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Martin Löhnig. Einführung in das Zivilrecht
Einführung in das Zivilrecht
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Historische Grundlagenwerke
Lehrbücher (Einführungen, Allgemeiner Teil des BGB)
Teil I Grundlegung
Kapitel 1 Zu Begriff und Funktionsweise des Zivilrechts
1. Begriffe
2. Der zivilrechtliche Fall
3. Die Rechtsnorm als Entscheidungsprogramm
4. Zur Gesetzesanwendung: Subsumtion und Rechtsfindung
5. Das Vertragsrecht
6. Übersicht
Kapitel 2 Die gesetzlichen Quellen
1. Überblick
2. Zivilrecht und deutsche Einigung
3. Deutsches Zivilrecht und europäisches Privatrecht
4. Die Abstraktheit des BGB
5. Zur Gesetzestechnik
6. Zwingende und nachgiebige Vorschriften (ius cogens – ius dispositivum)
Kapitel 3 Zivilrecht und politisches System
1. Das Problem
2. Zur Langlebigkeit der Zivilgesetzbücher
3. Zivilrecht auf der Grundlage des Liberalismus
4. Die Entwicklung des Zivilrechts im Zeitalter des Sozialstaats
5. Zivilrecht und Grundgesetz
Kapitel 4 Zivilrecht und Öffentliches Recht
1. Die Unterscheidung
2. Das Verhältnis
Kapitel 5 Zur Methode der Gesetzesauslegung
1. Gesetzesanwendung und Normenbildung
2. Die Auslegung von Gesetzen
3. Unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln
a) Umkehrschluss
b) Analogie
c) Teleologische Reduktion
5. „Richterliche Rechtsfortbildung“
6. Die Aufgabe der Rechtswissenschaft
Teil II Die Person
Kapitel 1 Freiheit und Gleichheit. Die Rechtsfähigkeit des Menschen („natürliche Person“)
1. Freiheit und Gleichheit
2. Die Rechtsfähigkeit
3. Das Kind im Mutterleib
a) Der Tod als Zäsur
b) Nachwirkung der Persönlichkeitsrechte?
c) Der Leichnam
d) Fortwirkung des Willens über den Tod hinaus
Kapitel 2 Die Handlungsfähigkeit der natürlichen Person
a) Überblick
b) Die Geschäftsfähigkeit
2. Minderjährige
a) Geschäftsunfähige
b) Beschränkt Geschäftsfähige
a) Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit
b) Folgen der Geschäftsunfähigkeit
c) Vorübergehende Störungen und Bewusstlosigkeit
d) Rechtliche Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
a) Grundsatz
b) Gesetzliche Vertreter für Minderjährige
c) Gesetzliche Vertreter für Volljährige
Kapitel 3 Vereinigungen und sonstige Organisationen als rechtsfähige Personen
1. Zum Verständnis
2. Die Deutung der juristischen Person
3. Typen der juristischen Person; der eingetragene Verein insbesondere
a) Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
b) Der nicht eingetragene Verein
5. Teilrechtsfähigkeit
6. Zusammenfassung: Die Rechtsfähigkeit von Vereinigungen
a) Organe
b) Haftung
c) Vereinsautonomie und Machtkontrolle
Teil III Struktur und Verwirklichung von Pflichten und Rechten
Kapitel 1 Das subjektive Recht
Kapitel 2 Die Pflicht und ihr Verhältnis zum subjektiven Recht
Kapitel 3 Absolute und relative Rechte
Kapitel 4 Das Gestaltungsrecht
Kapitel 5 Der Anspruch (die Forderung)
1. Struktur
2. Inhalt
3. Modalitäten der Erfüllung
a) Das Verbot privater Gewaltübung; Ausnahmen
b) Der Zivilprozess
5. Zur Struktur der Anspruchsnormen; Einwendungen und Einreden
a) Anspruchshäufung
b) Anspruchsnormenkonkurrenz
c) Gesetzeskonkurrenz
7. Zwangsvollstreckung: Der Vollstreckungstitel
a) Haftungsbegriff und Haftungsbeschränkung
b) Die Konkurrenz von Gläubigern in der Zwangsvollstreckung
Kapitel 6 Die Schranken der Rechtsausübung
1. Zum Problem
2. Das Schikaneverbot, § 226
a) Das Prinzip von Treu und Glauben
b) Der Rechtsmissbrauch insbesondere
a) Die Verjährung
b) Die Verwirkung
Teil IV Der allgemeine Schutz der Rechte und Interessen
Kapitel 1 Übersicht
Kapitel 2 Der Anspruch aus unerlaubter Handlung
1. Begriff
2. Zu den Voraussetzungen der deliktischen Haftung
a) Der Deliktsaufbau; die Widerrechtlichkeit insbesondere
b) Das Verschulden: Vorsatz und Fahrlässigkeit
c) Die Fahrlässigkeit insbesondere
d) Die Verschuldensfähigkeit (Verantwortlichkeit)
e) Haftung trotz fehlender Verschuldensfähigkeit, § 829
Kapitel 3 Die durch § 823 I geschützten Vermögensrechte
1. Zur Unterscheidung von Persönlichkeits- und Vermögensrechten
2. Übersicht über die absoluten Vermögensrechte
3. Das Eigentum: Begriff
a) Allgemeines
b) Bewegliche Sachen
c) Grundstücke
5. Die Verletzung des Eigentums
6. Weitere Sachenrechte
a) Allgemeines
b) Der mittelbare Besitz
c) Besitzdiener
d) Besitz der juristischen Person
e) Besitz als absolutes Recht?
