Recht im E-Commerce und Internet

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Jürgen Taeger. Recht im E-Commerce und Internet

Recht im eCommerce. und Internet

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1. Juristische und ökonomische Grundlagen des Internet

I. Juristische Grundlagen

II. Rechtsquellen für das Recht im E-Commerce und Internet

1. EU-Recht

2. Bundesrecht

3. Landesrecht

4. Rechtsraum Internet

a) Differenzierung in technischer Hinsicht

b) Juristische Differenzierung

III. Ökonomische Grundlagen

1. Eigenschaften der Internet-Ökonomie

2. Geschäftsmodelle

a) Werbung im Internet (One-to-One-Marketing)

b) Elektronischer Vertragsschluss und herkömmliche Auslieferung

c) Vollständig elektronischer Vertrieb

d) Neue Geschäftsmodelle

Kapitel 2. Vertragsanbahnung und Vertragsschluss im Internet

I. Vertragsanbahnung

1. Elektronische Willenserklärungen und Computererklärungen

a) Elektronische Willenserklärung

b) Computererklärung

c) Mausklick oder Fingertipp als Erklärungshandlung

2. Formbedürftigkeit

3. Arten der Vertragsanbahnungen

II. Vertragsschluss im Internet

1. Website oder App als Antrag oder invitatio ad offerendum

a) Grundregel: Websites oder Apps als invitatio ad offerendum

b) Ausnahme: Website oder App als Antrag

c) Sonderfall: Internet-Versteigerungen

2. Zugang des Antrags

a) Zugang elektronischer Willenserklärungen unter Abwesenden oder Anwesenden

b) Machtbereich des Empfängers und Möglichkeit zur Kenntnisnahme

3. Annahme des Antrags

4. Bestätigung des Zugangs

III. Vertragsschluss per E-Mail

1. Vertragsschluss per Massen-E-Mail oder individueller E-Mail

2. Vertragsrechtliche Besonderheit: keine Bestellbestätigung

IV. Vertragsschluss über Smart Devices, Apps und über App Stores. 1. Begriffsbestimmung App, Smart Device und App Store

2. Technische Grundlagen von Apps und App Stores

3. Anwendbares Recht beim Bezug von Apps

4. Vertragsschluss bei der Vermarktung von Apps. a) Apps von App Store-Betreibern

b) Lizenz- oder Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Anwender

V. Vertragsschluss bei Internet-Versteigerungen und Glücksspiel

1. Klassische Versteigerung gemäß § 156 BGB

2. Formen von Internet-Versteigerungen

3. Gewerberechtliche Zulässigkeit von Internet-Versteigerungen

4. Wirksamkeit des Vertragsschlusses bei Internet-Versteigerungen

a) Willenserklärung des Anbieters

b) Willenserklärung des Käufers

5. Löschung und Rücknahme von Angeboten und Geboten, Unwirksamkeit, Anfechtung

6. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

7. Preisangabenverordnung

8. Der Sonderfall: Rückwärtsversteigerungen

9. Der Sonderfall: Bietagenten

10. Haftung bei Internet-Versteigerungen

11. Glücksspiel

VI. Anfechtung des Vertrages

1. Irrtümer des Bestellers oder des Anbieters

2. Fehler bei der Datenübertragung

3. Computerfehler

4. Rechtsfolgen

5. Anfechtung bei Fernabsatzverträgen

VII. Haftung für Handeln Dritter bei Missbrauch

1. Anscheinsvollmacht

2. Voraussetzungen für eine Zurechnung

3. Abgrenzung zur Halzband-Entscheidung

4. Folgen für das Online-Banking

Kapitel 3. Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

I. Anwendungsbereich, § 310 BGB

1. Eingeschränkte Kontrolle von AGB bei B2B-Verträgen

2. Eingeschränkte Kontrolle in der Grundversorgung

II. Vorliegen von AGB, § 305 Abs. 1 S. 1 und 3 BGB

1. Vorformulierte Vertragsbedingung

2. Absicht mehrfacher Verwendung

3. Stellen der AGB durch Verwender

III. Einbeziehung von AGB in den Vertrag

1. Allgemeine Bedingungen für die Einbeziehung von AGB

2. Bereitstellung in speicherbarem und druckfähigem Format

3. Besonderheiten im M-Commerce

4. Sprache der AGB

5. Einverständnis mit Geltung der AGB

6. Geltung überkreuzter AGB

