Handbuch des Strafrechts

Handbuch des Strafrechts
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Описание книги

Band 7 «Grundlagen des Strafverfahrensrechts» widmet sich neben den historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Strafverfahrens auch seinen Grundstrukturen, den Prozessmaximen und Verfahrensbeteiligten im Einzelnen, der Stellung und den Aufgaben der Gerichte und der erstinstanzlichen Zuständigkeit, der Tat im prozessualen Sinn und dem Strafklageverbrauch sowie Fristen und Entscheidungsformen.Konzeption: Das auf neun Bände angelegte «Handbuch des Strafrechts» ist eine Gesamtdarstellung des deutschen Strafrechts und Strafverfahrensrechts, das nicht über Kommentierungen einzelner Vorschriften, sondern in Form themenspezifischer Abhandlungen erschlossen wird. Es besteht aus drei Sektionen, von denen die erste die Grundlagen sowie den Allgemeinen Teil des Strafrechts behandelt, die zweite den Besonderen Teil mit ausgesuchten Teildisziplinen des Strafrechts und die dritte das Strafverfahrensrecht. Das Handbuch des Strafrechts stellt dezidiert die Dogmatik in den Mittelpunkt. Es berücksichtigt vor allem die Grundlagen und deren Fortentwicklung. Losgelöst von den Herausforderungen des Augenblicks und des Einzelfalls begleitet es die Entwicklung des deutschen Strafrechts beständig und dauerhaft aus einer kritischen Distanz. Es trägt dazu bei, andere strafrechtswissenschaftliche Untersuchungen auf ein solides Fundament zu stellen. Aufgrund von Interdisziplinarität und Einbeziehung europäischer und internationaler Tendenzen ist das Werk über die nationalen Grenzen hinaus für die gesamte strafrechtliche Forschung und Praxis von Interesse.

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Manuel Ladiges. Handbuch des Strafrechts

Handbuch des. Strafrechts

Impressum

Vorwort

Inhalt Band 7

Verfasser

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Verzeichnis der Festschriften/Festgaben. und Gedächtnisschriften

1. Abschnitt: Einordnung und Grundlagen

§ 1 Stellung und Aufgabe. des Strafprozessrechts und Verfahrensziele

A. Bedeutung und Charakteristika des Strafprozesses

I. Begrifflichkeiten und Bedeutung

1. Verwirklichung des materiellen Strafrechts

2. Wahrheitsermittlung als Ziel des Strafprozesses

3. Gerechtigkeit als Ziel des Strafprozesses

4. Schutz kollidierender Rechtsgüter als eigenes Prozessziel?

5. Rechtsfrieden als Ziel des Strafverfahrens

III. Ziele, Zwischenziele und Zielkonflikte

C. Stellung des Strafprozessrechts im Gesamtgefüge der Rechtsordnung

1. Bedeutung des Verfassungsrechts

2. Materielle Grundrechtsgarantien und Strafverfolgung

3. Verfahrensgrundrechte im Strafprozess

4. Das Rechtsstaatsprinzip als inhaltliches Kriterium

5. Das Gesetzlichkeitsprinzip als formell-methodische Größe

6. Verfahren zur Wahrung der Verfassung

1. Das Verhältnis von materiellem Strafrecht und Strafverfahrensrecht

a) Grenzbereiche

b) Einfluss des materiellen Rechts auf das Prozessrecht

c) Strafrechtsgestaltende Kraft des Prozessrechts

3. Primat des Strafprozessrechts in der Praxis?

1. Die ordentliche Gerichtsbarkeit als gemeinsamer Rahmen

2. Weitere Gemeinsamkeiten

3. Unterschiede bei den Prozessmaximen

IV. Ähnliche und modifizierte Verfahrensregelungen

a) Allgemeines

b) Wichtige verfahrensrechtliche Abweichungen

c) Das Verfahrensrecht in Verfahren gegen Heranwachsende

a) Allgemeines

b) Wichtige Unterschiede

c) Phänomenologie und Verfahrensstruktur

a) Einordnung und Überblick

b) Das vorgeschaltete Verwaltungsverfahren

c) Einspruch und gerichtliches Verfahren

d) Beitreibung der Geldbuße

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 2 Materielle Grundrechtsgewährleistungen und ihre Bedeutung für das Strafverfahren

A. Einführung[1]

I. Dogmatische Grundlagen der Grundrechtsprüfung

II. Die Pflicht des Staates zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege

III. Folgen verfassungswidriger Grundrechtseingriffe

IV. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen Rechtsverletzungen im Strafverfahren

B. Einzelne Grundrechte

1. Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG)

a) Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)

b) Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)

c) Religionsfreiheit (Art. 4 GG)

d) Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG)

e) Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)

f) Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)

g) Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)

h) Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)

i) Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)

3. Auffanggrundrechte

a) Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

II. Gleichheitssatz und Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG)

C. Aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und den materiellen Grundrechten abgeleitete Prozessmaximen

I. Recht auf ein faires Verfahren

II. Prozessuale Fürsorgepflicht der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden

III. Schuldgrundsatz

IV. Unschuldsvermutung

V. Zweifelssatz (in dubio pro reo)

VI. Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare)

VII. Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit

VIII. Beschleunigungsgebot

IX. Verfassungsrechtliche Dimension weiterer Prozessmaximen

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 3 Prozessgrundrechte und ihre Bedeutung für das Strafverfahren

A. Einführung[1]

B. Die Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) als „formelles Hauptgrundrecht“

I. Der Begriff der „öffentlichen Gewalt“ i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG

II. Richtervorbehalte und Handeln der Strafverfolgungsbehörden bei Gefahr im Verzug

III. Rechtsschutz bei prozessualer Überholung

I. Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG)

1. Bestimmtheitsgebot

2. Sachlichkeitsgarantie

3. Pflicht zur Kompetenzbeachtung

II. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)

1. Anwendungsbereich, Anspruchsberechtigte und Gewährleistungsgehalt

2. Gehörsgewährung als Funktion der Beschuldigtenvernehmung

3. Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen letztinstanzliche Gehörsverletzungen

