Insolvenzplan, Sanierungsgewinn, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz

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Paul Groß. Insolvenzplan, Sanierungsgewinn, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz

Insolvenzplan, Sanierungsgewinn, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz

Impressum

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel Insolvenzplan

A. Allgemeine Grundlagen des Insolvenzplanrechts

I. Ordnungsaufgabe des Insolvenzrechts in der sozialen Marktwirtschaft

II. Marktkonformität der Insolvenzabwicklung

1. Vermögensorientierung des Verfahrens

2. Gleichrang von Liquidation, übertragender Sanierung und Sanierung des Schuldners

3. Flexible Insolvenzabwicklung durch Deregulierung

4. Wettbewerb um die beste Verwertungsart

5. Verzicht auf Zwangseingriffe in Vermögensrechte

6. Achtung der Investitionsfreiheit des Einzelnen

7. Einbindung dinglich gesicherter Gläubiger

8. Obstruktionsverbot für Beteiligtengruppen

9. Einheitliche Zumessung der Mitwirkungsrechte nach dem Vermögenswert der Beteiligtenrechte

10. Beteiligtenautonomie bei Entscheidungen über den Ablauf des Verfahrens

11. Keine Einflussnahme finanziell Unbeteiligter

III. Konkrete Ziele des Insolvenzverfahrens

B. Grundzüge der Regelungen der InsO

1. Bedeutung des einheitlichen Verfahrens

2. Einheitliche Vermögensbezogenheit des Verfahrens

3. Gemeinschaftliche Haftungsverwirklichung als Hauptzweck

4. Vollabwicklung des Schuldnervermögens als Aufgabe des Insolvenzverfahrens

5. Restschuldbefreiung als weiterer Zweck des einheitlichen Verfahrens

II. Rechtzeitige und leichtere Eröffnung der Verfahren

1. Drohende Zahlungsunfähigkeit als Eröffnungsgrund

2. Bestimmung der sonstigen Eröffnungsvoraussetzungen

3. Regelung des Rangs der Masseverbindlichkeiten bei Masseunzulänglichkeit

4. Herabstufung oktroyierter Masseverbindlichkeiten in massearmen Verfahren

5. Verbilligung des Verfahrens

6. Heranziehung der Gesellschafter und Organmitglieder

7. Verschärfung des Anfechtungsrechts

8. Entlastung der Insolvenzmasse von Aufwendungen

9. Anreize für den Schuldner zur rechtzeitigen Antragstellung

1. Verwirklichung der dinglichen Vermögenshaftung im Verfahren

2. Bessere Abstimmung von Insolvenz- und Kreditsicherungsrecht

3. Unterschiedliche Intensität der Einbindung für die verschiedenen Sicherungsformen

4. Einheitliche Entschädigung der Sicherungsgläubiger für die Vorenthaltung des Sicherungsguts

5. Entlastung der Insolvenzmasse von den Kosten der Feststellung, Erhaltung und Verwertung von Sicherungsgut

1. Übertragende Sanierung als gleichrangiges Instrument neben der Sanierung des Schuldners

