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Judith Scherr. Umgang mit Zwangsmaßnahmen
Inhalt
Erläuterungen zur Nutzung der Vertragsmuster
Rechtliche Hinweise zur Verwendung der Musterverträge
Vorwort
1 Einleitung
2 Arten von Zwangsmaßnahmen
2.1 Unterbringung
2.1.1 Rechtliche Grundlagen
2.1.2 Statistische Relevanz
2.2 Freiheitsentziehende Maßnahmen
2.2.1 Rechtliche Grundlagen
2.2.2 Statistische Relevanz
2.3 Ärztliche Zwangsmaßnahmen
2.3.1 Rechtliche Grundlagen
2.3.2 Statistische Relevanz
2.4 Zusammenfassung: Arten von Zwangsmaßnahmen
3 Rechtliche Rahmenbedingungen
3.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen
3.1.1 Historischer Exkurs
3.1.2 Die Menschenwürdegarantie Art. 1 Abs. 1 GG
3.1.3 Die allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 Abs. 1 GG
3.1.4 Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Art. 2 Abs. 2 GG
3.1.5 Freizügigkeit Art. 11 GG
3.1.6 Freiheit der Person Art. 104 GG
3.1.7 Betroffene Grundrechte bei der Durchführung einer Zwangsmaßnahme
3.1.8 Sozialstaatsprinzip Art. 20 Abs. 1 GG
3.1.9 Die staatliche Fürsorgepflicht und das »Recht zur Krankheit«
3.1.10 Der Richtervorbehalt und effektiven Rechtsschutz
3.1.11 Der Gesetzesvorbehalt
3.1.12 Zwangsmaßnahmen als »letztes Mittel« – der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Praxistipp
3.2 Rechtliche Regelungen in der Menschenrechtskonvention
3.3 Rechtliche Regelungen in der UN-Behindertenrechtskonvention
3.4 Hippokratischer Eid
3.5 Strafrechtliche Grundlagen
3.5.1 Freiheitsberaubung
Praxistipp
3.5.2 Körperverletzung und fahrlässige Tötung
Praxistipp
3.5.3 Misshandlung Schutzbefohlener
3.5.4 Aussetzung
3.5.5 Nötigung
3.5.6 Verletzung gegen das Briefgeheimnis
3.5.7 Handeln durch Unterlassen
3.5.8 Zwischenfazit
3.6 Entfall der Strafbarkeit bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes oder Schuldausschließungsgrundes
3.6.1 Der rechtfertigende Notstand und Notwehr
Praxistipp
Fallbeispiel
Fallbeispiel – Alternative 1
Fallbeispiel – Alternative 2
3.6.2 Besondere gesetzliche Vorschriften
3.6.3 Rechtfertigung durch richterlichen Beschluss
3.6.4 Rechtfertigung durch Verwaltungsakt der Exekutiven
3.6.5 Zeitliche Grenzen des Notwehrrechts – Zeitpunkt des gerichtlichen Antrags
Praxistipp
3.6.6 Schuldlosigkeit bei Verbotsirrtum
Praxistipp
3.7 Die Einwilligung des Betroffenen in eine Zwangsmaßnahme
Beispiel
Praxistipp
3.7.1 Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung
3.7.3 Musterformular: Beispiel für ein Ärztliches Attest über die Fortbewegungsunfähigkeit des Bewohners
3.7.4 Musterformular: Beispiel für eine Einverständniserklärung des Bewohners in eine freiheitsentziehende Maßnahme – Beispiel Rollstuhlfixierung
3.7.5 Musterformular: Beispiel für eine Einverständniserklärung des Betreuers in eine freiheitsentziehende Maßnahme – Beispiel Rollstuhlfixierung
3.7.6 Musterformular: Beispiel für eine Bestätigung und Kenntnisnahme der freiheitsentziehenden Maßnahme ›Hochstellen der Bettseitenteile‹ durch den Bewohner
3.7.7 Musterformular: Beispiel für eine Bestätigung und Kenntnisnahme der freiheitsentziehenden Maßnahme ›Hochstellen der Bettseitenteile‹ durch den Betreuer
3.7.8 Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit durch einen Arzt
3.7.9 Das rechtliche System aus Vollmacht, Vorsorgevollmacht und Betreuerbestellung
3.7.10 Abgrenzung der Geschäftsfähigkeit von der Einwilligungsfähigkeit
3.8 Zivilrechtliche Grundlagen
3.8.1 Der Behandlungsvertrag
3.8.2 Beispiel für einen Behandlungsvertrag (mit separaten AVBs) in Anlehnung an die Behandlungsverträge und allgemeinen Vertragsbedingungen der DKG
Hinweis
3.8.3 Die Aufklärung vor einer medizinischen Maßnahme
3.8.4 Der einwilligungsunfähige Patient
3.9 Zusammenspiel aus Gericht, Betreuer und Bevollmächtigtem
Fallbeispiel: Verzicht auf die Genehmigung des Betreuungsgerichts durch eine Vorsorgevollmacht? (angelehnt an BGH, Urt. v. 27.06.2012, Az.: XII ZB 24/12 NJW-RR 2012. 1281 und BVerfG, Beschl .v. 10.06.2015, Az.: 2 BvR 1967/12, NJW-RR 2016, 193)
3.10 Zivilrechtliche Haftung bei rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen
Fallbeispiel (angelehnt an LG Marburg, Urt. v. 19.07.1995 – 5 O 33/90)