III. Nulla poena sine lege (Art. 103 Abs. 2 GG)

IV. Ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3 GG)

1. Begriff der Tat

2. Sanktionen nach allgemeinen Strafgesetzen

3. „Mehrfache Bestrafung“ i.S.d. Art. 103 Abs. 3 GG

4. Europarechtliche Dimension des Strafklageverbrauchs

V. Rechtsgarantien bei Freiheitsbeschränkungen und -entziehungen (Art. 104 GG)

1. Vorbehalt des förmlichen Gesetzes

2. Misshandlungsverbot

3. Richtervorbehalt

4. Benachrichtigungspflicht

5. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

2. Abschnitt: Entstehung des geltenden Strafprozessrechts

§ 4 Entstehung der Reichsstrafprozessordnung und deren Weiterentwicklung bis zum Ende des Kaiserreichs

I. Übersicht

1. Vormärzliberalismus und Paulskirche

2. Das preußische Gesetz vom 17. Juli 1846

III. Verfahrensgesetze der Partikularstaaten nach 1848

1. Verfahrensprinzipien

2. „Der Geist des Anklageprozesses“: Die Strafprozessordnung für das Herzogtum Braunschweig von 1849

I. Übersicht

II. Vorverfahren

III. Hauptverhandlung

IV. Staatsanwaltschaft

V. Schwur- und Schöffengerichte

1. Verfassungsrechtliche Grundlagen – Reichstagsinitiative

2. „Entwurf Friedberg“

3. Chronologie

1. Überblick

2. Vorverfahren

3. Hauptverhandlung, Beschuldigtenstellung und Verteidigung

4. Strafgerichtsverfassung, Laienbeteiligung

5. Instanzenzug und Berufungsfrage

6. „Leerstellen“

1. Überblick

2. Reichweite von § 136 RStPO

3. Reichweite von § 251 RStPO (§ 252 StPO)

4. Körperliche Untersuchung des Unverdächtigen

IV. Wissenschaftshistorische Einordnung

I. Übersicht

II. Streitpunkte

III. Änderungsgesetze

IV. Entwürfe und Scheitern der Reform – Chronologie

E. Schluss

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 5 Entwicklung des Strafverfahrensrechts von 1919 bis 1945

A. Entwicklung in der Weimarer Republik

I. Sonderstrafverfahren

II. Reformdiskussion: Neuer Staat – neues Strafverfahren?

III. Die EmmingerVO

IV. Weitere Änderungen von 1924 bis 1930

1. Die Haftrechtsnovelle vom 27. Dezember 1926 – „Lex Höfle“

2. Sonstige Änderungen

3. Erneute Reformdiskussion ab 1928

V. Endphase der Weimarer Republik

VI. Zusammenfassung

B. Entwicklung im Nationalsozialismus

I. Grundlagen des nationalsozialistischen Strafverfahrensrechts

1. Allgemeine Änderungen

2. Sondergerichtsverfahren

3. Errichtung des Volksgerichtshofes

4. Das Änderungsgesetz vom 28. Juni 1935

III. Pläne zur Gesamtreform des Strafverfahrensrechts

IV. Entwicklung nach Beginn des Zweiten Weltkrieges

1. Die „Vereinfachung“ des Strafverfahrensrechts

2. Volksgerichtshof und Sondergerichte

3. Sonderregelungen für „Volksschädlinge“ und „Fremdvölkische“

V. Die Rolle der Rechtsprechung, insbesondere des Reichsgerichts

VI. Zusammenfassung

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 6 Entwicklungslinien im Strafprozessrecht der Bundesrepublik

A. Überblick

I. Konsolidierung: Wiederherstellung der Rechtseinheit (1950–1964)

II. Die „kleine Strafprozessreform“ des StPÄG 1964

III. Reformpause (1964–1974)

IV. Gesamtreform in Teilgesetzen und Terrorismusbekämpfung (1974–1987)

C. Die Zeit von 1987 bis heute

I. Die Entwicklung von 1987 bis 1998

1. Modernisierung

2. Ermittlungsbefugnisse

a) Rechtsstellung des Beschuldigten

b) Rechtsstellung von Zeugen und Verletzten

II. Die Entwicklung von 1998 bis 2005

1. Modernisierung

2. Ermittlungsbefugnisse

a) Rechtsstellung des Beschuldigten

b) Rechtsstellung des Zeugen

c) Rechtsstellung des Verletzten

4. Internationales

III. Die Entwicklung von 2005 bis 2013

1. Modernisierung

2. Ermittlungsbefugnisse

a) Rechtsstellung des Beschuldigten

b) Rechtsstellung der Zeugen

c) Rechtsstellung des Verletzten

IV. Die Entwicklung seit 2013

1. Modernisierung

2. Ermittlungsbefugnisse

a) Rechtsstellung des Beschuldigten

b) Rechtsstellung von Zeugen und Verletzten

D. Rückblick

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

3. Abschnitt: Quellen und Geltung

§ 7 Rechtsquellen des Strafverfahrensrechts

I. Begriff der Rechtsquelle

II. Übersicht

I. Grundgesetz (GG)

1. Regelungen

2. Geltung

I. Gesetzgebungskompetenz

a) Konkurrierende Gesetzgebung

b) Landesrechtliche Regelungsbereiche

2. Strafvollzugsrecht

1. Zentrale Rechtsquellen

a) Strafprozessordnung (StPO)

b) Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO)

aa) Rechtsnatur und innerstaatliche Geltung

bb) Strafprozessualer Inhalt

cc) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

dd) EMRK und Europäische Union

d) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR)

e) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

f) Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG)

g) Strafgesetzbuch (StGB)

aa) Materieller Verfahrensgegenstand

bb) Voraussetzung strafprozessualer Institute

cc) Prozessvoraussetzungen bzw. Prozesshindernisse

2. Weitere Rechtsquellen

aa) Deutsches Richtergesetz (DRiG)

bb) Verteidiger

aa) Jugendgerichtsgesetz (JGG)

bb) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

cc) Abgabenordnung (AO)

dd) Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

aa) Gerichtskostengesetz (GKG) und Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

bb) Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

cc) Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

dd) Opferentschädigungsgesetz (OEG)

aa) Bundeszentralregistergesetz (BZRG)

bb) Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

cc) Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)

dd) Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO)