2. Korrekte Marktpreisbildung für insolvenzbefangene Unternehmen

3. Übertragende Sanierung auf der Grundlage eines Plans

C. Spezielle Grundlagen des Insolvenzplanrechts

I. Zweck und Wesen des Plans

II. Recht der Planinitiative

III. Bildung von Abstimmungsgruppen

IV. Schutz der Minderheiten

V. Mehrheitserfordernisse

VI. Obstruktionsverbot für Gruppen

VII. Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit

D. Reform des Insolvenplanrechts durch das ESUG

I. Überblick über die Reformschwerpunkte des ESUG

1. Stärkung des Gläubigereinflusses

2. Ausbau des Insolvenzplanverfahrens

3. Vermeidung von Blockaden durch Rechtsmittel

4. Insolvenzplan und Masseverbindlichkeiten

5. Stärkung der Eigenverwaltung

E. Einleitung des Insolvenzverfahrens

I. Insolvenzantrag

II. Antragsberechtigte Insolvenzschuldner

F. Eröffnungsgründe

I. Beurteilung eingetretener Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)

II. Zahlungseinstellung

III. Finanzstatus und Finanzplan als Grundlage zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit

1. Finanzstatus

2. Finanzmittel

3. Finanzplan

IV. Beurteilung einer Überschuldung (§ 19 InsO)

1. Aufbau und Bestandteile der Überschuldungsprüfung

2. Fortbestehensprognose

a) Maßstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit

b) Planungszeitraum und Detaillierungsgrad

c) Fortschreibung der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose

3. Überschuldungsstatus

a) Ansatz

b) Bewertung

c) Besonderheiten bei ausgewählten Vermögensgegenständen und Verpflichtungen

4. Beurteilung des Vorliegens der Überschuldung

V. Beurteilung drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)

G. Insolvenzplan

I. Grundlagen des Insolvenzplanverfahrens

II. Allgemeines

III. Rechtsnatur des Insolvenzplans

IV. Beteiligte am Insolvenzplan

V. Regelungstatbestand des Insolvenzplans

VI. Eingriff in Anteils- und Mitgliedschaftsrechte

VII. Sanierung von Freiberuflern

VIII. Planinitiative (§§ 218, 240 InsO)

1. Vorlage des Insolvenzplans durch den Insolvenzverwalter

2. Vorlage des Insolvenzplans durch den Schuldner

3. Vorlage des Insolvenzplans durch den Sachwalter

4. Vorlage des Insolvenzplans durch den Gläubiger

5. Konkurrenz von Plänen

1. Allgemeines

2. Gliederung des Insolvenzplans

H. Darstellender Teil des Insolvenzplans

I. Einleitung

II. Probleme der Plankonzentration auf die finanzielle Sanierung

III. Besserstellung der Gläubiger durch den Insolvenzplan

IV. Zur Berichterstattung über Amtsfähigkeits- und Zuverlässigkeitsvoraussetzungen der Geschäftsführer

1. Amtsfähigkeit gem. § 6 GmbHG, § 76 AktG

2. Zuverlässigkeit als Voraussetzung der Amtsfähigkeit

V. Sonstige relevante Informationen

1. Informationsgrundlagen der Insolvenzplans

2. Inhalt eines Sanierungskonzepts nach dem Standard IDW S 6

a) Auftragsgegenstand und Umfang

b) Abhängigkeit des Sanierungskonzepts vom Krisenstadium

c) Regelungen zur Vermeidung einer Dritthaftung

d) Vereinbarungen zur Informationsbasis

3. Basisinformationen über das Krisenunternehmen

a) Überblick über die bisherige Unternehmensentwicklung

b) Überblick über die rechtlichen Verhältnisse

c) Überblick über leistungswirtschaftliche Verhältnisse

d) Überblick über finanzwirtschaftliche Verhältnisse

4. Konkrete Beschreibung der Ausgangssituation des Krisenunternehmens

a) Grundsätze zur Darstellung der Ausgangslage

b) Grundsatz der Vollständigkeit

c) Grundsatz der Wesentlichkeit

d) Grundsatz der Richtigkeit (Verlässlichkeit)

e) Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit

a) Ziel der Lageberichterstattung über die Ausgangssituation

b) Darstellung des Geschäftsverlaufs

c) Ertragslage

d) Finanzlage

e) Vermögenslage

f) Vereinbarung von Covenants

g) Hinweise auf wesentliche Risiken des Unternehmens

6. Feststellung eingetretener Krisenstadien

a) Stakeholderkrise

b) Strategiekrise

c) Produkt- und Absatzkrise

d) Entwicklungen in der Lagerwirtschaft

aa) Kennzahlen zur Kapazitätsauslastung

bb) Ursachen der Produkt- und Absatzkrise

e) Erfolgskrise

f) Liquiditätskrise

g) Insolvenz

7. Leitbild des sanierten Unternehmens

a) Bedeutung des Leitbilds

b) Beschreibung der Wettbewerbsstrategien

c) Vorgehensweise zur Ableitung des Leitbilds

8. Maßnahmenprogramm

a) Schnell wirkende Sanierungsmaßnahmen

b) Konsolidierungsprogramm

c) Auflösung stiller Reserven

d) Verkauf des nicht betriebsnotwendigen Vermögens

e) Abbau von Vorräten

f) Abbau von Forderungen

g) Forderungsverkauf und Asset-Backed-Securities

h) Abbau von Verbindlichkeiten, z.B. Forderungsverzichte

i) Straffung des Zahlungsverkehrs

k) Ausgabenstopp

l) Aufwandssenkende Maßnahmen

m) Produktionsabhängige Aufwendungen ohne Personalaufwendungen

n) Personalaufwendungen

o) Aufwendungen für Administration und Leistungsverwirklichung

p) Erlöserhöhende Maßnahmen

q) Strategische Neuausrichtung

a) Maßnahmen

b) Ausweitung des Kerngeschäfts

c) Transfer angestammter Produkte, Marken oder Kompetenzen auf neue Anwendungsfelder

