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Martin Schwab. AGB-Recht
AGB-Recht
Impressum
Vorwort zur 3. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Kapitel Die Vertragsbedingungen
I. Begriff der Vertragsbedingungen
1. Vertragsabschlussklauseln
2. Interne Anweisungen
Anmerkungen
II. Einseitige Erklärungen des Verwenders
1. Haftungsausschluss bei Eröffnung einer Gefahrenquelle
2. Aushänge im Supermarkt
3. Erklärungen im Grundbuchverfahren
4. Rundschreiben des Verwenders an seine Kunden
5. Wissenserklärungen
Anmerkungen
III. Vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen der Gegenseite
1. Einwilligung des Patienten in ärztlichen Eingriff
2. Einverständnis mit Werbung oder Datenweitergabe
3. Separate Haftung unbeteiligter Dritter
4. Vorformulierte Vertragsangebote der Gegenseite
5. Vorformulierte einseitige Erklärungen der Gegenseite zur Konkretisierung der vertraglichen Leistung
6. Vorformulierte Bestätigung von Tatsachen
Anmerkungen
IV. Öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnisse
Anmerkungen
2. Kapitel Die „Vorformulierung“ für eine „Vielzahl“ von Verträgen
I. Die Gefährdungslage bei der Verwendung von AGB
Anmerkungen
1. Allgemeine Begriffsbestimmung
2. Vorformulierung durch Dritte
3. Die Vorformulierung „im Kopf“ des Verwenders
4. Handschriftliche Ergänzungen in vorformulierten Klauseln
Anmerkungen
1. Das entscheidende Kriterium: Die Absicht mehrfacher Verwendung
2. Voraussetzungen einer „Vielzahl“ von Verträgen
3. Insbesondere öffentliche Ausschreibungsbedingungen
4. Kontrolle vorformulierter einzelvertraglicher Bedingungen in Verbraucherverträgen
a) Zurechnung der Verwendung
b) Einflussmöglichkeit des Verbrauchers
Anmerkungen
3. Kapitel Das „Stellen“ von Vertragsbedingungen durch den Verwender
I. Funktionen des Begriffs „stellen“
II. Zurechnungsfragen
a) Grundsatz
b) Vertragsangebot auf Formular der Gegenseite
c) Vorauseilender Gehorsam des anderen Vertragsteils
2. Beiderseitige Veranlassung der Einbeziehung
3. Einbeziehung durch Dritte
a) Verhandlungsgehilfen
b) Interne Vertragsmuster eines Notars
c) Von einer Vertragsseite gestellte notarielle Vertragsmuster
d) Einbeziehung von AGB bei Internet-Auktionen
4. Die Fiktion des § 310 III Nr. 1 BGB
Anmerkungen
1. Die Einschränkung der AGB-Definition in § 305 I 3 BGB
2. Voraussetzungen einer Individualabrede
3. Beweisfragen
Anmerkungen
1. Kapitel Die Einbeziehungsvoraussetzungen nach § 305 II BGB
I. Die Erfordernisse des § 305 II BGB
Anmerkungen
II. Persönlicher Geltungsbereich und Bereichsausnahmen
Anmerkungen
1. Das Konsensprinzip
2. Keine konkludente Einbeziehung von AGB
3. Rechtsfolgen misslungener Einbeziehung von AGB
IV. Der Hinweis des Verwenders auf die AGB
1. Hinweis bei Vertragsschluss
a) Hinweise nach Vertragsschluss
b) Hinweise vor Vertragsschluss
c) Hinweis bei verzögertem Vertragsschluss
a) Schriftlicher Vertragsschluss
b) Mündlicher Vertragsschluss
c) Hinweis auf geänderte AGB
d) Vertragsschluss im Internet
3. Der „deutlich sichtbare Aushang“
a) Unverhältnismäßige Schwierigkeiten beim ausdrücklichen Hinweis
b) Anforderungen an einen „deutlich sichtbaren“ Aushang
Anmerkungen
1. Die Obliegenheit des Verwenders nach § 305 II Nr. 2 BGB
2. Die Anforderungen an eine „zumutbare“ Möglichkeit der Kenntnisnahme
a) Wege der Kenntnisnahme vom Text der AGB
b) Unaufgeforderte Verschaffung der Kenntnismöglichkeit
c) Verständlichkeit
aa) Einbeziehungskontrolle, Unklarheitenregel und Transparenzgebot
bb) Sprache
cc) Übersichtlichkeit
dd) Verwendung juristischer Fachbegriffe
ee) Verweisung auf gesetzliche Vorschriften
ff) Insbesondere die Klausel „soweit gesetzlich zulässig“
gg) Verweisung auf andere Klauselwerke
hh) Dynamische Verweisung
d) Lesbarkeit
e) Rücksichtnahme auf erkennbare körperliche Behinderung
f) Der für die Möglichkeit der Kenntnisnahme maßgebliche Zeitpunkt
g) Unzulässige Bestätigungsklauseln
Anmerkungen
1. Grundsatz: Vertragsunterschrift als konkludentes Einverständnis
2. Freizeichnung von Verkehrssicherungspflichten
3. Vorformuliertes Einverständnis des Kunden?
Anmerkungen
1. Die Bedeutung des § 310 I 1 BGB
2. Der Hinweis des Verwenders auf die AGB
a) Entbehrlichkeit eines ausdrücklichen persönlichen Hinweises
b) Branchentypische AGB
c) Laufende Geschäftsverbindung
aa) Auftragsbestätigung (Annahme des Vertragsangebots)
bb) Bestätigungsschreiben
e) Nachträglicher Hinweis
3. Die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme von AGB
Anmerkungen
1. Problemstellung
2. Die „Theorie des letzten Wortes“
3. Der richtige Lösungsweg: Grundsätzliche Nichteinbeziehung sämtlicher AGB
a) Grundsatz
b) Teilkongruenz von AGB
c) Einseitig geregelte AGB
d) In Sonderheit: Meinungsverschiedenheiten über die Einbeziehung eines einfachen Eigentumsvorbehalts
