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Peter Förschler. Privat- und Prozessrecht
Vorwort zur 1. Auflage (2016)
Vorwort zur 2. Auflage
Inhalt
1.Grundlagen der Rechtsordnung. 1.1 Regeln für das Zusammenleben der Menschen
1.1.1 Rechtsordnung
1.1.2 Bedeutung des Rechts für den Bürger
1.1.3 Privatrecht und öffentliches Recht
1.1.4 Rechtsquellen
1.1.4.1 Europäische Rechtssetzungsakte
1.1.4.2 Grundgesetz
1.1.4.3 Gesetze
1.1.4.4 Rechtsverordnungen
1.1.4.5 Autonome Satzung
1.1.4.6 Gewohnheitsrecht
1.1.5 Rechtssprache
1.2 Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch und Nebengesetze
1.2.1 Einteilung des Bürgerlichen Gesetzbuches
1.2.2 Handelsgesetzbuch
1.2.2.1 Anwendungsbereich des HGB
1.2.2.2 Charakteristika des Handelsrechts und Verhältnis zum BGB
1.2.2.3 Handelsbrauch und Handelsklauseln
1.2.3 Nebengesetze zum BGB, Auslagerung und Integration
1.2.4 Prozessrecht
2.Personen und deren rechtliche Fähigkeiten. 2.1 Personen im Recht
2.1.1 Natürliche Personen
2.1.2Juristische Personen. 2.1.2.1 Juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts
2.1.2.2 Struktur der privatrechtlichen juristischen Person am Beispiel des eingetragenen Vereins
2.1.2.3 Rechtsformen juristischer Personen
2.1.2.4 Abgrenzung: Personengesellschaften
2.1.3 Verbraucher, Unternehmer und Kaufleute
2.1.3.1 Verbraucher und Unternehmer
2.1.3.2 Kaufleute
2.2 Die Rechtsfähigkeit
2.2.1 Erwerb der Rechtsfähigkeit
2.2.2 Ende der Rechtsfähigkeit
2.3 Die Geschäftsfähigkeit. 2.3.1 Begriff
2.3.2 Geschäftsunfähigkeit. 2.3.2.1 Geschäftsunfähige Personen
2.3.2.2 Rechtliche Folgen der Geschäftsunfähigkeit
2.3.2.3 Gesetzliche Vertretung für Kinder bis sieben Jahre
2.3.3 Beschränkte Geschäftsfähigkeit. 2.3.3.1 Erfordernis der Einwilligung
2.3.3.2 Ausnahmen vom Erfordernis der Einwilligung
2.3.4 Betreuung von volljährigen Personen. 2.3.4.1 Begriff
2.3.4.2 Bestellung eines Betreuers
2.3.4.3 Rechtsfolgen der Betreuung
3.Objekte der Rechtsordnung: Sachen und Rechte
3.1 Sachen. 3.1.1 Begriff der Sache
3.1.2 Bewegliche Sachen und Grundstücke
3.1.3 Rechtsverhältnisse an Bestandteilen von Sachen und an Zubehör. 3.1.3.1 Bestandteile einer zusammengesetzten Sache
3.1.3.2 Einfache Bestandteile
3.1.3.3 Wesentliche Bestandteile
3.1.3.4 Scheinbestandteile
3.1.3.5 Zubehör
3.1.4 Tiere als Gegenstand des Rechts
3.2 Relative und absolute Rechte
3.2.1 Relative Rechtsbeziehungen: Forderungen. 3.2.1.1 Begriff, Entstehen, Erlöschen
3.2.1.2 Forderungsabtretung
3.2.1.3 Schuldübernahme
3.2.2 Absolute Rechte
3.2.3 Besitz an Sachen
3.2.4 Das Eigentum. 3.2.4.1 Begriff des Eigentums
3.2.4.2 Alleineigentum und Miteigentum
3.2.4.3 Schutz des Eigentums
3.2.4.4 Nachbarrecht
3.2.5 Der Eigentumserwerb
3.2.5.1 Sachenrechtliche Grundsätze
3.2.5.2 Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb
3.2.5.3 Gutgläubiger rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten
3.2.5.4 Gesetzlicher Eigentumserwerb
3.2.6 Dingliche Rechte
3.2.7 Sonstige subjektive Rechte
4.Teilnahme am Rechtsverkehr durch Willenserklärung und Vertrag. 4.1 Der Vertrag als Transaktionsgrundlage
4.2 Die rechtsgeschäftliche Willenserklärung. 4.2.1 Willenserklärungen als einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte
4.2.2 Der Wille
4.2.3 Die Erklärung
4.2.4 Übereinstimmung von Wille und Erklärung
4.2.5 Wirksamwerden der Willenserklärung
4.2.5.1 Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung
4.2.5.2 Empfangsbedürftige Willenserklärung
4.2.6 Widerruf einer Willenserklärung
4.3 Vertragsabschluss durch übereinstimmende Willenserklärungen. 4.3.1 Der Vertragsabschluss
4.3.2 Der Vertragsantrag. 4.3.2.1 Begriff
4.3.2.2 Vertragsantrag und bloße Werbemaßnahme
4.3.2.3 Gebundenheit an den Antrag
