Оглавление
Klaus-Dieter Borchardt. Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union
Vorwort zur 7. Auflage
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Allgemeines Literaturverzeichnis
I. Lehrbücher
II. Kommentare und Handbücher
III. Text- und Fallsammlungen
Abkürzungsverzeichnis
Zeittafel
1. Teil. Die politische Verfassung der Europäischen Union § 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union. A. Die frühen europäischen Einigungsbemühungen
I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen
II. Die Nachkriegszeit
III. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften
IV. Die Bildung der europäischen Freihandelszone
B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union. I. Die vergeblichen Versuche zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften
II. Die Reformdiskussion der 80er-Jahre
III. Die Einheitliche Europäische Akte
IV. Der Vertrag über die Europäische Union. 1. Der Vertrag von Maastricht
2. Der Vertrag von Amsterdam
3. Der Vertrag von Nizza
4. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa
5. Der Vertrag von Lissabon
C. Mitgliedschaft, Beitritt und Assoziierung. I. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften
II. Die Beitrittsgeschichte. 1. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks
2. Der Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals
3. Die Eingliederung der früheren DDR
4. Der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens
5. Der Beitritt von zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Malta, Zypern und Kroatien
6. Weitere Beitrittsverhandlungen. a) Beitrittskriterien und Beitrittsverfahren
b) Kandidatenländer
c) Potentielle Kandidaten
III. Die Austrittsgeschichte
1. Austritt Grönlands
2. Austritt Vereinigtes Königreich (Brexit)
a) Austrittsabkommen
b) Politische Erklärung
c) Finale Regelung der zukünftigen Beziehungen
IV. Die (Beitritts-) Assoziierung
§ 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung. A. Ziele der europäischen Einigung
I. Die Sicherung des Friedens
II. Die wirtschaftliche Einigung
1. Die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes
2. Die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion
III. Die politische Einigung
IV. Die soziale Dimension
B. Die Methode der europäischen Einigung
I. Kooperation der Staaten
II. Das Konzept der Integration
III. Verstärkte Zusammenarbeit
C. Die Akteure der europäischen Einigung. I. Die Rolle der Mitgliedstaaten
II. Die Rolle des Europäischen Rates
III. Die Rolle der anderen Unionsorgane
§ 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts
A. Geschriebene Rechtsquellen. I. Das primäre Unionsrecht
1. Die Unionsverträge
2. Änderungs- und Ergänzungsverträge
3. Beitrittsverträge
II. Das sekundäre Unionsrecht
III. Völkerrechtliche Abkommen der EU
1. Assoziierungsabkommen (Art. 217 AEUV)
a) Abkommen zur Aufrechterhaltung der besonderen Bindungen einiger Mitgliedstaaten der EU zu Drittländern (Art. 198 AEUV)
b) Abkommen zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts (Art. 217 AEUV)
c) Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum „EWR“
2. Kooperationsabkommen (Art. 218 AEUV)
3. Handelsabkommen (Art. 218 AEUV)
B. Ungeschriebene Rechtsquellen
I. Allgemeine Rechtsgrundsätze
II. Gewohnheitsrecht
C. Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU
I. Völkerrechtliche Abkommen
II. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
D. Schematische Übersicht über die Rechtsquellen des Unionsrechts
§ 4 Die Verfassungsprinzipien. A. Rechtscharakter der Europäischen Union
I. Rechtsnatur der EU
II. Rechtspersönlichkeit der EU
1. Völkerrechtsfähigkeit der EU
2. Mitgliedstaatliche Rechtsfähigkeit der EU
III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation
IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in den Mitgliedstaaten