Anmerkungen
2. Kapitel Überraschende Klauseln
1. Nichteinbeziehung überraschender Klauseln trotz Einverständnisses des Kunden
2. Abgrenzung zur Inhaltskontrolle
3. Das Kompensationsverbot
4. Abgrenzung zum Vorrang der Individualabrede
Anmerkungen
1. Persönlicher Geltungsbereich
2. Sachlicher Geltungsbereich
Anmerkungen
III. Kriterien für die Beurteilung des überraschenden Charakters einer Klausel
a) Allgemeine Definition
b) Die Irrelevanz der Branchenüblichkeit
c) Überraschungsklauseln und gesetzliche Regelung
d) Ungewöhnliche Bestimmung des Inhalts vertraglicher Leistungspflichten
aa) Atypische Pflichten
bb) Einseitige Verschiebung des Gegenseitigkeitsverhältnisses
cc) Von Kundenerwartung abweichender Vertragsinhalt
dd) Leistungsstörungen
e) Ungewöhnliche Bestimmungen zur Vertragsdurchführung
f) Ungewöhnliche Klauseln zur Bereinigung rechtlicher Auseinandersetzungen
g) Formerfordernisse
h) „Versteckte“ Klauseln
i) „Abzockfallen“
j) Statusklauseln
a) Kausale Verknüpfung zwischen Ungewöhnlichkeit und Überraschungseffekt
b) Ausschluss des Überraschungseffekts
aa) Ausdrücklicher mündlicher Hinweis
bb) Besondere Hervorhebung in der Struktur des Vertragstextes
cc) Drucktechnische Hervorhebung
dd) Notarielle Belehrung
Anmerkungen
IV. Beweislast
Anmerkungen
V. Rechtsfolgen
Anmerkungen
1. Kapitel Das Verhältnis von Auslegung und Inhaltskontrolle im AGB-Recht
1. Gleichförmige Verwendung – gleichförmige Auslegung
2. Das Verbot der Einzelfallbetrachtung
3. Die Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise
a) Der allgemeine Sprachgebrauch
b) Legal definierte Begriffe
c) Sonstige Fachausdrücke der Rechtssprache
d) Medizinische und technische Fachausdrücke
5. Einigkeit der Parteien über die Auslegung von AGB
II. Die Unklarheitenregel des § 305c II BGB
a) Vorrang der Auslegung
b) Maßstab
c) Zur Abgrenzung: Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
d) Unklarheit und gesetzliche Regelung
e) Freizeichnungsklauseln
f) Vertragsbeendigungsklauseln
g) Werkverträge
h) Kreditsicherheiten
i) Versicherungsbedingungen
j) Verbraucherschutz
k) Weitere Fälle
a) Zur Erläuterung des Begriffspaars
aa) Grundsatz
bb) Beispiele
cc) Grenzen
aa) Das Prinzip
bb) Der Günstigkeitsvergleich
cc) „Enge“ und „weite“ Auslegung von AGB
Anmerkungen
2. Kapitel Grundlagen der Inhaltskontrolle
1. Rechtspolitische Rechtfertigung
a) Das Standardbeispiel: Vertragsbindung
b) Freizeichnung von der eigenen Leistungspflicht
aa) Preisabreden und Preisnebenabreden
bb) Kontrollmaßstab
cc) Die Tagespreisklausel im Kfz-Handel
dd) Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsverträgen
ee) Zinsanpassungsklauseln
ff) Preisanpassung in sonstigen Fällen
