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Nick Marquardt. Das Insolvenzgeld als Mittel zur Fortführung und Sanierung von Unternehmen
Das Insolvenzgeld als Mittel zur Fortführung und Sanierung von Unternehmen. im Spannungsfeld zwischen Sanierung und Arbeitnehmerschutz
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
I. Die Krise als Chance
II. Der „kleinste gemeinsame Nenner“
III. Anlass der Darstellung. 1. Wozu braucht es weitere Überlegungen zum Insolvenzgeld?
2. Die Ausgangsposition des Arbeitnehmers
3. Methodische Vorüberlegungen
IV. Insolvenzgeld in der gesamtgesellschaftlichen Betrachtung. 1. Der gesellschaftliche Wert des Insolvenzgeldes
2. Sanierung im finanzpolitischen Kontext
3. Überblick über weitere Sanierungsmittel
V. Wo ist jetzt eigentlich das Problem? 1. Auslegung der §§ 165ff. SGB III
2. Mehrfache Insolvenzereignisse
I. Historischer Kontext. 1. Sinn und Unsinn einer historischen Darstellung
2. Vom Konkursausfallgeld zum heutigen Insolvenzgeld
3. Die gleichzeitige Entwicklung des Insolvenzrechts. a) Die Anfänge des Insolvenzrechts
b) Von der Konkursordnung zur Insolvenzordnung
4. Die Vorfinanzierung aus historischer Sicht
5. Historische Betrachtung – was bleibt? a) Auswirkungen sozialrechtlicher Änderungen
b) Auswirkungen der insolvenzrechtlichen Änderungen
II. Die Insolvenzgeldvoraussetzungen im Regelinsolvenzverfahren. 1. Allgemeines
2. Der Tatbestand des § 165 SGB III
3. Allgemeine Voraussetzungen
a) Arbeitnehmer
aa) Beschäftigungsverhältnis oder Arbeitsverhältnis?
bb) Bindungswirkung
b) Offene Ansprüche auf Arbeitsentgelt
c) Erlöschen der zugrunde liegenden Ansprüche
aa) Erfüllung
bb) Cashpool und Erfüllung
cc) Hinterlegung
dd) Treuhandkonten
ee) Zwischenfazit
d) Inlandsbeschäftigung
aa) Kriterien einer Inlandsbeschäftigung
bb) Ein- und Ausstrahlung
e) Innerhalb des Dreimonatszeitraums. aa) Regelfall
bb) Gegenauffassung
cc) Ausnahme § 165 Abs. 3 SGB III
dd) Ruhende Arbeitsverhältnisse
4. Insolvenzereignisse
a) Formelle Insolvenzereignisse. aa) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
bb) Die Abweisung mangels Masse
b) Betriebsbeendigung
aa) Rechtsnatur der Betriebsbeendigung
bb) Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit
cc) Abgrenzung zur Betriebsstillegung gemäß § 111 S. 2 Nr. 1 BetrVG und § 15 Abs. 4 KSchG
dd) Der Insolvenzantrag als negative Voraussetzung
ee) Sperrwirkung unzulässiger Insolvenzanträge
ff) Die Rücknahme eines Insolvenzantrages
5. Umfang des Insolvenzgelds
6. Errechnung und Auszahlung des Insolvenzgelds
III. Vorfinanzierung
1. Ausgangslage. a) Insolvenzeröffnungsverfahren
b) Verzögerung des Insolvenzeröffnungsverfahrens?
2. Prinzip der Vorfinanzierung
a) Kreditierungsverfahren
b) Forderungskaufverfahren
c) Vorschuss statt Vorfinanzierung
3. Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit
a) Begriff der Zustimmung
b) Rechtsnatur der Zustimmung
c) Umfang der Prognose gemäß § 170 Abs. 4 S. 2 SGB III
aa) Bisherige Kriterien der Bundesagentur für Arbeit
bb) Prognose des vorläufigen Insolvenzverwalters
cc) Anforderungen an eine Prognose
d) Verweigerung der Zustimmung
e) Lösungsmöglichkeiten
4. Exkurs: Der Einfluss der Vorfinanzierung auf die Vergütung des Insolvenzverwalters
a) Einfluss auf die Insolvenzmasse insgesamt
b) Zuschläge für die Vorfinanzierung
c) Zwischenergebnis
IV. Zweck und Funktion des Insolvenzgelds als bestimmende Faktoren. 1. Die Finanzierung des Insolvenzgelds
2. Perspektivische Zweckbestimmung
a) Insolvenzgeld als Schnittstellenmaterie. aa) Sozialrecht
bb) Arbeitsrecht
cc) Europarecht
b) Insolvenzrecht. aa) Gläubigerbefriedigung
bb) Die Sanierung als Verfahrensziel
cc) Vorrang der Sanierung
c) Auswirkungen auf das Insolvenzgeld
3. Die Sanierungsfunktion der Vorfinanzierung. a) Die Sanierungsfunktion in der Rechtsprechung des BSG
b) Die Sanierungsfunktion des Insolvenzgelds
c) Sanierungsfunktion und Arbeitnehmerschutz
d) Zusammenfassung
4. Auslegungsgrundsätze
V. Insolvenzgeld in Planverfahren und Eigenverwaltung. 1. Unterschiede der Verfahrensarten
a) Eigenverwaltung und Insolvenzplan im Überblick
b) Die Rechtsstellung der Beteiligten in der Eigenverwaltung
aa) Die Rechtsstellung des Schuldners