7. Vorrang der Individualabrede

8. Verbot überraschender Klauseln

IV. Verwenderfeindliche Auslegung von AGB

V. Inhaltskontrolle von AGB

1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

3. Allgemeine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB

a) Abweichung von Grundgedanken der gesetzlichen Regelung

b) Gefährdung der Erreichung des Vertragszwecks

c) AGB-rechtliche Generalklausel

d) Intransparente Klauseln

e) Unwirksamkeit unangemessen benachteiligender Klauseln

VI. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen AGB-Vorschriften

VII. Prozessuales

Kapitel 4. Formerfordernis und elektronische Signatur

I. Grundsatz der Formfreiheit

1. Funktionen der Schriftform

2. Schriftform und neue Medien

II. Rechtslage nach den früheren Signaturgesetzen

1. Einfache elektronische Signatur

2. Fortgeschrittene elektronische Signatur

3. Qualifizierte elektronische Signaturen

III. Rechtslage nach der eIDAS-Verordnung der EU. 1. Allgemeines

2. Anwendungsvorrang

3. Elektronische Identifizierung

4. Vertrauensdienste

5. Elektronische Signaturen und elektronisches Siegel

IV. Anpassung der Formvorschriften im Privatrecht

1. Elektronische Form, §§ 126 Abs. 3, 126a BGB

2. Textform, § 126b BGB

3. Ausschluss der elektronischen Form

4. Elektronischer Rechtsverkehr

5. Beweiswert elektronischer Dokumente im Rechtsstreit

a) Beweiswert einfacher elektronischer Dokumente

b) Beweiswert elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur und von De-Mails

V. Signaturverfahren

Kapitel 5. Informationspflichten des Diensteanbieters

I. Überblick

1. Gleichzeitige Anwendbarkeit verschiedener Informationspflichten

2. Ableitung der Informationspflichten aus dem Europarecht

II. Informationspflichten im Fernabsatz (§§ 312c ff. BGB)

1. Persönlicher Anwendungsbereich

a) Verbraucher

b) Unternehmer

2. Sachlicher Anwendungsbereich

a) Gegenleistungspflicht des Verbrauchers

b) Fernkommunikationsmittel

aa) Zeitpunkt der Verwendung der Fernkommunikationsmittel

bb) Zulässige Fernkommunikationsmittel

c) Gegenstand des Fernabsatzvertrags

d) Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem

e) Ausschlussregelungen

aa) Notariell beurkundete Verträge

bb) Verträge zur Begründung, zum Erwerb oder zur Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken

cc) Verbraucherbauverträge nach § 650i Abs. 1 BGB

dd) Verträge über Reiseleistungen nach § 651a BGB

ee) Verträge über die Personenbeförderung

ff) Verträge über die Teilzeit-Nutzung von Wohngebäuden

gg) Behandlungsverträge nach § 630a BGB

hh) Verträge über die Lieferung von Verbrauchsgegenständen

ii) Automatenverträge

jj) Benutzungsverträge über öffentliche Münz- und Kartentelefone

kk) Verträge zur Nutzung einer einzelnen vom Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung

ll) Verträge zur sofortigen Erbringung und Bezahlung der Leistung

mm) Verträge zum Verkauf beweglicher Sachen aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen

nn) Verträge zur Erbringung sozialer Dienstleistungen

oo) Verträge zur Wohnraum-Vermietung

pp) Vertragsverhältnisse mit aufeinander folgenden Vorgängen

qq) Verträge über Versicherungen und deren Vermittlung

rr) Verträge über Fernunterricht

3. Informationspflichten des Diensteanbieters

a) Vorabinformationen (§ 312d Abs. 1 BGB) aa) Entstehung der Vorabinformationspflichten

bb) Zeitpunkt, Umfang und Form der Vorabinformationen

cc) Inhalt der Vorabinformationen

b) Informationspflichten vor Vertragsschluss. aa) Allgemeines

bb) Form

cc) Transparenzgebot

dd) Zeitpunkt der Information

ee) Information über wesentliche Eigenschaften der Leistung

ff) Inhalt der Informationen (1) Gesamtpreis sowie Fracht-, Liefer- und Versandkosten