Kapitel 4 Die durch § 823 I geschützten Persönlichkeitsrechte
1. Die im Gesetz genannten Persönlichkeitsrechte
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
a) Das Recht am eigenen Bild
b) Das Recht an der eigenen Stimme
c) Das Recht am eigenen Namen
d) Der Schutz weiterer persönlicher Merkmale
e) Die „Ehre“
f) Der Schutz der Privatsphäre
g) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
h) Zusammenfassung, Prüfungsschema
4. Zwischen Persönlichkeits- und Vermögensrecht: das „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“
Kapitel 5 Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs
1. Überblick; materieller – immaterieller Schaden
2. Der Ersatz des Vermögensschadens
3. Der Ersatz des Nichtvermögensschadens; das Schmerzensgeld
4. Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Kapitel 6 Der Beseitigungs- und der Unterlassungsanspruch
1. Anspruchsgrundlagen und Bedeutung
2. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs
3. Das Verhältnis zum Deliktsrecht
4. Zum Beseitigungsanspruch insbesondere
5. Zum Unterlassungsanspruch insbesondere
Kapitel 7 Schadensersatzansprüche aus Gefährdungshaftung
1. Das Problem
2. Rechtsgrundlagen der Gefährdungshaftung
3. Produzentenhaftung nach Deliktsrecht
Kapitel 8 Der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
Teil V Das Rechtsgeschäft
Kapitel 1 Einleitung
1. Die rechtsgeschäftliche Handlungsfreiheit
2. Grundbegriffe: Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag
3. Einseitige Rechtsgeschäfte
4. Wesen und Schranken der Privatautonomie
Kapitel 2 Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte
a) Begriff
aa) Umsatz: Kauf, Tausch, Schenkung
bb) Nutzungsüberlassung: Miete, Pacht, Leihe
cc) Darlehen
dd) Tätigkeit für einen anderen: Dienstvertrag, Werkvertrag, Auftrag
aa) Treuhandverträge, die zur Tätigkeit verpflichten
bb) Treuhandverträge, die nicht zur Tätigkeit verpflichten
d) Gesellschaftsverträge
e) Typenfreiheit; gemischte Verträge
f) Verpflichtung und Erfüllung
g) Das Verpflichtungsgeschäft als Grundlage eines Schuldverhältnisses
a) Begriff
b) Typen der Verfügung
aa)
bb)
cc)
dd)
c) Typenzwang
d) Die Abtretung als Regeltyp der Veräußerung
e) Die Übereignung beweglicher Sachen
f) Die Übereignung von Grundstücken
aa) Bewegliche Sachen
bb) Grundstücke und Grundstücksrechte
h) Die Abstraktheit der Verfügungen
i) Die Spezialität des Verfügungsgegenstandes
j) Die Bestimmtheit des Verfügungsgegenstandes
Kapitel 3 Willenserklärung und Vertragsschluss
1. Zum Vertrag
2. Zum Begriff der Willenserklärung
3. Die Erklärungshandlung insbesondere
4. Insbesondere: Schweigen als Erklärung
a) Vereinbarung oder Verkehrssitte
b) Die unverlangte Erbringung von Leistungen insbesondere
c) Gesetzliche Regelungen zur „stillschweigenden Erklärung“
d) Weitere Fälle der Erklärungswirkung ohne Erklärung
a) Nicht empfangsbedürftige Erklärungen
b) Empfangsbedürftige Erklärungen
aa) Das Problem
bb) Unverkörperte Erklärung unter Anwesenden
cc) Verkörperte Erklärung unter Anwesenden
dd) Verkörperte Erklärung unter Abwesenden
ee) Unverkörperte Erklärungen unter Abwesenden
ff) Widerruf bis zum Zugang
