Insolvenzrecht

Insolvenzrecht
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Die praxisorientierte Konzeption: Das Lehrbuch folgt dem chronologischen Ablauf des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzantrag, über die Verfahrenseröffnung bis hin zur Abwicklung des eröffneten Verfahrens. Es hat dabei stets die gesetzlich vorgegebenen Verfahrensziele, die Aufgabenstellung des Insolvenzverwalters und die des Gläubigeranwalts im Blick. In diesen Rahmen werden die verfahrensrechtlichen Probleme des prüfungsrelevanten Stoffes eingebettet, wobei vor allem auch die involvierten materiellen Rechtsgebiete des Kreditsicherheits-, Gesellschafts-, Steuer-, Arbeits- und Sozialrechts integriert dargestellt werden. Einbezogen wird auch das betriebswirtschaftliche Sanierungsinstrumentarium.
Theorie und Praxis vereint: Das Lehrbuch ist besonders auf die Lernbedürfnisse der Jurastudierenden zugeschnitten und entwickelt nach der Konzeption der Reihe Schwerpunkte das Rechtsgebiet fallorientiert, stellt aber auch stets die insolvenzrechtliche Beratungspraxis heraus. Der theoretische Lernstoff wird bezogen auf die praktischen Abläufe des Insolvenzverfahrens vermittelt. Das Insolvenzrecht wird hierbei nicht wie üblich als reines Verfahrensrecht dargestellt, sondern als Querschnittsmaterie verschiedenster Rechtsgebiete und Ausgleichsplattform unterschiedlichster Interessen.

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Klaus Reischl. Insolvenzrecht