d) Entgeltklauseln in Kontoführungsverträgen
aa) Kein Entgelt für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten
bb) Kein Entgelt für Tätigkeit im Eigeninteresse
cc) Kein Entgelt für allgemeine Betriebskosten
dd) Kritik im Schrifttum
e) Entgeltklauseln bei sonstigen Bankgeschäften
f) Entgeltklauseln in anderen Verträgen
aa) Vertragsausfertigungsgebühren
bb) Gebühren für die primäre Erfüllungshandlung des Verwenders
cc) Gebühren für die Wahl bestimmter Zahlungsmodalitäten
dd) Gebühren für sonstige Handlungen im Zuge der Vertragserfüllung
ee) Gebühren für die Einstellung oder Nichterbringung von Leistungen
ff) Gebühren für die Rückabwicklung von Leistungen
gg) Die Platzmietpauschale im Gebrauchtwagenhandel
hh) Reservierungsgebühren
ii) Zusammenfassung
g) Der Grundsatz der Selbstbestimmung über die eigenen Rechtsverhältnisse
3. Die Kontrolle von Abreden über die Modalitäten der Leistung
a) Fälligkeitsklauseln
b) Leistungshandlungs- und Leistungserfolgsort
c) Vorleistungsklauseln
d) Aufrechnungsverbote
Anmerkungen
II. Das System der Inhaltskontrolle
Anmerkungen
1. Anwendungsbereich
2. Verhältnis zur Unklarheitenregel
a) Mehrdeutige oder schwammige Formulierungen
b) Unklarer Anknüpfungspunkt für die Pflichten des Klauselgegners
c) Besondere gesetzliche Transparenzanforderungen
d) Verweisung auf vertragsexterne Schriftstücke
e) Verschleierung der Gesetzeslage
f) Verweisung auf gesetzliche Vorschriften
g) Widersprüchliche AGB
h) Fremdsprachige AGB
Anmerkungen
1. Grundsatz
2. Einzelfälle
3. Der „blue-pencil-Test“
4. Branchenbedingte Ausnahmen
5. Die „ergänzende Auslegung“ von AGB
6. Salvatorische Klauseln
7. Keine Inhaltskontrolle zugunsten des Verwenders!
Anmerkungen
1. Erlaubte Kompensation durch funktionsgleiche Regelungen
2. Keine Kompensation unwirksamer AGB durch günstige Preise
Anmerkungen
1. Kapitel Die verzögerte Leistung
a) Fälligkeit und Mahnung
b) Entbehrliche Mahnung bei kalendermäßiger Bestimmung der Leistungszeit
c) Entbehrliche Mahnung bei Erfüllungsverweigerung
d) Entbehrliche Mahnung in sonstigen Fällen
2. Allgemeiner Kontrollmaßstab für Verzugsregelungen in AGB
3. Fälligkeitszinsen
4. Verzögerungspauschalen
a) Verzicht auf das Erfordernis einer Mahnung[34]
aa) AGB des Gläubigers
bb) AGB des Schuldners
5. Kosten der Erstmahnung
a) Der Ausgangspunkt des Problems: § 286 III BGB
b) AGB des Zahlungsgläubigers
c) AGB des Zahlungsschuldners
a) Das geltende Recht
b) Gestaltung in AGB
aa) Entgangener Gewinn vor Fälligkeit?
bb) Einschränkung des Leistungsangebots des Schuldners?
cc) Summenmäßige Haftungsbeschränkung
Anmerkungen
2. Kapitel Die endgültig nicht erbrachte Leistung
