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Michael Frey. Allgemeines Verwaltungsrecht
Allgemeines Verwaltungsrecht
Vorwort zur 11. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil IGrundlagen der öffentlichen Verwaltung. Kapitel 1Die öffentliche Verwaltung als Teil der öffentlichen Gewalt. A.Einordnung des Verwaltungsrechts in einen Gesamtzusammenhang
B.Verwaltungsbegriff und Arten der Verwaltung. I.Begriff der Verwaltung
1.Negative Definition
2.Positive Definition
II.Arten der Verwaltung. 1.Unterscheidung nach Aufgaben
2.Unterscheidung nach der Rechtsform des Handelns
3.Unterscheidung nach Wirkung für den Bürger
C.Träger öffentlicher Verwaltung
I.Unmittelbare Staatsverwaltung
II.Mittelbare Staatsverwaltung
1.Körperschaften des öffentlichen Rechts
2.Anstalten des öffentlichen Rechts
3.Stiftungen des öffentlichen Rechts
4.Beliehene
III.Zusammenfassung
D.Verwaltungsaufbau und -aufsicht. I.Verwaltungsaufbau
1.Unmittelbare Landesverwaltung
2.Mittelbare Landesverwaltung
II.Staatsaufsicht
1.Dienstaufsicht
2.Fachaufsicht
3.Rechtsaufsicht
E.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Kapitel 2Rechtliche Grundlagen der öffentlichen Verwaltung. A.Öffentliches und privates Recht. I.Einführung
II.Zuordnungskriterien
1.Abschließende Zuweisungsregelungen
2.Abgrenzungstheorien
3.Zuordnung von Benutzungsverhältnissen
4.Vermutungsregel
III.Zweistufige Rechtsverhältnisse als Mischform
B.Quellen des Verwaltungsrechts. I.Begriff und Bedeutung
II.Die geschriebenen Rechtsquellen. 1.Normenhierarchie
2.Prüfungs- und Verwerfungskompetenz
3.Die einzelnen Rechtsquellen in ihrer Rangfolge
III.Ungeschriebenes Recht: Gewohnheitsrecht
IV.Richterrecht und Allgemeine Rechtsgrundsätze
1.Richterrecht
2.Allgemeine Rechtsgrundsätze
V.Rechtsquellen des „Innenrechts“ mit faktischer Außenwirkung. 1.Verwaltungsvorschriften
2.Sonderverordnungen
C.Subjektive öffentliche Rechte. I.Bedeutung
II.Begriffliche Erfassung
III.Einfluss des Europäischen Unionsrechts
D.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Kapitel 3Grundlagen des Verwaltungsrechts der Europäischen Union. A.Einführung
B.Europäische Union
I.Die Säulen der Europäischen Union
II.Die Institutionen der EU
1.Der Europäische Rat
2.Das Europäische Parlament
3.Der Rat (oder Rat der Europäischen Union)
4.Die Kommission
5.Der Gerichtshof der Europäischen Union
6.Die Europäische Zentralbank
7.Der Rechnungshof
C.Das Recht der Europäischen Union
I.Primärrecht
1.Politikfelder
2.Grundfreiheiten
3.Grundrechte
II.Sekundärrecht
1.Verordnungen
2.Richtlinien
3.Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen
D.Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht
I.Anwendungsvorrang
II.Verwerfungskompetenz
E.Verwaltungsvollzug des Unionsrechts
I.Direkter Vollzug durch die Exekutive der EU
1.Materielle Rechtsgrundlagen
2.Handlungsformen
3.Verwaltungsverfahren
II.Indirekter Vollzug durch die Exekutive der Mitgliedstaaten
1.Unmittelbarer Vollzug
2.Mittelbarer Vollzug
F.Rechtsschutz
I.Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission
II.Vertragsverletzungsverfahren durch Mitgliedstaaten
III.Nichtigkeitsklagen
IV.Untätigkeitsklagen
V.Vorabentscheidungen
VI.Schadensersatzklagen