(2) Gesamtpreis bei unbefristeten Verträgen oder Abonnement-Verträgen

(3) Kosten der Fernkommunikation

(4) Einzelheiten der Vertragserfüllung

(5) Gesetzliches Mangelhaftungsrecht

(6) Kundendienst und Garantien

(7) Verhaltenskodizes

(8) Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen

(9) Mindestdauer der Verpflichtungen

(10) Kautionen oder andere finanzielle Sicherheiten

(11) Funktionsweise digitaler Inhalte

(12) Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte

(13) Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

(14) Öffentlich zugängliche Versteigerung

(15) Widerrufsrecht

c) Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit

d) Spezielle Informationspflichten für Finanzdienstleistungen, Art. 246b § 1 Abs. 1 Nrn. 1–19, Abs. 2 S. 1 Nrn. 1–5 und § 2 EGBGB. aa) Risikohinweise

bb) Kündigungsbedingungen

cc) Statut der Kontaktaufnahme und des Vertrages

dd) Sprachen

ee) Außergerichtliche Rechtsbehelfe

ff) Entschädigungsmöglichkeit

e) Dokumentationspflichten nach Vertragsabschluss

aa) Bestätigung des Vertrags bei Fernabsatzverträgen

bb) Nachvertragliche Pflichten beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

cc) Nicht- oder Schlechterfüllung der Dokumentationspflichten

III. Informationspflichten im E-Commerce

1. Persönlicher Anwendungsbereich des § 312i BGB

2. Sachlicher Anwendungsbereich. a) Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr und Ausnahmen

b) Anbieterpflichten nach § 312i Abs. 1 BGB

aa) Zur-Verfügung-Stellen technischer Mittel wegen Eingabefehlern

bb) Informationspflichten

cc) Zugangsbestätigung

dd) Zur-Verfügung-Stellen von Vertragsbedingungen

c) Besondere Pflichten gegenüber Verbrauchern nach § 312j BGB

aa) Lieferbeschränkungen

bb) Entgeltliche Leistung des Unternehmers

cc) Button-Lösung

dd) Ausnahmeregelungen von den zusätzlichen Pflichten

3. Informationspflichten für digitale Inhalte

4. Sanktion von Pflichtverletzungen im elektronischen Geschäftsverkehr

IV. Besondere Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen, § 312k BGB n.F

V. Besondere Kündigungsrechte bei Internetverträgen nach § 312k BGB

1. Anwendungsbereich

2. Regelungsgehalt

3. Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen

VI. Informationspflichten bei Telemediendiensten

1. Informationspflichten bei geschäftsmäßigen Telemedien

a) Angebot des Telemediums in der Regel gegen Entgelt

b) Informationspflichten bei Angeboten in von Dritten bereitgestellten Plattformen

c) Inhalt der Informationspflichten aus § 5 Abs. 1 TMG

d) Wettbewerbswidrigkeit fehlender oder unvollständiger Informationen

e) Art und Weise der Bereitstellung der Informationen

2. Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation

a) Begriff der kommerziellen Kommunikation

b) Umfang und Inhalt der Informationspflichten

c) Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation mittels elektronischer Post