Insolvenzrecht

Impressum

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der Übersichten

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

§ 1 Einführung in das Insolvenzrecht

I. Das Insolvenzverfahren

1. Gläubigerbefriedigung durch Liquidierung oder Sanierung

2. Das öffentliche Interesse am Insolvenzverfahren

3. Die insolvenzrechtliche Haftungsordnung

4. Insolvenzrecht als Querschnittsmaterie

5. Die Insolvenzrechtsreformen

II. Insolvenzverfahren und Zivilprozessverfahren

1. Insolvenzverfahren als privatisierte Haftungsverwirklichung

2. Vor- und Nachteile des Insolvenzverfahrens

III. Chronologischer Ablauf eines Insolvenzverfahrens

IV. Die Verfahrensprinzipien

1. Amtsermittlungspflicht

2. Schriftlichkeit des Verfahrens

a) Ausschluss von Sondervorteilen

b) Insolvenzanfechtung

c) Fortbestehende Privilegien

d) Befriedigungsrangfolge

4. Gläubigerherrschaft

Anmerkungen

§ 2 Die Zulässigkeit des Insolvenzantrags

I. Sachliche Zuständigkeit

II. Örtliche Zuständigkeit

III. Internationale Zuständigkeit

IV. Die Insolvenzfähigkeit des Schuldners

V. Antragsberechtigung und Antragspflicht

1. Antragsberechtigung

2. Besonderheiten bei Gesellschaften

3. Formale Besonderheiten des Eigenantrags

4. Exkurs: Antragspflicht

VI. Glaubhaftmachung

1. Insolvenzforderung

2. Eröffnungsgrund

3. Tilgung der Forderung des Antragstellers

VII. Rechtsschutzinteresse

Anmerkungen

§ 3 Die Begründetheit des Insolvenzantrags

I. Zahlungsunfähigkeit

1. Prüfungsvorgehen

a) Erstellung eines Liquiditätsstatus

b) Erstellung des Finanzplans

c) Ausklammerung von Zahlungsstockungen: Dreiwochenfrist

d) Bagatellgrenze: 10%

e) Zusammenfassung

f) Beweisfragen

2. Zahlungseinstellung

II. Drohende Zahlungsunfähigkeit

III. Überschuldung

1. Definition der Überschuldung

2. Prüfungsvorgehen

a) Seit dem 1.11.2008

b) Vor dem 1.11.2008

c) Andere Überschuldungsmodelle

d) Fortbestehensprognose

e) Überschuldungsbilanz

aa) Veräußerungs- und Fortführungswert

bb) Aktiva

cc) Passiva

dd) Gesellschafterdarlehen

ee) Überschuldung

3. Beweisfragen

Anmerkungen

§ 4 Das Insolvenzeröffnungsverfahren

I. Die Tätigkeiten des Insolvenzgerichts

1. Die Amtsermittlungen

2. Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen

II. Die Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Die Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

a) „Starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter

b) „Schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter

2. Exkurs: Die Tätigkeiten des vorläufigen Verwalters

III. Sonstige Sicherungsmaßnahmen

IV. Gerichtliche Entscheidung

1. Nichteröffnung

2. Eröffnung

3. Schadensersatzansprüche

Anmerkungen

§ 5 Die Rechtswirkungen der Insolvenzeröffnung

I. Die Verfahrenseröffnung aus Sicht des Schuldners

1. Allgemeine Auswirkungen der Verfahrenseröffnung

2. Vermögensrechtliche Auswirkungen der Verfahrenseröffnung

3. Gesellschaftsrechtliche Auswirkungen

II. Die Verfahrenseröffnung aus Sicht des Insolvenzverwalters

1. Sofortmaßnahmen des Insolvenzverwalters

2. Rechtliche Stellung des Insolvenzverwalters

3. Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

a) Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen

b) Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

4. Auswahl, Aufsicht, Rechenschaft und Vergütung

III. Die Verfahrenseröffnung aus Sicht der Gläubiger

Anmerkungen

§ 6 Umfang und Schutz der Insolvenzmasse

I. Die Massezugehörigkeit

1. Zeitliche Abgrenzung der Massezugehörigkeit

2. Materielle Vermögenswerte

3. Immaterielle Vermögenswerte

4. Versicherungsforderungen

a) Eigene Rentenbezüge des Schuldners

b) Die Einziehung des Deckungskapitals

c) Direktlebensversicherungen für Arbeitnehmer

d) Rückdeckungsversicherung für Versorgungszusage

II. Die Massefreiheit nach § 36 InsO

1. Pfändungsschutz bei Arbeitseinkommen

2. Sonstige massefreie Vermögenswerte

III. Die Freigabe

a) Die Erklärung der Freigabe

b) Die Wirkung der Freigabe

2. Die Freigabe des Erwerbsgeschäftes des Schuldners, § 35 Abs. 2, 3 InsO

