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Olaf Klemke. Einführung in die Praxis der Strafverteidigung
Einführung in die Praxis der. Strafverteidigung
Autoren
Impressum
Inhaltsverzeichnis
Vorwort der Herausgeber
Abkürzungsverzeichnis
Musterverzeichnis
Teil 1 Das Mandat des Strafverteidigers
I. Der Wahlverteidiger
1. Der Abschluss des Anwaltsvertrages
2. Berufsrechtliche Pflichten bei der Mandatsübernahme
3. Die Vollmacht[3]
4. Mandantendaten
5. Daten der Verfahrensbeteiligten
6. Erklärungen über die Entbindung von der Schweigepflicht
7. Mandatsbedingungen
8. Die Vergütung
9. Die Ablehnung des Mandates
a) Mandatsablehnung wegen des Gegenstandes des Mandates?
b) Mandatsablehnung wegen der dem Verteidiger intern offenbarten Schuld des potentiellen Mandanten?
aa) Verteidiger als Garant für ein faires, rechtsstaatliches Verfahren
bb) Der Verteidiger als streng parteilicher Beistand und der Zweifelssatz
cc) Fazit
d) Mandatsablehnung aus rechtlichen Gründen
e) Mandatsablehnung aus anderen Gründen
10. Die Vertragspflichten des Verteidigers
a) Die Sachaufklärungspflicht
b) Die Pflicht zur Akteneinsicht
c) Pflicht des Verteidigers zu eigenen Ermittlungen?
d) Die Pflicht zur umfassenden Rechtsprüfung
e) Beratungs- und Belehrungspflicht
11. Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers[42]
Anmerkungen
II. Die Pflichtverteidigung
1. Das Wesen der Pflichtverteidigung
2. Der Zustand der Pflichtverteidigung
3. Die Fälle der notwendigen Verteidigung
a) Der Katalog des § 140 Abs. 1 StPO
b) Die notwendige Verteidigung nach der Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO
aa) Die Schwere der Tat
bb) Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage
cc) Exkurs: Das „Recht“ des Beschuldigten auf Akteneinsicht
dd) Verteidigungsunfähigkeit
ee) Notwendige Verteidigung im Jugendstrafverfahren
a) Die Auswahl des Verteidigers
aa) Interessenkollision als „wichtiger Grund“
bb) Der „auswärtige“ Pflichtverteidiger
cc) Das Problem des „Zwangsverteidigers“
dd) Die Auswahl des Pflichtverteidigers bei fehlender Bezeichnung durch den Angeklagten
b) Rückwirkende und stillschweigende Bestellung des Pflichtverteidigers?
5. Die Rücknahme der Bestellung aus „wichtigem“ Grund
a) Rücknahme der Bestellung wegen „Missbrauchs“ prozessualer Rechte
b) Rücknahme der Bestellung aus „wichtigem Grund“ wegen Terminkollision
aa) Einseitig gewünschter Pflichtverteidigerwechsel
bb) Auswechslung des „aufgedrängten“ Pflichtverteidigers
cc) Beidseitig gewünschter Pflichtverteidigerwechsel
6. Zeitpunkt der Bestellung – Bestellung im Ermittlungsverfahren
a) Die Ansicht des BGH
b) Kritik
7. Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Verteidigerbestellung
Anmerkungen
III. Zulässiges und unzulässiges Verteidigerhandeln
1. Einleitung
a) Die Organtheorie
b) Die eingeschränkte Organtheorie
c) Parteiinteressenvertretertheorie (auch Vertragstheorie)
d) Fazit
a) Grundsätzliches
aa) Auskunft
bb) Beratung
cc) Kontakt mit dem inhaftierten Mandanten
dd) Information des Mandanten über den Akteninhalt
b) Kontakt zu Zeugen und Strafantragsberechtigten
c) Unterdrückung, Verfälschung und Vernichtung von Sachbeweisen
4. Ehrdelikte
a) Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
aa) Werturteile
bb) Tatsachenbehauptungen
cc) Vermischung von Tatsachen und Werturteilen
b) Schranken der Meinungsfreiheit
c) Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB
d) Sachlichkeitsgebot gem. § 43a Abs. 3 BRAO
e) Fazit
5. Geldwäsche durch die Annahme von Verteidigerhonorar
a) Ansatzmöglichkeiten zur Begrenzung des Tatbestands
aa) Tatbestandslösung
bb) Vorsatzlösung
cc) Rechtfertigungslösung
b) Keine Einschränkung der Verteidigerstrafbarkeit nach der Rspr. des BGH
c) Die Korrektur durch das BVerfG
a) Anwendungsbereich der Regelungen des Verteidigerausschlusses
b) Die Ausschlussgründe
c) Das Ausschlussverfahren
d) Entscheidung über den Verteidigerausschluss
Anmerkungen
IV. Die Vergütung des Verteidigers
a) Die gesetzliche Vergütung des Wahlverteidigers
aa) Die Kriterien des § 14 RVG
(1) Umfang der anwaltlichen Tätigkeit
(2) Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
(3) Bedeutung der Angelegenheit
(4) Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers
(5) Haftungsrisiko des Anwalts
bb) Die einzelnen Gebühren des RVG
(1) Die Grundgebühr gem. Nr. 4100 VV RVG
(2) Die Verfahrensgebühren
(a) Termine außerhalb der Hauptverhandlung
(b) Hauptverhandlungstermine
(4) Zuschläge bei der Verteidigung des inhaftierten Mandanten
(5) Erledigungs- oder Befriedungsgebühr (Nr. 4141 VV RVG)
b) Die gesetzliche Vergütung des Pflichtverteidigers
c) Der Anspruch des Wahlverteidigers auf Zahlung eines Vorschusses
d) Die Pauschgebühr
a) Die formellen Voraussetzungen der Vergütungsvereinbarung
b) Der Mindestinhalt der Vergütungsvereinbarung
aa) Pauschalgebühr
bb) Zeitvergütung[27]
cc) Kombination von Zeit- und Pauschalvergütung
dd) Vereinbarung eines mehrfachen Satzes der gesetzlichen Vergütung
d) Das Urteil des BGH vom 27.1.2005[29] und seine Konsequenzen
Anmerkungen
Teil 2 Verteidigung im Ermittlungsverfahren
I. Der erste Kontakt zum Mandanten und Sofortmaßnahmen des Verteidigers
a) Gegenstand des Mandats
b) Information und Beratung des Mandanten
aa) Kurzer Exkurs zum Schweigerecht des Beschuldigten
bb) Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
cc) Ladung des Mandanten zur Vernehmung als Zeuge – Vorfeldverteidigung[5]
dd) Vernehmung des vorläufig festgenommenen Beschuldigten; Ladung zur Vernehmung und zur erkennungsdienstlichen Behandlung
(1) Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts?
(2) Geltung des Zweifelssatzes bei dem Nachweis von Verfahrensverstößen?
(3) Die qualifizierte Beschuldigtenbelehrung
(4) Exkurs: Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
c) Durchsetzung der Anwesenheit des Verteidigers bei der ED-Behandlung
a) Besonderheiten des Haftmandats
b) Formalien der Mandatsanbahnung beim inhaftierten Mandanten
c) Belehrung und Beratung des inhaftierten Mandanten
a) Beratung des Mandanten über seine Rechte als Beschuldigter
b) Fundamental wichtig: Sofortiges Erscheinen des Verteidigers bei der Polizei
c) Kontaktaufnahme bei dem von der Polizei aufgrund eines Haftbefehls ergriffenen Mandanten
a) Telefonische Erstberatung des Mandanten
b) Verteidigungsmaßnahmen am Durchsuchungsort
Anmerkungen
II. Informationsbeschaffung
aa) Akteneinsicht als Grundlage einer jeden Verteidigung
bb) Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht
cc) Form der Gewährung von Akteneinsicht
dd) Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Versagung der Akteneinsicht
ee) Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des erkennenden Gerichts betreffend das Akteneinsichtsrecht?