d) Entwicklung neuer Erfolgspotenziale

a) Grundlagen

b) Bildung einer Sanierungsgesellschaft

c) Bildung einer Betriebsübernahmegesellschaft

d) Bildung einer Auffanggesellschaft

VII. Integrierter Sanierungsplan

1. Darstellung der Problem- und Verlustbereiche und der Maßnahmeneffekte

2. Aufbau des integrierten Sanierungsplans (Ergebnis-, Finanz- und Vermögensplan)

a) Darstellung des Sanierungsablaufs

b) Hervorhebung der kritischen Prämissen

c) Berücksichtigung steuerlicher Risiken

d) Steuerfolgen aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen

e) Steuerfolgen der Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital

f) Rangrücktritt

g) Sanierungsgewinne

h) Verrechenbarkeit von Verlustabzügen

i) Haltefristen

VIII. Kennzahlen

IX. Schlussbemerkung mit Sanierungsfähigkeitsbescheinigung

1. Rechtliche Mindestanforderung: Fortführungsfähigkeit nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB

2. Nachhaltige Fortführungsfähigkeit

a) Wettbewerbsfähigkeit

b) Prognosezeitraum

c) Überwiegende Wahrscheinlichkeit nachhaltiger Fortführungsfähigkeit

a) Vorschlag im IDW S 6 zum Vollkonzept

b) Vorschlag im IDW S 6 zu einem Konzept über die Fortführungsfähigkeit i.S. einer positiven Fortführungsprognose

a) Rechtliche Anforderungen

b) Kriterien einer internen Plausibilisierung eines von einem Berater erstellten Sanierungskonzepts

c) Dimensionen des Handlungsbedarfs und Sanierungsspielraums

d) Stimmigkeit des Sanierungskonzepts

e) Nachhaltigkeit der Unternehmensfortführung

f) Pro-Aktivität des Umsetzungs- und Durchsetzungsmanagements

g) Commitment zum Fortführungskonzept („Wille zur Fortführung“)

h) Context des Sanierungskonzepts mit den Handlungsrahmen der Stakeholder („Können“ der Fortführungsbegleitung)

i) Retention (Verbundenheit der Stakeholder zum Unternehmen)

k) Performance der Koordination des Krisenmanagements

X. Vergleichsrechnung

1. Wertsteigerungspotenzial der Sanierung

2. Sanierungsmehrwert

1. Grundlagen

2. Maßnahmen laut Sanierungskonzept

1. Möglichkeiten und Grenzen der Gestaltung von Gläubigerrechten

2. Rechte der Absonderungsberechtigten

3. Rechte der Insolvenzgläubiger

4. Rechte der nachrangigen Gläubiger

1. Rechte der Anteilseigner beim Debt-Equity-Swap

XIV. Haftungen

XV. Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse

I. Gestaltender Teil des Insolvenzplans

I. Einleitung

II. Allgemeines zur Änderung der Rechtsstellung der Beteiligten

III. Sanierung bei Aufgabe der bisherigen Unternehmensform

IV. Inhalt des gestaltenden Teils des Insolvenzplans

1. Verbindlichkeitenerlass

2. Verbindlichkeitenerlass und die Liquidation des Schuldnerunternehmens

3. Betriebsfortführung durch den Schuldner

4. Betriebsfortführung verbunden mit Gesellschafterwechsel

5. Kumulative Sanierungsmaßnahmen

6. Gestaltung schuldrechtlicher Beziehungen

1. Allgemeines

2. BGB-Gesellschaft

3. OHG

4. Kommanditgesellschaft

5. GmbH & Co. KG

6. GmbH

7. Aktiengesellschaft

8. Stille Beteiligung

9. Gestaltungsvorgänge nach dem UmwG

a) Verschmelzung

b) Ausschluss der Verschmelzung bei rechtskräftiger Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

c) Möglichkeit der Verschmelzung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

