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Michael Ahrens. Staatshaftungsrecht
Staatshaftungsrecht
Impressum
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Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?
Wie lernen Menschen?
Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?
Lernthema 2 Arbeitsplatz und Arbeitsbedingungen
Lerntipps. Arbeiten Sie immer an einem festen Arbeitsplatz!
Machen Sie einen Arbeitsplatz-Check bevor Sie loslegen!
Unterscheiden Sie konsequent Arbeit und Freizeit!
„Ergonomisieren“ Sie Schreibtisch und Schreibtischstuhl!
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1. Teil Einleitung und Überblick
A. Prüfungsrelevanz
Anmerkungen
B. Allgemeine Aufgabe des Staatshaftungsrechts
C. Formen der Staatshaftung und ihre einzelnen Institute
D. Verfassungsrechtliche Vorgaben
Anmerkungen
2. Teil Amtshaftung, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
A. Einführung
I. Inhalt des Anspruchs
II. Historische Entwicklung
III. Anspruchsgrundlage
IV. Regressansprüche des Staates gegen den Amtswalter
Anmerkungen
B. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen
1. Regelfall
2. Beteiligung Privater
II. Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit
III. Amtspflichtverletzung
1. Bedeutung der Amtspflicht im Gefüge des § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
2. Die wichtigsten Amtspflichten
3. Sonderfall: Verkehrssicherungspflicht
4. Sonderfall: Weisung/Verwaltungsvorschrift
5. Sonderfall: Rechtswidriger, bestandskräftiger Verwaltungsakt
1. Feststellung der Drittbezogenheit
2. Sonderfall: Normatives Unrecht, insbesondere Bebauungspläne
3. Sonderfall: Hoheitsträger als Dritter i.S.d. Amtshaftung
V. Verschulden
1. Verschuldensmaßstab
2. Sonderfall: Fehlerhafte Rechtsanwendung
VI. Kausaler Schaden
VII. Haftungsausschluss und -beschränkungen
1. Subsidiaritätsklausel – Verweisungsprivileg nach § 839 Abs. 1 S. 2 BGB
2. Richterspruchprivileg nach § 839 Abs. 2 BGB
3. Versäumung von Rechtsmitteln
4. Mitverschulden § 254 BGB
VIII. Verjährung
Anmerkungen
C. Inhalt und Umfang des Anspruchs
Anmerkungen
D. Prozessuale Fragen
I. Anspruchsgegner
II. Rechtsweg
III. Konkurrenzen
Anmerkungen
E. Exkurs: Haftung öffentlich Bediensteter bei privatrechtlicher Betätigung
I. Anwendungsbereich
II. Beamtenhaftung
III. Haftung für sonstige Bedienstete
Anmerkungen
F. Übersicht zur Haftung eines Amtswalters hinsichtlich seiner hoheitlichen bzw. privatrechtlichen Tätigkeit[1]
Anmerkungen
G. Übungsfall Nr. 1
„Abgeschleppt mit Schaden“
Lösung. A. Materiell-rechtliche Lage
I. Ansprüche gegen die Stadt K. 1. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB analog
a) Anwendbarkeit
b) Öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis
2. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG
a) Hoheitliches Handeln
aa) Beamter
bb) Hoheitliches Handeln
b) Handeln in Ausübung der hoheitlichen Tätigkeit
c) Amtspflichtverletzung
d) Drittbezogenheit
e) Verschulden
f) Kausaler Schaden
g) Haftungsausschluss und -beschränkungen
aa) Subsidiaritätsklausel
bb) Gebrauch eines Rechtsmittels
cc) Mitverschulden
h) Anspruchsgegner
i) Zwischenergebnis
3. Anspruch aus §§ 39 Abs. 1, 40 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 OBG NRW auf Entschädigung[2]
4. Anspruch aus enteignendem Eingriff
5. Zwischenergebnis bzgl. der Ansprüche gegen die Stadt K
II. Ansprüche gegen die Firma U
III. Prozessuale Lage
B. Endergebnis
Anmerkungen
3. Teil Haftung aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen
A. Grundlagen
Anmerkungen
B. Die Fallgruppen im Einzelnen
