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Markus Berndt. Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung
Unternehmensstrafrecht und. Unternehmensverteidigung
Impressum
Vorwort der Herausgeber
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1 Einführung in die Problematik
A. Allgemeines
Anmerkungen
B. Unternehmenskriminalität – Begriffliche und theoretische Probleme
Anmerkungen
C. Probleme für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Anmerkungen
Teil 2 Die rechtliche Bewältigung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Unternehmenskontext
Anmerkungen
A. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung von Personen auf Leitungsebene
I. Haftung im Horizontalverhältnis
1. Aktives Tun, insbesondere die Beteiligung an Gremienentscheidungen
a) Beschlussfassung nur einstimmig möglich
b) Beschlussfassung erfolgt mit einer Mehrheit von einer Stimme
c) Beschlussfassung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Stimmen
d) Geheime Stimmabgabe
e) Gegenstimme
f) Stimmenthaltungen
g) Objektive Zurechnung
2. Unterlassen
Anmerkungen
II. Haftung im Vertikalverhältnis
1. Haftung für aktives Tun
a) Konstruktion über die mittelbare Täterschaft nach § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB
aa) Konstellationen eines Strafbarkeitsdefizits bei der Ausführungsperson
bb) Konstellationen eines fehlenden Strafbarkeitsdefizits bei der Ausführungsperson
(1) Vermeidbarer Verbots- oder Erlaubnisirrtum
(2) Irrtum über den konkreten Handlungssinn
(3) Zwang unterhalb der Schwelle des § 35 StGB
(4) Tatausführung unter Ausnutzung organisatorischer Machtapparate
b) Konstruktion über die Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB
c) Konstruktion über die Anstiftung nach § 26 StGB
2. Haftung für Unterlassen
a) Haftung für Personengefahren
aa) Beschützergarantenstellung
bb) Überwachergarantenstellung (Geschäftsherrenhaftung)
cc) Sonderfall der Überwachergarantenstellung: Compliance-Officer
dd) Sonderfall der Überwachergarantenstellung: Betriebsbeauftragter
ee) Beteiligung des Garanten
ff) Haftung für die Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG
(1) Allgemeines
(2) Inhaber eines Betriebes oder eines Unternehmens
(3) Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen, die zur Verhinderung von Zuwiderhandlungen gegen den Inhaber treffende Pflichten erforderlich und zumutbar sind
(4) Vorsatz oder Fahrlässigkeit
(5) Objektive Bedingung der Ahndung
(a) Anknüpfungstat
(b) Zurechnungszusammenhang
(6) Rechtsfolgen
gg) Haftung für unterlassenes Risikomanagement
(a) Bestehen einer generellen Compliance-Pflicht?
(b) Herbeiführung eines unmittelbaren Vermögensnachteils?
(a) Allgemeines
(b) Geschäftsleiter und Institut/Gruppe
(c) Nicht-dafür-Sorge-Tragen
(d) Bestandsgefährdung
(e) Kausalität und Zurechnungszusammenhang
(f) Vorsatz und Fahrlässigkeit
(g) Objektive Strafbarkeitsbedingung: § 54a Abs. 3 KWG
(a) Allgemeines
(b) Verletzung der Aufsichtspflicht
(c) Vorsatz und Fahrlässigkeit
(d) Objektive Bedingung der Ahndung
(e) Rechtsfolge
b) Haftung für Sachgefahren
Anmerkungen
III. Strafrechtliche Produkthaftung
1. Aktives Tun oder Unterlassen
2. Kausalität
a) Generelle Kausalität
b) Nichtrückruf eines Produktes