D. Europarechtliche Normen

1. Geltung

2. Strafprozessualer Inhalt

II. Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)

III. Regelungen auf der Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

a) Justizielle Zusammenarbeit (Art. 82 ff. AEUV)

b) Polizeiliche Zusammenarbeit (Art. 87 ff. AEUV)

a) Richtlinien

b) Rahmenbeschlüsse (nach früherer Rechtslage)

IV. EMRK

I. Rechtsnatur

a) Rechtsnatur und Geltung

b) Systematik

c) Anlagen

2. Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)

3. Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (RiJGG)

4. Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)

5. Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)

F. Richterrecht

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 8 Geltungsbereich des deutschen Strafprozessrechts

I. Dimensionen des Geltungsbereichs

II. Strafprozessrecht per se

B. Sachlicher Geltungsbereich

C. Räumlicher Geltungsbereich

a) Deutsche Rechtsordnung

b) Allgemeine Regeln des Völkerrechts

2. Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland

aa) Grundsatz des Zustimmungserfordernisses

bb) Völkerrechtliche Übereinkünfte und unionsrechtliche Regelungen

cc) Zur Frage des anwendbaren Strafprozessrechts

dd) Im Besonderen: Computerdaten auf Auslandsservern

b) Rechtshilfe für die Bundesrepublik Deutschland

4. Territorium seewärts des deutschen Küstenmeeres

a) Allgemeine Rechtsgrundlagen

b) Besondere Vorschriften zum Gerichtsstand

II. Innerdeutsche Rechtsunterschiede

D. Institutioneller Geltungsbereich

1. Selbstständige Tätigkeit

2. Rechtshilfe für ausländische Verfahren

1. Selbstständige Tätigkeit

2. Rechtshilfe zugunsten der Bundesrepublik Deutschland

E. Persönlicher Geltungsbereich

I. Mitglieder diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen etc

II. Angehörige fremder Streitkräfte

III. Parlamentarische Abgeordnete

IV. Bundespräsident

I. Inkraftsetzung strafprozessualer Gesetze

II. Zeitliche Wirkung gesetzlicher Änderungen

1. Geltung des Rückwirkungsverbots im Strafprozessrecht?

2. Rückwirkungskonstellationen

a) Rechtskräftig abgeschlossene Strafverfahren

b) Zukünftige Strafverfahren

c) Anhängige Strafverfahren

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 9 Grundstrukturen des Prozessrechts, Verfahrensablauf sowie Theorie und Praxis des Strafverfahrens

I. Das Wesen des Strafverfahrensrechts

II. Wahrheitsfindung/Sachaufklärung durch das Gericht

III. Grenzen der Aufklärungspflicht

IV. Rechtsfindung

1. Richter

a) Berufsrichter

b) Laienrichter

2. Die Staatsanwaltschaft

3. Der Beschuldigte

4. Der Verteidiger

5. Zeugen

6. Der Sachverständige

7. Das Opfer

I. Die Verdachtsbegründung

II. Das Ermittlungsverfahren

III. Das Zwischenverfahren und die Vorbereitung der Hauptverhandlung

IV. Die Hauptverhandlung

V. Rechtsmittel im Rechtsmittelzug

1. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

I. Einführung

a) Grundsätzliche Probleme

b) Das Beispiel der U-Haftbeschlüsse

2. Laienrichter

3. Das Zwischenverfahren

4. Richterablehnung

5. Der Missbrauchsgedanke

6. Verfahrensteilung und Rollentausch

7. Verständigung

8. Revision und Tatsachen

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

4. Abschnitt: Grundstrukturen und Prozessmaximen

§ 10 Offizial-, Anklage- und Legalitätsgrundsatz

A. Einführung

I. Maxime, Prinzip, Grundsatz

II. Rechtspolitische und dogmatische Prozessgrundsätze

III. Darstellungsweise

B. Offizialgrundsatz

I. Inquisitionsverfahren und „Anklagegrundsatz“

II. Rechtsschützende Wirkung

III. Ausnahmslose Geltung

IV. Immutabilitätsprinzip

V. „Anklagemonopol“ der Staatsanwaltschaft

I. Überblick

II. Legalitätsgrundsatz als rechtspolitische Entscheidung

1. Begriffsbestimmung

2. Zulässigkeit von Vorermittlungen

a) Anknüpfen an strafloses Verhalten

b) Anknüpfen an verweigerte Selbstbelastung

c) Anknüpfen an unverwertbare Erkenntnisse

4. Außerdienstliche Kenntniserlangung

5. Bindung an höchstrichterliche Rechtsprechung

IV. Genügender Anlass zur Klage (hinreichender Tatverdacht)

V. Sachverhaltserforschungspflicht und ihr Umfang

VI. Pflichten nach Anklageerhebung

VII. Polizei als Adressatin

VIII. Gericht als Adressat

IX. Justizminister als Adressat

X. Begrenzungen aufgrund des Opportunitätsgedankens

XI. Gerichtliche Kontrolle

XII. Verfahrensverständigung

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 11 Aufklärungsmaxime und freie Beweiswürdigung

I. Das Strafverfahren zwischen Staatsaufgabe und Vergesellschaftung

II. Reformgeschichte und Aufklärungsmaxime

I. Aufklärungsmaxime als Prozessvoraussetzung

II. Aufklärungsmaxime und reformiertes Verfahren

III. Aufklärungsmaxime und allgemeines Beweis(antrags)recht

IV. Aufklärungsmaxime und Ablehnungsgründe

V. Aufklärungsmaxime und Revision

VI. Aufklärungsmaxime und „hybride“ Prozessarchitektur

I. Prozessstruktur und Normbedeutung

II. Richterliche Urteilsbildung

III. Einzelfragen der freien Beweiswürdigung

IV. Revision

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 12 Beschleunigungsgrundsatz und Konzentrationsmaxime

