Compliance-Handbuch Kartellrecht

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Jörg-Martin Schultze. Compliance-Handbuch Kartellrecht

Compliance-Handbuch. Kartellrecht

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Teil A Die Compliance-Defense

Teil B Kartellrechtliche Risiken im Unternehmen

I. Einführung in das Kartellrecht

II. Anwendbarkeit von Kartellrecht. 1. Auswirkungsprinzip

2. Verhältnis zwischen europäischem und deutschem und sonstigem nationalen Kartellrecht innerhalb der EU

3. Kartellrechtsordnungen anderer Länder außerhalb des EWR

III. Kartellrechtliche Grundbegriffe

1. Wettbewerbsbeschränkung

2. Unternehmen

3. Relevanter Markt und Marktabgrenzung

4. Wettbewerbsverhältnis

5. Vorsatz und Fahrlässigkeit

6. Verjährung

7. Wettbewerbs- und Marktanalyse als zwingender Ausgangspunkt jeder Compliance-Maßnahme

IV. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Kartellrecht

1. Bußgelder

1.1 Europäische Kommission

1.2 Bundeskartellamt

2. Strafrechtssanktionen gegen Mitarbeiter

3. Zivilrechtliche Nichtigkeit

4. Wettbewerbsregister

5. Schadensersatzrisiken

6. Kommerzielle Risiken durch Reputationsverlust, Kundenreaktionen, langwierige Untersuchungen, personelle Konsequenzen

V. Das Kartellverbot – Einführung

1. Verbot und Ausnahme – grundsätzliche Regelungstechnik

2. Ausnahmen vom Kartellverbot – Legalausnahme

3. Gruppenfreistellungsverordnungen und ihre Systematik

4. Keine Anwendbarkeit des Kartellverbots mangels Wettbewerbsbeschränkung

VI. Verbotene Vereinbarungen und Kontakte mit Wettbewerbern

1. Kartellabsprachen

1.1 Vereinbarungen, abgestimmtes Verhalten, Beschlüsse

1.2 Praxisbeispiele für Kartellabsprachen

1.3 Risikofaktoren für und Aufdeckung von Kartellabsprachen

2. Verbotener Informationsaustausch

3. Gefahrenbereich Verbandstätigkeit

4. Gefahrenbereich Ausschreibungen

5. Risikofaktoren für unzulässige Absprachen zwischen

6. Sonstige Absprachen zwischen Wettbewerbern

6.1 Kooperationen im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnungen

6.2 Kooperationen im Rahmen der Horizontal-Leitlinien

6.2.1 Einkaufskooperationen

6.2.2 Vermarktungskooperationen

6.2.3 Standardisierungskooperationen

VII. Vertikale Vereinbarungen

1. Typische vertikale Vereinbarungen

1.1 Besonderheit für Handelsvertreter und andere Absatzmittler ohne vertrags- und marktspezifische Risiken

1.2 Vertikale Preisbindung

1.3 Weiterverkaufsverbote

1.4 Beschränkungen des Internetvertriebs

1.5 Nicht freigestellte Beschränkungen

2. Informationsaustausch im Vertikal-Verhältnis

3. Risikofaktoren Vertikal-Verstöße – Checkliste Compliance

VIII. Einseitige Verhaltensweisen/Missbrauch von

1. Praktische Herausforderungen

2. Weitreichendere Eingriffsmöglichkeiten nach deutschem Recht

3. Ermittlung der Normadressatenschaft für das Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot

3.1 Einzelmarktbeherrschung

3.2 Gemeinsame oder oligopolistische Marktbeherrschung

3.3 Besonderheit des deutschen Rechts: Erfassung relativer Marktmacht

3.3.1 Marktstärke nach dem GWB

3.3.2 Unternehmen mit relativ überlegener Marktmacht

3.3.3 Unternehmen mit marktübergreifender Bedeutung

3.4 Ermittlung von Marktmacht – Checkliste Compliance

4. Missbräuchliche Verhaltensweisen

4.1 Ausgewählte Fallgruppen missbräuchlichen Verhaltens