c) Nichtidentifikation eines Geschädigten
3. Fahrlässigkeit
4. Garantenstellung
Anmerkungen
1. Grundsätzlicher Anwendungsbereich
a) Vertretung (§ 14 Abs. 1 StGB, § 9 Abs. 1 OWiG)
b) Beauftragung (§ 14 Abs. 2 StGB, § 9 Abs. 2 OWiG)
c) Faktische Vertretung und Beauftragung (§ 14 Abs. 3 StGB, § 9 Abs. 3 OWiG)
d) Handeln „als“ oder „aufgrund“
Anmerkungen
B. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung von Personen in Aufsichtsgremien
Anmerkungen
I. Haftung im Horizontalverhältnis
Anmerkungen
II. Haftung im Vertikalverhältnis
Anmerkungen
C. Weitere einschlägige dogmatische Problemfelder
I. Allgemeiner Vertrauensgrundsatz als Haftungsgrenze
Anmerkungen
II. Fahrlässige Mittäterschaft
Anmerkungen
III. Neutrale Verhaltensweisen
Anmerkungen
IV. Vorsatz und sonstige subjektive Merkmale
Anmerkungen
V. Rechtfertigung und Entschuldigung
Anmerkungen
VI. Behördliche Genehmigung
Anmerkungen
VII. Handeln auf Weisung
Anmerkungen
VIII. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung wegen Verstößen gegen Compliance
1. Wechselwirkungen zwischen Compliance und Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
2. Anforderungen an den Transfer von Compliance-Vorgaben in die staatliche Rechtsanwendung
Anmerkungen
Teil 3 Unternehmensbezogene Sanktionen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts
A. Gewinnabschöpfung
a) Allgemeines
b) Vorliegen einer rechtswidrigen Tat
c) Täter/Teilnehmer hat „etwas“ für oder aus der Tat erlangt
d) Dritter als Adressat des Verfalls (§ 73 Abs. 3 StGB)
e) Umfang
f) Die Ausschlussklausel des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB
2. Der ordnungswidrigkeitenrechtliche Verfall
Anmerkungen
II. Abführung des Mehrerlöses (§ 8 WiStG)
Anmerkungen
1. Strafrechtliche Einziehung
2. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Einziehung
Anmerkungen
1. Allgemeines
2. Sanktionsfähiger Verband als maßgeblicher Adressat
3. Leitungsperson
a) Anforderungen an die Tat als solche
b) Handeln „als“
c) Verletzung verbandsbezogener Pflichten oder tatsächliche bzw. angestrebte Bereicherung
5. Rechtsfolge
Anmerkungen
II. Unternehmensgeldbuße nach europäischem und deutschem Kartellrecht
a) Allgemeines
b) Unternehmensgeldbuße nach Art. 23 Abs. 1 VO 1/2003
c) Unternehmensgeldbuße nach Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003
aa) Art. 23 Abs. 2 lit b und c VO 1/2003
bb) Art. 23 Abs. 2 lit a VO 1/2003
(1) Art. 101 AEUV
(a) Vereinbarungen, Beschlüsse, abgestimmte Verhaltensweisen
(b) Verhinderung, Einschränkung, Verfälschung des Wettbewerbs
(c) Zwischenstaatlichkeitsklausel
(d) Unanwendbarkeitsklausel
(2) Art. 102 AEUV
(a) Unternehmen
(b) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
(c) Zwischenstaatlichkeitsklausel
(d) Bagatellfälle und Effizienzvorteile
aa) Sanktionsrahmen
bb) Zumessung der Geldbuße
e) Gesamtschuldnerische Haftung (Art. 23 Abs. 4 VO 1/2003)
f) Kronzeugenprogramm
a) Allgemeines
b) Ahndbarkeit nach § 81 Abs. 1 GWB
c) Ahndbarkeit nach § 81 Abs. 2 GWB
d) Ahndbarkeit nach § 81 Abs. 3 GWB
aa) Sanktionsrahmen
bb) Zumessung der Geldbuße
(1) Ahndungsteil
(2) Abschöpfungsteil
f) Verzinsung der Verbandsgeldbuße
g) Kronzeugenprogramm („Bonusregelung“)
Anmerkungen
Teil 4 Perspektiven eines Unternehmensstrafrechts
A. Allgemeines
Anmerkungen
