Die Rechte des Verletzten im Strafprozess

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Klaus Schroth. Die Rechte des Verletzten im Strafprozess

Die Rechte des Verletzten im. Strafprozess

Impressum

Vorwort der Herausgeber

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Anmerkungen

Teil 1 Die Entwicklung der Schutzrechte zugunsten des Verletzten

I. Die moderne „Opferdiskussion“

Anmerkungen

II. Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 11.5.1976

1. Vorgeschichte[1]

2. Wesentlicher Inhalt

Anmerkungen

III. 1. Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren vom 18.12.1986

1. Vorgeschichte

2. Wesentlicher Inhalt

Anmerkungen

IV. Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes vom 30.4.1998

1. Vorgeschichte

2. Wesentlicher Inhalt

Anmerkungen

V. Täter-Opfer-Ausgleich – Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs vom 20.12.1999

Anmerkungen

VI. Rahmenbeschluss 2001/220, JI des Rats über die Stellung von Opfern im Strafverfahren vom 15.3.2001 – Richtlinie 2004/80/EG des Rats der Europäischen Union vom 29.4.2004

Anmerkungen

VII. Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren vom 24.6.2004

1. Vorgeschichte

2. Wesentlicher Inhalt

Anmerkungen

VIII. Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24.8.2004

Anmerkungen

IX. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren vom 29.7.2009

1. Vorgeschichte

2. Wesentlicher Inhalt

aa) Nebenklage und Verletztenanwalt

bb) Verletztenbeistand

cc) Informationspflichten gegenüber Verletzten sowie deren Angehörigen und Erben

dd) Anzeige von Auslandsstraftaten

ee) Vorläufige Einstellung des Verfahrens bei Abwesenheit des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft

b) Heraufsetzung der Schutzaltersgrenze für Verletzte und Zeugen

c) Stärkung der Rechte von Zeugen

Anmerkungen

X. EU-Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten vom 25.10.2012

1. Vorgeschichte

2. Wesentlicher Inhalt

Anmerkungen

XI. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs vom 26.6.2013

1. Vorgeschichte

2. Wesentlicher Inhalt

Anmerkungen

XII. Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren vom 21.12.2015

1. Vorgeschichte

2. Wesentlicher Inhalt

Anmerkungen

XIII. Weitere Gesetze

Anmerkungen

Teil 2 Verletzter – Opfer – Anwalt des Verletzten

I. Begriff Verletzter – Opfer

Anmerkungen

II. Situation des Verletzten nach der Straftat

Anmerkungen

III. Verletztenanwalt – Strafverteidiger – Fachanwalt

Anmerkungen

IV. Mandatsübernahme – Aufklärung der Mandantschaft – Glaubhaftigkeitsgutachten

Anmerkungen

V. Betreuung der Mandanten – Hilfsorganisationen

Anmerkungen

VI. Verhalten des Verletzten während der Hauptverhandlung

Anmerkungen

VII. Umgang mit den Medien

VIII. Kosten – Rechtsanwaltsvergütung

Teil 3 Die Einleitung des Strafverfahrens

I. Erster Kontakt mit dem Mandanten – Feststellung der Verletzteneigenschaft – Ziel der Beauftragung

II. Zivilrechtliche Ansprüche – Adhäsionsverfahren

Anmerkungen

III. Straftat – Legalitätsprinzip/Opportunitätsprinzip

IV. Anwaltseinschaltung – Vertretungsanzeige

Anmerkungen

V. Strafverfolgung im Ausland – Datenübermittlung an EU-Mitgliedsstaaten

Anmerkungen

VI. Beweissicherung – Eigene Ermittlungen – Fristen

VII. Kosten und Kostenschutz – Rechtsanwaltsvergütung

Teil 4 Die Pflichten und Rechte des Zeugen, insbesondere des Verletztenzeugen – Der anwaltliche Zeugenbeistand