d) Spaltung

d) Ausgliederung

f) Abspaltung

g) Aufspaltung

h) Umwandlung von Unternehmensformen

i) Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft

k) Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

l) Formwechsel durch Anwachsung

VII. Handelsregisteranmeldung

J. Gruppenbildung der Beteiligten im Insolvenzplan

I. Einleitung

II. Gruppeneinteilung

1. Gruppe des PSVaG

2. Gruppe der Arbeitnehmer

a) Einleitung

b) SchVG 1899

c) SchVG 2009

III. Gruppenbildung nach der vermögensrechtlichen Situation der Gläubiger

IV. Gerichtliche Inhaltskontrolle bezüglich der Gruppenabgrenzung

V. Verfassungsmäßige Relevanz der Gruppenbildung

VI. Bildung mehrerer Gläubigergruppen

VII. Praktisches Beispiel einer Gruppenbildung gem. § 222 InsO

K. Rechte der Absonderungsberechtigten im Insolvenzplan

I. Einleitung

II. Rechte der Absonderungsberechtigten

L. Rechte der Insolvenzgläubiger

I. Einleitung

II. Rechte der Insolvenzgläubiger

III. Rechte der nachrangigen Gläubiger

1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen

2. Kosten der Teilnahme am Verfahren

3. Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und Zwangsgelder sowie Nebenfolgen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die zur Geldzahlung verpflichten

4. Leistungen aus Schenkungsversprechen

5. Leistungen aus kapitalersetzenden Darlehen

6. Nachrangforderungen

IV. Ansprüche von Anteilseignern

M. Rechte der Anteilsinhaber im Insolvenzplan

I. Einleitung

II. Begriff/Auslöser/Zweck des Debt-Equity-Swap

III. Umgestaltung von bankmäßigen Kreditverträgen

IV. Übernahme der Gesellschafterstellung durch Kreditgeber

1. Grundlagen

2. Dept-Equity-Swap nach Reform der InsO durch das ESUG

3. Genussrechtserwerb

4. Ablauf einer Debt-Equity-Swap-Gestaltung

1. Allgemeines

2. Eingriffe in Anteils- und Mitgliedschaftsrecht

3. Gruppenbildung

4. Erörterungs- und Abstimmungstermin

5. Stimmrecht der Anteilsinhaber

6. Obstruktionsverbot

7. Minderheitenschutz

VII. Zulässigkeit der Eingriffe in die Rechte der Anteilsinhaber

1. Einleitung

2. Kapitalherabsetzung

a) §§ 58a–58f GmbHG

b) § 58a GmbHG (Voraussetzungen)

c) § 58b GmbHG (Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung)

d) § 58c GmbHG (Zu hoch angenommene Verluste)

e) § 58d GmbHG (Beschränkung der Gewinnausschüttung)

f) § 58e GmbHG (Beschluss über Kapitalherabsetzung)

g) § 58f GmbHG (Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung)

3. Kapitalerhöhung

4. Werthaltigkeit der eingebrachten Forderung

a) Notwendigkeit der Forderungsbewertung im Rahmen des Dept-Equity-Swap

b) Durchführung der Forderungsbewertung im Rahmen des Dept-Equity-Swap

aa) Bilanzielle Bewertung zum Nennwert (Nennwertanrechnung)

bb) Bewertung zum Substanzwert (stille Reserven)

cc) Liquiditätsbezogene Bewertung

dd) Bewertung zum Marktwert

5. Bezugsrechtsausschluss

6. § 225a Abs. 4 InsO

7. § 225a Abs. 5 InsO

8. Registereintragungen

9. Insolvenzanfechtungsrisiko

IX. Sanierungsgewinn

X. Verlust von Verlustvorträgen

N. Gleichbehandlung der Gläubiger (§ 226 InsO)

I. Allgemeines

II. Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

III. Verbotene Sonderbegünstigungen

IV. Nichtigkeit von Sonderabkommen

O. Haftung des Schuldners (§ 227 InsO)

I. Einleitung

II. Haftung des Schuldners

P. Änderung der sachenrechtlichen Verhältnisse (§ 228 InsO)

I. Einleitung

II. Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse

Q. Vermögensübersicht, Ergebnis- und Finanzplan (§ 229 InsO) und weitere Plananlagen (§ 230 InsO)

I. Einleitung

1. Allgemeines

2. Vermögensübersicht

3. Plan-, Gewinn- und Verlustrechnung

4. Planliquiditätsrechnungen

1. Einleitung

2. Weitere Plananlagen

R. Zurückweisung des Plans (§ 231 InsO)

I. Einleitung

II. Vorprüfung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht (§ 231 InsO)

1. § 231 Abs. 1 Nr. 1 InsO

2. § 231 Abs. 1 Nr. 2 InsO

3. § 231 Abs. 1 Nr. 3 InsO

4. § 231 Abs. 2 InsO

5. § 231 Abs. 3 InsO

S. Stellungnahme zu dem Plan (§ 232 InsO)

I. Einleitung

II. Die Stellungnahmen zum Plan

III. Mitwirkung des Gläubigerausschusses

IV. Stellungnahme des Insolvenzverwalters

V. Stellungnahme des Schuldners

VI. Stellungnahme der amtlichen Berufsvertretung oder anderer sachkundiger Stellen

VII. Frist zur Stellungnahme

VIII. Abstimmungsregeln für den Insolvenzplan

T. Obstruktionsverbot (§ 245 InsO)

I. Einleitung

1. Einleitung

2. § 245 Abs. 1 Nr. 2 InsO (Angemessene Beteiligung)

