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Matthias Jahn. Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen
Die Verfassungsbeschwerde. in Strafsachen
Impressum
Vorwort der Herausgeber
Geleitwort zur ersten Auflage
Vorwort der Verfasser
Aus dem Vorwort zur 1. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1 Die Aufgaben des Strafverteidigers im Verfassungsbeschwerdeverfahren[1]
Anmerkungen
A. Überlegungen vor Mandatsannahme
I. Der Verteidiger zwischen Mandant und Recht
II. Abgabe der Sache an einen Spezialisten?
III. Strategien im Graubereich
IV. Kosten- und Gebührenaspekte
1. Gerichtskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren
2. Rechtsanwaltsvergütung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
3. Prozesskostenhilfe
V. Zeitfaktor
1. Begründung innerhalb der Frist des § 93 BVerfGG
2. Grundsatz der Subsidiarität
3. Mandatsaufwand
4. Arbeitsmaterial
Anmerkungen
B. Weitere verfahrensrelevante Gesichtspunkte
I. Das Annahmeverfahren
1. Gesetzliche Bestimmungen
2. Kammerzuständigkeit und Überblick über den Verfahrensablauf
3. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde als Annahmevoraussetzung
a) Grundsatzverfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG)
b) Rechtsdurchsetzungsverfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG)
II. Allgemeines Register (AR), Verfahrensregister (BvR) und weiterer Verfahrensgang
III. Rechtskraft eines Nichtannahmebeschlusses
Anmerkungen
Teil 2 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde in Strafsachen
Anmerkungen
A. Jedermannseigenschaft – die persönlichen Voraussetzungen
I. Partei- und Beschwerdefähigkeit
II. Natürliche und Juristische Personen
1. Sonderproblem: Tod des Beschwerdeführers
2. Minderjährige
3. Ausländische Staatsangehörige
4. Juristische Personen
a) Juristische Personen des Privatrechts
b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts
c) Sonderfall Prozessgrundrechte
III. Prozessfähigkeit
1. Grundrechtsmündigkeit/Einsichtsfähigkeit
2. Vertretung und Interessenkollision
3. Postulationsfähigkeit
Anmerkungen
B. Der Beschwerdegegenstand
1. Relevantes Handeln und Unterlassen der öffentlichen Gewalt
a) Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen, der Europäischen Union und anderer Staaten
b) Handeln von Privatpersonen
II. Akte der vollziehenden Gewalt
1. Anträge der Staatsanwaltschaft an die Gerichte
2. Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren
3. Gnadenentscheidungen
4. Verwaltungsvorschriften
1. Erlassene Gesetze
2. Gesetzgeberisches Unterlassen
IV. Maßnahmen der Gerichte und des Richters
1. Gegen Entscheidungen welchen Gerichts?
a) Entscheidungen des BVerfG als Beschwerdegegenstand?
b) Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte
2. Gegen welche Teile gerichtlicher Entscheidungen?
a) Zwischenentscheidungen
(1) Haftbefehl
(2) Strafbefehl
(3) Sonstige Maßnahmen im Vorverfahren
(1) Geschäftsverteilungsplan
(2) Gerichtsstandbestimmung
(3) Eröffnungsbeschluss
(4) Verfahrensverbindung
(5) Ladung zum Termin
(6) Richterablehnung
(7) Versagung der Akteneinsicht
(8) Ablehnung einer Zeugenladung
(9) Verteidigerbestellung und Abberufung des Verteidigers
(10) Sonstige Maßnahmen im Hauptverfahren einschließlich Sitzungspolizei
(11) Verfahrenseinstellungen
(12) Zurückverweisung nach erfolgreicher Revision
b) Klageerzwingungsverfahren
c) „Rückfallposition“ Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung des Strafurteils?