1. Die Rechtslage in Deutschland im Einzelnen
2. Die Rechtslage in Österreich im Einzelnen
B. Das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht. I. Die Eigenständigkeit des Unionsrechts
II. Das Zusammenwirken der Rechtsordnungen
III. Die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des Unionsrechts
IV. Der Vorrang des Unionsrechts
V. Die unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts
VI. Schema zur Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Unionsrecht
C. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit
I. Rechtsstaatlichkeit
1. Gewaltenteilung
a) Prinzip der begrenzten Zuständigkeit
b) Formen der Zusammenarbeit und institutionelle Abhängigkeiten
c) Politisch-parlamentarische Kontrolle
d) Gerichtliche Kontrolle
2. Grundrechte. a) Ableitung und Anerkennung der Grundrechte in der Unionsrechtsordnung
b) Grundrechtsträger und -adressaten
c) Schutzbereich der Grundrechte
d) Grundrechtseingriff
e) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs
f) Einzelne Grundrechtsverbürgungen201. aa) Würde des Menschen
bb) Freiheitsrechte
cc) Allgemeiner Gleichheitssatz, Diskriminierungsverbote
dd) Solidarität
ee) Bürgerrechte
ff) Justizielle Rechte (Titel VI, Art. 47–50 GRCh):
g) Vorbehalte des BVerfG
h) Vorbehalte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
3. Rechtsstaatliche Grundsätze
a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
b) Grundsatz des Vertrauensschutzes
c) Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
4. Die Rechtmäßigkeit der Gewaltausübung
5. Die Haftung für rechtswidrige Hoheitsakte
6. Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte
7. Schema zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Unionsrechtsakten
II. Demokratie
III. Sozialstaatlichkeit
D. Die Unionsbürgerschaft
I. Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft
II. Rechtscharakter der Unionsbürgerschaft
III. Die durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Rechte. 1. Zuweisung allgemeiner Rechte und Pflichten
2. Umfassender Anspruch auf Gleichbehandlung
3. Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht
4. Anspruch auf Sozialleistungen und steuerliche Vergünstigungen
5. Kommunal- und Europawahlrecht
6. Diplomatischer und konsularischer Schutz
7. Petitionsrecht, Bürgerbeauftragte, Informationsrecht
8. Das Recht der Bürgerinitiative
§ 5 Die Organisationsstruktur. A. Die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen
I. Verfassungsorgane der EU. 1. Der Europäische Rat (Art. 15 EUV)
a) Zusammensetzung
b) Aufgaben
c) Arbeitsweise
2. Rat der Europäischen Union (Art. 16 EUV)360. a) Zusammensetzung und Vorsitz
b) Aufgaben
aa) Rechtsetzung
bb) Koordinierung
cc) Haushalt
dd) Ernennungen und Personalentscheidungen
ee) Außenbeziehungen
c) Arbeitsweise
d) Sitz
3. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 EUV)
4. Europäisches Parlament (Art. 14 EUV)368
a) Zusammensetzung
b) Wahlgrundsätze
c) Abgeordnetenstatut
d) Aufgaben
aa) Haushaltsbefugnisse
bb) Rechtsetzungsbefugnisse
cc) Beratungsbefugnis
dd) Kontrollbefugnisse
ee) Ernennungen
e) Außenbeziehungen
f) Arbeitsweise
aa) Präsident und Präsidium des EP
bb) Fraktionen
cc) Ausschüsse
dd) Plenarsitzungen
ee) Beschlussfassung
g) Sitz
5. Europäische Kommission (Art. 17 EUV)398. a) Zusammensetzung, Ernennung, Ausscheiden aus dem Amt
aa) Präsidentin und Mitglieder der Kommission
bb) Die Ernennung der Kommission
cc) Amtspflichten der Kommissare
dd) Das Ausscheiden der Kommissionsmitglieder aus dem Amt
b) Aufgaben
aa) Initiativrecht
bb) Rechtsetzung
cc) Kontrolle
dd) Exekutive
ee) Außenbeziehungen
ff) Gerichtliche Vertretung
c) Arbeitsweise
aa) Die Verwaltungsstruktur der Kommission
bb) Das Beschlussverfahren
d) Sitz
6. Der Gerichtshof der EU (Art. 19 EUV)414. a) Funktion und Zuständigkeiten