c) Einzelprobleme des Zugangs
aa) Fristwahrung
bb) Empfangsbote
cc) Moderne Kommunikationstechniken
dd) Scheitern des Zugangs aus Gründen in der Sphäre des Empfängers
d) Tod und Geschäftsunfähigkeit nach Abgabe der Erklärung
6. Besondere Formvorschriften
aa) Übersicht
bb) Die Schriftform
cc) Die elektronische Form
dd) Die Textform
ee) Die öffentliche Beglaubigung
ff) Die notarielle Beurkundung und das gerichtliche Vergleichsprotokoll
gg) Sonstige Formen
hh) Folgen des Verstoßes gegen eine gesetzliche Formvorschrift
b) Gewillkürte Formvorschriften
7. Die Abgrenzung der Willenserklärung von geschäftsähnlichen Handlungen
8. Der Vertragsschluss
a) Antrag und Annahme
aa) Die Bindung an den Antrag
bb) Das Erlöschen der Bindung
cc) Die verspätete Annahme
dd) Tod und Geschäftsunfähigkeit des Antragenden, § 153
c) Die Aufforderung zum Eintritt in Vertragsverhandlungen
aa) Grundsatz
bb) Nicht empfangsbedürftige Annahmeerklärung nach § 151
cc) Nicht empfangsbedürftige Erklärung nach § 152
9. Exkurs: Der Kontrahierungszwang
Kapitel 4 Der Inhalt von Willenserklärung und Vertrag. Die fehlgeschlagene Einigung
1. Der Inhalt der Willenserklärung
a) Der „objektive Erklärungswert“
b) Einzelne Gesichtspunkte
c) „Falsa demonstratio non nocet“
2. Geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft, Scherzerklärung
a) Grundsätze
b) Die Grundregel, der offene Dissens (§ 154)
c) Sonderregel für den versteckten Dissens (§ 155)
a) Bestimmung durch Gesetz
b) Richterliche Vertragsgestaltung
Kapitel 5 Die Loslösung von der rechtsgeschäftlichen Bindung
1. Überblick
2. Zur Anfechtung im Allgemeinen
a) Die Grundtypen der Anfechtung
b) Die Durchführung der Anfechtung
a) Überblick
b) Der Inhaltsirrtum (§ 119 I Alt. 1)
c) Der Irrtum in der Erklärungshandlung (§ 119 I Alt. 2)
d) Falsche Übermittlung (§ 120)
e) Zusammenfassung: Das Missverständnis bei Vertragsschluss
4. Anfechtungsgründe: Der Eigenschaftsirrtum nach § 119 II
a) Kalkulationsirrtum
b) Rechtsirrtum, Rechtsfolgenirrtum
6. Anfechtungsgründe: Die Anfechtung nach § 123
a) Übersicht
aa) Täuschung
bb) Arglist
c) Täuschung durch Dritte
7. Die Störung der Geschäftsgrundlage
a) Das Problem
b) Voraussetzungen
c) Die Rechtsfolgen
d) Wichtige Fallgruppen
e) Das Verhältnis zu anderen Instrumenten
f) Exkurs: Das Kündigungsrecht nach § 314
Kapitel 6 Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte
1. Begriff der Bedingung
2. Wirkungen der Bedingung
3. Befristung (§ 163)
Kapitel 7 Das missbilligte Rechtsgeschäft
1. Übersicht
a) §§ 134, 135 als Blankettnormen
b) Vorrang von Sonderregeln
c) Anwendungsprobleme des § 134
3. Der Verstoß gegen die guten Sitten
a) Grundprobleme
b) Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Wucher
c) Sonstige Fälle eingeschränkter Selbstbestimmung
aa) Die „guten Sitten“ im Wandel
bb) Zuwendungen an den nichtehelichen Partner
cc) Entgeltliche Sexualität
a) Begriff und Folgen der Nichtigkeit
b) Bereicherungsrechtliche Konsequenzen
c) Bestätigung des Geschäfts und Heilung der Nichtigkeit
d) Teilnichtigkeit
aa) Statt Nichtigkeit: Auflösung ex nunc
bb) Geltungserhaltende Reduktion?