G.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Teil IIDas Handeln der öffentlichen Verwaltung. Kapitel 4Gebundenheit und Freiheit der Verwaltung. A.Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
I.Vorrang des Gesetzes
II.Vorbehalt des Gesetzes
B.Unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum. I.Allgemeines
II.Unbestimmte Rechtsbegriffe
III.Beurteilungsspielraum. 1.Fallgruppen von Beurteilungsspielraum
2.Gerichtliche Überprüfbarkeit
IV.Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe
1.Wörtliche Auslegung
2.Systematische Auslegung
3.Teleologische Auslegung
4.Historische Auslegung
C.Ermessen. I.Begriff
II.Einräumung von Ermessen. 1.Ermessensvorschriften
2.Soll-Vorschriften
III.Richtige Ermessensausübung
1.Ermessensausübung
2.Zweckentsprechende Ermessensausübung
3.Beachtung der gesetzlichen Grenzen
IV.Ermessensreduzierung auf Null. 1.Bedeutung
2.Voraussetzungen
3.Praktische Relevanz
D.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Erster AbschnittDer Verwaltungsakt. Kapitel 5Bedeutung, Begriff und Arten des Verwaltungsakts. A.Bedeutung des Verwaltungsakts. I.Allgemeine Bedeutung des Verwaltungsakts
II.Praktische Relevanz des Verwaltungsakts
1.Verfahrensrechtliche Bedeutung
2.Materiell-rechtliche Bedeutung
3.Vollstreckungsrechtliche Bedeutung
4.Rechtsschutzfunktion
B.Begriffsmerkmale des Verwaltungsakts
I.Hoheitliche Maßnahme
II.Behörde
III.Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
IV.Regelung. 1.Begriff
2.Abgrenzungen
V.Unmittelbare Außenwirkung
1.Innerdienstliche Weisungen
2.Zustimmung anderer Verwaltungsbehörden (Mehrstufiger Verwaltungsakt)
VI.Einzelfall. 1.Begriff
2.Allgemeinverfügung
C.Arten von Verwaltungsakten
I.Befehlende, gestaltende und feststellende Verwaltungsakte
II.Begünstigende und belastende Verwaltungsakte
III.Einstufige und Mehrstufige Verwaltungsakte
IV.Verwaltungsakte mit Drittwirkung
D.Besondere Formen. I.Vorläufiger Verwaltungsakt
II.Vorsorglicher Verwaltungsakt
III.Vorbescheid
IV.Zusage und Zusicherung. 1.Begriff und Rechtsnatur
2.Die Zusicherung
E.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Kapitel 6Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt. A.Einführung
B.Arten, Rechtswirkungen und Abgrenzungsprobleme
I.Arten und Rechtswirkungen. 1.Befristung
2.Bedingung
3.Widerrufsvorbehalt
4.Auflage
5.Auflagenvorbehalt
6.Keine Nebenbestimmung: Die sog. modifizierende Genehmigung
II.Abgrenzungsprobleme
1.Abgrenzung zu sonstigen Nebenregelungen
2.Abgrenzung zu bloßen Hinweisen auf die Rechtslage
3.Abgrenzung zu Inhaltsbestimmungen
4.Abgrenzung zum Vorbehalt der endgültigen Entscheidung
5.Abgrenzung zwischen Auflage und Bedingung
C.Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit
I.Zulässigkeit
1.Nebenbestimmungen beim gebundenen Verwaltungsakt
2.Nebenbestimmungen bei Ermessensakten
II.Grenzen der Zulässigkeit. 1.Ausschluss durch Rechtsvorschriften
2.Verstoß gegen den Zweck des VA
3.Ausschluss aus der Natur der Sache
III.Weitere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
D.Folgen der Rechtswidrigkeit von Nebenbestimmungen und Rechtsschutzprobleme. I.Problemstellung: Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage?
II.Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (h. M.)
