Umwandlungsgesetz

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Oliver Schmidt. Umwandlungsgesetz

Umwandlungsgesetz

Impressum

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Einleitung

1. Gründe für ein Umwandlungsrecht

2. Rechtsbereinigung

3. Neue Umwandlungsmöglichkeiten

4. Verbesserung von Schutzprinzipien für betroffene Personenkreise

II. Bedeutung von Umwandlungen in der unternehmerischen Praxis

1. Historische Entwicklung

2. Europarechtliche Vorgaben und Auswirkungen auf die Auslegung umwandlungsrechtlicher Vorschriften

3. Gesetzgebungsverfahren

4. Gesetzesänderungen nach 1995

1. Gesetzesaufbau

2. Umwandlungsverfahren

V. Umwandlungsrecht und andere Rechtsbereiche, insbesondere Umwandlungssteuerrecht

VI. Anwendung des Umwandlungsrechts auf andere Strukturentscheidungen

VII. Umstrukturierungen außerhalb des Umwandlungsgesetzes

Umwandlungsgesetz (UmwG)

Erstes Buch Möglichkeiten von Umwandlungen

§ 1 Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen

Kommentierung

I. Normzweck

1. Gesetzliche Umwandlungsarten

a) Gesellschaften mit inländischem Gesellschaftsstatut

b) Maßgeblichkeit des Satzungssitzes

3. Umwandlungsfähige Rechtsformen

1. Durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehene Umwandlung

2. Bedeutung des Typenzwangs

IV. Abweichungen und Ergänzungen zu normiertem Umwandlungsrecht

Zweites Buch Verschmelzung

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt Möglichkeit der Verschmelzung

§ 2 Arten der Verschmelzung

Kommentierung

I. Bedeutung der Norm

1. Gemeinsame Merkmale der Verschmelzungsarten

2. Verschmelzungsarten

III. Verschmelzungsähnliche Sachverhalte

§ 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger

Kommentierung

I. Überblick

1. Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften (Nr 1)

2. Kapitalgesellschaften (Nr 2)

3. Eingetragene Genossenschaften

4. Eingetragene Vereine iSv § 21 BGB

5. Genossenschaftliche Prüfungsverbände

6. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG)

1. Wirtschaftliche Vereine iSv § 22 BGB

2. Beteiligung natürlicher Personen

3. Beteiligung aufgelöster Rechtsträger

IV. Beteiligung unterschiedlicher Rechtsformen (Abs 4)

Zweiter Abschnitt Verschmelzung durch Aufnahme

§ 4 Verschmelzungsvertrag

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Verschmelzungsvertrag

1. Rechtsnatur

2. Abschluss

3. Vertretung

4. Form

5. Bedingung und Befristung

6. Kosten

7. Wirksamwerden des Vertrags, Zustimmungserfordernisse

8. Durchsetzung des Vertrags

III. Vertragsentwurf

IV. Vertragsänderungen, Aufhebung des Vertrags

V. Mängel des Verschmelzungsvertrags

§ 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Inhalt des Verschmelzungsvertrags

1. Name/Firma und Sitz, Abs 1 Nr 1

2. Übertragung des Vermögens, Abs 1 Nr 2

3. Umtauschverhältnis, Abs 1 Nr 3

4. Anteilsübertragung oder Mitgliedschaftserwerb, Abs 1 Nr 4

5. Gewinnbeteiligung, Abs 1 Nr 5

6. Verschmelzungsstichtag, Abs 1 Nr 6

7. Sonderrechte, Abs 1 Nr 7

8. Sondervorteile, Abs 1 Nr 8

9. Folgen für Arbeitnehmer und ihre Vertretungen, Abs 1 Nr 9

a) Grundlagen

aa) Übergang der Arbeitsverhältnisse

bb) Widerspruchsrecht

cc) Übergang von Versorgungsanwartschaften

dd) Haftung

ee) Folgen für die Arbeitnehmervertretungen

ff) Arbeitnehmervertretung auf europäischer Ebene

gg) Geltung von Konzern-/Gesamt-/Betriebsvereinbarungen

hh) Geltung von Konzern-/Gesamt-/Sprecherausschussvereinbarungen

ii) Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden und Geltung von Tarifverträgen

jj) Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene

kk) Weitere Umwandlungen

ll) Konkret geplante Betriebsänderungen

aa) Prüfungsrecht des Registerrichters

bb) Keine Nichtigkeit des Verschmelzungsvertrags

cc) Keine Anfechtbarkeit des Verschmelzungsbeschlusses

dd) Keine Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer

ee) Keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit

IV. Weitere zwingende Vorschriften

1. Abfindungsangebot

2. Rechtsformspezifische Sonderbestimmungen

3. Verschmelzung zur Neugründung

V. Fakultative Bestimmungen

1. Bedingungen, Befristungen

2. Firmierung, Sitz

3. Gewährleistungen

4. Kartellvorbehalt

5. Kosten

6. Kündigungsrechte

7. Mehrere übertragende Rechtsträger

8. Organbesetzung

9. Rücktritt

10. Unternehmensverträge

11. Schiedsklausel

VI. Konzernverschmelzung, Abs 2

1. Verschmelzung einer 100 %igen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft

2. Verschmelzung von Schwestergesellschaften

3. Verschmelzung der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft

VII. Zuleitung des Vertrags an den Betriebsrat, Abs 3

1. Allgemeines

2. Gegenstand der Zuleitungspflicht

3. Zuständiges Betriebsverfassungsorgan

4. Zuleitungsfrist

5. Nachweispflicht

6. Rechtsfolgen unterbliebener oder nicht rechtzeitiger Zuleitung

§ 6 Form des Verschmelzungsvertrags

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Gegenstand der Beurkundung und Beurkundungsverfahren

III. Auslandsbeurkundung

IV. Heilung von Mängeln

V. Kosten

§ 7 Kündigung des Verschmelzungsvertrags

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Voraussetzungen

2. Kündigung

III. Weitere Möglichkeiten zur Vertragsbeendigung

§ 8 Verschmelzungsbericht

Kommentierung

I. Einführung

1. Schutzzweck der Norm

2. Anwendungsbereich der Norm

II. Form der Erstattung des Verschmelzungsberichtes (Abs 1 S 1)

1. Allgemeines

2. Erläuterung der Verschmelzung

3. Erläuterung des Verschmelzungsvertrages

4. Erläuterung und Begründung des Umtauschverhältnisses und der Barabfindung

a) Darstellung des Umtauschverhältnisses

aa) Angabe der Bewertungsmethode

bb) Erläuterung der Unternehmenswerte

cc) Begründung des Kapitalisierungszinssatzes

dd) Angabe des Bewertungsstichtages

ee) Ergebnis

b) Darstellung der Barabfindung

5. Angaben über die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger

6. Hinweis auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung

7. Hinweis auf die Folgen für die Beteiligung der Anteilsinhaber

8. Angaben über alle für die Verschmelzung wesentlichen Angelegenheiten verbundener Unternehmen (Abs 1 S 3 und 4)

IV. Möglichkeit eines gemeinsamen Verschmelzungsberichtes

V. Schranken der Berichtspflicht (Abs 2)

1. Verzicht

2. Konzernverschmelzungen

3. Weitere Fälle

1. Auswirkungen auf den Verschmelzungsbeschluss

2. Heilung von Mängeln

§ 9 Prüfung der Verschmelzung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Gegenstand und Umfang der Verschmelzungsprüfung

III. Unterbleiben einer Verschmelzungsprüfung

§ 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Getrennte Prüferbestellung

2. Gemeinsame Prüferbestellung

3. Vergütung der Prüfer, Prüfervertrag

4. Zuständiges Gericht

III. Bestellungsverfahren

§ 11 Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Auswahl des Verschmelzungsprüfers

III. Auskunftsrecht des Verschmelzungsprüfers

IV. Verantwortlichkeit des Verschmelzungsprüfers

§ 12 Prüfungsbericht

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Form des Berichts

III. Inhalt des Berichts

IV. Geheimhaltung

V. Verzicht auf den Bericht

§ 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Erforderlichkeit und Zuständigkeit

2. Vorbereitung

3. Inhalt

4. Mehrheit

5. Formalien

6. Kosten

III. Zustimmungsrecht

IV. Mängel

§ 14 Befristung und Ausschluss von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluss

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Klagefrist bei Klagen gegen Verschmelzungsbeschlüsse, § 14 Abs 1

III. Folgen der Fristversäumnis

IV. Unzureichendes Umtauschverhältnis, § 14 Abs 2

§ 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses

Kommentierung

I. Einleitung

II. Anspruchsberechtigter und Anspruchsgegner

III. Inhalt des Anspruches

IV. Spruchverfahren

V. Verzinsung

§ 16 Anmeldung der Verschmelzung

Kommentierung

I. Einführung

1. Anmeldepflicht

2. Anmelderecht

3. Inhalt

4. Zeitpunkt

5. Form

6. Kosten

7. Adressat

1. Zweck

2. Fehlen der Erklärung

3. Erklärender/Inhalt

a) Klage nicht erhoben

b) Klage nicht fristgemäß erhoben

c) Klage rechtskräftig abgewiesen/zurückgenommen

4. Verzichtserklärung oder Zustimmung der Anteilsinhaber (§ 16 Abs 2 S 2 2. HS)

1. Entwicklung und Zweck

a) Art

b) Verfahrensablauf

a) Zuständig

b) Statthaftigkeit

c) Antrag

d) Glaubhaftmachung

4. Begründetheit

a) Unzulässigkeit der Klage, § 16 Abs 3 Nr 1 Var 1

b) Offensichtliche Unbegründetheit der Klage, § 16 Abs 3 Nr 1 Var 2

c) Bagatellquorum, § 16 Abs 3 Nr 2

d) Vorrangiges Vollzugsinteresse, § 16 Abs 3 Nr 3

a) Bindung des Registergerichts

b) Folgen für die Hauptsache

c) Schadensersatzanspruch

§ 17 Anlagen der Anmeldung

Kommentierung

I. Beizufügende Anlagen (§ 17 Abs 1)

1. Zweck

2. Inhalt

a) Acht-Monats-Frist

b) Fristwahrende Anmeldung

c) Verhältnis zum Verschmelzungsstichtag

§ 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers

Kommentierung

I. Vorbemerkung

II. § 18 Abs 1

III. § 18 Abs 2

IV. § 18 Abs 3

§ 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung

Kommentierung

I. Umfang der Prüfung der Registergerichte

II. Reihenfolge der Eintragungen (§ 19 Abs 1)

III. Mitteilungspflichten (§ 19 Abs 2)

IV. Bekanntmachung (§ 19 Abs 3)

V. Kosten

§ 20 Wirkungen der Eintragung

Kommentierung

I. Übersicht

1. Allgemeines

2. Einzelfälle in alphabetischer Reihenfolge

a) Anstellungsverträge mit Organmitgliedern

b) Arbeitsrecht

c) Besitz

aa) Kapitalgesellschaften

bb) Personengesellschaften

cc) Genossenschaften

dd) Vereinsmitgliedschaften

e) Darlehensverträge und Sicherheiten

f) Datenschutz

g) Forderungen und Wertpapiere

h) Gegenseitige Forderungen

i) Immaterialgüterrechte

j) Immobiliareigentum

k) Insolvenzanfechtung

l) Öffentlich-rechtliche Befugnisse und Verpflichtungen

m) Prozesse

n) Unternehmensverträge

o) Vergabeverfahren

p) Wettbewerbsverstoß

III. Erlöschen der übertragenden Rechtsträger (§ 20 Abs 1 Nr 2)

IV. Folgen für die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers

V. Heilung von Beurkundungsmängeln (§ 20 Abs 1 Nr 4)

VI. Wirkungen der Eintragung (§ 20 Abs 2 )

§ 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge

Kommentierung

I. Überblick

1. Nicht vollständig erfüllte gegenseitige Verträge

2. Unvereinbarkeit

3. Schwere Unbilligkeit

III. Rechtsfolge

§ 22 Gläubigerschutz

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Berechtigte Anspruchsinhaber

III. Gefährdung des Anspruchs

IV. Glaubhaftmachung des Anspruchs

V. Geltendmachung des Anspruchs

VI. Anspruchsgegner und Anspruchsinhalt

VII. Ausschluss des Anspruchs

§ 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Inhaber von Sonderrechten

2. Anteile ohne Stimmrecht

3. Wandelschuldverschreibungen

4. Gewinnschuldverschreibungen

5. Genussrechte

6. Weitere Rechte

1. Gleichwertigkeit

2. Anteile ohne Stimmrecht

3. Wandelschuldverschreibungen

4. Gewinnschuldverschreibungen

5. Genussrechte

6. Weitere Rechte

IV. Durchsetzung der Ansprüche

§ 24 Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Grundzüge des § 24

1. Übertragender Rechtsträger

2. Übernehmender Rechtsträger

IV. Bilanzierung nach allgemeinen Grundsätzen

1. Ansatz nach allgemeinen Grundsätzen

2. Bewertung nach allgemeinen Grundsätzen

V. Buchwertfortführung

1. Ansatz bei Buchwertfortführung

2. Bewertung bei Buchwertfortführung

VI. Wahlrechtsausübung

VII. Bilanzierung bei Spaltung

VIII. Bilanzierung beim Anteilsinhaber

IX. Umwandlungssteuerrechtliche Grundzüge

§ 25 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger

Kommentierung

I. Überblick

1. Schadensersatzpflichtige Personen

a) Mitglieder des Vertretungsorgans

b) Mitglieder des Aufsichtsorgans

c) Zeitpunkt der Organmitgliedschaft

d) Gesamtschuldnerische Haftung

e) Übertragender Rechtsträger

2. Anspruchsvoraussetzungen

a) Pflichtverletzung

aa) Prüfung der Vermögenslage

bb) Abschluss des Verschmelzungsvertrags

b) Verschmelzungsschaden

c) Kausalität

d) Verschulden/Exkulpation (Abs 1 S 2)

e) Haftungsausschluss

f) Verjährung (Abs 3)