I. Einführung und Entwicklung

II. Funktion

1. Begriffliches

a) Die beiden Wurzeln des Beschleunigungsgrundsatzes

b) Sachlicher Anwendungsbereich

c) Zeitliche Geltung

d) Der Adressatenkreis

aa) Anhaltspunkte im Wortlaut

bb) Gestaltungsspielräume

cc) Absolute Grenzen?

dd) Angemessenheitskriterien

(1) Die Komplexität des Falles

(2) Das Verhalten des Betroffenen

(3) Staatliches Verhalten

(4) Die Bedeutung der Sache für den Betroffenen

(5) Gesamtverfahrensdauer

(6) Art und Schwere des Tatvorwurfs

ee) Realisierung der unzureichenden Verfahrensförderung in einer Verzögerung

IV. Die Kompensation von Verletzungen des Beschleunigungsgrundsatzes („Beschwerlosstellung“)

V. Besonderheiten bei Haftsachen

VI. Besonderheiten im Jugendstrafrecht

VII. Rechtsschutz

I. Begriff und Hintergrund

II. Gesetzliche Grundlagen und Begrenzungen

a) Die Drei-Wochen-Frist des § 229 Abs. 1 StPO

b) Die Frist für „Großverfahren“ nach § 229 Abs. 2 StPO

c) Die Hemmung der Unterbrechungsfristen nach § 229 Abs. 3 StPO

d) Fristüberschreitung wegen technischer Störung nach § 229 Abs. 5 StPO

2. Der Zeitpunkt der Urteilsverkündung nach § 268 Abs. 3 StPO

III. Revisibilität

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 13 Öffentlichkeit, Mündlichkeit, Unmittelbarkeit[1]

A. Vorbemerkungen

I. Gesetzliche Verankerung

II. Geschichtliche Entwicklung[23]

1. Zweck des Öffentlichkeitsgrundsatzes

a) Unmittelbare Öffentlichkeit

b) Mittelbare Öffentlichkeit

3. Öffentlichkeit und Strafzwecke

4. Grenzen des Öffentlichkeitsgrundsatzes

a) Jugendstrafverfahren, §§ 48, 109 Abs. 1 S. 4 JGG

b) Strafverfahren gegen Erwachsene

aa) Unterbringungssachen, § 171a GVG

bb) Ausschluss der Öffentlichkeit wegen schutzwürdiger Interessen, § 171b GVG

cc) Ausschluss aus besonderen Gründen, § 172 GVG

c) Sitzungspolizeiliche Anordnungen, § 176 GVG

d) Beschränkung nach § 169 Abs. 1 S. 2 GVG

5. Revisionsrechtliche Absicherung der Öffentlichkeit

1. Verständigung und Öffentlichkeit

2. Liveticker/Twittern

3. Gefahren der Öffentlichkeit

4. Exkurs: Öffentlichkeit im Ermittlungsverfahren

V. Reformbestrebungen[125]

I. Gesetzliche Verankerung

II. Zweck und Inhalt

III. Historische Bedeutung

a) Ausgangslage

b) Selbstleseverfahren, § 249 Abs. 2 StPO

c) Verlesung des Anklagesatzes, § 243 Abs. 3 S. 1 StPO

d) Anordnung schriftlicher Antragstellung, § 257a StPO

2. Gefahren des Mündlichkeitsgrundsatzes

I. Gesetzliche Verankerung

II. Inhalt

1. Formelle Unmittelbarkeit

2. Materielle Unmittelbarkeit

III. Historische Bedeutung

1. Durchbrechungen, §§ 251 ff., § 49, §§ 232 f. StPO[225]

a) Akteneinsichtsrechtauch für Schöffen[229]

b) V-Mann, gesperrter Zeuge, Zeuge vom Hörensagen

c) Unmittelbarkeitsgrundsatz und Verständigungen[233]

d) Unmittelbarkeit und Rechtsmittelverfahren

V. Ausblick

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

5. Abschnitt: Die Verfahrensbeteiligten

§ 14 Strafgerichte: Stellung, Aufgaben, Ablehnung und Ausschluss von Gerichtspersonen

I. Verfassungsrechtliche Grundlagen

1. Ausbildung

2. Dienstrechtliche Stellung

3. Unversetzbarkeit

4. Unabhängigkeit

a) Formale Unabhängigkeit

b) Sachliche Unabhängigkeit

c) Pflicht zur Unabhängigkeit

5. Dienstaufsicht

6. Dienstliche Beurteilungen

1. Zuständigkeiten[34] und Instanzenzug

a) Dreistufiger Instanzenzug

b) Zweistufiger Instanzenzug

2. Richtervertretungen

3. Geschäftsverteilung

B. Richterliche Tätigkeit – Verfahrensrolle

C. Schöffen

I. Allgemeines

1. Grundsätzliches und Regelungszweck

2. Anwendungsbereich

3. Rechtsfolge

a) Verletzter einer Straftat (§ 22 Nr. 1 StPO)

b) Persönliche Beziehung zu Beschuldigtem oder Verletztem (§ 22 Nr. 2, 3 StPO)

c) Nichtrichterliche Vorbefassung in der Sache (§ 22 Nr. 4 StPO)

d) Eigene Vernehmung als Personalbeweismittel (§ 22 Nr. 5 StPO)

e) Unzulässige richterliche Vorbefassung (§ 23 StPO)

1. Grundsätzliches und Regelungsgehalt

a) Ablehnungsberechtigung

b) Namhaftmachung der Gerichtspersonen

c) Form und Frist des Antrags

d) Dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters

e) Folgen des Ablehnungsantrags

f) Entscheidung über das Gesuch

a) Allgemeine Grundsätze

b) Persönliche Verhältnisse des Richters

c) Vorbefassung des Richters

d) Äußerungen und sonstiges prozessuales Verhalten des Richters

4. Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

a) Regelverfahren

b) Verwerfung als unzulässig

5. Anfechtung der Ablehnungsentscheidung

IV. Selbstanzeige eines Richters

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 15 Gerichtszuständigkeit erster Instanz