3. § 245 Abs. 2 InsO (Angemessene Beteiligung der Gläubiger)

4. § 245 Abs. 2 InsO (Angemessene Beteiligung der Anteilsinhaber)

U. Minderheitenschutz (§ 251 InsO)

I. Einleitung

II. Minderheitenschutz (§ 251 InsO)

III. Beispiel

IV. Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht (§ 248 InsO)

W. Allgemeine Wirkungen des Plans (§ 254 InsO)

I. Allgemeines

II. Betroffene Forderungen

III. Nicht betroffene Forderungen

IV. Restforderung

V. Rechtsänderungen

VI. Die die Planquote übersteigende Befriedigung des Gläubigers

X. Überwachung der Sanierungsmaßnahmen

1. Rechtliche Pflichten

2. Managementzyklus und Sanierungsphasen

3. Überwachungskomplexe

II. Strategische Überwachung

1. Messprobleme

2. Zeithorizont

3. Organisation, Führung und persönliche Interessen

1. Grundvoraussetzungen

2. Informationsaufbereitung

3. Beobachtungsbereiche

4. Toleranzgrenzen

5. Informationsrhythmen

6. Zwischenabschlüsse

Y. Eigenverwaltung in der Insolvenz

I. Allgemeines zur Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters

1. Antrag auf Eigenverwaltung (§ 270 Abs. 2 Nr. 1 InsO)

2. Ausschluss von Nachteilen (§ 270 Abs. 2 InsO)

3. Sicherungsmaßnahmen

4. Anhörung des Gläubigerausschusses (§ 270 Abs. 3 InsO)

5. Entscheidung des Gerichts

6. Rechtsmittel

7. Nachträgliche Anordnung bzw. Aufhebung

1. Vorläufige Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren

2. Rechtsstellung von Schuldner und vorläufigem Sachwalter

3. Betriebsfortführung

4. Vorläufiger Gläubigerausschuss

1. Vorbemerkung

a) Voraussetzungen

b) Bescheiniger

c) Bescheinigung

aa) Ausschluss von Zahlungsunfähigkeit

bb) Drohende Zahlungsunfähigkeit

cc) Überschuldung

dd) Keine offensichtliche Aussichtslosigkeit der Sanierung

ee) Muster für die Bescheinigung nach § 270b InsO nach IDW ES 9

3. Entscheidung durch das Gericht

4. Aufhebung des Schutzschirms durch das Gericht

Z. Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren und Insolvenz des Freiberuflers

I. Rechtsstellung des Sachwalters

1. Bestellung des Sachwalters

2. Aufsicht des Insolvenzgerichts

3. Entlassung des Sachwalters

4. Haftung des Sachwalters

5. Vergütung des Sachwalters

1. Prüfung der wirtschaftlichen Lage und der Geschäftsführung

2. Zugangsrecht zu den schuldnerischen Räumen

3. Einsichtsrecht in Bücher und Geschäftsunterlagen

4. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners und Dritter

5. Durchsetzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

6. Anzeigepflicht des Sachwalters

7. Sonstige Rechte und Pflichten des Sachwalters

1. Einleitung

2. Eigenverwaltung und Insolvenzplan in der Arztpraxis

3. Massebeschlag

1. Allgemeines

2. Aufhebung auf Antrag der Gläubigerversammlung (§ 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

3. Aufhebung auf Antrag eines Gläubigers (§ 272 Abs. 1 Nr. 2 InsO)

4. Aufhebung auf Antrag des Schuldners (§ 272 Abs. 1 Nr. 3 InsO)

5. Aufhebungsbeschluss

6. Sofortige Beschwerde

7. Folgen der Aufhebung

2. Kapitel Sanierungssteuerrecht

A. Begriff des Sanierungssteuerrechts

B. Sanierungsgewinne

I. Grundsatz: Besteuerung von erlassbedingten Gewinnen

II. Gesetzliche Regelung des § 3 Nr. 66 EStG a.F

III. Sanierungserlass des BMF v. 27.3.2003

IV. Stand der Rechtsprechung

V. Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO)