4.1.1 Missbräuchliches Preisverhalten

4.1.2 Kampfpreise

4.1.3 Rabatte

4.1.4 Preishöhenmissbrauch

4.1.5 Diskriminierung

4.1.6 Ausschließlichkeitsbindungen

4.1.7 Kopplung

4.1.8 Abbruch oder Verweigerung von Geschäftsbeziehungen

4.1.9 Zugang zu Einrichtungen

4.1.10 Missbrauch auf Plattform- und Netzwerkmärkten

4.1.10 Sonstige Verhaltensweisen

5. Risikofaktoren Missbrauch von Marktmacht

IX. Transaktionen

1. Fusionskontrolle

1.1 Anmeldepflicht

1.2 Vollzugsverbot

1.3 Sonstige bußgeldbewehrte Pflichten im Rahmen der Fusionskontrolle

2. Sale and Purchase Agreement

3. Post-Closing/Pre-Sale-Compliance

4. Informationsaustausch im Rahmen einer Transaktion

5. Dokumentenmanagement im Rahmen einer Transaktion

Teil C Praktische Umsetzung von Kartellrechts-Compliance

I. Von oben nach unten: der „top-down“-Ansatz

1. Eigene Verantwortlichkeit des Chefs

1.1 Mission Statement

1.2 Compliance-Klima16

1.3 Compliance-konforme Organisation

2. Delegation der Verantwortung an Jedermann

3. Delegation an den Compliance Officer

3.1 Compliance-Verantwortung bei Juristen

3.2 Rechtsabteilung vs. Compliance-Abteilung

4. Direkte Berichtslinie

5. „Big Bang“

6. Ausweitung auf die Lieferkette

II. Risikoanalyse

III. Präventionsmaßnahmen

1. Kartellrechts-Schulungen

1.1 Schulungsinhalte. 1.1.1 Allgemeines

1.1.2 Vorbereitung

1.1.3 „top-down“-Ansatz

1.2 Präsenzschulungen. 1.2.1 Rahmenbedingungen

1.2.2 Train the Trainer

1.2.3 Adressatenkreis

1.2.4 Form

1.2.5 Präsentationsunterlagen

1.2.6 Schulungsinhalt und Schulungsaufbau

1.2.7 Administratives

1.3 Online-Schulungen. 1.3.1 Gestaltung

1.3.2 Tracking und Datenschutz

1.3.3 Stellenwert gegenüber Präsenzschulungen

2. Compliance Guidelines/Mitarbeiter-Handbuch

3. Compliance-Organisation

3.1 Personal

3.2 Budget und ad-hoc-Finanzierung

3.3 Compliance-geneigte Prozesse

4. Kontrollmechanismen

4.1 Begleitung der Unternehmensprozesse

4.2 (Echtes) Vier-Augen-Prinzip

4.3 Stichproben

4.4 Regelmäßige Vorsorge-Audits

5. Sanktionen

6. Mock Dawn Raids

IV. Compliance-Zertifizierung

V. Aufdeckung von Verstößen. 1. Einleitung

2. Legal Privilege – Anwaltsprivileg. 2.1 Einleitung

2.2 Unterschiedliche Reichweite des Legal Privilege nach europäischem und deutschem Recht

2.3 Praktische Handhabung

3. Verantwortlichkeit: Compliance Officer. 3.1 Grundsatz: Bericht an Geschäftsleitung

3.2 Bericht an das Kontrollgremium des Unternehmens

4. Erkenntnisse aus Schulungen. 4.1 Diskussion und Fragen in Präsenzschulungen

4.2 Nacharbeiten durch Unternehmensvertreter

4.3 Gezielte Folgeschulungen zu einzelnen Themen oder für bestimmte Mitarbeiter

4.4 Komplementäre Leitfäden für das Tagesgeschäft

4.5 Vorformulierte Standard-Antworten und Vorlagen für die operativen Kollegen

4.6 Laufende Aktualisierung der Schulungsunterlagen

5. Audits. 5.1 Grundlagen

5.1.1 Interne oder externe Durchführung

5.1.2 Zeitpunkt und Anlass für Durchführung eines Audits

5.1.3 Abgrenzung des Audits zu Due Diligence, Monitoring des Compliance-Programms und Mock Dawn Raids

5.2 Vorbereitung: Projektplan

5.3 Bestandteile

5.3.1 Dokumentendurchsicht

(i) Durchsicht von Papierunterlagen

(ii) Elektronische Datendurchsicht

5.3.2 Interviews: Befragung von Mitarbeitern

(i) Allgemeine Grundsätze zur Befragung von Mitarbeitern (Interview)