b) Aufbau und Aufgaben des EuGH. aa) Organisation
bb) Aufgaben des EuGH
c) Aufbau und Aufgaben des EuG. aa) Organisation
bb) Aufgaben des EuG
d) Fachgerichte
7. Europäische Zentralbank (Art. 282–284 AEUV)450
a) Die Europäische Zentralbank
b) Das Europäische System der Zentralbanken
c) Eurosystem
d) Sitz
8. Der Rechnungshof (Art. 285–286 AEUV) a) Zusammensetzung
b) Aufgaben
c) Arbeitsweise
d) Sitz
II. Beratende Einrichtungen der EU
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (Art. 301–304 AEUV)
2. Der Ausschuss der Regionen (Art. 305–307 AEUV)
III. Weitere Einrichtungen und Stellen
1. Europäische Investitionsbank (Art. 308, 309 AEUV)
2. Agenturen
a) Exekutivagenturen
b) Regulierungsagenturen
B. Die Kompetenzen. I. Allgemeine Kompetenzaufteilung
II. Prinzip der begrenzten Ermächtigung
III. Vertikale Kompetenzabgrenzung
1. Ausschließliche Zuständigkeit
2. Geteilte Zuständigkeiten
3. Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungszuständigkeiten
4. Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik
5. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU
6. Zuständigkeiten, die nicht von den Kompetenzkategorien erfasst werden. a) Vertragsabrundungskompetenz
b) Implied powers
c) Außenkompetenzen
d) Die offene Methode der Koordinierung
IV. Horizontale Kompetenzabgrenzung
V. Subsidiaritätsprinzip
1. Anwendungsbereich
2. Anwendungsvoraussetzungen
3. Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente
4. Gerichtliche Überprüfbarkeit; fehlende unmittelbare Anwendbarkeit
C. Die Rechtsakte und Rechtshandlungsformen. I. Klassifizierung der Rechtsakte und Handlungsformen
II. Der Katalog der zulässigen Handlungsformen für Rechtsakte
1. Verordnungen
2. Richtlinien
a) Erlass der Richtlinie
b) Wirkungen der Richtlinie
aa) Sperrwirkung vor Ablauf der Umsetzungsfrist
bb) Unmittelbare Wirkung der durch die Richtlinie verliehenen Rechte
cc) Unmittelbare objektiv-rechtliche Wirkung
c) Haltung der nationalen Gerichte
d) Schadensersatzpflicht der Mitgliedstaaten bei Nichtumsetzung der Richtlinien
3. Beschlüsse
a) Beschlüsse, die an bestimmte Adressaten gerichtet sind
b) Allgemeine Beschlüsse, die keinen bestimmten Adressaten haben
4. Empfehlungen und Stellungnahmen
III. Sonstige Rechtshandlungen, die keine Rechtsakte sind
1. Entschließungen
2. Erklärungen
3. Mitteilungen der Kommission, Aktionsprogramme, Grünbücher, Weißbücher
§ 6 Funktionen. A. Rechtsetzung
I. Verfahren zum Erlass der Gesetzgebungsakte. 1. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
2. Besondere Gesetzgebungsverfahren
II. Zustimmungsverfahren
III. Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
IV. Verfahren zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten. 1. Bedeutung und Abgrenzungsfragen
2. Der Erlass delegierter Rechtsakte (Art. 290 AEUV)
3. Erlass von Durchführungsrechtsakten (Art. 291 AEUV)
a) Beratungsverfahren
b) Prüfverfahren
c) Auswahl des „richtigen“ Verfahrens
d) Berufungsausschuss
V. Atypische Rechtsetzungsverfahren
1. Rechtsetzung im Bereich des Sozialen Dialogs
2. Rechtsetzung im Bereich der technischen Normen
B. Verwaltung. I. Kompetenzaufteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten
1. Direkter Verwaltungsvollzug
2. Indirekter Verwaltungsvollzug
3. Verwaltungszusammenarbeit
II. Verfahrensrechtliche Grundsätze im direkten Verwaltungsvollzug
1. Offenheit der Verwaltung
2. Effizienz der Verwaltung
3. Unabhängigkeit der Verwaltung
4. Rechtsstaatliche Grundsätze
5. Konkretisierungsauftrag
III. Verfahrensrechtliche Grundsätze im indirekten Verwaltungsvollzug
1. Vollzug unmittelbar anwendbaren EU-Rechts
2. Vollzug von mittelbar geltendem EU-Recht
IV. Die Haftung der Mitgliedstaaten für Verletzungen des EU-Rechts
1. Haftungsgrundlage
2. Haftungsgegenstand
3. Haftungsvoraussetzungen
a) Vorschrift, die dem Einzelnen Rechte verleiht
