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Meinrad Dreher. Wettbewerbs- und Kartellrecht
Wettbewerbs- und. Kartellrecht
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung Rechtssystematische und rechtspolitische Grundlagen
1. Der Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs als Ausgangspunkt
Anmerkungen
2. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht innerhalb der Gesamtrechtsordnung
Anmerkungen
3. Das Verhältnis von Unlauterkeitsrecht und Kartellrecht zueinander
Anmerkungen
1. Das EU-Recht als vorrangiges Wirtschaftsrecht
Anmerkungen
2. Das EU-Kartellrecht
Anmerkungen
3. Die EU und das Unlauterkeitsrecht
Anmerkungen
III. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht als Studien- und Prüfungsfach
1. Teil Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb
§ 1 Grundlagen
I. Begriff
1. 19. und 20. Jahrhundert
2. Das UWG 2004
3. Das UWG 2008 und die Änderungen bis 2015
4. Das UWG 2015
5. Entwicklungen seit 2015
1. Überblick
2. Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung
3. Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
4. Grundfreiheiten
I. Zur Fragestellung
1. Der integrierte Ansatz
2. Schutz anderer Unternehmer (Mitbewerber, sonstige Marktteilnehmer)
3. Schutz der Verbraucher
4. Schutz des Allgemeininteresses an einem unverfälschten Wettbewerb
5. Das Verhältnis der Schutzzwecke zueinander
I. Das UWG und die Kodifikationen des BGB und des HGB
1. Deliktsrecht
2. Vertragsrecht
3. HGB
II. Das UWG und der Gewerbliche Rechtsschutz
III. Das UWG und das öffentliche Recht
IV. Das UWG und das Kartellrecht
V. Das UWG und die Wirtschaftspolitik
I. Allgemeines
II. Verbraucher (§ 2 Abs. 2 UWG)
III. Unternehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 (Nr. 8 RegE) UWG)
IV. Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 (Nr. 4 RegE) UWG)
V. Marktteilnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 (Nr. 3 RegE) UWG)
I. Konkurrenzen
II. Fremdenrecht
III. Internationales Privatrecht
F. Anhang zu § 1 (Legaldefinitionen)
Anmerkungen
§ 2 Die Generalklausel des § 3 UWG
I. Das UWG 2015
1. Rechtsfolgenregelung
2. Auffangtatbestand
3. Ermächtigung an den Richter
4. Verfassungs- und EU-konforme Anwendung
B. Die geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 (Nr. 2 RegE) UWG)
1. Handeln „im geschäftlichen Verkehr“
2. Abgrenzung vom allgemeinen Deliktsrecht
3. Einbeziehung von Handlungen nach Vertragsschluss
II. Die handelnde „Person“
1. Grundfragen
2. Handlungen der öffentlichen Hand
IV. Die betroffenen Produkte
V. Das „Verhalten“
VI. Der „(unmittelbare und) objektive Zusammenhang“
1. Der (unmittelbare und) objektive Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs
2. Abschluss oder Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen
C. Der Tatbestand des § 3 Abs. 1 UWG
1. Der Unrechtstatbestand
2. Die Aufgabe der Konkretisierung
3. Die Maßstäbe der Konkretisierung
1. Allgemeines
2. Relevanz
3. Spürbarkeit
III. Kein subjektiver Tatbestand
I. Allgemeines
II. Der Verstoß gegen die „unternehmerische Sorgfalt“
III. Die Eignungsklausel
E. § 3 Abs. 3 UWG und der Anhang
F. Die Rechtsfolgen
G. Anhänge zu § 2 (Generalklauseln, Anhänge UWG und UGP-RL)
Anmerkungen
§ 3 Fallgruppen der Unlauterkeit
I. Die Bildung von Fallgruppen
II. Anwendungsgrundsätze
B. Handlungen zum Nachteil der Marktgegenseite
1. Allgemeines
2. Nötigung (§ 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG)
a) Allgemeines
b) Machtpositionen auf Grund persönlicher Nähe
c) Machtpositionen auf Grund von Unglückssituationen oder Umständen (§ 4a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und S. 2 UWG)
d) Schaffung einer Machtposition