a) Grundsatz: Keine Sekundärrechte ohne Nachfrist
b) Mehrfache Fristsetzung nach Teil- oder Schlechtleistung?
c) Teilleistung als Schlechtleistung?
d) Schadensersatz beim relativen Fixgeschäft
e) Die Schwebezeit nach Ablauf der Nachfrist
aa) Erfüllungsverlangen nach Fristablauf
bb) Ablehnungsrecht des Gläubigers nach Fristablauf?
cc) Gegenfrist des Schuldners?
2. AGB des Gläubigers: Keine Freizeichnung vom Erfordernis der Fristsetzung
a) Wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung: Nachfrist als letzte Chance für den Schuldner
b) Fixklauseln
c) Dauerschuldverhältnisse
3. AGB des Gläubigers: Keine Verlängerung des Wahlrechts zwischen Erfüllung und Schadensersatz
4. AGB des Schuldners: Keine Erschwerung des Übergangs auf Sekundärrechte
a) Der erfolglose Fristablauf als Grenze der Zumutbarkeit für den Gläubiger
b) Vorbehalt an sich entbehrlicher Nachfristsetzung in AGB des Schuldners
aa) Teilleistung nach Fristsetzung
bb) Schlechtleistung nach Fristsetzung
d) Vorformulierte Nachfristdauer in AGB des Schuldners
e) Ablehnungsandrohung als Voraussetzung für Schadensersatz und Rücktritt
f) Totalrechte bei Teilleistung
g) Totalrechte bei Schlechtleistung
h) Erschwerte Ausübung der Sekundärrechte
i) Verschuldensabhängiges Rücktrittsrecht
Anmerkungen
a) Die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit
b) Der Begriff der Unmöglichkeit
c) Vorübergehende Unmöglichkeit
d) Unverhältnismäßiger Leistungsaufwand
e) Der Anspruch auf die Gegenleistung
f) Schadensersatz und Pflichtverletzung
2. Garantiehaftung des Schuldners durch AGB des Gläubigers
3. Haftungsbeschränkung auf das negative Interesse in AGB des Schuldners
4. Vorübergehende Unmöglichkeit
a) Vorübergehende Befreiung von der Leistungspflicht
b) Rücktritt des Gläubigers
5. Gefahrtragungsregeln in AGB
a) Ohne Leistung keine Gegenleistung
b) Annahmeverzug des Gläubigers
Anmerkungen
1. Ausschluss des Schadensersatzanspruchs nach erklärtem Rücktritt
2. Gegenfristvorbehalt des Schuldners
Anmerkungen
3. Kapitel Der Umfang der vertraglichen Haftung
I. Haftungsbeschränkungen
1. Selbstbelieferungsklauseln
2. Haftungsbeschränkung dem Grunde nach
a) Kein Ausschluss der Vorsatzhaftung
b) Kein Ausschluss der Haftung für Personenschäden
c) Kein Ausschluss der Haftung für grobes Verschulden
aa) Grundsatz
bb) Formulierung einer Haftungsfreizeichnungsklausel
cc) Hauptleistungspflicht als „wesentliche Vertragspflicht“
dd) Rechtzeitige Leistung als „wesentliche Vertragspflicht“
ee) Informations- und Obhutspflichten als „wesentliche Vertragspflichten“
(1) Überblick über das geltende Recht
(2) Freizeichnungssperre für den Aufwendungsersatzanspruch in AGB?