3. Informationspflichten nach § 18 MStV. a) Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen

b) Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten

c) Telemedien in sozialen Netzwerken

VII. Informationspflichten nach der Verordnung über die Online-Streitbeilegung. 1. Allgemeines

2. Proaktive Informationspflichten, § 36 VSBG

3. Informationspflichten im Streitfall, § 37 VSBG

4. Konsequenzen bei Nichterfüllung der Informationspflichten

5. Werbung in Sozialen Netzen (Influencer-Marketing)

VIII. Weitere Informationspflichten des Diensteanbieters. 1. Informationspflichten im Preisrecht

2. Rechtsprechung im Preisrecht

3. Pflichtangaben in E-Mails als Geschäftsbriefen

a) E-Mails als Geschäftsbriefe

b) Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen

c) Rechtsfolgen bei fehlenden Pflichtangaben

4. Informationspflichten nach der Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung

5. Weitere spezialgesetzliche Informationspflichten über Produkte

a) Informationspflichten im Rahmen des Vertriebs von Arzneimitteln

b) Warnhinweise beim Vertrieb von Spielzeug

c) Informationspflichten beim Vertrieb von Pkw

d) Informationspflichten beim Vertrieb von Haushaltsgeräten

e) Informationspflichten beim Vertrieb von Immobilien

f) Informationspflichten beim Vertrieb von Textilien

g) Informationspflichten nach dem ElektroG

h) Informationspflichten bei Lebensmitteln

i) Informationspflichten für Telekommunikationsanbieter

j) Sonstige Informationspflichten

Kapitel 6. Widerrufsrecht des Verbrauchers

I. Überblick über das Widerrufsrecht

1. Historie der Gesetzgebung zum Widerrufsrecht

2. Überblick zur Regelungssystematik im Widerrufsrecht

II. Regelungsgehalt und Systematik der §§ 355ff. BGB

1. Wirkung des Widerrufsrechts

2. Ausübung des Widerrufsrechts

3. Widerrufsfrist. a) Dauer der Widerrufsfrist

b) Fristbeginn und Fristwahrung

4. Früheres Rückgaberecht vor Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

III. Rechtsfolgen des Widerrufs. 1. Allgemeines

2. Gegenseitige Rückgewährpflicht

a) Kosten der Hinsendung der Ware

b) Zahlungsmittel für die Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers

c) Frist für die Rückgewähr der Leistungen

3. Kosten und Gefahr der Rücksendung

4. Haftung des Verbrauchers und Wertersatz

a) Frühere Rechtslage

b) Geltende Rechtslage

aa) Wertersatz beim Widerruf von Kaufverträgen

bb) Wertersatz beim Widerruf von Dienstleistungsverträgen und Versorgungsverträgen

cc) Wertersatz beim Widerruf von Verträgen über digitale Inhalte

IV. Widerrufsrecht im Fernabsatz

1. Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

a) Missachtung des Widerrufsrechts als unlautere geschäftliche Handlung

b) Ausschluss des Widerrufsrechts bei Rechtsmissbrauch

2. Widerrufserklärung bei Fernabsatzverträgen

3. Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen

a) Unterrichtung über das Widerrufsrecht als Voraussetzung für den Fristbeginn

b) Beginn der Widerrufsfrist beim Verbrauchsgüterkauf

c) Beginn der Widerrufsfrist bei Verträgen über Grundversorgung oder digitale Inhalte

d) Beginn der Widerrufsfrist bei Dienstleistungen

e) Beweislast für den Beginn der Widerrufsfrist

4. Erlöschen des Widerrufsrechts

a) Erlöschen des Widerrufsrechts durch Zeitablauf

b) Erlöschen des Widerrufsrechts bei einem Fernabsatzvertrag über Dienstleistungen

c) Erlöschen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über digitale Inhalte