bb) Die Rechtsstellung des Sachwalters
cc) Die Rechtsstellung des vorläufigen Sachwalters
2. Auswirkungen der Rechtsstellung auf die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld
a) Organisation der Vorfinanzierung
b) Kompetenzen des vorläufigen Sachwalters
c) Exkurs: Gefahren für die Unabhängigkeit des Sachwalters
d) Zusammenfassung
3. Vorfinanzierung und Eigenverwaltung de lege ferenda
a) Probleme der Vorfinanzierung in der Eigenverwaltung
b) Lösungsmöglichkeiten de lege ferenda
4. Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Insolvenzplan
a) Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens
b) Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit
c) Weitere Wirkungen des Plans gemäß § 254 InsO
d) Überwachung und Planerfüllung
C. Der Eintritt eines zweiten Insolvenzereignisses
I. Ursachen für den Eintritt eines zweiten Insolvenzereignisses
1. Endogene Faktoren
2. Exogene Faktoren
3. Die nachhaltige Sanierung
4. Der Begriff der nachhaltigen Sanierung
a) Herkunft des Wortes
b) Normativität des Begriffs
c) Der dynamische Sanierungsbegriff
d) „Nachhaltigkeit“ der Sanierung
e) Der Weg zur nachhaltigen Sanierung
f) Die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit
g) Die Rechtsprechung des BGH zur wiederhergestellten Zahlungsfähigkeit. aa) Die Wiederaufnahme der Zahlungen
bb) Widerspruch zur Stichtagsbetrachtung des § 17 InsO
II. Die Rechtsprechung des BSG zur erneuten Inanspruchnahme von Insolvenzgeld
1. Die Ausgangslage
a) Entscheidung des BSG, Urteil vom 22. Februar 1989 – 10 RAr 7/88 –, SozR 4100 § 141b Nr. 45
b) Entscheidung des BSG vom 17. März 2015 Az: B 11 AL 9/14 R
c) Entscheidung BSG, Urteil vom 23. Mai 2017 – B 12 AL 1/15 R –, SozR 4-4300 § 175 Nr. 2
2. Kritische Würdigung. a) Ausgangslage in der Literatur
b) Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer
c) Tauglichkeit des Insolvenzplans. aa) Evident untaugliche Insolvenzpläne
bb) Ernsthafter Sanierungsversuch
cc) Das Argument der „allgemeinen Wiederaufnahme von Zahlungen“
d) Die Bestätigung des Insolvenzplans als Zäsur. aa) Zahlungsunfähigkeit als eigener Begriff
bb) Sozialrechtliche Zahlungsunfähigkeit, ein Sonderweg?
cc) Konfusion der Zahlungsunfähigkeit
dd) Historische Auslegung als Rechtfertigung?
e) Die Problematik der Freigabe
aa) Grundlagen zur Freigabe
bb) Auswirkungen der Freigabe auf die Zahlungsunfähigkeit
cc) „Abweichende Beurteilung“ im Sozialrecht
f) Spannungsverhältnis Insolvenzrecht und Sozialrecht
3. Zwischenergebnis
III. Gegenentwurf zur Sperrwirkung
1. Maßgebliche Beurteilungskriterien
2. Arbeitnehmerschutz
3. Vertrauensschutz durch Zeitablauf
4. Sanierungskonzept
D. Der Missbrauch von Insolvenzgeld und Vorfinanzierung
I. Risiken der Insolvenzgeldvorfinanzierung
1. Risiken des vorfinanzierenden Kreditinstituts
2. Risiken für die Bundesagentur für Arbeit?
II. Die rechtswidrige Zustimmung zur Vorfinanzierung
III. Grenzen einer erneuten Inanspruchnahme
1. Insolvenzgeldgewährung
2. Vorfinanzierung
a) Umfang der Prüfung der Bundesagentur beim zweiten Insolvenzereignis
b) Durchführung der Prüfung
c) Zweifelsfälle
IV. Haftungsfragen bei Vorfinanzierung und Insolvenzgeld. 1. Allgemeines
2. Insolvenzgeld als begünstigender Verwaltungsakt
3. Fehlerhafte Vorfinanzierung
4. Zahlung der Arbeitnehmeransprüche durch Dritte
5. Persönliche Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters und des vorläufigen Sachwalters
a) Anspruchsgrundlage
b) Pflichtverletzungen des vorläufigen Sachwalters
c) Pflichtverletzungen des vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Verfügungsbefugnis
d) Pflichtverletzungen des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verfügungsbefugnis
e) Verschulden
f) Schaden einer unterlassenen Vorfinanzierung
g) Zusammenfassung zur Haftung
E. Zusammenfassung – was bleibt?
I. Die Entwicklung des Insolvenzgelds
II. Tatbestand und Rechtsfolge
III. Vorfinanzierung und Zustimmung durch die Bundesagentur
IV. Eigenverwaltung und Plan
V. Die gescheiterte Sanierung – Folgen einer erneuten Insolvenz
VI. Gegenkonzept zur Sperrwirkung
VII. Missbrauch der Vorfinanzierung
VIII. Haftungsfragen
I. „To put it in a nutshell“
II. Der Blick in die Glaskugel
G. Literaturverzeichnis