b) Hinreichend qualifizierter Verstoß
c) Kausalzusammenhang und Schaden
4. Umfang der Entschädigung
a) Berücksichtigung des entgangenen Gewinns
b) Schadensabwendungspflicht
5. Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs
6. Rückwirkende Anwendung der Haftungsgrundsätze
C. Rechtsprechung
I. Die Direktklagen. 1. Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258–260 AEUV) a) Funktion und Bedeutung
b) Einleitung des Verfahrens
c) Verfahrensstadien
aa) Informelles Verfahren
bb) Förmliches Verfahren
cc) Klageverfahren
d) Sanktionen bei Nichtbeachtung des Urteils des EuGH (Art. 260 AEUV)
e) Vertragsverletzungsklage durch einen Mitgliedstaat (Art. 259 AEUV)
2. Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) a) Funktion der Nichtigkeitsklage
b) Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage. aa) Angreifbare Handlungen
bb) Klagebefugnis
cc) Besonderheiten bei Klagen gegen Handlungen von Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (Art. 263 Abs. 5 AEUV)
dd) Rechtsschutzinteresse
c) Begründetheit der Nichtigkeitsklage
aa) Unzuständigkeit
bb) Verletzung wesentlicher Formvorschriften
cc) Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm
dd) Ermessensmissbrauch
ee) Unbeschränkte Ermessensnachprüfung
d) Nichtigerklärung
3. Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV)
4. Schadensersatzklage (Art. 268 i.V.m. Art. 340 AEUV) a) Vertragliche Haftung
b) Außervertragliche Haftung
aa) Zulässigkeit der Klage
bb) Begründetheit der Klage
c) Haftung für rechtmäßiges Handeln
II. Rechtsmittelverfahren (Art. 256 Abs. 1 AEUV)
1. Rechtsmittel gegenüber Entscheidungen des EuG. a) Beschränkung auf Rechtsfragen
b) Keine Veränderung des Streitgegenstandes
c) Rechtsmittelgründe
d) Urteil
2. Rechtsmittel gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte
3. Rechtsmittel in Rechtssachen, die bereits Gegenstand einer zweifachen Prüfung waren
III. Das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)
1. Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens
a) Auslegungsfragen
b) Gültigkeitsfragen
c) Unzulässigkeit der Überprüfung nationalen Rechts
2. Vorlageberechtigung
3. Vorlageverpflichtung
a) Vorlagepflichtige Gerichte
b) Begriff des Rechtsmittels
c) Umfang der Vorlagepflicht
d) Sanktionen bei Verletzung der Vorlagepflicht
4. Wirkungen der Vorabentscheidung. a) Rechtliche Bindungswirkung des Urteils
b) Zeitliche Wirkung des Urteils
5. Vereinfachtes Verfahren/Eilverfahren. a) Vereinfachtes Verfahren (Art. 104 VerfO/EuGH)
b) Beschleunigtes Verfahren (Art. 104a VerfO/EuGH)
c) Eilverfahren (Art. 104 b § 6 Abs. 1 S. 1 VerfO)
IV. Vorläufiger Rechtsschutz (Art. 278, Art. 279 AEUV) 1. Bedeutung und Formen des vorläufigen Rechtsschutzes
2. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Art. 278 Satz 1 AEUV)
3. Antrag auf Vollzugsaussetzung (Art. 278 Satz 2 AEUV) bzw. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Art. 279 AEUV) a) Zulässigkeit des Antrags
b) Begründetheit des Antrags
aa) Erfolgsaussichten in der Hauptsache („fumus boni juris“)
bb) Dringlichkeit der Anordnung
cc) Interessenabwägung
dd) Glaubhaftmachung der Notwendigkeit und Dringlichkeit
c) Entscheidung
V. Das Verfahren vor dem EuGH/EuG
1. Verfahrenseinleitung
2. Schriftliches Verfahren
3. Mündliche Verhandlung
4. Urteil. a) Urteilsberatung
b) Entscheidungsgründe
5. Verkündung, Veröffentlichung, Verfahrensdauer
6. Vollziehung und Vollstreckung
2. Teil. Die Wirtschaftsverfassung § 7 Der Binnenmarkt
A. Vom Gemeinsamen Markt zum Binnenmarkt
B. Rechtliche Prinzipien des Binnenmarktes
I. Die Marktfreiheit im Binnenmarkt
II. Die Marktgleichheit im Binnenmarkt
III. Die Wettbewerbsfreiheit
C. Rechtsangleichung
I. Funktion und Begriff der Rechtsangleichung
II. Generelle Ermächtigungen zur Rechtsangleichung. 1. Rechtsangleichung im Binnenmarkt. a) Abgrenzung der Art. 114 und 115 AEUV