Anmerkungen
C. Die Beschwerdebefugnis
I. Allgemeine Bedeutung
1. Enumerationsprinzip
2. Irrelevante Normenkomplexe
3. Sonderproblem EMRK-Verstöße und Verstöße gegen sonstiges Europa- und Völkerrecht
4. „Spezifisches Verfassungsrecht“ und erweiterte Prüfungskompetenzen im Einzelfall
III. Betroffenheit und Beschwer
1. Selbstbetroffenheit
a) Selbstbetroffenheit des Rechtsanwalts
b) Eltern und Erziehungsberechtigte eines nach Jugendstrafrecht Verurteilten
c) Familienangehörige bei Ausweisung
d) Selbstbetroffenheit Dritter durch Nennung in den Entscheidungsgründen eines strafgerichtlichen Urteils?
2. Gegenwärtige Betroffenheit
3. Unmittelbare Betroffenheit
Anmerkungen
D. Erschöpfung des Rechtsweges und Subsidiarität
I. Praktische Bedeutung für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
II. Rechtswegerschöpfung
1. Begriff und Arten des Rechtsweges im engeren Sinne
a) Positivrechtlich geregelte Rechtsbehelfe
aa) Vorverfahren, insbesondere Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO [analog])
bb) Hauptverfahren
cc) Klageerzwingungsverfahren
dd) Strafvollzugs- und Untersuchungshaftrecht, insbes. Untätigkeitsbeschwerde und Verzögerungsrüge
ee) Justizverwaltungsakte (§§ 23 ff. EGGVG)
aa) Der Hintergrund: Die Rechtsprechung bis zum 31.12.2004
bb) Plenumsentscheidung und Anhörungsrügengesetz
c) Die Anhörungsrüge im Strafverfahren
aa) Notwendigkeit der Erhebung von Gehörsrügen im strafgerichtlichen Ausgangsverfahren
bb) Verfahren und inhaltliche Anforderungen an die Anhörungsrüge
cc) Praktische Konsequenzen aus dem unklaren inhaltlichen Einzugsbereich der Anhörungsrüge
d) Nichteröffnung eines Rechtsweges
aa) Grundsätze
bb) Besonderheiten im strafprozessualen Revisionsverfahren
(1) Rückverweisende Revisionsurteile
(2) Sprungrevision und tatsächliche Feststellungen
aa) Was heißt „offensichtlich unzulässig“? – Die „90-Zwei-93-Eins-Falle“
bb) (Nur) Zweifelhafte Zulässigkeit des Rechtsbehelfs
cc) „Parken im Allgemeinen Register“
g) Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung
h) Vorabentscheidung (§ 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG)
aa) Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung
bb) Schwerer, unabwendbarer Nachteil
a) Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Rechtsnormen
b) Verfassungsbeschwerde im gerichtlichen Eilverfahren
c) Kasuistik zur Ausübung von strafprozessualen Frage-, Antrags-, Beanstandungs-, Äußerungs- und Ablehnungsrechten in der Instanz
2. Materielle Subsidiarität
a) Vorbringen zu den entscheidungserheblichen Tatsachen vor den Strafgerichten
b) Rüge-„Tiefe“ materieller Verfassungswidrigkeit im Ausgangsverfahren
aa) Der Hintergrund: Unklare Rechtsprechung des BVerfG bis zum Jahr 2004
bb) „Neuzeit“ seit dem Beschluss des BVerfG vom 9.11.2004
(1) Verletzung von Verfahrensgrundrechten
(2) Verfassungsrechtlich gebundener Rechtsmittelzulassungsantrag
(3) „Generalklausel“: Erfordernis verfassungsrechtlich determinierten Vortrags
Anmerkungen
E. Form und Frist
I. Form
II. Frist
1. Fristbeginn und Rechtswegerschöpfung
2. Fristbeginn ab Zustellung, Mitteilung, Verkündung oder sonstiger Bekanntgabe
a) Zustellung und Mehrfachzustellung
b) Verkündung
c) Unterbrechung der Frist durch Antrag auf Entscheidungserteilung
d) Fristbeginn bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen
e) Fristbeginn für nicht am Verfahren beteiligte Dritte
f) Fristbeginn bei Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze
3. Fristberechnung
4. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
a) Fristversäumnis
b) Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung
aa) Verschulden
bb) Begründung der Tatsachen und Glaubhaftmachung
Anmerkungen
F. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
I. Grundsätzliches
II. Prozessuale Überholung im Instanzenzug
III. Erledigung bei tiefgreifendem Grundrechtseingriff
IV. Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen
Anmerkungen
G. Die prozessuale Vertretung des Beschwerdeführers
1. Erteilung
2. Zeitpunkt
3. Umfang
4. Erlöschen
II. Beistand
Anmerkungen
H. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Anmerkungen
Teil 3 Praktische Aspekte des Verfassens einer Verfassungsbeschwerdeschrift und zur Einhaltung der Substantiierungsanforderungen
Anmerkungen
A. Grundlagen
I. Funktion der Beschwerdeschrift
1. Bezeichnung
2. Begründung
a) Kombination des § 23 Abs. 1 S. 2 und des § 92 BVerfGG
b) Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses
c) Ergänzungen nach Ablauf der Beschwerdefrist?
1. Notwendige Verfahrensdokumentation
a) Beifügung in Kopie oder bloße Wiedergabe des Inhalts?
b) Belege für Rechtswegerschöpfung und Beachtung der Subsidiaritätsanforderungen
c) Weitere Schriftsätze des Ausgangsverfahrens
d) Verweisungen auf andere Unterlagen („Patchwork-Schriftsätze“)
2. Eingang aller Dokumente innerhalb der Beschwerdefrist
Anmerkungen
B. Abfassen der Beschwerdeschrift
I. Grundsätzliches; Aufbaufragen
II. Formalien im Rubrum
1. Bezeichnung des Beschwerdeführers
2. Bezeichnung der angegriffenen Hoheitsakte
3. Bezeichnung des verletzten Rechts
4. Vollmacht
5. Anlagen
III. Geschichte des Verfahrens und Darstellung des angegriffenen Urteils bzw. sonstigen Aktes der öffentlichen Gewalt
1. Ausgangsverfahren
a) Fachgerichtliche Feststellungen
b) Abweichender Tatsachenvortrag
c) Einführung neuer Tatsachen?
d) Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen
IV. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
a) Parteifähigkeit
b) Beschwerdebefugnis
c) Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität
d) Fristwahrung
e) Rechtsschutzbedürfnis
f) Beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
2. Darlegungslasten zum Vorliegen der Annahmevoraussetzungen?
V. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
a) Hinreichende inhaltliche Auseinandersetzung
b) Strittige und ungeklärte Rechtsfragen
2. Verfassungsrechtliche Auseinandersetzung
a) Anwendung bereits etablierter Maßstäbe
b) Verfassungsrechtlich noch ungeklärte Fragen
aa) Rechtliches Gehör
bb) Willkürverbot
cc) Entziehung des gesetzlichen Richters
3. Beruhen
VI. Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung
VII. Verzögerungsbeschwerde
Anmerkungen
C. Antragstellung
I. Grundsätzliches
II. Beispiele
Anmerkungen
D. Zusammenfassendes Beispiel einer Beschwerdeschrift
Teil 4 Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile
A. Verfassungsrechtliche Rüge der Verletzung formellen Strafrechts
I. Recht auf ein faires Verfahren
1. Beweiswürdigung
a) Anwendungsbereich
b) Prüfungsmaßstab
a) Anwendungsbereich
b) Prüfungsmaßstab
a) Anwendungsbereich
b) Prüfungsmaßstab
a) Anwendungsbereich
b) Prüfungsmaßstab
a) Anwendungsbereich
aa) Auswahl und Entpflichtung von Verteidigern