3.11 Haftung aus Organisationsverschulden: Warum ist die Regelung interner Abläufe sinnvoll?
Praxistipp
3.12 Zusammenfassung: Rechtliche Rahmenbedingungen
4 Betreuung
4.1 Statistische Relevanz
4.2 Verfahrensgrundsätze
Praxistipp
Praxistipp
4.3 Vorläufige Betreuung
Praxistipp
Fallbeispiel: Vorläufige Betreuung für Bluttransfusion (Fall gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nachgebildet, Beschl. v. 02.08.2001 – 1 BvR 618/93, NJW 2002, 206)
4.4 Selbständiges Eingreifen des Betreuungsgerichts
4.5 Rechtliche Grundlagen und Notwendigkeit einer Betreuung
4.6 Aufgaben des Betreuers
Praxistipp
4.7 Praxisproblem: Der einwilligungsfähige und betreute Betroffene
Praxistipp
4.8 Der einwilligungsunfähige und betreute Betroffene
Fallbeispiel: Tod der Betreuers (Fall nachgebildet: AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 21.09.1995 – GR 191/95 BtPrax 1996, 35)
4.9 Betreuung eines Heimbewohners
4.10 Auswirkungen von Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung auf das Betreuungsverfahren. 4.10.1 Vorsorgevollmacht
4.10.2 Patientenverfügung
4.10.3 Betreuungsverfügung
4.10.4 Zukünftig: Vorrang anderer Hilfen
4.11 Zusammenfassung: Betreuung
4.12 Musterformular: Beispiel für einen Beschluss über die Bestellung eines Betreuers
4.13 Musterformular: Beispiel für die Anregung einer Betreuerbestellung durch eine Einrichtung/einen Arzt
4.14 Musterformular: Anrufung des Betreuungsgerichts bei einer Fehlentscheidung oder fehlender Erreichbarkeit des Bevollmächtigten/des Betreuers durch eine Einrichtung/einen Arzt
4.15 Übersicht zu den Änderungen in 2023
Neue gesetzliche Strukturen
Digitale Zustellung an Betreuer
Keine Regelung zu Dolmetscherkosten
Stärkung der Betreuungsvereine
Neue Regeln für Berufsbetreuer
Die »Kleine« Betreuerurkunde
Umgang mit Missbrauch bei Betreuerbestellung
5 Das Verfahren bei Zwangsmaßnahmen. 5.1 Rechtliche Grundlagen
5.2 Die Unterbringungsentscheidung als Prognoseentscheidung
5.3 Verfahrensgrundsätze
5.4 Ablauf des gerichtlichen Verfahrens. 5.4.1 Verfahrensbeteiligte
5.4.2 Zuständiges Gericht
5.4.3 Verfahrenseröffnung
5.4.4 Rechtsstellung des Verfahrenspflegers
Fallbeispiel
Fallbeispiel – Alternative
Praxistipp
5.4.5 Anhörung des Betroffenen
5.4.6 Anhörung der Beteiligten
5.4.7 Ermittlungen
5.4.8 Sachverständigengutachten
5.4.9 Checkliste
Checkliste
5.4.10 Gerichtliche Entscheidung
5.5 Kein Verfahren bei freiwilliger Selbstunterbringung
5.6 Prozessuale Besonderheiten bei einer Unterbringung
5.7 Prozessuale Besonderheiten bei einer ärztlichen Zwangsbehandlung
5.8 Vorläufige Unterbringung und einstweilige Anordnung
5.9 Musterformular: Beispiel für einen Beschluss über die Genehmigung zur Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB
5.10 Musterformular: Beispiel für einen Beschluss über die Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen
5.11 Musterformular: Anregung des Betreuers der Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme
5.12 Zusammenfassung: Das Verfahren in Unterbringungssachen
6 Besonderheiten der Unterbringung
6.1 Freiwillige Unterbringung
6.2 Abgrenzung zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung
Zusammenfassend lässt sich festhalten:
6.3 Unterbringung als letztes Mittel
6.4 Vorsorgevollmacht und Unterbringung
6.5 Unterbringung im Strafrecht
6.6 Betreuer oder Bevollmächtigter als Voraussetzung für eine Unterbringung
6.7 Zulässigkeit einer Postkontrolle
Praxistipp
6.8 Die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB im Detail
