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Martin Lipp. Examens-Repetitorium Familienrecht
Examens-Repetitorium. Familienrecht
Impressum
Vorwort
Aus dem Vorwort zur 1. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil Grundlagen
§ 1 Zum System des Ehe- und Familienrechts
I. Objektives Recht (Rechtsgrundlagen)
II. Subjektives Recht
1. Familienrechtliche Ansprüche
2. Absoluter Rechtscharakter
3. Rechtsgeschäftliche Disposition
Anmerkungen
§ 2 Verfassungsrechtliche Implikationen
I. „Ehe“
1. Art. 6 Abs. 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm
a) Ehe als Rechtsinstitut
b) Nichteheliche Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau
c) Eingetragene Lebenspartnerschaften
3. Art. 6 Abs. 1 GG als „klassisches“ Grundrecht – Abwehr staatlicher Eingriffe
II. „Familie“
1. Dogmatisch-begriffliche Selbstständigkeit der „Familie“
2. Materiell-funktionaler Familienbegriff
III. „Eltern“ und „Elternrecht“
1. Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) und elterliche Sorge (§§ 1626 ff.)
2. „Eltern“
3. Elternrecht und Elternpflicht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG)
4. „Kindesgrundrecht“ auf Erziehung
Anmerkungen
Zweiter Teil Eheschließung und Eheaufhebung
§ 3 Eheschließung
I. Grundlagen des bürgerlichen Eherechts
II. Verlöbnis
1. Überblick
2. Rechtsnatur
3. Anspruch auf Schadensersatz aus § 1298 bei unbegründetem Rücktritt
4. Anspruch auf Rückgabe von Geschenken nach § 1301
III. Eheschließungsrecht
1. Standesamtliche Trauung
2. Folgen fehlerhafter Eheschließung
IV. Fehlerquellen im Einzelnen
a) Ehegeschäftsfähigkeit (§ 1304)
b) Ehemündigkeit (§ 1303)
2. Eheverbote
a) Verbot der Doppelehe (§ 1306)
b) Inzestverbot (§ 1307)
3. Willensmängel
a) Irrtum (§ 1314 Abs. 2 Nr. 2)
b) Arglistige Täuschung (§ 1314 Abs. 2 Nr. 3)
c) Drohung (§ 1314 Abs. 2 Nr. 4)
