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Lutz Michalski. BGB-Erbrecht
BGB – Erbrecht
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Lehrbücher und Handbücher zum Erbrecht
2. Kommentare zum BGB
3. Fallsammlungen zum Erbrecht
Teil I Überblick über das Erbrecht
§ 1 Grundlagen des Erbrechts
I. Einführung
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Erbrechts
III. Einfachgesetzliche Rechtsgrundlagen des Erbrechts außerhalb des 5. Buchs des BGB
1. Allgemeiner Teil des BGB
2. Schuldrecht
3. Sachenrecht
4. Familienrecht
5. HGB
6. Verfahrensrecht
7. Sonstige Gesetze
IV. Internationales Erbrecht
1. Erblasser und Erbfall
2. Erbe und Vermächtnisnehmer
3. Erbfähigkeit
4. Erbschaft, Nachlass und Nachlassverbindlichkeiten
5. Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge, Pflichtteilsrecht
Anmerkungen
Teil II Die gesetzliche Erbfolge
§ 2 Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten
I. Der Begriff der Verwandtschaft
II. Die Erbfolge nach Ordnungen (Parentelsystem)
III. Gesetzliche Erben der ersten Ordnung
IV. Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung
V. Gesetzliche Erben der dritten Ordnung
VI. Gesetzliche Erben der vierten und fernerer Ordnungen
Anmerkungen
§ 3 Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten
1. Der Ehegatte als gesetzlicher Erbe
2. Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei Versterben des Erblassers während des Scheidungsverfahrens
3. Höhe des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten
a) Faktor 1: Güterstand
b) Faktor 2: Weitere Verwandte als gesetzliche Erben
c) Beispiele
II. Erbrechtliche Auswirkungen der Zugewinngemeinschaft
a) Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten gem. § 1371 Abs. 1
b) Der Voraus des Ehegatten gem. § 1932
a) Zugewinnausgleichsanspruch
b) Kleiner Pflichtteil
3. Der durch Verfügung von Todes wegen bedachte Ehegatte
a) Option 1: Annahme der Erbschaft bzw. des Vermächtnisses
b) Option 2: Ausschlagung der Erbschaft bzw. des Vermächtnisses
4. Vor- und Nachteile einer taktischen Ausschlagung
5. Ausbildungsanspruch von Stiefabkömmlingen (§ 1371 Abs. 4)
III. Besonderheiten bei Gütertrennung
IV. Besonderheiten bei Gütergemeinschaft
Anmerkungen
§ 4 Das gesetzliche Erbrecht des Lebenspartners
Anmerkungen
§ 5 Das gesetzliche Erbrecht von nichtehelichen Kindern
Anmerkungen
§ 6 Das gesetzliche Erbrecht des Staates
I. Funktion und Rechtsnatur
II. Voraussetzungen
III. Die Feststellung des Fiskuserbrechts
IV. Erbberechtigter Fiskus
V. Inhalt und Besonderheiten des Fiskuserbrechts
VI. Das gesetzliche Erbrecht des Staates aus internationalprivatrechtlicher Perspektive
Anmerkungen
Teil III Die gewillkürte Erbfolge
§ 7 Die Errichtung des Testaments und die Testamentsformen
1. Der Grundsatz der Testierfreiheit
2. Testierfähigkeit
a) Formelle Höchstpersönlichkeit, § 2064
b) Materielle Höchstpersönlichkeit, § 2065. aa) Grundsatz der vollständigen Willensbildung
bb) Verhältnis zur Auslegung
cc) Abgrenzung zu den zulässigen Bedingungen
dd) Die Bestimmung über die Geltung der Verfügung, § 2065 Abs. 1
ee) Die Bestimmung des Zuwendungsempfängers und des Zuwendungsgegenstandes, § 2065 Abs. 2
ff) Rechtsfolgen eines Verstoßes
1. Formzwang
2. Ordentliche und außerordentliche Testamentsformen
a) Das privatschriftliche Testament, § 2247. aa) Vor- und Nachteile
bb) Eigenhändige Niederschrift
cc) Unterschrift
dd) Orts- und Zeitangabe
b) Das öffentliche Testament. aa) Vor- und Nachteile
bb) Die Errichtungsmöglichkeiten des § 2232
cc) Notarielles Verfahren
dd) Sonderfälle der Errichtung (§ 2233)
ee) Rechtsfolgen von Formverstößen
a) Zweck und Besonderheiten
b) Die außerordentlichen Testamentsformen im Einzelnen. aa) Das Nottestament vor dem Bürgermeister (§ 2249)