bb) Uneingeschränkte Kommunikation mit dem Verteidiger
cc) Gerichtliche Fürsorgepflicht
dd) Verhandlungsfähigkeit
II. Effektiver Rechtsschutz
1. Verfassungsrechtlicher Maßstab
2. Auswirkungen auf das Strafverfahren
a) Rechtsmittelverfahren, insbesondere Revision
b) Strafbefehlsverfahren
c) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
d) Maßnahmen im Ermittlungsverfahren[242]
III. Rechtliches Gehör
a) Grundsätze
b) Einige Einzelheiten
2. Das Recht auf Äußerung
3. Das Recht auf Berücksichtigung
4. Folgen einer Gehörsverletzung und ihre nachträgliche Beseitigung
IV. Gesetzlicher Richter
1. Prüfungsmaßstab
a) Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht
b) Die Bestimmung des zuständigen Gerichts
c) Die Behandlung von Befangenheitsanträgen
d) Entscheidungsbefugnisse des Revisionsgerichts
V. Doppelbestrafungsverbot
1. Das Grundsatzurteil
2. Die von einer Verständigung betroffenen verfassungsrechtlichen Schutzpositionen
3. Verfassungsrechtliche Grenzen einer Verständigung
4. Zur Belehrungspflicht nach § 257c Abs. 5 StPO
5. Pflicht zur Mitteilung verständigungsbezogener Mitteilungen (§ 243 Abs. 4 StPO)
6. Zum Beruhen
7. Exkurs: Einwände des BGH gegen die Beruhensrechtsprechung des BVerfG
Anmerkungen
B. Verfassungsrechtliche Rüge der Verletzung materiellen Strafrechts
a) Gesetzgebungskompetenz und Gesetzgebungsverfahren
aa) Anwendungsbereich
bb) Prüfungsmaßstab
a) Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verbotsnorm
(1) Anwendungsbereich
(2) Prüfungsmaßstab
(a) Geeignetheit
(b) Erforderlichkeit
(c) Angemessenheit
(d) Gesetzgeberische Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative
(e) Legitime Zwecke
bb) Allgemeines Persönlichkeitsrecht
cc) Glaubens- und Gewissensfreiheit
dd) Meinungsfreiheit
ee) Pressefreiheit
ff) Kunstfreiheit
gg) Schutz von Ehe und Familie
hh) Versammlungsfreiheit
ii) Berufsfreiheit und Eigentumsrecht
jj) Menschenwürde
aa) Dogmatik des strafrechtlichen Sanktionensystems
bb) Prüfungsmaßstäbe
II. Verfassungswidrigkeit der Normanwendung durch die Fachgerichte
a) Anwendungsbereich
b) Prüfungsmaßstab
2. Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung
a) Anwendungsbereich
b) Prüfungsmaßstab
4. Eingriffe in das Freiheitsgrundrecht durch Anordnung freiheitsentziehender Maßregeln
a) Anwendungsbereich
b) Prüfungsmaßstab
Anmerkungen
Teil 5 Die verfassungsrechtliche Überprüfung von Maßnahmen im Ermittlungsverfahren
A. Allgemeine Grundsätze
I. Verfassungsrechtliche Bedeutung des Ermittlungsverfahrens
1. Rechtswegerschöpfung
2. Zwischenentscheidungen
3. Erledigung von Ermittlungsmaßnahmen
4. Verfassungsbeschwerde gegen die Einleitung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens
Anmerkungen
B. Einzelne Ermittlungsmaßnahmen
1. Verfassungsrechtliche Bedeutung
2. Einzelne Problemkreise
a) Unzureichender Grad des Tatverdachts
b) Auffindeverdacht
c) Unverhältnismäßigkeit
d) Nichtvorliegen von Gefahr in Verzug
e) Dokumentations- und Begründungspflichten
f) Zeitliche Begrenzung
g) Beschlagnahmeverbote
1. Verfassungsrechtliche Bedeutung
a) Gegenstandsbezogene Beschlagnahmeverbote
b) Personenbezogene Beschlagnahmeverbote
aa) Anknüpfung an das Zeugnisverweigerungsrecht
bb) Verfassungsrechtliche Fundierung des Beschlagnahmeverbots
cc) Sonderfall: Beschlagnahme beim Strafverteidiger
a) Rechtstatsächliche Relevanz