5. Ausschluss des Widerrufsrechts kraft gesetzlicher Anordnung

a) Individualanfertigungen

b) Verderbliche Waren

c) Entsiegelte Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene

d) Untrennbar mit anderen Gütern vermischte Waren

e) Alkoholische Getränke

f) Urheberrechtlich geschützte Aufzeichnungen und Software

g) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte

h) Waren und Finanzdienstleistungen mit Preisschwankungen

i) Dienstleistungen bei Beherbergung

j) Waren aus Versteigerungen

k) Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten

l) Wett- und Lotteriedienstleistungen

m) Widerrufsrecht für notariell beurkundete Verträge

n) Andere Widerrufsrechte

V. Widerrufsrecht bei verbundenen Verträgen. 1. Zusammenhang verbundener Verträge

2. Folgen des Widerrufs bei verbundenen Verträgen

3. Einwendungen bei verbundenen Verträgen

VI. Widerrufsrecht bei Teilzahlungsgeschäften und Ratenlieferungsverträgen. 1. Widerrufsrecht bei Teilzahlungsgeschäften

2. Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen

VII. Besonderheiten beim E-Commerce

Kapitel 7. Besonderheiten beim Vertrieb digitaler Produkte1

I. Digitale Inhalte-Richtlinie und Warenkauf-Richtlinie

1. Digitale Inhalte-Richtlinie

2. Warenkauf-Richtlinie

II. Verbraucherverträge über digitale Produkte, §§ 327ff. BGB n.F

1. Gesetzeshistorie

2. Anwendungsbereich

a) Verbrauchervertrag

b) Digitale Produkte

c) Ausnahmen für bestimmte Leistungen

d) Teilgeltung für kombinierte Verträge

3. Hauptleistungspflichten bei der Bereitstellung digitaler Produkte

a) Bereitstellung digitaler Produkte

b) Zeitpunkt der Bereitstellung

c) Sonderfälle

4. Grundsatz der Mangelfreiheit

a) Der Produktmangel

aa) Subjektive Anforderungen

bb) Objektive Anforderungen

b) Der Rechtsmangel

5. Änderungen an digitalen Produkten

a) Abgrenzung zur Aktualisierung

b) Voraussetzungen der Produktänderung

c) Rechtsfolgen der Änderung

6. Rechte des Verbrauchers bei Pflichtverletzungen

a) Nichtleistung

b) Die Schlechtleistung

aa) Das Recht der Nacherfüllung

bb) Die Vertragsbeendigung

cc) Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

dd) Die Minderung

c) Die Verjährung

d) Beweisfragen

7. Möglichkeiten der Vertragsgestaltung

8. Der Unternehmerregress

III. Anpassungen im Verbraucher- und Kaufrecht

1. Verweisnormen

2. Inhaltliche Anpassung allgemeiner Vorschriften

a) Anwendung des Rechts der Verbraucherverträge

b) Kaufrechtliches Mängelgewährleistungsrecht

c) Insbesondere: Verbrauchsgüterkaufrecht

Kapitel 8. Wettbewerbsrechtliche Anforderungen

I. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 1. Rechtsquellen

2. Internetspezifische Kartellprobleme

II. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

1. Allgemeine Voraussetzungen

a) Handlung im geschäftlichen Verkehr

b) Verbraucher

c) Mitbewerber

d) Andere Marktteilnehmer

e) Unlautere Handlungen

f) Erheblichkeitsschwelle

g) Verbraucherleitbild

2. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Online-Werbeformen

a) Unverlangte E-Mail-Werbung (Spamming)

aa) Historie

bb) Regelung des § 7 UWG

b) Domainstreitigkeiten. aa) Domain-Grabbing

bb) Gattungsbegriffe als Domain

cc) Pfändbarkeit einer Domain

c) Verletzung von Informationspflichten

d) Pop-Ups

e) Suchmaschinenmarketing (Meta-Tags und Keyword-Advertising)

aa) Meta-Tags

bb) Keyword-Advertising

cc) Affiliate-Programme

dd) Markenrechtsverletzung durch Suchmaschinen-Keywords und Suchmaschinen-Optimierung