IV. Die Aussonderung aus der Insolvenzmasse, § 47 InsO

a) Dingliche Rechtspositionen

aa) Eigentumsvorbehalt als Warenkreditsicherung

bb) Sonderformen des Eigentumsvorbehalts

2. Obligatorische Aussonderungsrechte, § 47 S. 1 Var. 2 InsO

a) Pflichten des Insolvenzverwalters

b) Ersatzaussonderung

V. Der Schutz der Insolvenzmasse

aa) Absolute Unwirksamkeit als Rechtsfolge

bb) Gutgläubiger Erwerb

b) Leistungen an den Schuldner, § 82 InsO

aa) Der Anwendungsbereich von § 91 InsO

bb) Die Abgrenzung zwischen § 81 InsO und § 91 InsO

cc) Forderungen

dd) Bewegliche Sachen

ee) Grundpfandrechte

ff) Ausnahmen, § 91 Abs. 2 InsO

gg) Vormerkung

2. Rückschlagsperre, § 88 InsO

3. Vollstreckungsverbote, §§ 89, 90 InsO

4. Rechtsstreitigkeiten mit Massebezug

a) Unterbrechung, Aufnahme und Freigabe

b) Aktivprozesse, § 85 InsO

c) Passivprozesse, § 86 InsO

d) Insolvenzforderungsstreit, §§ 180 Abs. 2, 184 Abs. 1 InsO

Anmerkungen

§ 7 Die Gläubiger im Insolvenzverfahren

I. Die Insolvenzgläubiger

1. Vermögensansprüche

2. Zum Zeitpunkt der Eröffnung

3. Gestundete und bedingte Forderungen

4. Nachrangige Insolvenzgläubiger

II. Die Massegläubiger

1. Masseverbindlichkeiten infolge von Handlungen des Insolvenzverwalters, § 55 Abs. 1 Nr 1 InsO

2. Vertragshaftung der Insolvenzmasse, § 55 Abs. 1 Nr 2, Abs. 2, Abs. 3 InsO

3. Sonstige Masseverbindlichkeiten

III. Die Absonderungsberechtigten

1. Grundpfandrechte, § 49 InsO

a) Mobiliarpfandrechte, § 50 InsO

b) Sicherungsübereignung und verlängerter Eigentumsvorbehalt, § 51 Nr 1 InsO

c) Forderungsabtretung

3. Exkurs: Übersicherung, § 138 BGB

4. Absonderungsverfahren

IV. Die Aufrechnungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger, §§ 94–96 InsO

Anmerkungen

§ 8 Die Abwicklung schwebender Verträge nach §§ 103 ff InsO

I. Grundlagen

1. Regelungsgehalt der §§ 103 ff InsO

2. Regelungssystematik

3. Entwicklung der Rechtsprechung zu § 103 InsO

a) Die „Erlöschenstheorie“ des BGH

b) „Durchsetzbarkeitsverlust- und Originär-Entstehungstheorie“ des BGH

aa) Der Verwalter wählt die Erfüllung

bb) Der Verwalter wählt die Nichterfüllung

II. Die §§ 103 ff InsO im Einzelnen

1. Eröffnung des Anwendungsbereichs der §§ 103 ff InsO

a) Gegenseitiger Vertrag

b) Keine (vollständige) Erfüllung

c) Ausübung des Wahlrechts seitens des Insolvenzverwalters

d) Aufforderung zur Ausübung des Wahlrechts

aa) Vertragliche Lösungsklauseln

bb) Direkte Umgehungsklauseln

cc) Gesetzliche Lösungsmöglichkeiten

2. Die Wahl der Vertragserfüllung, § 103 Abs. 1 InsO

3. Die Ablehnung der Vertragserfüllung, § 103 Abs. 2 InsO

aa) §§ 115–117 InsO

bb) Bankenverkehr

b) Vormerkung, § 106 InsO

c) Eigentumsvorbehalt, § 107 InsO

aa) Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers

bb) Insolvenz des Vorbehaltskäufers

d) Miet- und Pachtverhältnisse in der Insolvenz

e) Arbeitsverhältnisse in der Insolvenz

(1) Kündigungsbefugnis des Insolvenzverwalters

(2) Kündigungsgrund

(3) Kündigungsfristen

(1) Lohnansprüche vor der Insolvenzeröffnung

(2) Vergütungsansprüche nach der Insolvenzeröffnung

(3) Sonstige Ansprüche

Anmerkungen

§ 9 Die insolvenzrechtliche Anfechtung

I. Wesen und Wirkung der insolvenzrechtlichen Anfechtung

1. Hintergrund und Zielsetzung

2. Rechtsnatur der Anfechtung

3. Systematik der §§ 129 ff InsO

a) Abgrenzung zum AnfG

b) Gegenstand der Anfechtung

c) Anfechtungs- und Verjährungsfristen

d) Die Geltendmachung der Anfechtung

e) Anfechtungsgegner

4. Rechtsfolgen

II. Rechtshandlung im Sinne von § 129 InsO

a) Definition

b) Rechtshandlungen wider die mit Massemitteln erarbeiteten Gegenleistungen

c) Grund- und Erfüllungsgeschäft als Rechtshandlungen

d) Handlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters

a) Allgemeines

b) Abtretung, Verpfändung oder Pfändung künftiger Forderungen

c) Grundstücksgeschäfte

III. Gläubigerbenachteiligung, § 129 InsO

1. Definition

2. Beispiele

IV. Die einzelnen Anfechtungstatbestände

1. Deckungsanfechtung, §§ 130, 131 InsO

a) Insolvenzgläubiger

b) Kongruenz oder Inkongruenz?