b) Gegenstand der Rechtsangleichung
aa) Rechtsangleichung nach Art. 114 AEUV
bb) Rechtsangleichung nach Art. 115 AEUV
c) Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten nach Art. 114 Abs. 4 und 5 AEUV
2. Angleichung der Vorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums
3. Rechtsangleichung nach Art. 352 AEUV
III. Spezielle Ermächtigungen zur Rechtsangleichung; Steuerharmonisierung
§ 8 Die Wirtschafts- und Währungspolitik. A. Die Entwicklung bis zum Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion. I. Die Gründerjahre
II. Ein erster Neuanfang
III. Das Europäische Währungssystem
IV. Die drei Stufen zur Wirtschafts- und Währungsunion
1. Der erfolgreiche Schritt auf die erste Stufe der WWU: Aufhebung der Beschränkungen des Geld- und Kapitalverkehrs
2. Der Eintritt in die zweite Stufe der WWU: Herstellung weitgehender Konvergenz
3. Die dritte Stufe der WWU: Einführung des Euro
B. Die rechtlichen Rahmenbedingungen. I. Marktwirtschaftliches Ordnungssystem
II. Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik
1. Allgemeine wirtschaftliche Koordinierung
2. Überwachung der staatlichen Haushaltspolitik. a) Grundsätze
b) Stabilitäts- und Wachstumspakt
c) Six-Pack
d) Europäisches Semester
e) Fiskalpakt
III. Ausgestaltung der Währungspolitik. 1. Grundsätze der Währungspolitik
2. Einführung des „Euro“ als gemeinsame Währung
3. Wahrung der Stabilität des Euroraums
IV. Der institutionelle Rahmen
3. Teil. Die Grundfreiheiten § 9 Der freie Warenverkehr
A. Die Zollunion (Art. 30–32 AEUV)
I. Der Gemeinsame Außenzoll. 1. Festlegung des Gemeinsamen Zolltarifs
2. Zoll- und Verfahrensrecht
II. Abschaffung der Binnenzölle
III. Verbot zollgleicher Abgaben
1. Begriffsbestimmung
2. Abgrenzung zu den Gebühren
3. Abgrenzung zu den inländischen Abgaben
4. Adressaten des Verbots
5. Unmittelbare Anwendbarkeit
B. Das Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 34–36 AEUV)
I. Anwendungsbereich
1. Staatliche Maßnahmen
2. Waren
II. Mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen
III. Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen
1. Begriff der „Maßnahme gleicher Wirkung“ i.S.v. Art. 34 AEUV
a) Dassonville-Formel
b) Cassis-de-Dijon-Formel
c) Keck-Formel
aa) Verkaufsbezogene Beschränkungen
bb) Produktbezogene Beschränkungen
cc) Abgrenzung von verkaufsbezogenen und produktbezogenen Beschränkungen
d) Die Erweiterung der Keck-Formel durch die 3-Stufen-Theorie
e) Synthese der Rechtsprechung zum Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung. aa) Maßnahmen, die diskriminierende Beschränkungen enthalten
bb) Unterschiedslos anwendbare Maßnahmen
2. Wichtige Fallgruppen
a) Beschränkungen in Bezug auf die Ware selbst, ihre Verpackung oder Bezeichnung
b) Beschränkungen des Orts oder der Zeit des Verkaufs sowie der Vertriebswege
c) Regelungen über Preise und Preisbestandteile
d) Werbung und Absatzförderung
e) Beschränkungen zur Abwehr von Verwechselungen oder unlauterer Handelspraktiken
f) Beschränkungen aufgrund gewerblicher Schutzrechte
3. Maßnahme gleicher Wirkung i.S.v. Art. 35 AEUV
IV. Schranken des Verbots – Rechtfertigung einer Beschränkung. 1. Immanente Schranken. a) „Zwingende Erfordernisse“
b) Allgemeinwohlinteressen
c) Verhältnismäßigkeit
2. Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV
a) Regelungszuständigkeit der Mitgliedstaaten
b) Geschützte Rechtsgüter
aa) Öffentliche Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit
bb) Gesundheit und Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen
cc) Nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert
dd) Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
c) Grenzen der nationalen Regelungszuständigkeit
V. Prüfungsschema
C. Umformung der staatlichen Handelsmonopole (Art. 37 AEUV)