b) Reichweite des Fernmeldegeheimnisses
2. Einzelne Problemkreise
a) Mithören am Endgerät
b) Beschlagnahme von Datenträgern mit Telekommunikationsdaten
c) Überwachung des E-Mail-Verkehrs
d) Abhören von Mailboxen
e) Überwachung von Raumgesprächen
f) Überwachung kommunikationsunabhängiger Telekommunikationsdaten
g) Bestandsdatenabfrage
h) Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ
i) Überwachung des Internet
j) Verwendungsregelungen
k) Unverhältnismäßigkeit der Überwachung
aa) Anlasstat
bb) Verdachtsgrad
cc) Subsidiarität
dd) Überwachungsverbote
l) Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
1. Verfassungsrechtliche Bedeutung
2. Einzelne Problemkreise
1. Verfassungsrechtliche Bedeutung
2. Einzelne Problemkreise
1. Verfassungsrechtliche Bedeutung
2. Einzelne Problemkreise
a) Betreten von Wohnungen
b) Begehen von Straftaten
c) Provozieren von Straftaten
1. Verfassungsrechtliche Bedeutung
a) Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
b) Verabreichen von Brechmitteln
c) Gerichtlicher Rechtsschutz
1. Die Bedeutung molekulargenetischer Untersuchungen
2. Prüfungsmaßstab
a) Anlasstat
b) Gefährlichkeitsprognose
c) Eingriffe gegen Jugendliche
Anmerkungen
C. Verfassungsbeschwerde gegen die Verwendung von durch Ermittlungsmaßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
I. Anwendungsbereich
1. Datenschutzrechtliche Verwendungsregelungen
2. Datenschutzrechtliche Kennzeichnungs- und Löschungspflichten
3. Möglichkeiten des Rechtsschutzes
II. Prüfungsmaßstab
Anmerkungen
Teil 6 Verfassungsbeschwerde gegen verfahrenssichernde Maßnahmen
A. Freiheitsentziehende Maßnahmen – Die Verfassungsbeschwerde im Recht der Untersuchungshaft
I. Einleitung
1. Das einschlägige Grundrecht
2. Der Schutzbereichseingriff
III. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Untersuchungshaft
1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
2. Der Beschleunigungsgrundsatz
IV. Das Begründungserfordernis
V. Exkurs: Die einstweilige Unterbringung
Anmerkungen
B. Berufsbezogene Maßnahmen – Das vorläufige Berufsverbot
Anmerkungen
C. Eigentumsbezogene Maßnahmen – Der dingliche Arrest, § 111d StPO
I. Einleitung
II. Der Grundrechtsbezug
Anmerkungen
D. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO
Anmerkungen
Teil 7 Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Klageerzwingungsverfahren
Anmerkungen
A. Beschwer des Antragstellers
I. Kein Anspruch auf Strafverfolgung
II. Anspruch auf verfassungsmäßige Entscheidung über die Strafverfolgung
1. Effektiver Zugang zum Klageerzwingungsverfahren
2. Rechtliches Gehör
3. Willkürfreie Entscheidung
Anmerkungen
B. Beschwer des Beschuldigten
I. Kein Anspruch auf Unterlassung von Ermittlungen
II. Rechtliches Gehör
Anmerkungen
Teil 8 Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Teilhaberechte Dritter
A. Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Privatklageverfahren
I. Anwendungsbereich
1. Beschwer des Privatklägers
2. Beschwer des Beklagten
Anmerkungen
B. Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Nebenklageverfahren
I. Anwendungsbereich
1. Beschwer des Nebenklägers
2. Beschwer des Angeklagten
Anmerkungen
C. Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Adhäsionsverfahren
I. Anwendungsbereich
II. Prüfungsmaßstab
Anmerkungen
D. Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Akteneinsichtsgesuche Dritter