gg) „Unwesentliche“ Vertragspflichten
e) Umgehungsversuche
f) Gefährdungshaftung
a) Anwendungsbereich des § 309 Nr. 7 BGB
b) Verletzung von Kardinalpflichten
c) Transparenzgebot
d) Sonderregeln
4. Haftungsbeschränkung durch zeitliche Begrenzung der Einstandspflicht
5. Haftungsbeschränkung durch zeitliche Hinausschiebung der Einstandspflicht
6. Ausschluss des Geldersatzes als Variante der Schadenskompensation
Anmerkungen
1. Auferlegung einer verschuldensunabhängigen Haftung
a) Das schadensrechtliche Bereicherungsverbot
b) Die Reichweite der Inhaltskontrolle
c) Insbesondere überhöhte Schadenspauschalen
d) Insbesondere Schadenspauschalen ohne Nachweisvorbehalt
e) Insbesondere die Pauschalierung des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 284 BGB
3. Ausschluss der Vorteilsanrechnung
a) Doppelfunktion der Vertragsstrafe
b) Das Klauselverbot des § 309 Nr. 6 BGB
c) Ergänzende Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
aa) Voraussetzungen der Vertragsstrafe
bb) Höhe der Vertragsstrafe
cc) Verhältnis zu konkurrierenden Schadensersatzansprüchen
Anmerkungen
4. Kapitel Rückabwicklung von Verträgen
I. Der Anwendungsbereich der §§ 346 ff. BGB
II. Rücktrittsvorbehalt
Anmerkungen
III. Pauschalierter Nutzungsersatz
Anmerkungen
IV. Pauschalierter Aufwendungsersatz
Anmerkungen
V. Wertersatz für Verschlechterungen infolge bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme
Anmerkungen
VI. Verschärfung des Haftungsmaßstabs beim gesetzlichen Rücktritt
Anmerkungen
VII. Verweigerung der Rückgewähr
Anmerkungen
5. Kapitel Kaufrecht
1. Frist für die Bindung des Kunden an sein Angebot
2. Vertragslaufzeitklauseln
Anmerkungen
II. Liefer- und Zahlungstermine
Anmerkungen
1. Änderungen in der Leistung des Verkäufers
2. Preisänderungen
Anmerkungen
IV. Begründung von zusätzlichen Haupt- und Nebenpflichten
Anmerkungen
V. Gefahrtragung
Anmerkungen
1. Kontrollmaßstab
a) Rechtsgrundlagen der Inhaltskontrolle
b) Insbesondere das Klauselverbot des § 309 Nr. 8 b aa) BGB
c) Sonderangebote
d) Umtausch und Reklamation
e) Garantie anstelle gesetzlicher Gewährleistung
f) Sanktionen für die Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten
g) Agenturgeschäfte
aa) Der Tatbestand des Umgehungsgeschäfts
bb) Die Rechtsfolgen des Umgehungsgeschäfts
3. Mangelbegriff
a) Überblick über das geltende Recht
aa) Einkaufsbedingungen
bb) Verkaufsbedingungen
a) Nacherfüllungswahlrecht
b) Bindung an die Wahl?