bb) Das Dreizeugentestament (§ 2250)
cc) Das Seetestament (§ 2251)
Anmerkungen
§ 8 Widerruf eines Testaments
I. Allgemeines
II. Widerrufsarten
1. Widerrufstestament, § 2254
2. Spätere, mit dem früheren Testament im Widerspruch stehende Verfügung, § 2258
3. Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen der Testamentsurkunde, § 2255
a) Widerrufshandlung
b) Aufhebungsabsicht
c) Beweislast
4. Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung, § 2256
1. Widerruf des Widerrufs
2. Anfechtung des Widerrufs
Anmerkungen
§ 9 Das gemeinschaftliche Testament
I. Begriff, praktische Relevanz und Rechtsnatur
II. Arten
1. Errichtungsberechtigte: Ehegatten und Lebenspartner
a) Allgemeines
b) Gemeinschaftliches öffentliches Testament
c) Gemeinschaftliches Nottestament
d) Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament
3. Umdeutung
1. Gestaltungsoptionen
a) Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten
b) Rechtsstellung des Dritten
c) Pflichtteil. aa) Pflichtteil bei der Trennungslösung
bb) Pflichtteil bei der Einheitslösung
d) Wiederverheiratungsklauseln. aa) Zweck und Gestaltungsoptionen
bb) Konsequenzen bei der Trennungslösung
cc) Konsequenzen bei der Einheitslösung
dd) Konsequenzen für die Verfügungsfreiheit des überlebenden Ehegatten
ee) Sonderproblem: Sittenwidrigkeit
3. Vorrang der Auslegung und Auslegungsregeln
1. Begriff der wechselbezüglichen Verfügung
2. Feststellung der Wechselbezüglichkeit
a) Unwirksamkeit einer Verfügung
b) Widerruf
aa) Zu Lebzeiten des anderen Ehegatten
bb) Nach dem Tod des anderen Ehegatten
4. Umfang der Bindung
Anmerkungen
§ 10 Der Erbvertrag
I. Allgemeines
1. Einseitige, zweiseitige und mehrseitige Erbverträge
2. Erbverträge zugunsten der Beteiligten und zugunsten Dritter
3. Entgeltliche und unentgeltliche Erbverträge
III. Abschluss des Erbvertrags
IV. Inhalt: Vertragsmäßige und einseitige Verfügungen
a) Besonderheiten bei zwei- und mehrseitigen Erbverträgen
b) Konsequenzen für letztwillige Verfügungen, § 2289 Abs. 1
c) Konsequenzen für lebzeitige Rechtsgeschäfte. aa) Grundsatz: Lebzeitige Verfügungsfreiheit
bb) Schutz vor Missbrauch (1) Allgemeines
(2) Beeinträchtigung des Vertragserben durch Schenkungen (§ 2287 BGB)
(3) Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers (§ 2288 BGB)
a) Änderungsvorbehalt
b) Zustimmung des Vertragspartners
c) Zustimmung des Bedachten
d) Beschränkung in guter Absicht
3. Aufhebung der Bindungswirkung
a) Aufhebung durch die Vertragsparteien. aa) Aufhebungsvertrag, § 2290
bb) Gemeinschaftliches Aufhebungstestament, § 2292
cc) Aufhebungstestament mit Zustimmung des anderen, § 2291
dd) Aufhebung durch Rücknahme aus amtlicher oder notarieller Verwahrung, § 2300 Abs. 2
b) Aufhebung durch Rücktritt eines Vertragserblassers
aa) Rücktrittserklärung
bb) Rücktrittsrecht
(1) Vertragliches Rücktrittsrecht, § 2293
(2) Gesetzliches Rücktrittsrecht bei Verfehlungen des Bedachten gem. § 2294
(3) Gesetzliches Rücktrittsrecht bei Aufhebung einer Gegenverpflichtung gem. § 2295
cc) Wirkungen des Rücktritts
c) Anfechtung
VI. Aufhebung einseitiger Verfügungen
Anmerkungen
§ 11 Die Auslegung von Verfügungen von Todes wegen
I. Allgemeines/Überblick
1. Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers (§ 133)
2. Verhältnis von Auslegung und Anfechtung
a) Die sog. Andeutungstheorie
b) Konsequenzen der Andeutungstheorie
4. Maßgeblicher Zeitpunkt
5. Berücksichtigungsfähige Umstände
6. Ergänzende Auslegung
7. Wohlwollende Auslegung (§ 2084)
8. Umdeutung (§ 140)
9. Wichtige Auslegungs- und Ergänzungsregeln
a) Zweifel über das Vorliegen einer Erbeinsetzung, § 2087
b) Zweifel über die Person des Bedachten. aa) Allgemeines
bb) Gesetzliche Erben
cc) Verwandte
dd) Kinder
ee) Abkömmlinge des Erblassers
(1) Abkömmling
(2) Wegfall
