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Otto Kirchheimer. Politische Justiz
Editorial zur Neuausgabe
Inhalt
Vorwort
Zur Quellenbenutzung
Kapitel I. Die Justiz in der Politik
Von der Rolle der Gerichte
Der Staat und seine Gegner
Wer richtet?
Wandel, Ideologie, Opportunität und Gerichte
Kapitel II. Wandel in der Struktur des Staatsschutzes
1. Die Anfänge
2. Zeitalter der Rechtsstaatlichkeit
3. Staatsschutz in der Gegenwartsgesellschaft
Kapitel III. Der politische Prozess
1. Kriminalprozess und politischer Prozess
2. Der Mordprozess eine politische Waffe
3. Vom Sinn und Zweck des Landesverräterstigmas
a) Der Oppositionsführer: Affäre Caillaux
b) Das geschmähte Staatsoberhaupt: Fall Ebert
4. Erweiterung der Verbotssphäre im politischen Aktionsbereich
a) Freiheit der Forschung stößt auf Schranken
b) Politik ohne Bindungen oder verbotene Verbindungen?
5. Prozesspraxis außerhalb des rechtsstaatlichen Raums
a) Vorstadien des Schauprozesses
b) Fehlschlag eines Inszenierungsplans
c) Prozess im Dienste didaktischer Fiktionen
6. Verwendbarkeit des Prozesses im politischen Kampf
Kapitel IV. Gesetzlicher Zwang gegen politische Organisationen
1. Minderheitsdiktat: Wert und Unwert der Legalität
2. Ausnahmegesetze im 19. Jahrhundert
3. Kriterien der Freiheitsbeschneidung bei Mehrheitsherrschaft
a) Vorwegbeurteilung »entlegener Folgewirkungen« straffreien Verhaltens
b) Verbindlichkeit der Parteilehre
c) Bedeutung und Gewicht spezifischer Handlungen
d) Taktische Gesichtspunkte bei Randerscheinungen
4. Unversöhnliche Systemfeindschaft in verschiedener Sicht
a) Politische und administrative Beschränkungen
b) Gleiches Recht für alle
c) Zukunftsaussichten der demokratischen Gesellschaft
Kapitel V. Institutionelle und gesellschaftliche Voraussetzungen
1. Von den Funktionen des Gerichts
a) Das Legitimierungsamt
b) Richterauslese
c) Die richterliche Entscheidung
2. Wie es zur politischen Strafverfolgung kommt
a) Die Staatsanwälte und ihre Vorgesetzten
b) Strafverfolgung und Regierung
c) Politische Polizei
3. Was es heißt, unparteiisch zu sein
a) Der Richter und das Rechtsbewusstsein der Gesellschaft
b) Exempel Weimar: regimefeindliche Richter
c) Zwischen Siegern und Besiegten
4. Ausstrahlungen des Geschworenengerichts
Kapitel VI. Angeklagter, Verteidiger und Gericht
1. Die Gewissheit der Stifter
2. Muss man sich für die Organisation opfern?
3. Von Spitzeln und Verrätern
4. Inseln des Nichtkonformismus
5. Anwalt und Mandant
6. Typen politischer Verteidiger
7. Der politische Anwalt und die Richter
8. Internationalisierte Prozesse
Kapitel VII. Die »Gesetzlichkeit« der Justizfunktionäre
1. Ballade vom ermordeten Hund
2. Organisation der DDR-Gerichtsbarkeit
3. Richter als politische Funktionäre
4. Gerichte und andere Staatsorgane
5. Richter und Volk
6. Widersprüche der »sozialistischen Gesetzlichkeit«70
7. Recht und richterliche Funktion
8. Recht und Hakenkreuz im Rückblick
Kapitel VIII. Siegerprozesse gegen gestürzte Vorgänger
1. Politische Sondergerichte
2. Richtmaße für die »Abrechnung«?
3. »Verbrecherischer Staat« und individuelle Verantwortung
4. Nürnberg: was einen Prozess ausmacht
a) Charakter der Anklage
b) Einwände der Verteidigung
c) Beitrag eines überstaatlichen Gerichts
5. Ideale Prozesstechnik?
Kapitel IX. Asylrecht
1. Im Zeitalter des Massenexodus
2. Ehrenpflicht oder beschwerliche Last?
3. Damoklesschwert: Auslieferung ohne Rechtsverfahren
4. Politischer und diplomatischer Schutz
5. Auslieferungsverweigerung im Wandel der Lehrmeinungen
6. Und wieder Asylprinzip!
Kapitel X. Die Art der Gnade
1. Politischer Kalkül, Willkür oder Milde?
2. Dialektik der Gnade
3. Typen der politischen Amnestie
4. Ein halbes Jahrhundert Amnestieschicksale
Kapitel XI. Versuch einer Zusammenfassung
1. Strategie der politischen Justiz
2. Geplante Justiz und richterlicher Spielraum
3. Der Richter und das Risiko der politischen Freiheit
4. Gerechtigkeit auf Umwegen angestrebt
Kapitel XII. Vorläufige Nachtragsbilanz
1. Grenzen der staatlichen Strafmacht
2. Gaullismus und Prozesspädagogik
3. Staatsräson gegen Asylrecht
4. Chancen für die Gerechtigkeit?
Anhang A. Das römische Reich und die Christen
Anhang B. Treubruch mit Erfolg: Guillaume du Vair
Register der Rechtsfälle
Namenregister
Sachregister
Nachwort zur Neuausgabe
1. Leben und Werk
2. Zur Entstehung von »Political Justice« 2.1 Zur Genese des Begriffs ›Politische Justiz‹ in Kirchheimers Werk
2.2 Zur Editionsgeschichte von »Political Justice«
3. Die editionshistorischen Hintergründe der deutschen Ausgabe »Politische Justiz«
4. Das Buch »Politische Justiz«
5. Die Rezeption von »Political Justice« und »Politische Justiz«
Verwendete Literatur
Struktur und Praxis des Nationalsozialismus
Ein Standardwerk über Politik, Justiz und Recht im Nationalsozialismus
Allen Opfern der politischen Justiz in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft
Seine wissenschaftliche Vielseitigkeit vereint sich in seinem Hauptwerk Politische Justiz, in dem Kirchheimer die gesellschaftstheoretische Perspektive kritischer Theorie mit empirisch-historischer Forschung zusammenführt. 1961 erschien das Werk bei der Princeton University Press auf Englisch, bevor es in überarbeiteter und erweiterter Fassung, von Arkadij Gurland übersetzt, erstmals 1965 im Luchterhand Verlag veröffentlicht wurde. 1981 erschien eine Neuausgabe in der Europäischen Verlagsanstalt, 1985 eine Taschenbuchausgabe beim S. Fischer Verlag und schließlich 1993 erneut eine Taschenbuchausgabe in der Europäischen Verlagsanstalt.
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4 Gerichte und andere Staatsorgane
5 Richter und Volk
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