I. Allgemeines und Zeugenpflichten

Anmerkungen

II. Zeugenrechte

1. Der Verletztenbeistand

2. Der gewählte Zeugenbeistand

3. Die Beiordnung eines Zeugenbeistands gem. § 68b Abs. 2 StPO

Anmerkungen

III. Rechte des anwaltlichen Zeugenbeistands

1. Anwesenheitsrecht

2. Recht auf Mitteilung des Vernehmungstermins

3. Akteneinsichtsrecht

4. Anwaltliche Vorbereitung der Zeugenvernehmung

Anmerkungen

IV. Die Rechte des Zeugen bei Vernehmungen

1. Zeugnisverweigerungsrecht

2. Auskunftsverweigerungsrecht

3. Geheimhaltung des Wohnortes bzw. der Identität des Zeugen

4. Ausschluss der Öffentlichkeit

5. Entfernung des Angeklagten

a) Allgemeines

b) Einsatz von Videotechnik in Vernehmungen außerhalb der Hauptverhandlung

c) Einsatz von Videotechnik in der Hauptverhandlung

d) Vorführung einer Videovernehmung in der Hauptverhandlung

e) Praktische und aussagepsychologische Aspekte des Einsatzes von Videotechnik

Anmerkungen

V. Anwaltliche Aufgaben während der Zeugenvernehmung

1. Auftreten des Rechtsanwalts

2. Kritische Situationen bei Berufung auf ein Auskunftsverweigerungsrecht

3. Vortrag im Zusammenhang gem. § 69 Abs. 1 S. 1 StPO

4. Rüge bloßstellender Fragen gem. § 68a StPO

5. Rüge von ungeeigneten Fragen gem. § 241 Abs. 2 StPO

6. Befragung von jugendlichen Zeugen durch den Vorsitzenden gem. § 241a StPO

7. Protokollierung der Zeugenaussage gem. § 273 Abs. 3 StPO

8. Verhinderung von Missverständnissen und Aussagefehlern

Anmerkungen

VI. Die Rechte bei körperlichen Untersuchungen

Anmerkungen

VII. Kosten und Rechtsanwaltsvergütung

Anmerkungen

Teil 5 Die allgemeinen Rechte des Verletzten gem. §§ 406d – 406l StPO

I. Übersicht: Rechte des Verletzten

II. Allgemeines

Anmerkungen

III. Anwendungsbereich

1. Begriff des Verletzten

2. Verfahrensarten

Anmerkungen

IV. Nicht nebenklageberechtigte Verletzte

1. Eigene Rechte des Verletzten

a) Informationsrechte

aa) Informationsrechte im Strafverfahren

bb) Informationsrechte im Strafvollstreckungsverfahren

b) Akteneinsichtsrecht

c) Recht auf einen Verletztenbeistand

d) Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung

e) Recht auf Belehrung

2. Rechte des anwaltlichen Verletztenbeistands

a) Akteneinsichtsrecht

aa) Gewährung der Akteneinsicht

bb) Versagung der Akteneinsicht

cc) Umfang der Akteneinsicht

b) Anwesenheitsrecht

c) Rechtsanwaltsvergütung

Anmerkungen

V. Nebenklageberechtigte Verletzte

1. Allgemeines

2. Eigene Rechte des nebenklageberechtigten Verletzten

3. Beiordnung eines Rechtsanwalts

4. Rechte des anwaltlichen Verletztenbeistands

5. Kosten und Rechtsanwaltsvergütung

Anmerkungen

VI. Erörterung und Verständigung im Strafverfahren

1. Allgemeines

2. Erörterung des Verfahrensstandes mit der Staatsanwaltschaft

3. Erörterung vor und nach Eröffnung des Hauptverfahrens

4. Erörterung während des Hauptverfahrens

5. Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten gem. § 257c StPO

Anmerkungen

Teil 6 Der Täter-Opfer-Ausgleich

I. Allgemeines

Anmerkungen

II. Rechtlicher Rahmen

1. Überblick

2. Einstellung des Strafverfahrens, §§ 153a, 153b StPO i.V.m. § 46a StGB, §§ 45, 47 JGG

3. Berücksichtigung bei der Strafzumessung, §§ 46a, 46 Abs. 2 StGB

4. Prüfungspflicht der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes nach §§ 155a, 155b StPO

Anmerkungen

III. Voraussetzungen

1. Überblick

2. Klarer Sachverhalt oder Geständnis des Beschuldigten