I. Öffentlich-rechtliche Benutzungs- und Leistungsverhältnisse
1. Ermittlung des öffentlich-rechtlichen Charakters
2. Anwendbare Regelungen des BGB
3. Sonderfall: Haftungsausschluss
II. Öffentlich-rechtliche Verwahrung
III. Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
1. Abgrenzung zur privatrechtlichen GoA
2. Anwendungsbereich
3. Rechtsfolgen
IV. Personalsonderbeziehungen
Anmerkungen
C. Prozessuale Fragen
I. Anspruchsgegner
II. Rechtsweg
1. Ordentlicher Rechtsweg
2. Verwaltungsrechtsweg
III. Konkurrenzen
Anmerkungen
D. Exkurs: Gefährdungshaftung im Öffentlichen Recht
Anmerkungen
E. Übungsfall Nr. 2
„Schaukel“
Lösung. 1. Ansprüche aus öffentlich-rechtlichem Schuldverhältnis
a) Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses
b) Pflichtverletzung seitens der Stadt S
c) Verschulden
d) Kausaler Schaden
e) Ergebnis
2. Anspruch aus § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG
a) Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes
b) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht
c) Verschulden und kausaler Schaden
d) Haftungsausschluss – Subsidiaritätsklausel
e) Ergebnis
3. Rechtsweg
4. Teil Entschädigung wegen Beeinträchtigung. des Eigentums
A. Grundlagen der Entschädigungsansprüche
I. Bedeutung des Eigentums
II. Historische Entwicklung der Entschädigungsansprüche
1. Nassauskiesungsbeschluss
2. Pflichtexemplarentscheidung
3. Überblick über Entschädigungen für Eingriffe nach Art. 14 GG
IV. Gesamtüberblick der vorhandenen Anspruchsgrundlagen
Anmerkungen
B. Eigentumsbegriff
I. Normative Prägung des Eigentums
II. Vermögenswerte Rechte des Privatrechts
III. Vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts
IV. Grenzen des Eigentumsschutzes
Anmerkungen
C. Entschädigung wegen Enteignung, Art. 14 Abs. 3 GG
I. Anspruchsgrundlage / Prüfungsschema
II. Anspruchsvoraussetzung: Enteignung
1. Als Eigentum geschützte Rechtsposition
2. Vollständige oder teilweise Entziehung
a) Regelfall
b) Abgrenzung Teilentziehung zu Inhalts- und Schrankenbestimmung, Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG
c) Faktische Enteignung
3. Durch gezielten hoheitlichen Rechtsakt
4. Ziel: Erfüllung öffentlicher Aufgaben
III. Anspruchsvoraussetzung: Zulässigkeit der Enteignung
1. Rechtsgrundlage
2. Zum Wohle der Allgemeinheit
3. Verhältnismäßigkeit
4. Exkurs: Rückübertragungsanspruch
5. Junktimklausel
IV. Verjährung
V. Inhalt und Umfang des Anspruchs
1. Anspruchsgegner
2. Rechtsweg
Anmerkungen
D. Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung
I. Herleitung der Anspruchsgrundlage
II. Voraussetzungen des Anspruchs
III. Verjährung
IV. Inhalt des Anspruchs
1. Anspruchsgegner
2. Rechtsweg
3. Konkurrenzen
Anmerkungen
E. Enteignungsgleicher Eingriff
I. Rolle des enteignungsgleichen Eingriffs
II. Herleitung des enteignungsgleichen Eingriffs
III. Anspruchsvoraussetzungen
1. Rechtsgrundlage
2. Hoheitlicher Eingriff
3. In eine Eigentumsposition
4. Unmittelbarkeit des Eingriffs
5. Rechtswidrigkeit des Eingriffs
6. Sonderopfer
7. Mitverschulden, § 254 BGB analog
IV. Verjährung
V. Inhalt des Anspruchs
1. Anspruchsgegner
2. Rechtsweg
3. Konkurrenzen
Anmerkungen
F. Enteignender Eingriff
I. Rolle des enteignenden Eingriffs
II. Herleitung des enteignenden Eingriffs
III. Anspruchsvoraussetzungen
1. Rechtsgrundlage
2. Hoheitlicher Eingriff
3. In eine Eigentumsposition
4. Unmittelbarkeit des Eingriffs
5. Rechtmäßigkeit des Eingriffs
6. Sonderopfer
7. Mitverschulden § 254 BGB analog
IV. Verjährung
V. Inhalt des Anspruchs
1. Anspruchsgegner
2. Rechtsweg
3. Konkurrenzen
4. Übungsfall Nr. 3
„Wasser marsch“
Lösung[22] A. Begründetheit der Klage