e) Machtposition durch Vertrag
a) Allgemeines
b) Unzumutbare Belästigungen im Sinn von § 7 Abs. 1 UWG
c) Belästigungen durch Werbung mit Fernkommunikationsmitteln (§ 7 Abs. 2 und 3 UWG)
1. Allgemeines
a) Preisnachlässe
b) Geschenke
c) Zugaben
d) Kopplungen
3. Aleatorische Anreize, Preisausschreiben und Gewinnspiele
4. Progressive Kundenwerbung
5. Immaterielle Vorteile
1. Überblick
a) Allgemeines
b) Angaben
c) Irreführung
d) Relevanz
e) Verhältnismäßigkeit
3. Fallgruppen der Irreführung
a) Produktbezogene Merkmale
b) Preise und Geschäftsbedingungen
c) Unternehmer
d) Sonstiges
4. Strafbare irreführende Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG)
a) Allgemeines
b) Vorenthalten wesentlicher Informationen (§ 5a Abs. 2 bis 5 UWG (§§ 5a f RegE))
c) Verdeckte Werbung
1. Allgemeines
a) Allgemeines
b) Fallgruppen
a) Allgemeines
b) Boykott
c) „Ruinöse“ Preisunterbietungen
d) Behinderungen im Stufenwettbewerb
4. Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§§ 299, 300 StGB)
a) Allgemeines
b) Anschwärzung
c) Herabsetzung und Verunglimpfung
a) Allgemeines
b) Begriff
c) Unlauterkeit
d) Personen- oder unternehmensbezogene Werbung
1. Allgemeines
a) Anbieten, Nachahmung und wettbewerbliche Eigenart
b) Unlauterkeit
3. Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
I. Allgemeines
1. Allgemeines und Eignungsklausel
a) Gesetzliche Vorschriften
b) Marktverhalten
c) Das Interesse der Marktteilnehmer
d) Die „Bestimmung“ der Vorschrift
e) Die Zuwiderhandlung
III. Kasuistik
I. Allgemeines
II. Einzelfälle
I. Menschenverachtende Handlungen
II. Unlautere Handlungen der öffentlichen Hand
Anmerkungen
§ 4 Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts
A. Allgemeines
a) Überblick
b) Die Regelung im Einzelnen
c) Passivlegitimation
d) Aktivlegitimation
e) Rechtsmissbrauch
a) Überblick
b) Voraussetzungen
c) Inhalt und Umfang des Schadensersatzes, Auskunft
3. Ersatz der Abmahnkosten und der Aufwendungen für die Rechtsverteidigung (§ 8c Abs. 3 und § 13 Abs. 3 bis 5 UWG)
4. Bereicherungsansprüche
5. Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG)
a) Verjährung
b) Folgeverträge
II. Der Wettbewerbsprozess
1. Vorprozessuale Maßnahmen
2. Prozessuale Sonderregelungen
C. Der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Schutz
D. Verwaltungsbehördliche Befugnisse
Anmerkungen
2. Teil Das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 5 Grundlagen
I. Der Begriff
1. Das Problem
2. Das besatzungsrechtliche Kartellrecht und die Vorarbeiten zu einem deutschen Kartellgesetz
3. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957 und seine Novellen[26]
4. Das europäische Kartellrecht
I. Die rechtspolitischen Kompetenzmodelle
1. Die ökonomischen Konzepte: vom Ordo-Liberalismus über Harvard- und Chicago School zur wettbewerbsökonomischen Kakophonie
2. Der Wettbewerb als rechtliches Ordnungsprinzip
1. Der EWG-Vertrag und die VO 17 als Ausgangspunkte
2. Die Politik der Kommission und die Rechtsprechung des EuGH
3. Die VO 1/2003[106]
4. Der „more economic approach“ der Kommission
5. Der Vertrag von Lissabon
1. Von der Wettbewerbstheorie zur Wettbewerbsökonomie
a) Die Tatbestandsauslegung
b) Die Marktabgrenzung
c) Die Zusammenschlusskontrolle
d) Die Schadenberechnung
3. Die Nachweis- und Prüfungsstandards für wettbewerbsökonomische Thesen im Recht
1. Die rechtspolitische Aufgabe
2. Die Systematik des GWB
3. Die Systematik des europäischen Kartellrechts
1. Die Verfahrensarten
2. Die Funktion und der Inhalt der Tatbestände
3. Die Ermessensfrage
1. Die Auslegung des GWB
2. Die Auslegung des europäischen Kartellrechts
Anmerkungen
§ 6 Grundbegriffe und Anwendungsbereiche
I. Das Problem
1. Der Unternehmensbegriff des Kartellrechts
