Internationales Kauf-, Liefer- und Vertriebsrecht

Internationales Kauf-, Liefer- und Vertriebsrecht
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Описание книги

Das Handbuch ist ein nützlicher Begleiter für Juristen und interessierte Kaufleute, die mit internationalen Kauf-, Liefer- und Vertriebsverträgen befasst sind. Es geht von den relevanten praktischen Fragestellungen aus und gibt pragmatische Antworten, die sehr kompakt mit zahlreichen weiterführenden Hinweisen hinterlegt sind.
Die aktualisierte und stark erweiterte Neuauflage gibt einen praktischen Überblick über alle maßgeblichen internationalen Rechtsquellen und Regelungen zu Recht, Gericht und Vollstreckung. Sie enthält nun auch eine tabellarische (in Vertragsstruktur) und textliche Gegenüberstellung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie Vor- und Nachteile von deutschem Recht, UN-Kaufrecht, Schweizer Recht und Common Law.
Das Werk erläutert zudem internationales Vertriebsrecht in über 65 Ländern und Regionen sowie Vertriebskartellrecht in der EU und 15 weiteren Ländern. Fragen zu international wichtigen Schiedsverfahren werden ebenfalls beantwortet und 12 gängige Schiedsordnungen in einer Tabelle systematisch miteinander verglichen. Es finden sich dann die landesspezifischen Grundsätze zu Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung im internationalen Geschäftsverkehr. Ergänzt wird dies durch aktuelle Hinweise zum BREXIT und zu den neuen INCOTERMS® 2020 sowie zum internationalen gewerblichen Rechtsschutz.

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Martin Rothermel. Internationales Kauf-, Liefer- und Vertriebsrecht

Internationales. Kauf-, Liefer- und. Vertriebsrecht

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

I. Pragmatischer Ansatz: Man nimmt einen deutschen Standardkaufvertrag und wählt am besten deutsches Recht und einen deutschen Gerichtsstand? 1. Innerhalb der EU

2. Außerhalb der EU

3. Änderungen in der EU-Zugehörigkeit

4. Alternativen zu deutschem Recht und Gericht

II. Frage: Wie komme ich zu meinem Recht?

1. Kann man wählen?

2. Wofür kann man wählen?

3. Was kann man wählen/nicht wählen?

4. Wie muss man wählen?

5. Was gilt, wenn man nicht wählt?

6. Worauf ist zu achten?

III. Gerichtsstandsvereinbarung. 1. Kann man wählen?

2. Was kann man wählen?

3. Wofür kann man wählen/nicht wählen?

4. Wie muss man wählen?

5. Was gilt, wenn man nicht wählt?

6. Worauf ist zu achten?

IV. Vertragsschluss. 1. Gilt dafür das gewählte Recht oder was sonst noch?

2. Kann man AGB verwenden?

3. Gibt es auch internationale kaufmännische Gepflogenheiten?

4. Gibt es besondere Formerfordernisse?

V. Inhalte. 1. Was ist international gleich?

2. Was ist international anders?

3. Was ist international zu tun?

VI. Rechtsvergleichstabelle Kauf- und Liefervertrag

I. Pragmatischer Ansatz: Man nimmt einen Standardvertriebsvertrag und wählt am besten deutsches Recht und einen deutschen Gerichtsstand?

II. Handelsvertretervertrag. 1. Was gilt zu Recht, Gericht und Vertragsschluss?

2. Gibt es Besonderheiten?

3. Wählt man am besten deutsches Recht und ein deutsches Gericht?

III. Händlervertrag. 1. Was gilt zu Recht, Gericht und Vertragsschluss?

2. Gibt es Besonderheiten?

3. Wählt man am besten deutsches Recht und ein deutsches Gericht?

IV. Franchisevertrag. 1. Was gilt zu Recht, Gericht und Vertragsschluss?

2. Gibt es Besonderheiten?

3. Wählt man am besten deutsches Recht und ein deutsches Gericht?

V. Inhalte und Rechtsvergleichstabelle Vertriebsverträge

2. Teil Regelungen und Rechtsprechung

C. Regelungen für Recht und Gericht

I. „Hard Law“

1. Supranationale Regelungen. a) WTO, GATT, GATS, TRIPS

b) Freihandelsabkommen und -zonen

aa) EU

bb) WTO

cc) EFTA

dd) CETA

ee) TTIP

ff) Weitere

c) EU

d) EWR

e) Veränderungen im Kreis der EU-Mitgliedstaaten (Ein-/Austritte) – abstrakt

f) Brexit – konkret

2. Nationale Regelungen

II. „Soft Law“ 1. Modellgesetze, Principles und internationale Organisationen

a) UNCITRAL

b) UNIDROIT

c) ICC

d) Haager Konferenz für internationales Privatrecht

e) Lando Principles bzw. PECL

f) Draft Common Frame of Reference – Europäisches Vertragsrecht

g) Lex mercatoria – CENTRAL bzw. TRANS-LEX

h) United Nations Economic Commission for Europe (UNECE)