4. Einvernehmliche Scheinehe
V. Internationales Privatrecht
VI. Eheschließungsrecht – Rechtsverstöße und Rechtsfolgen (Übersicht)
Anmerkungen
§ 4 Aufhebung der Ehe
I. Aufhebungsverfahren
II. Aufhebungsfolgen
Anmerkungen
Dritter Teil Eheliche Lebensgemeinschaft
§ 5 Ehe als gesetzliches Schuldverhältnis
I. Schuldrechtliche Sonderverbindung
II. Ehe als Statusverhältnis
Anmerkungen
§ 6 Eheliche Pflichten und Haftung bei Pflichtverletzungen
I. „Verpflichtung“ zur ehelichen Lebensgemeinschaft
1. Keine Rechtspflicht
2. Rechtsschutz bei Ehestörung nach der Rechtsprechung
a) Ansprüche gegen den Ehepartner
b) Ansprüche gegen den Drittstörer
II. Pflicht zur Rücksichtnahme
1. Rechtliche Grundlage
2. Mitwirkung bei der steuerlichen Veranlagung
3. Gestattung der Mitbenutzung von Ehewohnung und Haushaltsgegenständen
4. Mitarbeit im Gewerbe des anderen Ehegatten
5. Aufklärungspflicht
III. Pflichten kraft Parteivereinbarung?
IV. Haftungsmaßstab
Anmerkungen
§ 7 Besitzrecht der Ehegatten
I. Besitz und Recht zum Besitz
II. Besitz und Zwangsvollstreckung
III. Dauer des Besitzrechts und Besitzschutz
1. Dauer des Besitzrechts
2. Possessorischer Besitzschutz (§§ 858 ff.)
Anmerkungen
§ 8 Eheliches Unterhaltsrecht
I. Grundlagen
II. Verpflichtung zum Familienunterhalt
1. Ersatzansprüche bei Verletzung eines unterhaltspflichtigen Ehegatten
a) Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach § 845
b) Eigener Anspruch des verletzten Ehegatten (§§ 823 Abs. 1, 842)
2. Verpflichtung zum Unterhalt durch Einsatz von Arbeitskraft und Vermögen (§ 1360)
a) Umfang der Unterhaltspflicht
b) Unterhaltsleistung
c) Art der Unterhaltsgewährung
d) Taschengeldanspruch
e) Auskunft
3. Zuvielleistung
4. Vergangenheit, Verzicht, Erlöschen
Anmerkungen
Vierter Teil Allgemeines Ehevermögensrecht
§ 9 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
I. Überblick
II. „Schlüsselgewalt“ – Rechtsnatur und Verfassungsmäßigkeit
1. „Schlüsselgewalt“
2. Rechtsnatur
3. Verfassungsmäßigkeit
4. Rechtfertigung der Regelung als reine Gläubigerschutzvorschrift?
III. Voraussetzungen eines Geschäfts zur Deckung des Lebensbedarfs
1. Anwendbarkeit der Regelung
a) Erfasste Rechtsgeschäfte
b) Angemessenheit
a) Begrenzung der Mitverpflichtung durch die Unterhaltspflicht
b) Sonstige Umstände
IV. Rechtsfolgen
1. Schuldrechtliche Rechtsfolgen
a) Gesamtschuldner- und Gesamtgläubigerschaft
b) Zurechnungsfragen (Kenntnis, Irrtum, Verschulden)
2. Dingliche Rechtsfolgen
Anmerkungen
§ 10 Eigentumsvermutungen
I. Überblick
1. Gläubigerschutz
2. Verfassungsmäßigkeit
II. Eigentumsvermutung (§ 1362 Abs. 1) und Gewahrsamsfiktion (§ 739 ZPO)
1. Zwangsvollstreckung gegen einen Ehegatten
2. Gewahrsamsfiktion (§ 739 ZPO)
III. Vertiefung: „Besitz“ der Ehegatten (§ 1362 Abs. 1 S. 1)
IV. Widerlegung der Eigentumsvermutung
1. Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)
2. Eigentumserwerb und Eigentumsfortbestand
3. Anwendbarkeit des § 1006
V. Erwerb von Haushaltsgegenständen
VI. Ausschluss der Vermutungswirkung
Anmerkungen
Fünfter Teil Güterrecht
§ 11 Gesetzliches Güterrecht (Zugewinngemeinschaft)
I. Vermögen der Ehegatten: dingliche Zuordnung, Verwaltung, Verfügungsbefugnis
II. Verfügungen über das „Vermögen im Ganzen“
1. Gesamtvermögensgeschäfte
a) Gesamt- und Einzeltheorie
b) Einzeltheorie – verbleibendes Restvermögen
2. Zustimmungsbedürftigkeit und Schutz des Rechtsverkehrs
a) Absolutes Veräußerungsverbot
b) Subjektive Einzeltheorie
c) Zeitpunkt der Gutgläubigkeit
a) Ordnungsmäßige Verwaltung
b) Konvaleszenz
III. Verfügungen über Haushaltsgegenstände