3. Anspruchsinhaber

a) Übertragender Rechtsträger

b) Anteilsinhaber

c) Gläubiger

4. Konkurrenz mit anderen Vorschriften

III. Fortbestehensfiktion (§ 25 Abs 2)

§ 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs

Kommentierung

I. Überblick

1. Zuständigkeit

a) Ansprüche gem § 25 Abs 1

b) Ansprüche gem § 25 Abs 2

2. Bestellung

3. Antragsrecht

a) Anteilsinhaber

b) Gläubiger

c) Übernehmender Rechtsträger

d) Sonstige

a) Aufforderung zur Anmeldung

b) Verfolgung der Ansprüche

c) Erlösverteilung

5. Rechtsstellung

6. Vergütung

7. Haftung

§ 27 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers

Kommentierung

I. Zweck der Vorschrift

II. Schadensersatzansprüche

III. Verjährung

§ 28 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers

Kommentierung

I. Zweck der Vorschrift

II. Klagen iSd § 28

a) Nach Eintragung der Verschmelzung

b) Vor Eintragung der Verschmelzung

2. Sonstige Klagen gegen den übertragenden Rechtsträger

3. Klagen gegen den übernehmenden Rechtsträger

Vorbemerkung zu §§ 29–34. I. Regelungsgegenstand

II. Aufbau der §§ 29–34

III. Funktion

IV. Verhältnis zu anderen Vorschriften. 1. Allgemeine Vorschriften zur Verschmelzung

2. Besondere Vorschriften zur Verschmelzung

3. Andere Umwandlungsvorgänge

§ 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag

Kommentierung

I. Inhalt der Vorschrift

II. Zweck der Vorschrift

III. Verhältnis zu anderen Regelungen

IV. Rechtsentwicklung

1. Mischverschmelzung (§ 29 Abs 1 S 1 1. HS)

2. Widerspruch zur Niederschrift (§ 29 Abs 1 S 1 1. HS)

3. Verfügungsbeschränkungen (§ 29 Abs 1 S 2)

1. Barabfindungsangebot für Anteilserwerb (§ 29 Abs 1 S 1 1. HS)

2. Vorrang vor Kapitalschutzvorschriften (§ 29 Abs 1 S 1 2. HS)

a) Erwerb eigener Anteile durch AG (§ 71 Abs 4 S 2 AktG)

b) Erwerb eigener Anteile durch GmbH (§ 33 Abs 2 S 3 2. HS 1. Alt GmbHG)

c) Nicht voll eingezahlte Stammeinlagen

3. Barabfindungsangebot für den Fall des Ausscheidens (§ 29 Abs 1 S 3)

4. Form des Barabfindungsangebots (§ 29 Abs 1 S 4)

5. Kosten der Übertragung (§ 29 Abs 1 S 5)

VII. Einberufungsmängel gem § 29 Abs 2

§ 30 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung

Kommentierung

I. Inhalt und Zweck der Vorschrift

II. Verhältnis zu anderen Regelungen

a) Geldleistungsanspruch

b) Angemessene Höhe

c) Bewertungsmethode

d) Verhältnisse des übertragende Rechtsträgers

e) Bewertungsstichtag

2. Verzinsung und weiterer Schadensersatz (§ 30 Abs 1 S 2)

a) Verzinsung

b) Schadensersatz

1. Überprüfung durch Verschmelzungsprüfer (§ 30 Abs 2 S 1, 2)

2. Verzicht auf die Prüfung (§ 30 Abs 2 S 3)

§ 31 Annahme des Angebots

Kommentierung

I. Inhalt und Zweck der Vorschrift

II. Verhältnis zu anderen Regelungen

III. Annahme des Barabfindungsangebots iSd § 29

IV. Annahmefrist gem § 31 S 1

V. Annahmefrist gem § 31 S 2

§ 32 Ausschluss von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluss

Kommentierung

I. Inhalt der Vorschrift

II. Zweck der Vorschrift

III. Verhältnis zu anderen Regelungen

IV. Missachtung von Vorschriften zur Barabfindung

V. Ausschluss der Anfechtungsklage

§ 33 Anderweitige Veräußerung

Kommentierung

I. Inhalt der Vorschrift

II. Zweck der Vorschrift

III. Verhältnis zu anderen Regelungen

IV. Rechtsentwicklung

V. Anteilsinhaber

VI. Verfügungsbeschränkung

VII. Befristete Befreiung zur anderweitigen Veräußerung

§ 34 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung

Kommentierung

I. Inhalt der Vorschrift

II. Zweck der Vorschrift

III. Verhältnis zu anderen Regelungen

IV. Rechtsentwicklung

V. Missachtung von Vorschriften zur Barabfindung

VI. Analoge Anwendung

§ 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts

Kommentierung

I. Rechtsentwicklung

II. Zweck der Vorschrift

1. AG oder KGaA als übertragender Rechtsträger

2. Sonstige Gesellschaften als übertragender Rechtsträger

IV. Unbekannte Aktionäre

V. Berichtigung bei späterem Bekanntwerden

VI. Ruhen des Stimmrechts

Dritter Abschnitt Verschmelzung durch Neugründung

§ 36 Anzuwendende Vorschriften

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Verschmelzung durch Neugründung

III. Anwendung der allgemeinen Verschmelzungsvorschriften

IV. Gründer

V. Anwendung der Gründungsvorschriften

§ 37 Inhalt des Verschmelzungsvertrags

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Gesellschaftsvertrag/Partnerschaftsvertrag/Satzung/Statut als Inhalt des Verschmelzungsvertrags

§ 38 Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Anmeldung bei den übertragenden Rechtsträgern

III. Anmeldung des übernehmenden Rechtsträgers

IV. Registergerichtliches Verfahren

Zweiter Teil Besondere Vorschriften

Erster Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften

Erster Unterabschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften

§ 39 Ausschluss der Verschmelzung

Kommentierung

I. Überblick

1. Aufgelöste Personenhandelsgesellschaft

2. Abgrenzung zu § 3 Abs 3

3. Andere Art der Auseinandersetzung

a) Ausschluss der Verschmelzungsfähigkeit

b) Art und Weise sowie Zeitpunkt der Vereinbarung

c) Aufhebung einer entgegenstehenden Vereinbarung der Gesellschafter

III. Aufgelöste Personenhandelsgesellschaft als übernehmender Rechtsträger

IV. Rechtsfolgen eines Verstoßes

V. Registerverfahren

§ 40 Inhalt des Verschmelzungsvertrags

Kommentierung

I. Überblick

1. Allgemeine Vorschriften

2. Persönliche Haftung in der aufnehmenden oder neuen Personenhandelsgesellschaft (§ 40 Abs 1 S 1)

3. Festsetzung der Einlage (§ 40 Abs 1 S 2)

4. Ausnahme bei Verschmelzung einer Tochter- auf eine Muttergesellschaft

5. Beitritt eines persönlich haftenden Gesellschafters

III. Perpetuierung einer bestehenden Haftungsbeschränkung (§ 40 Abs 2)

1. Übertragende Gesellschaft

2. Kommanditistenstellung

3. Zustimmung zu unbeschränkter persönlicher Haftung (§ 40 Abs 2 S 2)

4. Anwendung des Abs 2 S 2 bei betragsmäßig erweiterter beschränkter Haftung

5. Fehlende Zustimmung

1. Formwechsel als Rechtsfolge der Verschmelzung

2. Erhöhung des Kommanditkapitals als Rechtsfolge der Verschmelzung

V. Registerverfahren

§ 41 Verschmelzungsbericht

Kommentierung

I. Überblick

1. Geschäftsführungsbefugnis aller Gesellschafter

2. Anwendung auf GmbH & Co KG

3. Keine analoge Anwendung auf personalistisch strukturierte GmbH

4. Verhältnis zu § 8 Abs 3

III. Rechtsfolge bei Verstoß

§ 42 Unterrichtung der Gesellschafter

Kommentierung

I. Überblick

1. Übersendung des Verschmelzungsvertrags und -berichts

2. Ausweitung der Übersendungspflicht auf den Prüfungsbericht

3. Ergänzende Auskunfts- und Informationspflichten

4. Empfängerkreis

5. Verpflichteter

a) Form

b) Frist

c) Kein generelles Zugangserfordernis

III. Verzicht auf die Übersendung

IV. Rechtsfolgen bei Verstoß

V. Registerverfahren

§ 43 Beschluss der Gesellschafterversammlung

Kommentierung

I. Überblick

II. Verschmelzungsbeschluss

a) Abhaltung einer Gesellschafterversammlung

b) Stimmabgabe durch Bevollmächtigte

c) Schriftliche Stimmabgabe in einer Gesellschafterversammlung

d) Stimmberechtigung

a) Einstimmiger Gesellschafterbeschluss (Abs 1, 1. HS)

b) Zustimmung der nicht erschienenen Gesellschafter (Abs 1, 2. HS)

3. Gesellschaftsvertraglich verankerte Mehrheitsentscheidung (Abs 2 S 1, 2)

a) Inhaltliche Anforderungen an die Mehrheitsklausel

b) Publikumsgesellschaften

c) Ermittlung der notwendigen Mehrheit

III. Widerspruchsrecht persönlich haftender Gesellschafter (Abs 2 S 3)

1. Persönlich haftende Gesellschafter

2. Widerspruchsrecht

§ 44 Prüfung der Verschmelzung

Kommentierung

I. Überblick

1. Gesellschaftsvertraglich konstituierte Mehrheitsklausel

2. Antragsberechtigung

3. Form

4. Frist

1. Durchführung der Verschmelzungsprüfung vor Beschlussfassung

2. Übersendung des Berichts an die Gesellschafter

3. Kosten

IV. Rechtsfolgen bei Verstoß

V. Registerverfahren

§ 45 Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter

Kommentierung

I. Überblick

1. Beteiligung einer Personenhandelsgesellschaft als übertragender Rechtsträger

2. Verschmelzung auf Rechtsträger anderer Rechtsform ohne unbeschränkte Haftung der Anteilseigner

3. Vom Schutzbereich umfasster Gesellschafterkreis

III. Verbindlichkeiten der übertragenden Personenhandelsgesellschaft

1. Gesellschaftsverbindlichkeiten aller Art

2. Einwendungen und Einreden gegen den Anspruch gegen die Gesellschaft

IV. Haftungserhaltende Maßnahmen

1. Feststellung gemäß § 197 Abs 1 Nr 3–5 BGB

2. Gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung

3. Erlass eines Verwaltungsaktes

4. Schriftliches Anerkenntnis durch den Gesellschafter (Abs 3)

V. Fälligkeit der Forderung und Geltendmachung innerhalb Fünfjahresfrist

1. Fristbeginn (Abs 2 S 1)

2. Fristablauf

3. Fälligkeit der Verbindlichkeit innerhalb der Fünfjahresfrist

4. Rechtzeitige Geltendmachung des Haftungsanspruchs und entsprechende Anwendbarkeit der §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs 2 und Abs 3 BGB (§ 45 Abs 2 S 2)

1. Eingreifen der Enthaftungsvoraussetzungen als Ausschlussgrund

2. Fortdauer der Haftung

3. Verhältnis zu außergesellschaftlich begründeten eigenen Verbindlichkeiten des Gesellschafters

VII. Abweichende Vereinbarungen

Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Partnerschaftsgesellschaften

§ 45a Möglichkeit der Verschmelzung

Kommentierung

I. Überblick

1. Freie Berufe

2. Ausübung der freiberuflichen Tätigkeit

3. Maßgeblicher Zeitpunkt

4. Vorrang des Berufsrechts (§ 45a S 2)

III. Registerverfahren

IV. Rechtsfolgen im Falle eines Verstoßes

§ 45b Inhalt des Verschmelzungsvertrages

Kommentierung

I. Überblick

II. Partnerschaftsspezifische Angaben im Verschmelzungsvertrag (Abs 1)

III. Unanwendbarkeit von § 35 (Abs 2)

§ 45c Verschmelzungsbericht und Unterrichtung der Partner

Kommentierung

I. Überblick

II. Erforderlichkeit eines Verschmelzungsberichts (§ 45c S 1)

1. Unterrichtung der Partner entsprechend § 42 (§ 45c S 2)

2. Ergänzender Auskunftsanspruch der Partner

IV. Registerverfahren

§ 45d Beschluss der Gesellschafterversammlung

Kommentierung

I. Überblick

II. Verschmelzungsbeschluss

1. Einstimmigkeit (Abs 1, 1. HS)

2. Zustimmung der nicht erschienenen oder vertretenen Partner (Abs 1, 2. HS)

1. Mehrheitsklausel im Partnerschaftsvertrag

2. Ermittlung der Mehrheit

3. Fakultative Verschmelzungsprüfung (§§ 45e S 2, 44)

4. Rechtsfolgen für widersprechende Partner

V. Besondere Zustimmungserfordernisse

§ 45e Anzuwendende Vorschriften

Kommentierung

I. Überblick

II. Entsprechende Anwendung von § 39

III. Entsprechende Anwendung von § 45

IV. Entsprechende Anwendung von § 44

Zweiter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme

§ 46 Inhalt des Verschmelzungsvertrags

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Namentliche Zuordnung

2. Änderungen im Gesellschafterbestand

a) Abweichende Festsetzung

b) Mindestnennbetrag und Teilbarkeit

c) Gewährung mehrerer Geschäftsanteile

d) Bare Zuzahlungen

e) Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung

1. Sonderrechte bzw Sonderpflichten

2. Umsetzung durch Satzungsänderung

a) Übernehmende Gesellschaft

b) Übertragende Gesellschaft

3. Weitere Anwendungsfälle

4. Rechtsnatur der Festsetzungen

IV. Gewährung schon vorhandener Anteile (Abs 3)

§ 47 Unterrichtung der Gesellschafter

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Gegenstand der Unterrichtung

III. Adressaten

IV. Form

V. Frist

VI. Rechtsfolgen bei Verstößen

§ 48 Prüfung der Verschmelzung

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Antragsberechtigung

2. Form und Adressat

3. Frist

4. Vermeidung von Verzögerungen

III. Bestellung des Verschmelzungsprüfers

IV. Kosten

§ 49 Vorbereitung der Gesellschafterversammlung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Ankündigung der Beschlussfassung (Abs 1)

III. Auslegung (Abs 2)

1. Angelegenheiten der eigenen Gesellschaft (§ 51a GmbHG)

2. Angelegenheiten anderer Verschmelzungspartner (Abs 3)

§ 50 Beschluss der Gesellschafterversammlung

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Erfordernis einer Gesellschafterversammlung

2. Form

3. Erforderliche Mehrheit

4. Stimmverbote

5. Stellvertretung

6. Sachliche Rechtfertigung

1. Zweck und Inhalt

a) Satzungsmäßige Individualrechte einzelner Gesellschafter

b) Minderheitsrechte (Alt 1)

c) Geschäftsführungssonderrechte (Alt 2)

d) Abgrenzung von vermögensrechtlichen Sonderrechten

e) Beeinträchtigung der Rechtsposition

3. Erteilung der Zustimmung

IV. Beschlussmängel

1. Nichtiger Zustimmungsbeschluss

2. Anfechtbare Zustimmungsbeschlüsse

3. Unwirksame Zustimmungsbeschlüsse

4. Ablauf der Frist für Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage (§ 14 Abs 1)

5. Heilung durch Eintragung (§ 20 Abs 2)

V. Kosten

§ 51 Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Gesetzlicher Ausgangsfall

2. Nicht werthaltige Sacheinlagen

3. Vermehrung von Leistungspflichten

III. Nicht vollständig geleisteten Einlagen bei der übertragenden GmbH (Abs 1 S 3)

1. Voraussetzungen

2. Form der Zustimmung

3. Analoge Anwendung des Abs 2

§ 52 Anmeldung der Verschmelzung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Erklärung über Zustimmungen

III. Liste der Gesellschafter

§ 53 Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Reihenfolge der Eintragungen

III. Verstoß gegen Eintragungsreihenfolge

IV. Konnexität der Eintragungen

§ 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Anteile der übernehmenden GmbH am übertragenden Rechtsträger (Nr 1)

2. Übertragender Rechtsträger hält eigene Anteile (Nr 2)

3. Übertragender Rechtsträger hält nicht voll eingezahlte Geschäftsanteile an übernehmender GmbH (Nr 3)

III. Kapitalerhöhungswahlrechte, Abs 1 S 2

1. Übernehmende Gesellschaft hält eigene Anteile (Nr 1)

2. Übertragender Rechtsträger hält voll eingezahlte Anteile an übernehmender GmbH (Nr 2)