4.3.2.4 Kosten eines Vertragsangebots
4.3.3 Die Vertragsannahme. 4.3.3.1 Die Annahmeerklärung
4.3.3.2 Ablehnung des Vertragsangebots
4.3.3.3 Auseinanderfallen von Antrag und Annahme (Dissens)
4.3.3.4 Schweigen auf einen Vertragsantrag und kaufmännisches Bestätigungsschreiben
4.4 Rechtsfolgen des Vertrags
4.5 Absprachen ohne Rechtsbindung
4.5.1 Gefälligkeitsverhältnisse
4.5.2 Unvollkommene Verbindlichkeiten (Naturalobligationen)
5.Rechtsgeschäftliches Handeln durch Stellvertreter. 5.1 Arten der Vertretung
5.2 Gesetzliche Vertretung
5.3 Rechtsgeschäftliche („gewillkürte“) Vertretung. 5.3.1 Begriff und Abgrenzungen
5.3.2 Erteilung der Vollmacht
5.3.3 Vollmacht und Innenverhältnis
5.3.4 Offenlegungsgrundsatz. 5.3.4.1 Grundsatz
5.3.4.2 Ausnahme von der Offenlegungspflicht
5.4 Vollmacht kraft Rechtsscheins
5.5 Vertreter ohne Vertretungsmacht – Eigenhaftung des Vertreters
5.6 Handelsrechtliche Vertretungsverhältnisse. 5.6.1 Prokura und Handlungsvollmacht. 5.6.1.1 Besonderheiten der Prokura
5.6.1.2 Besonderheiten der Handlungsvollmacht
5.6.1.3 Vollmacht der Angestellten in Laden oder Warenlager
5.6.2 Mittelbare Stellvertretung
6.Hindernisse beim Zustandekommen von Verträgen und Rechtsgeschäften. 6.1 Übersicht
6.2 Fehlende Geschäftsfähigkeit
6.3 Geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft und Mangel der Ernstlichkeit
6.4 Formmangel. 6.4.1 Formfreiheit und Formzwang
6.4.2 Formen
6.4.2.1 Textform
6.4.2.2 Schriftform
6.4.2.3 Elektronische Form
6.4.2.4 Notarielle Beurkundung
6.4.2.5 Öffentliche Beglaubigung
6.4.3 Formzwecke
6.4.4 Gesetzliche Formvorschriften. 6.4.4.1 Bürgerlichrechtliche Formvorschriften
6.4.4.2 Formvorschriften im Handelsrecht
6.4.5 Folgen eines Formmangels. 6.4.5.1 Nichtigkeit
6.4.5.2 Heilung von Formmängeln
6.4.6 Vereinbarte Form
6.5 Verstoß gegen die guten Sitten
6.6 Gesetzesverstoß
6.7 Anfechtung von Rechtsgeschäften. 6.7.1 Allgemeine Anfechtungsvoraussetzungen
6.7.2 Anfechtung wegen Irrtums (§§ 119, 120 BGB) 6.7.2.1 Irrtumsarten
6.7.2.2 Anfechtungserklärung und Wirkung
6.7.2.3 Anfechtungsfrist
6.7.2.4 Schadensersatz
6.7.3 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und wegen Drohung
6.7.3.1 Arglistige Täuschung
6.7.3.2 Widerrechtliche Drohung
6.7.3.3 Anfechtungsfrist
7.Vertragsgestaltung: Vertragsfreiheit und Allgemeine Geschäftsbedingungen. 7.1 Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie)
7.1.1 Abschlussfreiheit
7.1.2 Inhaltliche Gestaltungsfreiheit. 7.1.2.1 Vereinbarte Leistungspflichten
7.1.2.2 BGB als Muster und Lückenfüller
7.1.2.3 Vertragsvarianten, dispositives Recht
7.1.2.4 Zwingendes Recht
7.1.3 Formfreiheit
7.2 Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
7.2.1 Bedeutung von AGB. 7.2.1.1 Vorteile für Unternehmen
7.2.1.2 Risiken für Kunden
7.2.1.3 Gesetzlicher Verbraucherschutz
7.2.2 Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 7.2.2.1 Legaldefinition
7.2.2.2 Kollision von Individualvereinbarung und AGB-Klausel
7.2.3 Einbeziehung von AGB in Verträge. 7.2.3.1 Begriff
7.2.3.2 Ausdrücklicher Hinweis oder Aushang
7.2.3.3 Möglichkeit der Kenntnisnahme
7.2.3.4 Einverständnis
7.2.3.5 Einbeziehung gegenüber Unternehmerkunden
7.2.4 Verbotene Klauseln. 7.2.4.1 System der Generalklausel und der Klauselverbote
7.2.4.2 Generalklausel § 307 BGB
7.2.4.3 Einzelregelungen: Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB)
7.2.4.4 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit § 309 BGB
7.2.4.5 Unterlassung
7.2.5 Überraschende Klauseln und Unklarheiten
7.2.6 Kollision Allgemeiner Geschäftsbedingungen
8.Vertragsabwicklung. 8.1 Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäfte
8.2 Haupt- und Nebenleistungspflichten, sonstige Nebenpflichten