f) Suchmaschinen und Links

g) Influencer-Marketing

Kapitel 9. Datenschutzrecht im E-Commerce und Internet

I. Einführung

II. Allgemeines

1. Anwendungsbereich. a) Sachlicher Anwendungsbereich

b) Räumlicher Anwendungsbereich

c) Persönlicher Anwendungsbereich

2. Anwendbares Recht. a) DSGVO, BDSG, TTDSG und E-Privacy-Verordnung

b) Spezialgesetze zum Datenschutz

3. Grundsätze im Datenschutzrecht. a) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

b) Weitere datenschutzrechtliche Grundsätze

III. Datenschutz im E-Commerce und Internet

1. Unterrichtung über den Datenschutz oder Datenschutzerklärung

a) Inhalt der Datenschutzinformationen

b) Sonderfall Apps

c) Form der Datenschutzinformationen

d) Datenschutzinformationen und AGB-Recht

e) Folgen fehlender oder mangelhafter Datenschutzerklärung

2. Elektronische Einwilligung

IV. Datenübermittlungen in Drittländer

Kapitel 10. Haftung für Rechtsverletzungen im Internet

I. Überblick

1. Haftungsprivilegien nach dem TMG

2. Funktion der Haftungsregeln im TMG

II. Haftungsprivilegien für Diensteanbieter

1. Begriff Diensteanbieter

2. Begriff Telemedien

3. Typen von Diensteanbietern

a) Content-Provider. aa) Haftung für eigene Informationen

bb) Haftung für zu eigen gemachte, fremde Informationen

b) Host-Provider

aa) Privilegierung des § 10 S. 1 TMG

bb) Ausnahmen von der Privilegierung

cc) BGH zum Verfahren bei Inanspruchnahme des Host-Providers

c) Access-Provider

aa) Privilegierung des Access-Providers

bb) Ausnahme von der Haftungsprivilegierung

cc) BGH zur Inanspruchnahme des Access-Providers

d) Cache-Provider

e) Suchmaschinenbetreiber als Provider. aa) Bedeutung und Funktion von Suchmaschinen

bb) Urheberrechtliche Bewertung der Bildersuche

cc) Privilegierung der Suchmaschinenbetreiber

dd) Recht auf Vergessenwerden durch Suchmaschinen

III. Haftung für Rechtsverletzungen

1. Haftung als Täter oder Teilnehmer

a) Haftung des Anbieters einer Plattform für Internet-Versteigerungen

b) Haftung der Betreiber von Internetforen

c) Haftung für Websites ohne Altersverifikationssystem

d) Haftung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

2. Haftung als Störer für fremde Rechtsverletzungen

a) Allgemeine Grundsätze der Störerhaftung

b) Störerhaftung bei Plattformen für Internet-Versteigerungen

c) Störerhaftung bei Videoportalen

d) Haftung der Betreiber von Filehosting-Diensten

3. Haftung für Hyperlinks

a) Typen von Links im Internet

aa) Deeplinks und Surfacelinks

bb) Inline-Links und Framing

b) Setzen von Hyperlinks als Telemediendienst

c) Grundsatz: Keine Haftung für Hyperlinks. aa) Links als Verweise auf fremde Inhalte ohne urheberrechtliche Relevanz

bb) Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzung des Links

cc) Urheberrechtliche Relevanz von Inline-Links und Framing

dd) Ausnahme: Nachforschungspflichten beim Setzen entgeltlicher Hyperlinks

4. Haftung von Meinungsforen

5. Haftung von Bewertungsportalen

6. Haftung des Admin-C für Domains

7. Haftung für Filesharing

a) Urheberrechtslage beim Filesharing

b) Haftung beim Filesharing

aa) Haftung des Anschlussinhabers als Täter

bb) Haftung des Anschlussinhabers als Störer

8. Haftung der Betreiber von drahtlosen lokalen Netzwerken (WLAN)

a) Haftung für Rechtsverletzungen über private drahtlose Netzwerke

b) Haftung für öffentlich zugängliche, gewerbliche drahtlose Netzwerke (WLAN)

aa) Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des TMG

bb) Änderungen durch das Dritte Gesetz zur Änderung des TMG

IV. Auskunftsanspruch gegen Access-Provider

Kapitel 11. Kollisionsrecht und Internationales Privatrecht (IPR)

I. Einführung

II. Internationale Zuständigkeit von Gerichten

1. Rechtslage nach EU-Recht

a) Anwendungsbereich der EuGVVO

b) Gerichtsstände nach der EuGVVO

aa) Allgemeiner Gerichtsstand

bb) Besonderer Gerichtsstand für vertragliche Ansprüche

cc) Besonderer Gerichtsstand für Ansprüche aus unerlaubter Handlung

dd) Gerichtsstand bei Verbrauchersachen

ee) Gerichtsstandsvereinbarungen und ausschließliche Gerichtsstände

2. Autonomes Recht

III. Internationales Privatrecht (IPR)

1. UN-Kaufrecht

2. Anwendbares Vertragsrecht gem. Art. 3 EGBGB

a) B2B-Verträge mit Rechtswahl (Art. 3 Rom I-VO)