(ii) Interviewstrategie

(iii) Interviewtechnik

(iv) Interviewführung

5.3.4 Audit-Report

5.4 Spezialgesetzliche Grenzen

5.4.1 Arbeitsrecht

5.4.2 Datenschutz

5.5 Zusammenfassung

6. Ökonomische Methoden – empirisches Screening

7. Hinweisgebersysteme

7.1 Whistleblower-Hotline. 7.1.1 Gängiges Compliance-Instrument im Interesse der Mitarbeiter

7.1.2 Anzeigemöglichkeit von eigenen und Drittverstößen

7.1.3 Relevanz für die Aufdeckung von Kartellrechtsverstößen

7.1.4 Anforderungen des Datenschutz- und Arbeitsrechts

7.1.5 Umfassende Information über die Einrichtung der Whistleblower-Hotline

7.1.6 Vertrauliche Behandlung der Anzeigen, aber keine anonymen Anzeigen

7.1.7 Personelle Besetzung

7.1.8 Verfahren für die Bearbeitung der Meldungen

7.2 Ombudsstelle. 7.2.1 Abgrenzung zur Whistleblower-Hotline

7.2.2 Anonyme Anzeigen und vertrauliche Behandlung

7.2.3 Information und Verfahren

8. Internes Amnestie-Programm. 8.1 Abgrenzung zu anderen Hinweisgebersystemen im Unternehmen

8.2 Vereinbarkeit mit einer Zero-Tolerance-Politik

8.3 Gegenleistungen des Unternehmens

8.3.1 Verzicht auf Kündigung

8.3.2 Übernahme der Rechtsverteidigungskosten

8.3.3 Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

8.3.4 Übernahme etwaiger Bußgelder im Kartellverfahren

8.3.5 Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter

8.4 Rein unternehmensinterne Maßnahme

8.5 Mögliche Konsequenzen im Außenverhältnis

8.6 Festlegung des Anwendungsbereichs

8.7 Vorgabe eines Zeitfensters für Meldungen

8.8 Personelle Zuständigkeit

8.9 Vertrauliche Behandlung

8.10 Information der Mitarbeiter

8.11 Vorgaben für die Meldungsempfänger

8.12 Verfahren und Sachverhaltsaufklärung

VI. Abstellung von Verstößen. 360

1. Verstöße zwischen Wettbewerbern

1.1 Notwendige Vorüberlegung: Kronzeugenantrag?

1.1.1 Wahrscheinlichkeit eines Kronzeugenantrags des Wettbewerbers

1.1.2 Wahrscheinlichkeit eines Bußgeldverfahrens?

1.1.3 Wahrscheinlichkeit von Schadensersatzansprüchen

1.1.4 Gesamtbetrachtung

1.1.5 Praxisprobleme

1.2 Änderungen von Verträgen

1.3 Branchenverstoß/Industriepraxis

1.3.1 Kronzeugenantrag

1.3.2 Theorie der kleinen Schritte

2. Verstöße im Vertikalverhältnis

3. Missbräuchliches Verhalten

I. Einleitung. 1. Unterschiedliche Ausgangssituationen für eine Kartellrechtskrise

2. Strategiebestimmung. 2.1 Kooperation oder Konfrontation

2.2 Treffen einer bewussten und informierten Entscheidung

2.3 Abwägung der Vor- und Nachteile vor Entscheidungsfindung

II. Kooperation

1. Kronzeugenprogramme für Kartelle im engeren Sinne

1.1 Gemeinsamkeiten der beiden Kronzeugenprogramme

1.2 Unterschiede zwischen den beiden Kronzeugenprogrammen

1.3 Andere Kronzeugenprogramme weltweit

2. Nicht-kodifiziertes Kooperationsprogramm der Kommission betreffend nicht-horizontale Kartellrechtsverstöße

3. Hinweise Dritter über behördliche Hinweisgebersysteme

III. Verteidigung und Settlement. 1. Verteidigung

2. Settlement ja oder nein?

IV. Verhalten bei Dawn Raids. 1. Einleitung

2. Wichtigste Verhaltensregeln bei einer Dawn Raid. 2.1 Beginn der Durchsuchung