8.2.1 Hauptleistungspflichten
8.2.2 Nebenleistungspflichten
8.2.3 Sonstige Nebenpflichten
8.2.4 Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen
8.3 Die Art und Weise der Leistungserfüllung
8.3.1 Leistung durch den Schuldner
8.3.2 Leistung an den Gläubiger
8.3.3 Umfang der Leistungserfüllung
8.3.4 Leistung am Erfüllungsort
8.3.5 Fälligkeit
8.4 Erfüllung. 8.4.1 Erfüllung und Erfüllungssurrogate
8.4.2 Aufrechnung
9.Komplikationen bei der Vertragsabwicklung. 9.1 Allgemeines zu Leistungsstörungen. 9.1.1 Pflichtverletzungen und Verantwortlichkeit
9.1.2 Leistungsstörungen
9.1.3 System des vertraglichen Schadensersatzes. 9.1.3.1 Zentralnorm § 280 Abs. 1 BGB
9.1.3.2 Schadensersatzarten
9.1.3.3 System der Schadensersatzanspruchsgrundlagen
9.2 Die Unmöglichkeit. 9.2.1 Erscheinungsformen der Unmöglichkeit
9.2.2 Die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit
9.2.2.1 Anspruch auf die unmöglich gewordene Vertragsleistung
9.2.2.2 Anspruch auf Gegenleistung
9.2.2.3 Abweichende Gefahrtragung
9.2.2.4 Ersatzherausgabe
9.2.2.5 Schadensersatz
9.2.2.6 Aufwendungsersatz
9.2.2.7 Rücktritt vom Vertrag
9.2.3 Besonderheiten der anfänglichen Unmöglichkeit
9.3 Die Verzögerung. 9.3.1 Die Voraussetzungen der Verzögerung
9.3.2 Die Rechtsfolgen der Verzögerung
9.3.2.1 Rücktritt vom Vertrag
9.3.2.2 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz
9.4 Der Schuldnerverzug. 9.4.1 Voraussetzungen des Schuldnerverzugs
9.4.1.1 Die Mahnung
9.4.1.2 Ausnahmen vom Erfordernis der Mahnung
9.4.1.3 Vertretenmüssen
9.4.2 Rechtsfolgen des Schuldnerverzuges
9.4.2.1 Verzugszinsen
9.4.2.2 Verzugsschaden
9.4.2.3 Haftungserweiterung
9.4.3 Die Vertragsstrafe
9.5 Der Gläubigerverzug (Annahmeverzug) 9.5.1 Voraussetzungen des Gläubigerverzugs
9.5.2 Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs
9.6 Die Rücksichtnahmepflichtverletzung. 9.6.1 Voraussetzungen der Rücksichtnahmepflichtverletzung. 9.6.1.1 Gebot der Rücksichtnahme
9.6.1.2 Anwendungsfälle der Rücksichtnahmepflichtverletzung
9.6.1.3 Vertragliche und vorvertragliche Rücksichtnahmepflichtverletzung (Culpa in Contrahendo)
9.6.2 Rechtsfolgen der Rücksichtnahmepflichtverletzung
9.6.2.1 Schadensersatz neben der Leistung
9.6.2.2 Rücktritt vom Vertrag
9.6.2.3 Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz
9.7 Störung der Geschäftsgrundlage und außerordentliche Kündigung
9.7.1 Bedingungen, Störung und Wegfall der Geschäftsgrundlage
9.7.1.1 Aufschiebende und auflösende Bedingungen
9.7.1.2 Geschäftsgrundlage
9.7.2 Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
9.8 Verjährung von Forderungen. 9.8.1 Voraussetzungen der Verjährung. 9.8.1.1 Bedeutung
9.8.1.2 Berechnung des Verjährungseintritts
9.8.1.3 Neubeginn und Hemmung der Verjährung
9.8.2 Rechtsfolgen der Verjährung
9.8.3 Vereinbarungen über die Verjährung
10.Rechtsfragen der Beschaffung durch Kauf, Werkvertrag, Miete und Franchising. 10.1 Lieferantenbeziehungen. 10.1.1 Besonderheiten der Lieferantenbeziehung und rechtliche Ausgestaltung. 10.1.1.1 Single Sourcing
10.1.1.2 Lieferanten Due Diligence
10.1.1.3 Letter of Intent und Vorvertrag
10.1.1.4 Rahmenvertrag und Sukzessivlieferungsvertrag
10.1.1.5 Just-in-time-Versorgung
10.1.2 Vertragsarten
10.2 Der Kaufvertrag. 10.2.1 Wesen des Kaufvertrags. 10.2.1.1 Vertragspflichten
10.2.1.2 Vertragserfüllung
10.2.2 Kauf unter Eigentumsvorbehalt. 10.2.2.1 Problem: Vorleistung des Verkäufers
10.2.2.2 Bedeutung und Konstruktion des „einfachen Eigentumsvorbehalts“
10.2.2.3 Die Vereinbarung des „einfachen Eigentumsvorbehalts“
10.2.2.4 Grenzen des „einfachen Eigentumsvorbehalts“
10.2.2.5 Der „verlängerte Eigentumsvorbehalt“
10.2.2.6 Der „erweiterte Eigentumsvorbehalt“