b) B2B-Verträge ohne Rechtswahl (Art. 4 Rom I-VO)

c) Anwendbares Recht bei B2C-Verträgen nach Art. 6 Rom I-VO

aa) Sachlicher Anwendungsbereich

bb) Persönlicher Anwendungsbereich

cc) Räumlicher Anwendungsbereich

dd) Sonderfall Art. 46b EGBGB

d) Anwendbares Recht bei B2C-Verträgen mit Rechtswahl

3. Anwendbares Recht bei außervertraglichen Schuldverhältnissen

IV. Herkunftslandprinzip, § 3 TMG

1. Funktion des Herkunftslandprinzips

2. Grenzen des Herkunftslandprinzips

Musterlösungen

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis A

Sachverzeichnis B

Sachverzeichnis C

Sachverzeichnis D

Sachverzeichnis E

Sachverzeichnis F

Sachverzeichnis G

Sachverzeichnis H

Sachverzeichnis I

Sachverzeichnis K

Sachverzeichnis L

Sachverzeichnis M

Sachverzeichnis N

Sachverzeichnis O

Sachverzeichnis P

Sachverzeichnis R

Sachverzeichnis S

Sachverzeichnis T

Sachverzeichnis U

Sachverzeichnis V

Sachverzeichnis W

Sachverzeichnis Z

Отрывок из книги

Univ.-Prof. i.R. Dr. Prof. h.c. Jürgen Taeger

Rechtsanwalt/Of Councel, DLA Piper UK LLP

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Beim vollständig elektronischen Vertrieb wird die gesamte Leistungsbeziehung vom Anbieter via Internet abgewickelt. Die Ware/Dienstleistung wird online präsentiert, der Vertragsschluss erfolgt online, und auch die Leistungserbringung, soweit sie die Lieferung der Ware/Dienstleistung betrifft, erfolgt per Internet. Schwerpunkte sind dabei immaterielle Waren und Dienstleistungen, da nur diese sich auch digital abbilden lassen. Typische Leistungsinhalte sind daher Datenbanken, z.B. juristische Datenbanken zur Urteilsrecherche, Software-Downloads, bei denen die Software mittels Internet auf den Kundenrechner überspielt wird, und die Erbringung von Cloud Services. Aber auch Dienstleistungen, die in das Umfeld der Software gehören, sind hier einzuordnen, so etwa Hotlines und die standardisierte Geltendmachung von Rechtsansprüchen (Erstattungsansprüche bei Verspätungen beispielsweise). Die elektronische Rechtsberatung fällt ebenfalls in diese Kategorie.23 Auch hier wird die Ware „Information“ elektronisch, zumeist per E-Mail oder über eine Onlineplattform, übertragen.

Neben diesen drei Konzepten beim Einsatz des Internet im Rahmen der Werbung, der Vertragsanbahnung und ggf. der Vertragsabwicklung gibt es auch Geschäftsmodelle, welche die neuen Kommunikationsmöglichkeiten des Internet dazu nutzen, neue Konzepte zu verwirklichen. Zu nennen wären dabei zunächst Internetversteigerungen. Bei der Internetversteigerung handelt es sich nicht um eine Versteigerung i.S.d. § 156 BGB, bei der herkömmlich abgegebene Gebote auf einer Versteigerung nur durch eine elektronische Kommunikation ersetzt werden. Vielmehr erfolgt die Warenpräsentation auf einer Website, und nach Ablauf einer festgesetzten Angebotsdauer wird der Höchstbietende zum Erwerber der angebotenen Ware. Es handelt sich demnach um einen Kauf gegen Höchstgebot. Dabei wird das Prinzip der Auktion meist im Rahmen einer unternehmensübergreifenden Handelsplattform verwendet.24 Dieses ist die elektronische Abbildung eines Marktplatzes, auf dem Unternehmen Einkauf und Vertrieb abwickeln können (Einkaufsportale). Neben Auktionsmodulen werden auch weitere Dienstleistungen angeboten, z.B. Unterstützung bei der Warenlogistik.

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