3. Vorhandensein eines persönlich Geschädigten

4. Zustimmung des Beschuldigten und des Geschädigten

5. Ausschluss von Bagatelldelikten

Anmerkungen

IV. Einleitung des Ausgleichsverfahrens

1. Zeitpunkt

2. Initiative

Anmerkungen

V. Ablauf und Abschluss des Ausgleichsverfahrens

Anmerkungen

VI. Rechtsanwaltsvergütung

Anmerkungen

Teil 7 Das Klageerzwingungsverfahren

I. Allgemeines

Anmerkungen

II. Systematik des Klageerzwingungsverfahrens

Anmerkungen

III. Sachliche Verfahrensvoraussetzungen

1. Endgültige Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO

2. Bestimmter Beschuldigter

3. Ausschluss des Klageerzwingungsverfahrens, § 172 Abs. 2 S. 3 StPO

4. Keine Klageerzwingung in anderen Verfahren

Anmerkungen

IV. Persönliche Verfahrensvoraussetzungen

1. Antragstellung auf Erhebung der öffentlichen Klage

2. Verletztenstellung

3. Einige deliktsspezifische Einzelheiten[23]

4. Prozessfähigkeit und Vertretung

5. Tod des Verletzten

Anmerkungen

V. Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft

a) Adressat

b) Form und Inhalt

c) Frist

2. Beschwerdeentscheidung

3. Dienstaufsichtsbeschwerde

Anmerkungen

VI. Antrag auf gerichtliche Entscheidung

1. Adressat

2. Form

3. Frist

4. Inhalt

5. Notanwalt

6. Prozesskostenhilfe

Anmerkungen

VII. Entscheidung des Gerichts

a) Ablauf des Verfahrens

b) Anhörungen

c) Ermittlungen des Gerichts, § 173 Abs. 3 StPO

a) Verwerfung des Klageerzwingungsantrags als unzulässig

b) Verwerfung des Klageerzwingungsantrags als unbegründet

c) Anordnung der Klageerhebung

d) Anordnung von Ermittlungen

3. Rücknahme des Klageerzwingungsantrags

4. Erledigung des Klageerzwingungsantrags

Anmerkungen

VIII. Kosten

1. Kostenentscheidung

2. Sicherheitsleistung

Anmerkungen

IX. Wiederholung des Klageerzwingungsverfahrens

Anmerkungen

X. Rechtsanwaltsvergütung

Anmerkungen

Teil 8 Die Nebenklage

I. Übersicht: Rechte des Nebenklägers

II. Allgemeines

1. Die Entwicklung des Nebenklagerechts

2. Begriff und Funktion der Nebenklage

Anmerkungen

III. Grundlagen der Nebenklagevertretung durch einen Rechtsanwalt

Anmerkungen

IV. Anwendungsbereich der Nebenklage

1. Verfahren gegen Erwachsene

2. Verfahren gegen Jugendliche bzw. Heranwachsende

3. Verbundene Verfahren

Anmerkungen

V. Nebenklageberechtigung

1. Nebenklageberechtigter Personenkreis nach § 395 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 StPO

a) Durch rechtswidrige Tat Verletzte, § 395 Abs. 1 und Abs. 3 StPO

b) Antragssteller im Klageerzwingungsverfahren, § 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO

c) Nebenklageberechtigung der Angehörigen, § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO

2. Durch eine andere rechtswidrige Tat Verletzte, § 395 Abs. 3 StPO

3. Nachweis der Nebenklageberechtigung

4. Strafantrag

5. Andere Verfahrensrollen des Nebenklägers

Anmerkungen

VI. Anschließungsverfahren

1. Anschlusserklärung

2. Zeitpunkt des Anschlusses

a) Prozessfähigkeit des Nebenklägers

b) Anklageerhebung

c) Strafbefehlsverfahren

d) Wirkungsumfang

4. Entscheidung über die Anschlussberechtigung

a) Tod des Nebenklägers

b) Widerruf der Anschlusserklärung

c) Verzicht auf das Nebenklagerecht

d) Vergleich

Anmerkungen

VII. Verfahrensrechte des Nebenklägers

1. Rechte vor der Hauptverhandlung

a) Anwesenheitsrecht

b) Vertretung des Nebenklägers bzw. Beiordnung eines Rechtsanwalts gem. § 397a StPO