ff) Abkömmlinge eines Dritten
gg) Personengruppe
hh) Mehrdeutige Bezeichnung
ii) Sonderfall: die Armen
c) Zweifel über die Höhe der Erbteile
d) Anwachsung
e) Auslegungsregeln für Bedingungen
1. Erbverträge
2. Gemeinschaftliche Testamente
Anmerkungen
§ 12 Die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen
1. Zweck der Anfechtung
a) Verhältnis zum Allgemeinen Teil des BGB
b) Verhältnis zur Auslegung
1. Anfechtungsgegenstand
2. Voraussetzungen der Anfechtung
a) Anfechtungsgründe. aa) Überblick
bb) Inhaltsirrtum, § 2078 Abs. 1 Alt. 1
cc) Erklärungsirrtum, § 2078 Abs. 1 Alt. 2
dd) Motivirrtum, § 2078 Abs. 2 Alt. 1
(1) Objektiver Tatbestand
(2) Subjektiver Tatbestand
(3) Beispiele
ee) Widerrechtliche Drohung, § 2078 Abs. 2 Alt. 2
ff) Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten, § 2079
gg) Kausalität
b) Anfechtungsberechtigte, § 2080
c) Anfechtungserklärung und Anfechtungsgegner, §§ 143, 2081
d) Anfechtungsfrist
e) Ausschluss der Anfechtung durch Bestätigung, § 144
3. Wirkung der Anfechtung
1. Überblick
a) Anfechtungsberechtigte
b) Anfechtungsgründe
c) Anfechtungserklärung
d) Anfechtungsgegner
e) Anfechtungsfrist
f) Ausschluss der Anfechtung durch Bestätigung
g) Wirkung der Anfechtung. aa) Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung und Konsequenzen für die übrigen Verfügungen
bb) Schadensersatzpflicht?
1. Die Rechtslage im Überblick
2. Die Selbstanfechtung wechselbezüglicher Verfügungen durch den überlebenden Ehegatten analog §§ 2281 ff
3. Die Anfechtung durch Dritte (inklusive des anderen Ehegatten)
Anmerkungen
§ 13 Die Unwirksamkeit von Verfügungen von Todes wegen
I. Allgemeines
II. Nichtigkeit aufgrund bewussten Abweichens von Wille und Erklärung
1. Testament
2. Erbvertrag und gemeinschaftliches Testament
III. Nichtigkeit wegen Formmangels
1. Allgemeines
2. Insb.: § 14 HeimG und entsprechende landesgesetzliche Regelungen
V. Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit (§ 138)
1. Belohnung sittenwidrigen Verhaltens
2. Verfügungen von Todes wegen zulasten der Sozialhilfe
3. Sittenwidrige Bedingungen
a) Bedingungen, die eine Eheschließung oder Scheidung betreffen
b) Bedingungen, die den Glauben betreffen
c) Verwirkungsklauseln
d) Rechtsfolgen unwirksamer Bedingungen
VI. Teilnichtigkeit
VII. Unwirksamkeit aufgrund von Gegenstandslosigkeit
Anmerkungen
§ 14 Der Ausschluss von der Erbfolge
1. Begriff der Enterbung
2. Durchführung der Enterbung
3. Wirkung der Enterbung
II. Erbunwürdigkeit
a) Allgemeines zu den Unwürdigkeitsgründen
b) Die Unwürdigkeitsgründe im Einzelnen. aa) § 2339 Abs. 1 Nr. 1
bb) § 2339 Abs. 1 Nr. 2
cc) § 2339 Abs. 1 Nr. 3
dd) § 2339 Abs. 1 Nr. 4
c) Ausnahmevorschrift des § 2339 Abs. 2
d) Ausschluss der Erbunwürdigkeit
a) Anfechtungsverfahren
b) Wirkung der Anfechtung
3. Unwürdigkeit bei Vermächtnis- und Pflichtteilsansprüchen, § 2345
1. Begriff, Rechtsnatur und Bedeutung
a) Gegenstand des Erbverzichts
b) Wirkungen des Erbverzichts. aa) Allgemeine Wirkungen
bb) Güterrechtliche Konsequenzen
cc) Unterhaltsrechtliche Konsequenzen
dd) Besonderheiten bei Beschränkung auf das Pflichtteilsrecht
ee) Besonderheiten bei Vorbehalt des Pflichtteilsrechts
ff) Wirkungen eines Zuwendungsverzichts gem. § 2352
a) Vertragsbeteiligte
b) Form
c) Persönliche Anforderungen und Vertretung
d) Zeitlicher Rahmen
4. Beseitigung der Wirkung des Erbverzichts
a) Aufhebungsvertrag, § 2351
b) Anfechtung
5. Inhaltskontrolle von Erbverzichten
a) Allgemeines
b) Arten des Kausalgeschäfts
c) Verknüpfung des Verpflichtungsgeschäfts mit dem Erbverzicht
d) Vereinbarung und Beseitigung der Wirkung des Kausalgeschäfts. aa) Vereinbarung des Kausalgeschäfts
bb) Beseitigung der Wirkung des Kausalgeschäfts
Anmerkungen
Teil IV Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