10.2.3 Mängel der Kaufsache
10.2.3.1 Sachmangel
10.2.3.2 Rechtsmangel
10.2.3.3 Garantie
10.2.4 Rechte des Käufers bei Mängeln
10.2.4.1 Nacherfüllung
10.2.4.2 Rücktritt vom Vertrag
10.2.4.3 Minderung
10.2.4.4 Schadensersatz und Aufwendungsersatz
10.2.4.5 Unternehmerregress
10.2.4.6 Haftungsbeschränkungen
10.2.5 Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf. 10.2.5.1 Begriff
10.2.5.2 Verbraucherfeindliche Vereinbarungen
10.2.5.3 Verbraucherspezifische Regelungen
10.2.5.4 Unternehmerregress im Verbrauchsgüterkauf
10.2.6 Geltendmachung von Mangelgewährleistungsansprüchen und deren Verjährung. 10.2.6.1 Gewährleistungsverjährung
10.2.6.2 Verjährung von Gewährleistungsrechten im Unternehmerregress
10.2.6.3 Kaufmännische Rügeobliegenheit
10.3 Werkvertrag. 10.3.1 Wesen des Werkvertrags und Abgrenzungen. 10.3.1.1 Verpflichtung des Unternehmers zur Werkerstellung
10.3.1.2 Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung einer Vergütung
10.3.2 Absicherung des vorleistungspflichtigen Unternehmers
10.3.2.1 Sicherheitsleistung
10.3.2.2 Unternehmerpfandrecht
10.3.2.3 Bauunternehmersicherungshypothek
10.3.2.4 Bauhandwerkersicherung
10.3.3 Mängel des Werkes
10.3.4 Rechte des Bestellers bei Mängeln
10.3.4.1 Nacherfüllung
10.3.4.2 Selbstvornahme
10.3.4.3 Rücktritt oder Minderung
10.3.4.4 Schadensersatz und Aufwendungsersatz
10.3.4.5 Haftungsbeschränkungen
10.3.5 Verjährung von Mangelgewährleistungsansprüchen
10.3.6 Vorzeitige Beendigung des Werkvertrages durch Kündigung
10.3.6.1 Kündigung durch den Besteller
10.3.6.2 Kündigung durch den Unternehmer
10.3.7 Bauvertrag nach VOB. 10.3.7.1 Wesen der VOB
10.3.7.2 Inhalte der VOB
10.3.8 Der Verbraucherbauvertrag
10.4 Der Mietvertrag. 10.4.1 Abgrenzung zu Pacht, Leihe und Sachdarlehen
10.4.2 Einzelheiten zum Mietvertrag. 10.4.2.1 Gegenstand des Mietvertrages
10.4.2.2 Form des Mietvertrags
10.4.2.3 Pflichten des Vermieters
10.4.2.4 Pflichten des Mieters
10.4.2.5 Vermieterpfandrecht
10.5 Der Franchisevertrag. 10.5.1 Begriff und wirtschaftlicher Hintergrund
10.5.2 Vorteile der Franchisepartner
10.5.3 Rechtliche Bezüge
11.Rechtsfragen der Finanzierung: Kreditformen und Sicherheiten. 11.1 Kreditgewährung
11.2 Der Gelddarlehensvertrag. 11.2.1 Beiderseitige Hauptpflichten
11.2.2 Der Darlehenszins
11.3 Der Verbraucherdarlehensvertrag. 11.3.1 Ausgangslage
11.3.2 Begriffe und persönlicher Anwendungsbereich
11.3.3 Gesetzliche Anforderungen an den Verbraucherdarlehensvertrag
11.3.3.1 Vorvertragliche Pflichten
11.3.3.2 Vertragsform und -inhalte
11.3.3.3 Pflichten während der Vertragsdauer
11.3.3.4 Kündigungsrecht bei Verbraucherdarlehen
11.4 Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen Verbraucher und Unternehmer. 11.4.1 Finanzierungshilfen
11.4.2 Ratenlieferungsverträge
11.5 Der Leasingvertrag. 11.5.1 Wesen, Herkunft und Vorteile
11.5.2 Rechtsbeziehungen im Leasingverhältnis
11.5.3 Inhalt des Leasingvertrags. 11.5.3.1 Bemessung der Leasingdauer
11.5.3.2 Bemessung der Leasingraten
11.5.3.3 Gewährleistung wegen Mängeln
11.5.3.4 Zahlungsverzug mit Leasingraten
11.6 Der Factoring-Vertrag. 11.6.1 Wesen und Konstruktion
11.6.2 Funktionen des Factorings
11.6.3 Factoring-Varianten
11.6.4 Faktische und rechtliche Grenzen des Factorings. 11.6.4.1 Risiko und Rentabilität
11.6.4.2 Abtretbarkeit der Forderungen
11.7 Lieferantenkredit
11.8 Kreditsicherung. 11.8.1 Bedarf und Kreditsicherungsarten
11.8.2 Der Personalkredit
11.8.2.1 Persönliche Zuverlässigkeit des Kreditnehmers
11.8.2.2 Bürgschaft
11.8.3 Der Realkredit
11.8.3.1 Der Eigentumsvorbehalt
11.8.3.2 Pfandrecht an beweglichen Sachen
11.8.3.3 Die Sicherungsübereignung
11.8.3.4 Grundpfandrechte