§ 10 Die Freiheit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs. A. Allgemeiner Überblick. I. Die Regelungen
1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer
2. Niederlassungsfreiheit
3. Dienstleistungsfreiheit
II. Abgrenzungsfragen
III. Vom Diskriminierungsverbot zum Behinderungsverbot
IV. Abschaffung der Grenzkontrollen: Schengener Besitzstand
B. Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 45–48 EGV)
I. Begünstigter Personenkreis. 1. Arbeitnehmer
2. Familienangehörige
3. Angehörige der neuen Mitgliedstaaten
4. Angehörige von Drittstaaten. a) Grundsätzliche Rechtsstellung
b) Die Rechtsstellung der türkischen Staatsangehörigen
c) Weitere Gestaltung der Einwanderungspolitik
II. Inhalt des Freizügigkeitsrechts
1. Grundsatz der Gleichbehandlung. a) Begünstigte des Gleichbehandlungsgebots
b) Verpflichtete des Gleichbehandlungsgebots
c) Gegenstand des Gleichbehandlungsgebots. aa) Vergünstigungen aus dem Arbeitsverhältnis
bb) Soziale und steuerliche Vergünstigungen
cc) Berufliche Wiedereingliederung
dd) Wohnungsmarkt
2. Behinderungsverbot
3. Recht auf Stellenbewerbung
4. Recht auf Ausübung einer Beschäftigung
5. Gewerkschaftliche Rechte
6. Verbleiberecht
III. Rechtfertigung von Beschränkungen der Freizügigkeit
IV. Die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer
1. Persönlicher Anwendungsbereich
2. Sachlicher Geltungsbereich
3. Grundprinzipien des Rechts der sozialen Sicherheit
a) Koordinierung der nationalen Sozialleistungssysteme
b) Grundsatz der Gleichbehandlung
c) Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
d) Export der Sozialleistungen
V. Ausnahmen des Freizügigkeitsrechts zugunsten der öffentlichen Verwaltung
C. Die Niederlassungsfreiheit. I. Begünstigter Personenkreis
II. Sachlicher Anwendungsbereich
1. Erwerbstätigkeit
2. Niederlassung
3. Ausnahme: „Ausübung hoheitlicher Gewalt“
III. Inhalt des Niederlassungsrechts
1. Diskriminierungsverbot
a) Mögliche Eingriffsmaßnahmen
b) Verbot von Diskriminierungen
2. Verbot von Behinderungen. a) Anerkennung und Inhalt des Behinderungsverbots
b) Behinderung der Standortwahl von Gesellschaften
IV. Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
V. Maßnahmen zur Erleichterung der Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit
1. Die gegenseitige Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise
a) Allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen
b) Anerkennung der Berufserfahrung
c) Regelung zur automatischen Anerkennung spezifischer Berufsqualifikationen
d) Sprachkenntnisse
2. Gegenseitige Anerkennung außerhalb der Richtlinie 2005/36/EG
3. Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
D. Der freie Dienstleistungsverkehr (Art. 56–62 AEUV)
I. Persönlicher Anwendungsbereich
II. Sachlicher Anwendungsbereich: Begriff der Dienstleistung
III. Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
1. Diskriminierungsverbot
2. Behinderungsverbot
IV. Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
V. Maßnahmen zur Erleichterung der Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit
VI. Öffentliches Auftragswesen
E. Gemeinsame Grundstruktur der Grundfreiheiten/Prüfungsschema. I. Gemeinsame Grundstruktur der Grundfreiheiten
1. Eingriffstatbestand
2. Rechtfertigung
3. Unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten
4. Grenzüberschreitender Bezug
II. Prüfungsschema für die Freizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit
F. Ein- und Ausreiserecht, Aufenthaltsrecht und Verbleiberecht
I. Ein- und Ausreiserecht
II. Aufenthaltsrecht
1. Recht auf Aufenthalt von bis zu drei Monaten
2. Recht auf Aufenthalt während mehr als drei Monaten
3. Recht auf Daueraufenthalt
4. Verlust des Aufenthaltsrechts
5. Sanktionen
III. Verbleiberecht
IV. Einschränkungen aus Gründen des „ordre public“
1. Bedrohung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