1. Anwendungsbereich des § 1369
2. Analoge Anwendung bei Verfügungen des Nichtberechtigten
IV. Geltendmachung der Unwirksamkeit (Revokation)
a) Gesetzliche Prozessstandschaft
b) Rechte
c) Rechtskraftwirkung
a) Geltendmachung nach Eheauflösung
b) Drittwiderspruchsklage
Anmerkungen
§ 12 Vertragliches Güterrecht
I. Überblick über die Vertragsgüterstände des BGB
II. Ehevertrag
a) Schranken der Vertragsfreiheit
b) Form und persönliche Voraussetzungen
2. Richterliche Inhaltskontrolle
a) Ehevertragliche Selbstbestimmung der Partner
b) Zivilrechtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle
3. Verbindung mit Erbvertrag
a) Grundgedanke
b) Eintragungsfähige Tatsachen
c) Negative Publizität
III. Gütertrennung
IV. Gütergemeinschaft
a) Vermögensmassen in der Gütergemeinschaft
b) Güterrechtliche Universalsukzession und gesellschaftsrechtliches Gesamthandsvermögen
2. Verwaltung des Gesamtguts
a) Verwaltung durch einen Ehegatten
b) Gemeinschaftliche Verwaltung
Anmerkungen
Sechster Teil Scheidung
§ 13 Getrenntleben
I. Tatbestand des Getrenntlebens
II. Relevanz
III. Trennungsunterhalt (§ 1361)
1. Wegfall des Familienunterhalts
a) Bedarf
b) Bedürftigkeit des Berechtigten
c) Leistungsfähigkeit des Verpflichteten
IV. Ehewohnung und Haushaltsgegenstände (§§ 1361a, 1361b)
1. Verteilung der Haushaltsgegenstände
a) Anspruchsrichtung und -grundlage
b) Haushaltsgegenstände
2. Zuweisung der Ehewohnung
a) Besitzrecht der Ehegatten, „Getrenntleben“, Wohnungszuweisung
b) Zuteilung nach § 1361b
V. Elterliche Sorge (§ 1687)
Anmerkungen
§ 14 Ehescheidung
I. Scheitern der Ehe
II. Vermutungen des Scheiterns
III. Feststellung der gescheiterten Ehe
IV. Härteklausel
Anmerkungen
Siebter Teil Scheidungsfolgen
§ 15 Zugewinnausgleich
I. Systematische Orientierung
II. Ausgleichsforderung (§ 1378)
1. Ausgleichsmechanismus
a) „Zugewinn“
b) Unechter Zugewinn – Inflationsbereinigung
2. Bestimmung des Anfangsvermögens
a) Saldierung von Aktiv- und Passivvermögen
b) Privilegierter Erwerb (§ 1374 Abs. 2)
c) Zuwendungen unter Ehegatten
d) Zuwendungen von Schwiegereltern
a) Bewertungsstichtag und ausgleichspflichtiges Vermögen
b) Bewertungsmaßstab
c) Korrektur des Endvermögens – illoyale Vermögensminderungen
a) Zeitpunkt des Zugewinnausgleichs
b) Anrechnung von Vorausempfängen (§ 1380)
5. Einwendungen und Einreden
III. Auskunftsansprüche
IV. Ansprüche gegen Dritte
Anmerkungen
§ 16 Nachehelicher Unterhalt
I. Zur Systematik
II. Unterhaltsrechtsverhältnisse
1. Überblick
2. Betreuungsunterhalt (§ 1570)
3. Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (§ 1573)
III. Bedarf (Maß des Unterhalts)
1. Maß des nachehelichen Lebensbedarfs
a) Ehezeitlich „prägende“ Einkommensverhältnisse
b) Maßgeblicher Zeitpunkt – Verfassungswidrigkeit der „wandelbaren“ ehelichen Lebensverhältnisse
c) Bewertung von Familienarbeit (Haushaltsführung, Kindererziehung)
d) Objektive Bestimmung
IV. Bedürftigkeit des Berechtigten
V. Leistungsfähigkeit des Verpflichteten
VI. Herabsetzung und Begrenzung
1. Beschränkung oder Versagung wegen grober Unbilligkeit (§ 1579)
2. Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung (§ 1578b)
3. Erlöschen des Unterhaltsanspruchs (§ 1586)
VII. Mehrere Berechtigte
1. Rangfolge
2. Rechtsfolgen und Mangelfall
3. „Hausmann-Rechtsprechung“
VIII. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs
Anmerkungen
§ 17 Ehewohnung und Haushaltsgegenstände
I. Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung (§ 1568a)
II. Anspruch auf Übereignung von Haushaltsgegenständen (§ 1568b)
Anmerkungen
§ 18 Versorgungsausgleich