3. Gewährung von Anteilen durch Dritte

4. Verzicht auf Anteilstausch durch Anteilsinhaber des übertragenen Rechtträgers (Abs 1 S 3)

IV. Entsprechende Anwendung bei von Dritten gehaltenen Anteilen (Abs 2)

V. Teilungserleichterungen (Abs 3)

VI. Bare Zuzahlungen (Abs 4)

1. Kapitalerhöhungsverbote

2. Verstöße gegen Abs 3 und 4

§ 55 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Kapitalerhöhungsbeschluss

a) Kapitalaufbringung

b) Differenzhaftung

III. Unanwendbare Vorschriften des GmbH-Gesetzes

IV. Anmeldung zum Handelsregister (Abs 2)

1. Nichtigkeit

2. Anfechtung

3. Erstreckung des Freigabeverfahrens (§ 16 Abs 3)

4. Bestandskraft durch Eintragung

Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung

§ 56 Anzuwendende Vorschriften

Kommentierung

1. Regelungstechnik

2. Überblick

II. Unanwendbare Vorschriften des ersten Unterabschnitts

1. Anwendung von Vorschriften auf GmbH als übertragendem Rechtsträger

2. Anwendung von Vorschriften auf neue GmbH

a) § 46 (Inhalt des Verschmelzungsvertrages)

b) § 54 Abs 4 (bare Zuzahlungen)

IV. Anwendung des GmbH-Gründungsrechts

1. § 2 GmbHG

2. § 3 GmbHG

3. § 4 GmbHG

4. § 5 GmbHG

5. § 5a GmbHG

6. § 7 Abs 1, § 78 GmbHG

7. § 8 GmbHG

8. § 9 GmbHG

9. §§ 9a und 9b GmbHG

10. § 11 GmbHG

§ 57 Inhalt des Gesellschaftsvertrags

Kommentierung. I. Überblick

II. Betroffene Rechtsträger. 1. AG als übertragender Rechtsträger

2. GmbH als übertragender Rechtsträger

3. Sonstige Rechtsträger

III. Übernahme der Festsetzungen

IV. Rechtsfolgen von Verstößen

§ 58 Sachgründungsbericht

Kommentierung. I. Norminhalt und Zweck

II. Erfordernis des Sachgründungsberichts. 1. Berichtspflichtige Personen

2. Inhalt des Berichts

IV. Entbehrlichkeit des Sachgründungsberichts (Abs 2)

§ 59 Verschmelzungsbeschlüsse

Kommentierung. I. Überblick

II. Wirksamwerden des Gesellschaftsvertrages

III. Bestellung der ersten Geschäftsführer

IV. Bestellung des Aufsichtsrats

Dritter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften

Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme

§ 60 Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Notwendigkeit der Verschmelzungsprüfung

III. Unterbleiben der Verschmelzungsprüfung

IV. Inhalt der Verschmelzungsprüfung

§ 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Einreichung zum Handelsregister (S 1)

III. Hinweisbekanntmachung durch das Gericht (S 2)

IV. Rechtsfolgen bei mangelhafter Einreichung bzw Bekanntmachung

§ 62 Konzernverschmelzungen

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen für die Erleichterung nach Abs 1

III. Information der Aktionäre (Abs 3)

IV. Minderheitsverlangen (Abs 2)

V. Entbehrlichkeit eines Verschmelzungsbeschlusses nach Abs 4

VI. Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out (Abs 5)

VII. Rechtsfolgen bei Verfahrensfehlern

§ 63[1] Vorbereitung der Hauptversammlung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Auslegung der Unterlagen (Abs 1)

III. Zwischenbilanz (Abs 2)

IV. Erteilung von Abschriften (Abs 3)

V. Rechtsfolgen bei Verstößen

Anmerkungen

§ 64 Durchführung der Hauptversammlung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Zugänglichmachen von Unterlagen (Abs 1 S 1)

III. Erläuterung des Verschmelzungsvertrags durch den Vorstand

IV. Auskunftsrecht der Aktionäre (Abs 2)

V. Rechtsfolgen bei Verstößen

§ 65 Beschluss der Hauptversammlung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

1. Regelmäßige Mehrheitserfordernisse

2. Abweichende Satzungsbestimmung (Abs 1 S 2)

3. Grenzen der Satzungsautonomie

4. Weitere Zustimmungserfordernisse

5. Sonstiges

1. Sonderbeschluss als Wirksamkeitsvoraussetzung (Abs 2 S 1)

2. Verfahren der Sonderbeschlüsse (Abs 2 S 2 und 3)

3. Rechtsfolgen fehlender Zustimmungs- bzw Sonderbeschlüsse

§ 66 Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Anmeldung und Eintragung der Kapitalerhöhung

III. Wirksamwerden der Kapitalerhöhung

IV. Rechtsfolge bei Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Reihenfolge

§ 67 Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

1. AG als übernehmender Rechtsträger

2. Zwei-Jahres-Frist (S 1)

3. Ausschluss der Nachgründungsvorschriften (S 2 und 3)

4. Ausnahmen nach § 52 Abs 9 AktG

III. Anwendbare Nachgründungsvorschriften

1. Nachgründungsbericht (§ 52 Abs 3 AktG)

2. Nachgründungsprüfung (§ 52 Abs 4 AktG)

3. Handelsregisteranmeldung, Eintragung im Handelsregister, Prüfung durch das Registergericht (§ 52 Abs 6–8 AktG)

IV. Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen die Nachgründungsbestimmungen

§ 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt und Regelungszweck

1. Übernehmende AG hält eine Beteiligung am übertragenden Rechtsträger (Abs 1 S 1 Nr 1)

2. Übertragender Rechtsträger hält eigene Anteile (Abs 1 S 1 Nr 2)

3. Übertragender Rechtsträger besitzt Aktien des übernehmenden Rechtsträgers, auf die der Ausgabebetrag nicht voll geleistet ist (Abs 1 S 1 Nr 3)

1. Übernehmende AG besitzt eigene Aktien (Abs 1 S 2 Nr 1)

2. Übertragender Rechtsträger besitzt Aktien der übernehmenden Gesellschaft, auf die der Ausgabebetrag bereits voll geleistet ist (Abs 1 S 2 Nr 2)

3. Verzicht auf die Gewährung von Aktien (Abs 1 S 3)

4. Nicht ausdrücklich geregelte Fälle der Entbehrlichkeit der Kapitalerhöhung

IV. Aktienbesitz eines Dritten (Abs 2)

V. Bare Zuzahlungen (Abs 3)

VI. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 68

§ 69 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

1. § 182 Abs 4 AktG

2. § 184 Abs 2 AktG

3. § 185 AktG

4. § 186 AktG

5. § 187 Abs 1 AktG

6. § 188 Abs 2 AktG

7. § 188 Abs 3 Nr 1 AktG

III. Eingeschränkte Pflicht zur Prüfung der Sacheinlage nach § 183 Abs 3 AktG

1. Prüfung, wenn übertragender Rechtsträger eine Personenhandelsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft oder ein rechtsfähiger Verein ist

2. Prüfung, wenn Vermögensgegenstände in der Schlussbilanz eines übertragenden Rechtsträgers höher bewertet sind als in dessen letzten Jahresbilanz

3. Prüfung, wenn die Buchwerte in Anwendung des Wahlrechts nach § 24 auf der Ebene der übernehmenden Gesellschaft nicht fortgeführt werden

4. Prüfung, wenn das Gericht Zweifel an der Werthaltigkeit der Sacheinlage hat

IV. Genehmigtes oder bedingtes Kapital zur Durchführung der Verschmelzung

V. Anmeldung des Kapitalerhöhungsbeschlusses und der Durchführung der Kapitalerhöhung zum Handelsregister

§ 70 Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs

Kommentierung

I. Überblick

1. Zweck der Vorschrift

2. Anwendungsbereich

1. Aktionäre

2. Übernehmender Rechtsträger

3. Nachweis

§ 71 Bestellung eines Treuhänders

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Anwendungsbereich

1. Bestellung des Treuhänders

2. Rechtsstellung des Treuhänders

3. Aufgaben

a) Entgegennahme der zu gewährenden Aktien und baren Zuzahlungen

b) Empfangsanzeige

c) Aushändigung

4. Vergütung

5. Unbeachtlichkeit von Verstößen

§ 72 Umtausch von Aktien

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Anwendungsbereich

II. Umtausch von Aktien eines übertragenden Rechtsträgers

III. Zusammenlegung von Aktien eines übertragenden Rechtsträgers

IV. Besonderheiten bei der Verschmelzung von zwei Aktiengesellschaften als übernehmender und als übertragender Rechtsträger (Abs 2)

V. Übertragung von Mitgliedschaftsrechten vor dem Aktienumtausch

VI. Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen die Vorschrift

Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung

§ 73 Anzuwendende Vorschriften

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Umfang der Verweisung

III. Nicht anwendbare Vorschriften

§ 74 Inhalt der Satzung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Inhalt der Satzung

III. Erweiterte Gründungspublizität nach § 74

§ 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Gründungsbericht

III. Gründungsprüfung

§ 76 Verschmelzungsbeschlüsse

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Zwei-Jahres-Frist, Abs 1

III. Wirksamwerden der Satzung der neuen AG, Abs 2 S 1

IV. Wirksamwerden der Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder der neuen AG, Abs 2 S 2

V. Bekanntmachung der Tagesordnung einer übertragenden AG, Abs 2 S 3

§ 77

Vierter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Kommanditgesellschaften auf Aktien

§ 78 Anzuwendende Vorschriften

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Verweis auf die Vorschriften zur AG

III. Rechte der persönlich haftenden Gesellschafter bei Verschmelzung

IV. Rechtsstellung der persönlich haftenden Gesellschafter

V. Anwendbarkeit von § 29 und § 34

Fünfter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften

Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme

§ 79 Möglichkeit der Verschmelzung

Kommentierung

I. Anwendbare Vorschriften bei Verschmelzungen von eG

1. Überblick

2. Verschmelzung einer aufgelösten eG

a) Auflösungen durch Beschl der Generalversammlung oder durch Zeitablauf

b) Auflösungen wegen Unterschreitens der Mindestmitgliederzahl oder wegen gesetzeswidrigen Verhaltens

c) Beteiligung einer aufgelösten eG als übernehmender Rechtsträger, Verschmelzung zweier aufgelöster Rechtsträger

1. Allgemeines

2. Erforderlichkeit

3. Beispiele

4. Reine eG-Verschmelzungen

5. Gleichzeitige Beschlussfassung

IV. Rechtsfolge einer Verletzung von § 79

§ 80 Inhalt des Verschmelzungsvertrags bei Aufnahme durch eine Genossenschaft

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Unterscheidung zwischen Geschäftsanteilen und Geschäftsguthaben

III. Verschmelzung unter bloßer Beteiligung von eG

1. § 80 Abs 1 S 1 Nr 1

2. § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 HS 1

3. § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 HS 2

IV. Mischverschmelzungen

V. Ausnahmen von der Anteilsgewährungspflicht

VI. Sonstige Inhalte des Verschmelzungsvertrags

§ 81 Gutachten des Prüfungsverbandes

Kommentierung

I. Regelungszweck

II. Verfahren

III. Prüfungsgrundlage und Inhalt

IV. Verschmelzungsprüfung nach §§ 9–12 durch den Prüfungsverband (Abs 2)

V. Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen § 81

§ 82 Vorbereitung der Generalversammlung

Kommentierung

I. Regelungszweck

II. Einberufung der General- oder Vertreterversammlung

III. Auszulegende Unterlagen (Abs 1)

IV. Sonstige Informationspflichten

V. Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen § 82

§ 83 Durchführung der Generalversammlung

Kommentierung

I. Regelungszweck

II. Auszulegende Unterlagen (Abs 1 S 1)

III. Erläuterungs- und Auskunftspflichten des Vorstands (Abs 1 S 2 und 3)

IV. Verlesung des Prüfungsgutachtens (Abs 2 S 1)

V. Beratende Teilnahme des Prüfungsverbands (Abs 2 S 2)

VI. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 83

§ 84 Beschluss der Generalversammlung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Beschlussfassung

§ 85 Verbesserung des Umtauschverhältnisses

Kommentierung

I. Regelungsinhalt und -zweck

II. Einschränkung des Ausgleichsanspruchs nach § 15 (Abs 1)

III. Wahlmöglichkeit (Abs 2)

§ 86 Anlagen der Anmeldung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Anmeldung zum Genossenschaftsregister (Abs 1)

III. Anmeldung des übernehmenden Rechtsträgers (Abs 2)

IV. Genossenschaftsspezifische Erläuterungen zu § 17

§ 87 Anteilstausch

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Anteilstausch (Abs 1 S 1), sonstige Wirkungen der Eintragung der Verschmelzung

III. Verschmelzung unter eG (Abs 1 S 2)

IV. Dingliche Surrogation (Abs 1 S 3 und 4)

V. Bare Aus- bzw Zuzahlungen (Abs 2)

VI. Maßgeblichkeit der Schlussbilanz (Abs 3)

§ 88 Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Kapitalgesellschaften als übertragende Rechtsträger (Abs 1)

III. Rechtsfähiger Verein als übertragender Rechtsträger (Abs 2)

IV. Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften als übertragender Rechtsträger

§ 89 Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste, Benachrichtigung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt und -zweck

II. Eintragungs- und Benachrichtigungspflicht (Abs 1)

III. Mitteilung an die Mitglieder (Abs 2)

§ 90 Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Voraussetzungen der Ausschlagung (Abs 3)

III. Wirkungen der Ausschlagung (Abs 2)

§ 91 Form und Frist der Ausschlagung

Kommentierung

I. Ausschlagungserklärung (Abs 1)

II. Ausschlagungsfrist (Abs 2)

III. Anfechtung der Ausschlagungserklärung

IV. Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit (Abs 3)

§ 92 Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste

Kommentierung

§ 93 Auseinandersetzung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Auseinandersetzungsanspruch nach Abs 1 und 2

