Verwaltungsprozessrecht

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Описание книги

Der Inhalt: Nach einem einführenden Teil zu den verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfen, dem Gerichtsaufbau und den Verfahrensgundsätzen werden ausführlich die Zulässigkeit und Begründetheit sowie die einzelnen Klagearten (Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Fortsetzungsfestellungsklage und Allgemeine Leistungsklage) dargestellt. Ein eigener Teil widmet sich dem vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80, 123 VwGO.
Die Konzeption: Die Skripten «JURIQ-Erfolgstraining» sind speziell auf die Bedürfnisse der Studierenden zugeschnitten und bieten ein umfassendes «Trainingspaket» zur Prüfungsvorbereitung: Die Lerninhalte sind absolut klausurorientiert aufbereitet; begleitende Hinweise von erfahrenen Repetitoren erleichtern das Verständnis und bieten wertvolle Klausurtipps; im Text integrierte Wiederholungs- und Übungselemente (Online-Wissens-Check und Übungsfälle mit Lösung im Gutachtenstil) gewährleisten den Lernerfolg; Illustrationen schwieriger Sachverhalte dienen als «Lernanker» und erleichtern den Lernprozess; Tipps vom Lerncoach helfen beim Optimieren des eigenen Lernstils; ein modernes Farb-Layout schafft eine positive Lernatmosphäre.

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Mike Wienbracke. Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht

Impressum

Liebe Leserinnen und Leser,

JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller. mit Online-Wissens-Check

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?

Wie lernen Menschen?

Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?

Lernthema 6 Methoden zum besseren Lernen und Behalten

Lerntipps. Viele Aufnahmekanäle führen zum Lernen!

Folgende Tipps dazu zusammengefasst:

SQ3R – Sie werden sich wundern!

Survey – Verschaffen Sie sich den Überblick!

Question – Stellen Sie sich Fragen!

Read – Lesen Sie jetzt gründlich Abschnitt für Abschnitt!

Recall – Wiederholen Sie und fassen Sie jeden Abschnitt schriftlich zusammen!

Review – Wiederholen Sie den gesamten Text mündlich!

Üben Sie die SQ3R Methode!

Wiederholen Sie auch Ihr Faktenwissen (z.B. Definitionen) mit System!

Online-Wissens-Check statt Karteikasten!

1. Teil Einleitung

Anmerkungen

A. Rechtsbehelfe

I. Formlose Rechtsbehelfe

II. Förmliche Rechtsbehelfe

Anmerkungen

B. Rechtsschutzgarantie

Anmerkungen

C. Gerichtsaufbau

I. Verwaltungsgerichte

II. Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe

III. Bundesverwaltungsgericht

Anmerkungen

D. Verfahrensgrundsätze

Anmerkungen

E. Entscheidung des Gerichts

I. Entscheidungsformen des Gerichts

II. Form, Inhalt und Aufbau des Urteils

Anmerkungen

2. Teil Verwaltungsgerichtliche Klage

Anmerkungen

A. Ggf.: Auslegung bzw. Umdeutung des Klagebegehrens

Anmerkungen

B. Zulässigkeit

I. Ordnungsgemäße Klageerhebung

II. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

1. Aufdrängende Sonderzuweisung

2. Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 VwGO

a) Rechtsstreit

b) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

c) Nichtverfassungsrechtlicher Art

3. Keine abdrängende Sonderzuweisung

a) § 40 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 VwGO

b) § 40 Abs. 1 S. 2 VwGO

c) § 40 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 VwGO

III. Statthafte Klageart

1. Anfechtungsklage

2. Verpflichtungsklage

3. Übungsfall Nr. 1[105]

„Ein Teufelskerl im Teufelsrohr“

Lösung

4. Fortsetzungsfeststellungsklage

5. Übungsfall Nr. 2[139]