III.Klassische Literaturauffassung
IV.Rechtsschutz Dritter gegen Nebenbestimmungen
V.Rechtschutz gegen Nebenbestimmungen im Widerspruchsverfahren
VI.Rechtsschutz gegen modifizierende Genehmigungen
E.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Kapitel 7Bekanntgabe des Verwaltungsakts. A.Einführung. I.Bedeutung
II.Definition
B.Formlose Bekanntgabe des Verwaltungsakts. I.Grundsatz: Freiheit der Form der Bekanntgabe
II.Notwendigkeit der Bekanntgabe
III.Zeitpunkt der Bekanntgabe
IV.Rechtsfolgen der Bekanntgabe
C.Förmliche Bekanntgabe des Verwaltungsakts durch Zustellung. I.Vorbemerkung
II.Zustellungsarten. 1.Allgemeines
2.Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
3.Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes
4.Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis
5.Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste
6.Öffentliche Zustellung
III.Gemeinsame Regelungen für alle Zustellungsarten. 1.Zustellung an mehrere Beteiligte
2.Zustellung an gesetzliche Vertreter
3.Zustellung an Bevollmächtigte
4.Heilung von Zustellungsmängeln
D.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Kapitel 8Fehlerfreier (rechtmäßiger) Verwaltungsakt. A.Einführung
B.Prüfprogramme zur Vermeidung von Fehlern
I.Schema für den Erlass eines rechtmäßigen Verwaltungsakts. 352 1.Erläuterung
2.Prüfschema für den Erlass eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
II.Schema für die nachträgliche Rechtmäßigkeitsprüfung
III.Schema für die Rechtmäßigkeitsprüfung eines Vollstreckungsakts
C.Einzelne Rechtmäßigkeitskriterien. I.Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen. 1.Beachtung von Zuständigkeitsregelungen
2.Beachtung von Verfahrensvorschriften
3.Beachtung von Formvorschriften, Begründungspflichten und Fristen
4.Keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen: Rechtsbehelfsbelehrung und Bekanntgabe
II.Materielle (inhaltliche) Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen. 1.Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage
2.Tatbestand der Anspruchsgrundlage
3.Zulässiger Adressat
4.Zulässige Rechtsfolge: Beachtung der Schranken des Ermessens/Unterschied zum Beurteilungsspielraum
5.Inhaltliche Bestimmtheit
D.Einfluss des Europarechts. I.Stellung im Prüfprogramm
II.Direkter Vollzug durch die EU-Exekutive
III.Indirekter Vollzug durch die Exekutive der Mitgliedstaaten. 1.Unmittelbarer Vollzug
2.Mittelbarer Vollzug
3.Anwendungsgrundsatz
E.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Kapitel 9Fehlerfolgen. A.Einführung. I.Begriff der Rechtswidrigkeit
II.Die Bedeutung der Rechtswidrigkeit
III.Folgen der Rechtswidrigkeit für die Wirksamkeit des Verwaltungsakts. 1.Unterscheidung Nichtigkeit/schlichte Rechtswidrigkeit
2.Aufhebbarkeit des schlicht rechtswidrigen Verwaltungsakts
3.Die Aufhebbarkeit des nichtigen Verwaltungsakts
4.Schema zur Aufhebbarkeit
B.Nichtakt (Nichtverwaltungsakt) I.Begriff
II.Anwendungsbeispiele. 1.Amtsanmaßung
2.Unmittelbarer Zwang
3.Scherzhandlungen
III.Rechtsfolgen
IV.Verfahrensrechtliche Behandlung
C.Bloße Unrichtigkeiten. I.Begriff und Erscheinungsformen
II.Rechtsfolgen der bloßen Unrichtigkeit. 1.Folgen bei offensichtlichen Unrichtigkeiten
2.Folgen bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung
3.Folgen bei unzweckmäßigem Verwaltungsakt
4.Folgen bei nicht zwingenden Verfahrensvorschriften
D.Der nichtige Verwaltungsakt. I.Begriff und Folgen der Nichtigkeit
II.Voraussetzungen der Nichtigkeit. 1.Überblick
2.Evidenzunabhängige Nichtigkeitsgründe (Positivkatalog)
3.Nichtigkeitsirrelevante Fehler (Negativkatalog)
4.Die evidenzabhängigen (relativen) Nichtigkeitsgründe (Generalklausel)
III.Die Teilnichtigkeit
IV.Umdeutung eines nichtigen Verwaltungsakts
V.Die Feststellung der Nichtigkeit. 1.Feststellungsbedürfnis