III. Verlustausgleichsanspruch des übernehmenden Rechtsträgers (Abs 3)

§ 94 Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens

Kommentierung

I. Regelungsinhalt und -zweck

II. Fälligkeit und Sperrfristen

III. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 94

§ 95 Fortdauer der Nachschusspflicht

Kommentierung

I. Regelungsinhalt und -zweck

II. Voraussetzungen der Nachschusspflicht

Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung

§ 96 Anzuwendende Vorschriften

Kommentierung

§ 97 Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger

Kommentierung

I. Aufstellung und Unterzeichnung der Satzung (Abs 1)

II. Bestellung der Mitglieder des ersten Aufsichtsrats und des ersten Vorstands (Abs 2)

§ 98 Verschmelzungsbeschlüsse

Kommentierung

Sechster Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine

§ 99 Möglichkeit der Verschmelzung

Kommentierung

1. Verschmelzungsfähige Vereine

2. Nicht verschmelzungsfähige Vereine

3. Einschränkungen

1. Einschränkung durch Satzungsbestimmungen

2. Einschränkungen auf Grund Landesrechts

1. Eingetragener Verein

2. Zulässige Arten der Verschmelzung

1. Überblick

a) Verschmelzungsvertrag

b) Verschmelzungsbericht

c) Verschmelzungsbeschluss

d) Anmeldung

e) Eintragung und Bekanntmachung

§ 100 Prüfung der Verschmelzung

Kommentierung

I. Regelungsgehalt und Anwendungsbereich

II. Verschmelzungsprüfung bei wirtschaftlichen Vereinen (§ 100 S 1)

III. Verschmelzungsprüfung bei eingetragenen Vereinen (§ 100 S 2)

IV. Durchführung des Prüfungsverfahrens

§ 101 Vorbereitung der Mitgliederversammlung

Kommentierung

I. Regelungsgehalt und Anwendungsbereich

II. Einberufung der Mitgliederversammlung

1. Gegenstand

2. Dauer

3. Ort

IV. Erteilung von Abschriften (§ 101 Abs 2)

V. Folge von Verstößen

§ 102 Durchführung der Mitgliederversammlung

Kommentierung

I. Regelungsgehalt und Anwendungsbereich

1. Gegenstand

2. Dauer

3. Ort

III. Erläuterungspflicht (§ 102 S 2 iVm § 64 Abs 1 S 2)

IV. Auskunftspflicht (§ 102 S 2 iVm § 64 Abs 2)

V. Folge von Verstößen

§ 103 Beschluss der Mitgliederversammlung

Kommentierung

I. Regelungsgehalt und Anwendungsbereich

1. Regelmehrheit

2. Ausnahmeregelung (§ 103 S 2)

3. Rechtslage zwischen Verschmelzungsbeschluss und Eintragung

§ 104 Bekanntmachung der Verschmelzung

Kommentierung

I. Regelungsgehalt und Anwendungsbereich

II. Bekanntmachung

III. Anmeldung und beizufügende Unterlagen

§ 104a Ausschluss der Barabfindung in bestimmten Fällen

Kommentierung

I. Regelungsgehalt und Anwendungsbereich

II. Steuerbegünstigte Vereine

Siebenter Abschnitt Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände

§ 105 Möglichkeit der Verschmelzung

Kommentierung

§ 106 Vorbereitung, Durchführung und Beschluss der Mitgliederversammlung

Kommentierung

§ 107 Pflichten der Vorstände

Kommentierung

I. Gemeinschaftliche Anmeldung (Abs 1)

II. Gemeinschaftliche Mitteilung der Eintragung (Abs 2)

III. Benachrichtigung der Mitglieder über die Eintragung (Abs 3)

§ 108 Austritt von Mitgliedern des übertragenden Verbandes

Kommentierung

Achter Abschnitt Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit

Erster Unterabschnitt Möglichkeit der Verschmelzung

§ 109 Verschmelzungsfähige Rechtsträger

Kommentierung

I. Erlaubnis der Aufsichtsbehörde

II. Versicherungsvereine und Versicherungs-Aktiengesellschaften

III. Geltungsbereich

IV. Wege der Verschmelzung

V. Genehmigungsvorbehalt

Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme

§ 110 Inhalt des Verschmelzungsvertrags

Kommentierung

I. Mindestangaben im Verschmelzungsvertrag nach § 5 Abs 1 Nr 3–5 und 7

II. Geltungsbereich

III. Mindestangaben im Verschmelzungsvertrag nach § 110

§ 111 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags

Kommentierung

I. Einreichung zum Register

II. Bekanntmachung des Gerichts

III. Prüfung durch die Versicherungsaufsicht

§ 112 Vorbereitung, Durchführung und Beschluss der Versammlung der obersten Vertretung

Kommentierung

I. Auslegung von Unterlagen vor Einberufung der Versammlung

II. Auslegung von Unterlagen in der Versammlung selbst

III. Abstimmung und Beschluss

§ 113 Keine gerichtliche Nachprüfung

Kommentierung

Dritter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung

§ 114 Anzuwendende Vorschriften

Kommentierung

§ 115 Bestellung der Vereinsorgane

Kommentierung

I. Die Bestellung des ersten Aufsichtsrats

II. Die Bestellung des ersten Abschlussprüfers

III. Die Bestellung des ersten Vorstands

§ 116 Beschlüsse der obersten Vertretungen

Kommentierung. I. Zustimmungserfordernisse

II. Bekanntmachungen

§ 117 Entstehung und Bekanntmachung des neuen Vereins

Kommentierung. I. Haftung der Handelnden

II. Bekanntmachung der Eintragung

Vierter Unterabschnitt Verschmelzung kleinerer Vereine

§ 118 Anzuwendende Vorschriften

Kommentierung

I. Verfahren bei kleineren Vereinen

II. Genehmigung der Aufsichtsbehörde

III. Bekanntmachung im Bundesanzeiger

§ 119 Bekanntmachung der Verschmelzung

Kommentierung

Neunter Abschnitt Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters

§ 120 Möglichkeit der Verschmelzung

Kommentierung

I. Überblick

1. Kapitalgesellschaft

2. Keine erweiternde Anwendung auf Personenhandelsgesellschaften

3. Überschuldung

1. Natürliche Person

2. Kaufmannseigenschaft

3. Überschuldung

4. Alleingesellschafter

a) Aktionär oder Gesellschafter

b) KGaA

c) Nicht voll geschäftsfähige Alleingesellschafter, Testamentsvollstreckung

d) Zeitpunkt

5. „Belastete“ Anteile

a) Treuhandverhältnisse, Sicherungsübereignung und Unterbeteiligungen

b) Nießbrauch/Pfandrechte

6. Sonderrechte iSd § 23

IV. Eigene Anteile der Gesellschaft (Abs 2)

1. Übertragender Rechtsträger mit Sitz im Ausland

2. Übernehmender Rechtsträger mit Sitz im Ausland

§ 121 Anzuwendende Vorschriften

Kommentierung

I. Überblick

1. Verschmelzungsvertrag

2. Kein Verschmelzungsbericht, keine Verschmelzungsprüfung

3. Verschmelzungsbeschluss

4. Arbeitnehmerinteressen

§ 122 Eintragung in das Handelsregister

Kommentierung

I. Anwendungsbereich

II. Eintragungspflichten und -rechte

1. Grundsatz der beidseitigen Eintragung

2. Eintragung nur bei der übertragenden Kapitalgesellschaft

3. Verbleibende Zweifelsfragen

III. Anmeldung zur Eintragung

IV. Wirksamwerden der Verschmelzung

1. Noch nicht eingetragener Alleingesellschafter

2. Bereits eingetragener Alleingesellschafter

3. Sonderfall Personenname

VI. Wirkungen der Eintragung

Zehnter Abschnitt Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Vorbemerkung zu §§ 122a–122l

I. Allgemeines

II. Rechtslage bis zum Inkrafttreten der §§ 122a ff

1. Das Urteil des EuGH vom 13.12.2005 – Sevic Systems AG (Rs C-411/03)

2. Das Urteil des EuGH vom 16.12.2008 – Cartesio (Rs C-210/06)

3. Das Urteil des EuGH vom 12.7.2012 – Vale (Rs C-378/10)

4. Stellungnahme

IV. Verschmelzungs-Richtlinie – Aktuelle Entwicklungen

V. Anwendbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften

VI. Umsetzung der Richtlinie; Auslegung der Regelungen

VII. Andere grenzüberschreitende Umwandlungsvorgänge

VIII. Insbesondere: Rechtsprechung deutscher Gerichte zum grenzüberschreitenden Formwechsel

1. Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.6.2013

2. Beschluss des KG vom 21.3.2016

3. Beschluss des OLG Frankfurt vom 3.1.2017

4. Stellungnahme

IX. Überblick über die Verfahrensschritte einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

§ 122a Grenzüberschreitende Verschmelzung

Kommentierung

I. Begriff der grenzüberschreitenden Verschmelzung (Abs 1)

II. Anwendbare Vorschriften (Abs 2)

§ 122b Verschmelzungsfähige Gesellschaften

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Verschmelzungsfähige Gesellschaften iSd § 122b Abs 1

a) Begriff der Kapitalgesellschaft

b) Anforderungen an Gründungsstatut und Gesellschaftssitz

c) Verschmelzungsfähigkeit der beteiligten Rechtsträger nach nationalem Recht

d) Ausblick

a) Genossenschaften (Abs 2 Nr 1)

b) Organismen für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren (Abs 2 Nr 2)

§ 122c Verschmelzungsplan

Kommentierung

I. Verpflichtung zur Aufstellung eines gemeinsamen Verschmelzungsplans (Abs 1)

II. Rechtsnatur des Verschmelzungsplans

III. Zuständigkeit für die Aufstellung des Verschmelzungsplans

IV. Notwendiger Inhalt des Verschmelzungsplans bzw seines Entwurfs (Abs 2)

1. § 122c Abs 2 Nr 1

2. § 122c Abs 2 Nr 2

3. § 122c Abs 2 Nr 3

4. § 122c Abs 2 Nr 4

5. § 122c Abs 2 Nr 5

6. § 122c Abs 2 Nr 6

7. § 122c Abs 2 Nr 7

8. Sondervorteile (§ 122c Abs 2 Nr 8)

9. Aufnahme der Satzung der übernehmenden oder neuen Gesellschaft (§ 122c Abs 2 Nr 9)

10. Angaben zum Verfahren, nach dem die Einzelheiten über die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Festlegung ihrer Mitbestimmungsrechte in der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft geregelt werden (§ 122c Abs 2 Nr 10)

11. Angaben zur Bewertung des auf die übernehmende oder neue Gesellschaft zu übertragenden Aktiv- und Passivvermögens (§ 122c Abs 2 Nr 11)

12. Angaben zu den Bilanzstichtagen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften (§ 122c Abs 2 Nr 12)

V. Erleichterungen bei Konzernverschmelzung (Abs 3)

VI. Erfordernis notarieller Beurkundung

1. Europarechtswidrigkeit des Beurkundungserfordernisses?

2. Gegenstand und Umfang des Beurkundungserfordernisses

3. Auslandsbeurkundung

VII. Sprache des Verschmelzungsplans

§ 122d Bekanntmachung des Verschmelzungsplans

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Verpflichtung zur Einreichung zum Handelsregister, Frist und Form der Einreichung (S 1 und S 3)

III. Keine Verzichtsmöglichkeit

1. Allgemeines; Form der Bekanntmachung

a) Rechtsform, Firma und Sitz der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften (Nr 2)

b) Register, bei denen die beteiligten Gesellschaften eingetragen sind, sowie die Nummern der Eintragung (Nr 3)

c) Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter der beteiligten Gesellschaften sowie die Anschrift, unter der vollständige Auskünfte kostenlos eingeholt werden können (Nr 4)

V. Zwangsweise Durchsetzung der Einreichung; Rechtsfolgen fehlender Hinweisbekanntmachung

VI. Entsprechende Anwendbarkeit des § 5 Abs 3 bei Bestehen eines Betriebsrats?

§ 122e Verschmelzungsbericht

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Anwendbare Regelungen

III. Zuständigkeit für die Aufstellung des Verschmelzungsberichts

IV. Gemeinsamer Verschmelzungsbericht

V. Keine Verzichtsmöglichkeit der Anteilsinhaber

VI. Notwendiger Inhalt des Verschmelzungsberichts

VII. Zugänglichmachung des Verschmelzungsberichts

§ 122f Verschmelzungsprüfung

Kommentierung

I. Anwendbare Vorschriften

II. Verschmelzungsprüfung

III. Gemeinsame Verschmelzungsprüfung

IV. Entbehrlichkeit der Verschmelzungsprüfung

V. Zeitpunkt für das Vorliegen des Verschmelzungsprüfungsberichts (S 2)

§ 122g Zustimmung der Anteilsinhaber

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Bedingter Verschmelzungsbeschluss (Abs 1)

III. Entbehrlichkeit eines Verschmelzungsbeschlusses bei der Konzernverschmelzung (Abs 2)

§ 122h Verbesserung des Umtauschverhältnisses

Kommentierung

I. Grundlagen

II. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von §§ 14 Abs 2, 15 (Abs 1)

III. Rechtslage bei Anwendbarkeit der §§ 14 Abs 2, 15

IV. Rechtslage bei Unanwendbarkeit der §§ 14 Abs 2, 15

V. Bindungswirkung der Entscheidung im Spruchverfahren

VI. Spruchverfahren durch Anteilsinhaber ausländischer Rechtsträger (Abs 2)

VII. Höhe der baren Zuzahlung und Kapitalerhaltungsgrundsätze

§ 122i Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Barabfindungsrecht widersprechender Gesellschafter (Abs 1 S 1)

III. Verhältnis zu § 29

IV. Erwerb eigener Anteile (Abs 1 S 2)

V. Entsprechende Geltung der allg Vorschriften (Abs 1 S 3)

VI. Überprüfung der Höhe der Barabfindung im Spruchverfahren (Abs 2)

§ 122j Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen des Anspruchs auf Sicherheitsleistung (Abs 1 und Abs 2)

III. Anspruchsgegner; Art der Sicherheitsleistung

IV. Zeitpunkt der Sicherheitsleistung/Vereinbarkeit mir Europarecht

§ 122k Verschmelzungsbescheinigung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Verfahren

1. Registeranmeldung durch die deutsche übertragende Gesellschaft; Inhalt der Anmeldung (Abs 1)

2. Beizufügende Unterlagen

3. Prüfung durch das Registergericht; Verschmelzungsbescheinigung (Abs 2)

4. Verpflichtung der übertragenden Gesellschaft zur fristgerechten Weiterleitung von Unterlagen (Abs 3)

5. Verfahren nach Eintragung im Register des übernehmenden bzw neuen Rechtsträgers (Abs 4)

III. Zurückbleiben hinter Art 10 VerschmelzungsRL

§ 122l Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister (Abs 1)

III. Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen (Abs 2)

IV. Mitteilungspflichten des Registergerichts (Abs 3)

V. Wirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung

Drittes Buch Spaltung

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt Möglichkeit der Spaltung

§ 123 Arten der Spaltung

Kommentierung

1. Zweck der §§ 123 ff

2. Motive

a) Übergang von Vermögensteilen

b) Vollzug durch „modifizierte“ Gesamtrechtsnachfolge

4. Entstehungsgeschichte

5. Auslandssachverhalte

II. Gegenstand und Begriff der Spaltung

III. Spaltungsarten

1. Aufspaltung

2. Abspaltung

3. Ausgliederung

a) Anwendbarkeit der Regelungen des UmwG bei Einzelrechtsnachfolge

b) Vorteile der Einzelrechtsnachfolge

c) Vorteile der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge

1. Kombination der Spaltungsvarianten

2. Kombination der Spaltungsarten

V. Beteiligung mehrerer übertragender Rechtsträger

VI. Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen

1. Aufteilung des Vermögens

a) Allgemein

b) Nicht verhältniswahrende Ab- und Aufspaltung

§ 124 Spaltungsfähige Rechtsträger

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Spaltungsfähige Rechtsformen, § 124 Abs 1