B. Konsistenz mit dem strafrechtlichen Gesamtregelungszusammenhang
Anmerkungen
C. Kriminalpolitische Sinnhaftigkeit
Anmerkungen
Teil 5 Unternehmensverteidigung
A. Einführung: Begriff und Bedeutung der Unternehmensverteidigung
Anmerkungen
B. Rollen der Beteiligten
I. Unternehmen
Anmerkungen
II. Unternehmensanwalt
Anmerkungen
III. Unternehmensorgane
Anmerkungen
IV. Unternehmensjuristen und Compliance-Officer
1. Syndikusanwalt
2. Compliance-Officer
Anmerkungen
C. „Echte“ Unternehmensverteidigung
I. Das Unternehmen als Adressat einer Verbandsgeldbuße
Anmerkungen
II. Das Unternehmen als Einziehungsbeteiligter/Verfallsbeteiligter
1. Allgemeines zum Verfall
2. Allgemeines zur Einziehung
3. Arrest als Unternehmensrisiko
Anmerkungen
III. Nebenbeteiligung des Unternehmens
1. Nebenbeteiligung bei drohender Verbandsbuße, §§ 444, 434 Abs. 1 S. 2 StPO
2. Einziehungs- und Verfallsbeteiligung, §§ 431 ff., 442 Abs. 1 StPO bzw. §§ 46 Abs. 1, 87 OWiG
Anmerkungen
IV. Selbständiges Verfahren
1. Selbständiges Verfahren gem. § 444 Abs. 3 StPO, § 30 Abs. 4 OWiG
2. Selbständiges Verfahren gem. §§ 440 Abs. 1, 442 Abs. 1 StPO bzw. §§ 29a Abs. 4, 46, 87 OWiG
Anmerkungen
V. Besonderheiten der Unternehmensverteidigung
1. Unternehmensverteidigung und Kooperation
2. Sockelverteidigung
3. Opportunitätseinstellungen
4. Kostenübernahmen
5. Außerstrafrechtliche Rechtsfolgen
a) Vergabe- und wettbewerbsrechtliche Folgen für das Unternehmen
b) Gewerberechtliche Folgen für das Unternehmen
c) Weitere unmittelbare Folgen für das Unternehmen
d) Mittelbare Folgen für das Unternehmen
Anmerkungen
D. Das Unternehmen als Objekt prozessualer Ermittlungsmaßnahmen
I. §§ 98, 102 f., 110 StPO: Durchsuchung, Beschlagnahme und Durchsicht
1. Die Durchsuchung gem. § 102 f. StPO
2. Die Beschlagnahme gem. § 98 StPO
3. Die Durchsicht gem. § 110 StPO
4. Beschlagnahmefreiheit bestimmter Unterlagen, §§ 97 und 160a StPO
a) Unterlagen beim Unternehmensanwalt
b) Unterlagen beim Unternehmen
c) Unterlagen beim Syndikusanwalt
d) Beschlagnahmeschutz aus § 160a StPO
Anmerkungen
II. Vorkehrungen i.R.v. Compliance-Programmen (Kommunikations- und Handlungspläne)
Anmerkungen
III. (Pro)aktive Kooperation, § 95 StPO
Anmerkungen
IV. Beschwerdefähigkeit, §§ 304, 98 Abs. 2 S. 2 (analog) StPO
Anmerkungen
E. Unternehmensbegleitung im Strafverfahren
Anmerkungen
I. Strafanzeige/Strafantrag
Anmerkungen
II. Akteneinsichtsrecht des Verletzten und des Dritten, §§ 406e, 475 StPO
Anmerkungen
III. Rückgewinnungshilfe gem. § 111b Abs. 5 i.V.m. § 111d StPO
Anmerkungen
IV. Das Unternehmen als Privat- bzw. Nebenkläger
1. Nebenklage gem. §§ 395, 396 ff. StPO
2. Privatklage gem. §§ 374 ff. StPO
Anmerkungen
F. Unternehmensanwalt und Compliance
I. Bedeutung für Unternehmen und Unternehmensanwalt
Anmerkungen
II. Rechtspflicht zur Compliance
Anmerkungen
III. Compliance-Programme als „Strafzumessungsfaktor“
Anmerkungen
IV. Internal Investigations
1. Allgemeines
2. Durchführung einer internen Untersuchung
a) Vorüberlegungen
b) These 3 zur Durchführung interner Untersuchungen
c) Handlungsempfehlungen
3. Gewonnene Erkenntnisse und Handlungsoptionen
a) Anzeige- und Meldepflichten
b) Fakultative Anzeige/Meldung
Anmerkungen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