2.Feststellungsklage nach § 43 VwGO (§ 55 I Nr. 4 SGG)
3.Antrag nach § 44 V LVwVfG (§ 40 V SGB X)
4.Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage nach §§ 68 und 42 VwGO (§§ 78 und 54 SGG)
E.Schlicht rechtswidriger Verwaltungsakt. I.Begriff und Folgen
II.Bedeutung
III.Die Heilbarkeit nach § 45 LVwVfG (§ 41 SGB X) 1.Begriff und Bedeutung
2.Die heilbaren Fehler
3.Form und Zeitpunkt der Heilung
4.Heilung und Rechtsbehelfsfristen
5.Heilung und Kostenfolge im Widerspruchsverfahren
6.Folgen unterbliebener Heilung
IV.Die Unbeachtlichkeit nach § 46 LVwVfG (§ 42 SGB X) 1.Begriff und Bedeutung
2.Voraussetzungen
3.Folgen der Unbeachtlichkeit
4.Anwendungsbereich
V.Die Umdeutung. 1.Grundlegendes
2.Voraussetzungen
3.Rechtsschutz
VI.Teilweise schlichte Rechtswidrigkeit
F.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Kapitel 10Bestandskraft des Verwaltungsakts. A.Einführung
B.Bestandskraft. I.Begriff und Wesen
1.Formelle Bestandskraft (Unanfechtbarkeit)
2.Materielle Bestandskraft
II.Gegenstand und rechtliche Tragweite der materiellen Bestandskraft. 1.Allgemeines
2.Besonderheiten des Sozialrechts
III.Durchbrechung der formellen und materiellen Bestandskraft
C.Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dem LVwVfG. I.Einführung. 1.Bedeutung
2.Systematik
3.Anwendungsbereich
4.Folgen des Wiederaufgreifens
5.Folgen des „Nicht-Wiederaufgreifens“
6.Schematische Übersicht
II.Der Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens (Wiederaufgreifen i. e. S.) 1.Zulässigkeit des Antrags nach § 51 I bis III LVwVfG
2.Begründetheit des Antrags gem. § 51 LVwVfG
III.Der Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Ermessensreduzierung auf Null (Wiederaufgreifen i. w. S.)
IV.Verhältnis zu Rücknahme und Widerruf
D.Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten nach dem LVwVfG. I.Einführung
1.Begriffe
2.Rechtmäßigkeit – Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden VA
3.Belastende – begünstigende Verwaltungsakte
4.Spezialgesetzliche Vorschriften
II.Formelle Voraussetzungen für Rücknahme und Widerruf
III.Rücknahme (rechtswidriger) belastender Verwaltungsakte. 1.Voraussetzungen
2.Ermessen
IV.Rücknahme (rechtswidriger) begünstigender Verwaltungsakte
1.Rücknahme von Geld- und Sachleistungsverwaltungsakten (Abs. 2)
2.Die Rücknahme „sonstiger“ Verwaltungsakte (Abs. 3)
V.Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte mit Doppelwirkung. 1.Begriff
2.Problemstellung
3.Problemlösung
VI.Widerruf (rechtmäßiger) belastender Verwaltungsakte. 1.Voraussetzungen
2.Ermessen
VII.Widerruf (rechtmäßiger) begünstigender Verwaltungsakte. 1.Voraussetzung: Widerrufsgrund
2.Ermessen
3.Folgewirkungen des Widerrufs
VIII.Widerruf von Verwaltungsakten mit Doppelwirkung
E.Wiederaufgreifen des Verfahrens und Aufhebung von Verwaltungsakten nach dem SGB X. I.Einführung
II.Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dem SGB X
III.Übersicht über die Aufhebung von Verwaltungsakten nach dem SGB X. 1.Grundlegendes
2.Rücknahme belastender Verwaltungsakte (§ 44 SGB X)
3.Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte (§ 45 SGB X)
4.Widerruf belastender Verwaltungsakte (§ 46 SGB X)
5.Widerruf begünstigender Verwaltungsakte (§ 47 SGB X)
6.Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung wegen nachträglicher Änderung der Verhältnisse (§ 48 SGB X)
7.Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (§ 50 SGB X)
8.Die Rückgabe von Urkunden und Sachen
F.Einflüsse des Unionsrechts. I.Indirekter Vollzug durch die Exekutive der Mitgliedstaaten. 1.Anwendungsgrundsatz
2.Äquivalenzgrundsatz und Effizienzgebot
II.Bestandskraft unionsrechtswidriger Verwaltungsakte. 1.Rechtsprechung des EuGH
2.Umsetzung in nationales Recht
III.Rücknahme unionsrechtswidriger Verwaltungsakte. 1.Grund der Unionsrechtswidrigkeit