c) Anhörungsrecht

d) Beweisantragsrecht

e) Weitere einzelne Rechte

f) Ausübung der Verfahrensrechte

Anmerkungen

VIII. Rechtsmittel

1. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

a) Beschwerde gegen Nichtzulassungsbeschluss

b) Sofortige Beschwerde gegen verfahrensbeendende Beschlüsse, § 400 Abs. 2 StPO

c) Beschwerde gegen sonstige Beschlüsse

a) Einschränkung des Anfechtungsrechts, § 400 Abs. 1 StPO

b) Rechtsmittelfristen

c) Berufung

d) Revision

e) Beteiligung des Nebenklägers am Rechtsmittelverfahren

Anmerkungen

IX. Kosten

a) Verurteilung des Angeklagten

b) Abweichende Billigkeitsentscheidung

c) Freispruch und Verfahrenseinstellung

d) Besonderheiten im Strafbefehlsverfahren

e) Besonderheiten im Verfahren gegen Heranwachsende

f) Tod eines Beteiligten

aa) Allgemeines

bb) Rechtsmittel des Nebenklägers

cc) Rechtsmittel des Beschuldigten

dd) Zusammentreffen mehrerer Rechtsmittel

a) Bewilligungsvoraussetzungen

b) Antrag

c) Entscheidung des Gerichts

d) Rechtsmittel

a) Allgemeines

b) Gebühren des gewählten Rechtsanwalts

aa) Tätigkeit für mehrere Nebenkläger

bb) Ausübung einer Doppelfunktion

cc) Höhe der Gebühren

c) Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts

d) Pauschvergütung

e ) Vergütungsvereinbarung

Anmerkungen

Teil 9 Das Adhäsionsverfahren

I. Allgemeines

1. Sinn und Zweck des Adhäsionsverfahrens

2. Rechtsentwicklung und praktische Bedeutung des Adhäsionsverfahrens

3. Die Entscheidung über die Durchführung des Adhäsionsverfahrens

Anmerkungen

II. Anwendungsbereich des Adhäsionsverfahrens

Anmerkungen

III. Einleitung des Adhäsionsverfahrens

1. Berechtigung des Antragstellers

2. Antragsgegner

3. Antragsgegenstand

a) Vermögensrechtliche Ansprüche

b) Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

c) Keine anderweitige gerichtliche Anhängigkeit

4. Antragstellung

a) Form und Inhalt

b) Zeitpunkt

c) Prozessuale Wirkung

Anmerkungen

IV. Durchführung des Adhäsionsverfahrens

1. Die Rechtsstellung des Antragstellers im Ermittlungsverfahren

a) Anwesenheitsrecht

b) Anhörungsrecht

c) Vertretung oder Beistand durch einen Rechtsanwalt

d) Beweisantragsrecht

e) Weitere einzelne Rechte

3. Verfahrensgrundsätze

4. Verfahrensgestaltungsmöglichkeiten

Anmerkungen

V. Abschluss des Adhäsionsverfahrens

1. Stattgebende Entscheidung

a) Urteilsart

b) Vollstreckung

a) Allgemeines

b) Kein Schuldspruch und keine Maßregelanordnung

c) Antrag ist unzulässig

d) Antrag erscheint als unbegründet

e) Antrag eignet sich nicht zur Erledigung im Strafverfahren

Anmerkungen

VI. Rechtsmittel

1. Rechtsmittel des Antragstellers

2. Rechtsmittel anderer Verfahrensbeteiligter und ihre Konsequenzen für den Antragsteller

Anmerkungen

VII. Kosten

a) Voller Erfolg des Antragstellers

b) Teilweiser oder voller Misserfolg des Antragstellers

c) Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung

2. Prozesskostenhilfe

3. Rechtsanwaltsvergütung

Anmerkungen

Teil 10 Die Privatklage

I. Allgemeines

Anmerkungen

II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen der Privatklage

1. Vorliegen eines Privatklagedelikts

2. Stellen eines Strafantrags

3. Berechtigung zur Privatklage

4. Prozessfähigkeit des Privatklägers

5. Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende

Anmerkungen

III. Sühneversuch

1. Funktion und praktische Bedeutung des Sühneversuchs

2. Erforderlichkeit des Sühneversuchs

3. Zuständige Vergleichsbehörden

4. Einleitung des Sühne(versuchs)verfahrens

5. Ablauf der Sühneverhandlung

a) Sühnevergleich

b) Erfolgloser Sühneversuch

