Einsatzrecht kompakt - Sachverhaltsbeurteilung für die Grundausbildung

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Patrick Lerm. Einsatzrecht kompakt - Sachverhaltsbeurteilung für die Grundausbildung

Inhaltsverzeichnis

Einführung

Vorwort zur 2. Auflage:

Vorwort zur 3. Auflage

Kapitel 1 Grundsätze der Fallbearbeitung. 1. Die Schemata

2. Die Entscheidung

Kapitel 2 Präventive Befugnisse. 1. Die Generalklausel

1.1 Voraussetzungen[6]

1.1.1 Öffentliche Sicherheit oder Ordnung

1.1.2 Gefahr (im Einzelfall)

1.1.3 Aufgabenbereich der BPOL

1.1.4 Subsidiarität

1.2 Formulierungsvorschlag

1. Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln

1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

2. Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit

2.2 Örtliche Zuständigkeit

3. Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

3.2 Adressat

3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

2. Die Befragung

2.1 Voraussetzungen

2.1.1 Tatsachen

2.1.2 Sachdienliche Angaben

2.1.3 Für eine der BPOL obliegende Aufgabe

2.2 Formulierungsvorschlag

1. Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln

1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

2. Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit

2.2 Örtliche Zuständigkeit

3. Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

3.2 Adressat

3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

3. Die Identitätsfeststellung zur Abwehr einer Gefahr

3.1 Voraussetzungen[11]

3.1.1 Öffentliche Sicherheit oder Ordnung

3.1.2 Gefahr (im Einzelfall)

3.1.3 Aufgabenbereich der BPOL

3.2 Formulierungsvorschlag

1. Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln

1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

2. Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit

2.2 Örtliche Zuständigkeit

3. Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

3.2 Adressat

3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

4. Die Sicherstellung

4.1 Voraussetzungen

4.1.1 (gegenwärtige) Gefahr

4.1.2 Öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung

4.1.3 Aufgabenbereich der BPOL

4.2 Formulierungsvorschlag. 1. Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln

1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

2. Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit

2.2 Örtliche Zuständigkeit

3. Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

3.2 Adressat

3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

5. Der Platzverweis

5.1 Voraussetzungen

5.1.1 Öffentliche Sicherheit oder Ordnung

5.1.2 Gefahr (im Einzelfall)

5.1.3 Aufgabenbereich der BPOL

5.2 Formulierungsvorschlag. 1. Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln

1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

2. Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit

2.2 Örtliche Zuständigkeit

3. Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

3.2 Adressat

3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

Kapitel 3 Repressive Befugnisse. 1. Die Identitätsfeststellung beim Tatverdächtigen[16]