11.8.3.5 Übertragung von Forderungen – die Sicherungsabtretung
12.Rechtsfragen der Unternehmensorganisation. 12.1 Formen unternehmerischer Betätigung
12.2 Kaufleute
12.2.1 Der Istkaufmann
12.2.1.1 Der Betreiber
12.2.1.2 Das handelsrechtliche Gewerbe
12.2.1.3 Das Handelsgewerbe
12.2.1.4 Anmeldung zum Handelsregister
12.2.2 Der Kannkaufmann
12.2.3 Der Formkaufmann
12.2.4 Das Handelsregister
12.2.5 Die Firma. 12.2.5.1 Begriff
12.2.5.2 Firmengrundsätze
12.2.5.3 Haftung bei Fortführung der Firma
12.2.6 Besonderheiten bei Handelsgeschäften
12.3 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 12.3.1 Wesen und Entstehung. 12.3.1.1 Definition
12.3.1.2 Der Gesellschaftsvertrag
12.3.1.3 Der Gesellschaftszweck
12.3.2 Das Gesellschaftsvermögen
12.3.3 Die Rechtspersönlichkeit
12.3.4 Pflichten der Gesellschafter
12.3.4.1 Beitragspflicht
12.3.4.2 Allgemeine Treuepflicht
12.3.5 Rechte der Gesellschafter
12.3.5.1 Geschäftsführung
12.3.5.2 Vertretung
12.3.5.3 Recht auf Gewinnbeteiligung
12.3.6 Die Haftung
12.3.7 Beendigung der Gesellschaft
12.4 Offene Handelsgesellschaft, OHG (§§ 105 ff. HGB) 12.4.1 Wesen und Entstehung. 12.4.1.1 Definition
12.4.1.2 Der Gesellschaftszweck
12.4.1.3 Geltung Recht der GbR
12.4.1.4 Die Rechtspersönlichkeit
12.4.2 Rechte und Pflichten der Gesellschafter
12.4.2.1 Geschäftsführung
12.4.2.2 Vertretung
12.4.3 Die Haftung
12.4.4 Beendigung der Gesellschaft
12.4.5 Vergleich GbR und OHG
12.5 Die Kommanditgesellschaft. 12.5.1 Wesen der KG
12.5.2 Rechte und Pflichten der Gesellschafter
12.5.3 Die Haftung
12.6 Die GmbH & Co KG
12.7 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 12.7.1 Wesen der GmbH. 12.7.1.1 Der Gesellschaftszweck
12.7.1.2 Rechtspersönlichkeit
12.7.1.3 Vorzüge und Risiken
12.7.2 Gründung: Gesellschaftsvertrag und Stammkapital. 12.7.2.1 Der Gesellschaftsvertrag
12.7.2.2 Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung
12.7.3 Gründungsphasen und Haftung für Verbindlichkeiten
12.7.3.1 Die Vorgründungsgesellschaft
12.7.3.2 Die Vor-GmbH
12.7.3.3 Die GmbH
12.7.4 Geschäftsführung und Vertretung
12.7.5 Aufgaben der Gesellschafter und innere Willensbildung
12.7.6 Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen
12.7.7 Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
12.8 Die Aktiengesellschaft, AG (§§ 1 ff. AktG) 12.8.1 Wesen der Aktiengesellschaft
12.8.2 Gründungsphasen
12.8.3 Organe
12.9 Unternehmensübertragung. 12.9.1 Unternehmenspacht oder Unternehmenskauf
12.9.2 Gegenstand des Unternehmenskaufs
12.9.3 Phasen des Unternehmenskaufs
12.9.3.1 Letter of Intent
12.9.3.2 Due Diligence
12.9.3.3 Unternehmenskaufvertrag
13.Rechtsfragen des Vertriebs: Verbrauchervertrag, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag, Fernabsatzvertrag, Wettbewerbsrecht. 13.1 Rechtlicher Verbraucherschutz. 13.1.1 Ausgangssituation
13.1.2 Typischerweise für Verbraucher riskante Geschäftssituationen oder Vertragsgestaltungen
13.1.3 Rechtliche Instrumente des Verbraucherschutzes
13.2 Verbraucherverträge. 13.2.1 Der Verbrauchervertrag
13.2.2 Allgemeine Pflichten und Grundsätze für Verbraucherverträge
13.2.3 Das Widerrufsrecht. 13.2.3.1 Grundlagen
13.2.3.2 Durchführung des Widerrufs, allgemeine Rechtswirkungen und Rechtsfolgen
13.3 Vorschriften für besondere Vertriebsformen
13.3.1 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge. 13.3.1.1 Gefahrenlage
13.3.1.2 Sachlicher und örtlicher Anwendungsbereich
13.3.2 Fernabsatzgeschäft. 13.3.2.1 Gefahrenlage
13.3.2.2 Sachlicher Anwendungsbereich
13.3.3 Informationspflichten
13.3.4 Das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
13.3.4.1 Wegfall des Widerrufsrechts
13.3.4.2 Ausübung des Widerrufs
13.3.4.3 Abweichender Beginn der Widerrufsfrist