„Über den Wolken…“

Lösung

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Statthafte Klageart

III. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

IV. Klagebefugnis

V. Richtiger Klagegegner

VI. (Kein) Vorverfahren

VII. (Keine) Klagefrist

VIII. Fortsetzungsfeststellungsinteresse

6. Allgemeine Leistungsklage

7. (Nichtigkeits-)Feststellungsklage

IV. Zuständiges Gericht

1. Sachliche Zuständigkeit

2. Instanzielle Zuständigkeit

3. Örtliche Zuständigkeit

V. Beteiligungsfähigkeit

1. Beteiligte

2. Beteiligtenfähigkeit

VI. Prozessfähigkeit

VII. Postulationsfähigkeit

VIII. Klagebefugnis

1. Schutznormtheorie

2. Individuelle Zuordnung des subjektiv-öffentlichen Rechts zum Kläger

3. Möglichkeit der Rechtsverletzung des Klägers

IX. Richtiger Klagegegner

X. Vorverfahren

1. Auslegung

2. Ordnungsgemäße Widerspruchserhebung

3. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

4. Statthaftigkeit des Widerspruchs

5. Widerspruchsbefugnis

6. Erhebung bei der zuständigen Behörde

7. Widerspruchsfrist

8. Widerspruchsinteresse

XI. Klagefrist

XII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

1. Fortsetzungsfeststellungsklage

2. (Nichtigkeits-)Feststellungsklage

Anmerkungen

C. Begründetheit

I. Anfechtungsklage

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Nachschieben von Gründen

3. Gerichtliche Kontrolldichte

a) Unbestimmte Rechtsbegriffe

b) Ermessensentscheidungen

4. Maßgeblicher Zeitpunkt

5. Vollständige bzw. teilweise Aufhebung des Verwaltungsakts

6. Übungsfall Nr. 3[62]

„Ein Hundeleben“

Lösung

A. Zulässigkeit. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Statthafte Klageart

III. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

IV. Klagebefugnis

V. Richtiger Klagegegner

VI. Vorverfahren

VII. Klagefrist

VIII. Zwischenergebnis

B. Begründetheit

I. Ermächtigungsgrundlage für den Hundesteuerbescheid

1. Ermächtigungsgrundlage für die Hundesteuersatzung. a) § 7 Abs. 1 GO NRW

b) § 3 Abs. 1 S. 1 KAG NRW

2. Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung. a) Formelle Rechtmäßigkeit. aa) Zuständigkeit

bb) Verfahren/Form

b) Materielle Rechtmäßigkeit. aa) Art. 3 Abs. 1 GG

bb) Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG

II. Rechtmäßigkeit des Hundesteuerbescheids

1. Anspruchsgrundlage

2. Spruchreife

3. Maßgeblicher Zeitpunkt

4. Verpflichtung zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur Bescheidung

5. Übungsfall Nr. 4[93]

„Kirmes für alle“

Lösung

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Statthafte Klageart

III. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

IV. Klagebefugnis

V. Richtiger Klagegegner

VI. Vorverfahren

VII. Klagefrist

VIII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

1. Fortsetzungsfeststellungsklage

2. Allgemeine Leistungsklage

3. Übungsfall Nr. 5[103]

„Money for nothing“

Lösung

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Statthafte Klageart

III. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

IV. Klagebefugnis

V. Richtiger Klagegegner

VI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

4. (Nichtigkeits-)Feststellungsklage

5. Übungsfall Nr. 6[110]

„Das ratlose Ratsmitglied“

Lösung

A. Zulässigkeit. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Statthafte Klageart

III. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

IV. Klagebefugnis

V. Richtiger Klagegegner

VI. Feststellungsinteresse

VII. Zwischenergebnis

B. Begründetheit

Anmerkungen

3. Teil Einstweiliger Rechtsschutz

Anmerkungen

A. Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80 ff. VwGO

I. § 80 Abs. 1 VwGO

II. § 80 Abs. 2 VwGO

1. Öffentliche Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO)

2. Unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO)

3. Spezialgesetzlicher Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2 VwGO)

4. Behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO)

III. § 80 Abs. 4 VwGO

IV. § 80 Abs. 5 VwGO

a) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

b) Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO

c) Zuständiges Gericht

d) Beteiligten- und Prozessfähigkeit

e) Antragsbefugnis

f) Richtiger Antragsgegner

g) Antragsfrist

h) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

2. Begründetheit des Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO

3. Übungsfall Nr. 7[124]