A. Vorbemerkungen

B. Begrifflichkeiten

C. Die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG)

D. Die sachliche Zuständigkeit

1. Grundsätzliche sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte

2. Bewegliche Zuständigkeit (§ 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GVG)

3. Spruchkörper

II. Landgericht

III. Oberlandesgericht

IV. Feststellung der sachlichen Zuständigkeit

I. Allgemeines

II. Örtlich bewegliche Zuständigkeit

III. Gerichtsstand des Tatortes (§ 7 Abs. 1 StPO)

1. Täterschaft

a) Handlungsort

b) Erfolgsort

2. Teilnehmer

IV. Gerichtsstand des Wohnsitzes (§ 8 Abs. 1 StPO)

V. Gerichtsstand des Ergreifungsortes (§ 9 StPO)

VI. Subsidiäre Gerichtsstände

1. Gerichtsstand des Aufenthaltsortes/letzten Wohnsitzes (§ 8 Abs. 2 StPO)

a) Gerichtsstand des gewöhnlichen Aufenthaltsortes (§ 8 Abs. 2 Alt. 1 StPO)

b) Gerichtsstand des letzten Wohnsitzes (§ 8 Abs. 2 Alt. 2 StPO)

2. Gerichtsstand bei Straftaten auf Schiffen oder Luftfahrzeugen (§ 10 StPO)

a) Straftaten auf Schiffen (§ 10 Abs. 1 StPO)

b) Straftaten auf Luftfahrzeugen (§ 10 Abs. 2 StPO)

3. Gerichtsstand bei Straftaten auf dem Meer (§ 10a StPO)

4. Gerichtsstand für deutsche Beamte im Ausland (§ 11 StPO)

VII. Besondere Gerichtsstände

1. Gerichtsstand der Presse (§ 7 Abs. 2 StPO)

2. Gerichtsstand der Auslandsverwendung der Bundeswehr (§ 11a StPO)

3. Der außerordentliche Gerichtsstand des Zusammenhanges (§ 13 StPO)

VIII. Feststellung der örtlichen Zuständigkeit

I. Systematik und Überblick

II. Begriff des Zusammenhanges

III. Verbindung von Strafsachen

1. Verbindung nach § 2 Abs. 1 StPO

2. Verbindung nach § 4 Abs. 1 Alt. 1 StPO

IV. Trennung von verbundenen Strafsachen

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 16 Die Staatsanwaltschaft

A. Überblick

I. Entstehung nach französischem Vorbild

II. Die Rolle der Staatsanwaltschaft im Verfahren der RStPO

III. Strafprozessreformen in der Weimarer Zeit und ihre Bedeutung für die Stellung der Staatsanwaltschaft im Verfahren vor Klageerhebung

IV. Die Staatsanwaltschaft im Nationalsozialismus

V. Die Fortentwicklung bis zur heutigen Position der Staatsanwaltschaft

VI. Erkenntnisse aus der Historie

I. Ermittlungsverfahren

II. Gerichtliches Erkenntnisverfahren

III. Vollstreckungsverfahren

IV. Weitere Aufgaben der Staatsanwaltschaft

I. Behördenorganisation

II. Beruf und Tätigkeit des Staatsanwalts

1. Die verschiedenen Weisungsrechte

2. Internes Weisungsrecht

3. Externes Weisungsrecht

IV. Die Stellung der Staatsanwaltschaft im Staatsgefüge

V. Folgerungen

I. Das Ideal unparteiischer Ermittlungstätigkeit

II. Befangenheit des Staatsanwalts?

III. Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung?

F. Heutiges Bild und Zukunft der Staatsanwaltschaft

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 17 Strafverteidigung

A. Einführung

1. Verfassungs- und europarechtliche Grundlagen der Verteidigung im deutschen Strafverfahren

2. Schutzdimensionen der Vorschrift in § 137 Abs. 1 S. 1 StPO: Individuelles Abwehrrecht und objektiv-rechtliche Institutsgarantie

3. Historische Grundlagen – Geschichte und staatstheoretischer Kontext der Strafverteidigung in Deutschland

a) Frühes Mittelalter – Hochmittelalter – Inquisitionsprozess

b) Aufklärung

c) Der reformierte Strafprozess des 19. Jahrhunderts

d) Die weitere Entwicklung von Weimar bis heute

a) Die heute herrschende Meinung: Der Verteidiger als Organ der Rechtspflege

aa) Zur Kritik der herrschenden Meinung

bb) Konsequenz: Verfassungskonforme Reduktion des § 1 BRAO

b) Der Verteidiger als „ein Stück sozialer Gegenmacht“ oder reiner Interessenvertreter

c) Vertretertheorie

aa) Grundlagen

bb) Zur Kritik der Kritik an der Vertragstheorie

cc) Der Vertrag zwischen Mandant und Verteidiger

dd) Im Besonderen: Die Verbindlichkeit von Weisungen des Mandanten und deren Grenzen

ee) Vertragsprinzip und Pflichtverteidigung

a) Verteidigung als subjektives Recht im Verfassungsstaat

b) Erbetene oder akzeptierte Verteidigung contra aufgedrängte Verteidigung

I. Der zur Verteidigung befugte Personenkreis

a) Grundsatz (§ 138 Abs. 1 StPO)

aa) Rechtsanwälte

bb) Rechtslehrer an deutschen Hochschulen im Sinne des Hochschulrahmengesetzes

b) Erweiterungen des Personenkreises (§§ 138 Abs. 2, 139 StPO, § 392 Abs. 1 AO, § 2 Abs. 1 EuRAG)

aa) Europäische Rechtsanwälte als Wahlverteidiger

bb) Steuerberater usw. als Wahlverteidiger

cc) Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar (§ 139 StPO)

dd) Andere Personen als Wahlverteidiger (§ 138 Abs. 2 StPO)

c) Begrenzungen des befugten Personenkreises, insbes. nach §§ 138a ff. StPO und § 146 StPO

