungsrecht
1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2015938
2. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und das mitarbeitervertretungsrechtliche Verfahren
II. Prozessuale Probleme bei Klagen zur zwangsweisen Durchsetzung von Rechtspositionen aus dem Mitarbeitervertretungsrecht. 1. Der Rechtsweg
a) Das Problem
b) Der Lösungsansatz: §§ 10, 2a ArbGG analog und § 83 II BPersVG analog
2. Das Rechtsschutzbedürfnis
a) Das Rechtsschutzbedürfnis für Klagen nach dem „materiell-rechtlichen Lösungsansatz“ im Bereich des Mitarbeitervertretungsrechts
b) Unmittelbarer Zugang zu den staatlichen Gerichten
3. Die eingeschränkte Überprüfung der kirchengerichtlichen Entscheidung durch das staatliche Gericht
C. Einstweiliger Rechtsschutz durch staatliche Gerichte im Mitarbeiter-vertretungsrecht
I. Lösungsansatz „materiell-rechtliches Erkenntnisverfahren“ und einstweiliger Rechtsschutz
II. Staatlicher einstweiliger Rechtsschutz im Mitarbeitervertretungsrecht
1. Das Verhältnis von kirchengerichtlichem zu staatlichem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
2. Die Anwendung des Mitarbeitervertretungsrechts durch staatliche Gerichte
a) Die Inzidentkontrolle und der unmittelbare Zugang zu den staatlichen Gerichten im Mitarbeitervertretungsrecht
b) Dienstgemeinschaft und säkulare Gerichtsbarkeit
III. Zusammenfassung und Ausblick
Teil VII. Zusammenfassung und Ausblick. A. Zusammenfassung
B. Ausblick
Literaturverzeichnis
Curriculum Vitae