c) Nachlieferung beim Stückkauf
d) Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs
a) Ausschluss und Beschränkung des Rücktrittsrechts
b) Ausdrücklicher Vorbehalt des Rücktrittsrechts
c) Vertragskosten
7. Das Minderungsrecht
aa) Typologie der Schadensersatzansprüche
bb) Die Umschreibung der maßgeblichen Pflichtverletzung
b) Ausschluss der Haftung für einfache Fahrlässigkeit
aa) Die Rechtslage nach geltendem Recht
bb) Gestaltungsmöglichkeiten in AGB
9. Rügeobliegenheiten
aa) Geschäftsverkehr mit Verbrauchern
bb) Unternehmerischer Geschäftsverkehr
b) Ausschluss der Rügeobliegenheit
aa) Die Fristen des § 438 BGB
bb) Die Unwirksamkeit des Rücktritts nach Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs (§ 218 BGB)
aa) Die Rechtslage nach geltendem Recht
bb) Klauselgestaltung
aa) Die Rechtslage nach geltendem Recht
bb) Klauselgestaltung
aa) Rechtslage nach geltendem Recht
bb) Klauselgestaltung
aa) Die Rechtslage nach geltendem Recht
bb) Klauselgestaltung
aa) Kontrollmaßstäbe
bb) Verlängerung der Verjährung
cc) Verkürzung der Verjährung
11. Garantien
a) Vertretenmüssen
b) Eigene Anspruchsgrundlage
aa) Begründung einer Garantie
bb) Umfang des Garantieanspruchs
a) Das Problem
b) Abtransport der mangelhaften Sache
aa) Europarechtliche Vorgaben
bb) Aus- und Einbaukosten als Teil der Nacherfüllung?
cc) Aus- und Einbaukosten beim Schadensersatz statt der ganzen Leistung
dd) Aus- und Einbaukosten beim mangelbedingten Rücktritt des Käufers
d) Andere Kaufverträge
aa) Ausbau der mangelhaften Sache
bb) Einbau der neu gelieferten mangelfreien Sache?
cc) Klauselgestaltung für das Aus- und Einbauproblem nach heutigem Recht
e) Zusammenfassung zur seit dem 1.1.2018 geltenden Rechtslage
a) Überblick über die gesetzliche Regelung
b) Klauselgestaltung
Anmerkungen
6. Kapitel Mietverträge
I. Preisabreden
Anmerkungen
II. Instandhaltung des Mietobjekts
1. Schönheitsreparaturen
a) Grundsätzlich zulässige Abwälzung auf den Mieter
b) Unzulässiger starrer Fristenplan
c) Zu kurze Fristen
d) Unzulässige Endrenovierungsklauseln
e) Unzulässige Abgeltungsklauseln
f) Unzulässige Verwendung bei unrenoviertem Mietobjekt
g) Unzulässige Durchführungsbestimmungen
h) Unzulässiger Umfang der Schönheitsreparaturen
aa) Unwirksamkeit der Renovierungsklausel im Ganzen
bb) Mieterhöhung?
cc) Bereicherungsausgleich bei nicht geschuldeter Renovierung
dd) Schadensersatz
j) Zulässige Freizeichnung von der eigenen Renovierungspflicht
k) Zulässiger Schönheitsreparaturen-Zuschlag
l) Gestaltungsvorschlag
m) Checkliste für die gerichtliche Auseinandersetzung
2. Kleinreparaturen
Anmerkungen
III. Modalitäten der Nutzung des Mietobjekts
1. Betriebspflicht bei Gewerbeimmobilien
2. Bauliche Veränderungen am Mietobjekt
3. Tierhaltung in Mietwohnungen
4. Persönliche Lebensgewohnheiten des Mieters
5. Besichtigung des Mietobjekts durch den Vermieter
Anmerkungen
1. Undefinierte Zusatzleistungen des Vermieters
2. Betriebskosten
3. Aufgezwungene Zusatzleistungen des Mieters
Anmerkungen
1. Zahlungsverzug
2. Gefahrtragung
3. Minderung der Miete
a) Endgültiger Minderungsausschluss
b) Vorläufiger Minderungsausschluss
c) Kombination von Minderungs- und Aufrechnungsausschluss
d) Vertragskonformer Minus-Standard kraft Vereinbarung?