§ 15 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
I. Grundlagen
II. Zeitpunkt für Annahme und Ausschlagung
1. Allgemeines
2. Annahme durch Annahmeerklärung
3. Annahme durch Versäumung der Ausschlagungsfrist
1. Ausschlagungsrecht und Umfang der Ausschlagung
2. Ausschlagungserklärung
3. Ausschlagungsfrist
4. Rechtsfolgen der Ausschlagung
5. Beweislastverteilung
1. Grundlagen
2. Anfechtungsgründe
3. Anfechtungsgegner
4. Anfechtungserklärung und Form der Anfechtung
5. Anfechtungsfrist
6. Rechtsfolgen der Anfechtung
7. Anfechtung der Anfechtung
Anmerkungen
Teil V Die Mindestbeteiligung am Nachlass
§ 16 Pflichtteilsrecht
I. Grundlagen
1. Überblick
2. Die Abkömmlinge als Pflichtteilsberechtigte
3. Die Eltern als Pflichtteilsberechtigte
4. Der Ehegatte bzw. Lebenspartner als Pflichtteilsberechtigter
5. Ausschluss der Pflichtteilsberechtigung von Abkömmlingen und Eltern gem. § 2309
1. Die Pflichtteilsquote
2. Die relevante Erbquote
3. Der relevante Nachlasswert
4. Die konkrete Höhe des Pflichtteilsanspruchs
5. Konsequenzen der Besonderheiten der Zugewinngemeinschaft für das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge
1. Pflichtteilslast im Außenverhältnis
2. Pflichtteilslast im Innenverhältnis
a) Die Kürzungsregelung des § 2318
b) Die weiteren Regelungen der §§ 2320-2322
c) Partielle Dispositivität, § 2324
1. Auskunftsanspruch
2. Wertermittlungsanspruch
3. Anspruchsverpflichtete
4. Prozessuales
VI. Gewährleistung einer Mindestbeteiligung am Nachlass
1. Pflichtteilsrestanspruch (Zusatzpflichtteil), § 2305
2. Beschränkungen und Beschwerungen, § 2306
3. Pflichtteilsanspruch trotz Vermächtnis, § 2307
4. Sonderfall: Zuwendung von Erbteil und Vermächtnis an den Pflichtteilsberechtigten
5. Spezielles Anfechtungsrecht gem. § 2308
1. Anrechnung, § 2315
a) Allgemeines
b) Voraussetzungen der Ausgleichung
c) Berechnung
3. Zusammentreffen von Anrechnung und Ausgleichung, § 2316 Abs. 4
1. Grundlagen und Überblick
a) Anspruchsberechtigter
b) Anspruchsgegner
3. Schenkung
4. Maßgeblicher Wert der Schenkung
5. Zeitliche Grenzen
6. Berechnungsvorgang
7. Ausnahme für Pflicht- und Anstandsschenkungen, § 2330
8. Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, § 2326
9. Fallgestaltungen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs im Überblick
10. Beschenkter Pflichtteilsberechtigter (sog. Eigengeschenke), § 2327
a) Grundlagen und Rechtsnatur
b) Gläubiger und Schuldner
c) Voraussetzung: Erbe „nicht verpflichtet“ (Subsidiarität)
d) Sonderfall des pflichtteilsberechtigten Alleinerben
e) Anspruchsinhalt
f) Mehrere Beschenkte, § 2329 Abs. 3
1. Pflichtteilsentziehung, §§ 2333 ff
2. Pflichtteilsunwürdigkeit, § 2345 Abs. 2
3. Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht, § 2338
4. Pflichtteilsverzicht
1. Entstehung, Fälligkeit, Stundung
2. Verjährung
Anmerkungen
Teil VI Die vom Erblasser getroffenen Bestimmungen
§ 17 Erbeinsetzung und Ersatzerbschaft
1. Begriff der Erbeinsetzung
2. Bedingte und befristete Erbeinsetzung
3. Erbeinsetzung nach Bruchteilen
a) Ratio und Wesen
b) Voraussetzungen
c) Rechtsfolgen
II. Einsetzung von Ersatzerben
Anmerkungen
§ 18 Vor- und Nacherbschaft
I. Begriff der Vor- und Nacherbschaft
1. Allgemeines
a) Noch nicht gezeugte natürliche Person bzw. noch nicht entstandene juristische Person als Erbe, § 2101
b) Anordnung der Herausgabe der Erbschaft, § 2103
c) Fehlende Bestimmung von Vor- oder Nacherbe, § 2104 f
d) Nacherbfall, § 2106
e) Kinderloser Vorerbe, § 2107
1. Allgemeines
2. Verfügungsbeschränkungen des Vorerben
a) Verfügungsbeschränkungen betreffend Grundstücke etc. gem. § 2113 Abs. 1
b) Unentgeltliche Verfügungen, § 2113 Abs. 2
c) Schutz des gutgläubigen Erwerbs, § 2113 Abs. 3
d) Wirksamkeit der Verfügung gem. § 185