ff) Strategien bei Verweigerung der Akteneinsicht
(1) Durchsetzung des Akteneinsichtsrechts beim Vollzug von Untersuchungshaft
(2) Durchsetzung der Akteneinsicht bei Beschwerde gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe
b) Umfang der Akteneinsicht: Auch Einsicht in polizeiliche „Spurenakten“?
c) Behandlung der Akten
aa) Exkurs: Mitteilung des Akteninhalts bei drohender Zwangsmaßnahme?
bb) Umfang des Aktenauszuges
d) Arbeit mit den Akten
2. Der Mandant als Informationsquelle
a) Das Recht des Verteidigers auf Befragung von Zeugen
b) Der Umgang des Verteidigers mit Zeugen
aa) Schriftliche oder mündliche Zeugenbefragung?
bb) Zeugenbelehrung und Aufzeichnung der Befragung
a) Grundsätzliches
b) Psychologische Hürden
c) Ermittlung des geeigneten Sachverständigen
d) Die Kostenfrage
e) Kurzer Exkurs: Das Problem der Schweigepflicht des Sachverständigen
5. Sonstige Ermittlungen des Verteidigers
Anmerkungen
III. Verteidigungsziel: Vermeidung einer Hauptverhandlung
a) Einleitung
b) Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts gem. § 170 Abs. 2 StPO
aa) Argumentation gegenüber der Staatsanwaltschaft
bb) „Einlassung“ im Ermittlungsverfahren
cc) Beweisanträge im Ermittlungsverfahren
aa) Allgemeines
bb) Einstellung wegen geringer Schuld gem. § 153 StPO
cc) Einstellung gegen Auflagen und Weisungen gem. § 153a StPO
dd) Einstellung durch Teilverzicht auf Strafverfolgung gem. §§ 154 f. StPO
ee) Einstellung bei Schadenswiedergutmachung gem. § 153b StPO
ff) Resümee
2. Strafbefehlsverfahren
Anmerkungen
IV. Die Äußerung des Mandanten zur Sache
1. Verteidigung durch Reden oder durch Schweigen?
2. Der Grundsatz: Schweigen!
3. Der schweigende Angeklagte
a) Verteidigererklärungen in der Hauptverhandlung
b) Erklärungen tatsächlicher Art im Verteidigerschriftsatz
c) Beweisbehauptungen als Äußerung zur Sache?
5. Der teilschweigende Angeklagte[28]
a) Weiterer Grundsatz: Vorherige Akteneinsicht
b) Äußerung im Ermittlungs- und Zwischenverfahren
c) Äußerung in der Hauptverhandlung
a) Äußerung im Ermittlungsverfahren
b) Äußerung in der Hauptverhandlung
aa) Persönliche Vernehmung des Angeklagten
bb) Verlesung einer schriftlichen Einlassung[32]
cc) Schriftliche Einlassung als verlesbare Urkunde
Anmerkungen
V. Die Abwehr prozessualer Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren
1. Einleitung
a) Voraussetzungen
b) Prüfung des Zweckes der Maßnahme
c) Das Vorgehen gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung
d) Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen
e) Sonderproblem: Gegenüberstellung zur Identifizierung[8]
a) Verteidigungsaktivitäten bei laufender Durchsuchung
b) Rechtsmittel gegen die Durchsuchung
4. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Anmerkungen
VI. Verteidigung des inhaftierten Beschuldigten
1. Grundsätzliches
2. Informationsbeschaffung in Haftsachen
a) Formell wirksamer Haftbefehl
b) Dringender Tatverdacht[6]
c) Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft
aa) Flucht
bb) Fluchtgefahr
cc) Verdunkelungsgefahr
dd) Schwere der Tat
ee) Wiederholungsgefahr
ff) Untersuchungshaft im Jugendstrafverfahren
a) Grundsätzlich: Wann soll der Verteidiger gegen die Untersuchungshaft vorgehen?