2. Pflichtverteidiger

a) Begründung der Verteidigerstellung und Verteidigungsvollmacht

b) Vertretungsvollmacht

c) Zustellungsvollmacht (§ 145a StPO)

d) Dauer der Bevollmächtigung bei der Wahlverteidigung

a) Zeitpunkt der Bestellung; „Pflichtverteidiger der ersten Stunde“

b) Auswahl

aa) Die Rechtsnatur des Bestellungsakts

bb) Das Verhältnis Pflichtverteidiger – Beschuldigter: Das Zivilrecht notwendiger Verteidigung

cc) Das Verhältnis Pflichtverteidiger – Staat

d) Dauer der Bevollmächtigung bei der Pflichtverteidigung

III. Die Vergütung des Verteidigers

1. Zum allgemeinen Handlungsspielraum des Verteidigers

a) Recht auf eigene Erhebungen

b) Verständigung im konsensualen Strafverfahren

c) Akteneinsichtsrecht

d) Mandantenkontakt

e) Schweigerecht

f) Sonstige Rechte oder Privilegien

II. Pflichten des Verteidigers

1. Schweigepflicht

2. Wahrheitspflicht

3. Mitwirkungspflichten im Strafverfahren, insbesondere „Widerspruchslösung“

4. Pflicht zur Unterlassung von Rechtsmissbrauch und Obstruktion?

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 18 Der Beschuldigte

A. Der Beschuldigte als prozessuale Schlüsselfigur

B. Grundlagen einer Statustheorie des Beschuldigten

C. Asymmetrie von Rechten und Pflichten

D. Status subiectionis

E. Status negativus

F. Status positivus

G. Status activus

H. Ende des Beschuldigtenverhältnisses

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 19 Das Opfer

I. Opferbegriff

1. Etymologie und Semantik

2. Begriffsverwendung in Viktimologie, Psychowissenschaften und Sozialarbeit

3. Kodifikationen und Konfusionen

a) Kodifizierte Definitionen

b) Der Opferbegriff als Fremdkörper im klassischen Strafverfahren

aa) Terminologische Probleme

bb) Affektuierungspotential

cc) Leid und Moral statt Recht und Unrecht

c) Zwischenfazit

II. Verletztenbegriff im Strafverfahren

1. Dogmatik des Verletztenbegriffs

2. Verletztenbegriff: Vor- und Nachteile

III. Vorzugswürdige Begriffe

1. Historische Konzeption

2. Wiederentdeckung des Opfers: Ursachen und Ausprägungen

II. Die einzelnen Opferschutzgesetze

1. Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren

2. Die weiteren strafverfahrensrechtlichen Opferschutzgesetze

III. Opfer in der Gegenwart

a) Schutz durch die Verfassung

b) Anspruch des Opfers auf effektive Strafverfolgung

2. Kriminalpolitische Einschätzung

a) Opfer als interaktives Konstrukt

b) Ideales und virtuelles Opfer

c) Postfaktisches Opfer

aa) Opferdogma

bb) Bilder, Narrative und Diskurse

cc) Postfaktisches Opfer und kriminologische Realität

dd) Erfolgsgeschichte

C. Strafverfahrensrecht im Zeichen des Opfers

I. Prozessrollen und Rechte des Verletzten, Bilder und Vorstellungen vom Opfer

1. Zeugen, Zeugenschutzmaßnahmen und Bilder

a) Zeugenschutzmaßnahmen

b) Bewertung und Bilder

2. Prozesshelfer

a) Anzeigender, Strafantragsteller und Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren

b) Bewertung

3. Selbstständige private Verfahrensbeteiligte („Verletzte“)

a) Anwesenheits- und Informationsrechte

b) Bewertung

4. Kläger

a) Privatklage und Adhäsionsverfahren

b) Nebenklage

c) Bewertung

5. Konsultations- und Unterstützungsrechte

a) Rechtsbeistände und Vertreter

aa) Zeugen- und Vernehmungsbeistände

bb) Beistände im Klageerzwingungs-, Privat- und Adhäsionsverfahren

cc) Nebenklageanwalt

b) Opferbegleiter

1. Leitbild, Gesetzgebung und Prozesswirklichkeit

2. Kritik

a) Fehlende dogmatische Kohärenz

b) Gefährdungen der Wahrheitsfindung und Beschneidung von Beschuldigtenrechten

c) Irrationale Momente

d) Vernachlässigung vorzugswürdiger Alternativen

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

6. Abschnitt: Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse

§ 20 Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse: Grundlagen

I. Verfahrensvoraussetzungen und -hindernisse in der StPO

II. Begriffsbestimmung

I. Die einzelnen Arten

1. Erweiterungen

2. Beschränkungen

III. Exkurs: Einstellung des Verfahrens auch ohne Verfahrenshindernis?

IV. Fazit

C. Einteilung der Prozessvoraussetzungen oder Prozesshindernisse nach rechtlicher Bedeutung

I. Drei „unstimmige“ Leitsätze

1. Berücksichtigung in jeder Lages des Verfahrens

2. Beachtung stets von Amts wegen

3. Einstellung des Verfahrens als Folge?

1. Ausgangspunkt

2. Fall entgegenstehender Rechtshängigkeit

3. Fehlende Anklage oder fehlender Eröffnungsbeschluss

4. Fehlen der örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit

5. Zusammenfassung

III. Teilrechtskraft

1. Vertikale Teilrechtskraft

2. Horizontale Beschränkung der Berufung

IV. Verständigungen

1. Aufrechterhaltung der Urteilsfeststellungen

2. Rechtskrafterstreckung

3. Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen des Angeklagten

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 21 Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse: Befassungsverbote