2.2 Während der Durchsuchung

2.2.1 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

2.2.2 IT-Daten

2.2.3 Dokumente

2.2.4 Befragungen

2.3 Am Schluss der Durchsuchung

3. Wichtigste Schritte nach der Dawn Raid

4. Weitere Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden

I. Beispiele für allgemeine Kartellrechts-Compliance-Leitfäden. 1. Leitfaden für den Umgang mit Wettbewerbern

2. Leitfaden für Verbandstreffen

3. Leitfaden zur Vermeidung unzulässiger Preisbindung

II. Muster einer Schulungspräsentation „Kartellrechtliche Compliance“ – Standardinhalte

1. Einführung

2. Umgang mit Wettbewerbern

3. Umgang mit Vertriebspartnern

4. Umgang mit Marktstärke

5. Umgang mit Dokumenten

6. Verhalten bei Durchsuchungen

7. Fazit

III. Beispiel für eine an den konkreten Sachverhalt anzupassende Fragenliste für ein Mitarbeiter-Interview

IV. Beispiele für Dokumente zu Durchsuchungen (Dawn Raids) 1. Praxisbeispiel: Durchsuchungsbeschluss AG Bonn

2. Praxisbeispiel: Durchsuchungsniederschrift Bundeskartellamt inkl. IT-Kurzprotokoll

3. Muster: Nachprüfungsentscheidung der Europäischen Kommission

4. Erläuterungen der Europäischen Kommission zu Nachprüfungen gemäß Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

V. Nützliche Internet-Links zum Thema Compliance

Literaturverzeichnis

Aufsätze

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Отрывок из книги

Herausgegeben von

Dr. Jörg-Martin Schultze, LL.M. (SMU Dallas)

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Ein Verstoß gegen das europäische Kartellrecht ist keine Straftat.75

Auch nach dem deutschen GWB sind Kartellrechtsverstöße Ordnungswidrigkeiten, jedoch keine Straftaten. Dies gilt mit einer Ausnahme, nämlich für wettbewerbswidrige Abreden im Zusammenhang mit Ausschreibungen. Der bereits 1997 in das deutsche StGB eingeführte Sondertatbestand der Submissionsabsprache nach § 298 StGB sieht vor, dass sich strafbar macht, wer bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen ein Angebot abgibt, das auf einer Absprache beruht, die den Ausschreibenden zur Annahme eines bestimmten Angebots veranlassen soll. Ein Verstoß kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldbuße geahndet werden.76 Anders als die Kartellrechtsverstöße nach dem GWB kann ein Verstoß gegen § 298 StGB nur vorsätzlich erfolgen. Er kann nur durch eine natürliche Person, nicht dagegen durch ein Unternehmen begangen werden; diese werden wegen Verstoßes gegen das Kartellverbot bebußt.77 Der kürzlich gescheiterte Regierungsentwurf des Verbandssanktionengesetzes sah auch die Möglichkeit vor, ein Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen § 298 StGB „strafrechtlich“ zur Verantwortung zu ziehen.78 Im Zusammenhang mit der Verwirklichung des § 298 StGB stellt sich zudem die Frage, ob auch der § 263 StGB in Form des Ausschreibungsbetrugs verletzt ist. Anders als die Verwirklichung des § 298 StGB, der als abstraktes Gefährdungsdelikt konzipiert ist, setzt dies jedoch voraus, dass ein Vermögensschaden nachweisbar ist.79

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