I. Grundlagen
II. Das Versorgungsausgleichsgesetz
1. Strukturreform
2. Eigenständigkeit des Ausgleichsanspruchs
III. Wertausgleich
1. Voraussetzungen des Anspruchs
a) Versorgungsanrechte wegen Alters oder Invalidität
b) Ehezeit
c) Begründung durch Arbeit oder Vermögen der Eheleute
2. Durchführung des Wertausgleichs
3. Anpassung nach Rechtskraft
Anmerkungen
Achter Teil Ausgleich von Zuwendungen
§ 19 Ehebedingte Zuwendungen
I. Einführung
II. Geldzuwendungen
1. Ehegattenzuwendungen im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft
2. Ehegattenzuwendungen im Güterstand der Gütertrennung
a) Widerruf einer Schenkung
b) Auflösung einer Ehegatteninnengesellschaft
c) Wegfall der Geschäftsgrundlage eines familienrechtlichen Vertrags sui generis
d) Bereicherungsrechtlicher Ausgleich
e) Bereicherungsrechtlicher Ausgleich nach Anfechtung
3. Ehebedingte Zuwendungen im Erbrecht
III. Arbeitsleistung
1. „Ehegattenmitarbeit“ und Güterrecht
2. Ausgleich von Ehegattenmitarbeit
a) Mitarbeitspflicht
b) Spezielles Vertragsrecht
c) Auflösung einer Ehegatteninnengesellschaft
d) Wegfall der Geschäftsgrundlage eines familienrechtlichen Vertrags sui generis
e) Bereicherungsrechtlicher Ausgleich
Anmerkungen
§ 20 Unbenannte Zuwendungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
I. Einführung
II. Leistungen in Verwirklichung der Lebensgemeinschaft
1. Rückforderung nach Schenkungsrecht
a) „Gesellschaftsvertrag“
b) „Gesellschaftsvermögen“
c) Höhe des Ausgleichsanspruchs
3. Wegfall der Geschäftsgrundlage
4. Bereicherungsrechtlicher Ausgleich
III. Ausgleich im Falle des Todes eines Lebensgefährten
IV. Leistungen zur einseitigen Begünstigung des Partners
Anmerkungen
§ 21 Zuwendungen von Schwiegereltern
I. Leistungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind
1. Schenkungsrecht
2. Wegfall der Geschäftsgrundlage des Schenkungsvertrags
3. Bereicherungsrechtlicher Ausgleich
II. Leistungen des Schwiegerkindes an die Schwiegereltern
Anmerkungen
Neunter Teil Allgemeines Verwandtschaftsrecht
§ 22 Begründung von Verwandtschaft
I. Systematische Orientierung
1. Verwandtschaft und Schwägerschaft
2. „Abstammung“ als biologisches Datum und als rechtliche Verwandtschaft
a) Mutterschaft
b) Vaterschaft
II. Anerkennung, Anfechtung und gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
1. Anerkennung der Vaterschaft
2. Anfechtung der Vaterschaft
a) Anfechtung durch den biologischen, aber nicht rechtlichen Vater
b) Anfechtung durch das Kind
c) Keine Anfechtung bei Zustimmung zur heterologen Insemination
d) Anfechtungsfrist
e) Durchführung des Anfechtungsverfahrens
3. Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
III. Das Recht auf Kenntnis der Abstammung
1. Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung
a) Isolierte Vaterschaftsfeststellung
b) Anspruch des Scheinvaters auf Auskunft über die Person des leiblichen Vaters
IV. Diskussionsteilentwurf 2019 zur Reform des Abstammungsrechts
Anmerkungen
§ 23 Unterhaltsrecht
I. Grundlagen
II. Verwandtschaft als unterhaltsrechtlicher Anknüpfungstatbestand
1. Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in gerader Linie
2. Rangfolge zwischen unterhaltspflichtigen Verwandten
III. Bedarf (Maß des Unterhalts)
1. Angemessener Unterhalt
2. Ausbildungsunterhalt
3. Weiterbildungsunterhalt
IV. Bedürftigkeit des Berechtigten
V. Leistungsfähigkeit des Verpflichteten
a) Nettoeinkommen
b) Erwerbsobliegenheit
c) Selbstbehalt
2. Gesteigerte Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 2)
VI. Auskunft, Verwirkung, Verzicht, rückständiger Unterhalt und Erlöschen