7. Konsequenzen für das weitere Verfahren bei unterbliebenem Sühneversuch

Anmerkungen

IV. Einleitung des Privatklageverfahrens

a) Zeitpunkt

b) Adressat, Form und Inhalt

c) Gebührenvorschuss und Sicherheitsleistung

2. Der Beitritt zu einem anhängigen Privatklageverfahren

Anmerkungen

V. Ablauf des Privatklageverfahrens

1. Vorgehen des Gerichts nach Eingang der Privatklage

a) Prüfungspflichten des Gerichts

b) Entscheidung des Gerichts

aa) Zurückweisung der Privatklage

bb) Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld

cc) Eröffnung des Hauptverfahrens

3. Hauptverfahren

a) Anwesenheitspflichten

b) Rechtliche Stellung des Privatklägers

c) Rechtliche Stellung des Privatbeklagten

d) Beweisaufnahme

4. Die Stellung der Staatsanwaltschaft im Privatklageverfahren

Anmerkungen

VI. Der Vergleich im Privatklageverfahren

1. Allgemeines

2. Gerichtlicher Vergleich

3. Außergerichtlicher Vergleich

Anmerkungen

VII. Beendigung des streitigen Privatklageverfahrens

a) Verfahrenshindernisse

b) Verdacht auf Vorliegen eines Offizialdelikts

c) Rücknahme der Privatklage

d) Tod des Privatklägers

e) Einstellung wegen geringer Schuld

2. Sachurteil

Anmerkungen

VIII. Rechtsmittel

1. Allgemeines

2. Berufung

3. Revision

4. Beschwerde

Anmerkungen

IX. Kosten

a) Verurteilung des Angeklagten

b) Nichtverurteilung des Angeklagten

c) Teilweise Verurteilung des Angeklagten

d) Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld

e) Widerklage

f) Kosten und Auslagen des Sühneverfahrens

g) Kosten des Rechtsmittelverfahrens

2. Rechtsanwaltsvergütung

3. Prozesskostenhilfe

Anmerkungen

Teil 11 Anspruch auf Verletztenentschädigung und weitere Rechte des Verletzten außerhalb des Strafprozesses

I. Verletztenentschädigung

a) Allgemeines

aa) Anspruchsberechtigter Personenkreis

bb) Tatbestandsverwirklichung

cc) Schutzbereich

c) Versagungsgründe

d) Entschädigungsleistungen

e) Geltendmachung der Entschädigungsansprüche

2. Entschädigung aus dem „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“

3. Finanzielle Unterstützung aus speziellen Opferhilfefonds

4. Anspruchssicherung nach dem sog. „Opferanspruchssicherungsgesetz“

Anmerkungen

II. Verletztenschutz durch Gewaltschutz

1. Allgemeines

2. Zivilrechtliche Schutzmaßnahmen für erwachsene Verletzte

a) Schutzanordnungen nach dem GewSchG

b) Schutzanordnungen außerhalb des GewSchG nach §§ 823, 1004 BGB analog

c) Wohnungszuweisung bei Eheleuten gem. § 1361b BGB

d) Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, § 823 BGB

e) Übertragung des Sorgerechts über die Kinder, § 1671 BGB

f) Aussetzung oder Beschränkung des Umgangsrechts des gewalttätigen Elternteils, § 1684 BGB

3. Zivilrechtliche Schutzmaßnahmen für Kinder als Betroffene von häuslicher Gewalt

4. Wegweisungsrecht der Polizei

5. Festnahmerecht der Polizei

Anmerkungen

III. Verletztenschutz bei Belästigungen am Arbeitsplatz

Anmerkungen

IV. Therapeutisch-präventiver Verletztenschutz

Anmerkungen

V. Verletztenschutz im Ausland

Anmerkungen

Teil 12 Muster

Anmerkungen

Anhang

Anhang 1 Adressen und Hinweise auf staatliche Einrichtungen und Hilfsorganisationen zum Opferschutz

Anhang 2 Zeugenberatungsstellen

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Отрывок из книги

Klaus Schroth Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Karlsruhe

Marvin Schroth Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) in Karlsruhe

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1.Anschlusserklärung

2.Zeitpunkt des Anschlusses

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