1. Spaltungsfähige Rechtsformen der Auf- und Abspaltung

a) Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaft

b) Kapitalgesellschaften einschl UG und KGaA

c) Eingetragene Genossenschaften

d) Eingetragene Vereine

e) Genossenschaftliche Prüfungsverbände

f) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

g) Wirtschaftliche Vereine

2. Spaltungsfähige Rechtsformen der Ausgliederung

a) Personenhandelsgesellschaften

b) Partnerschaftsgesellschaften

c) Kapitalgesellschaften, einschließlich UG und KGaA

d) Eingetragene Genossenschaften

e) Eingetragene Vereine

f) VVaG

g) Genossenschaftliche Prüfungsverbände

h) Wirtschaftliche Vereine

i) Einzelkaufleute

j) Stiftungen

k) Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse solcher

3. Europäische Rechtsträger SE und SCE

4. Spaltungsmöglichkeiten nach dem UmwG

1. Aufgelöste Rechtsträger als übertragende Rechtsträger

2. Aufgelöste Rechtsträger als übernehmende Rechtsträger

IV. Mischformen bei Spaltungen

§ 125 Anzuwendende Vorschriften

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Prüfungsreihenfolge

III. Anwendbare Normen nach dem Ausschlussprinzip

a) Anwendbare allgemeine Normen

aa) Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften

bb) GmbH

cc) AG und KGaA

dd) Eingetragene Genossenschaften

ee) Eingetragene Vereine

ff) Genossenschaftliche Prüfungsverbände

gg) VVaG

a) Anwendbare allgemeine Normen

b) Anwendbare spezielle Normen

a) Anwendbare allgemeine Normen

b) Anwendbare spezielle Normen

Zweiter Abschnitt Spaltung zur Aufnahme

§ 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Anwendungsbereich

1. Aufgabe/Zweck

2. Rechtsnatur

a) Abschlusskompetenz

b) Form

c) Verfahren – Bindungswirkung – Durchsetzung

aa) Beschlussfassung über den Entwurf

bb) Beschlussfassung über den beurkundeten Vertrag

cc) Wahl der Beschlussfassung

dd) Durchsetzung

ee) Änderungen

ff) Kettenumwandlungen

a) Identität der Beteiligten – Nr 1

aa) Grundsatz

bb) Ausnahmen der Anteilsgewährungspflicht

(1) Abspaltung und Aufspaltung auf Muttergesellschaft – und vice versa

(2) Ausgliederung auf 100 %-Tochtergesellschaft

(3) Ausgliederung auf 100 %-Muttergesellschaft

(4) Spaltung unter Beteiligung von Schwestergesellschaften

(5) Spaltung zu Null

(6) Eigene Anteile beim übertragenden Rechtsträger

(7) Übertragung von negativem Vermögen

(8) Personengesellschaft als übernehmender Rechtsträger

aa) Allgemein

bb) Umtauschverhältnis bei Auf- und Abspaltung

cc) Umtauschverhältnis bei Ausgliederung

dd) Ausnahmen zur Angabe des Umtauschverhältnisses

ee) Bare Zuzahlungen

ff) Angaben über die Mitgliedschaft

d) Einzelheiten für die Übertragung der Anteile – Nr 4

e) Anspruch auf Bilanzgewinn – Nr 5

f) Spaltungsstichtag – Nr 6

g) Sonderrechte und Sondervorteile – Nr 7 und 8

aa) Allgemein

bb) Erfasste Vermögensgegenstände

cc) Betrieb und Betriebsteil – Abs 1 Nr 9 HS 2 und Teilbetrieb

dd) Bestimmung durch Bilanz, Abs 2 S 3 HS 1

ee) Sach- und Rechtsgesamtheiten

ff) Grundstücke und dingliche Rechte an Grundstücken

gg) Anwartschaftsrechte

hh) Gewerbliche Schutzrechte

ii) Beteiligungen

jj) Verbindlichkeiten

kk) Verträge

ll) Unternehmensverträge

mm) öffentlich-rechtliche Rechtspositionen

nn) Prozesse

i) Aufteilung der gewährten Anteile oder Mitgliedschaften – Nr 10

j) Folgen für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen und Maßnahmen – Nr 11

2. Mindestinhalt nach besonderen Vorschriften

a) Vorbemerkung

b) Änderungen des Gesellschaftsvertrags und/oder der Satzung

c) Organbestellung/-abberufung

d) Auffangregelungen/Auslegungshilfen

e) Zusätzliche vertragliche Regelungen

V. Zuleitung an den Betriebsrat

VI. Zustimmungsbeschluss

VII. Kosten

§ 127 Spaltungsbericht

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Aufgabe und Anwendungsbereich

1. Verzicht entsprechend § 127 S 2 iVm § 8 Abs 3 S 1 Alt 1

2. Konzernsachverhalt gem § 127 S 2 iVm § 8 Abs 3 S 1 Alt 2

3. Rechtsformabhängige Entbehrlichkeit

1. Erstattungspflicht

2. Organkompetenz

3. Gemeinsamer Bericht

4. Form

5. Berichtsempfänger, Übersendung

1. Allgemein

a) Allgemein

b) Ziele der Spaltung

c) Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaften

aa) Haftungsrisiken für Verbindlichkeiten

bb) Steuerliche Risiken

cc) Bilanzielle Auswirkungen/Kapitalmaßnahmen

3. Erläuterung und Begründung des Spaltungsvertrags

4. Erläuterung und Begründung des Umtauschverhältnisses und des Aufteilungsmaßstabs der Anteile und der Mitgliedschaften

a) Angaben bei Auf- und Abspaltung

b) Angaben bei Ausgliederung

c) Angaben über Mitgliedschaften

5. Höhe einer anzubietenden Barabfindung

6. Schwierigkeiten bei der Bewertung

7. Folgen für die Beteiligung der Anteilsinhaber

8. Angaben bezüglich verbundener Unternehmen

VI. Fehlerhafter Bericht

§ 128 Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen

Kommentierung

I. Allgemeines

a) Begriff

b) Grundsatz

c) Erscheinungsformen

a) Unerheblichkeit der rechtlichen Qualität der Anteile

b) Wertrelation von übertragenem Vermögen und gewährten Anteilen

c) Bare Zuzahlungen

III. Ausgleichsleistungen

1. Übertragender Rechtsträger

2. Übernehmender Rechtsträger

§ 129 Anmeldung der Spaltung

Kommentierung

I. Allgemeines

a) Anmeldender

b) Kapitalmaßnahmen – va bei Abspaltung

c) Sonstige Erklärungen

2. Besonderheiten beim übernehmenden Rechtsträger

3. Inhalt

4. Anlagen

a) Übertragender Rechtsträger

b) Übernehmender Rechtsträger

5. Einreichung – Reihenfolge

6. Form der Anmeldungen und der einzureichenden Anlagen

III. Kosten der Anmeldung

§ 130 Eintragung der Spaltung

Kommentierung

I. Regelungsgegenstand

1. Grundsystem

2. Voreintragung von Kapitalmaßnahmen

3. Gesamtreihenfolge

4. Eintragungsfehler

5. Nachweis der Voreintragung

6. Scheitern einer Eintragung bei mehreren übernehmenden Rechtsträgern – Kettenumwandlung – Bedingungen

1. Zuständigkeit/Pflicht zur Eintragung

2. Mängel/Ablehnung der Eintragung

a) Beide Register

b) Register des übernehmenden Rechtsträgers

c) Register des übertragenden Rechtsträgers

d) Bindungswirkung der Registereintragung bei übernehmenden Rechtsträgern

4. Rechtsmittel gegen die Verfügung des Registergerichts

IV. Inhalt der Eintragung im Handelsregister

V. Verbleib der Unterlagen des übertragenden Rechtsträgers

VI. Kosten

VII. Bekanntmachung

§ 131 Wirkungen der Eintragung

Kommentierung

I. Regelungsgegenstand

II. Maßgeblicher Zeitpunkt, Eintritt der Wirkungen, § 131 Abs 1 S 1 HS 1

1. Grundsatz: Vermögensübergang

a) Schranken des Vermögensübergangs bis 25.4.2007 – §§ 131 Abs 1 Nr 1 S 2, 132

aa) Angleichung an Verschmelzung

bb) Ausnahmen der Übertragbarkeit

cc) Rechtsfolgenlösung

c) Praktische Einschränkungen, steuerliche Vorgaben

a) Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

b) Wesentliche Bestandteile einer Immobilie

c) Nießbrauch, beschränkte persönliche Dienstbarkeit, dingliches Vorkaufsrecht

d) Grundpfandrechte

e) Bewegliche Gegenstände, Sicherungseigentum, Miteigentum

f) Anwartschaftsrechte

g) Forderungen

h) Pfandrechte, Bürgschaften, Vormerkung

i) Verbindlichkeiten, Rückstellungen, Sicherheiten

j) Verträge

k) Unternehmensverträge

l) Arbeitsverhältnisse

m) Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung

n) Betriebsvereinbarungen

o) Tarifverträge

p) Dienstverträge

q) Vereinsmitgliedschaften

r) Gesellschaftsanteile

s) Kapitalgesellschaften

t) Vorkaufsrechte

u) Wettbewerbsverbot, Unterlassungspflichten, Geheimhaltungspflichten

v) Immaterialgüterrechte

w) Genehmigungen, Erlaubnisse

x) Firma

y) Daten

z) Prozesse

za) Auslandsvermögen

IV. Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers bei Aufspaltung – § 131 Abs 1 Nr 2

1. Grundsatz: automatischer Anteilserwerb bei Spaltung § 131 Abs 1 Nr 3 S 1 HS 1 und S 3

2. Ausnahmen des automatischen Anteilserwerbs bei Auf- und Abspaltung

3. Rechte Dritter an den Anteilen bei Auf- und Abspaltung – § 131 Abs 1 Nr 3 S 2

VI. Heilung der Mängel der Beurkundung – § 131 Abs 1 Nr 4

VII. Rückabwicklungsausschluss bei sonstigen Mängeln, § 131 Abs 2

1. Aufspaltung

2. Abspaltung und Ausgliederung

IX. Vergessene Verbindlichkeiten

§ 132 Beachtung allgemeinen Rechts

Kommentierung

§ 133 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Altverbindlichkeit nach Abs 1 S 1

a) Ansprüche aus Vertragsverhältnissen

b) Sicherheiten

c) Arbeitsverhältnisse und Versorgungsansprüche

d) Verbindlichkeiten aus gesetzlichen Schuldverhältnissen

2. Zuweisung der Altverbindlichkeit

3. Gesamtschuldnerische Haftung nach Abs 1 S 1

a) Zuweisung von Altverbindlichkeiten im Innenverhältnis – Rechtsfolgen der Gesamtschuld

b) Zuweisung von Altverbindlichkeiten im Außenverhältnis – Rechtsfolgen der Gesamtschuld

c) Vergessene Verbindlichkeiten

5. Sicherheitsleistung

a) Allgemein

b) Haftung des Mithafters

aa) Fälligkeit

bb) Feststellung nach § 197 Abs 1 Nr 3–5 BGB

cc) Vollstreckungsmaßnahmen

dd) Verwaltungsakt

ee) Anerkenntnis

c) Berechnung der Frist und Hemmung des Fristablaufs

d) Verlängerung der Nachhaftungsfrist für Versorgungsverpflichtungen

7. Bilanzielle Behandlung

1. Haftung wegen Firmenfortführung

2. Kommanditistenhaftung

1. Anspruch auf Einräumung von Sonderrechten

2. Gesamtschuldnerische Haftung für Sonderrechte

3. Verjährung

§ 134 Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen der Haftung bei Betriebsaufspaltung, § 134 Abs 1

a) Abspaltung

b) Ausgliederung

c) Aufspaltung

d) Einzelrechtsnachfolge

a) Zur Führung eines Betriebs notwendige Vermögensteile

b) Im Wesentlichen

3. Beschränkung im Wesentlichen auf Vermögensverwaltung

4. Nutzungsüberlassung

5. Beteiligung im Wesentlichen derselben Personen

a) Keine Beteiligungs- oder Personenidentität erforderlich

b) Qualität der Beteiligung

c) Wesentliche Übereinstimmung

d) Besondere Bestimmungen – Treuhandabreden – Mittelbare Beteiligungen

6. Übertragung des Betriebs und Nutzungsüberlassung nach § 134 Abs 1 S 2

7. Mehrere Anlage- und/oder Betriebsgesellschaften

8. Maßgeblicher Zeitpunkt

III. Rechtsfolgen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 134 Abs 1

1. Ansprüche nach den §§ 111–113 BetrVG

2. Berechtigte Arbeitnehmer

3. Gesamtschuldnerische Haftung

4. Begrenzung der Haftungsgrundlage – „Bemessungsdurchgriff?“

5. Nachhaftungsbegrenzung

6. Haftung für Versorgungsverbindlichkeiten – Bedeutung des Abs 2

IV. Konkurrenzen

Dritter Abschnitt Spaltung zur Neugründung

§ 135 Anzuwendende Vorschriften

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Verweisungstechnik

1. § 129

2. § 130 Abs 2

3. § 125 iVm § 4

4. § 125 iVm § 7

5. § 125 iVm § 16 Abs 1

6. § 125 iVm § 27

IV. Abweichungen in der Terminologie

V. Anwendung der Gründungsvorschriften

§ 136 Spaltungsplan

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Aufstellungskompetenz

III. Form

1. Allgemeiner Inhalt

2. Kapitalfestsetzung, Angaben über die Beteiligung

3. Gesellschaftsvertrag

4. Organbestellung

§ 137 Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Anmeldung des bzw der neuen Rechtsträger

1. Anmelder, zur Anmeldung berufene Personen

2. Inhalt der Anmeldung

a) OHG, KG

b) GmbH

c) AG, KGaA

3. Beizufügende Unterlagen

III. Anmeldung der Spaltung

1. Anmelder, zur Anmeldung berufene Personen

2. Inhalt der Anmeldung

3. Beizufügende Unterlagen

IV. Eintragungsreihenfolge, Registerverfahren

V. Wirkungen der Eintragung

VI. Verstöße gegen die Eintragungsreihenfolge

Zweiter Teil Besondere Vorschriften

Vorbemerkung zu §§ 138–173

I. Gesetzesaufbau

II. Spaltung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften

Erster Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 138 Sachgründungsbericht

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Formelle Anforderungen

III. Materielle Anforderungen

IV. Mängel des Sachgründungsberichts

§ 139 Herabsetzung des Stammkapitals

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Allgemeiner Anwendungsbereich

1. Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung?

2. „Erforderlichkeit“ der Kapitalherabsetzung

3. Weitere Restriktionen

1. Kapitalherabsetzungsbeschluss

2. Anmeldung und Eintragung der Kapitalherabsetzung

§ 140 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Anwendungsbereich

1. Erklärender, zur Erklärung berufene Person

2. Inhalt der Erklärung

3. Adressat der Erklärung

4. Form der Erklärung

5. Maßgeblicher Zeitpunkt

IV. Rechtsfolgen fehlender oder falscher Erklärung

Zweiter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

§ 141 Ausschluss der Spaltung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Anwendungsbereich

1. Zeitlicher Umfang

a) Entstehung der AG/KGaA durch Formwechsel

b) Entstehung durch Verschmelzung zur Neugründung

c) Entstehung durch Spaltung zur Neugründung

2. Inhaltlicher Umfang

IV. Rechtsfolgen des Verstoßes

§ 142 Spaltung mit Kapitalerhöhung, Spaltungsbericht

Kommentierung

I. Regelungsinhalt Abs 1

II. Regelungsinhalt Absatz 2

III. Rechtsfolgen bei Verfahrensverstößen

§ 143 Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Anwendungsbereich

§ 144 Gründungsbericht und Gründungsprüfung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Anforderungen an Gründungsbericht und Gründungsprüfung

III. Einschränkung der Anwendbarkeit der Bestimmung

§ 145 Herabsetzung des Grundkapitals

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Allgemeiner Anwendungsbereich

III. Voraussetzungen der vereinfachten Kapitalherabsetzung

1. Kapitalherabsetzungsbeschluss

2. Anmeldung und Eintragung der Kapitalherabsetzung

§ 146 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Anwendungsbereich

1. Erklärender, zur Erklärung berufene Person

2. Inhalt, Adressat, Form und maßgeblicher Zeitpunkt der Erklärung

IV. Rechtsfolgen fehlender oder falscher Erklärungen

Dritter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften

§ 147 Möglichkeit der Spaltung

Kommentierung

I. Allgemeines zur Spaltung unter Beteiligung von eG

II. Erfordernis der gleichzeitigen Satzungsänderung

III. Anmeldung der Satzungsänderung

§ 148 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt und -zweck

II. Erklärung über Gründungsvoraussetzungen (Abs 1)

III. Beifügung besonderer Unterlagen (Abs 2)

Vierter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine

§ 149 Möglichkeit der Spaltung

Kommentierung

I. Regelungsgehalt und Anwendungsbereich

1. Allgemeines

2. Spaltungsfähigkeit wirtschaftlicher Vereine

3. Spaltungsfähigkeit eingetragener Vereine

Fünfter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung genossenschaftlicher Prüfungsverbände