„Tote Tanten“

Lösung

A. Zulässigkeit. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Statthaftigkeit des Antrags

III. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

IV. Antragsbefugnis

V. Richtiger Antragsgegner

VI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

VII. Zwischenergebnis

B. Begründetheit

I. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Form

II. Interessenabwägung

1. Ermächtigungsgrundlage für die Untersagungsverfügung

2. Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung

a) Gefahr für die öffentliche Sicherheit

b) Gefahr für die öffentliche Ordnung

Anmerkungen

B. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

2. Statthaftigkeit des Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO

3. Zuständiges Gericht

4. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

5. Antragsbefugnis

6. Richtiger Antragsgegner

7. Antragsfrist

8. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

II. Begründetheit des Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO

1. Anordnungsanspruch

a) Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO)

b) Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO)

2. Anordnungsgrund

a) Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO)

b) Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO)

3. Glaubhaftmachung

4. Entscheidung des Gerichts

a) Nicht mehr als in der Hauptsache

b) Keine Vorwegnahme der Hauptsache

5. Exkurs: Schadensersatzanspruch

III. Übungsfall Nr. 8[60]

„Freie Fahrt im Grenzbereich“

Lösung

A. Zulässigkeit. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Statthaftigkeit des Antrags

III. Beteiligten- und Prozessfähigkeit; richtiger Antragsgegner

IV. Antragsbefugnis

V. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

VI. Zwischenergebnis

B. Begründetheit

I. Schutzbereich

II. Eingriff

1. Verpflichtungsadressat

2. Eingriffsmaßnahme

III. Rechtfertigung. 1. Schranken

2. Schranken-Schranken

Anmerkungen

Sachverzeichnis

Register der Gesetzesverweise

AEUV. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AGVwGO. Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)

AktG. Aktiengesetz

AO. Abgabenordnung (AO)

AsylG. Asylgesetz (AsylG) [1]

Anmerkungen

AufenthG. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) [2][3]

Anmerkungen

Baugesetzbuch (BauGB) [4]

Anmerkungen

BauNVO. Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO)

BauO NRW. Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung – BauO NRW) [5][6]

Anmerkungen

BayBO. Bayerische Bauordnung (BayBO)

BBesG. Bundesbesoldungsgesetz

BBG. Bundesbeamtengesetz (BBG) [7]

Anmerkungen

BBodSchG. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) [8]

Anmerkungen

BDG. Bundesdisziplinargesetz (BDG) [9]

Anmerkungen

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)

BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [10]

Anmerkungen

BHO. Bundeshaushaltsordnung (BHO)

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) [11]

Anmerkungen

BNatSchG. Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) [12]

Anmerkungen

BPersVG. Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

BPolG. Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz – BPolG) [13]

Anmerkungen

BVerfGG. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02) CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2016/C 202/02)

EGGVG. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [14]

Anmerkungen

EUV. Vertrag über die Europäische Union

Anmerkungen

FGO. Finanzgerichtsordnung (FGO)

FinDAG. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG) [16]

Anmerkungen

FStrG. Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

Anmerkungen

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern. Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO)

GemO. Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung – GemO)

GewO. Gewerbeordnung

GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GO NRW. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

GWB. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)

HGO. Hessische Gemeindeordnung (HGO)

HGrG. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG)

IfSG. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

InsO. Insolvenzordnung (InsO)

JuSchG. Jugendschutzgesetz (JuSchG)

JustG NRW. Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen – JustG NRW) [18]

Anmerkungen

KAG. Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)

LBG NRW. Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG NRW) [19][20]

Anmerkungen

LBO BW. Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)

OBG NW. Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG)

OWiG. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

PassG. Passgesetz (PassG) [21]

Anmerkungen

PBefG. Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

RiG. Deutsches Richtergesetz

SG. Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz – SG)

SGG. Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Anmerkungen

StPO. Strafprozessordnung (StPO)

StVO. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

StVZO. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) [23]

Anmerkungen

TierGesG. Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG)

TKG. Telekommunikationsgesetz (TKG) [24]

Anmerkungen

UIG. Umweltinformationsgesetz (UIG)[25]

Anmerkungen

URG. Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG) [26]

Anmerkungen

Verfassung NRW. Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

VwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

VwVfGBbg. Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) [27]

Anmerkungen

VwVfG NRW. Verwaltungsverfahrensgesetz. für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.)

VwVG. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)

VwZG. Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) [28]

Anmerkungen

Zivilprozessordnung (ZPO)

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Dr. iur. Mike Wienbracke, LL. M. (Edingburgh)

Professor an der Westfälischen Hochschule

.....

I.Anfechtungsklage

1.Ermächtigungsgrundlage

.....

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