2.Europarechtliche Korrektur der Rücknahmebestimmungen
G.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Kapitel 11Bescheidtechnik und Bescheid-Qualitäts-Management. A.Begriff und Bedeutung der Bescheidtechnik – Erweiterung zum Bescheid-Qualitäts-Management. I.Begriffe Bescheidtechnik und Bescheid-Qualitäts-Management. 1.Einführung
2.Empfehlung: Einbettung der Bescheidtechnik in ein umfassendes Bescheid-Qualitäts-Management
3.Bescheidtechnik und Informationstechnologie
II.Die große Bedeutung der Kommunikation von und in Behörden
B.Aufbau und Inhalt von Bescheiden. I.Beispiel
II.Gliederung
III.Einleitung
IV.Tenor
1.Tenorierung des Entscheidungssatzes
2.Tenorierung von Nebenbestimmungen
3.Tenorierung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
4.Tenorierung der Androhung von Zwangsmitteln
5.Gebührenentscheidung
6.Hinreichende Bestimmtheit
V.Begründung. 1.Allgemeine Überlegungen
2.Der Sachverhalt
3.Die rechtlichen Gründe
VI.Rechtsbehelfsbelehrung
VII.Grußformel und Unterschrift
VIII.Interne Bearbeitungsvermerke
C.Widerspruchsbescheide. I.Das Widerspruchsverfahren im Überblick
II.Der Widerspruchsbescheid
1.Tenor
2.Begründung
D.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Zweiter AbschnittBesondere Handlungsformen. Kapitel 12Der öffentlich-rechtliche Vertrag. A.Einführung
B.Rechtsgrundlagen
C.Begriff des öffentlich-rechtlichen Vertrages i. S. d. §§ 54 LVwVfG (§§ 53 ff. SGB X)
I.Vertrag. 1.Allgemeines
2.Abgrenzung von anderen Kooperationsformen
II.Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. 1.Verwaltungsrechtliche Verträge
2.Abgrenzung von privatrechtlichen Verträgen
3.Gemischte und zusammengesetzte Verträge
III.Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses
D.Arten öffentlich-rechtlicher Verträge
I.Koordinations- und subordinationsrechtliche Verträge
II.Verpflichtungs- und Verfügungsverträge
III.Vergleichs- und Austauschverträge
E.Die Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. I.Ermächtigungsgrundlage; Vertragsformverbote
II.Formelle Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
1.Zuständigkeit
2.Mitwirkungserfordernisse
3.Form
III.Materielle Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages. 1.Allgemeines
2.Vergleichsvertrag
3.Austauschvertrag
F.Der fehlerhafte öffentlich-rechtliche Vertrag. I.Allgemeines
II.Nichtigkeitsgründe (§ 59 LVwVfG; § 58 SGB X) 1.Prüfungsreihenfolge
2.Nichtigkeitsgründe nach § 59 II LVwVfG (§ 58 II SGB X)
3.Nichtigkeitsgründe nach § 59 I LVwVfG (§ 58 I SGB X)
III.Teilnichtigkeit
G.Vertragsabwicklung und Leistungsstörungen. I.Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften
II.Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
H.Die Durchsetzung von Ansprüchen aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag. I.Rechtsweg
II.Statthafte Klageart
III.Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
IV.Beispiel eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
I.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Kapitel 13Planung und Plan. A.Einführung
B.Planungsarten. I.Allgemeine staatliche Planung
II.Raumplanung
1.Räumliche Gesamtplanung
2.Räumliche Fachplanung
C.Planungsprozess
I.Rechtscharakter
II.Inhaltliche Anforderungen
1.Planrechtfertigung
2.Planungsleitsätze
3.Abwägung
4.Abstimmungsgebot
5.Rechtsformen für die Planungsinhalte
III.Planaufstellungsverfahren
1.Überörtliche Gesamtplanung
2.Bauleitplanung
3.Schutzgebietsfestsetzungen
4.Planfeststellungsverfahren
5.Plangenehmigungsverfahren
IV.Plansicherungsmaßnahmen
1.Raumordnungsverfahren
2.Planerische Untersagung
D.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Teil IIIVerwaltungsverfahren. Kapitel 14Allgemeines Verwaltungsverfahren. A.Einführung. I.Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze. 1.Warum Verwaltungsverfahrensgesetze?
