Die Behandlung Schwerbehinderter im kirchlichen Arbeitsrecht der katholischen Kirche

Die Behandlung Schwerbehinderter im kirchlichen Arbeitsrecht der katholischen Kirche
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Das SGB IX gilt als Arbeitsschutzrecht grundsätzlich für alle Arbeitsverhältnisse, die dem deutschen Recht unterworfen sind. Allerdings ist auch im Arbeitsrecht zu berücksichtigen, dass den Kirchen in Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140 GG das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht garantiert wird und kirchliche Arbeitgeber deshalb möglicherweise an bestimmte Regelungen des Arbeitsrechts nicht gebunden sind. Die Arbeit untersucht in diesem Kontext, inwieweit der staatliche Gesetzgeber durch das SGB IX als Arbeitsschutzrecht den Kirchen mitbestimmungsrechtliche Vorgaben machen kann bzw. inwieweit die Kirchen solche mitbestimmungsrechtlichen Regelungen selbst getroffen haben. Hierzu wird zunächst das Verhältnis des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts zum öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzrecht grundsätzlich und anschließend zum SGB IX im Besonderen analysiert. Im zweiten Teil der Arbeit wird auf die Behandlung Schwerbehinderter im kirchlichen Arbeitsrecht eingegangen und auf die Frage der konkreten Anwendbarkeit mitbestimmungsrechtlicher Regelungen des SGB IX im kirchlichen Bereich. Wesentliche Beteiligungsrechte der kollektiven Interessenvertretungen im SGB IX werden abschließend einzeln untersucht.

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Kathrin Loewe. Die Behandlung Schwerbehinderter im kirchlichen Arbeitsrecht der katholischen Kirche

Kathrin Loewe. Die Behandlung Schwerbehinderter im. kirchlichen Arbeitsrecht der. katholischen Kirche

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

EINLEITUNG

TEIL IVERHÄLTNIS DES KIRCHLICHEN ARBEITSRECHTS ZUM STAATLICHEN SCHWERBEHINDERTENARBEITSRECHT

Kapitel IVERHÄLTNIS DES KIRCHLICHEN SELBSTBESTIMMUNGSRECHTS ZUM ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN ARBEITSSCHUTZRECHT

A.Kirchliches Selbstbestimmungsrecht

I.Inkorporation der Weimarer Kirchenartikel

II.Inhalt des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts

III.Schranken des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts

B.Staatliches Arbeitsschutzrecht

I.Arbeitsschutzrecht

II.SGB IX als Arbeitsschutzrecht

C.Öffentlich-rechtliches Arbeitsschutzrecht als Schranke des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts

I.Geltung des staatlichen Arbeitsrechts im kirchlichen Bereich

II.Kein Verfassungsrang des Arbeitsschutzrechts

III.Bindung an öffentlich-rechtliche Arbeitsschutz-Vorschriften

IV.Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen im Rahmen der Durchführung von Arbeitsschutz-Vorschriften

V.Fazit

Kapitel II VERHÄLTNIS DES KIRCHLICHEN SELBSTBESTIMMUNGSRECHTS ZUM SGB IX. A.Geltung des SGB IX im kirchlichen Bereich

B.Anwendbarkeit mitbestimmungsrechtlicher Regelungen des SGB IX im kirchlichen Bereich

I.Eigenständiges kirchliches Mitbestimmungsrecht

II.Freistellung von der Anwendbarkeit der mitbestimmungsrechtlichen SGB IX-Vorschriften

III.Reichweite der Freistellung von der Anwendbarkeit des BetrVG

IV.Fazit

TEIL IIDIE BEHANDLUNG SCHWER-BEHINDERTER IM KIRCHLICHEN ARBEITSRECHT DER KATHOLISCHEN KIRCHE

Kapitel IARBEITGEBERPFLICHTEN NACH DEM SGB IX IM KIRCHLICHEN BEREICH

A.Pflichten der Arbeitgeber nach dem SGB IX im Zusammenhang mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

I.Rechtliche Ausgangslage für die Kirche

II.Pflichten nach §§ 80 und 81 Abs. 1 SGB IX

III.Benachteiligungsverbot bei der Einstellung nach § 81 Abs. 2 SGB IX

IV.Beschäftigungspflicht nach § 71 ff. SGB IX

V.Fazit

B.Besonderer Kündigungsschutz nach dem SGB IX

I.Allgemeiner Kündigungsschutz im kirchlichen Bereich

II.Besonderer Kündigungsschutz des §§ 85ff. SGB IX im kirchlichen Bereich

Kapitel II KOLLEKTIVE INTERESSENVERTRETUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEHANDLUNG VON SCHWERBEHINDERTEN MITARBEITERN

A.Mitarbeitervertretung. I.Aufgaben

II.Rechte gegenüber dem Dienstgeber

III.Dienstvereinbarungen

B.Schwerbehindertenvertretung

I.AnwendbarkeitderSGB IX-Vorschriftenzur Schwerbehindertenvertretung

II.Bildung der Schwerbehindertenvertretung

III.Persönliche Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung

IV.Aufgaben und Rechte der Schwerbehindertenvertretung

Kapitel III BETEILIGUNGSRECHTE DER KOLLEKTIVEN INTERESSENVERTRETUNGEN

A.Untersuchungsansatz

B.Beteiligung bei Einstellung und Versetzung

I.Unterrichtungsansprüche der Interessenvertretungen entsprechend § 80 Abs. 2 SGB IX

II.Beteiligungsanspruch entsprechend § 81 Abs. 1 SGB IX und § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX

III.Zustimmungsverweigerungsrecht der Mitarbeitervertretung bei Einstellung

IV.Zustimmungsverweigerungsrecht der Mitarbeitervertretung bei Versetzung

V.Fazit

C.Beteiligung bei Kündigung. I.Beteiligung der Interessenvertretungen bei Kündigungen

II.Fazit

D.Beteiligung bei Integrationsvereinbarungen

I.Allgemeines zu Integrationsvereinbarungen nach dem SGB IX

II.Integrationsvereinbarungen nach § 28a Abs. 2 Rahmen-MAVO

III.Fazit

E.Beteiligung bei der Prävention entsprechend § 84 Abs. 1 SGB IX

I.Allgemeines zur Prävention gem. § 84 Abs. 1 SGB IX

II.Prävention gem. § 28a Abs. 3 Rahmen-MAVO

III.Fazit

F.Beteiligung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement. I.Allgemeines zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX

II.Betriebliches Eingliederungsmanagement in der Rahmen-MAVO

III.Beispiel zur Umsetzung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements im kirchlichen Bereich

IV.Fazit

SCHLUSSBETRACHTUNG

LITERATURVERZEICHNIS

ANHANG:

DIE AUTORIN

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Schriftenreihe zum kirchlichen Arbeitsrecht

Herausgegeben von

.....

II.Rechte gegenüber dem Dienstgeber

1.Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

.....

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