b) Die Haftprüfung auf Antrag des Beschuldigten
c) Die Haftbeschwerde
d) Haftprüfung des OLG gem. §§ 121 f. StPO
e) Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls im Hauptverfahren
Anmerkungen
Teil 3 Verteidigung im Zwischenverfahren
I. Sinn und Zweck des Zwischenverfahrens
1. Die Theorie
2. Die Praxis
Anmerkungen
II. Ablauf des Zwischenverfahrens
Anmerkungen
III. Inhalt der Anklageschrift
Anmerkungen
IV. Folgen der Mangelhaftigkeit der Anklageschrift
1. Die Auffassung der h.M. in Rspr. und Lit
2. Kritik
Anmerkungen
V. Entscheidung des Gerichts
1. Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens
2. Eröffnung des Hauptverfahrens
Anmerkungen
VI. Verteidigungsaktivitäten im Zwischenverfahren
1. Grundsätzliches
a) Einwände gegen formelle Mängel der Anklage
b) Geltendmachung von Verfahrenshindernissen
c) Einwände gegen die Subsumtion des Sachverhaltes unter das Strafgesetz
d) Einwände gegen den hinreichenden Tatverdacht
e) Mitteilung einer (geplanten) Einlassung
f) Anregung, das Verfahren aus Opportunitätsgründen einzustellen
g) Beweisantrag im Zwischenverfahren
h) Erörterungsgespräch nach § 202a StPO
3. Resümee
Anmerkungen
Teil 4 Verteidigung in der Hauptverhandlung
I. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung[1]
1. Definition des Verfahrensziels
a) Sockelverteidigung
b) Grundlegende Weichenstellung: Strafmaßverteidigung oder Freispruchverteidigung
a) Einreichung einer Verteidigungsschrift
aa) Ankündigung Einlassung
bb) Darlegung der Verteidigungsargumente
cc) Erörterung schwieriger Sach- und Rechtsfragen
dd) Beweisanträge
ee) Geltendmachung von Beweisverwertungsverboten
aa) Einleitung
bb) Antrag auf Reisekostenvorschuss
cc) Antrag auf Beiziehung eines Dolmetschers[11]
dd) Anträge auf Pflichtverteidigerbestellung
ee) Anträge betreffend die Terminierung
ff) Antrag auf Mitteilungen eines Ladungsplans
c) Teilnahme an einem Abstimmungsgespräch gem. § 213 Abs. 2 StPO
aa) Einleitung
(1) Einführung
(2) Sachliche Zuständigkeit
(3) Örtliche Zuständigkeit[29]
(4) Funktionelle Zuständigkeit[34]
(5) Taktische Erwägungen
(1) Allgemeines
(2) Besetzungsmitteilung und Unterbrechungsantrag zur Prüfung der Besetzung
(a) Allgemeines
(b) Berufsrichter
(c) Schöffen
(4) Zeitpunkt und Form der Besetzungsrüge
(5) Taktische Überlegungen
(a) Grundsätzliches
(b) Abzulehnende Verfahrensbeteiligte
(c) Ablehnungsberechtigte
(a) Allgemeines
(b) Ablehnung wegen eines gesetzlichen Ausschlussgrundes
(c) Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
(a) Zeitpunkt der Ablehnung des ausgeschlossenen Richters
(b) Zeitpunkt der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
(a) Ablehnungsantrag
(b) Unaufschiebbare Amtshandlung, § 29 StPO
(c) Die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters gem. § 26 Abs. 3 StPO
(d) Entscheidung über den Ablehnungsantrag
(1) Allgemeines
(a) Nichteinhaltung der Ladungsfrist
(b) Mängel bei der Ladung des inhaftierten Angeklagten
(3) Aussetzung wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht oder unzureichender bzw. verspäteter Akteneinsicht
(4) Wegen verspäteter oder unzureichender Namhaftmachung von Zeugen
ff) Anträge zur Sitzordnung