2.Anwendungsbereich
II.Begriff des Verwaltungsverfahrens
1.Tätigkeit von Behörden
2.Externe Wirkung
3.Verfahrensergebnis
4.Das allgemeine Verwaltungsverfahren
III.Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens. 1.Einführung
2.Form des Verwaltungsakts und Rechtsbehelfsbelehrung
IV.Amtssprache. 1.Einführung
2.Das Fristenproblem
B.Behörde. I.Begriff
II.Zuständigkeit
1.Arten von Zuständigkeiten
2.Durchbrechung der Zuständigkeiten
3.Verhalten bei Unzuständigkeit
III.Ausgeschlossene Personen und Besorgnis der Befangenheit
1.Ausgeschlossene Personen
2.Besorgnis der Befangenheit
C.Verfahrensbeteiligte. I.Beteiligungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit
II.Beteiligte
III.Bevollmächtigte und Beistände
D.Verfahrensrechte. I.Das Recht auf Beratung und Auskunft
1.Vorrang des Gesetzes
2.Anwendung
3.Folgen einer Zuwiderhandlung
II.Das Recht auf Akteneinsicht
1.Die Anspruchsvoraussetzungen des § 29 I LVwVfG
2.Die Anspruchshindernisse des § 29 II LVwVfG
3.Art der Akteneinsicht
4.Exkurs: Das Akteneinsichtsrecht im Verfahren vor Verwaltungsgerichten und Sozialgerichten
5.Informationsfreiheitsgesetze
6.Weitergehende Einflüsse des Europarechts
III.Das Recht auf Anhörung
1.Die Anspruchsvoraussetzungen des § 28 I LVwVfG
2.Die Anspruchshindernisse
IV.Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten
1.Geschützte Rechtsgüter
2.Schutz wovor?