A. Bedeutung und Arten der Befassungsverbote

B. Die einzelnen Befassungsverbote

1. Das Leben des Beschuldigten

2. Strafmündigkeit des Beschuldigten

3. Immunität

4. Keine Exterritorialität

1. Zulässigkeit des Rechtswegs

2. Örtliche Zuständigkeit

3. Sachliche Zuständigkeit

1. Keine anderweitige Rechtshängigkeit

2. Keine entgegenstehende Rechtskraft

3. Erhebung der Anklage

4. Eröffnungsbeschluss

5. Spezialitätsgrundsatz

IV. Weitere spezielle Befassungsverbote

I. Prüfung in jeder Lage des Verfahrens?

II. Prüfung von Amts wegen?

1. Rechtsprechungsänderung des BGH

2. Einschränkung obiger Rechtsprechung

3. Der Zweifelssatz und die einzelnen Befassungsverbote

a) Tod des Angeklagten

b) Strafunmündigkeit

c) Fehlen der deutschen Gerichtsbarkeit oder Immunität eines Abgeordneten

d) Unzulässiger Rechtsweg oder fehlende örtliche und sachliche Zuständigkeit

e) Entgegenstehende Rechtshängigkeit oder Rechtskraft

f) Fehlende Anklage oder fehlender Eröffnungsbeschluss

g) Spezialitätsgrundsatz

h) Spezielle Verfahrensvoraussetzungen

IV. Einstellung oder Freispruch?

1. Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses/Vorliegen einer unwirksamen Anklage

2. Fehlende Zuständigkeit

a) Fehlende örtliche Zuständigkeit

b) Fehlende sachliche Zuständigkeit

aa) Keine Verweisung nach § 270 StPO bei Freispruch durch das niedere Gericht

bb) Verfahren bei Ersichtlichkeit der sachlichen Unzuständigkeit des niederen Gerichts aus der Anklage

cc) Fälle des § 269 StPO und ihre Ausnahmen

3. Weitere Prozessvoraussetzungen

a) Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit/Gerichtsunterworfenheit und fehlende Immunität

b) Anderweitige Rechtshängigkeit und entgegenstehende Rechtskraft

c) Strafunmündigkeit und Tod des Angeklagten

d) Ausländerrechtliche Beschränkungen

e) Spezielle Verfahrensvoraussetzungen

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 22 Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse: Bestrafungsverbote

A. Begriffsbestimmung

B. Die einzelnen Bestrafungsverbote

I. Einstellung oder Freispruch?

1. Rechtsmittelverfahren

2. Verneinung der Prüfung von Amts wegen?

3. Fehlen eines Strafantrages/Eintritt der Verjährung als Verfahrenshindernis?

4. Beachtung der Differenzierung nach verschiedenen Verfahrenshindernissen

1. Anwendbarkeit

a) Strafantrag

b) Amnestie

c) Überlange Verfahrensdauer/Unzulässige Tatprovokation

2. Fazit

IV. Verschlechterungsverbot

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

7. Abschnitt: Prozesshandlungen, Prozessstrukturen und prozessuale Fristen

§ 23 Prozessgegenstand – Tat im prozessualen Sinn

I. Begriff

II. Funktionale Bestimmung

1. Ein- oder zweigliedriger Begriff

2. Gleichlauf mit der Kognitionsbefugnis

3. Vor- und Nachteile der Modelle

1. Tat und Prozessgegenstand

2. Funktionen des Tatbegriffs

3. Einheitlichkeit des Tatbegriffs

4. Autonomie des Tatbegriffs

1. Begriffsumfang

2. Tatbegriff und gerichtliche Kognition

1. Grundsatz

2. Tatumfang

3. Tatmodifikation

4. Alternativität?

5. Keine Normativierung des Tatbegriffs

6. Regelmäßige Parallelität prozessualer und materiell-rechtlicher Tateinheit und Tatmehrheit

aa) Grundsatz

bb) Ausnahmen und Problemfälle

b) Prozessuale und materiell-rechtliche Tatmehrheit

1. Überwiegende Akzeptanz der Ergebnisse trotz methodischer Insuffizienz

a) „Identitätsthese“

b) „Richtung des Tätigkeitsakts“

c) Unrechtsverwandtschaft

d) Kombinationslösungen

e) Grenze der tatsächlichen Kognitionsmöglichkeit

f) Untersuchungsrichtung

g) Ergänzungs-, Vervollständigungs- oder Berichtigungsklage

h) Anklageschrift als Maßstab

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 24 Ne bis in idem und Strafklageverbrauch[1]

I. Überblick

II. „Ne bis in idem“ als logisches Postulat

III. Zentrale Festlegungen im deutschen Strafverfahrensrecht (prozessualer Tatbegriff, Rechtskraft und Strafklageverbrauch)

IV. Klassifikation der Probleme von „idem“ und „bis“

B. Identität des Gegenstandes der Beurteilung („idem“ und Tatbegriffe)

I. Der Gegenstand der Strafdrohung (Konkurrenzen)

II. Unterschiedliche Gegenstände der strafrechtlichen Beurteilung (Tatbegriffe)

III. Prozessualer Gegenstand, Anspruch auf Vollständigkeit und einheitliche Entscheidung

IV. Zeitliches Gefüge – Vorgeschichte, Tatgenese, (prozessuale) Tat, Tatfolgen, Nachtatverhalten und Nachgeschehen

V. Größenordnungen von Taten (Dauer- und Organisationsdelikte)

I. Art der Vorgaben aus „ne bis in idem“ (Prinzipiencharakter)

II. „Ne bis“ und Gesetzlichkeitsprinzip

III. Kollision von Rechtsordnungen (Strafanwendungsrecht vs. echtes Kollisionsrecht)

D. Einheitlichkeit von Verfahren und Ergebnis der Beurteilung („ne bis“ und Verbot der Mehrfachverfolgung und ‑bestrafung)

I. Internationales „ne bis in idem“

II. Klassifikation von Verfahren und Sanktionen (Straf- und Verwaltungsverfahren bzw. -sanktionen)

III. Prozesshaftigkeit der Rechtsfolgen (Vollstreckungsverfahren)

IV. Verfahren, Sachentscheidung und Institutionen (Strafverfolgungsbehörden und Gerichte)

V. Einmaligkeit des Verfahrens und Wiederaufnahme

E. Zusammenfassung

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 25 Prozesshandlungen

I. Begriff und Protagonisten

II. Prozesshandlungen und Prozessrechtslehre

III. Der (Straf-)Prozess als Rechtslage

IV. Prozesshandlung als prozessuale Betätigung zur Konkretisierung des Verfahrensrechts

B. Prozesshandlungen im Strafverfahren

I. Vornahme der Prozesshandlung

II. Abgrenzung der Prozesshandlungen zu den Willenserklärungen

a) Handlungsfähigkeit

b) Verhandlungsfähigkeit

c) Geschäftsfähigkeit im materiell-zivilrechtlichen Sinne?

d) Prozessfähigkeit

2. (Un-)Wirksamkeit von Prozesshandlungen

a) Nichtigkeit von Prozesshandlungen wegen Sitten- oder Gesetzeswidrigkeit?

b) Anfechtbarkeit von Prozesshandlungen wegen Willensmängeln?

c) Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen?