2. Anwendung und Relevanz

III. „Material Law“

1. Materielles Recht – Kollisionsrecht

a) Rom I-Verordnung

aa) Entstehungsgeschichte und Ziele der Rom I-Verordnung, Altfälle nach der Vorgängerregelung, Synopse

bb) Anwendungs- und Geltungsbereich der Rom I-Verordnung

cc) Rechtswahl (1) Zulässigkeit

(2) Formvorschriften

(3) Einzelfragen (a) Rechtswahl in AGB allgemein

(b) Kollidierende Rechtswahl in AGB

(c) Sprachrisiko

(d) Fremde Gepflogenheiten

(e) Rechtswahl durch Indizien

dd) Objektive Anknüpfung

ee) Formgültigkeit des Vertrages

ff) Eingriffsnormen und ordre public

(1) Eingriffsnormen – international zwingende Bestimmungen

(2) Ordre public

b) Rom II-Verordnung

aa) Entstehungsgeschichte und Ziele der Rom II-Verordnung, Altfälle nach der Vorgängerregelung

bb) Anwendungs- und Geltungsbereich der Rom II-Verordnung

cc) Rechtswahl

dd) Allgemeine Kollisionsnorm

ee) Produkthaftung

ff) Sonstige außervertragliche Schuldverhältnisse (1) Unlauterer Wettbewerb, Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom II-Verordnung

(2) Kartellprivatrecht, Art. 6 Abs. 3 Rom II-Verordnung

(3) Umweltschädigungen, Art. 7 Rom II-Verordnung

(4) Verletzung von Immaterialgüterrechten, Art. 8 Rom II-Verordnung

(5) Arbeitskampfmaßnahmen

(6) Ungerechtfertigte Bereicherung, Art. 10 Rom II-Verordnung

(7) Geschäftsführung ohne Auftrag, Art. 11 Rom II-Verordnung

(8) Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo), Art. 12 Rom II-Verordnung

(9) Direktklage gegen den Versicherer, Art. 18 Rom II-Verordnung

gg) Eingriffsnormen und ordre public, Art. 16 Rom II-Verordnung

hh) Geplante Reform

c) Weitere unionsrechtliche Kollisionsnormen

d) Ungeschriebene Kollisionsnormen

e) Weitere internationale Übereinkommen, die für Deutschland keine Anwendung finden

f) Sonstige Kollisionsregelungen – vor allem außerhalb der EU und ohne Geltung eines internationalen Übereinkommens

2. Materielles Recht – Sachrecht

a) UN-Kaufrecht

b) Entwurf Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

c) Warenkaufrichtlinie

d) Sonstiges materielles internationales Recht

aa) Transportrecht (1) CMR

(2) COTIF

(3) Montrealer Übereinkommen

(4) Budapester Übereinkommen

bb) Weiteres

IV. „Procedural Law“

1. Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung. a) ZPO

aa) Allgemeines (1) Zuständigkeit

(2) Anerkennung und Vollstreckung

bb) Gerichtsstandsvereinbarungen

(1) Innerdeutsche Gerichtsstandsvereinbarungen

(2) Grenzüberschreitender Verkehr

cc) Autonome deutsche Zuständigkeitsnormen:

dd) Anerkennung und Vollstreckung

b) EuGVVO (Brüssel Ia-Verordnung) vom 12.12.2012. aa) Entstehungsgeschichte, Ziele und Änderungen ggü. Brüssel I-VO

bb) Anwendungsbereich

cc) Gerichtsstandsvereinbarungen

(1) Anwendungsbereich

(2) Formerfordernisse

(3) Wirksamkeit nach dem Recht des Gerichtes

(4) Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB

(5) Erfüllungsortvereinbarungen und Gerichtsstandsvereinbarungen

(6) Wahl mehrerer Gerichte

(7) Gerichtsstandsvereinbarungen und Schiedsabreden

(8) Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung

(9) Stärkung der Gerichtsstandsvereinbarungen nach der EuGVVO-Reform

(10) Schadensersatzpflicht bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung

dd) Allgemeiner Gerichtsstand

ee) Besonderheiten für die Gerichtsstände des Erfüllungsortes

(1) Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen, Art. 7 Nr. 1 lit. b EuGVVO n.F./Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO a.F

(2) Erfüllungsort bei anderen Verträgen, Art. 7 Nr. 1 lit. a, c EuGVVO n.F./Art. 5 Nr. 1 lit. a, c EuGVVO a.F