I. Anwendungsbereich
1. Beschwer des Antragstellers
2. Beschwer von durch die Gewährung von Akteneinsicht Betroffenen
Anmerkungen
Teil 9 Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung und Durchsetzung der Zeugnispflicht
Anmerkungen
A. Anwendungsbereich
I. Grundlagen der Zeugnispflicht
II. Grenzen der Zeugnispflicht
III. Durchsetzung der Zeugnispflicht
Anmerkungen
B. Prüfungsmaßstab
I. Im Falle einfachgesetzlicher Zeugnisverweigerungsrechte
II. Im Falle verfassungsrechtlicher Zeugnisverweigerungsrechte
1. Menschenwürdebezug der Zeugenvernehmung
2. Unverhältnismäßigkeit der Zeugenvernehmung
III. Hinsichtlich der Durchsetzung der Zeugnispflicht
1. Allgemeine Handlungsfreiheit und Freiheitsgrundrecht
2. Schuldangemessenheit der Sanktion
Anmerkungen
Teil 10 Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren
A. Anwendungsbereich
Anmerkungen
B. Prüfungsmaßstab
I. Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten
II. Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
Anmerkungen
Teil 11 Die verfassungsrechtliche Überprüfung von Entscheidungen in der Strafvollstreckung
A. Praktische Bedeutung
Anmerkungen
B. Die wichtigsten Entscheidungen im Bereich der Strafvollstreckung
I. Aussetzung der Strafvollstreckung zum 2/3 Zeitpunkt (§ 57 Abs. 1 StGB)
II. Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe (§ 57a StGB)
1. Die besondere Schwere der Schuld
2. Die Gefahrenprognose
3. Verfahrensrechtliche Anforderungen
III. Entlassung aus der Sicherungsverwahrung
1. Aussetzung nach § 67c Abs. 1 S. 2 StGB
2. Aussetzung nach § 67d Abs. 2 StGB
3. Beendigung der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug
IV. Beendigung der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz
V. Beendigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
1. Aussetzung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 StGB
2. Erledigung der Unterbringung nach § 67d Abs. 6 StGB
VI. Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
1. Widerruf nach Begehung einer neuen Straftat (§ 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB)
2. Widerruf bei gröblichem oder beharrlichem Verstoß gegen Weisungen und Auflagen (§ 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 3 StGB)
3. Widerruf einer Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 5 StGB, § 454a Abs. 2 StPO
4. Auswirkungen auf die Verfahrensgestaltung
Anmerkungen
Teil 12 Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Strafvollzug
A. Grundrechtsgeltung im Vollzug
Anmerkungen
B. Besonderheiten der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Vollzugsrecht
I. Die Formerfordernisse
II. Das Gebot der Rechtswegerschöpfung
a) Der Rechtsschutz in der Hauptsache
b) Der Eilrechtsschutz
c) Die Rechtsbeschwerde
d) Das Recht der Beschwerde
2. Der Rechtsschutz im Jugendvollzug
Anmerkungen
C. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
I. Rechtsschutz im Vollzug
II. Einzelne Vollzugsmaßnahmen
1. Überwachung des Schriftverkehrs
2. Körperliche Durchsuchung, § 84 StVollzG
3. Besitz von Gegenständen, § 70 StVollzG
4. Beschränkung der Einsichtnahme in vollzugsrelevante Unterlagen
5. Besuchsregelungen
6. Verlegung
7. Besondere Sicherungsmaßnahmen, § 88 StVollzG und Einzelhaft, § 89 StVollzG
8. Disziplinarmaßnahmen
9. Hafträume
Anmerkungen
Literaturverzeichnis (Auswahl)
Stichwortverzeichnis