1.1 Voraussetzungen

1.1.1 Tatverdacht

1.1.2 Tatverdächtiger

1.2 Formulierungsvorschlag

1. Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln

1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

2. Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit

2.2 Örtliche Zuständigkeit

3. Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

3.2 Adressat

3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

2. Die Beschlagnahme von Beweismitteln

2.1 Voraussetzungen der einfachen (formlosen) Sicherstellung, § 94 I StPO

2.1.1 Tatverdacht

2.1.2 Beweismittel

2.1.3 Gewahrsamslos oder freiwillige Herausgabe

2.2 Voraussetzungen der förmlichen Beschlagnahme, §§ 94 I, II i. V. m. 98 StPO

2.2.1 Tatverdacht

2.2.2 Beweismittel

2.2.3 Im Gewahrsam einer Person und [20] unfreiwillige Herausgabe

2.2.4 Anordnungsbefugnis, § 98 I StPO

2.3 Formulierungsvorschlag

1. Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln

1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

2. Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit

2.2 Örtliche Zuständigkeit

3. Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

3.2 Adressat

3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

3. Die Durchsuchung nach Beweismitteln

3.1 Voraussetzungen

3.1.1 Tatverdacht

3.1.2 Tatverdächtiger

3.1.3 Durchsuchungsobjekt

3.1.4 Durchsuchungszweck

3.1.5 Erfolgsvermutung

3.1.6 Anordnungsbefugnis

3.2 Formulierungsvorschlag

1. Entscheidung. 1.1 Entscheidung zu präventivem oder repressivem Handeln

1.2 Benennung der zu treffenden Maßnahme

2. Zuständigkeit. 2.1 Sachliche Zuständigkeit

2.2 Örtliche Zuständigkeit

3. Eingriff. 3.1 Befugnisnorm

3.2 Adressat

3.3 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

Kapitel 4 Straftaten. 1. Die Sachbeschädigung

1.1 Tatbestand

1.1.1 Sache

1.1.2 Fremd

1.1.3 Beschädigen oder [27] zerstören?

1.2 Formulierungsvorschlag[28]

2. Der Diebstahl

2.1 Tatbestand

2.1.1 Sache

2.1.2 Fremd

2.1.3 Beweglich

2.1.4 Wegnahme

2.1.4.1 Gewahrsam (des Opfers bzw. Geschädigten)

2.1.4.2 Bruch fremden Gewahrsams

2.1.4.3 Begründung neuen Gewahrsams

2.1.5 Absicht rechtswidriger Zueignung

2.1.5.1 Enteignungswille

2.1.5.2 Aneignungsabsicht

2.1.5.3 Rechtswidrige Zueignung

2.2 Formulierungsvorschlag

3. Die (einfache) Körperverletzung

3.1 Tatbestand

3.1.1 Andere Person

3.1.2 Tathandlungen – körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung

3.2 Formulierungsvorschlag

4. Die gefährliche Körperverletzung

4.1 Tatbestand

4.1.1 Einfache Körperverletzung, § 223 I StGB

4.1.2 Gefährlichkeit der Tatausführung

4.2 Formulierungsvorschlag

5. Die Widerstandsdelikte. 5.1 Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

5.1.1 Tatbestand

5.1.1.1 Amtsträger

5.1.1.2 Zur Vollstreckung von Gesetzen berufen

5.1.1.3 Bei der Vornahme einer Diensthandlung

5.1.1.4 Widerstand leisten

5.1.1.5 Mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

5.1.1.6 Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, § 113 III StGB

5.1.2 Formulierungsvorschlag

5.2 Der tätliche Angriff

5.2.1 Tatbestand

5.2.1.1 Amtsträger

5.2.1.2 Zur Vollstreckung von Gesetzen berufen

5.2.1.3 Bei einer Diensthandlung

5.2.1.4 Tätlicher Angriff

5.2.1.5 Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, §§ 114 III i. V. m. 113 III StGB

5.2.2 Formulierungsvorschlag

6. Der Hausfriedensbruch

6.1 Tatbestand

6.1.1 Verschiedene Tatobjekte

6.1.2 Tathandlung (Eindringen oder Verweilen trotz Aufforderung des Berechtigten, sich zu entfernen)

6.2 Formulierungsvorschlag

Отрывок из книги

Diese „kleine“ Hilfestellung bei der Sachverhaltsbeurteilung hat das primäre Ziel, den Polizeimeisteranwärter[1] des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei (BPOL) in die Lage zu versetzen, die Zwischenprüfung im Fach Einsatzrecht am Ende des 1. Dienstjahres mit Erfolg zu bestehen. Die Fallbearbeitung ist eine Herausforderung, insbesondere zu Beginn der Ausbildung. Von daher wurde der Versuch unternommen, anhand von kurzen Sachverhalten aus der bundespolizeilichen Aufgabenwahrnehmung, ausgewählte Befugnisse[2] und Straftaten darzustellen.

Bei der eigentlichen Subsumtion bestehen (erfahrungsgemäß) die größten Probleme. Deshalb werden – an geeigneter Stelle – Hilfsfragen formuliert, durch die der Auszubildende in die Lage versetzt werden soll, jeden Sachverhalt (selbstständig) durch die Beantwortung jener Fragen möglichst umfangreich beantworten zu können. Das Konstrukt der (gedanklichen) Hilfsfragen ist – soweit ersichtlich – eine Lücke in der bestehenden Literatur zum bundespolizeilichen Einsatzrecht, insbesondere im Bereich der Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes.

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Kommt die Person der Aufforderung nach (also ist die Gefahr der Schadensvertiefung abgewehrt), werden im Anschluss repressive Maßnahmen eingeleitet wie z. B. eine IDF gem. § 163 b I StPO. Sie schreiten demnach im Anschluss repressiv ein. Dies bezeichnet man auch als anhaltende Rechtsgutverletzung.

Nun zur dritten Rechtsgutverletzung:

.....