6.8.1 Definition
6.8.2 Unterbringung bei drohender Selbstgefährdung, § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB
Fallbeispiel (BGH, Urt. v. 13.01.2010 – XII ZB 248/09, NJW-RR 2010, 291):
6.8.3 Unterbringung zum Zweck einer Behandlung, § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Fallbeispiel (BayOLG, Beschlus vom 24.10.1995, Az.: 3 Z BR 300/95):
6.8.4 Ort der Unterbringung
6.8.5 Dauer einer Unterbringung
6.9 Öffentlich-rechtliche Unterbringung im Detail
6.9.1 Definition und Ziel
6.9.2 Die Gesetzgebungskompetenz der Länder
6.9.3 Die Landesgesetze über die öffentlich-rechtliche Unterbringung psychisch Kranker
6.9.4 Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung
6.9.5 Krankheit, Sucht, Behinderung
6.9.6 Unterbringungsgrund: Gefahr
6.9.7 Kausalität
6.9.8 Ort der Unterbringung
6.9.9 Vor- und nachsorgende Hilfen
6.9.10 Musterformular: Beispiel für einen Beschluss in einem öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren
7 Besonderheiten der Freiheitsentziehenden Maßnahmen
7.1 Gesetzliche Grundlage
7.1.1 Gesetzliche Grundlagen bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung
7.1.2 Freiheitsentziehende Maßnahmen nach bürgerlichem Recht mit und ohne Unterbringung
7.1.3 Stationäre Einrichtungen für freiheitsentziehende Maßnahmen
Fallbeispiel
7.1.4 Sonderfall: Sicherungsmaßnahmen in ambulanten Einrichtungen oder in heimischer Umgebung
Fallbeispiel aus der Rechtsprechung: »sonstige« Einrichtung (LG München I, Beschl. v. 7. 7. 1999 - 13 T 4301-99, NJW 1999, 3642)
7.1.5 Sonderfall: Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern
7.2 Betreuerbestellung
7.3 Voraussetzung: Einwilligungsunfähigkeit
Praxistipp: Aufeinander abgestimmte Dokumente
7.4 Ärztliche Anordnung
Praxistipp
7.5 Arten von freiheitsentziehenden Maßnahmen
7.5.1 Mechanische Maßnahmen
7.5.2 Freiheitsentziehung durch sedierende Arzneimittel
Fallbeispiel (OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.01.2006, Az.: 11 Wx 59/05, RDG 2006, 86)
7.5.3 Isolierung
7.6 Notwendigkeit der Maßnahme
7.7 Genehmigungsfreie Maßnahmen
Beispiel: BGH, Urt. v. 27.06.2012 – XII ZB 24/12, MedR 2013, 45
7.8 Vorgaben zur Durchführung der freiheitsentziehenden Maßnahmen
7.9 Exkurs: Bewohner mit der Diagnose »Chorea Huntington«
7.10 Musterformular: Beispiel Anordnung für ein Fixierungsprotokoll
7.11 Musterformular: Beispiel für ein Fixierungsprotokoll (Verlaufsprotokoll)
8 Besonderheiten der ärztlichen Zwangsmaßnahme
8.1 Zwangsbehandlung bei Personen mit öffentlich-rechtlicher Unterbringung
8.2 Die ärztliche Zwangsmaßnahme auf zivilrechtlicher Grundlage. 8.2.1 Hintergrund der gesetzlichen Regelung Neuregelung
8.2.2 Rechtliche Grundlagen
8.2.3 Voraussetzungen für die Anordnung einer ärztlichen Zwangsbehandlung
Fallbeispiel: Blutspende (nach Lipp, Teil VI Nr. 3 Rn. 64)
Fallbeispiel (Fall nachgebildet: BGH, Beschluss v. 04.06.2014, Az.: XII ZB 121/14 DNotZ 2014, 775)
Fallbeispiel (BGH Beschluss vom 15.01.2020 – Az.: XII ZB 381/19 – NJW 2020, 1581)
8.2.4 Medizinische Indikation
8.2.5 Dauer einer Zwangsbehandlung
8.2.6 Eilbedürftigkeit
Fallbeispiel
8.2.7 Keine ambulante Zwangsbehandlung
Fallbeispiel (nach Bundesärztekammer, 2003, Stellungnahme zur Elektrokrampftherapie als psychiatrische Maßnahme, S. 141)
Fallbeispiel: Zwangsmedikation außerhalb des Krankenhauses/der zwangsweisen Unterbringung (LG Lübeck, Beschl. v. 23.7.2014 – 7 T 19/14, GuP 2015, 78)