e) Vereinbarung zwischen Vor- und Nacherbe; „Freigabeerklärung“
f) Sonstiger Schutz des Nacherben
a) Grundregeln
b) Auskunfts- und Sicherungsrechte des Nacherben
c) Dingliche Surrogation, § 2111
d) Prozessführung
4. Der befreite Vorerbe
1. Allgemeine Wirkungen
2. Ansprüche des Nacherben gegen den Vorerben
3. Ansprüche des Vorerben gegen den Nacherben
4. Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse, § 2143
1. Entstehung des Anwartschaftsrechts
2. Verfügung über das Anwartschaftsrecht
a) Tod des Nacherben vor Eintritt des Erbfalls
b) Tod des Nacherben zwischen Erbfall und Nacherbfall
4. Ausschlagung
Anmerkungen
§ 19 Testamentsvollstreckung
1. Bedeutung der Testamentsvollstreckung
2. Rechtsnatur der Testamentsvollstreckung
II. Abgrenzung zu anderen Gestaltungsinstrumenten
1. Trans- und postmortale Vollmachten
2. Treuhandlösungen
III. Arten der Testamentsvollstreckung
1. Anordnung der Testamentsvollstreckung
2. Ernennung des Testamentsvollstreckers
a) Person des Testamentsvollstreckers
b) Ernennungsmodi
c) Gestaltungsoptionen. aa) Mehrere Testamentsvollstrecker
bb) Beschränkungen des Wirkungskreises
1. Beginn
2. Ende
1. Überblick
2. Inbesitznahme des Nachlasses
a) Begriff und Umfang der Verwaltung
b) Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung
c) Verwaltungsanordnungen des Erblassers
a) Grundsatz: unbeschränkte Verfügungsbefugnis, § 2205 S. 2 Alt. 2
b) Grenzen. aa) Unentgeltliche Verfügungen, § 2205 S. 3
bb) Insichgeschäfte
cc) Beschränkungen durch den Erblasser, § 2208
dd) Sonderproblem: Vor- und Nacherbschaft
a) Überblick
b) Grundsatz: Kausale Beschränkung der Verpflichtungsbefugnis
c) Verbindlichkeit zur Verfügung über einen Nachlassgegenstand
d) Erweiterung durch den Erblasser
6. Freigabe von Nachlassgegenständen
7. Prozessführung und Zwangsvollstreckung
a) Aktivprozesse
b) Passivprozesse
c) Eigengläubiger des Erben
1. Beschränkung der Verfügungsmacht, § 2211 Abs. 1
2. Schutz des gutgläubigen Erwerbs, § 2211 Abs. 2
1. Allgemeines
2. Pflichten des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Erben und Haftung
3. Ansprüche des Testamentsvollstreckers gegen den Erben
IX. Testamentsvollstreckung im Handels- und Gesellschaftsrecht
1. Abwicklungsvollstreckung
a) Anteile an Kapitalgesellschaften
b) Anteile an Personengesellschaften
c) Einzelkaufmännische Unternehmen
Anmerkungen
§ 20 Beschwerungen des Erben: Vermächtnis und Auflage
1. Begriff des Vermächtnisses
2. Beschwerter
a) Person des Vermächtnisnehmers
b) Bestimmung des Vermächtnisnehmers
c) Gestaltungsoptionen im Hinblick auf die Rechtsmacht des Vermächtnisnehmers
a) Allgemeines
b) Gestaltungsoptionen im Hinblick auf den Gegenstand des Vermächtnisses
a) Anfall des Vermächtnisses
b) Fälligkeit des Vermächtnisses
c) Annahme und Ausschlagung
d) Nutzungen, Früchte und Verwendungsersatz
a) Die Haftung der Erben. aa) Alleinerbe
bb) Miterben
b) Die Haftung von (Haupt-)Vermächtnisnehmern
7. Der Dreißigste, § 1969
1. Allgemeines
2. Der Vollzug der Auflage
3. Unwirksamkeit und Unmöglichkeit der Auflage
Anmerkungen
Teil VII Erbengemeinschaft und Erbenhaftung
§ 21 Erbengemeinschaft
I. Grundlagen
a) Charakteristika der Gesamthand
b) Der Nachlass als Sondervermögen
c) Die Werterhaltung des Nachlasses: Surrogationsgrundsatz (§ 2041) aa) Grundlagen
bb) Rechtssurrogation
cc) Ersatzsurrogation
dd) Beziehungssurrogation
ee) Verkehrsschutz
2. Der Miterbenanteil
a) Verfügung über den Miterbenanteil
b) Vorkaufsrecht der Miterben
aa) Voraussetzungen für den Eintritt des Vorkaufsfalls
bb) Ausübung des Vorkaufsrechts
1. Überblick
2. Außerordentliche Verwaltung
3. Ordnungsgemäße Verwaltung
a) Reichweite der ordnungsgemäßen Verwaltung
b) Entscheidung mit einfacher Stimmenmehrheit
c) Mitwirkungspflicht
d) Außenverhältnis
e) Verfügungen
4. Notmaßnahmen