13.3.4.4 Erlöschen des Widerrufsrechts
13.3.4.5 Rückabwicklung widerrufener AGV und FAV
13.3.4.6 Gerichtszuständigkeit
13.4 Elektronischer Geschäftsverkehr. 13.4.1 Anwendungsbereich
13.4.2 Pflichten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern
13.4.3 Besondere Pflichten gegenüber Verbrauchern
13.5 Grundzüge des Wettbewerbsrechts. 13.5.1 Überblick
13.5.2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 13.5.2.1 Schutzzweck des UWG
13.5.2.2 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
13.5.2.3 Rechtsfolgen
13.5.2.4 Abmahnung unlauterer Wettbewerbsmaßnahmen
13.5.3 Kartellrecht. 13.5.3.1 Überblick
13.5.3.2 Kartelle
13.5.3.3 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
13.5.4 Werbung mit Emblemen, Logos, Marken und Prominenten
14.Haftung für unerlaubte Handlungen. 14.1 Einführung in das Schadensersatzrecht. 14.1.1 Schadensarten
14.1.2 Schadensersatzursachen. 14.1.2.1 Vertragspflichtverletzungen
14.1.2.2 Delikte
14.1.2.3 Anspruchskonkurrenz
14.2 Deliktsfähigkeit
14.2.1 Deliktsunfähigkeit von Kindern und Minderjährigen. 14.2.1.1 Grundsatz
14.2.1.2 Motorisierter Straßenverkehr
14.2.2 Bedingte Deliktsfähigkeit von Kindern und Minderjährigen
14.2.3 Unzurechnungsfähigkeit
14.2.4 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
14.3 Deliktshaftung aus unerlaubter Handlung bei nachzuweisendem Verschulden. 14.3.1 Haftung und Verschulden
14.3.2 Zentralnorm deliktischen Schadensersatzes § 823 Abs. 1 BGB
14.3.2.1 Schädigende Handlung
14.3.2.2 Eintritt eines Schadens – Rechtsgutsverletzung
14.3.2.3 Eintritt eines Drittschadens
14.3.2.4 Ursachenzusammenhang zwischen Handlung, Rechtsgutverletzung und Schadenseintritt
14.3.2.5 Rechtswidrigkeit
14.3.2.6 Verschulden
14.3.2.7 Prüfung des § 823 Abs. 1 BGB
14.3.3 Verstoß gegen ein Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 BGB)
14.3.4 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB)
14.4 Deliktshaftung aus unerlaubter Handlung bei vermutetem Verschulden
14.4.1 Haftung des Geschäftsherrn für Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB. 14.4.1.1 Deliktische Haftung des Geschäftsherrn
14.4.1.2 Deliktische Haftung des Verrichtungsgehilfen
14.4.1.3 Vertragliche Haftung des Geschäftsherrn
14.4.1.4 Gesamtschuldnerische Haftung nach außen und innen
14.4.2 Haftung des Aufsichtspflichtigen für aufsichtsbedürftige Personen, § 832 BGB
14.5 Deliktshaftung ohne Verschulden (Gefährdungshaftung)
14.5.1 Tierhalterhaftung, § 833 BGB
14.5.1.1 Allgemeine Tierhalterhaftung
14.5.1.2 Haltung von Haustieren zu Berufs- und Erwerbszwecken oder zum Unterhalt
14.5.2 Haftung für Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs, § 7 StVG
14.5.2.1 Haftung des Kraftfahrzeughalters
14.5.2.2 Haftung des Fahrers
14.5.2.3 Haftungsquoten beim Verkehrsunfall zwischen mehreren Fahrzeugen
14.5.3 Produkthaftung
14.5.3.1 Schadensersatzansprüche aus Vertrag (§ 280 BGB) gegen den Verkäufer
14.5.3.2 Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) gegen den Hersteller
14.5.3.3 Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz
14.6 Der zu ersetzende Schaden
14.6.1 Maß der Ersatzleistung
14.6.2 Art der Ersatzleistung
14.6.3 Die einzelnen Schadensposten am Beispiel des Straßenverkehrsunfalls. 14.6.3.1 Reparaturkosten
14.6.3.2 Merkantiler und technischer Minderwert
14.6.3.3 Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigung
14.6.3.4 Sonstige Schadensposten
14.6.4 Ersatz von Personenschäden
14.6.4.1 Heilungskosten
14.6.4.2 Erwerbsschaden
14.6.4.3 Schmerzensgeld
14.6.4.4 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung einer Person
15.Immobilienrecht, beschränkt dingliche Rechte und Wohnungseigentum. 15.1 Der Grundstückskauf. 15.1.1 Das Grundstück