VI. Erlass nach § 227 AO

VII. Unionsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Sanierungserlasses

VIII. Praxishinweise hinsichtlich des Vorgehens bei Sanierungsgewinnen

1. Darlegung der Tatbestandsmerkmale des Sanierungserlasses

2. Sanierungsfähigkeit

3. Sanierungsabsicht

4. Planungssicherheit – verbindliche Auskunft

5. Europarechtliche Implikation

6. Unternehmensbezogene Sanierung versus unternehmerbezogene Sanierung

IX. Steuerliche Auswirkungen des Wegfalls von Verbindlichkeiten im Rahmen der Restschuldbefreiung

1. Ermittlung des Verlustes

2. Möglichkeiten des Verlustabzugs

3. Verlustrücktrag bei der Einkommensermittlung

4. Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG a.F

5. Schädliche Anteilsveräußerungen

6. Zeitpunkt des Verlustes der wirtschaftlichen Identität

7. Zeitraum für die Zuführung neuen Betriebsvermögens

8. Zuführung neuen Vermögens

9. Privilegierte Sanierungsfälle

10. Sanierungsbedürftigkeit

11. Fortführung des Verlust verursachenden Geschäftsbetriebes

XI. Verlustübertragung bei Verschmelzung oder Vermögensübertragung auf eine andere Körperschaft

XII. Neuregelung des Verlustabzugs nach § 8c KStG

1. Allgemeines

2. Dem Anteilswechsel gleichgelagerte Sachverhalte

3. Quotaler Verlustuntergang

4. Vollständiger Verlustuntergang

5. Mittelbarer Anteilseignerwechsel

6. Zusammenzurechnende Erwerber

7. Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen

8. Kapitalerhöhung mit Änderung der Beteiligungsquote

9. Umfang des Abzugsverbots

10. Unterjähriger Beteiligungserwerb

XIV. Zeitliche Anwendung

XV. Übergangsregelung

XVI. Konzernklausel

XVII. Übertragender und übernehmender Rechtsträger

XVIII. Übernehmender Rechtsträger bei Abwärtsverschmelzung

XIX. Dieselbe beteiligte Person

XX. Beteiligung eines Dritten an der Kapitalgesellschaft als Rechtsträger

XXI. Verkürzung der Beteiligungskette

XXII. Verschonungsregelung

1. Suspendierung der Anwendbarkeit aufgrund Beschlusses der Europäischen Kommission

2. Sanierungsklausel im Einzelnen

3. Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung

4. Zeitpunkt des sanierungsbedingten Erwerbs

5. Erhaltung der Betriebsstrukturen

6. Geschlossene Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung

7. Lohnsumme

8. Betriebsvermögenszuführung

3. Kapitel Verbraucherinsolvenzverfahren

A. Einleitung

B. Rechtsanwendung seit 1999

C. Systematik der Verfahrensarten

I. Verfahrensschritte

1. Definition des Verbrauchers

2. Sonstige Schuldner

3. Antrag in der falschen Verfahrensart

D. Außergerichtliche Schuldenbereinigung für Verbraucher

I. Form des Plans

1. Vermögensverhältnisse

2. Schuldnerverzeichnis

3. Einkommens- und Familienverhältnisse

4. Mitwirkung von Beratern

II. Inhalt des Plans

1. Vorschlag auf Basis des Restschuldbefreiungsverfahrens

2. Null-Plan

3. Vorschlag mit überobligatorischen Leistungen

4. Vorschlag unter Einbeziehung der Leistung Dritter

5. Vorschlag einer Stundung

6. Gleichbehandlungsgebot

7. Empfehlung

III. Wirkungen des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs

1. Kündigungen

2. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

3. Antragsrecht des Gläubigers

4. Vollständigkeit des Plans

IV. Verfahrensgang

1. Einigung

a) Kein Anspruch auf Zustimmung

b) Wirkung der Zustimmung

2. Schweigen der Gläubiger

3. Ablehnung des Plans

E. Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

I. Antrag des Schuldners

II. Antrag eines Gläubigers

III. Verfahrenskostenstundung

IV. Inhalt und Form des Insolvenzantrages eines Schuldners

1. Allgemeine Angaben

2. Bescheinigung über außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch

a) Bescheinigung durch Schuldnerberatungsstelle

b) Bescheinigung durch Rechtsanwalt

c) Beratungszwang und Intensität

3. Antrag auf Restschuldbefreiung

4. Vermögens- und Schuldenverzeichnis

a) Inhalt der Verzeichnisse

b) Unterstützungspflicht der Gläubiger

c) Folgen fehlender Berichtigung der Verzeichnisse

d) Folgen fehlender Berücksichtigung des Gläubigers im Verzeichnis

5. Schuldenbereinigungsplan

a) Auswirkungen auf Sicherheiten

b) Besonderheiten der Lohnvorausabtretung

c) Besonderheiten bei Drittsicherheiten

6. Formularzwang: Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung

V. Vorbereitung der Entscheidung über die Schuldenbereinigung

1. Einholen von Auskünften

2. Ergänzung des Antrags

3. Ruhen des Verfahrens

4. Anordnung von Sicherungsmaßnahmen

a) Allgemeines Verfügungsverbot

b) Kündigungen

c) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

d) Leistungen an den Schuldner

e) Zinsen

5. Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens

6. Benachrichtigung der Gläubiger

a) Zustellungen

b) Aufforderung an die Gläubiger zur Stellungnahme

c) Fristen

VI. Abstimmung

1. Erste Ablehnung

2. Zweiter Versuch

3. Ersetzung fehlender Zustimmungen

a) Angemessene Beteiligung

b) Benachteiligung gegenüber Restschuldbefreiung

c) Rechtsbehelfe

VII. Fortgang des Verfahrens

1. Ablehnung des Plans

2. Annahme des Plans

a) Verfahrensfolgen

b) Auswirkungen des Plans auf Schuldverhältnisse

c) Verzug mit der Planerfüllung

d) Aufhebung des Plans

e) Vollstreckbarkeit des Plans

F. Vereinfachtes Verfahren

I. Rücknahme des Insolvenzantrags

II. Zulassung des Insolvenzantrags

1. Insolvenzgründe

a) Zahlungsunfähigkeit

b) Zahlungsstockung

2. Sicherungsmaßnahmen

3. Kosten

III. Verfahrensablauf

IV. Wirkungen der Verfahrenseröffnung

1. Verlust der Verfügungsbefugnis des Schuldners

2. Massebestandteile

a) Einkommen

b) Aussonderungsrechte

c) Absonderungsrechte

3. Anfechtung

a) Anfechtungsberechtigter

b) Anfechtungsgegner

c) Anfechtungsgründe

4. Aufrechnung

5. Verträge

6. Zwangsvollstreckung

a) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Verfahrenseröffnung

b) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bei Verfahrenseröffnung

V. Verfahrensbeteiligten

1. Insolvenzverwalter/Treuhänder

2. Gläubigerversammlung

3. Gläubigerausschuss

VI. Verwertung der Insolvenzmasse

1. Verwertung durch den Insolvenzverwalter

2. Verwertung durch den Gläubiger

VII. Verteilung der Insolvenzmasse

1. Verteilung bei Abwicklung des Verfahrens

2. Verteilung bei Einstellung des Verfahrens

VIII. Verfahren nach Verteilung

4. Kapitel Restschuldbefreiung

A. Grundzüge der Restschuldbefreiung

I. Allgemeines

II. Internationale Restschuldbefreiungsentscheidungen

1. Allgemeines

2. Gesetzesentwicklung

IV. Prinzipien des Restschuldbefreiungsantrages

1. Verfahrensschritte

2. Abgrenzung des Personenkreises

VI. Allgemeine Voraussetzungen des Restschuldbefreiungsverfahrens

VII. Verfahrensrechtliche Grundsätze des Restschuldbefreiungsverfahrens

B Eingangsentscheidung (§§ 287, 287a InsO)