4. Schadensersatzhaftung des Vermieters für Mängel
5. Haftung des Mieters für Schäden am Mietobjekt
Anmerkungen
1. Gemischttypische Verträge
2. Kündigungsausschluss bei der Raummiete
3. Sonderkündigungsrechte
4. Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
Anmerkungen
7. Kapitel Werkverträge
I. Vorbemerkungen
1. Die Ablösung des BGB-Gewährleistungsregimes durch die Verdingungsordnung für Bauleistungen
2. Zur Person des „Verwenders“ im Bauvertrag
Anmerkungen
1. Grundsatz: Kontrollfreie Vereinbarung von Leistung und Gegenleistung
2. Massenpreise
3. Änderungsvorbehalte
4. Arbeitsaufwand außerhalb der primären Vertragsleistung
a) AGB des Bestellers
b) AGB des Unternehmers
a) Die Interessenlage
b) Ausschluss der Vergütung von Zusatzleistungen
aa) AGB des Bestellers
bb) AGB des Unternehmers
d) Vergütung unabhängig vom Interesse des Bestellers
6. Die Schlussrechnung im Bauvertrag
aa) Pauschalierung von Kosten
bb) Mittelbare Begründung von Nebenpflichten
b) Vollständigkeitserfordernis
7. Fälligkeitsabreden
a) AGB des Bauherrn
b) AGB des Bauunternehmers
c) Fälligkeit im Angesicht von Baumängeln
d) AGB des Unternehmers bei anderen Werken
a) Die Sicherung des Bauhandwerkers
b) Unternehmerpfandrecht an beweglichen Sachen
9. Verjährung des Vergütungsanspruchs
a) Interessenlage
b) Einbeziehungskontrolle
c) Inhaltskontrolle
a) Zum Verhältnis von Aufrechnung und Zurückbehaltung
b) Insbesondere: Ausschluss der Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Anmerkungen
1. Die rechtliche Bedeutung der Abnahme
2. Formale Anforderungen an die Abnahme
3. Hinausschieben des Abnahmezeitpunkts
4. Vorverlagerung des Abnahmezeitpunkts
Anmerkungen
1. Gesetzliche Kontrollmaßstäbe
2. Die Funktion der Vertragsstrafe
a) Regelungszweck: Schadensersatz
aa) Bemessungseinheit
bb) Höchstbetrag
aa) Kumulation der Vertragsstrafzwecke
bb) Keine Vertragsstrafe für Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Klauselgegners
cc) Das Gebot der Abwendbarkeit der Vertragsstrafe
3. Geltendmachung der Vertragsstrafe
Anmerkungen
1. Interessenlage
2. Ausschluss von Sekundäransprüchen
a) Mitwirkungsobliegenheiten des Bestellers
b) Rücksichtspflichten des Unternehmers
c) Umfang des dem Besteller zustehenden Schadensersatzanspruchs
d) Formulierung einer Klausel zur Haftungsbegrenzung
3. Haftungsausschluss des Unternehmers bei Drittintervention
4. Verantwortlichkeit des Unternehmers für mangelhafte Fremdleistungen
5. Das Recht zur zweiten Andienung
6. Ausschluss des Rücktrittsrechts aus §§ 634 Nr. 3, 323 BGB
a) Gesetzliche Ausgangslage
b) Verkürzung der Gewährleistungsfrist
c) Verlängerung der Gewährleistungsfrist
a) Interessenlage
b) Unzulässigkeit des „reinen“ Gewährleistungseinbehalts[44]