5. Geltendmachung von Nachlassforderungen
a) Recht zum Gebrauch der Nachlassgegenstände
b) Früchte und Lasten des Nachlasses
c) Aufwendungsersatz
d) Auskunftspflicht der Miterben
7. Zusammenfassende Übersicht zum Handeln für die Erbengemeinschaft
1. Grundlagen und Überblick
a) Anspruch auf sofortige Auseinandersetzung
b) Ausschluss und Aufschub der Auseinandersetzung
c) Teilauseinandersetzung
3. Materielle Auseinandersetzungsregeln
a) Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen den Miterben
b) Teilungsanordnungen des Erblassers
c) Gesetzliche Auslegungsregeln
a) Testamentsvollstrecker
b) Auseinandersetzungsvertrag
c) Vereinigung aller Erbteile in einer Hand
d) FamFG-Vermittlungsverfahren
e) Auseinandersetzungsklage vor dem Prozessgericht (Erteilungsklage)
1. Allgemeines
a) Ausgleichungspflichtiger Personenkreis
b) Ausgleichungsberechtigter Personenkreis
c) Ausgleichspflichtige Zuwendungen. aa) Überblick
bb) Ausstattung, § 2050 Abs. 1
cc) Zuschüsse und Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf, § 2050 Abs. 2
dd) Sonstige Zuwendungen, § 2050 Abs. 3
d) Wert der Zuwendung
3. Ausgleich für besondere Leistungen, § 2057a
a) Ausgleichung von Zuwendungen
b) Ausgleichung von besonderen Leistungen
c) Berechnungsformel
5. Auskunftsanspruch
Anmerkungen
§ 22 Die Haftung der Erben
I. Überblick
1. Interessenlage
2. Mögliche Haftungssysteme
a) Die vorläufig unbeschränkte Haftung
b) Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung
aa) Vorläufige Haftungsbeschränkung: sog. Schonungseinreden
bb) Endgültige Haftungsbeschränkung
c) Die endgültig unbeschränkte Haftung
1. Überblick
a) Erblasserschulden
b) Erbfallschulden
c) Nachlasskosten- und Nachlassverwaltungsschulden
d) Nachlasserbenschulden
3. Besonderheiten bei Geschäftsverbindlichkeiten
4. Eigenschulden des Erben (keine Nachlassverbindlichkeiten)
1. Keine Haftung vor Annahme der Erbschaft
a) Zweck der Schonungseinreden gem. §§ 2014, 2015
b) Voraussetzungen der Schonungseinreden der §§ 2014, 2015
c) Wirkungen der Schonungseinreden der §§ 2014, 2015. aa) Prozessuale Wirkungen
bb) Materiell-rechtliche Wirkungen?
d) Ggf. Pflicht zur Geltendmachung der Einreden
a) Zweck des Aufgebots
b) Verfahren
c) Vom Aufgebotsverfahren betroffene Gläubiger
d) Wirkung des Ausschließungsbeschlusses: Ausschlusseinrede
2. Die Verschweigungseinrede
a) Begriff und Bedeutung
b) Möglichkeiten der Aufnahme des Inventars
c) Die Inventarfrist
d) Rechtswirkungen der Inventarerrichtung
e) Inventaruntreue
f) Eidesstattliche Versicherung betreffend die Vollständigkeit des Inventars
V. Möglichkeiten der endgültigen Haftungsbeschränkung
1. Nachlassverwaltung
a) Antragsberechtigung
b) Anordnung durch das Nachlassgericht
c) Wirkungen der Nachlassverwaltung. aa) Materiell-rechtliche Wirkungen
bb) Prozessuale Wirkungen
cc) Nachlasssonderung (separatio bonorum)
d) Haftung des Erben für die bisherige Verwaltung
e) Rechtsstellung, Aufgaben und Haftung des Nachlassverwalters
f) Ende der Nachlassverwaltung
2. Nachlassinsolvenz
a) Antragsberechtigung
b) Eröffnungsgründe
c) Eröffnung durch das Insolvenzgericht
d) Insolvenzschuldner und Insolvenzmasse
e) Wirkungen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
f) Ablauf des Nachlassinsolvenzverfahrens
g) Insolvenzplan
h) Ende des Nachlassinsolvenzverfahrens. aa) Aufhebung und Einstellung
bb) Haftung des Erben nach Ende des Nachlassinsolvenzverfahrens
3. Vertragliche Haftungsbeschränkung
a) Zweck der Einreden aus §§ 1990, 1992
b) Voraussetzungen der Einreden aus §§ 1990, 1992. aa) Dürftigkeitseinrede (§ 1990)
bb) Überschwerungseinrede (§ 1992)
c) Wirkungen der Einreden aus §§ 1990, 1992. aa) Materiell-rechtliche Wirkungen
bb) Prozessuale Wirkungen
VI. Haftung von Miterben
1. Mögliche Haftungssysteme und Interessenlage