I. Einleitung

II. Restschuldbefreiungsantrag

1. 10-jährige Sperrfrist

2. 5-jährige Sperrfrist

3. Die 3-jährige Sperrfrist

IV. Zweck der Sperrfristen

1. Allgemeines

2. Versagungsgründe und Verfahrenskostenstundung

3. Sperrfristrechtsprechung zum eröffneten Insolvenzverfahren

4. Eingangsentscheidung des Gerichts

1. Allgemeines

2. Bestimmtheit der Zession

3. Bezüge aus dem Dienstverhältnis

4. Pfändbarkeit von Dienstbezügen

5. Einzelfragen zur Abtretungserklärung

VII. Eingangsentscheidung des Gerichts

C. Einsetzung eines Treuhänders

D. Einstellung des Insolvenzverfahrens

E. Zweitinsolvenzverfahren

F. Vorzeitige Gewährung oder Versagung der Restschuldbefreiung

I. Lösung nach bisherigem Recht

II. Lösung der vorzeitigen Restschuldbefreiung nach Neufassung des § 300 InsO

G. Versagung der Restschuldbefreiung

I. Einleitung

1. Allgemeines

a) Allgemeines

b) Insolvenzstraftat

3. Unrichtige Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO)

4. § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO

a) Allgemeines

b) Verschwenderisches Verhalten

a) Allgemeines

b) Verstoß gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

a) Allgemeines

b) Unrichtige Erklärungen in Verzeichnissen

8. Auskunft über eine Erwerbsobliegenheit (§ 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO)

9. Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes (§ 290 Abs. 2 InsO

10. Sofortige Beschwerde (§ 290 Abs. 3 InsO)

H. Ankündigung der Restschuldbefreiung (§ 291 InsO)

I. Rechtsstellung des Treuhänders (§ 292 InsO

I. Einleitung

II. Allgemeines

III. Treuhänder

1. Beginn und Ende der Treuhänderstellung

2. Rechtsstellung der Treuhänder

3. Aufgaben des Treuhänders

4. Haftung des Treuhänders

5. Verwaltung der Gelder durch den Treuhänder

6. Verteilung der vereinnahmten Beträge durch den Treuhänder

a) Verteilungsmodus

b) Selbstbehalt des Schuldners

7. Existenzminimum des Schuldners

8. Rechnungslegung des Treuhänder

1. Einleitung

2. Höhe der Vergütung des Treuhänders

J. Gleichbehandlung der Gläubiger (§ 294 InsO)

I. Einleitung

II. Zwangsvollstreckungsverbot

III. Sonderabkommen

IV. Aufrechnungsbefugnis

K. Obliegenheiten des Schuldners (§ 295 InsO)

I. Erwerbsobliegenheiten

1. Übernahme einer zumutbaren Tätigkeit (§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

2. Selbstständige Erwerbstätigkeit (§ 295 Abs. 2 InsO)

II. Einsatz eigenen Vermögens des Schuldners (§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO)

III. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO)

IV. Zahlungen nur an den Treuhänder (§ 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO)

L. Verstoß gegen Obliegenheiten (§ 296 InsO)

I. Einleitung

1. § 296 Abs. 1 InsO

2. Auskunftserteilung der Beteiligten (§ 296 Abs. 2 InsO)

III. Versagungsantrag

IV. Gerichtliche Entscheidung

V. Kosten

M. Insolvenzstraftaten (§ 297 InsO)

I. Allgemeines

II. Versagung der Restschuldbefreiung wegen Insolvenzstraftaten

N. Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe (§ 297a InsO)

O. Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders (§ 298 InsO)

I. Einleitung

II. Deckung der Treuhändervergütung

III. Gerichtsentscheidung

P. Vorzeitige Beendigung des Restschuldbefreiungsverfahrens (§ 299 InsO)

I. Einleitung

II. Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung

III. Rechtsfolgen der Versagungsentscheidung

Q. Entscheidung über die Restschuldbefreiung (§ 300 InsO)

I. Einleitung

II. Erteilung der Restschuldbefreiung nach 3 Jahren

III. Quotenermittlung

IV. Restschuldbefreiung nach 5 Jahren

V. Obliegenheiten des Schuldners bei Abkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

VI. Versagung der Restschuldbefreiung

VII. Restschuldbefreiungsversagungsbeschluss

VIII. Neuerwerb in laufenden Insolvenzverfahren (§ 300a InsO)

IX. Besondere Entscheidungen zu § 300 InsO a.F

R. Wirkung der Restschuldbefreiung (§ 301 InsO)

I. Einleitung

II. Wirkung der Restschuldbefreiung

S. Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen (§ 302 InsO)

I. Gesetzeserweiterung

II. Einleitung

III. Forderungen aus unerlaubter Handlung

T. Widerruf der Restschuldbefreiung (§ 303 InsO)

I. Gesetzeserweiterung

II. Einleitung

III. Widerruf der Restschuldbefreiung

IV. Verborgenes Vermögen

1. Bekanntwerden vor der Eingangsentscheidung

2. Bekanntwerden nach der Eingangsentscheidung

3. Bekanntwerden nach Erteilung der Restschuldbefreiung

V. Insolvenzplan

U. Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (§ 303a InsO)

Stichwortverzeichnis

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Insolvenzplan, Sanierungsgewinn, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz

Professor Dr. Harald Hess

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I.Grundsätzliches zur Überwachungsaufgabe

1.Rechtliche Pflichten

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