§ 150 Möglichkeit der Spaltung

Kommentierung

Sechster Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit

§ 151 Möglichkeit der Spaltung

Kommentierung

I. Aufspaltung und Abspaltung

II. Ausgliederung

III. Geltung allgemeiner Vorschriften und Abweichungen

Siebenter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns

Erster Unterabschnitt Möglichkeit der Ausgliederung

§ 152 Übernehmende oder neue Rechtsträger

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Beteiligte Rechtsträger (Einzelkaufmann)

1. Begriff des Einzelkaufmanns

a) Betrieb des Unternehmens durch Erbengemeinschaft

b) Gütergemeinschaft

c) Testamentsvollstrecker

1. Aufnehmende Rechtsträger bei der Ausgliederung zur Aufnahme

2. Neue Rechtsträger bei Ausgliederung zur Neugründung

3. Kombination

1. Unternehmen oder Unternehmensteil

2. Einbeziehung von Privatvermögen

3. Ausgliederung mehrerer Unternehmen

V. Ausschluss der Ausgliederungsmöglichkeiten bei Überschuldung

1. Zweck der Ausgliederungssperre

2. Tatbestand der Überschuldung

VI. Rechtsfolgen von Mängeln bei der Ausgliederung

VII. Alternative Gestaltungsformen

Zweiter Unterabschnitt Ausgliederung zur Aufnahme

Vorbemerkung zu §§ 153–157

I. Regelungsinhalt des zweiten Unterabschnitts

1. Ausgliederungsvertrag

2. Ausgliederungsbericht und Ausgliederungsprüfung

3. Ausgliederungsbeschluss

4. Zuleitung des Ausgliederungsvertrags an den Betriebsrat

5. Eintragungsverfahren

§ 153 Ausgliederungsbericht

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Ausgliederungsbericht auf Ebene des übernehmenden Rechtsträgers

§ 154 Eintragung der Ausgliederung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

1. Anmeldung der Ausgliederung, Eintragungsverfahren

2. Erfordernis einer Negativerklärung über die fehlende Überschuldung des Einzelkaufmanns?

§ 155 Wirkungen der Ausgliederung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Voraussetzungen des Erlöschens der Firma des Einzelkaufmanns

III. Firmenbildung beim übernehmenden Rechtsträger

1. Firmenneubildung

2. Fortführung der Firma des Einzelkaufmanns durch den übernehmenden Rechtsträger

§ 156 Haftung des Einzelkaufmanns

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Weitere für die Haftung relevante Normen

1. Haftung des Einzelkaufmanns

2. Haftung des übernehmenden Rechtsträgers

a) Haftung für übertragene Verbindlichkeiten

b) Nicht übertragene Verbindlichkeiten

c) Haftung in den Sonderfällen des § 134

a) Übernommene Verbindlichkeiten

b) Nicht übernommene Verbindlichkeiten

IV. Anspruch der Gläubiger auf Sicherheitsleistung

V. Schutz der Inhaber von Sonderrechten

§ 157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

a) Sachlicher Umfang

b) Zeitliche Voraussetzung für die Enthaftung

2. Verhinderung des Eintritts der Enthaftung

a) Feststellung des Anspruchs in einer in § 197 Abs 1 Nr 3–5 BGB bezeichneten Art

b) Vornahme oder Beantragung einer gerichtlichen oder behördlichen Vollstreckungshandlung

c) Erlass eines Verwaltungsakts

d) Schriftliches Anerkenntnis

3. Rechtsfolgen der Enthaftung

4. Vorzeitige Beendigung der Haftung

Dritter Unterabschnitt Ausgliederung zur Neugründung

§ 158 Anzuwendende Vorschriften

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

1. Ausgliederungsplan

2. Ausgliederungsbericht und Ausgliederungsprüfung

3. Ausgliederungsbeschluss

4. Zuleitung des Ausgliederungsvertrags an den Betriebsrat

5. Gründung des neuen Rechtsträgers

6. Eintragungsverfahren

§ 159 Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Umfang des erweiterten Inhalts des Sachgründungs- bzw Gründungsberichts

1. Erweiterte Gründungsprüfung

2. Vermögensaufstellung

§ 160 Anmeldung und Eintragung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Anmelder der neuen Rechtsträger, zur Anmeldung berufene Personen

III. Beizufügende Unterlagen

IV. Eintragungshindernis bei Überschuldung

Achter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen

§ 161 Möglichkeit der Ausgliederung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Gegenstand der Ausgliederung

III. Umwandlungsmöglichkeiten nach Stiftungsrecht

IV. Stiftungsrechtliche Beschränkungen der Ausgliederung

§ 162 Ausgliederungsbericht

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Erforderlichkeit eines Ausgliederungsberichts

III. Inhalt des Ausgliederungsberichts

IV. Erstattungs- und Übermittlungspflicht

V. Stiftungsrechtliche Besonderheiten

§ 163 Beschluss über den Vertrag

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Beschlussfassung nach den Vorschriften des Stiftungsrechts

III. Formerfordernis

IV. Überprüfung des Ausgliederungsbeschlusses

§ 164 Genehmigung der Ausgliederung

Kommentierung

I. Staatliche Genehmigung

II. Genehmigungsvoraussetzungen

III. Genehmigungsverfahren

IV. Prüfung durch das Registergericht

§ 165 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht

Kommentierung

§ 166 Haftung der Stiftung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Stiftungsrechtliche Besonderheiten

§ 167 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten

Kommentierung

Neunter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften

§ 168 Möglichkeit der Ausgliederung

Kommentierung

I. Funktion und systematische Stellung

II. Übertragende Rechtsträger

III. Gegenstand der Ausgliederung

IV. Aufnehmender Rechtsträger

1. Aufnahme in bestehende Rechtsträger

2. Neugründung

V. Negativvorbehalt: kein entgegenstehendes Recht

§ 169 Ausgliederungsbericht, Ausgliederungsbeschluss

Kommentierung

I. Satz 1

II. Satz 2

III. Zustimmungs- und Genehmigungsvorbehalte

IV. Ausgliederungsbericht für den übernehmenden Rechtsträger

§ 170 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht

Kommentierung

I. Gründungsbericht

II. Sacheinlage und Bewertung

§ 171 Wirksamwerden der Ausgliederung

Kommentierung

1. Zeitpunkt des Wirksamwerdens

2. Negativerklärung nach § 16 Abs 2

II. Grenzen der Übertragbarkeit, insbesondere bei öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen – zusammenfassender Exkurs

1. Allgemeine Grenzen aus Zivil- und öffentlichem Recht

2. Grenzen aus der Qualität des Rechtsträgers

3. „Höchstpersönliche“ Rechte

4. Abgrenzung, Haftungserstreckung bei Singularrechtsnachfolge

5. Personengebundene und personenbezogene Erlaubnisse

6. Grundsatz der Übergangsfähigkeit von betriebs- oder unternehmensbezogenen Genehmigungen

7. Vorsorgliche Abstimmung mit der Behörde

8. Weitere Rechtsprechung zu umwandlungsrechtlicher Rechtsnachfolge

§ 172 Haftung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses

Kommentierung

I. Übergang von Verbindlichkeiten

II. Gesamtschuld im Außenverhältnis

III. Sicherungsrechte

IV. Sicherheitsleistung

V. Nicht übergehende Verbindlichkeiten-Haftung

§ 173 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten

Kommentierung

I. Übergegangene Verbindlichkeiten

II. Rechtsfolge

III. Neues Verjährungsrecht des BGB

Viertes Buch Vermögensübertragung

Erster Teil Möglichkeit der Vermögensübertragung

§ 174 Arten der Vermögensübertragung

Kommentierung

I. Umwandlungsarten

II. Gegenleistung und Teilübertragung

§ 175 Beteiligte Rechtsträger

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Übertragung auf die öffentliche Hand

III. Übertragung unter Versicherungsunternehmen

1. Übertragung von einer Versicherungs-AG auf VVaG oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen

2. Übertragung von einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf Versicherungs-Aktiengesellschaften oder auf öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen

3. Übertragung von einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

Zweiter Teil Übertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand

Erster Abschnitt Vollübertragung

§ 176 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

Kommentierung

I. Vollübertragungsvorschriften

II. Angaben im Übertragungsvertrag

III. Wirksamkeit der Vermögensübertragung

IV. Beteiligung des übernehmenden Rechtsträgers

Zweiter Abschnitt Teilübertragung

§ 177 Anwendung der Spaltungsvorschriften

Kommentierung

I. Teilübertragung und Anwendung des Spaltungs- und Verschmelzungsrechts

II. Modifikationen des Übertragungsvertrages

1. Übertragungsvertrag

2. Übertragungsbericht und Übertragungsprüfung

3. Übertragungsbeschluss und Eintragung in das Handelsregister

Dritter Teil Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen

Erster Abschnitt Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen

Erster Unterabschnitt Vollübertragung

§ 178 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

Kommentierung

I. Vollübertragung und Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

II. Vollübertragung auf einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

1. Übertragungsvertrag

2. Übertragungsbericht

3. Übertragungsprüfung

4. Übertragungsbeschluss

5. Aufsichtsbehördliche Genehmigung

6. Handelsregistereintragung und Bekanntmachung

III. Vollübertragung auf öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen

Zweiter Unterabschnitt Teilübertragung

§ 179 Anwendung der Spaltungsvorschriften

Kommentierung

I. Teilübertragung auf einen VVaG

II. Teilübertragung auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen

Zweiter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen

Erster Unterabschnitt Vollübertragung

§ 180 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

Kommentierung

I. Vollübertragung von einem VVaG auf eine AG

1. Übertragungsvertrag

2. Übertragungsprüfung

3. Übertragungsbeschluss

4. Genehmigung der Aufsichtsbehörde und Treuhänder

5. Handelsregistereintragung

II. Vollübertragung von einem VVaG auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen

§ 181 Gewährung der Gegenleistung

Kommentierung

I. Arten der Gegenleistung

II. Höhe der Gegenleistung

III. Anspruchsberechtigte

IV. Aufteilungsmaßstab

V. Bestimmung der Gegenleistung durch das Gericht

§ 182 Unterrichtung der Mitglieder

Kommentierung

§ 183 Bestellung eines Treuhänders

Kommentierung

I. Bestellung des Treuhänders durch den übertragenden Verein

II. Bestellung des Treuhänders durch Gericht

Zweiter Unterabschnitt Teilübertragung

§ 184 Anwendung der Spaltungsvorschriften

Kommentierung

I. Teilübertragungsarten

1. Die aufspaltende Teilübertragung

2. Die abspaltende Teilübertragung

3. Die ausgliedernde Teilübertragung

II. Anwendung der Spaltungsvorschriften

Dritter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen

§ 185 Möglichkeit der Vermögensübertragung

Kommentierung

§ 186 Anzuwendende Vorschriften

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde

III. Bekanntmachung im Bundesanzeiger

§ 187 Bekanntmachung der Vermögensübertragung

Kommentierung

Vierter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

Erster Unterabschnitt Vollübertragung

§ 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

Kommentierung

I. Vermögensübertragung

II. Zustimmungsbeschluss

III. Aufsichtsrechtliche Genehmigung und öffentliche Bekanntmachung

Zweiter Unterabschnitt Teilübertragung

§ 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften

Kommentierung

Fünftes Buch Formwechsel

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 190 Allgemeiner Anwendungsbereich

Kommentierung

1. Aufbau der §§ 190–304

2. Ablauf des Formwechsels

II. Gründe für einen Formwechsel

III. Kosten eines Formwechsels

IV. Grenzüberschreitender Formwechsel

V. Grundsatz der Identität (Abs 1)

1. Enumerationsprinzip und Analogieverbot

2. Änderungen der Rechtsform außerhalb des UmwG

§ 191 Einbezogene Rechtsträger

Kommentierung

I. Formwechselnde Rechtsträger (Abs 1)

II. Rechtsträger neuer Rechtsform (Abs 2)

III. Formwechsel bei aufgelösten Rechtsträgern (Abs 3)

§ 192 Umwandlungsbericht

Kommentierung

I. Gesetzeszweck

II. Berichtspflichtige, Form, Strafbewehrung

1. Grundsätze

2. Rechtliche und wirtschaftliche Gründe für den Formwechsel

3. Rechtliche, wirtschaftliche und steuerliche Folgen des Formwechsels

4. Entwurf des Umwandlungsbeschlusses (Abs 1 S 3)

5. Erläuterung des Barabfindungsangebots

6. Nicht offenlegungspflichtige Tatsachen (§ 192 Abs 1 S 2 iVm § 8 Abs 2)

1. Verzicht

2. Einpersonengesellschaften

3. Gesellschaftergeführte Personenhandelsgesellschaften

V. Rechtsfolgen bei Mängeln des Umwandlungsberichts

§ 193 Umwandlungsbeschluss

Kommentierung

1. Allgemeines

2. Erfordernis einer Versammlung der Anteilsinhaber, Stimmabgabe

3. Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber

a) Bestehende Vinkulierung und vergleichbare Fälle

b) Einführung und Verschärfung einer Vinkulierung

2. Erteilung der Zustimmung

3. Sonstige Zustimmungserfordernisse

III. Form des Umwandlungsbeschlusses und der Zustimmungen einzelner Anteilsinhaber (Abs 3 S 1)

IV. Erteilung von Abschriften (Abs 3 S 2)

§ 194 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Formwechsel und neue Rechtsform (Nr 1)

2. Name oder Firma (Nr 2)

3. Beteiligung der Anteilsinhaber (Nr 3)

4. Zahl, Art und Umfang der Anteile oder Mitgliedschaften (Nr 4)

5. Sonderrechte für einzelne Anteilsinhaber und Inhaber besonderer Rechte (Nr 5)

6. Abfindungsangebot (Nr 6)

7. Folgen für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen (Nr 7)

8. Sonstige Inhalte des Umwandlungsbeschlusses

III. Zuleitung des Entwurfs des Umwandlungsbeschlusses an den Betriebsrat (Abs 2)

§ 195 Befristung und Ausschluss von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluss

Kommentierung

1. Anwendungsbereich

2. Klagefrist

1. Anwendungsbereich

2. Keine generelle Erweiterung auf bewertungsbezogene Informationsmängel

3. Andere Klagegründe und Klagen wegen des Verstoßes gegen das Willkürverbot

§ 196 Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses

Kommentierung

1. Allgemeines

2. Zu niedrige Bemessung der Anteile (S 1 Alt 1)

3. Kein ausreichender Gegenwert (S 1 Alt 2)

II. Anspruchsberechtigte

III. Anspruchsschuldner

IV. Verfahren (S 2)

V. Verzinsung (S 3)

§ 197 Anzuwendende Gründungsvorschriften

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Aufbringung des Stamm- bzw Grundkapitals

a) Sacheinlagen, Sachübernahmen

b) Sondervorteile, Gründungsaufwand

a) Erforderlichkeit des Sachgründungs- und Gründungsberichts

b) Inhalt des Sachgründungs- und Gründungsberichts

aa) Hergang des Formwechsels

bb) Deckung des Stamm- bzw Grundkapitals

cc) Vorausgegangene Geschäfte

dd) Anschaffungs- und Herstellungskosten

ee) Betriebserträge

ff) Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft

gg) Aktienübernahme für Rechnung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern

hh) Besondere Vorteile, Entschädigung oder Belohnung für Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder

4. Gründungsprüfung

5. Prüfung durch das Gericht

a) Gründerhaftung

b) Differenzhaftung

c) Handelndenhaftung

7. Nachgründung

1. Besondere Vorschriften

2. Mindestzahl der Gründer

3. Erster Aufsichtsrat

IV. Anwendbarkeit des § 31 AktG (S 3)

§ 198 Anmeldung des Formwechsels

Kommentierung

I. Überblick

1. Eintragung in dasselbe Register (Abs 1)

2. Rechtsträger ohne Voreintragung (Abs 2 S 1)

3. Eintragung in ein Register anderer Art (Abs 2 S 2 HS 1, Abs 2 S 3)

4. Eintragung in ein örtlich anderes Register aufgrund Sitzverlegung (Abs 2 S 2 HS 2, Abs 2 S 3)

5. Formwechsel in eine GbR

1. Anmeldung des Formwechsels

2. Weitere Inhalte der Anmeldung

a) Formwechsel in eine Personenhandelsgesellschaft

b) Formwechsel in eine Partnerschaftsgesellschaft

c) Formwechsel in eine GmbH

d) Formwechsel in eine AG

e) Formwechsel in eine KGaA

f) Formwechsel in eine Genossenschaft

g) Formwechsel in eine EWIV

h) Prokuren

3. Negativerklärung (Abs 3 iVm § 16 Abs 2 S 1)

IV. Anmeldepflichtige Personen

V. Form und Anlagen der Anmeldung

VI. Prüfung durch das Registergericht und Rechtsmittel

1. Gesetzeszweck und Anwendungsbereich

2. Freigabeverfahren

VIII. Reihenfolge der Eintragungen

§ 199 Anlagen der Anmeldung

Kommentierung

I. Überblick

II. Anlagen nach § 199

III. Formwechsel in eine GmbH

IV. Formwechsel in eine AG bzw KGaA

V. Formwechsel in eine Genossenschaft

VI. Formwechsel in eine Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung

§ 200 Firma oder Name des Rechtsträgers

Kommentierung

I. Überblick

II. Firmenkontinuität (Abs 1 S 1)

III. Rechtsformzusatz (Abs 1 S 2, Abs 2)

IV. Namensschutz ausscheidender natürlicher Personen (Abs 3)

V. Partnerschaftsgesellschaften (Abs 4)

VI. Gesellschaften bürgerlichen Rechts (Abs 5)

§ 201 Bekanntmachung des Formwechsels

Kommentierung

I. Überblick

II. Inhalt der Bekanntmachung

III. Rechtswirkungen

§ 202 Wirkungen der Eintragung

Kommentierung

I. Überblick

II. Eintragung des Formwechsels

III. Identität des Rechtsträgers (Abs 1 Nr 1)

IV. Kontinuität der Mitgliedschaft (Abs 1 Nr 2 S 1)

V. Fortbestand der Rechte Dritter (Abs 1 Nr 2 S 2)

VI. Beurkundungsmangel (Abs 1 Nr 3)

VII. Mängel des Formwechsels (Abs 3)

§ 203 Amtsdauer von Aufsichtsratsmitgliedern

Kommentierung

I. Überblick

II. Amtskontinuität (S 1)

III. Amtsbeendigung durch UmwB (S 2)

IV. Statusverfahren nach §§ 97 ff AktG

§ 204 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten

Kommentierung

I. Einführung

II. Anwendungsbereich

III. Schutzbedürfnis

IV. Entsprechende Anwendung der §§ 22 und 23

§ 205 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers

Kommentierung

I. Einführung

II. Anwendungsbereich

III. Schuldner

IV. Gläubiger

V. Schaden

VI. Verschulden

VII. Verjährung

§ 206 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs

Kommentierung

I. Einführung

II. Anwendungsbereich

III. Antragsberechtigung

IV. Befugnis zur Geltendmachung

§ 207 Angebot der Barabfindung

Kommentierung

I. Einführung

II. Anwendungsbereich

III. Voraussetzungen der Barabfindungsberechtigung

IV. Rechtsfolgen der Annahme

V. Kosten der Übertragung

§ 208 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung

Kommentierung

§ 209 Annahme des Angebots

Kommentierung

I. Einführung

II. Annahme

III. Wirkung der Frist

IV. Erste Frist

V. Zweite Frist

§ 210 Ausschluss von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluss

Kommentierung

I. Einführung

II. Anwendungsbereich

III. Zu hoch bemessenes Angebot auf Barabfindung

§ 211 Anderweitige Veräußerung

Kommentierung

I. Einführung

II. Anwendungsbereich

§ 212 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung

Kommentierung

§ 213 Unbekannte Aktionäre

Kommentierung

Zweiter Teil Besondere Vorschriften

Erster Abschnitt Formwechsel von Personengesellschaften

Erster Unterabschnitt Formwechsel von Personenhandelsgesellschaften

§ 214 Möglichkeit des Formwechsels

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Formwechselnde Rechtsträger

III. Rechtsträger neuer Rechtsform

IV. Formwechsel aufgelöster Personenhandelsgesellschaften

V. Umwandlung außerhalb des UmwG, Verstöße

§ 215 Umwandlungsbericht

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Entbehrlichkeit des Umwandlungsberichts

III. Verzicht auf die Erstattung des Umwandlungsberichts

§ 216 Unterrichtung der Gesellschafter

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Ankündigung des Formwechsels

III. Übersendung des Umwandlungsberichts und des Abfindungsangebots

IV. Rechtzeitige Unterrichtung der Gesellschafter

V. Rechtsfolgen bei Verstößen

§ 217 Beschluss der Gesellschafterversammlung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Einstimmiger Beschluss (Abs 1 S 1)

III. Umwandlung durch Mehrheitsentscheidung (Abs 1 S 2 und 3)

IV. Niederschrift (Abs 2)

V. KGaA (Abs 3)

§ 218 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Beifügung des Gesellschaftsvertrags

III. Formwechsel in die GmbH

IV. Formwechsel in die AG

V. Formwechsel in die KGaA

VI. Formwechsel in die eG

§ 219 Rechtsstellung als Gründer

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Gründerhaftung bei Einstimmigkeit (S 1)

III. Formwechsel durch Mehrheitsentscheidung (S 2)

IV. Beitritt persönlich haftender Gesellschafter bei der KGaA

V. Gründerhaftung

§ 220 Kapitalschutz

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Kapitaldeckung (Abs 1)

1. Bilanzierung

2. Anmeldung

III. Sachgründungsbericht, Gründungsbericht (Abs 2)

IV. Gründungsprüfung, Nachgründung (Abs 3)

§ 221 Beitritt persönlich haftender Gesellschafter

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Beitrittserklärung (S 1)

III. Genehmigung der Satzung (S 2)

IV. Eintragung in das Handelsregister

§ 222 Anmeldung des Formwechsels

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Formwechsel in die GmbH

III. Formwechsel in die AG bzw KGaA

IV. Formwechsel in die eG

§ 223 Anlagen der Anmeldung

Kommentierung

§ 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Fortdauer der persönlichen Haftung (Abs 1)

III. Begrenzung der persönlichen Haftung (Abs 2–5)

§ 225 Prüfung des Abfindungsangebots

Kommentierung

Zweiter Unterabschnitt Formwechsel von Partnerschaftsgesellschaften

§ 225a Möglichkeit des Formwechsels

Kommentierung

§ 225b Umwandlungsbericht und Unterrichtung der Partner

Kommentierung

§ 225c Anzuwendende Vorschriften

Kommentierung

Zweiter Abschnitt Formwechsel von Kapitalgesellschaften

Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 226 Möglichkeit des Formwechsels

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Formwechselnder Rechtsträger und neue Rechtsträger

§ 227 Nicht anzuwendende Vorschriften

Kommentierung

Zweiter Unterabschnitt Formwechsel in eine Personengesellschaft

§ 228 Möglichkeit des Formwechsels

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Formwechsel in die Personenhandelsgesellschaft (Abs 1)

III. Formwechsel in eine GbR

IV. Formwechsel in die Partnerschaftsgesellschaft (Abs 2)

§ 229

§ 230 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Vorbereitung der Gesellschafterversammlung der GmbH

III. Vorbereitung der Hauptversammlung der AG und KGaA

IV. Rechtsfolgen bei einem Verstoß

§ 231 Mitteilung des Abfindungsangebots

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Übersendung oder Bekanntmachung des Abfindungsangebots

§ 232 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber

Kommentierung

I. Auslegung des Umwandlungsberichts (Abs 1)

II. Erläuterung des Umwandlungsbeschlusses (Abs 2)

III. Rechtsfolgen bei Verstößen

§ 233 Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Formwechsel in eine GbR, OHG oder PartGes (Abs 1)

III. Formwechsel in eine KG (Abs 2)

IV. Formwechsel einer KGaA (Abs 3)

§ 234 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Bestimmung des Sitzes der PersGes (Nr 1)

III. Formwechsel in eine KG (Nr 2)

IV. Gesellschaftsvertrag der PersGes (Nr 3)

§ 235 Anmeldung des Formwechsels

Kommentierung

§ 236 Wirkungen des Formwechsels

Kommentierung

§ 237 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung

Kommentierung

Dritter Unterabschnitt Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform

§ 238 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Anwendbarkeit von § 230

III. Anwendbarkeit von § 231

IV. Anwendbarkeit von § 192 Abs 2

§ 239 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber

Kommentierung

§ 240 Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Formwechsel der GmbH

III. Formwechsel der AG

IV. Formwechsel der KGaA

V. Formwechsel in eine KGaA

VI. Sonderrechte, sonstige Zustimmungserfordernisse

VII. Beschlussmängel

§ 241 Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Zustimmungserfordernis gem Abs 1

III. Zustimmungserfordernis gem Abs 2

IV. Zustimmungserfordernis gem Abs 3

§ 242 Zustimmungserfordernis beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Festlegung der Nennbeträge der Geschäftsanteile

III. Zustimmungserklärung

IV. Unbekannte Aktionäre

§ 243 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Abs 1)

III. Kapitalmaßnahmen nach anderen Vorschriften (Abs 2)

IV. Abweichende Festsetzungen der Anteilsbeträge (Abs 3)

§ 244 Niederschrift über den Umwandlungsbeschluss; Gesellschaftsvertrag

Kommentierung

I. Namentliche Aufführung der Gründer (Abs 1)

II. Gesellschaftsvertrag der GmbH (Abs 2)

§ 245 Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Formwechsel der GmbH (Abs 1)

III. Formwechsel der AG in eine KGaA (Abs 2)

IV. Formwechsel einer KGaA in eine AG (Abs 3)

V. Formwechsel einer AG oder KGaA in eine GmbH (Abs 4)

§ 246 Anmeldung des Formwechsels

Kommentierung

I. Adressat der Anmeldungspflicht (Abs 1)

II. Anmeldung der Organmitglieder (Abs 2)

III. Versicherungen der Anmelder (Abs 3)

§ 247 Wirkungen des Formwechsels

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Festlegung des Stamm- bzw Grundkapitals (Abs 1)

III. Ausscheiden der persönlich haftenden Gesellschafter (Abs 2)

§ 248 Umtausch der Anteile

Kommentierung

I. Allgemeines

II. Umwandlung der GmbH (Abs 1)

III. Umwandlung der AG bzw KGaA (Abs 2)

§ 249 Gläubigerschutz

Kommentierung

§ 250 Nicht anzuwendende Vorschriften

Kommentierung

Vierter Unterabschnitt Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft

§ 251 Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber

Kommentierung

§ 252 Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber

Kommentierung

§ 253 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

Kommentierung

I. Satzung der eG (Abs 1)

II. Beteiligung der Mitglieder (Abs 2)

§ 254 Anmeldung des Formwechsels

Kommentierung

§ 255 Wirkungen des Formwechsels

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Beteiligung an der eG (Abs 1 S 1 und 2)

III. Rechte Dritter (Abs 1 S 3)

IV. Einschränkung der Amtslöschung (Abs 2)

V. Ausscheiden der Komplementäre einer KGaA (Abs 3)

§ 256 Geschäftsguthaben; Benachrichtigung der Mitglieder

Kommentierung

I. Regelungsinhalt und -zweck

II. Gutschrift des Geschäftsguthabens (Abs 1)

III. Bare Zuzahlung (Abs 2)

IV. Mitteilungspflicht (Abs 3)

§ 257 Gläubigerschutz

Kommentierung

Dritter Abschnitt Formwechsel eingetragener Genossenschaften

§ 258 Möglichkeit des Formwechsels

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Zulässige Formwechselkonstellationen (Abs 1)

III. Mindestbeteiligung an der Kapitalgesellschaft (Abs 2)

§ 259 Gutachten des Prüfungsverbandes

Kommentierung

§ 260 Vorbereitung der Generalversammlung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Ankündigungspflicht (Abs 1 S 1)

III. Hinweispflichten (Abs 1 S 2)

IV. Vorbereitung der Generalversammlung (Abs 2 und 3)

V. Rechtsfolgen bei gesetzeswidriger Vorbereitung der Generalversammlung

§ 261 Durchführung der Generalversammlung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt und -zweck

II. Auslagepflichten während der Generalversammlung (Abs 1 S 1)

III. Mündliche Erläuterung des Umwandlungsbeschlusses (Abs 1 S 2), Auskunftsrecht der Mitglieder

IV. Pflicht zur Verlesung des Prüfungsgutachtens (Abs 2 S 1)

V. Teilnahme des Prüfungsverbands (Abs 2 S 2)

VI. Rechtsfolgen eines Verstoßes

§ 262 Beschluss der Generalversammlung

Kommentierung

I. Regelungsinhalt und -zweck

II. Allgemeines zur Beschlussfassung in der General- bzw Vertreterversammlung

III. Mehrheitserfordernisse (Abs 1)

IV. Formwechsel in eine KGaA (Abs 2)

§ 263 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Inhalt des Umwandlungsbeschlusses gem Abs 1

III. Festlegung der Beteiligung an dem Rechtsträger neuer Rechtsform (Abs 1 iVm § 243 Abs 3)

IV. Verhältniswahrende Beteiligung auf der Grundlage des Geschäftsguthabens (Abs 2 S 1)

V. Sicherstellung einer optimierten Anteilsgröße (§ 263 Abs 2 S 2, Abs 3 S 1 und S 2)

VI. Bezugsrecht der Aktionäre (Abs 3 S 3)

§ 264 Kapitalschutz

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Reinvermögensdeckung (Abs 1)

III. Sachgründungsbericht (Abs 2) und Gründungsprüfung sowie Gründungsbericht (Abs 3 S 1 und 2)

IV. Nachgründung (Abs 3 S 3)

§ 265 Anmeldung des Formwechsels

Kommentierung

§ 266 Wirkungen des Formwechsels

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Umqualifizierung der Geschäftsanteile (Abs 1 S 1)

III. Rechte Dritter (Abs 1 S 2)

IV. Verkehrsfähigkeit und Rechtsbeschränkungen bei Teilrechten (Abs 2 und Abs 3)

§ 267 Benachrichtigung der Anteilsinhaber

Kommentierung

I. Regelungszusatz

II. Persönliche Mitteilung (Abs 1)

III. Bekanntmachungspflicht (Abs 2)

§ 268 Aufforderung an die Aktionäre; Veräußerung von Aktien

Kommentierung

I. Regelungsinhalt

II. Aufforderung zur Abholung (Abs 1)

III. Androhung der Veräußerung (Abs 2), Veräußerung (Abs 3)

§ 269 Hauptversammlungsbeschlüsse; genehmigtes Kapital

Kommentierung

§ 270 Abfindungsangebot

Kommentierung

§ 271 Fortdauer der Nachschusspflicht

Kommentierung

Vierter Abschnitt Formwechsel rechtsfähiger Vereine

Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 272 Möglichkeit des Formwechsels