2. Verfahrensmäßige Rechte
§ 11 Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs. A. Bedeutung und rechtliche Regelungen
B. Persönlicher Anwendungsbereich
C. Sachlicher Anwendungsbereich
I. Kapitalverkehr
II. Zahlungsverkehr
III. Abgrenzungsfragen
D. Beseitigung der Beschränkungen
E. Ausnahmen vom Beschränkungsverbot. I. Ausnahmen im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander
II. Ausnahmen im Verhältnis zu Drittstaaten
F. Prüfungsschema für den freien Kapitalverkehr
4. Teil. Der freie Wettbewerb § 12 Die Grundlagen des europäischen Wettbewerbsrechts. A. Zweck und Aufbau der Wettbewerbsvorschriften
B. Verhältnis zum nationalen Wettbewerbsrecht und zu den internationalen Wettbewerbsregeln. I. Europäisches und nationales Wettbewerbsrecht
II. Europäisches und internationales Wettbewerbsrecht
§ 13 Vorschriften für Unternehmen. A. Das Kartellverbot (Art. 101 AEUV)
I. Tatbestand des Kartellverbots
1. „Unternehmen“ als Adressaten des Kartellverbots
2. Vereinbarungen, Beschlüsse, abgestimmte Verhaltensweisen
a) Vereinbarungen
b) Beschlüsse
c) Abgestimmte Verhaltensweisen
3. Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
4. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
5. Spürbarkeit
II. Rechtsfolge des Kartellverbots
III. Freistellungen vom Kartellverbot
1. Voraussetzungen der Freistellung
2. Verfahren der Freistellung
3. Rechtsfolge der Freistellung
B. Das Verbot des Missbrauchs einer den Markt beherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV)
I. Marktbeherrschende Stellung
1. Relevanter Markt
2. Marktanteil
II. Missbräuchliche Ausnutzung
1. Ausbeutungsmissbrauch
2. Behinderungsmissbrauch
a) Kampfpreisunterbietungen
b) Gewerbliche Schutzrechte
c) Ausschließlichkeitsbindungen und vergleichbare Maßnahmen
d) Lieferverweigerung
e) Begrenzung von Monopolen
f) Kosten-Preis-Schere
III. Rechtsfolgen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
C. Das Kartellverfahren
I. Wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln
1. Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 101 Abs. 3 AEUV
2. Dezentralisierung der Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV
3. Ermittlungsbefugnisse der Kommission
a) Nachprüfungsbefugnisse
b) Befugnis zur Befragung
c) Auskunftsverlangen
d) Beachtung rechtstaatlicher Grundsätze
4. Abstellung von Zuwiderhandlungen
a) Feststellung und Abstellung der Zuwiderhandlung
b) Einstweilige Maßnahmen
c) Beschluss über Verpflichtungszusagen
d) Feststellung der Nichtanwendbarkeit der Wettbewerbsregeln
5. Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden
6. Sanktionen
II. Einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln
III. Rechtsschutz
§ 14 Fusionskontrolle. A. Entstehungsgeschichte
B. Anwendungsbereich der Verordnung über Fusionskontrolle
I. Zusammenschluss von Unternehmen
II. Unionsweite Bedeutung des Zusammenschlusses
III. Untersagungskriterien
C. Verfahren der Fusionskontrolle. I. Zuständigkeiten für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
1. Verweisungen vor Anmeldung
2. Verweisung nach Anmeldung
II. Verfahrensvorschriften und Fristen
1. Vorabprüfverfahren
2. Hauptprüfverfahren
§ 15 Kontrolle staatlicher Beihilfen
A. Beihilfetatbestand
I. Vorliegen einer Beihilfe
1. Zuweisung eines wirtschaftlichen Vorteils an Unternehmen oder Wirtschaftszweige
2. Transfer staatlicher Mittel
3. Selektiver Charakter der Maßnahme
II. Verfälschung des Wettbewerbs
III. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
B. Ausnahmen vom Beihilfeverbot
I. Legalausnahmen nach Art. 107 Abs. 2 AEUV
II. Ausnahmen nach Art. 107 Abs. 3 AEUV
1. Allgemeine Leitlinien zur Ausübung der Ermächtigung
2. Die wichtigsten Ausnahmekategorien. a) Regionalbeihilfen
b) Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben
c) Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige
d) Kulturförderung
e) Vom Rat bestimmte Ausnahmen
3. Freistellung vom Beihilfeverbot
C. Beihilfeverfahrensrecht
I. Verpflichtung zur Notifizierung neuer Beihilfen und Durchführungsverbot
II. Kontrolle notifizierter Beihilfen
III. Kontrolle nicht notifizierter Beihilfen
IV. Kontrolle bestehender Beihilfen
D. Rechtsschutzfragen. I. Rechtsschutz vor Anmeldung der Beihilfen. 1. Handlungsmöglichkeiten der Kommission
2. Handlungsmöglichkeiten der nationalen Gerichte
II. Rechtsschutz im Vorprüfverfahren. 1. Rechtsschutzmöglichkeiten für die Wettbewerber
2. Rechtsschutzmöglichkeiten für den Begünstigten
III. Rechtsschutz im Hauptprüfverfahren. 1. Rechtsschutzmöglichkeiten für den Begünstigten
2. Rechtsschutzmöglichkeiten für Wettbewerber
3. Rechtsschutzmöglichkeiten für staatliche Stellen
IV. Rechtsschutz gegenüber Untätigkeit. 1. Untätigkeit der Kommission
2. Untätigkeit des Mitgliedstaates
§ 16 Das Verbot der Begünstigung öffentlicher Unternehmen. A. Respektierung der nationalen Eigentumsordnungen (Art. 345 AEUV)
B. Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln auf „unternehmerisches Handeln“ des Staates (Art. 106 Abs. 1 AEUV)
C. Ausnahmeregelung für „Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse“ (Art. 106 Abs. 2, Art. 14 AEUV)
D. Durchführungsbefugnisse der Kommission (Art. 106 Abs. 3 AEUV)
5. Teil. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts § 17 Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. A. Rechtsgrundlage und Ziele
B. Schutzklausel
C. Beschlussverfahren und Subsidiaritätskontrolle
D. Opt-Out und Opt-In Rechte
§ 18 Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen und Grenzschutz an den Außengrenzen. A. Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen
B. Grenzschutz an den Außengrenzen
§ 19 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
§ 20 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. A. Grundsätze der Zusammenarbeit. I. Gegenseitige Anerkennung
1. Gegenseitige Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen
a) Europäischer Haftbefehl
b) Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
c) Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Verurteilungen
d) Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
e) Europäische Ermittlungsanordnung
f) Nichtanerkennung von Entscheidungen bei Abwesenheitsurteilen
g) Alternative zur Untersuchungshaft
h) Europäische Schutzanordnung
2. Verhinderung von Kompetenzkonflikten
3. Zusammenarbeit von Verwaltungs- und Justizbehörden
a) Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen
b) Rechtshilfe in Strafsachen
c) Geldwäsche
d) Austausch von Informationen aus dem Strafregister
B. Strafverfahrensrecht. I. Inhalt
II. Beschlussverfahren
C. Materielles Strafrecht. I. Angleichung in Bereichen besonders schwerer grenzüberschreitender Kriminalität
1. Terrorismusbekämpfung
2. Bekämpfung des Menschenhandels
3. Bekämpfung des Drogenhandels
4. Angriffe auf Informationssysteme
5. Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
II. Angleichung im Rahmen der sonstigen EU-Politiken und Grundfreiheiten
III. Beschlussverfahren
D. Eurojust
I. Zusammensetzung
II. Verarbeitung personenbezogener Daten
III. Beziehung zu anderen Instanzen
E. Europäische Staatsanwaltschaft
I. Zusammensetzung
II. Aufgaben
§ 21 Polizeiliche Zusammenarbeit
A. Inhalt. I. Operative Zusammenarbeit
II. Informationsbeschaffung und -verarbeitung
III. Aus- und Weiterbildung
B. Europol. I. Einrichtung
II. Aufbau
III. Auftrag, Zuständigkeiten und Aufgaben
IV. Kontrolle durch das EP und die nationalen Parlamente
§ 22 Einwanderungs- und Asylrecht. A. Einwanderungsrecht
I. Legale Einwanderung
II. Integration
III. Illegale Einwanderung
IV. Rücknahmeübereinkommen
B. Asylrecht
C. Gesamtansatz für Migration und Mobilität
Stichwortverzeichnis