IV. Doppelfunktionelle Prozesshandlungen

1. Das Sachurteil

2. Weitere doppelfunktionelle Prozesshandlungen im Strafverfahren

C. Die Unterteilung von Prozesshandlungen

I. Parteihandlungen

1. Erwirkungshandlungen

a) Anträge

b) Behauptungen

c) Beweisführungen

2. Bewirkungshandlungen

II. Richterhandlungen

1. Erwirkungshandlungen

2. Bewirkungshandlungen

III. Zulässigkeit und Begründetheit von Prozesshandlungen

1. Zulässigkeit von Prozesshandlungen

2. Begründetheit von Prozesshandlungen

D. Einzelfälle

I. Geständnis, Anerkenntnis

II. Verständigungsbeiträge als Prozesshandlungen

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 26 Fristen im Strafverfahren

A. Einführung

B. Verfassungsrechtliche Grundfragen

1. Fristen

2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

aa) Allgemeines

bb) Empfänger der Zustellung

cc) Ersatzzustellung

dd) Zustellungen im Ausland

ee) Einheitlicher Fristlauf bei Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte

ff) Zustellungsmängel

b) Berechnung der Frist

c) Fristwahrende Handlungen

a) Grundlagen

aa) Grundlagen

(1) Grundlagen

(2) Keine Kenntnis von der Frist

(3) Unterlassene oder verspätete Vornahme einer fristwahrenden Handlung

cc) Verschulden des Empfängers

dd) Verschulden des Übermittlers

aa) Grundlagen

bb) Zurechnung gegenüber dem Beschuldigten im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch

cc) Zurechnung gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten bzw. in anderen Fällen

d) Anforderungen an den Nachweis fehlenden Verschuldens; Glaubhaftmachung

e) Fristlauf und Nachholung der versäumten prozessualen Handlung

1. Dauer einzelner Fristen

2. Elektronische Akte und elektronische Dokumente

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

§ 27 Entscheidungsformen

A. Überblick

B. Urteil

I. Begriff des Urteils und Urteilsarten

II. Verhältnis der Urteilsarten

III. Gegenstand des Urteils

IV. Zustandekommen durch Beratung und Abstimmung

1. Rubrum

2. Tenor

3. Gründe

VI. Absetzung des Urteils: Verkündung und schriftliche Abfassung

VII. Rechtsmittel

VIII. Rechtskraft

IX. Nicht der Rechtskraft fähige „Urteile“

1. Nichturteile

2. Nichtige Urteile

X. Strafbefehl

XI. Beschluss und Verfügung

1. Einstellungsbeschlusse nach § 153 ff. StPO

2. Beschlüsse über Zwangsmittel

3. Beschlüsse über die Verfahrensbeteiligten

4. Wiedereinsetzungsbeschluss

5. Eröffnungsbeschluss

6. Beschlüsse im Revisionsverfahren

7. Absehensbeschluss im Adhäsionsverfahren

XIII. Rechtsmittel gegen Beschlüsse

XIV. Rechtskraft

Ausgewählte Literatur

Anmerkungen

Stichwortverzeichnis

Register der Gesetzesverweise

AEUV. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Abgabenordnung (AO)

BBG. Bundesbeamtengesetz (BBG) [1]

Anmerkungen

BEEG. Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)

BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [2]

Anmerkungen

BImSchG. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) [3]

Anmerkungen

BRAO. Bundesrechtsanwaltsordnung

BVerfGG. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)

BZRG. Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz – BZRG)

Anmerkungen

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG)

ChemG. Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz – ChemG) [5]

Anmerkungen

EGGVG. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [6]

Anmerkungen

EUV. Vertrag über die Europäische Union

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [7]

Anmerkungen

GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GKG. Gerichtskostengesetz (GKG)

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Anmerkungen

GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

HBG. Hessisches Beamtengesetz (HBG) [10][11][12]

Anmerkungen

HRG. Hochschulrahmengesetz (HRG) [13][14]

Anmerkungen

HRiG. Hessisches Richtergesetz (HRiG)

HSchG. Hessisches Schulgesetz

IRG. Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Insolvenzordnung (InsO)

JGG. Jugendgerichtsgesetz (JGG) [15]

Anmerkungen

JVEG. Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG) [16]

Anmerkungen

KrWG. Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) [17]

Anmerkungen

LPartG. Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) [18]

Anmerkungen

LuftVG. Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

OEG. Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG) [19]

Anmerkungen

OWiG. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

RDG. Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) [20]

Anmerkungen

RPflG. Rechtspflegergesetz (RPflG)

RVG. Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) [21]

Anmerkungen

RiG. Deutsches Richtergesetz

SG. Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz – SG)

SGB X. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X)

Strafgesetzbuch (StGB)

Anmerkungen

Strafprozessordnung (StPO)

Anmerkungen

StVollzG. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz – StVollzG)

TKG. Telekommunikationsgesetz (TKG) [28]

Anmerkungen

UrhG. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)

VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Anmerkungen

VwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

WHG. Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) [31][32][33]

Anmerkungen

Waffengesetz (WaffG)

Zivilprozessordnung (ZPO)

Отрывок из книги

Handbuch des Strafrechts: Band 7

Herausgegeben von

.....

[151]

I.d.S. Hornung, JZ 2007, 828, 830; zust. Kudlich, GA 2011, 193, 197.

.....

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