VII. Art der Unterhaltsgewährung
a) Grundsatz des Barunterhalts
b) Betreuungsunterhalt
2. Elterliches Unterhaltsbestimmungsrecht
VIII. Rangfolge und Ersatzhaftung
1. Ehegatten- und Verwandtenunterhalt
2. Ersatzhaftung
IX. Unterhaltsregress
1. Überblick
2. Scheinvaterregress
Anmerkungen
Zehnter Teil Kindschaftsrecht
§ 24 Elterliche Sorge
I. Systematische Orientierung
1. Ehelichkeit
a) Sorgeberechtigte
b) Getrenntleben der Elternteile
II. Gemeinsame elterliche Sorge beim ehelichen Kind (§ 1626)
a) Gemeinschaftliche Ausübung
b) Zuweisung der Entscheidungskompetenz
2. Getrenntleben der Eltern
3. Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil
III. Elterliche Sorge beim nichtehelichen Kind (§ 1626a)
1. Gesetzlicher Regelfall
2. Gemeinschaftliche Sorge
a) Rechtslage ohne Sorgeerklärungen
b) Sorgeerklärung
4. Gemeinschaftliche Sorge kraft familiengerichtlicher Übertragung
IV. Getrenntleben bei Alleinsorge der Mutter
V. Maßstäbe für die Ausübung der elterlichen Sorge
a) Erziehungsrecht der Eltern
b) Immanente Schranken
c) Besondere gesetzliche Beschränkungen des elterlichen Sorgerechts
a) Kindeswille und elterliches Erziehungsrecht
b) Insbesondere ärztliche Eingriffe
a) Erzieherische Hilfestellungen (§ 1631 Abs. 3)
b) Gefährdung des Kindeswohls (§§ 1666 ff.)
c) Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts (§ 26 FamFG)
d) Gerichtliche Überprüfung (§ 1696) und Kindeswohlprinzip (§ 1697a)
VI. Gesetzliche Vertretung und Beschränkung der Minderjährigenhaftung
1. Gesetzliches Vertretungsrecht der Eltern – Selbstkontrahieren
2. Beschränkung der Minderjährigenhaftung
a) Sachlicher Anwendungsbereich
b) Geltendmachung und Folgen der Haftungsbeschränkung
VII. Elterliches Sorgerecht im Verhältnis zu Dritten
a) Unentziehbarkeit
b) Absoluter Charakter
2. Aufenthaltsbestimmungsrecht und Anspruch auf Herausgabe des Kindes
a) Wegnahme des Kindes aus der Familienpflege
b) Verbleibensanordnung
Anmerkungen
§ 25 Umgangsrecht
I. Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils
1. Umgangsrecht und Auskunftsanspruch
2. Elternvereinbarung oder gerichtliche Regelung
3. Wohlverhaltenspflicht (§ 1684 Abs. 2)
II. Umgangsrecht sonstiger Bezugspersonen
III. Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
Anmerkungen
Stichwortverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AufenthG. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) [1][2]
Anmerkungen
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [3]
Anmerkungen
BeurkG. Beurkundungsgesetz
EGBGB. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [7]
Anmerkungen
FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [8]
Anmerkungen
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
GewSchG. Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz – GewSchG) [9]
Anmerkungen
HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)
KunstUrhG. Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie[10]
Anmerkungen
LPartG. Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) [11]
Anmerkungen
PStG. Personenstandsgesetz (PStG) [12]
Anmerkungen
SGB VIII. Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe
SGB XII. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – [13]
Anmerkungen
StGB. Strafgesetzbuch (StGB)
TPG. Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz – TPG) [14]
Anmerkungen
VersAusglG. Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG) [15]
Anmerkungen
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
Anmerkungen
ZVG. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