3.Befugnis zum Verarbeiten/Offenbaren
V.Das Recht auf Begründung eines Verwaltungsakts
1.Die Anspruchsvoraussetzungen des § 39 I LVwVfG
2.Die Anspruchshindernisse des § 39 II LVwVfG
3.Folgen einer Zuwiderhandlung
VI.Weitere Verfahrensrechte
E.Fristen, Termine, Wiedereinsetzung. I.Fristen und Termine. 1.Begriffe
2.Grundsätzliche Verweisung auf das BGB
3.Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens
II.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1.Voraussetzungen
2.Verfahren
F.Beginn, Durchführung und Ende des Verfahrens. I.Beginn des Verfahrens. 1.Von Amtswegen/auf Antrag
2.Form eines Antrags
3.Antragsinteresse
II.Der Untersuchungsgrundsatz. 1.Wesen und Umfang
2.Mitwirkungspflicht
III.Mitwirkung anderer Behörden
1.Mitwirkungsarten
2.Rechtsnatur der Mitwirkungshandlung
IV.Amtshilfe
1.Anwendungsbereich und Begriff
2.Voraussetzungen und Grenzen
3.Beginn, Durchführung, Kosten
V.Beweiserhebung
1.Beweismittel
2.Mitwirkung der Beteiligten
3.Beweiswürdigung
4.Materielle Beweislast
5.Formelle Beweislast
VI.Ende des Verfahrens
G.Folgen eines Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften. I.Rechtswidrigkeit
II.Heilung
III.Unbeachtlichkeit
IV.Klagemöglichkeit
H.Verfahrenskosten
I.Rechtsgrundlagen
II.Begriffliches. 1.Gebühren
2.Auslagen
III.Gebührengrundsätze. 1.Entstehungsgrund
2.Bemessung
IV.Die Kostenentscheidung
I.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Kapitel 15Besondere Verwaltungsverfahren. A.Einführung
B.Förmliches Verwaltungsverfahren. I.Anwendbarkeit der Regelungen des förmlichen Verwaltungsverfahrens
II.Bestandteile des förmlichen Verwaltungsverfahrens
III.Einzelne Verfahrensbesonderheiten. 1.Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten
2.Mündliche Verhandlung
3.Formerfordernisse
4.Rechtsbehelfe
C.Planfeststellungsverfahren. I.Anwendbarkeit der Regelungen des Planfeststellungsverfahrens
II.Verfahrensgang. 1.Beginn des Verfahrens
2.Behördenbeteiligung
3.Öffentlichkeitsbeteiligung
4.Beteiligung anerkannter Verbände
5.Erörterungstermin
6.Stellungnahme der Anhörungsbehörde
III.Planfeststellungsbeschluss
IV.Rechtsbehelfe
V.Besondere Wirkungen der Planfeststellung. 1.Konzentrations- und Ersetzungswirkung der Planfeststellung
2.Präklusionswirkung
D.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Kapitel 16Datenschutzrecht. A.Einführung
B.Gesetzliche Grundlagen. I.Allgemeines
II.Allgemeine Datenschutzgesetze. 1.Landesrechtliche Regelung – das Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
2.Bundesrechtliche Regelung – das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
III.Bereichsspezifische Datenschutzregelungen. 1.Beispiel: Sozialdatenschutz nach dem SGB
2.Beispiel: Bundesmeldegesetz
C.Einfluss des Europarechts
D.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Kapitel 17Verwaltungsvollstreckungsverfahren. A.Einführung. Begriff und Wesen der Verwaltungsvollstreckung
B.Anwendungsbereiche der Verwaltungsvollstreckungsgesetze von Bund und Land. I.Anwendungsbereich des Bundesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG)
II.Anwendungsbereich des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Baden-Württemberg (LVwVG)
C.Die Vollstreckungsverfahrensarten. Systematische Grundunterscheidung der Verfahrensarten nach der zu vollstreckenden Pflicht
1.Das Beitreibungsverfahren
2.Der Verwaltungszwang im engeren Sinne
D.Vollstreckungsvoraussetzungen. Vollstreckungstitel. 1.Rechtssystematische Unterschiede zwischen Bundes- und Landesrecht
2.Anforderungen an den Vollstreckungstitel
E.Zwangsmittel des Verwaltungszwangs im engeren Sinn nach dem LVwVG. I.Die Zwangsmittel im Einzelnen
1.Zwangsgeld, Ersatzzwangshaft, Ersatzvornahme
2.Unmittelbarer Zwang (§§ 26 bis 28 LVwVG) und unmittelbare Ausführung
II.Allgemeine Vollstreckungsgrundsätze
III.Verhältnis der einzelnen Zwangsmittel zueinander
F.Verfahrenssubjekte der Verwaltungsvollstreckung. I.Verfahrenssubjekte und Verfahrensbeteiligte
II.Die Vollstreckungsbehörde im Bundes- und Landesrecht