a) Die allgemeine Begriffsbestimmung
b) Die Unterscheidung von absoluten und relativen Unternehmen
2. Die Freien Berufe als Unternehmen
3. Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmen
a) Die Verbundklausel des deutschen Kartellrechts
b) Die wirtschaftliche Einheit bei Absatzmittlern
c) Die wirtschaftliche Einheit bei verbundenen Unternehmen
5. Die Vereinigungen von Unternehmen
6. Die kleinen und mittleren Unternehmen
1. Der Wettbewerb
2. Die Wettbewerbsbeschränkung
a) Allgemeines
b) Die Abgrenzung des relevanten Markts im Einzelfall
c) Die Unbeachtlichkeit potentiellen Wettbewerbs bei der Marktabgrenzung
IV. Sonstige Grundbegriffe
I. Das Phänomen und seine Gründe
1. Das europäische Kartellrecht
2. Das GWB
1. Das Auswirkungsprinzip
2. Das internationale Kartellprivatrecht
1. Der AEUV
2. Die Verordnung Nr. 1/2003[353]
3. Die Zusammenschlusskontrolle
I. Die Problematik und die Lösungsversuche
II. Der EWR
III. Die internationale Kooperation der Wettbewerbsbehörden
E. Übersicht: Verhältnis GWB – EU-Recht
Anmerkungen
§ 7 Die beiden Kartellverbote
1. Der Normgehalt
2. Die historische Entwicklung des Kartellbegriffs
3. Die Kartellbegriffe
1. Die historische Entwicklung
2. Die Kartelltatbestände des geltenden Rechts
III. Folgerungen
I. Der Tatbestand im Überblick
II. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel
1. Grundlagen
2. Die Vereinbarungen
3. Die Beschlüsse
4. Die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
1. Grundlagen
2. Der Wettbewerbsbegriff
3. Die Wettbewerbsbeschränkung
4. Das Tatbestandsmerkmal „bezwecken oder bewirken“
5. Der Regelbeispielskatalog des Art. 101 Abs. 1 AEUV
6. Die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung
1. Das Problem und seine Lösung
2. Die Nebenabreden, insbesondere Wettbewerbsverbote, in Gesellschaftsverträgen
3. Die Nebenabreden in Interessenwahrungsverträgen
4. Die Nebenabreden in Bezugs- und Lieferverträgen
5. Die Nebenabreden in Verträgen über Unternehmen und Beteiligungen
1. Grundlagen
a) Grundlagen und Beweislastregelung
b) Die Rechtsanwendung durch die deutschen Kartellbehörden und Gerichte
c) Die Rechtsanwendung durch die Kommission
3. Die Gruppenfreistellungsverordnungen
4. Art. 101 AEUV in der Fallbearbeitung zu Ausbildungszwecken
I. Die Auslegung und Anwendung der Norm
II. Die drei erfassten Handlungen
III. Die Wettbewerbsbeschränkung
IV. Die Abgrenzung gegenüber den kartellfreien Handlungen
V. Die Ausnahmen vom Kartellverbot[292]
I. Die Rechtsfolgen im Überblick[298]
II. Die Nichtigkeit von Vereinbarungen
E. Anhang zu § 7: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (Normen, Texte)
Anmerkungen
§ 8 Die Ausnahmen von den Kartellverboten für horizontale Wettbewerbsbeschränkungen
A. Die Unterscheidung von horizontalen und vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen
I. Überblick
1. Allgemeines
2. Die konkreten Ziele
III. Die Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung
IV. Die angemessene Beteiligung der Verbraucher
V. Die Erhaltung des Restwettbewerbs
1. Die Rechtsgrundlagen
2. Die Gruppenfreistellungsverordnungen
3. Die Regelungstechnik der GVO
1. Allgemeines
2. Die freigestellten Vereinbarungen
3. Die Marktanteilsschwelle
4. Die Kernbeschränkungen
5. Der Entzug der Freistellung
1. Allgemeines
2. Die freigestellten Vereinbarungen
3. Die besonderen Freistellungsvoraussetzungen
4. Die Marktanteilsschwelle und die Freistellungsdauer
5. Die Kernbeschränkungen
6. Der Entzug der Freistellung
I. Allgemeines
1. Die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge
2. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU
3. Das Fehlen einer wesentlichen Wettbewerbsbeeinträchtigung