aa) Andere Sicherheiten als Ablösungsmittel
bb) Zeitpunkt der Entstehung des Ablösungsrechts
d) Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften
e) Kein Interesse des Bauherrn an unzulässigen AGB gegenüber Bürgen
f) Reichweite der Unwirksamkeitsfolgen
g) Zusammenfassung
Anmerkungen
1. Ausschluss des Kündigungsrechts aus § 648 BGB
a) Zulässige Pauschalierung in AGB des Unternehmers
b) Unzulässige Pauschalierung in AGB des Unternehmers
c) Zulässige Konkretisierung in AGB des Unternehmers
d) Unzulässige Beschränkung des Vergütungsanspruchs in AGB des Bestellers
Anmerkungen
8. Kapitel Bürgschaftsverträge
1. Das Beratungsziel des Anwalts bei Bürgschaftsmandaten
2. Vorsicht Falle: Kein blindes Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtsprechung!
II. Klauseln zur Erweiterung des Sicherungsumfangs
1. Höchstbetragsbürgschaft
2. Globalbürgschaft
aa) Die Vorstellung des Bürgen: Einstehen für den Anlasskredit
bb) Keine abweichende Beurteilung bei Höchstbetragsbürgschaften
cc) Ausschluss der Überraschungswirkung durch besonderen Hinweis auf die Globalklausel
aa) Verbot der Fremddisposition und Transparenzgebot
bb) Keine abweichende Beurteilung bei Höchstbetragsbürgschaften
cc) Kein Fortbestand der Bürgschaft bei Auswechslung des Hauptschuldners
c) Das Sonderproblem: Höchstbetragsbürgschaft für Kontokorrentkredit
d) Globalbürgschaften von Geschäftsführern und Mehrheitsgesellschaftern für Schulden der GmbH
aa) Künftige Forderungen
bb) Gegenwärtige Forderungen
e) Globalbürgschaft einer GmbH für Schulden ihrer Gesellschafter
f) Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Klausel
g) Globalzweckerklärung bei Sicherungsgrundschuld
h) Globalzweckerklärung bei Schuldbeitritt
i) Globalzweckerklärung im Garantievertrag
j) Zusammenfassung
3. Bürgschaft für unlimitierten Kontokorrentkredit
4. Formularmäßige Verpflichtung des Bürgen zur Bestellung weiterer Sicherheiten
5. Zeitbürgschaft
Anmerkungen
1. § 768 BGB
2. § 770 I BGB
aa) Grundsatz
bb) Besonderheiten bei Darlehensbürgschaft
b) Berufung des Bürgen auf noch nicht erklärte, aber mögliche Anfechtung
a) Der Grundsatz der Subsidiarität des Bürgen
b) Die Aufrechnung mit in ihrem Bestand ungewissen Forderungen
c) Die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aa) Das Insolvenzrisiko des Bürgen bei Ausschluss des § 770 II BGB
bb) Die Aufrechnung des Gläubigers mit schwach gesicherten Forderungen: Ein Einwand?
d) Besonderheiten bei von Banken abgegebenen Bürgschaften
e) Berufung auf bereits erklärte Aufrechnung
a) Grundsatz: Abdingbarkeit des § 771 BGB
b) Ausnahmen bei der Ausfallbürgschaft
Anmerkungen
IV. Ausschluss der Einwendung aus § 776 BGB
1. Grundsatz: Unwirksamkeit des Ausschlusses
2. Aufweichungen zugunsten des Gläubigers
Anmerkungen
1. Ausschluss des § 774 BGB in AGB des Gläubigers
2. Ausschluss des § 401 BGB in AGB des Bürgen
3. Exkurs: Lockerungen der Akzessorietät im Regressverhältnis zwischen Bürgen und Hauptschuldner
Anmerkungen
VI. Verstärkung der Akzessorietät
Anmerkungen
VII. Konkurrenz mit Drittsicherheiten in Banken-AGB
1. Die gesetzliche Ausgangslage
2. Die Klauselgestaltung der Banken
Anmerkungen
1. Kapitel Wie erkläre ich es meinem Mandanten?
I. Gescheiterter Ausschluss der Schadensersatzhaftung
II. Gescheiterter Ausschluss der Mängelgewährleistung
III. Gescheiterte Schadenspauschale
IV. Gescheiterte Schönheitsreparatur-Klausel
Anmerkungen
2. Kapitel Worauf muss ich achten, wenn ich selbst AGB schreibe?
Anmerkungen
Sachverzeichnis