gg) Antrag auf Nichtverlesung des Anklagesatzes
hh) Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit
ii) Beweisanträge
e) Beratung des Mandanten in Bezug auf die Hauptverhandlung
Anmerkungen
II. Die Verteidigung in der Hauptverhandlung
1. Einführung
2. Ablauf der Hauptverhandlung im Überblick
a) Öffentlichkeitsgrundsatz
b) Mündlichkeitsgrundsatz
c) Unmittelbarkeitsgrundsatz[9]
a) Einführung
b) Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
c) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.3.2013[18]
d) Verteidiger und Verständigung
5. Die Verspätung des Verteidigers
6. Das äußere Erscheinungsbild des Verteidigers
7. Das äußere Erscheinungsbild des Mandanten
a) Grundsatz
b) Ausbleiben des Angeklagten
c) Ausnahmen von der Anwesenheitspflicht
9. Sitzordnung[34]
10. Anträge zum Beginn der Hauptverhandlung
11. Vernehmung zur Person
12. Verlesung des Anklagesatzes
13. Das „opening statement“
14. Vernehmung des Angeklagten zur Sache und ihre Surrogate
a) Verlesung von Vernehmungsniederschriften und die Einvernahme des Vernehmungsbeamten
b) Beweisverwertungsverbote[51]
a) Grundsätzliches
b) Streng- und Freibeweisverfahren
c) Gerichtliche Aufklärungspflicht
d) Numerus clausus der Beweismittel
(1) Zeugenbegriff
(a) Beschuldigter und Mitbeschuldigter
(b) Die weiteren Verfahrensbeteiligten
(a) Erscheinenspflicht
(b) Aussagepflicht
(c) Eidespflicht
(1) Begriff des Sachverständigen
(2) Gegenstand des Sachverständigenbeweises
(3) Auswahl des Sachverständigen
(4) Ablehnung des Sachverständigen
(1) Gegenstand und Unterschied von Urkunden- und Augenscheinbeweis
(2) Zulässigkeit des Urkundenbeweises – Vorrang des Personalbeweises
aa) Beweisverbote
bb) Unterteilung der Beweisverbote
cc) Die „Abwägungslehre“ der Rspr
(1) Einleitung
(2) Definition des Beweisantrages
(a) Beweistatsache
(b) Beweismittel
(c) Die „Konnexität“
(4) Bedingter Beweisantrag und Hilfsbeweisantrag
bb) Form des Beweisantrages
cc) Zeitpunkt des Beweisantrages
dd) Beweisermittlungsantrag und Beweisanregung
(1) Allgemeines
(2) Die Ablehnungsgründe[183]
(a) Unzulässigkeit der Beweiserhebung, § 244 Abs. 3 S. 1 StPO[184]
(b) Offenkundigkeit der Beweistatsache, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO[187]
(c) Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO[190]
(d) Erwiesensein der Beweistatsache, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO[192]
(e) Völlige Ungeeignetheit des Beweismittels, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO[195]
(f) Unerreichbarkeit des Beweismittels, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO[200]
(g) Verschleppungsabsicht, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO[204]
(h) Wahrunterstellung, § 244 Abs. 3 S. 2 StPO[207]
(i) Ablehnung der Vernehmung eines Sachverständigen, § 244 Abs. 4 StPO[214]
(j) Ablehnung der Einnahme eines Augenscheins, § 244 Abs. 5 S. 1 StPO
(k) Ablehnung der Vernehmung eines Auslandszeugen, § 244 Abs. 5 S. 2 StPO
(l) Präsentes Beweismittel und Selbstladungsrecht
(1) Einführung
(a) Allgemeine Belehrung des Zeugen
(b) Belehrung nach § 52 StPO
(c) Belehrung von Berufsgeheimnisträgern (§§ 53, 53a StPO)?