2. Haftung vor Annahme der Erbschaft
a) Gesamtschuld- und Gesamthandsklage
b) Haftungsbeschränkung gegenüber der Gesamthandsklage
c) Haftungsbeschränkung gegenüber der Gesamtschuldklage
4. Haftung nach Teilung des Nachlasses
5. Sonderfall: Die Haftung gegenüber einem Miterben als Nachlassgläubiger
1. Haftung vor dem Nacherbfall
a) Haftung des Nacherben
b) Haftung des Vorerben
Anmerkungen
Teil VIII Der Anspruch gegen den Erbschaftsbesitzer
§ 23 Der Erbschaftsanspruch
I. Zweck und Rechtsnatur des Erbschaftsanspruchs
1. Überblick
2. Anspruchsberechtigter: wahrer Erbe
3. Anspruchsgegner: Erbschaftsbesitzer
1. Herausgabe des ursprünglich Erlangten in natura
2. Surrogate
a) Mittelsurrogation
b) Rechts- und Ersatzsurrogation
c) Kettensurrogation
d) Rechtsfolge
e) Schutz gutgläubiger Dritter
3. Nutzungen
1. Überblick
2. Gutgläubiger, unverklagter Erbschaftsbesitzer: § 2021
3. Verklagter Erbschaftsbesitzer: § 2023
4. Bösgläubiger Erbschaftsbesitzer: § 2024
5. Deliktischer Erbschaftsbesitzer: § 2025
1. Überblick
2. Gutgläubiger Erbschaftsbesitzer: § 2022
3. Verklagter und bösgläubiger Erbschaftsbesitzer: §§ 2023 Abs. 2, 2024
4. Deliktischer Erbschaftsbesitzer
VI. Auskunftsansprüche des Erben
VII. Verhältnis von Erbschaftsanspruch und Einzelansprüchen des Erben
VIII. Verjährung und Ersitzung
Anmerkungen
Teil IX Legitimation im Kontext des Erbrechts
§ 24 Überblick über die Legitimations- und Publizitätsinstrumente im Kontext des Erbrechts
§ 25 Erbschein
I. Der Erbschein im Überblick
a) Überblick
b) Erblasser, Erbe(n) und Todeszeitpunkt
c) Größe des Erbteils
d) Beschränkungen
2. Arten des Erbscheins
III. Rechtswirkungen des Erbscheins
1. Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins, § 2365
a) Überblick
b) Gutgläubiger Erwerb vom Erbscheinserben, § 2366. aa) Voraussetzungen
(1) Erwerb durch dingliches Rechtsgeschäft
(2) Verkehrsgeschäft
(3) Wirksamer Erbschein
(4) Nachlassgegenstand
(5) Gutgläubigkeit des Erwerbers
bb) Verhältnis zu anderen Vorschriften
cc) Rückgriffsansprüche des wahren Erben
dd) Verfügungen durch Rechtsnachfolger des Erbscheinserben
c) Leistungen an den Erbscheinserben, § 2367
1. Zuständigkeit
2. Antrag
3. Verfahren, Entscheidung und Rechtsbehelfe
4. Einziehung, Kraftloserklärung und Herausgabe eines unrichtigen Erbscheins
Anmerkungen
§ 26 Testamentsvollstreckerzeugnis
Anmerkungen
§ 27 Europäisches Nachlasszeugnis
I. Ratio und Grundkonzeption des Europäischen Nachlasszeugnisses (ENZ)
1. Zuständigkeit
2. Verfahren
3. Berichtigung, Änderung, Widerruf, Aussetzung
4. Rechtsbehelfe
III. Inhalt des ENZ
IV. Wirkungen des ENZ
1. Beweis- und Vermutungswirkung
2. Gutglaubenswirkung
3. Legitimationswirkung
Anmerkungen
§ 28 Legitimation und Publizität durch Register
1. Handelsregister
2. GmbH-Gesellschafterliste
3. Aktienregister
II. Grundbuch
Anmerkungen
Teil X Zuwendungen durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall
§ 29 Das Schenkungsversprechen von Todes wegen
1. Wesen der Schenkung von Todes wegen und Eckpunkte des Rechtsrahmens
2. Abgrenzung zur aufschiebend befristeten Schenkung unter Lebenden
3. Grafische Darstellung des Rechtsrahmens
1. Grundsätze
2. Anwendung der §§ 130 Abs. 2, 153
3. Vollzug im Falle der Beteiligung einer Mittelsperson
a) Vollzug im Falle der Einschaltung eines Stellvertreters
b) Vollzug im Falle der Einschaltung eines Boten
Anmerkungen
§ 30 Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
I. Grundlagen und Bedeutung
1. Überblick
a) Rechtsnatur; Form
b) Rechtsstellung von Versprechendem und Drittem
3. Valutaverhältnis
Anmerkungen
Teil XI Unternehmensnachfolge
§ 31 Die Erbfolge in ein einzelkaufmännisches Unternehmen
I. Vererblichkeit
II. Sonderproblematik im Falle einer Erbengemeinschaft
1. Erbrechtliche Haftung