I. Schadensersatzansprüche. 1. § 2 Abs. 1 S. 1 HPflG
a) Sachbeschädigung durch die Wirkung von Flüssigkeiten
b) Anlage i.S.d. HPflG
2. Zwischenergebnis
3. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG
II. Entschädigungsansprüche. 1. Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff
a) Rechtsgrundlage
b) Voraussetzungen
2. Zwischenergebnis
3. Anspruch aus enteignendem Eingriff
a) Rechtsgrundlage
b) Voraussetzungen
aa) Hoheitliches Handeln
bb) Eingriff in das Eigentum
cc) Unmittelbarkeit
dd) Sonderopfer
c) Mitverschulden, § 254 BGB analog
d) Rechtsfolge
e) Passivlegitimation
III. Ergebnis
B. Rechtsweg
I. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art
II. Abdrängende Sonderzuweisung
III. Ergebnis
Anmerkungen
5. Teil Entschädigung wegen Beeinträchtigung immaterieller Rechtsgüter – Allgemeiner Aufopferungsanspruch
A. Bedeutung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs
B. Herleitung
Anmerkungen
C. Anspruchsvoraussetzungen
I. Rechtsgrundlage
II. Hoheitlicher Eingriff
III. In ein nicht vermögenswertes Recht
IV. Unmittelbarkeit des Eingriffs
V. Sonderopfer
VI. Mitverschulden, § 254 BGB analog
Anmerkungen
D. Verjährung
E. Inhalt des Anspruchs
Anmerkungen
F. Prozessuale Fragen
I. Anspruchsgegner
II. Rechtsweg
III. Konkurrenzen
Anmerkungen
6. Teil Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
A. Grundlagen
Anmerkungen
B. Anspruchsvoraussetzungen
I. Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung
II. Vermögensverschiebung
III. Ohne Rechtsgrund
Anmerkungen
C. Verjährung
Anmerkungen
D. Inhalt des Anspruchs
Anmerkungen
E. Prozessuale Fragen
I. Anspruchsgegner
II. Rechtsweg
III. Statthafte Klageart
IV. Konkurrenzen
Anmerkungen
F. Übungsfall Nr. 4
„Erkaufter Beamtenstatus“[1]
Lösung
A. Zulässigkeit. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
II. Statthafte Klageart
III. Klagebefugnis
IV. Richtiger Klagegegner
V. Zwischenergebnis
B. Begründetheit
I. Öffentlich-rechtliche Beziehung
II. Vermögensverschiebung
III. Ohne Rechtsgrund
1. Handlungsformverbot
2. Zustandekommen des Vertrages
3. Nichtigkeit nach § 59 VwVfG
a) § 59 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 VwVfG
b) Koppelungsverbot
c) Nichtigkeit nach § 59 Abs. 1 i.V.m. Vorschriften des BGB
d) Ergebnis zur Nichtigkeit
VI. Ergebnis[4]
Anmerkungen
7. Teil Der Folgenbeseitigungsanspruch
A. Grundlagen
I. Funktion des Folgenbeseitigungsanspruchs
1. Rolle des § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO und Ausgangslage
2. Rechtliche Begründung des Folgenbeseitigungsanspruchs
Anmerkungen
B. Anspruchsvoraussetzungen
I. Hoheitlicher Eingriff
II. In ein subjektives Recht
1. Anknüpfungspunkt
2. Keine Duldungspflicht
3. Legalisierung
4. Zurechnung des Verhaltens Dritter
5. Fortdauer des rechtswidrigen Zustands
IV. Keine Ausschlussgründe
1. Rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Folgenbeseitigung
2. Zumutbarkeit
3. Unzulässige Rechtsausübung
4. Mitverschulden
Anmerkungen
C. Verjährung
Anmerkungen
D. Inhalt des Anspruchs
Anmerkungen
E. Prozessuale Fragen
I. Anspruchsgegner
II. Rechtsweg
III. Statthafte Klageart
IV. Konkurrenzen
Anmerkungen
F. Übungsfall Nr. 5
„Umbettung“
Lösung
I. Rechtsgrundlage
II. Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs
1. Hoheitlicher Eingriff in ein subjektives Recht
2. Andauernder rechtswidriger Zustand
III. Ausschluss des Folgenbeseitigungsanspruchs
IV. Ergebnis
Anmerkungen
8. Teil Entschädigung nach dem Polizei- und Ordnungsrecht
A. Grundlagen
Anmerkungen
B. Anspruchsvoraussetzungen
I. Entschädigung wegen rechtmäßiger Maßnahmen der Polizei- und Ordnungsbehörden