III.Der Vollstreckungsgläubiger
IV.Der Vollstreckungsschuldner. 1.Begriff des Vollstreckungsschuldners
2.Sonderprobleme bei bestimmten Vollstreckungsschuldnern
G.Verfahrensablauf im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach dem LVwVG. I.Verfahrensablauf im Beitreibungsverfahren. 1.Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen
2.Verfahrensgang bis zur Pfändung beweglicher Sachen und Forderungen bzw. bis zur Vornahme der entsprechenden Vollstreckungsmaßnahmen bei der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
3.Das Verwertungsverfahren
II.Ablauf des Verwaltungszwangsverfahrens
III.Schema: Arten der Verwaltungsvollstreckung und Grundzüge des Verfahrensablaufs
IV.Die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens
V.Die Kosten des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens
H.Rechtsschutz in der Verwaltungsvollstreckung
I.Rechtswegbestimmung
II.Statthaftigkeit von Rechtsbehelfen gegen einzelne Vollstreckungsakte
III.Statthaftigkeit von Rechtsbehelfen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung überhaupt
IV.Geltendmachung von „die Veräußerung hindernden Rechten“
I.Schema zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme
J.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Teil IVRechtsschutz. Kapitel 18System der Rechtsbehelfe. A.Einführung
B.Förmliche Rechtsbehelfe. I.Im Verwaltungsverfahren: Widerspruch. 1.Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlagen
2.Widerspruchsverfahren
3.Zulässigkeit des Widerspruchs
4.Begründetheit des Widerspruchs
5.Der Widerspruchsbescheid
6.Der Abhilfebescheid
II.Verwaltungsgerichtliche Rechtsbehelfe. 1.Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlagen
2.Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen gerichtlicher Rechtsbehelfe
3.Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen und Begründetheit
4.Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80 ff. VwGO
5.Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
C.Nichtförmliche (formlose) Rechtsbehelfe. I.Rechtsgrundlage
II.Arten
1.Gegenvorstellung
2.Fach- oder Rechtsaufsichtsbeschwerde
3.Dienstaufsichtsbeschwerde
4.Petition
5.Europarechtliche nichtförmliche Rechtsbehelfe
III.Rechtsträger
IV.Rechtsinhalt
V.Gerichtliche Kontrolle. 1.Rechtsweg
2.Klageart
D.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Teil VRecht der öffentlichen Sachen. Kapitel 19Recht der öffentlichen Sachen. A.Grundlagen des öffentlichen Sachenrechts. I.Einführung
II.Begriff und Status der öffentlichen Sachen. 1.Sachbegriff
2.Öffentlicher Status
III.Entstehung und Beendigung von öffentlichen Sachen. 1.Widmung und Indienststellung
2.Voraussetzungen einer Widmung durch VA
3.Entwidmung und Widmungsänderung
IV.Arten von öffentlichen Sachen
B.Öffentliche Sachen im Zivilgebrauch. I.Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch. 1.Begriff und Gegenstand des Gemeingebrauchs
2.Straßen als öffentliche Sachen im Gemeingebrauch
II.Öffentliche Sachen im Sondergebrauch
III.Öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch. 1.Begriff
2.Verhältnis: Öffentliches Sachenrecht – Anstaltsrecht
3.Benutzungsrecht
C.Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch
D.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Teil VIHaftung der Verwaltung. Kapitel 20Staatshaftungsrecht. A.Einführung
B.Schadensersatz wegen Verwaltungsunrecht
I.Haftung bei öffentlich-rechtlichem rechtswidrigem Verwaltungshandeln. 1.Unerlaubte Handlung
2.Haftung aus öffentlich-rechtlichem Schuldverhältnis
3.Konkurrenzen
II.Haftung bei privatrechtlichem rechtswidrigem Verwaltungshandeln
C.Entschädigung bei Enteignung und Aufopferung
I.Rechtmäßige Enteignung und Aufopferung
II.Enteignungs- und aufopferungsgleicher Eingriff
III.Enteignender und aufopfernder Eingriff
IV.Eigentumsrechtlicher Ausgleichsanspruch
V.Umfang der Entschädigung
D.Öffentlich-rechtliche Erstattung
E.Vertiefungshinweise und Wiederholungsfragen. I.Vertiefungshinweise
II.Wiederholungsfragen
Anhang
Stichwortverzeichnis