Fallbeispiel: Verdeckte Zwangsmedikation außerhalb des Krankenhauses/der zwangsweisen Unterbringung II (LG Bonn, Beschl. v. 11.12.2014 - 4 T 407/14, BtPrax 2015, 124)
8.2.8 Keine Zwangsbehandlung am Lebensende. Fallbeispiel: PEG-Sonde am Lebensende (Baumann/Kohlen, 2015, 18)
8.2.9 Abgrenzung ärztliche Zwangsbehandlung und Unterbringung zur Behandlung
Fallbeispiel (BGH, Beschl. v. 23.01. 2008 - XII ZB 185/07, NJOZ 2008, 1890)
9 Übersicht Zwangsmaßnahmen
10 Besonderheiten von Freiheitsentziehende Maßnahmen in Psychiatrien
10.1 Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Unterbringung
10.2 Zwangsmaßnahmen innerhalb öffentlich-rechtlicher Unterbringung
Praxistipp: Unterschiede beachten
10.3 Strategien zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen
11 Besonderheiten der Zwangsmaßnahmen in somatischen Kliniken
11.1 Unterbringung und ärztliche Zwangsmaßnahme
11.2 Relevante Praxisfälle
11.2.1 Umgang mit alkoholisierten Patienten in der Notaufnahme
Fallbeispiel: »Randalierender Patient in der Rettungsstelle«
Praxistipp
Fallbeispiel
11.2.2 Postoperatives Delir
Praxistipp: Aufklärungsdokumentation
11.2.3 Demenzielle Patienten mit Wanderungstendenzen
11.2.4 Zwangsmaßnahmen auf Intensivstation
Fallbeispiel (gemäß OLG Bamberg nachgebildet, Urt. v. 05.12.2011, Az.: 4 U 72/11 unter Berücksichtigung von Schmidt-Recla, MedR 2012, 669, 669 ff.)
12 Besonderheiten der Zwangsmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen und Heimen
12.1 Freiheitsentziehende Maßnahmen in Pflegeeinrichtungen
12.2 Keine zwangsweise Heimunterbringung in Pflegeeinrichtungen
12.3 Freie Arztwahl im Heim
12.4 Zulässigkeit von Personenortungsanlagen
Fallbeispiel (OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.01.2006, Az.: 11 Wx 59/05, DG 2006, 86)
Fazit
12.5 Alternativen zu den freiheitsentziehenden Maßnahmen
12.5.1 Vorbeugung der Sturzgefahr
12.5.2 Umgang mit »Weglauftendenzen«
12.5.3 Projekt »Redufix«
12.5.4 »Werdenfelser Weg«
12.6 Zwangsmedikation
12.7 Musterformular: Ablaufhilfe für die Einleitung freiheitsentziehender Maßnahmen in Pflegeeinrichtungen
12.8 Musterformular: Beispiel für eine Dienstanweisung für eine Pflegeeinrichtung zu den »rechtlichen Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung«
13 Der Weg zur Handlungsanweisung
13.1 Notwendigkeit einer maßgeschneiderten Handlungsanweisung
13.2 Der Prozess zur Handlungsanweisung
Praxistipp: Umgang mit Ressourcenkonflikten
13.3 Zu integrierende Personen
13.4 Aufbau der Handlungsanweisung
13.4.1 Präambel
13.4.2 Definition von Zuständigkeiten und Adressatenkreis
13.4.3 Datum des Inkraftsetzens, der nächsten Überarbeitung sowie Aktualiserungsintervalle
13.4.4 Freigabeverantwortlichkeit
13.4.5 Definition der möglichen Formen von Zwangsmaßnahmen und Erörterung von Situationen, in welchen Zwangsmaßnahmen typischerweise vorkommen
13.4.6 Alternativen zu Zwangsmaßnahmen
13.4.7 Umgang mit der Situation der Einleitung der Zwangsmaßnahme
13.4.8 Ärztliche Anordnung
13.4.9 Ärztliche und pflegerischer Kontrolle und Durchführung der Maßnahme
Praxistipp: Chance und Risiko Krankenhauszukunftsgesetz
13.4.10 Rechtfertigungsgründe, Umgang mit Vorsorgevollmachten, Betreuerverfügungen und Betreuerbestellungsanregungen
Praxistipp
13.4.11 Definition Einleitung und Durchführung des gerichtlichen Verfahrens
13.4.12 Ende der Maßnahme
13.4.13 Umgang mit Angehörigen
13.4.14 Flowchart
13.4.15 Ansprechpartner
Praxistipp
13.4.16 Dokumentationsvorlagen
13.4.17 Anlagen
Beispiele
13.5 Empfehlungen zur Findungsphase und Umsetzung
Beispiel für die Benennung einer Person