1. Rechtsgrundlagen
2. Rechtmäßige Maßnahme einer Polizei- bzw. Ordnungsbehörde
3. Inanspruchnahme
a) als Nichtverantwortlicher (Nichtstörer)
b) als unbeteiligter Dritter
c) als sog. Polizeihelfer
d) als Verantwortlicher (Störer)
e) als Anscheins- bzw. Verdachtsverantwortlicher (Anscheins- bzw. Verdachtsstörer) aa) Problemstellung
bb) Lösung des Problems
4. Kausaler Schaden
5. Ausschluss- oder Einschränkungsgründe
II. Entschädigung wegen rechtswidriger Maßnahmen der Polizei- und Ordnungsbehörden
1. Rechtsgrundlagen
2. Rechtswidrige Maßnahme einer Polizei- bzw. Ordnungsbehörde
3. Betroffener einer rechtswidrigen Maßnahme
4. Kausaler Schaden
5. Ausschluss- und Einschränkungsgründe
Anmerkungen
C. Verjährung
Anmerkungen
D. Inhalt des Anspruchs
Anmerkungen
E. Prozessuale Fragen
I. Anspruchsgegner
II. Rechtsweg
III. Voraussetzungen einer Leistungsklage
IV. Konkurrenzen
Anmerkungen
F. Regressanspruch des Hoheitsträgers gegen den Verantwortlichen
Anmerkungen
9. Teil Staatshaftung auf europarechtlicher Grundlage
A. Grundlagen
Anmerkungen
B. Anspruchsvoraussetzungen einer Haftung der Mitgliedstaaten
I. Rechtsgrundlage
II. Verletzung einer individualschützenden Norm des EU-Rechts
III. Hinreichend qualifizierter Verstoß
IV. Kausal verursachter Schaden
Anmerkungen
C. Verjährung
Anmerkungen
D. Inhalt des Anspruchs
Anmerkungen
E. Prozessuale Fragen
I. Anspruchsgegner
II. Rechtsweg
III. Konkurrenzen
Anmerkungen
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AEUV. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
BAT. Bundes-Angestelltentarifvertrag (Bund, Länder, Gemeinden) (BAT)
BauGB. Baugesetzbuch (BauGB) [1]
Anmerkungen
BayStrWG. Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
Anmerkungen
BBesG. Bundesbesoldungsgesetz
BDSG. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) [3][4]
Anmerkungen
BeamtStG. Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [5]
Anmerkungen
BImSchG. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) [7]
Anmerkungen
BPolG. Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz – BPolG) [8]
Anmerkungen
BRRG. Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG) [9]
Anmerkungen
EUV. Vertrag über die Europäische Union
FStrG. Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
Anmerkungen
GemO. Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung – GemO)
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GO NRW. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
IfSG. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
JustG NRW. Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen – JustG NRW) [11]
Anmerkungen
LAbfG. Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz – LAbfG)
LBG BW. Landesbeamtengesetz (LBG) [12]
Anmerkungen
LBG NRW. Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG NRW) [13][14]
Anmerkungen
OBG NW. Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG)
SGB VII. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch. Gesetzliche Unfallversicherung [15]
Anmerkungen
SGB X. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X)
StGB. Strafgesetzbuch (StGB)
StPO. Strafprozessordnung (StPO)
StVG. Straßenverkehrsgesetz (StVG)
StVO. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
TierSG. Tierseuchengesetz (TierSG) [16]
Anmerkungen
TV-L. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
VwVG NRW. Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW – VwVG NRW)
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
WPflG. Wehrpflichtgesetz (WPflG)
Anmerkungen
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