f) Die Umdeutung des Rechtsgeschäfts (§ 140)
Kapitel 8 Fehlende und beschränkte Geschäftsfähigkeit
1. Übersicht
a) Grundsätze (§ 107, § 131 II)
b) Geschäfte, die lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen
c) Handeln mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
d) Die Ermächtigungen nach §§ 112, 113
e) Handeln ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
f) Der „Taschengeldparagraph“ (§ 110)
g) Außervertragliche Haftung des Minderjährigen
h) Übersichten
Kapitel 9 Das Handeln für andere
a) Techniken der Zurechnung
b) Zurechnungsformen rechtsgeschäftlichen Handelns
a) Grundsätze
b) Die Unterscheidung zwischen Stellvertreter und Bote
aa) Handeln im fremden Namen
bb) Handeln unter fremdem oder unter falschem Namen
cc) Handeln für den, den es angeht
d) Die Vertretungsmacht
aa) Arten der Vertretungsmacht
bb) Die Vollmacht: Übersicht
cc) Die Erteilung der Vollmacht im Einzelnen
dd) Das Erlöschen der Vollmacht
ee) Die „Abstraktheit“ der extern erteilten oder bekannt gegebenen Vollmacht
ff) Duldungs- und Anscheinsvollmacht
3. Ausschluss der Stellvertretung
4. Wirkungen der Stellvertretung
5. Vertretung ohne Vertretungsmacht
a) Ausgangslage
aa) Verträge
bb) Einseitige Rechtsgeschäfte
c) Folgen für den Vertreter
6. Übersicht
Kapitel 10 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Zur Problematik
2. Die Überprüfung der AGB im Überblick
3. Der Begriff der AGB
a) Voraussetzungen
b) Die Eliminierung überraschender Klauseln
5. Vorrang von Individualabreden
6. Auslegung der AGB
a) Volle Kontrolle und Transparenzkontrolle
aa)
bb)
b) Die generellen Kontrollmaßstäbe
aa)
bb)
aa)
bb)
d) Die Reihenfolge der Prüfung
8. Die Folgen des Verstoßes
9. Die Ausdehnung der Kontrolle: Verbraucherverträge
Kapitel 11 Vertragsrecht im Zeichen des Verbraucherschutzes
1. Übersicht
2. Das Widerrufsrecht
Teil VI Die Abwicklung von Schuldverhältnissen
Kapitel 1 Allgemeines
Kapitel 2 Die Erfüllung
1. Das Erlöschen der Leistungspflicht
a) Unterscheidung zwischen Leistungshandlung und Leistungserfolg
b) Leistungsort
c) Leistungszeit
3. Leistung durch und an Dritte
4. Leistung eines anderen als des geschuldeten Gegenstandes
5. Leistung durch Aufrechnung
Kapitel 3 Leistungsverweigerungsrechte des Schuldners
1. Übersicht
2. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 I
3. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages nach § 320
Kapitel 4 Störungen im Schuldverhältnis – Überblick
1. Problemlage
2. Unterschiedliche Arten von Pflichten
3. Die Arten der Verletzung von Leistungspflichten
4. Die möglichen Rechtsfolgen der Verletzung von Leistungspflichten
Kapitel 5 Die Verzögerung der Leistung durch den Schuldner
1. Verzögerung und Verzug
2. Voraussetzungen des Schuldnerverzugs
a) Überblick
b) Verzug durch Nichtleistung trotz Mahnung (§ 286 I)
c) Verzug durch Nichtleistung trotz bestimmter Leistungszeit (§ 286 II)
d) Verzug durch Leistungsverweigerung (§ 286 II Nr 3)
e) Verzug aus besonderen Gründen (§ 286 II Nr 4)
f) Verzug durch Nichtleistung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit (§ 286 III)
3. Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens
a) Voraussetzungen
b) Rechtsfolge
c) Pauschalierungen
4. Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung bei Verzögerung
a) Voraussetzungen
b) Rechtsfolgen
a) Sinn der Regelung
b) Voraussetzungen
c) Rechtsfolgen
a) Das Problem
b) Schadensersatz
c) Rücktritt
Kapitel 6 Die Unmöglichkeit der Leistung
1. Übersicht
2. Zum Begriff der Unmöglichkeit
3. Primärwirkung der Unmöglichkeit: der Untergang des Leistungsanspruchs
a) Der Untergang des Anspruchs auf die Gegenleistung
b) Die Aufrechterhaltung des Gegenleistungsanspruchs
c) Besonderheiten durch Gefahrtragungsregeln
5. Das Rücktrittsrecht des Gläubigers (§ 326 V)
6. Schadensersatz statt der Leistung bei nachträglicher Unmöglichkeit (§§ 280 I, III, 283)
a) Überblick
b) Inhalt/Umfang