E. Die kartellverbotsfreie Zusammenarbeit nach den Bekanntmachungen der Kommission
Anmerkungen
§ 9 Die Ausnahmen von den Kartellverboten für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
A. Die kartellrechtliche und wettbewerbsökonomische Erfassung von vertikalen Vereinbarungen
B. Die unmittelbare Anwendung des Art. 101 Abs. 3 AEUV
I. Die Rechtsgrundlagen und die Regelungstechnik
1. Allgemeines
2. Die freigestellten Vereinbarungen
3. Die Marktanteilsschwellen
4. Die Kataloge verbotener Klauseln
a) Die Kernbeschränkungen (Liste schwarzer Klauseln) nach Art. 4 GVO 330/2010
b) Die Liste grauer Klauseln nach Art. 5 GVO 330/2010
5. Der Entzug der Freistellung
6. Die Erklärung der Unanwendbarkeit der Vertikal-GVO
1. Allgemeines
2. Die freigestellten Vereinbarungen
3. Die Marktanteilsschwellen
4. Die Kataloge verbotener Klauseln
5. Die Erklärung der Unanwendbarkeit der Kfz-GVO
I. Die Bekanntmachungen der Kommission
1. Die Rechtsnatur der Vertikalvereinbarungen
2. Die Einzelverträge
3. Die Vertriebssysteme
1. Die qualitative und die quantitative Selektion[151]
2. Der Handelsvertretervertrag
3. Die Bezugs- oder Lieferverträge
4. Die Franchiseverträge
5. Das Konzept des wirtschaftlichen Nachfragers
E. Anhang zu § 9: Preisbindung, Preisempfehlung und Meistbegünstigung im Vertikalverhältnis
Anmerkungen
§ 10 Das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV
I. Das Missbrauchsverbot und seine Grenzen
II. Die Entstehungsgeschichte und der Wortlaut des Missbrauchsverbots
1. Das europäische Recht
2. Das deutsche Recht
I. Die Normstruktur und die Stellung von Art. 102 AEUV im europäischen Kartellrecht
1. Der zweistufige Ansatz
2. Der relevante Markt
3. Die beherrschende Stellung
1. Der Missbrauchsbegriff
a) Grundlagen
b) Der Preis- und der Konditionenmissbrauch
c) Der Verdrängungsmissbrauch durch Kampfpreise
d) Die Ausschließlichkeitsbindungen
e) Die Koppelungsverträge
f) Die Rabattsysteme
g) Die Lieferverweigerung und der Abbruch von Geschäftsbeziehungen
h) Die Essential Facilities-Fälle
i) Die Diskriminierung von Handelspartnern
j) Die sonstigen Missbrauchsfälle
3. Die objektive Rechtfertigung
IV. Die Rechtsfolgen von Verstößen
Anmerkungen
§ 11 Die Verbote des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten nach dem GWB[1]
A. Grundlagen
I. Überblick
a) Der relevante Markt
b) Das Monopol
c) Das Quasi-Monopol
2. Die überragende Marktstellung
III. Die Oligopolfälle
a) Die Entwicklung
b) Die rechtliche Funktion der Vermutungen
c) Die Anwendung der Vermutungen
2. Die Vermutung der Einzelmarktbeherrschung
3. Die Oligopolvermutung
4. Das Verhältnis der Vermutungen zueinander
I. Rechtspolitische Vorfragen und die Lösung des GWB
1. Die Einteilung
2. Das marktbeherrschende Unternehmen
a) Die relative Abhängigkeit
b) Die sortimentsbedingte Abhängigkeit
c) Die unternehmensbedingte Abhängigkeit
d) Die mangelbedingte Abhängigkeit
e) Die nachfragebedingte Abhängigkeit
f) Die datenbedingte Abhängigkeit
4. Die Beweislast und die Vermutung der Abhängigkeit
1. Die unbillige Behinderung (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 1. Fall)
2. Die ungerechtfertigte Diskriminierung (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 2. Fall)
3. Die sogenannte passive Diskriminierung (§ 19 Abs. 2 Nr. 5)
a) Der Anspruch auf Belieferung
b) Der Anspruch auf eine Zwangslizenz
aa) Schutzrecht ohne Standardisierungsfunktion
bb) Schutzrecht als Teil eines Industriestandards
cc) Schutzrecht als De-facto-Standard
c) Der Duldungsanspruch wegen Rechtsmissbrauchs
d) Der Anspruch auf Schadenersatz
e) Die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts
2. Das kartellbehördliche Verfahren