15.1.2 Zustandekommen des Grundstückserwerbsvertrags. 15.1.2.1 Übereinstimmende Willenserklärungen
15.1.2.2 Form des Grundstückserwerbsvertrags
15.2 Übertragung des Grundeigentums. 15.2.1 Sachenrechtliches Verfügungsgeschäft
15.2.2 Die Einigung nach § 873 Abs. 1 BGB. 15.2.2.1 Die dingliche Einigung
15.2.2.2 Die Auflassung nach § 925 BGB
15.2.3 Die Grundbucheintragung
15.3 Das Grundbuch. 15.3.1 Materielles und formelles Grundbuchrecht
15.3.2 Arten und Aufbau von Grundbüchern
15.3.3 Grundbuchämter
15.3.4 Eintragungsgrundsätze nach GBO
15.3.5 Die Publizität des Grundbuchs
15.4 Dingliche Rechte. 15.4.1 Übersicht
15.4.2 Beschränkte dingliche Nutzungsrechte. 15.4.2.1 Überblick
15.4.2.2 Der Nießbrauch
15.4.2.3 Grunddienstbarkeit
15.4.2.4 Persönliche Dienstbarkeit
15.4.2.5 Das Erbbaurecht
15.4.3 Beschränkt dingliche Verwertungsrechte. 15.4.3.1 Einführung zu dinglichen Verwertungsrechten
15.4.3.2 Pfandrecht an beweglichen Sachen
15.4.3.3 Die Hypothek
15.4.3.4 Die Grundschuld
15.4.3.5 Die Rentenschuld
15.4.4 Beschränkt dingliche Erwerbsrechte. 15.4.4.1 Überblick
15.4.4.2 Dingliches Vorkaufsrecht
15.4.4.3 Die Vormerkung
15.5 Das Wohnungseigentum. 15.5.1 Rechtlicher und historischer Hintergrund
15.5.2 Begriff des Wohnungseigentums
15.5.3 Begründung und Erwerb von Wohnungseigentum
15.5.4 Rechte der Wohnungseigentümer
15.5.5 Verwaltung des Wohnungseigentums
15.5.5.1 Die Wohnungseigentümergemeinschaft
15.5.5.2 Der Verwalter
15.5.5.3 Der Verwaltungsbeirat
15.5.5.4 Die Durchführung von Wohnungseigentümerversammlungen
15.5.6 Gerichtliches Verfahren in Wohnungseigentumssachen
16.Forderungsmanagement im Unternehmen. 16.1 Begriff. 16.1.1 Definition
16.1.2 Überblick
16.2 Vorbeugendes Forderungsmanagement
16.2.1 Kreditrisiken
16.2.1.1 Allgemeine Zahlungsschwäche und Insolvenzen
16.2.1.2 Bonitätsprüfung
16.2.2 Rechtsrisiken
16.2.2.1 Vertragsgestaltung
16.2.2.2 Eigene Leistungstreue
16.2.2.3 Korrekte Rechnungsstellung
16.2.3 Liquiditätsrisiken
16.3 Das kaufmännische Mahnverfahren. 16.3.1 Überwachung der Zahlungseingänge
16.3.2 Straffes Mahnwesen
16.3.3 Internes oder externes Mahnwesen?
16.3.3.1 Unternehmenseigene Mahnabteilung, Rechtsanwalt und Inkassounternehmer
16.3.3.2 Faktoren für die Beauftragung
16.3.3.3 Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
16.4 Außergerichtliches Konfliktmanagement. 16.4.1 Vorrang gütlicher Einigung. 16.4.1.1 Der Vergleich
16.4.2 Kooperative Konfliktlösungsverfahren
16.4.2.1 Die Schlichtung
16.4.2.2 Die Mediation
16.4.3 Die Schiedsgerichtsbarkeit. 16.4.3.1 Wesen
16.4.3.2 Vor- und Nachteile
16.4.3.3 Konstituierung
16.4.3.4 Verfahren
16.4.3.5 Beendigung
16.4.3.6 Rechtsbehelfe
17.Gerichtliche Verfahren. 17.1 Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens. 17.1.1 Arten gerichtlicher Verfahren
17.1.2 Verfahrenschancen?
17.1.3 Notwendigkeit und Nutzen der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten. 17.1.3.1 Anwaltszwang