aa) Inkongruente Befriedigung

bb) Inkongruente Sicherung

cc) Ermöglichung

c) Besondere Tatbestandsmerkmale des § 131 InsO

aa) Objektiver Tatbestand

bb) Subjektiver Tatbestand

(1) Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

(2) Kenntnis des Insolvenzantrags

(3) Nahestehende

e) Kontokorrentverrechnungen

f) Globalzession

g) Zwangsvollstreckung

2. Unmittelbar benachteiligende Rechtsgeschäfte, § 132 InsO

a) Allgemeines

aa) Objektiver Tatbestand

bb) Subjektiver Tatbestand

c) Voraussetzungen beim Anfechtungsgegner

d) § 133 Abs. 4 InsO

e) Druck- und Zwangszahlungen

aa) Druckzahlung oder Vollstreckung?

bb) Kongruenz oder Inkongruenz

4. „Schenkungsanfechtung“, § 134 InsO

a) Leistung

b) Unentgeltlichkeit

c) Tilgung fremder Schulden

d) Bestellung von Sicherheiten

5. Gesellschafterdarlehen, § 135 InsO

6. Bargeschäftsprivileg, § 142 InsO

Anmerkungen

§ 10 Die Abwicklung des Insolvenzverfahrens

I. Entscheidungen über den Fortgang des Verfahrens

1. Berichtstermin, § 156 InsO

2. Beschlussfassung

3. Stimmrecht

4. Zustimmungsbedürftige Handlungen

II. Verwertung der Insolvenzmasse

III. Das Anmeldeverfahren

1. Ermittlung der Gläubiger

2. Anmeldung der Forderungen beim Insolvenzverwalter

3. Erstellung und Berichtigung der Tabelle

IV. Das Feststellungsverfahren

a) Formelle Feststellungswirkung

b) Materielle Feststellungswirkung

2. Der Prüfungstermin, § 176 InsO

3. Die Prüfungsergebnisse

a) Forderung wird anerkannt

b) Forderung wird vom Schuldner bestritten

c) Forderung wird vom Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger bestritten