1. Die Generalklausel
2. Die Regelbeispiele des Absatzes 2
a) Der Ausbeutungsmissbrauch
aa) Die Problematik
bb) Der Maßstab
cc) Das Vergleichsmarktkonzept
dd) Das Konzept der Gewinnbegrenzung
ee) Die Rechtfertigung
b) Der Konditionenmissbrauch
c) Die Preis- und Konditionenspaltung
d) Die Liefer- und Zugangsverweigerung
3. Die Rechtsfolgen
E. Die Missbrauchsverbote für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB)
I. Die Voraussetzungen
II. Die Rechtsfolgen
III. Die Praxis
I. Allgemeines
II. Die missbräuchliche Förderung von Tipping (§ 20 Abs. 3a GWB)[292]
1. Die Voraussetzungen
2. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes
IV. Die unerlaubte Veranlassung (§ 21 Abs. 2 GWB)
V. Der unerlaubte Zwang (§ 21 Abs. 3 GWB)
VI. Die unerlaubte Nachteilszufügung (§ 21 Abs. 4 GWB)
1. Das rechtspolitische Problem
2. Die Regelung
I. Die Energiewirtschaft
II. Die Wasserwirtschaft
III. Die Überprüfung öffentlich-rechtlicher Gebühren und Beiträge
Anmerkungen
§ 12 Die Wettbewerbsregeln von Verbänden nach dem GWB[1]
I. Der Begriff
1. Die gesetzliche Differenzierung
2. Die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs
3. Die Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs
I. Die Aufstellung und die verpflichtende Wirkung
1. Das Prüfungsverfahren und die Publizität
2. Die Änderungen und die Aufhebung
C. Die Praxis und Reformfragen
D. Das europäische Kartellrecht
Anmerkungen
§ 13 Die öffentlichen und monopolartigen Unternehmen nach Art. 106 AEUV
I. Das Problem
II. Die öffentlichen Unternehmen im deutschen Kartellrecht
III. Die ergänzenden Regelungen des AEUV
1. Die öffentlichen Unternehmen
2. Die Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten
II. Die Rechtsfolgen
1. Die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
2. Die Finanzmonopole
1. Die Geltung der Vertragsbestimmungen und die Ausnahme
2. Die Gegenausnahme
D. Die Kompetenzen der Kommission nach Art. 106 Abs. 3 AEUV
Anmerkungen
§ 14 Die Zusammenschlusskontrolle[1]
1. Der Begriff der Konzentration
2. Unternehmensgröße oder Marktstellung?
3. Die Entflechtung von Unternehmen
1. Die Fusionskontrollverordnung[20]
2. Die präventive Zusammenschlusskontrolle
3. Das Verhältnis zum nationalen Recht
4. Das Verhältnis zu Art. 101, 102 AEUV
1. Die Novellengesetzgebung und ihre Ergebnisse
2. Der Grundsatz der Organisationsfreiheit und die Praxis der Zusammenschlusskontrolle
1. Der Zusammenschlussbegriff
a) Die Fusion
b) Der Kontrollerwerb
c) Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens
d) Die Nebenabreden
3. Die Größenmerkmale
4. Die Zusammenschlüsse ohne gemeinschaftsweite Bedeutung (Art. 4 Abs. 5, Art. 22 FKVO)
1. Überblick
2. Die erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs als Untersagungskriterium
3. Die Praxis
a) Die Anmeldung nach der FKVO
b) Der Ablauf des Verfahrens nach der FKVO
c) Die Bekanntmachung von Entscheidungen der Kommission
d) Der Rechtsschutz
5. Die Auflösung von Zusammenschlüssen
a) Die systematische Stellung und die Funktion des Begriffs
b) Der Zusammenschlussbegriff
2. Der Zusammenschluss und das Zusammenschlussvorhaben
a) Der Vermögenserwerb
aa) Die Erwerbsstufen
bb) Besondere Fallgestaltungen
cc) Der gemeinsame Erwerb und die Gemeinschaftsunternehmen
c) Der Kontrollerwerb
d) Der „Auffangtatbestand“
e) Der „weitere“ Zusammenschluss
a) Die allgemeine Regelung
b) Die Schwellenwerte des § 35 Abs. 1 GWB
c) Die Schwellenwerte des § 35 Abs. 1a GWB
d) Die Ausnahmen des § 35 Abs. 2 GWB
e) Die Ausnahme des § 186 Abs. 9 GWB
f) Die Sonderregelung des § 158 SGB V für gesetzliche Krankenkassen
g) Die Sonderregelungen für bestimmte Wirtschaftszweige nach § 38 GWB
h) Die Praxis