(3) Rechtsprechung

ff) Ausschließlicher Gerichtsstand

gg) Weitere interessante Einzelfragen zur EuGVVO (1) Rügelose Einlassung

(2) Vorrang

(3) Unerlaubte Handlung und Produkthaftung

(4) Immaterialgüterrecht, Internet, fliegende Gerichtsstände

(5) Negative Feststellungsklagen

c) Andere unionsrechtliche Regelungen

d) LugÜ

e) AVAG

f) Haager Konvention vom 30.6.2005 („CCC“)

aa) Anwendbarkeit

bb) Inhalt (1) Grundsätzliche Regelungen

(2) Ausnahmen

g) Haager Übereinkommen vom 2.7.2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen (HAVÜ)

h) UNÜ

i) Grenzüberschreitende Kontenpfändung

j) Internationale Zuständigkeit: Rest der Welt

2. Zustellung und Verfahren

a) Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 (EuZVO)

b) Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 (EuBVO)

c) HZÜ, HZPÜ und HBÜ sowie Deutsch-britisches Abkommen u.a

d) Verordnung (EG) Nr. 805/2004 (EuVTVO)

e) Europäisches Mahnverfahren (EuMahnVO)

f) Geringfügige Forderungen (EuSCVO bzw. EuGFVO)

3. Sonstiges

D. Schiedsgerichtsbarkeit

I. Überblick

II. Schiedsklausel

III. Rechtsquellen zum Schiedsverfahrensrecht

1. Internationale Übereinkommen

2. Schiedsordnungen für Handelsstreitigkeiten

3. Beweisregeln

4. Verhaltensregeln für Schiedsrichter

5. Andere Richtlinien

6. Übereinkommen auf Spezialgebieten

7. Bilaterale Verträge

IV. Vergleich gängiger Schiedsordnungen

I. Gesamtbetrachtung

1. Ähnlichkeiten zum deutschen Recht

2. Unterschiede zum deutschen Recht504

3. AGB

4. Gestaltungsüberlegungen

II. Struktur

III. IPR

I. Gesamtbetrachtung

1. Mischung aus altem und neuem deutschen Schuldrecht

2. Weitere Ähnlichkeiten zum deutschen Recht

3. Unterschiede zum deutschen Recht

4. AGB

II. Struktur

III. IPR

I. Gesamtbetrachtung

1. Ähnlichkeiten zum deutschen Recht

2. Unterschiede zum deutschen Recht

3. AGB

II. Struktur

III. IPR

H. Internationales Vertriebsrecht

I. Allgemeines. 1. Handelsvertreter

a) Rechtsquellen

b) Länderspezifische Besonderheiten

2. Vertragshändler

a) Rechtsquellen

b) Länderspezifische Besonderheiten

3. Franchisenehmer

a) Rechtsquellen

b) Länderspezifische Besonderheiten

4. Andere Vertriebssysteme

II. Internationale Regelungen zu Recht und Gericht. 1. Anwendbares Recht. a) Ermittlung des anwendbaren Rechts

b) Zwingende Vorschriften

aa) Handelsvertreter

bb) Vertragshändler

cc) Franchisenehmer

2. Zuständiges Gericht bzw. Schiedsgericht

3. Die Kombination von Recht, Gericht und Erfüllungsort

III. Überblick: Rechts- und Gerichtsstandswahl sowie Vorschriften zum Schutz von Handelsvertretern, Vertragshändlern und Franchisenehmern in unterschiedlichen Ländern