17.1.3.2 Beauftragung eines Anwalts
17.1.4 Die Kosten eines Gerichtsverfahrens. 17.1.4.1 Kostenberechnung
17.1.4.2 Gerichtsgebühren
17.1.4.3 Rechtsanwaltsgebühren
17.1.4.4 Die Gebührentabellen
17.1.4.5 Gerichtliche Auslagen
17.1.4.6 Berechnungsbeispiel für Prozesskosten
17.1.4.7 Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
17.2 Das gerichtliche Mahnverfahren. 17.2.1 Charakter und Zulässigkeit des Verfahrens
17.2.2 Verfahrensverlauf. 17.2.2.1 Überblick
17.2.2.2 Der Mahnantrag
17.2.2.3 Mahnbescheid
17.2.2.4 Weiteres Verfahren nach Zustellung des Mahnbescheids
17.2.2.5 Vollstreckungsbescheid
17.2.2.6 Weiteres Verfahren nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids
17.2.2.7 Durchführung des streitigen Verfahrens
17.3 Der Rechtsstreit vor Gericht (Zivilprozess) 17.3.1 Risiken und Nebenwirkungen eines Zivilprozesses
17.3.2 Ablauf des Klageverfahrens. 17.3.2.1 Der Prozessbeginn
17.3.2.2 Zuständigkeit des Gerichts
17.3.2.3 Maßnahmen des Gerichts nach Einreichung der Klage
17.3.2.4 Die Vorbereitung des Haupttermins
17.3.2.5 Der Verhandlungstermin im Zivilprozess
17.3.2.6 Besonderer Verlauf des Verhandlungstermins
17.3.3 Die Beweiserhebung. 17.3.3.1 Beibringungsgrundsatz und Aufgaben des Gerichts
17.3.3.2 Die Beweismittel
17.3.3.3 Die Beweiswürdigung
17.3.4 Die Entscheidung des Rechtsstreits durch Urteil. 17.3.4.1 Entscheidung im Verkündungstermin
17.3.4.2 Entscheidungsformel des Urteils
17.3.5 Rechtsmittel gegen Urteile
17.4 Einstweiliger Rechtsschutz und selbstständiges Beweisverfahren. 17.4.1 Einstweiliger Rechtsschutz
17.4.1.1 Arrest
17.4.1.2 Einstweilige Verfügung
17.4.2 Selbstständiges Beweisverfahren
18.Die Zwangsvollstreckung
18.1 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
18.1.1 Der Vollstreckungstitel
18.1.2 Die Vollstreckungsklausel
18.1.3 Zustellung des Vollstreckungstitels
18.2 Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung
18.2.1 Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen. 18.2.1.1 Zuständigkeit
18.2.1.2 Vorgehensweise
18.2.1.3 Die Sachpfändung und ihre Varianten
18.2.1.4 Verwertung durch Versteigerung
18.2.2 Pfändung von Forderungen. 18.2.2.1 Zuständigkeit
18.2.2.2 Vorgehensweise
18.2.2.3 Pfändungsfreibeträge
18.2.2.4 Verwertung durch Überweisung
18.2.3 Zwangsvollstreckung in Grundstücke
19.Hinweise für die Bearbeitung rechtlicher Fragen und Fälle. 19.1 Aufgabenstellung in Praxis und Prüfung
19.1.1 Ausgangspunkt: Der Sachverhalt
19.1.2 Erfassen des Sachverhalts
19.2 Rechtliche Falllösung. 19.2.1 Arbeitsauftrag: Die Fragestellung
19.2.2 Aufsuchen geeigneter Anspruchsgrundlagen
19.2.3 Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen (Subsumtion)
19.2.4 Prüfung anspruchsabwehrender Gegenrechte
19.2.4.1 Einwendungen
19.2.4.2 Einreden
19.3 Ergebnisformulierung im Gutachtenstil
Der Autor