c) Teilunmöglichkeit
d) Aufwendungsersatz statt Schadensersatz
7. Schadensersatz statt der Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit (§ 311a II)
a) Überblick
b) Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs
Kapitel 7 Die Unzumutbarkeit der Leistung
1. Überblick
2. Die Einrede des § 275 II 1
3. Die Einrede des § 275 III
4. Rechtsfolgen
Kapitel 8 Das „Vertretenmüssen“
1. Grundsätze
2. Vertragliche Sonderregelungen
3. Gesetzliche Sonderregelungen
4. Haftung für Hilfspersonen
Kapitel 9 Der Annahmeverzug des Gläubigers
1. Das Problem
2. Voraussetzungen
3. Wirkungen
Kapitel 10 Die mangelhafte Leistung, insbesondere beim Sachkauf
1. Begriffe, Überblick
2. Mangelhafte Leistung beim Kauf
a) Grundsatz
b) Rechtsmangel
c) Sachmangel
aa)
bb)
cc)
dd) Beweislast
3. Die Rechte des Käufers im Überblick
4. Der Nacherfüllungsanspruch (§§ 437 Nr 1, 439)
a) Grundsätze
b) Durchführung
c) Unmöglichkeit, Einreden
d) Ersatzlieferung bei Stückschulden?
5. Das Recht zum Rücktritt (§§ 437 Nr 2 Alt. 1, 440, 323 oder 326 V)
6. Das Recht zur Minderung (§§ 437 Nr 2 Alt. 2, 441)
7. Der Anspruch auf Schadensersatz (§ 437 Nr 3 Alt. 1)
a) Überblick
b) Der Anspruch aus §§ 437 Nr 3, 280 I, III, 281 auf Schadenersatz statt der Leistung wegen eines behebbaren Mangelschadens
c) Der Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung wegen Unmöglichkeit der mangelfreien Leistung aus §§ 437 Nr 3, 311a II oder §§ 437 Nr 3, 280 I, III, 283
d) Der Anspruch auf Schadenersatz neben der Leistung aus §§ 437 Nr 3, 280 I wegen Mangelfolgeschadens
e) Der Anspruch aus §§ 437 Nr 3, 280 I, II, 286 wegen Verzögerungsschadens
8. Aufwendungsersatz aus §§ 437 Nr 3 Alt. 2, 284
a) Übersicht
b) Ausschluss nach § 442
c) Pfandverkauf, § 445
d) Verjährung, § 438 I-III
e) Zeitliche Grenzen für Rücktritt und Minderung, § 438 IV, V
f) Vertraglicher Ausschluss der Haftung, § 444
Kapitel 11 Die Verletzung von Nebenpflichten
1. Grundsätze
2. Inhalt der Pflichten, Fallgruppen
3. Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 I)
4. Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, III, 282)
5. Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag (§ 324)
Kapitel 12 Nebenpflichten ohne Leistungspflicht
1. Grundgedanke, Rechtsentwicklung
2. Die gesetzlichen Konstellationen
3. Die Pflichten nach § 241 II
4. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 I)
5. Umfang des Schadensersatzanspruchs
6. Nebenpflichten von und gegenüber Dritten (§ 311 III)
a) Zur Bedeutung des § 311 III
b) Der Dritte als Verpflichteter
c) Der Dritte als geschützte Person
Verzeichnis der erörterten §§ des BGB
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AEUV. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AGG. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) [1]
Anmerkungen
AktG. Aktiengesetz
BDSG. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) [2]
Anmerkungen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [3]
Anmerkungen
BNotO. Bundesnotarordnung (BNotO)
BeurkG. Beurkundungsgesetz
EGBGB. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [12]
Anmerkungen
Einigungsvertrag. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [13]
Anmerkungen
GBO. Grundbuchordnung
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)
InsO. Insolvenzordnung (InsO)
KunstUrhG. Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie[14]
Anmerkungen
LPartG. Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) [15]
Anmerkungen
PatG. Patentgesetz
ProdHaftG. Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG)
SchwarzArbG. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) [16]
Anmerkungen
SigG. Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG) [17][18]
Anmerkungen
StGB. Strafgesetzbuch (StGB)
StVG. Straßenverkehrsgesetz (StVG)
UrhG. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Wohnungseigentumsgesetz. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