Kommentierung

I. Regelungsgehalt und Anwendungsbereich

II. Formwechsel in Kapitalgesellschaft

III. Formwechsel in eine eG

Zweiter Unterabschnitt Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft

§ 273 Möglichkeit des Formwechsels

Kommentierung

I. Regelungsgehalt und Anwendungsbereich

II. Formwechsel in eine GmbH

III. Formwechsel in eine AG oder KGaA

§ 274 Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung

Kommentierung

I. Regelungsgehalt und Anwendungsbereich

II. Vermögensaufstellung

III. Vorbereitung der Mitgliederversammlung

IV. Durchführung der Mitgliederversammlung

V. Verstöße

§ 275 Beschluss der Mitgliederversammlung

Kommentierung

I. Regelungsgehalt und Anwendungsbereich

1. Regelfall

a) Zweckänderung

b) Widerspruch gegen den Formwechsel

III. Formwechsel in eine KGaA

§ 276 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

Kommentierung

I. Regelungsgehalt und Anwendungsbereich

II. Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (§ 276 Abs 1)

III. Beteiligungsverhältnis (§ 276 Abs 2)

1. Regelfall

2. Alternativen

§ 277 Kapitalschutz

Kommentierung

§ 278 Anmeldung des Formwechsels

Kommentierung

§ 279

§ 280 Wirkungen des Formwechsels

Kommentierung

§ 281 Benachrichtigung der Anteilsinhaber; Veräußerung von Aktien, Hauptversammlungsbeschlüsse

Kommentierung

§ 282 Abfindungsangebot

Kommentierung

Dritter Unterabschnitt Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft

§ 283 Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung

Kommentierung

§ 284 Beschluss der Mitgliederversammlung

Kommentierung

§ 285 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

Kommentierung

§ 286 Anmeldung des Formwechsels

Kommentierung

§ 287

§ 288 Wirkungen des Formwechsels

Kommentierung

§ 289 Geschäftsguthaben; Benachrichtigung der Mitglieder

Kommentierung

§ 290 Abfindungsangebot

Kommentierung

Fünfter Abschnitt Formwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit

§ 291 Möglichkeit des Formwechsels

Kommentierung

§ 292 Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der obersten Vertretung

Kommentierung

I. Vorbereitung der Versammlung

II. Durchführung der Versammlung

§ 293 Beschluss der obersten Vertretung

Kommentierung

I. Mehrheitserfordernisse

II. Widerspruchsberechtigte

§ 294 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

Kommentierung

I. Inhalt des Umwandlungsbeschlusses

II. Festsetzung des Grundkapitals der AG

III. Beteiligungsmaßstäbe

§ 295 Kapitalschutz

Kommentierung

I. Das Reinvermögen

II. Prüfung des Hergangs des Formwechsels

III. Haftung der Gründer

IV. Rechtsfolgen bei Verstoß

§ 296 Anmeldung des Formwechsels

Kommentierung

I. Zur Anmeldung verpflichtetes Organ

II. Zuständiges Register

III. Anmeldungsinhalt

§ 297

§ 298 Wirkungen des Formwechsels

Kommentierung

I. Wirkungen des Formwechsels

II. Teilrechte

III. Zusammenführung der Teilrechte

§ 299 Benachrichtigung der Aktionäre; Veräußerung von Aktien; Hauptversammlungsbeschlüsse

Kommentierung

I. Benachrichtigung der Aktionäre

II. Veräußerung von Aktien

III. Beschlüsse der Hauptversammlung

§ 300 Abfindungsangebot

Kommentierung. I. Widerspruchsrecht

II. Folgen der Zustimmung

Sechster Abschnitt Formwechsel von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

§ 301 Möglichkeit des Formwechsels

Kommentierung

I. Systematische Stellung und Zusammenhang

II. Abs 1

III. Abs 2

IV. Erweiterungsmöglichkeit

§ 302 Anzuwendende Vorschriften

Kommentierung

I. Satz 1

II. § 302 S 2 HS 1

1. Gründungsverfahrensrecht

2. Bestimmung der Anteilsinhaber

III. § 302 S 2 HS 2

IV. Rekurs auf S 1

§ 303 Kapitalschutz; Zustimmungserfordernisse

Kommentierung

I. Absatz 1

II. Kapitalschutz

III. Gesellschafterhaftung als Teil des Kapitalschutzes

IV. Absatz 2: Besonderheiten bei der KGaA

§ 304 Wirksamwerden des Formwechsels

Kommentierung. I. Satz 1

II. Satz 2

§§ 305 bis 312

Sechstes Buch Strafvorschriften und Zwangsgelder

§ 313 Unrichtige Darstellung

Kommentierung

I. Überblick

1. § 313 Abs 1 Nr 1

2. § 313 Abs 1 Nr 2

III. Unrichtige Anmeldungen zum Handelsregister (§ 313 Abs 2)

IV. Täterschaft und Teilnahme

1. Tauglicher Täter

2. Täterkreis

3. Tathandlung

4. Mittäterschaft

V. Subjektiver Tatbestand

VI. Unterlassen

VII. Versuch und Vollendung

VIII. Geschütztes Rechtsgut

IX. Nebenfolgen der Tat

X. Konkurrenzen

§ 314 Verletzung der Berichtspflicht

Kommentierung

I. Objektiver Tatbestand

II. Täterschaft und Teilnahme

III. Subjektiver Tatbestand

IV. Qualifikation (§ 314 Abs 2)

V. Unterlassen

VI. Versuch und Vollendung

VII. Geschütztes Rechtsgut

§ 314a Falsche Angaben

Kommentierung

I. Objektiver Tatbestand

II. Subjektiver Tatbestand

III. Unterlassen

IV. Versuch und Vollendung

V. Geschütztes Rechtsgut

VI. Konkurrenzen

§ 315 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

Kommentierung

I. Objektiver Tatbestand des § 315 Abs 1

1. Geheimnis

2. Unbefugte Offenbarung des Geheimnisses

3. Tauglicher Täter

II. Qualifikation gemäß § 315 Abs 2 S 1

III. Unbefugte Verwertung des Geheimnisses (§ 315 Abs 2 S 2)

IV. Subjektiver Tatbestand

V. Geschütztes Rechtsgut

VI. Versuch und Vollendung

VII. Strafantrag (§ 315 Abs 3)

VIII. Konkurrenzen

§ 316 Zwangsgelder

Kommentierung

Siebentes Buch Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 317 Umwandlung alter juristischer Personen

Kommentierung. I. Überblick

II. Anwendungsbereich

§ 318 Eingeleitete Umwandlungen; Umstellung auf den Euro

Kommentierung

I. Überblick

II. Abgrenzung des anwendbaren Umwandlungsrechts

1. Eingeleitete Umwandlungen

2. Keine Rechtswahlmöglichkeit

3. Verhältnis zu § 27 UmwStG

III. Umstellung auf den Euro

1. Umwandlung zur Aufnahme – Abs 2 S 1

2. Umwandlung zur Neugründung und Formwechsel – Abs 2 S 2

§ 319 Enthaftung bei Altverbindlichkeiten

Kommentierung

I. Überblick

1. Nachhaftung für nach dem 31.12.1994 entstandene Forderungen

2. Nachhaftung gemäß § 319 S 1

3. Nachhaftung gemäß § 319 S 2

4. Nachhaftung gemäß § 319 S 3 iVm S 2

III. Besonderheiten bei Dauerschuldverhältnissen

§ 320 Aufhebung des Umwandlungsgesetzes 1969

Kommentierung

§ 321 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie und zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Kommentierung

§ 322 Gemeinsamer Betrieb

Kommentierung

I. Übersicht

1. Regelungsinhalt

a) Abgrenzung Betrieb und Unternehmen

b) Die Betriebsspaltung

c) Der gemeinsame Betrieb

d) Darlegungs- und Beweislast

2. Rechtsfolgen

3. Beendigung des gemeinsamen Betriebes

§ 323 Kündigungsrechtliche Stellung

Kommentierung

I. Übersicht

1. Beibehaltung der kündigungsrechtlichen Stellung (§ 323 Abs 1 UmwG)

a) Personeller Anwendungsbereich

b) Sachlicher Anwendungsbereich

c) Zeitlicher Anwendungsbereich

d) Abdingbarkeit

2. Zuordnung der Arbeitnehmer zu Betrieben und Betriebsteilen (§ 323 Abs 2)

a) Inhalt der Vorschrift

aa) Die Rechtsnatur des Interessenausgleichs nach § 323 Abs 2 UmwG

bb) § 323 Abs 2 UmwG kein Übertragungstatbestand

b) Rechtsfolgen

c) Darlegungs- und Beweislast

d) Fristen

e) Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer

§ 324 Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

Kommentierung

I. Übersicht

1. Regelungsinhalt

a) Übergang eines Betriebes oder Betriebsteils

b) Rechtsgeschäftlicher Übergang

c) Übergang auf einen anderen Inhaber

a) Der Übergang von Arbeitsverhältnissen kraft Gesetzes

b) Die Fortgeltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen (§ 613a Abs 1 S 2–4 BGB)

aa) Kollektivrechtliche Fortgeltung

bb) Individualrechtliche Fortgeltung

cc) Ausnahmeregelung des § 613a Abs 1 S 4 BGB

c) Sonstige betriebsverfassungsrechtliche Folgen

aa) Zuleitungspflicht gegenüber dem Betriebsrat

bb) Unterrichtungspflichten nach dem BetrVG

cc) Das Amt des Betriebsrats

d) Mitteilungs- und Informationspflichten

e) Das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer

f) Das Kündigungsverbot des § 613a Abs 4 BGB

g) Haftungsregelungen

h) Betriebliche Altersversorgung

3. Abdingbarkeit

§ 325 Mitbestimmungsbeibehaltung

Kommentierung

I. Übersicht

aa) Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen für die Unternehmensmitbestimmung

bb) Abspaltung oder Ausgliederung iSd § 123 Abs 2 und 3 UmwG

cc) Kausalität

dd) Verhältnis zu anderen Beibehaltungsvorschriften

b) Rechtsfolgen

2. Fortgelten von Rechten oder Beteiligungsrechten des Betriebsrates (Abs 2)

aa) Entfallen von Rechten oder Beteiligungsrechten des Betriebsrates

bb) Spaltung oder Teilübertragung eines Rechtsträgers

cc) Selbstständiger Betrieb

b) Rechtsfolgen

aa) Betroffene Rechte und Beteiligungsrechte

bb) Fortgeltungsvereinbarung durch Tarifvertrag

cc) Fortgeltungsvereinbarung durch Betriebsvereinbarung

Anhang 1 zu § 325 Umwandlung im Insolvenzplanverfahren

I. Allgemeines

II. Beteiligte Rechtsträger

III. Formale Besonderheiten

IV. Verschmelzung

a) Verzicht auf Anteilsgewährung

aa) Handelnde

bb) Verschmelzungsstichtag

cc) Form

dd) Verschmelzungsbericht, Prüfung und Prüfbericht

ee) Übersendung

V. Spaltung

1. Besonderheiten der Abspaltung im Insolvenzverfahren

VI. Ausgliederung sanierungswürdiger Betriebsteile

1. Ausgliederung im Insolvenzverfahren

VII. Formwechsel

1. Besonderheiten des Formwechsels im Insolvenzverfahren

VIII. Umwandlung im Insolvenzplanverfahren und Gläubigerschutz

IX. Gläubigerschutz nach § 22 UmwG

X. Gesamtschuldnerische Haftung bei Spaltung und Ausgliederung gem § 133 UmwG

XI. § 140 UmwG

XII. Der handelsrechtliche Gläubigerschutz nach §§ 25, 26 und 28 HGB

Anhang 2 zu § 325 Societas Europaea (SE)

a) Überblick

b) Bedeutung der SE in der Wirtschaftspraxis

2. Rechtsquellen

a) SE-VO und SE-RL

b) SEAG und SEBG

c) Nationales Aktiengesellschaftsrecht

3. Originäre Gründungsformen der SE im Überblick

a) Verschmelzung von AG, Art 2 Abs 1 SE-VO

b) Gründung einer Holding-SE, Art 2 Abs 2 SE-VO

c) Gründung einer gemeinsamen Tochter-SE, Art 2 Abs 3 SE-VO

d) Formwechsel einer nationalen AG in eine SE, Art 2 Abs 4 SE-VO

II. Verschmelzung von AG, Art 2 Abs 1 SE-VO

1. Allgemeine Voraussetzungen

a) Gründungsfähiger Rechtsträger

b) Mehrstaatlichkeitserfordernis

c) Einspruchsrecht nach Art 19 SE-VO

2. Gestaltungsmöglichkeiten und Umgehung

a) Mehrstaatlichkeit und Sitzverlegung

b) Arbeitnehmerlose Vorrats-SE

3. Verschmelzung im Wege der Aufnahme

a) Vorbereitung des Verfahrens

aa) Mindestvorgaben für den Verschmelzungsplan

(1) Sitz und Firma der SE

(2) Umtauschverhältnis und Ausgleichleistungen

(3) Übertragung der Aktien

(4) Recht auf Gewinnbeteiligung

(5) Verschmelzungsstichtag

(6) Besondere Rechte und Vorteile

(7) Satzung der SE

(8) Arbeitnehmerbeteiligung

(9) Regelungen zum Schutz von Minderheitsaktionären

(10) Gläubigerschutz und Sicherheitsleistungen

bb) Prüfung und Offenlegung des Verschmelzungsplans

cc) Verschmelzungsbericht

aa) Einberufung und Durchführung der Hauptversammlungen

bb) Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer

cc) Anwendung der §§ 30 ff AktG

dd) Kapitalerhöhung und -schutz

ee) Überprüfung der Umtauschverhältnisse und Barabfindungen

ff) Arbeitnehmerbeteiligung

c) Vollzug der Verschmelzung

aa) Erste Stufe der Rechtmäßigkeitskontrolle

bb) Zweite Stufe der Rechtmäßigkeitskontrolle

cc) Eintragung und Offenlegungspflichten

dd) Rechtsfolgen der Verschmelzung

4. Besonderheiten bei der Verschmelzung durch Neugründung

a) Allgemeine Voraussetzungen

b) Verschmelzungsverfahren

c) Rechtsfolgen der Neugründung

III. Formwechsel einer nationalen AG, Art 2 Abs 4 SE-VO

1. Allgemeine Voraussetzungen

2. Gestaltungsmöglichkeiten und Umgehung

3. Ablauf des Umwandlungsverfahrens

aa) Umwandlungsplan

bb) Umwandlungsbericht

cc) Kapitalausstattung und Bescheinigung

aa) Einberufung und Beschlussfassung der Hauptversammlung

bb) Bestellung der Organe der SE

c) Vollzug der Umwandlung

1. Stellung der SE im Umwandlungsrecht

a) Verschmelzung durch Aufnahme

b) Verschmelzung durch Neugründung

c) Squeeze-out

a) Vorbereitung des Verfahrens

b) Beschlussphase

c) Vollzug der Umwandlung

4. Spaltung und Vermögensübertragung

5. Gründung einer Tochter-SE

1. Allgemein

a) Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums gem §§ 4 ff SEBG

b) Entscheidung des besonderen Verhandlungsgremiums

c) Eingreifen der Auffangregelungen

3. Besonderheiten bei der Umwandlung durch Formwechsel

Stichwortverzeichnis

Отрывок из книги

Herausgegeben von

Dr. Hans-Christoph Maulbetsch

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§ 151Möglichkeit der Spaltung

Siebenter AbschnittAusgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns

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