(d) Vernehmung von Richtern und Beamten und Aussagegenehmigung nach § 54 StPO
(e) Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO
(a) Befragung zur Person
(b) Vernehmung zur Sache
(a) Befragungstechnik
(b) Sonderproblem: Befragung von Polizeibeamten[293]
(c) Reaktion auf Störungen des Fragerechts
(5) Vereidigung und Entlassung des Zeugen
bb) Die Vernehmung des Sachverständigen
cc) Gegenüberstellungen in der Hauptverhandlung
a) Einleitung
b) Antrag auf wörtliche Protokollierung
c) Der affirmative Beweisantrag
d) Die Einlassung des Mandanten als nach § 249 StPO verlesbare Urkunde
18. Der Schlussvortrag (§ 258 Abs. 1, 3 StPO)
19. Letztes Wort
20. Verteidigung vor und nach der Urteilsverkündung
Anmerkungen
Teil 5 Strafbefehlsverfahren und beschleunigtes Verfahren
I. Strafbefehlsverfahren
1. Charakter des Strafbefehlsverfahrens
a) Zulässigkeit
b) Zuständigkeit
c) Festsetzbare Rechtsfolgen
3. Inhalt des Strafbefehls
4. Verfahrensablauf
5. Einspruch
6. Hauptverhandlung nach Einspruch
7. Übergangsmöglichkeiten von der Hauptverhandlung ins Strafbefehlsverfahren
8. Vor- und Nachteile des Strafbefehlsverfahrens
9. Verteidigungsgrundsätze im Strafbefehlsverfahren
Anmerkungen
II. Das beschleunigte Verfahren
1. Allgemeines
2. Zulässigkeit
3. Eignung
4. Form
5. Gericht
6. Ladung, Hauptverhandlung und Rechtsmittel
7. Hauptverhandlungshaft
8. Resümee
Anmerkungen
Teil 6 Verteidigung im Rechtsmittelverfahren
I. Allgemeine Grundsätze
a) Statthaftigkeit
b) Beschwer
aa) Beschwer der Staatsanwaltschaft
bb) Beschwer des Beschuldigten/Angeklagten
c) Frist und zuständiges Gericht
d) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
e) Begründung des Rechtsmittels
2. Vorsorgliche und unbestimmte Einlegung von Rechtsmitteln gegen Urteile
3. Wirkung der Rechtsmittel
4. Verbot der reformatio in peius
5. Beschränkung des Rechtsmittels
6. Rücknahme und Verzicht
7. Wahl des Rechtsmittels gegen ein Urteil
Anmerkungen
II. Beschwerde
1. Statthaftigkeit
2. Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des erkennenden Gerichts
a) Akteneinsicht
b) Terminverlegung
c) Pflichtverteidigung
3. Zuständigkeit
4. Einlegung der Beschwerde
5. Entscheidung
6. Sofortige Beschwerde
7. Weitere Beschwerde
Anmerkungen
III. Berufung
1. Vorbereitung des Berufungsverfahrens
2. Berufungsbegründung und Zeitpunkt der Beschränkung der Berufung
3. Berufungshauptverhandlung
a) Ausbleiben des Angeklagten
b) Vortrag des Berichterstatters und Verlesung des Urteils erster Instanz
c) Beweisaufnahme
d) Schlussvortrag
Anmerkungen
IV. Revision
1. Beratung des Mandanten
a) Statthaftigkeit
b) Beschwer
c) Frist und Form der Revisionseinlegung
d) Frist und Form der Revisionsbegründung
3. Die Revisionsbegründung
a) Der Revisionsantrag
b) Die Revisionsgründe
aa) Verfahrensrüge
bb) Relative Revisionsgründe
cc) Absolute Revisionsgründe
dd) Sachrüge
a) Beschluss
aa) Beschluss durch den iudex a quo
bb) Beschluss durch das Revisionsgericht
b) Urteil
c) Inhalt der Entscheidung
Anmerkungen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