1. Überblick
a) Die formalen Voraussetzungen
b) Die sachliche Prüfung
c) Die Eingriffsvoraussetzungen
d) Die Abwägungsklausel
e) Die Bagatellmarktklausel, § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GWB
f) Die Presseklausel, § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GWB
a) Der Umfang der Untersagung
b) Die Freigabe
c) Die Auflagen und die Bedingungen
d) Die Praxis[388]
a) Die Anmeldung aufgrund von § 39 GWB
b) Die Anmeldung aufgrund von § 39a GWB
c) Das Vorprüfverfahren
d) Das Hauptprüfverfahren
e) Die Ministererlaubnis
f) Die Anzeige des vollzogenen Zusammenschlusses
g) Die Bekanntmachung
a) Die Rechtsfolgen der Untersagung
b) Die Rechtsbehelfe gegen die Untersagung
c) Keine Rechtsbehelfe gegen Freigaben durch Fristablauf bzw. die Mitteilung der Nichtuntersagung im Vorprüfverfahren
d) Die Rechtsbehelfe gegen die Freigabe
6. Die Ministererlaubnis
7. Die Auflösung eines vollzogenen Zusammenschlusses
Anmerkungen
§ 15 Sanktionen und Rechtsfolgen, Behörden und Verfahren
A. Überblick
1. Die Kommission
2. Das Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden[27]
3. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen
1. Das Organisationsrecht des GWB im Überblick
a) Die Zuständigkeiten
b) Die Organisation und die Arbeitsweise
3. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
4. Die Landeskartellbehörden
5. Die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden für einzelne Wirtschaftsbereiche
a) Die Aufgaben
b) Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise
III. Die Verwaltungssanktionen der EU-Kommission
1. Überblick
2. Das objektive Verfahren und die Verpflichtungszusage
3. Die nachträgliche Feststellung einer Zuwiderhandlung
4. Die einstweiligen Maßnahmen
5. Das Negativattest und das Vorsitzendenschreiben
6. Der Entzug einer Freistellung
7. Die sektoralen Enqueten und verbraucherschutzbehördliche Kompetenzen de lege ferenda
8. Die Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
1. Überblick
2. Die Ermittlungsbefugnisse
3. Das Verfahren
4. Die Rechtsmittel
a) Überblick
b) Die Verfahrensregeln
c) Die Gebühren
a) Überblick
b) Die Beschwerde
c) Die Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
I. Die Geldbußen nach europäischem Recht
1. Überblick
a) Die Bußgeldtatbestände und die Normadressaten
b) Der Bußgeldrahmen
c) Die Bußgeldzumessung
d) Die Verzinsung und die Verfolgungsverjährung bei Bußgeldern
3. Das Kronzeugenprogramm
4. Das Bußgeldverfahren
III. Das Problem der strafrechtlichen Sanktionierung von Kartellverstößen
I. Grundlagen
II. Die Verschränkung von europäischem und nationalem Recht
III. Die Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche
1. Einführung
2. Die Anspruchsberechtigten
a) Die Unternehmen
b) Die wirtschaftlichen Einheiten
c) Die natürlichen Personen
d) Die Gesamtschuldnerschaft mehrerer Schadenersatzpflichtiger
4. Die Haftungsbegründung
a) Die Schadenentstehung im Sinne von haftungsausfüllender Kausalität
b) Der Schadenumfang
c) Die Schadenabwälzung („Passing-on“)
6. Die Verzinsung
7. Die Offenlegung von Beweismitteln und die Erteilung von Auskünften
8. Die Feststellungswirkung behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen
V. Die Anfechtung kartellbefangener Verträge
VI. Die Verbandsklagen
VII. Die Unwirksamkeit und die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften[522]
1. Die internationalen Zuständigkeitsvorschriften
2. Die Zuständigkeitsvorschriften des GWB
3. Die Beteiligung der deutschen Kartellbehörden
4. Die Beteiligung der Kommission
5. Die Schiedsgerichtsbarkeit[545]
E. Anhang zu § 15: Rechtsfolgen und Verfahren im Kartellrecht[554], [555]
Anmerkungen
Sachregister