aa) Es ist kein Rechtsstreit anhängig

bb) Es ist ein Rechtsstreit anhängig, dieser ist aber unterbrochen

cc) Die Forderung ist tituliert

V. Vorzeitige Einstellung des Verfahrens

1. Massearmut und Massereichtum

a) Anzeige der (drohenden) Masseunzulänglichkeit

b) Die Befriedigungsrangordnung, § 209 InsO

c) Ziel der Masseunzulänglichkeitsanzeige

d) Das Vorgehen nach der Anzeige

VI. Verteilung des Vermögens und Aufhebung des Insolvenzverfahrens

1. Abschlagsverteilungen

2. Schlussverteilung und Aufhebungsbeschluss

3. Nachtragsverteilung der Einbehalte

a) Wegfall des Insolvenzbeschlags

b) Nachhaftung des Schuldners

VII. Die Restschuldbefreiung

a) Eigener Insolvenzantrag und Restschuldbefreiungsantrag

b) Erlangung der Restschuldbefreiung

2. Obliegenheiten des Schuldners

a) Vor dem Ankündigungsbeschluss

b) Während der Wohlverhaltensperiode

c) Erteilung, Versagung und Widerruf

3. Rechtsfolgen der Erteilung der Restschuldbefreiung

Anmerkungen

§ 11 Insolvenzplanverfahren und Eigenverwaltung

I. Das Insolvenzplanverfahren, §§ 217 ff InsO

1. Die Zielsetzung des Insolvenzplans

2. Die Rechtsnatur des Insolvenzplans

a) Arten von Insolvenzplänen

aa) Sanierungsplan

bb) Liquidationsplan

cc) Exkurs: Übertragende Sanierung durch Insolvenzplan

b) Darstellender Teil des Insolvenzplans, § 220 InsO

c) Gestaltender Teil des Insolvenzplans, § 221 InsO

aa) Befriedigungsregelungen im Insolvenzplan

bb) Verwertungsregelungen im Insolvenzplan

cc) Die Haftung des Schuldners

dd) Die Gruppenbildung im Insolvenzplan

d) Anlagen zum Insolvenzplan

a) Vorlageberechtigung

b) Vorprüfungsrecht des Insolvenzgerichts

c) Erörterungs- und Abstimmungstermin

5. Gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans

a) Umfang der Gestaltungswirkung

b) Bindungswirkung des Insolvenzplans

c) Mithaftung und Regressansprüche Dritter

7. Nachwirkungen

II. Die Eigenverwaltung, §§ 270 ff InsO

1. Wesen

2. Anordnung der Eigenverwaltung

3. Das Schutzschirmverfahren

4. Aufgabenverteilung

Anmerkungen

§ 12 Verbraucherinsolvenzverfahren und Nachlassinsolvenzverfahren

I. Verbraucher und ehemalige Kleinunternehmer

1. Persönlicher Anwendungsbereich

2. Antragstellung durch den Schuldner

a) Einzureichende Unterlagen

b) Inhalt des Schuldenbereinigungsplans

c) Außergerichtlicher Einigungsversuch

d) Nachbesserungspflichten des Schuldners

3. Antragstellung durch einen Gläubiger

4. Versuch der gerichtlichen Schuldenbereinigung

5. Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

6. Kostenstundung

II. Nachlassinsolvenzverfahren

Anmerkungen

§ 13 Internationales Insolvenzrecht

I. Europäisches Internationales Insolvenzrecht

1. Anwendungsbereich der EuInsVO[3]

a) Räumlicher Anwendungsbereich

b) Sachlicher Anwendungsbereich

a) Zuständigkeit und Wirkungserstreckung

b) Verstoß gegen den ordre public, Art. 33 EuInsVO

c) Partikularverfahren, Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 EuInsVO

aa) Sekundärinsolvenzverfahren

bb) Isoliertes Partikularverfahren

d) Positive und negative Kompetenzkonflikte

e) Restschuldtourismus

3. Kollisionsrecht

II. Deutsches Internationales Insolvenzrecht

a) Zuständigkeit

b) Anerkennung, § 343 InsO

2. Kollisionsrecht

Anmerkungen

Anhang I

Anhang II

Anhang III

Anhang IV

Sachverzeichnis

Register der Gesetzesverweise

AktG. Aktiengesetz

AnfG. Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz – AnfG) [1]

Anmerkungen

AO. Abgabenordnung (AO)

BÄO. Bundesärzteordnung

BetrAVG. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG)

BetrVG. Betriebsverfassungsgesetz

BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [2]

Anmerkungen

BNotO. Bundesnotarordnung (BNotO)

BRAO. Bundesrechtsanwaltsordnung

BUrlG. Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz – BUrlG)

EGInsO. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)

Grundbuchordnung

GenG. Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz – GenG)

GewO. Gewerbeordnung

GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GKG. Gerichtskostengesetz (GKG)

GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

HBG. Hessisches Beamtengesetz (HBG) [7][8][9]

Anmerkungen

HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)

Insolvenzordnung (InsO)

Anmerkungen

InsVV. Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)

KSchG. Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

KWG. Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG)

MuSchG. Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz – MuSchG) [11]

Anmerkungen

RiG. Deutsches Richtergesetz

RPflG. Rechtspflegergesetz (RPflG)

Anmerkungen

SGB I. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil [13]

Anmerkungen

SGB III. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung – [14]

Anmerkungen

SGB IV. Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV)

Anmerkungen

SGB VI. Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) – Gesetzliche Rentenversicherung –

Anmerkungen

StGB. Strafgesetzbuch (StGB)

StVO. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

UrhG. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)

UStG. Umsatzsteuergesetz (UStG)

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren [17]

Anmerkungen

Verordnung (EU) 2015/848 des europäischen Parlaments und des Rates über Insolvenzverfahren (Neufassung)

VOB/B. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B. Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen[18]

Anmerkungen

VVG. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) [19]

Anmerkungen

Zivilprozessordnung (ZPO)

Anmerkungen

ZVG. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

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Dr. Klaus Reischl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Apl. Professor für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht sowie Privatrechtsgeschichte der Neuzeit an der Universität Passau

5., neu bearbeitete Auflage

.....

c)Eigentumsvorbehalt, § 107 InsO

aa)Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers

.....

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