14 Vorsorgeinstrumente
14.1 Patientenverfügung
14.1.1 Statistische Relevanz
14.1.2 Gesetzliche Grundlage
14.1.3 Inhalt einer Patientenverfügung
Beispiel für eine Übereinstimmung der Patientenverfügung mit der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation
14.1.4 Folgendes ist bei der Erstellung einer Patientenverfügung zu beachten: Nur rechtlich erlaubtes Handeln
Regelungen für die Zukunft
Bestimmtheitserfordernis
Kein Zwang zum Abschluss einer Patientenverfügung
Erfordernis einer ärztlichen Aufklärung?
Beispiel 1 »Raucherbein« – Ablehnung einer Amputation
Beispiel 2 »Raucherbein« – Wunsch der Amputation
Aktualität und Nachweis der Fähigkeit des Verfassers, einen Willen zu Bilden
14.1.6 Patientenverfügung und Unterbringung, Zwangsbehandlung und freiheitsentziehende Maßnahmen und besondere Sicherungsmaßnahmen
Fallbeispiel (gemäß LG Augsburg nachgebildet, Urteil vom 12.09.2013, Az.: 51 T 2592/13, FamRZ 2014, 1734)
14.1.7 Textbausteine für eine Patientenverfügung
Empfohlener Aufbau einer Patientenverfügung und ergänzende Aussagen:
14.1.8 Musterformular: Beispiel für eine Patientenverfügung
14.1.9 Musterformular: Beispiel für eine Patientenverfügung – Ausführliche Fassung
14.2 Vorsorgevollmacht. 14.2.1 Statistische Relevanz
14.2.2 Gesetzliche Grundlagen
14.2.3 Inhalt einer Vorsorgevollmacht
Praxistipp
14.2.4 Formvorschriften und Notarielle Vollmacht
14.1.5 Das Vorsorgeregister
14.2.5 Ablieferungs- und Informationspflicht
14.2.6 Musterformular: Generalvollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung
§ 1 Vollmacht
§ 2 Grundverhältnis
§ 3 Betreuungsverfügung
§ 4 Patientenverfügung
§ 5 Hinweise
§ 6 Abschriften, Nachweis der Vollmacht, Registrierung
14.2.7 Musterformular: Generalvollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung – BMJ-Fassung
14.3 Betreuerverfügung
14.3.1 Grundlagen und Inhalt
14.3.2 Musterformular: Beispiel für eine Betreuungsverfügung
14.4 Behandlungsvereinbarungen
14.4.1 Grundlagen
14.4.2 Beispiel für einen alternativen Therapieansatz: Das »Weddinger Modell«
14.4.3 Musterformular: Behandlungsvereinbarung für die mögliche Neuaufnahme in eine psychiatrische Klinik
1 Vertrauensperson
2 Betreuung, Patientenverfügung, Bevollmächtigung
3 Kontakt
4 Aufnahme und Behandlung
5 Arzneimittel
6 Maßnahmen gegen den Willen des Patienten
7 Soziale Situation
8 Sonstige Absprachen
14.5 Zusammenfassung: Vorsorgeinstrumente
15 Die Ehegattenvollmacht. 15.1 Herkunft und Zweck
15.2 Hinweispflicht des Standesamts
15.3 Bescheinigung für die erstmalige Ausübung des Vertretungsrechts
Praxistipp
15.4 Musterformular: Bestätigung Ehegattenvollmacht
16 Schlusswort
Anlage: Wortlaut der Neufassung relevanter Normen ab 2023
Bürgerliches Gesetzbuch § 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
§ 1814 Voraussetzungen
§ 1815 Umfang der Betreuung
§ 1816 Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen
§ 1817 Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer
§ 1818 Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde
§ 1819 Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen
§ 1820 Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung
§ 1821 Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten
§ 1822 Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen
§ 1823 Vertretungsmacht des Betreuers
§ 1824 Ausschluss der Vertretungsmacht
§ 1825 Einwilligungsvorbehalt
§ 1826 Haftung des Betreuers
§ 1827 Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten
§ 1828 Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
§ 1829 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
§ 1830 Sterilisation
§ 1831 Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
§ 1832 Ärztliche Zwangsmaßnahmen
§ 1833 Aufgabe von Wohnraum des Betreuten
§ 1834 Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten
§ 1861 Beratung; Verpflichtung des Betreuers
§ 1862 Aufsicht durch das Betreuungsgericht
§ 1863 Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten
§ 1864 Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers
§ 1867 Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts
§ 1868 Entlassung des Betreuers
§ 1869 Bestellung eines neuen Betreuers
§ 1870 Ende der Betreuung
§ 1871 Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
Personenstandsgesetz § 12 Anmeldung der Eheschließung
Bundesnotarordnung § 78a Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung
§ 78 Auskunft und Gebühren
Vorsorgeregisterverordnung § 1 Inhalt des Zentralen Vorsorgeregisters
§ 2 Eintragungsantrag
§ 5 Änderung, Ergänzung und Löschung von Eintragungen
§ 6 Auskunft an Betreuungsgerichte, Landgerichte als Beschwerdegerichte und Ärzte
§ 7 Protokollierung der Auskunftserteilungen
§ 9 Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen
Familienverfahrensgesetz § 275 Stellung des Betroffenen im Verfahren
§ 276 Verfahrenspfleger
§ 278 Persönliche Anhörung des Betroffenen
§ 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters
§ 285 Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht
§ 286 Inhalt der Beschlussformel
§ 290 Bestellungsurkunde
§ 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
§ 299 Persönliche Anhörung in anderen Genehmigungsverfahren
§ 301 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
Betreuungsorganisationsgesetz § 1 Sachliche Zuständigkeit und Durchführung überörtlicher Aufgaben
§ 2 Örtliche Zuständigkeit
§ 3 Fachkräfte
§ 4 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörde
§ 5 Informations- und Beratungspflichten
§ 6 Förderungsaufgaben
§ 7 Öffentliche Beglaubigung; Verordnungsermächtigung
§ 8 Beratungs- und Unterstützungsangebot, Vermittlung geeigneter Hilfen und erweiterte Unterstützung
§ 9 Mitteilungen an das Betreuungsgericht und die Stammbehörde
§ 10 Mitteilung an Betreuungsvereine
§ 11 Aufgaben im gerichtlichen Verfahren
§ 12 Betreuervorschlag
§ 13 Weitere Aufgaben
§ 14 Anerkennung
§ 15 Aufgaben kraft Gesetzes
§ 16 Aufgaben kraft gerichtlicher Bestellung
§ 17 Finanzielle Ausstattung
§ 18 Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verein
§ 19 Begriffsbestimmung
§ 20 Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreuer
§ 21 Voraussetzung für eine ehrenamtliche Tätigkeit
§ 22 Abschluss einer Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung
§ 23 Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
§ 24 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung
§ 25 Mitteilungs- und Nachweispflichten beruflicher Betreuer
§ 26 Umgang mit den für die Registrierung relevanten Daten
§ 27 Widerruf, Rücknahme und Löschung der Registrierung
§ 28 Wechsel des Sitzes oder Wohnsitzes
§ 29 Fortbildung
§ 30 Leistungen an berufliche Betreuer
§ 31 Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Gefährdung von Betreuten
§ 32 Registrierung von bereits tätigen beruflichen Betreuern; vorläufige Registrierung
Verzeichnis der Musterformulare
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis. A
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V
W
Z