EU – Überblick. 1. EU

EU – Im Einzelnen. 2. Deutschland721

3. Belgien727

4. Bulgarien733

5. Dänemark734

6. Estland736

7. Finnland737

8. Frankreich738

9. Griechenland740

10. Irland741

11. Italien742

12. Kroatien745

13. Lettland746

14. Litauen747

15. Luxemburg748

16. Malta749

17. Niederlande750

18. Österreich752

19. Polen754

20. Portugal755

21. Rumänien756

22. Schweden757

23. Slowakei758

24. Slowenien759

25. Spanien760

26. Tschechien761

27. Ungarn762

28. Zypern763

Nicht EU. 29. Ägypten764

30. Albanien767

31. Angola768

32. Australien770

33. Argentinien772

34. Brasilien774

35. Chile775

36. China776

37. Guatemala777

38. Indien778

39. Indonesien779

40. Israel780

41. Japan781

42. Kanada782

43. Kolumbien783

44. Kuwait785

45. Libanon786

46. Marokko788

47. (Nord)Mazedonien789

48. Mexiko790

49. Mosambik791

50. Neuseeland792

51. Norwegen794

52. Paraguay795

53. Puerto Rico796

54. Russland797

55. Saudi-Arabien798

56. Schweiz800

57. Serbien803

58. Südafrika804

59. Türkei807

60. Ukraine809

61. Uruguay810

62. USA811

63. Vereinigte Arabische Emirate813

64. Vereinigtes Königreich Großbritannien815

I. Vertikale Vereinbarungen und Kartellrecht

I. Relevante Rechtsquellen und wesentliche Regelungen

1. National – das GWB

2. EU und EWR

3. Drittstaaten

II. Wesentliche Konsequenzen

1. Wettbewerbsbeschränkung

2. Horizontal oder vertikal

3. Spürbarkeit

a) Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung

b) Spürbarkeit der Beeinträchtigung des mitgliedstaatlichen Handels

c) Berechnung der Marktanteile

d) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

4. Freistellung nach der Vertikal-GVO

a) Nicht-Wettbewerber und Marktanteile

b) Kernbeschränkungen (Hardcore Restrictions)

c) Weitere Voraussetzungen für bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen

5. Drittstaaten

a) Argentinien835

b) Brasilien836

c) Chile837

d) China838

e) Indien839

f) Indonesien840

g) Japan841

h) Malaysia842

i) Mexico843

j) Philippinen844

k) Russland845

l) Schweiz846

m) Singapur847

n) Türkei848

o) Ukraine849

p) USA850

I. Rechtsquellen

II. Anwendbares Recht

III. Eigentum(svorbehalt) international

1. Ägypten866

2. Albanien867

3. Algerien868

4. Angola869

5. Argentinien870

6. Australien871

7. Belgien872

8. Brasilien873

9. Bulgarien

10. Chile875

11. China876

12. Dänemark878

13. Estland879

14. Finnland880

15. Frankreich881

16. Georgien882

17. Griechenland883

18. Großbritannien884

19. Guatemala885

20. Honduras

21. Hong Kong886

22. Indien887

23. Indonesien

24. Iran888

25. Irak889

26. Irland890

27. Island

28. Israel891

29. Italien892

30. Japan894

31. Jordanien895

32. Kanada896

33. Kolumbien897

34. Kroatien898

35. Kuwait899

36. Lettland

37. Litauen900

38. Luxemburg901

39. Malaysia902

40. Malta903

41. Marokko904

42. (Nord)Mazedonien905

43. Mexiko906

44. Neuseeland907

45. Niederlande908

46. Nigeria909

47. Norwegen910

48. Österreich911

49. Pakistan912

50. Panama

51. Paraguay913

52. Philippinen

53. Polen914

54. Portugal915

55. Puerto Rico916

56. Qatar917

57. Republik Korea (Südkorea)

58. Rumänien918

59. Russische Föderation919

60. Saudi-Arabien920

61. Schweden921

62. Schweiz922

63. Singapur

64. Serbien924

65. Slowakische Republik

66. Slowenien925

67. Spanien926

68. Südafrika

69. Thailand927

70. Tschechische Republik928

71. Türkei929

72. Ukraine930

73. Ungarn931

74. Uruguay932

75. USA933

76. Venezuela

77. Zypern

IV. Sicherungsübereignung und Pfandrecht – international

K. Incoterms

L. Internationales IP-Recht

I. Rechtsquellen. 1. Internationale Übereinkommen

a) Allgemein zum geistigen Eigentum/gewerblichen Rechtsschutz

b) Patent- und Gebrauchsmusterrecht

c) Geschmacksmusterrecht

d) Markenrecht

e) Sonstige gewerbliche Schutzrechte

f) Urheberrecht

2. Nationale Regelungen

II. Auf das geistige Eigentum anwendbares Recht

III. Besonderheiten

M. Aufstellung der „Mitgliedschaften“*

Literaturverzeichnis

Glossar und Stichwortverzeichnis

Отрывок из книги

Dr. Martin Rothermel

2., aktualisierte und erweiterte Auflage 2021

.....

Eine Rechtswahl ändert nichts an der Geltung der international zwingenden Bestimmungen (siehe unten Kap. C Rn. 128). Solche international zwingenden Bestimmungen gelten also (wie der Name schon sagt) immer international zwingend. Für Kauf- und Lieferverträge (vor allem solchen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist) gibt es innerhalb der EU wohl relativ wenig solcher international zwingenden Bestimmungen – wobei es schwierig ist, diese eindeutig zu identifizieren, da sich dies meist aus der Rechtsprechung ergibt. Im Vertriebsrecht sind hingegen mehr international zwingende Bestimmungen zu finden (siehe unten Kap. H).

Teilweise besteht der Irrglaube, man würde mit der Rechtswahl auch das prozessuale Recht, also das Procedural Law, bestimmen. Das ist nicht richtig. Das prozessuale Recht richtet sich immer nach dem Gericht, das entscheidet (siehe unten Kap. C Rn. 211ff.).

.....

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