2. Handelsrechtliche Haftung
a) Voraussetzungen der Haftung
b) Ausschluss der Haftung
c) Rechtsfolge
Anmerkungen
§ 32 Die Erbfolge in Personengesellschaftsanteile
I. Einführung
1. GbR
2. oHG
3. KG
III. Gestaltungsoptionen und Folgeprobleme
a) Inhalt und Anwendungsbereich
b) Anwachsung und Abfindungsanspruch
c) Ausschluss des Abfindungsanspruchs
2. Eintrittsklausel
3. Nachfolgeklausel
a) Einfache Nachfolgeklausel
b) Qualifizierte Nachfolgeklausel
c) Sonderfall: fehlgeschlagene Nachfolgeklausel
4. Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel
1. Haftung der Erben
2. Die Option des § 139 HGB
3. § 139 HGB analog bei der GbR
4. Grafische Zusammenfassung
Anmerkungen
§ 33 Die Erbfolge in Kapitalgesellschaftsanteile
1. Vererblichkeit
2. Erbengemeinschaft
3. Statutarische Nachfolgeregelung
1. Vererblichkeit
2. Erbengemeinschaft
3. Statutarische Nachfolgeregelungen
Anmerkungen
Teil XII Erbfälle mit Auslandsbezug
§ 34 Internationales Erbrecht
I. Bedeutung und Grundlagen
II. Ziel und Anwendungsbereich der EuErbVO
a) Systematik der Anknüpfungsregeln
b) Universelle Geltung
c) Eingeschränkte Beachtlichkeit des Renvoi
a) Rechtswahl (Art. 22 EuErbVO)
b) Objektive Anknüpfung (Art. 21 EuErbVO) aa) Grundregel, Art. 21 Abs. 1 EuErbVO: objektive Anknüpfung an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt
bb) Die Ausweichklausel des Art. 21 Abs. 2 EuErbVO
c) Reichweite des Erbstatuts (Art. 23 EuErbVO)
a) Sonderanknüpfungen für Verfügungen von Todes wegen (Art. 24-26 EuErbVO)
aa) Zulässigkeit und materielle Wirksamkeit von Verfügungen von Todes wegen (Art. 24 EuErbVO)
bb) Zulässigkeit, materielle Wirksamkeit und Bindungswirkung von Erbverträgen (Art. 25 EuErbVO)
b) Sonderanknüpfungen für das Formstatut (Art. 27, 28 EuErbVO) aa) Formstatut von Verfügungen von Todes wegen (Art. 27 EuErbVO und HTestformÜ)
bb) Formstatut für Annahme- oder Ausschlagungserklärung (Art. 28 EuErbVO)
c) Sonstige Sonderanknüpfungen und Sonderregeln
a) Anpassung dinglicher Rechte (Art. 31 EuErbVO)
b) Ordre public-Vorbehalt (Art. 35 EuErbVO)
c) Mehrrechtsstaaten (Art. 36-38 EuErbVO)
a) Überblick
b) Grundregeln: Art. 4 und Art. 10 EuErbVO
c) Durchbrechungen und Ausnahmen. aa) Durchbrechungen im Interesse eines Gleichlaufs von forum und ius im Falle einer Rechtswahl
bb) Sonstige Durchbrechungen und Ausnahmen
d) Ergänzende prozedurale Regelungen
2. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen
3. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche in Erbsachen
Anmerkungen
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AktG. Aktiengesetz
AnfG. Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz – AnfG) [1]
Anmerkungen
ApoG. Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz – ApoG)
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [2]
Anmerkungen
BNotO. Bundesnotarordnung (BNotO)
BeurkG. Beurkundungsgesetz
Anmerkungen
EGBGB. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [7]
Anmerkungen
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [8]
Anmerkungen
GBO. Grundbuchordnung
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
GenG. Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz – GenG)
GewO. Gewerbeordnung
GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)
HeimG. Heimgesetz
Insolvenzordnung (InsO)
LPartG. Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) [9]
Anmerkungen
RPflG. Rechtspflegergesetz (RPflG)
SGB XII. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – [10]
Anmerkungen
StGB. Strafgesetzbuch (StGB)
Anmerkungen
VVG. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) [13]
Anmerkungen
VersAusglG. Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG) [14]
Anmerkungen
Zivilprozessordnung (ZPO)
ZVG. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
